516 vorlegen mußte, ihn in einer Form vorzulegen verbunden war, daß | Maße vor. Die Königliche Regierung hat dann ermöglicht, immer er die Bajis für eine Reihe von Geseßen bot, die sich daran fnüpfen | in dem Glauben , daß sie den Wünschen des Hohen Hauses entgegen- müssen, und die in der nächsten Zeit ihren Berathungen unterbreitet | käme, daß bereits in der vorigen Sißung die betreffenden Entwürfe werden sollen. Um Wiederholungen zu vermeiden fomme ich nicht | vorgelegt wurden. Allein sie hat gefunden , daß es nit eben leicht auf die Ansprüche zurück, welche an dice Reorganisation der Verwal- | sei, große Geseßentwürfe zu Geseßen reifen zu schen. Das Abgeord- tung gestellt werden. Jh babe immer den Standpunkt festgehalten, | netenhaus, dem die Entwüirfe in der leßten Sißung vorgelegt daß man mit cinem Geseße den Anfang machen und daß man sich in einem | waren, hat die Berathung nicht erledigen können. Die König- Geseße Über die Grundlagen flar werden müsse, die der Reorganisation lihe Regierung hat darauf die Sache einer neuen Erwägung zu Grunde zu legen sei, wenn überhaupt irgend welcher Erfolg für | unterzogen auf Grund derjenigen gutachtlichen Aeußerungen, die ihr eine fernere Geseßgebung gesichert werden solle. Als das dazu geeig- | inzwischen zu Theil geworden sind, und hat dar.n die Entwürfe wwie- netste Geseß habe ih von jeher die Kreisordnung betrachtet und dieser | derholt dem Abgeordnetenhause vorgelegt. Das Abgeordnetenhaus Grundgedanfe ist in so weit acceptirt, als ih gegen denselben wesent- | hat jeßt, und zwar mit sehr großer Majorität, diesen Entwürfen seine liche Einwendungen nicht gehört habe. : i Zustimmung gegeben. Es fragt sich jeßt, ob ein Interesse des Landes Wenn es aber feststeht, daß dieser Entwurf die Grundlage bilden | vorliege, daß das Kreditwesen des Grundeigenthums geregelt, daß soll, dann is es um so dringlicher , diese Grundlage endlich zu legen eine hypothefkarische Reform eintrete oder nicht, Diese Reform wird und nicht die ganze Geseßgebung in eine ungewisse Ferne zu | doch, so viel ih meine, ziemlich allgemein in den maßgebenden Krei- rücen. Die Regierung verkennt nicht / daß den Häusern ein | sen verlangt und gewünscht. Opfer zugemuthet wird, indem sie nach fast _fünfmonat- Es wird ganz ins Besondere gewünscht und für nothwendig er- liher Thätigkeit derselben ihre Einwilligung zu ciner Verta- | achtet , daß diese Sache gefördert werde aus dem Grunde, weil die gung verlangt , vermöge deren, na Schluß des Reichstags, | Subhastationsordnung , welche neues Recht enthält, vorab in Wirk- möglicherweise des Zollparlamente®, die Häuser aohmals zusammen- | samkeit gelreten ist. Daß die Subhastationsordnung früher als die treten sollen, zu einer Zeit, die nicht die bequemste ist. Jch frage Sie | anderen Geseße in Wirksamkeit getreten sind, fälit der Regiexung wenig- aber: wenn 1ir ein solcces Opfer — i sage wir, weil die Aufgabe für | stens insoweit nicht zur Last, als sie alle Geseßentwürfe vorgelegt die Regierung ebenso {wer ist, wie für den Landtag — wenn wir