1870 / 31 p. 1 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

S R ges ete E E S He eeiOR O E A t T ITE E Et e Pins Se E S a An e T IRC L E R: L S E L L R Ta E E E s E B SD A E D t L DuN E Ea t R Le M LL U 1 T U E S ONIR A2: ris Ca MEARIE L CII Ee E E

L E E Mt ie B

472

Zufolge Beschlusses der Generalversammlung des dn St. Johann unter der Firma St. Johann - Saarbrücker Konsum - Verein«, Eingc- tragene Genossenschaft , bestehenden Vereins vom 23. Januar 1870, resp. des Nachtrags zu dem fragl. Beschlusse vom folgenden Tage, wurden die seitherigen Vorstandsmitglieder, nämli:

1) Carl Völkel, Buchhalter zu St. Johann , Vorsißender,

2) Julius Schmitt, Eisenbahn-Sekretär daselbst , Stellvertreter,

3) Heinrih Flosdorf, Güter-Expedient daselbs, Kassirer,

4) Carl Simonis, Güter-Kassirer daselbst, erster Controleur,

5) Gustav Rudat, Sekretariats-Assistent daselbst, zweiter Controleur, für das Geschäftsjahr 1870 in ihren angegebenen respektiven Eigen- {aften wieder erwählt, was bei der betreffenden Firma unter Nr. 2 des Genossenschaftsregisters heute vermerkt worden ist.

Saarbrüen, den 1. Februar 1870. Ï Der Landgerichts-Sekretär Koster.

Die Firma Wilhelm Hoppe ist erloschen und solches zufolge Ver- fügung vom 27. d. M. im Firmenregister bemerkt worden. Ratzeburg, den 28. Januar 1870, / : Königlich Herzoglicher Stadthauptmann, Bürgermeister und Nath.

Konkurse, Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl. 338 : Das durch unsern Beschluß vom 2. August v. Js. über den Nad)- laß des Klempnermeisters Ludwig Seible hier eröffnete erbschaftliche Liquidationsverfahren ist beendet. Spremberg, den 1. Februar 1870. j Königliches Kreisgericht. 1. Abtheilung.

[337] Bekanntmachung. : Der Konkurs über das Vermögen der Kaufleute Repkewoißg et Wermbter zu Darkehmen is durch rechtskräftig bestätigten Afffford beendet. Darkehmen, den 1. Februar 1870. Königliches Kreisgericht. Der Kommissar des Konkurses.

[339] Bekanntmachung. j

Das Über den Nachlaß des am 3. Mai 1869 verstorbenen Ritter- gutsbesißers und Lieutenants a. D. Eduard Scharf zu Schkortleben im Coburgschen von Gauerstaedt eröffnete erbschaftliche Liquidations- verfahren ist, nachdem das Präklusions - Erkenntniß rom 10, Dezem- ber v. J. die Rechtskraft beschritten hat, beendet.

Naumburg, den 27. Januar 1870.

Ksnigliches Kreisgericht. 1. Abtheilung.

[115] Nothwendige Subhastation. s ;

Das dem Gutsbesißer Gustav Zeh zu Rosenthal gehörige, im Kreise Deutsh-Crone belegene, im Hypothekenbuche von Wittkow unter Nr. 1 verzeichnete Gut (genannt Rosenthal) soll

am 11. April 1870, Vormittags 11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Geschäftszimmer Nr. 5, im Wege der Qwangsvollstreckung versteigert und das Urtheil über die Ertheilung des Zuschlags : j

am 16. April 1870, Vormittags 12 Uhr, ebendort verkündet werden. i

Es beträgt das Gesammtmaß der der Grundsteuer unterliegenden Flächen des Grundstücks 1396 Morgen; der Reinertrag, nah welchem das Grundstük zur Grundsteuer veranlagt worden , 767 Thlr. Nugzungswerth, nach welchem das Grundstük zur Gebäudesteuer ver- anlagt worden, 164 Thlr. :

Der das Grundstück betreffende Auszug aus der Steuerrolle, Hypothekenschein und andere dasselbe angehende Nachweisungen können in unserm Geschäftslokale Bureau 111. eingesehen werden.