dieses | hatte. Jh muß annehmen, wenn ih auf die vielfach ausgesprochenen Opfer nicht bringen, wann wollen Sie einen solchen Gescßentwurf zum | Wünsche in den maßgebenden Kreisen Rücksicht nchme (und das muß Abschluß bringen ? Früher, in Zeiten, wo ebenfalls das Bedürfniß | ih doch wohl thun), daß es recht sehr im Jnteresse des Landes und der organischen Geseßgebung sih kundgab, haben sich die Häuser des insonderheit des Grundbesizes liege, daß die mindestens seit 13 Jah- Landtages dem nie entzogen, bis in den Sommer hinein zusammen | ren lebhaft gewünschte Reform im Hypothekenwesen endlich auch ins zu bleiben. Die Jahre 1849, 50 und 51, glaube ich, geben für meine | Leben trete. Meine Herren, Sie haben die Saat gesäct im Jahre 1857; Behauptung vollkommen Anhalt. Jeßt, wo zu den Berathungen | dieselbe ist nach 12 Jahren aufgegangen; an Uebereilung ijt hier gewiß des Landtages noch die des Reichstages und des Zollparlamentes nicht zu denken. Man kann kaum sagen daß mit Wasser gearbeitet kommen, ist es fasi unumgänglich nothwendig, daß für Berathungen | sei; mit Dampf ist jedenfalls nicht gearbeitet. weitläuftiger eindringender Geseße zu der Periode, die vom Oktober jeden — Später erwiederte der Justiz-Minister Dr. Leonhardt Jahres bis zum Zusammentritte des Reichstages zu diesen Berathungen | nah dem Herrn von Waldaw-Steinhövel : verwendet werden kann, noch ein Zuschlag gemachk werden muß, um zu Tch will mir nur zu bemerken gestatten, daß ih nicht, wie der einem Abschlusse zu gelangen. Jch kann mir nicht denken, meine | Herr Vorredner bemerkt, gesagt habe, die Gesetze seien gut, wie ih Herren , daß nur aus dem Grunde, daß die Sommerzeit für einen | guch nit gesagt habe, die Geseße seien schlecht. Jch habe mir über- nochmaligen Zusammentritt des Landtages eine unbequeme ist, Sie | haupt fein Urtheil über die Geseße erlaubt; das würde mir gar nicht es ablehnen sollten , Jhre Meinung über einen Geseßentwurf abzu- | zustehen; ih have nur behauptet, die Gesebe welche ich vorgelegt geben, der von so großer politischer Bedeutung is, und dessen Inhalt | habe, scien begehrt, vielfach begehrt. Jn dieser Beziehung darf ih die Aufmerksamkeit der Bevölkerung in hohem Grade erregt. Es er- | noch hervorheben, daß das hohe Haus in seiner Sißung vom 16. De- \heint mir eigenthümlich, daf nachdem man einen gewissen Auswand von | zember 1867 einen vondem Herrn pon Kleist unter lebhaftem Bravo e Did Diel möbglideriveile ium Abd E As des Hauses befürworteten Antrag cinstimmig angenommen hat, wel- o\chlusse zu fommen ; das ; N! (G ‘ 2 andere Haus bei ciner von der dfegierung gebotenen Sétegenbelt ¿8 M U der Staatsregierung die Erwartung auszusprechen, ablehnen sollte, seine Ansichten darüber kund zu geben. Jh will von | dem nächsten Landtage den {on wiederholt als nahe bevorstch j L C S S j zend L n daß R M Absicht der Meglexung verhcißenen Entrourf einer neuen Hypotheken-Ordnung auf Grund- iegt, von diesem Hause bloß gutachtlihe Aeußerungen zu hören. Jch lage der voin Herrenhause bereits im Jahre 1857 deshalb gegebenen

glaube nicht, daß dies der Stellung der Regierung zu dem Lande ent- Anregung vorlege.

sprechen würde. Die Regierung würde den Antrag aufZustimmung zu einer R Ci ; ey Z Vertagung nicht haben an den Landtag gelangen lassen, wenn fie nicht die — Der Handels-Minister Graf von Igenpliÿ erflärie

Hoffnung hätte, daß bei gutem Willen und großer Arbeitsentwielung in Betreff des Gesezentwurfs über die Handelskammern nach

wirkli die Berathungen über die Kreisordnung und einige andere dem Referenten Dr. Tellkampf: R Or Geseßentwürfe, die ih Jhnen namhaft zu machen die Ehre hatte, zum Gestatien Sie mir nur wenige Worte, Der vorliegende Gege Abschluß kommen könnten. Sollten sich die Verhandlungen des Reichs- siand ist dem hohen Haufe nicht neu, ed hat fich früher hon damit tages und des Zollparlaments so in die Länge ziehen, daß diese Hoff- beschäftigt, es handelt sich auch nicht darum, etwas Neues einzuführen, nung aufgegeben werden müßte, dann bleibt es ja der Regierung noch denn die Handelskammern bestehen im größten Theile des Landes seit immer überlassen, den Schluß des Landtages herbeizuführen , weil sie einer langen Reihe von Jahren. Es handelt sich nur darum, diese selbt nicht Willens ist; Sie cine ungemessene Zeit des Jahres | bestehende Einrichtung zu verbessern und zwar zu verbessern im Sinne bindurch zu beschäftigen. Allein so lange die Regierung s\ch der der Selbstregierung, wie der Herr Referent schon bemcrft hat. Hoffnung hingeben kann, daß bis zum 2. Mai die Berathung der | Es handelt si ferner daruny diese Einrichtung auszudehnen auf anderen Körperschaften geschlo}sen sein werden, so lange glaubt sie au die Provinzen Hannover, Nassau, Hessen und die Elbherzogthümer, an Sie mit Fug das Anliegen siellen zu können, vom 2. Mai dieses | wo ähnliche Institutionen, aber nichtgleichmäßige/ bestehen, wo- Jahres Sich der Regierung wieder zur Disposition zu stellen. Die bei ih mi der Hoffnung hingebve, daß die Hohe Bersammlunz mit Regierung legt einen großen Werth darauf, daß ihrem Wunsche ge- mir darin einverstanden sein wird, daß es immer nüßlich ist, wenn willfahrt werde; ih möchte der Ansicht sein, daß das Herrenhaus man irgend etwas unternehmen 1will, zwar die Regierungsbehörden zu seinerseits einen ebenso großen Werth darauf legen müßte, und daß, hörcn, vorher aber auch die sogenannten / freilich nur sehx uneigentlich wenn ein solcher Antrag von Seiten der Negierung nicht gekommen | #0 genannten »Reg ierken«e au hören; und also im Kreise der wäre, die Anregung von Seiten des Herrenhauses hätte ausgehen | Kaufleute die Handelskammern. — Ferner ist es gewiß sehr müssen. , A daß E ich O e freiwilli- 8 i A, : L ges befrage, daß dies auch in allen Theilen des Landes gleichmäßi R Der Justiz-Minister Dv. Leonhardt erklärte nah dem | fonstiluirt* sci, und ich nickt aus einem Landestheile großartige E Minister des Jnnern, Grafen zu Eulenburg: blie, aus andern Landestheilen Urtheile bekomme, die sih auf Auch ih möchte mir cinige Bemerkungen in Betreff meines | einen viel engeren Kreis beschränken. Also ih wünsche vor allen Ressorts erlauben. Wenn der Herr Berichterstatter bemerkt hat , in Dingen gleichmäßige Organe, ‘die ich befrage, das is das Wesent- der Kommission seien Stimmen dahin laut geworden, daß so vicl mit | e “der Sache. Nun hat man allerdings gesagt, das wäre Dampf gearbeitet würde, so wird das wohl nicht Bezug haben auf | gar nicht mehr nöthig , die Privatvereine könnten da®s- diejenigen Gesebßc, die jeßt vom Abgeordnetenhause hierher gekommen | selbe besorgen. Dem fann ich durchaus nicht beipflichten siad, ih meine nämli den Geseßentwurf über die Rehte am Grund- | Jm Ucbrigen treten ja die Handelskammern den Privat- eigenthum, die Hypothekenordnung. | ; Ver-inen gar nicht hindernd entgegen, es existiren ja neben den Han- Meine Herren! Seit dem Jahre 1857 wird diese Reform gerade | dele kammern in den Städten Privatvereine von Kaufleuten, diese be- von diesem hohen Hause auf das Allerlebhafteste gewünscht. Jm ge- | richten mir — zu berichten brauchen sie eigentlich nicht — aber sie dachten Jahre wurden bekanntlich die von Medingschen hypothekarischen hr iben mir, und ich achte darauf ebensogut wie auf ähuliche Privat- Thesen, welche eine sehr freie Gestaltung des Hypothekenwesens | verene, cs wird also die Thätigkeit dieser durch die Handelskammern bezweckten, in diesem Hause gestellt und bei der Königlichen Staats- | nid: Leschränkt. N regierung sehr dringend befürwortet. Dann hat das Hohe Haus faum “Endlich hat man gesagt, wenn Handelskammern vorhanden cin Jahr hingehen lassen, in welchem cs nicht seine erneuten Wünsche | wä:n, da müfite das Gewerbe auch Kammern haben und ebenso der Königlichen Staatsregierung an den Tag gelegt hätte. Und im | die Lankwirih{chaft. Jh habe nichts dawider, nur aber läßt Anfange des Jahres 1868, wie ih meine, als ih kaum einige Wochen ' das nicht in einen Topf werfen, denn es sind das verschie- die Ehre hatte, vor Jhnen als Minister aufzutrei-n, hat Herr | der Interessen y die von verschiedenen Organen vertreten werden v, Kleist mit schr lebendigen warmen Worten 101-1 jen. Hinsichtlich der Gewerbe muß ih ja doch darauf hin- gen in Betreff dieses Gegenstandes zukommen ui. Lie | iveisen, daß, wenn man für diese Gewerbe Kammern einrichten Königliche Regierung hat dann einen Gegensiand, der Jhr | wollte, man auf ungeheure Schwierigkeiten stoßen würde, da die Juieresse so lebendig in Anspruch genommen hat, angegrissen. | Gewerbthätigkeit jeßt sich in zwei große Hälften theilt, in die zünf- Die Königliche Regierung brauchte nicht mit Dampf zu arbeiten, | tige, wenn i mich so ausdrücken soll, oder besser: dic, welche sich denn an der Sache war lange genug gearbeitet, Stoff lag in reichem | in den Jnnungen bewegt, und in cine solche, die auferhalb der Jnu-