Alle Diejenigen, welche Eigenthum oder anderweite, zur Wirksam- keit gegen Dritte der Eintragung in das Hypothekenbuch bedürfende, aber nicht eingetragene Realrechte geltend zu machen haben , werden hierdurch aufgefordert , dieselben zur Vermeidung der Präklusion spä- testens im Versteigerungstermine anzumelden.

Deutsch-Crone, den 31. Dezember 1869.

Königlich Preußisches Kreisgericht. Der Subhastationsrichter.

Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen 2c.

Bekanntmachung. Borkeverkauf aus den Königlichen Soren des Regierungsbezirks Frankfurt a. O. Die in den Königlichen Forsten des Regierungsbezirks Frankfurt a. O. aus dem Einschlage des Jahres 1870 zu gewinnende Eichenborke soll in den nachstehenden Terminen öffentlich meistbietend verkauft werden und zwar: 1) Montag, den 21. Februar er. in Guben, aus dem Revier Tauer 80 Klftr. be- pußte Rinde, 2) Dienstag, den 22. Februar cr. in Fürstenwalde, aus dem Revier Hangelsberg 12 Klftr. bepußte Rinde, 3) Mittwoch, den 23. Februar cr. in Reppen, aus dem Revier Lagow 25 Klftr. bepußte Rinde, aus dem Revier Reppen 18 Klftr. bepußte Rinde, 4) Donnerstag, den 24. Februar cer. in Vieß, aus dem Revier Massin 10 Klftr. bepußte Rinde, aus dem Revier Neumühl 8 Klftr. Spiegelrinde, 5) Freitag, den 25. Februar cer. in Driesen, aus dem Revier Driesen 94 Klftr. Spiegelrinde. Der vierte Theil des Kaufgeldes i} als Kaution zu deponiren. Die de Bedingungen werden im Termin bekannt gemacht werden. Frankfurt a. O. /, den 30. Januar 1870. Königliche Regierung. Abtheilung für direkte Steuern, Domänen und Forsten.

[332 Holzversteigerun g. : : im Donnerstag, den 17. Februar d. J. von Morgens 10 Uhr ab, sollen aus der Oberförsterei Lüttenhagen 105 buchen Blôöe, 7 birken Blöcke, 2 erlen Blöcke und L 458 Stü fiefern Bau- und Schneidehölzer 5 . von den Forstbegängen Feldberg, Lüttenhagen, Mechow, Läen, Gnewiß und Grünow, in dem Gasthofe zu Feldberg öffentlich meistbietend verkauft werden.

1 n, den 1, Februar 1870. E Der Oberförster.

Th. Schroeder.

Montag, den 7. d. Mts., Vormittags 11 Uhr, soll auf dem Hofe der Kaserne des 11. Garde-Ulanen-Regiments bei Moabit, ein zum Militärdienst nicht mehr geeignetcs Dienstpferd, gegen sofortige baare Bezahlung öffentlich meistbietend verkauft werden.

Berlin, den 3. Februar 1870.

Das Kommando des Il. Garde-Ulanen-Regiments.

333 [ (Es sollen im Wege der Submission 1650 Ctr. Scchbwefel, / :

von denen 1050 Ctr. an die hiesige Pulverfabrik und 600 Ctr. an die Pulverfabrik zu Neisse einzuliefern sind, extklusive Fastage angekauft werden. Unternehmer werden daher hiermit aufgefordert ; owohl Proben des zu liefernden Shwefel bis zum 19, Februar er. als auch ihre Preisforderung vor dem auf

Freitag, den 25. Februar er./ Vormittags LO Ur, im hiesigen Geschäftslokale anberaumten Termine , versiegelt und mit dem deutlichen Vermerk auf der Adresse:

»Submission auf die Lieferung von Shwefel«

portofrei an die unterzeichnete Direktion einzusenden. :

Die Lieferungsbedingungen, 1welche jeder Bietende zu unterschrei- ben oder in seiner Offerte als maßgebend anzuerkennen hat, können bei dem Rendanten der Fabrik eingesehen, auch gegen Vergütigung der Kopialien abschriftlich mitgetheilt werden.