| unterrichtet zu werden. Allein, meine Herren, das ist nicht entschei- regel in dem Falle, nicht cine

| daß einmal die Eisenbahngesellschaften, wie gezeigt, zu dem Handels- feiner wesentlichen Aenderung unterliegen

| sammten übrigen Handelsstande, mit dessen geseßlich anerkannten Ver- Maßregel abzuwarten. Die Staatsregierung geht

| macht , daß die Eisenbahngesellschaften außerordentlich stark zu den

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nungen steht, denn die Meisterprüfungen sind bekanntlih abgeshofst; | für ein Lokal auf eigene Kosten zu sorgen hat (— gewöhn" diese Kategorien stehen also neben cinander und sie in cinen Wahl- | lich wird ein Abkommen mit der Gemeinde getroffen, oder förper zu bringen, das möchte unausführbar jein und schr üble Kol- | in ähnlicher Art auf billige Weise ein Lofal beschafft), so sisionen herbeiführen, hingegen wiederum sie zwiefah wählen zu lassen, | bleiben hauptsächlich die Besoldung des Handelskammer - Sekretärs , h. zwei Kammern zu haben, das hat au große Bedenken. Was | und die gewöhnlichen Bureau - Verwaltungskosten. Auch diese sind die landwirtbschaftlichen Kammern betrifft, so is das nicht meines | meist geringfügig. Nimmt man aber au an, daß die Kosten der cin- Ressorts, cs sind das ähnliche Juteressen, wie die der Kaufleute, ich zelnen Handelskammer, wie es bei größeren Instituten der Fall ist, meinerscits muß und kann aber nur die Kaufleute fragen über das, | sih auf 1000 Thaler und mehr belaufen, so is es für den Gesammt- was fie oder ih thun wollen. Das is} der langen Rede kurzer Sinn. erfolg cines Eisenbahnunternebmens doch von ganz untergeordneter Auf das Weitere will ih mich nicht einlassen, die Spezialdebatte wird | Bedeutung, ob die Eisenbahn 100 Thaler Handelekammerbeilrag zahlt das Nähere ergeben. Qt d n, Dieselben sind für V Eisenbahuez. eue so ge ge ‘4 0 ; L B: E ; s usgabe, daß sie, wenigstens bei der größeren Mebrzahl, gar nicht in Der Regierungs-Kommissarius/ Geheimer Regierungd- | Yetracht kommen. Von diesem Gesichtspunkte aus möchte sich eine

Rath Jebens, nahm bei der Diskussion Über den Geseßentwurf, | Aus\{liefß E i n e A ; Vg T / / | Ausschließung der Eisenbahnen also cbenfalls durchaus rechtfertigen die Handelskammer betreffend, nach dem Herrn Wilkens das | [asscn. Einem kleinen Kaufmanne, welcher 5 Thaler zu den Kosien

Wort: der Handelskammer beizutragen hat, fallen diese 5 Thaler wohl eben

Meine Herren! Jh habe Namens der Staatsregierung um Ableh- | so {hwer, wie der Eisenbahn etwa ihre 500 Thaler. nung des Antrages zu bitten. Gestatten Sie mir zunächst, mit eini- Die Staatsregierung bittet demnach um Ablehnung des An- gen Worten den Unterschied hervorzuheben und zu erläutern zwischen | trages. der bestehenden Gescßgebung und dem Entrwourf. Es i} allerdings | — Hieran anschließend, erklärte der Handels - Minister

richtig, daß nach der bestehenden Geseßgebung, nach der Verordnung Graf von Jtenplihß:

vom 11. Februar 1848 die Eiseubahn-Geseülschaften nicht betheiligt Ich möchte Über den leßten Punkt noch ein Wort hinzufügen.

sind bei dem Institut der Handelskammer. Namentlich wählen sle Als ih Präsident in Arnéberg war, traf ic mit einem Kauf- ae A M E O b fein E mann M Iserlohn ige E ags) e e eiten würde, au nog fernerdin die Eisenbabngesellschaften von das weiß ich wirklih nit, Wenn ich mich um sol Kleinigkeit be: der N aag a M E U eE, M fümmern wollte, müßte ih meine wichtigen Geschäfte vernachlässigen. eg! nämlich L ae ae A o A n O Grd Ul er Wenn nun ein Eisenbahndirektor gefragk wird: Wieviel betragen Jhre E Gene P ; Ade Dicienigen, ia ia V S A as 4 A b L da A ihm v E E D R araus einen orwurf machen. eser wäre es gewiß, wenn cr ‘lasse der Haudeltceibenden mit kaufmännischen Rechten einen gewissen | antwortete : Jch befümmere mich um solche Lappalien nicht, uns

ISay der Gewerbesteuer entrichteten, hatten au mitzuwirken bei der fommt es auf bundert Thaler gar nicht an, bei uns handelt es sich

Wahl der Handelskammer und entsprechende Beiträge zu leisten. Diez fa immer um Tausende. Eisenbahngesellschaften sind bekanntlich schon durch das Geseß von 18388" _ Bei der Diskussion über den Gesegentwurf wegen Auf- über das Eisenbahnwesen von der Gewerbesteuer befreit, und es sind später hebung der Mahl- und Schlachtsteuer und Einführung der

durch ein besonderes Geseß dieselben zu einer besonderen Eisenbahn- N g 7 : L E e : / T N herangezogen. Es is , soweit wie es hier darauf ankommt, T d mehreren Städten L ad O Mee ‘in rein äußerlicher zufälliger Umstand, auf Grund dessen die Eisen: Camphausen nach dem Herrn von Kleist -Rezow folgende bahn-Unternehmungen ausgeschlossen sind, der Umstand nämlich, daß Rede: E ut T