Syandau , den 29. Januar 1870. : r | Diattion der Pulverfabrik.

Verschiedene Bekanntmachungen.

331 "Stettiner Dampfmühlen - Aktien-Gesellschaft.

Die Aktionäre der Gesellschaft werden hiermit gemäß §. 12 unse- rer Statuten und unter Hinweisung auf deren §F§. 12, 15, 16 und 17 zur ordentlihen General - Versammiung auf onnerstag/ den 3. März, Vormittags 10 Uhr, im hiesigen Börsenhauje ein- eladen. | s Stimmzettel werden am Eingang des Lokals ausgereicht werden.

Stettin, den 20. Januar 1870. Der Verwaltungsrath.

340 Königs8berger Privatbank. s Monats -Uebersicht pro Januar 1870. Activa: Kassenbestände : A preuß. Courant... Thlr. 341,600 Noten der preuß. Bank und deren Assignationen 1,550 Noten inländischer Privatbanken. » s zu Bd Wechselbestände » 003,0: Lombardbestände j » 884,800 Effekten in preußischen Staatspapieren .…........... » 41,000 Grundstü, verschiedene Forderungen und Aktiva... » 34/475

Pas81va: Tblr. 1,000,000 Aktien-apital r. 1,000, Noten im Umlauf : A » 881,990 Verzinsliche Deposita mit 2wmonatlicher Kündigung » 188,750 Guthaben von Korrespondenten u. \. w 2,350 Reserve-Fonds. . 147,924

Königsberg, den 31. Januar 1870. : Direktion der Königsberger Privatbank. Ahrens. Laubmeyer.

an, Braunschweigische Vank.

Geschäftsübersicht ultimo Januar 1870. Fase Thlr. 1,081,651. Lombard-Bestand » 1,271,500. Plaß-Wechsel-Bestand.. 2,267,940. Auswärt. Wechsel-Bestand i 1,288,432. Debitoren in Conto - Corrent (gegen Sicher-

Heit) I C S o ] 858,689. Kreditoren in Conto-Corrent 252,509. Banknoten-Cirkulation 3,817,800.

Braunschweig, den 31. Januar 1870. Oie Direktion. Urbi dh. Benndorf.

_ Bekanntmachung. Die Station Herford der Cöln-Mindener Eisenbahn i} mit dem 1. Februar d. Js. in den russisch-rheinischen und den ostdeutsch-rheinischen Verbands-Güterverkehr als Verbands- station mit direkten Säßen für die Beförderung von Stärke und Stärkemehl aufgenommen. Die Frachtsäße sind diejenigen der er- mäßigten Klasse B, welcher die gedachten Artikel tarifmäßig angehören. Bromberg, den 1. Februar 1870. Königliche Direktion der Ostbahn.

. .

bo go D

loo

Das Abonnement beträgt A Thlr. für das Vierteljahr. Insertionspreis für den Raum einer

Druwkzeile F Sgr.

Alle Post - Anstalten des In- undF Auslandes men Sestellung für Berlin die Expedition des Königl. Preußischen Staats - Anzeigers: Behren - Straße Nr. La, Ecke der Wilhelmsftraße.

Norddeutscher Bund.

Se. Majestät der König haben im Namen des Nord- deutschen Bundes den bisherigen Königlich preußischen General- Konsul Freiherrn Alphons von Nothschild zu Paris zum General-Konsul des Norddeutschen Bundes und den bisherigen Königlich preußischen Konsul Dr. Felix Bamberg zu Paris T Le des Norddeutschen Bundes daselbst zu ernennen geruht.