das, was bei andern Handelireibenden »Geiverbesteuera heißt, bei den _Meine Herren, bei Vertheidigung der Vorlage befinde ih mich Eisenbahnen »Abgabe« genannt wird, oder daß jene Steuer so zu theils schcinbar, theils wirflich in einer bequemeren Lage, als es sagen mit drin steckt in der Eiscnvahn - Abgabe. Daß das bestehende dem Finanz - Minister bei Steuerprojekten sonst vergönnt ist — in Recht die Eisenbahngesellschasten ausschließt, scheint hiernach in keiner | einer scheinbar tequemeren Lage) weil ih so manches, was gegen dte Weise dafür geltend gemacht werden zu fönnen, daß sie auch ferner Vorlage angesÜhrt worden is, von meiner Person abwälzen könnte, da ausgeschlossen bleiben sollen. Der allein richtige Gesichtspunkt in | 1a die Vorlage zu einer Zeit ausgearbeitet wurde, wo ih das Amt, das ich dieser Frage wird sich daraus ergeben, ob die EÉisenbahn-Gesellschaften gegenwärtig bekleide, noch) nicht wahrnahm, wo also auf die Art der Vor- überhaupt zum Handelsstande gehören? Und wenn diese Frage zu bereitung dur mich kein Einstuß geübt worden ilt. Indessen das wäre nur bejahen ist , dann haben sie auf eine Sonderstellung in diesem Ge- | s{einbar. Jch erkläre mich vollständig mit der Vorlage 1 reue sie ge- biete feinen Anspruch zu machen. Unzweifelhaft aber gehören fie macht worden ist cinverstanden, auch vollständig mit dem Wege) wie zum Handelsstande. Sie gehören dazu in wirthschaftlichem Sinne die Einleitungen dazu getro]fen worden sind. Denn diese BVorberei- und in erhöhtem Maße in privatrechtlichem Sinne. Sie betreiben | tungen haben \ich darauf ersireckt für die einzelnen Städte feststellen qewerbêmäßig Transportgeschäste. Jeder, der das thut, ist im Sinne | zu lassen , wie groß die Zahl der dort bekannten Defraudationen sei, des deutschen Handels-Gescßbucves »Kaufmann«. Sie sind also | wie groß der Umfang der dur Steuerhebung verursachten Handelsgesellschaften uad sind daher auch in das Handelsregister als | Kosten, wie, groß die Bevölkerung 1m Harbmeiligen Um- Handelsgesellschaften eingetragen. Wenn es nun überhaupt kreise sei, die bekanntli einer doppelten Besteuerung _Unsfer- in dem Juteressey in den Wünschen - und Bedürfnissen des | liegt. Daß dabei den städtischen Behörden keine Gelegenheit

| Gandel: standes im Allgemeinen liegt, das Jnstitùt der Handelskammern gegeben wäre , ihre Ansicht kund zu geben , das kann ich in feiner ' e gefördert, U weiter S zu sehen, so wird cs keinem Weise anerkennen. Alle diese Berichte sind dur die Vermittelung der | einzelnen Zweige des Handelsstandes ohne ganz ewminent wicbtige städtischen Behörden und dur Vermittelung der Bezirksregierungen | Gründe zuzustehen sein, hier eine Sonderstellung einnehmen zu wollen. | eingezogen worden, und es versteht sich von elbst, daß De die gegen, | So cminent wichtige Gründe können aber die Eisenbahngesellschaften | oder die lebhaft für eine solche Maßregel waren y E Gründe für die | durchaus nicht für sich geltend machen. Es mag zugestanden werden, | eine oder andere Ansicht dargelegt haben. Wenn ich also daß es ihnen an Organen, ihre Wünsche zu äußern, ohnehin nicht fehlt. | die scheinbare Bequemlichkeit meiner Position niht acceptire,

und daß cs ebensowenig der Staatsregierung an Organen, oder an | #o erlauben Sie ir / auf die wirkliche Bequemlichkeit A Mitteln und Wegen fehlt, über die Wünsche der Eisenbahngesellshasten einzugehen. Wir ind nämlich bei der vorliegenden aß- Steucrerhöhung in et dend. Manche anderen Zweige des Handeléstandes würden gewiß | spruch zu nehmen , sondern vielmehr Steuerentlastung zu gewähren. A i i ür 1D *nnen. Enlschcidend ist das, | Nicht Steuererhöhung, indem die Gesammiteinaahme der Staatskasse Aehnliches auch für sich geltend machen könne Eni\ch st / A Le Sie 40 Va : Ó ie i che ie i o\ hme i Fine Steuerentlastung dagegen 1 stade gehören. Sie haben dahin zu schen, wie sie ihre Jnteressen regel annehmen oder verwerfen. E 4 z g i i in n Handelskammern geltend machen, und unter Umständen | es im ausgedehnten Umfange für die {werbedrücte Bevölkerung in

| fann es auch von allgemeinem Wertl cin, daß ihr Jnter- | dem halbmeiligen Umkreise, und ferzer in großem Umfange sür die ' esse hier ht Von A einseitigen s ui lend ge- | Bewohner der mabl- und sc{hlachtsteuerpslichtigen Städte, indem Sie E mat wird, wie fie es sonst wohl geltend zu machen (¡e- L ; | neigt sein könnte. Es wird ganz heilsam sein, wenn die sogenannten, | für alle Theile verloren gehen, e nl ; | »divergireuden« Jateressen der Eisenbahngesellshaften und des | verhältnißmäßig geringe Kosten verursachen wird. | übrigen Handelsstandes (dieser Ausdruck i} hier gebraucht) in Zukunft i Nun, meine Herren y scheint j i | legen | Gelegenheit haben, sih unter einander auszutauschen und ausgeglichen | die vorgeschlagene Maßregel zu sein j Oh N u au n zu werden. Jedenfalls muß den Eisenbahngesellschaften überlassen und | ausgzusprehen habe, mie der Herr Vorredner ge han hat,

eine Steuer, deren Erhebung große Kosten verursacht, die also nußlos rseßen würden durch eine Steuer, die

das Hauptarguinent gegen

die Möglichkeit gegeben werden, ihre Stimme dort zu erheben und | daß man entweder die Mahl- und Scblachtsteuer allgemein

| ; j h j rechti iti ise i ¿chte dieser Auffassung in keiner | namentlich dann entgegenzutreten, wenn eiwa unberechtigte und zu | beseitigen müsse oder gar nicht. Tch môc [ l l heL | weit greifende Forderzngdn des Handelsstandes an sie gestellt werden | Weise beitreten. Es ist nicht zu verfennen/ daß es eigentlich der leich | sollten. Die Staatsregierung legt demnach Werth darauf , daß den teste Weg is, um eine Reform in der Steuergeseßgebung zu verhin-

Eisenbahnen die Sonderstellung nicht zugestanden wird , welche hier | dern.

Es ist befannt, zu einer solcen allgemeinen Maßregel werden

Für ut i z sie vie ie Ste i i i ? d diejenigen, welche die Reform Über- für sie beansprucht ist , daß sie vielmehr die Stellung behalten , die | wir so ras nicht gelangen, und diejenigen / , die Y 9 ihnen ihrem Charafter nah angewiesen is, und daß sie mit dem ge- | haupt nicht wollen, thun sehr wohl daran, au Nl Be tien i ich für di eFór q. Si / | inde, die mit der Mahl- tretern gemeinschafilich für die Wahrung und Förderung der allge- | Weg. Sie untersucht, wo die Uebelstände, i i meinen Aa balaigletessen wirken. M N und O ene R au grn nue Lana R E:

Schließlich i ; 2 »Nebenvunkt« die Besorgniß geltend ge- | gen einer Aenderung De Steuersystems h htesten CriLage! N ' E \ lassen. Die Auswahl der Städte, M das Br N bl und 4 N 2 , : 5 : H s p (Tr ( o Kosten der Handelskammern berangezogen werden möchten. Dieser | beruht auf diesem doppelten Prinzip. ebelstände de al sogenannte Nebengrund dürfte indeß faum diesen bescheidenen Namen Schlachtsteuer treten, wie das seitens der Stg ren g hee U zu beanspruchen haben. Die Kosten der Handelskammern sind | Jahren erkannt wird, und wie es in einex eh e O überhaupt regel- und verhältnißmäßig geringfügig. Wenn man einigten Landtag im Jahre 1847 vorgelegt I S al Line offenen erwägt, daß die Mehrzahl der Handelsëäammern nicht einmal ist, in eineur bedeutend größeren Umfang hervor bei llc