Se. Majestät der König haben im Namen des Nord- deutschen Bundes den bisherigen Königlich preußischen Konsul Chr. A. Creighton zu Halifax zum Konsul des Norddeut- schen Bundes daselbst zu ernennen geruht.

Se. Majestät der König haben im Namen des Nord- deutschen Bundes den Kaufmann J. Ziekursch zu Coquimbo (Chile) zum Konsul des Norddeutschen Bundes daselbst zu ernennen geruht.

Ungekommen: Se. Excellenz der General - Lieutenant und Commandeur der 4. Division, Hann- von Weyhern, von Bromberg.

“Der General-Major und Commandeur der 15. Kavallerie- Brigade, von Mir us, von Cöln.

Personal -Veränderungen.

V. Jn der Armee.

Offiziere , Portepee - Fähnriche 2c. A. Ernennungen, Beförderungen und Verseßungen. Den 1. Februar. v, Bredow, Rittm. und Escadr. Chef im Brandenburg. Kür. Regt. (Kaiser Nikolaus I. von Rußland) Nr. 6, als Adjut. zum Remonte- Inspecteur kommandirt. B. Abschiedsbewilligungen 2c. Den 29. Januar. Hents\ch, Pr. Lt. vom 4. Pomm. Jnf. Regt. Nr. 21, als halbinvalide mit Pension nebst Aussicht auf Anstellung im Civil- dienst ausgeschieden und zu den beurl. Off. der Jnf. des Res. Land1v. Bats. Berlin Nr. 35 Übergetreten. Bei der Landwehr. Den 22, Januar. Gr. v. Galen, Sec. Lt. von der Kav. des 2. Bats. (Paderborn) 6. Westfäl. Landw. Regts. Nr. 55, der Abschied bewilligt. Beamte der Militär-Verwaltung. Dureh Verfügung des Kriegs®- Ministeriums. Den 24. Januar. Haase, Depot-Magazin-Ver- walter in Merseburg, mit Wahrnehmung der Controleurgeschäfte bei dem Proviantamt in Frankfurt a. O. beauftragt. Behrens, Depot- Magazin-Verwalter in Hamm, nah Merseburg verseßt.

Ux, Jn der Marine.

Dffiziere 2c A. Ernennungen, Beförderungen 2c. Den 25. Januar. Stumpf, Zeug-Lieut. bei dem Art. Depot der S O N in Kiel, zum Zeug-Pr. Lt, Schimmelpfennig,

eug - Feldwo. in der Marine, zum Zeug-Lt. bei dem Art. Depot der Hafenbefestigung in Kiel, Thoma, Ober-Feuerw. in der Marine, zum Zeug - Feuerw. Lieut. bei der Werft zu Danzig, Bohlmann, Ober- Heuerwo. in der Marine, zum Zeug - Lt. bei der Werft zu Kiel, beför- dert. Marine-Beamte. Durch Verfügung Sr. Excellenz des Herrn Kriegs- und Marine - Ministers. Den 31. Januar. Bugedey;, Geheimer Kanzleidiener im Marine - Ministerium, zum Botenmeister des genannten Ministeriums ernannt. Teeß, Hülfs-Kanzleidiener im Marine-Ministerium, zum Geheimen Kanzleidiener ernannt.

_ Zu Neuteich, Kreis Marienburg, Regierungsbezirk Danzig, wird am 16. Febrinar 1870 eine Telegraphenstation mit beshränktem Tagesdienste (ctr. § 4 der Telegraphen-Ordnung) eröffnet werden.

Königsberg i. Pr. , den 3. Februar 1870, s Telegraphen - Direktion.

__ Nichtamtliches.

, Preußen. Berlin, 5. Februar. Se. Majestät der König empfingen heute den Prinzen August von Württem- berg und nahmen die Vorträge der Hof - Marschälle und der beiden Na e eten, i

7: DOre ajestät die Königin war gestern in dem dritten Bortrage des Professor Dr. Hofmann zum Besten des Augusta - Hospitals in der Aula des chemischen Laboratoriums L

Se. Königliche Hoheit der Kronprinz nahm gestern Vormittags militärische Meldungen cildiden- L id i Godet aus Neuenburg und wohnte Abends dem Vortrage des Tin R P Vak Wbenbs p See Ge Hoheit die Prin-

tarl nahm en ei Ihrer Königlichen Hohei Kronprinzessin den Thee. PAGOL: DODOL, „De

In der gestrigen (2.) Sißung des Bundesraths des Norddeutschen Bundes, in welcher der Bundebtanzier den Borsig führte, wurde nah Verlesung des ProtokoUs der ersten Sißzung der Entwurf cines Strafgeseßbuches für den Nord- deutschen Bund berathen. Es wurde auf die Anträge des IV, und VI, Ausschusses zu den Geseßentwürfen, betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken u. s. w. und den Schuß der Photographien, Beschluß gefaßt, und demnächst eine Eingabe an den BundeêLrath dem betreffenden Auss{huß zugewiesen.

Im Verlaufe der gestrigen Sißung des Herren- hauses wurden von dem die Ablösung der den geistlichen

U. st. w. Instituten zustehenden Reallasten betreffenden Gesetz- entwürfe die §§. 2 und 3 ohne Debatte aufgenommen. Die

§§. 4 und 5 lauten nach der Fassung der Kommission:

§. 4. Die nach §. 3 ermittelten Roggenrenten, sowie die schon rehtsverbindlich feststehenden festen Geldrenten (§F§. 3 bis 6 des Ge- seßes vom 15. April 1857, Ges.-S. S. 366) können auf den Antrag des Berechtigten wie des Verpflichteten zum 25fachen Betrage nach vorhergegangener sech8monatlicher Kündigung abgelöst werden. HorlSrift Les iellen Absus n Jor i Roggenrenten nach

e eiten abes des Y. es j : F Vans 1860 berechnet § blösungs-Geseßcs vom Zur Erleichterung der Ablösung wird das dazu erforderli - pital in 4 prozentigen Mentenbticfen acväbet ? | Es

F. 5. Geht der Antrag auf Ablösung von dem Berechtigten aus, so kann derselbe das Ablösungskapital nur in 4prozentigen Renten- e N a verlangen.

He er Antrag dagegen von dem Verpflichteten aus, \o kan derselbe entweder Baarzahlung leisten, oder muß dem de Ds den Rentenbriefen , welche dieser erhält, im Ausführungstermin die Differenz zwischen dem Tagescourse und dem Nennwerth derselben baar A

er Berechtigte muß bis zum 31. Dezember 1872 den Antr auf Ablösung bei der zuständigen Außseinandersezungs-Behörde e bringen, widrigenfalls er des Rechtes auf Kapitalsablösung anzutragen verlustig geht. Auch der Verpflichtete muß obigen Termin innehal- ten, wenn er die Vermittelung der Rentenbank bei der Ablösung in LOO aen ic)

n der Über diese beiden Paragraphen zusammengefaßten Debatte betheiligten sich die Herren von Waldaw - Steinhöfel, Graf Brühl und die Regierungs - Kommissarien Geh. Ober- Regierungs-Rath Greiff und Geh. Ober-Finanz-Rath Meinecke. Das Haus trat den Anträgen der Kommission bei, ebenso dem ÿ. 6 in folgender Fassung:

Tür die Vermittelung der Rentenbank ist das Geseß vom 2. März 1850 (Geseß-Samml. 1850, S. 112 ff.) maßgebend.

Dabei bleiben aber diejenigen Bestimmungen, welche eine Til- gungdperiode von 41/5 Jahren vorausseßen, ohne Anwendung und A ta treten nachstehende Abänderungen des Rentenbank - Ge- ees ein: