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“ November 1869 die verfassungsmäßige Zustimmung zu ertheilen ; il die Königliche Staatsregierung aufzufordern: 1).den beiden Häusern des Landtags jährlich Vorlage zu machen über den Vollzug der Uebereinkunft, über die zu diesem Zwecke getroffenen wel- teren Anordnungen und Über die Frage derselben; 2) da- hin zu wirken, daß der im Artikel 11 der Ueberein-

| uêsidt gcnommene »zeitweilige Zusammentritt« der Fische- E L Vora wenigstens jährlich einmal stattfinde , dem- nächst aber in fürzeren Zeiträumen periodisch wiederkehre; 3) Vorsorge zu treffen, daß auf dem Wege der Bundesgeseßgebung und der diesel- ben ergänzenden Landesgeseßgebung , so wie auf dem des Vertrages mit den betreffenden Regierungen der zum Norddeutschen Bunde nicht gehörigen Staaten, für sämmtliche deutsche Siröôme und Gewässer der erforderliche Schuß für Fishzucht und &ischerei hergestellt werde.

An der Debatte hierüber betheiligten si außer dem Re- gierungs - Kommissarius Geh. Regierungs - Rath Marcard, die Herren Graf von Brühl un Wilckens, worauf das Haus dem ersten Antrage des Referenten zustimmte. Ueber den zweiten Antrag sprachen die Herren Graf Brühl, Graf Rittberg, Baron von Senfft - Pilsach, der Berichterstatter und der Minister der landwirthschaftlihen Angelegenheiten von Selchow. Das Haus trat dem Antrage in seinen verschiedenen Theilen bei.

In der Schlußberathung über den Gesehentwurf, betreffend die Einführungsbestimmungen zum allgemeinen deutschen Handelsgeseßbuch für das Jadegebiet und die Einführung ver- schiedener seerechtlicher Vorschristen in dasselbe, beantragte der Referent, Herr Meyer, den Gesehentwurf in der vom Abge- ordnetenhause beschlossenen Fassung anzunehmen.

Das Haus beschloß demgemäß. , i

Ueber den Geseßentwurf , betreffend die Schonzeiten des Wildes, berichtete Herr von Rochow. Derselbe empfahl die Annahme des Antrages der VI1II. Kommission, den vorange- führten Geschentwurf in Uebereinstimmung mit den Beschlüssen des Mgeor nalen aues zu genehmigen. Ohne Debatte trat das Haus diesem Antrage vel, | |

Es folate alBbagn: Mündlicder Bericht derselben Kommis- fion über den Geseß - Entwurf, betreffend die Einführung einer

leichmäßigen Gebühr für Jagd-Legitimations-Scheine in der Provinz essen-Nassau mit Auss{luß des ehemaligen Herzog- thums Nassau. Nachdem der Referent Graf von Arnim- Boytenburg die Annahme dieses Entwurfes motivirt hatte, wurde derselbe vom Grafen Münster bekämpft. i

An der Debatte betheiligten sich noch Herr von Kleist-Reßow und der Minister für landwirthschaftliche Angelegenheiten von Selchow. Das Haus genehmigte den Entwurf. :

Der zweite Bericht der Matrikel-Kommission gab zu keiner Diskussion Anlaß. Das Haus erkannte die Legitimation der neuberufenen Mitglieder als geführt an. 1

Nachdem darauf über verschiedene Petitionen verhandelt worden war, wurde das Haus um 2 Uhr 20 Minuten geschlossen.

— Das Haus der Abgeordneten trat im Berlaufe der gestrigen Sigzung in die Berathung der Petitonen ein. Zu- nächst lag der 4. Bericht der Petitionskommission vor.

Der Rittmeister a D. von Puttkamer, früherer Königlich preußischer Offizier, hierauf Offizier in der shleswig-holsteinschen Armee, wendete sich mit einer Petition, betreffend die Gewäh- rung, des Rechtswegs wegen eines Pensionsanspruch8 gegen den \chle8wig-holsteinshen Staatsfiskus, unterm 30. September v. J. an das Abgeordnetenhaus. — Die Kommission hat mit Rücksicht darauf, daß kein genügender Grund vorliege, eine ausnahms- weise Gewährung des Rechtsweges für den Petenten zu be- fürworten und durch die Anerkennung dieser Ansprüche als Rechtsansprüche dem preußischen Staat eine Belastung von einem Betrage bis zu annähernd 234,000 resp. 200,000 Thlr, zugemuthet werden würde, — den Antrag gestellt : »über die vorbezeichnete Petition zur Tagesordnung üÜber- zugehen.« — Abgeordneter Jung befürwortete dagegen folgenden Antrag: »die Petition, soweit sie auf Genehmigung der Klage gegen den Fiskus gerichtet ist, der Staatsregierung zur Berücksichtigung zu übergeben, über die Anträge ad 1 und 3 aber zur Tages8ordnung überzugehen«, — Nach längerer Debatte wurde der Kommissionsantrag abgelehnt, der Antrag Jung dagegen mit 160 gegen 126 Stimmen angenommen. — Üeber eine Petition des Kaufmanns Schreiber zu Tref- furt wegen Versagung der Schankkonzession wurde ohne De- batte nach dem Antrage der Kommission zur Tagesordnung Über- gegangen. — Der Vorstand des Niederrheinischen Vereins für öffentliche Gesundheitspflege hat an das Haus der Abgeordneten eine Petition gerichtet, in welcher derselbe zur Hebung sanitärer Uebelstände den Wunsch ausspricht, den Erlaß eines Gesehes her- beizuführen, welches den Gemeinden das Recht giebt, mit ver- bindlicher Kraft für alle Gemeinde-Eingesessenen Über die Auf-

bewahrung und Fortshaffung der menschlichen Auswurf- stoffe Anordnungen zu tressen, die den heutigen An- forderungen der Wissenschaft an eine wohleingerichteke

Gesundheitspflege Genüge leisten. — Die Kommission empfabl dur ihren Referenten Abg. Lent, die Petitiou der Staals-

regierung zur Berücksichtigung und als Material für die als Bedürfniß anerkannte gescßgeberische Regelung des in der Pe- tition behandelten Gegenstandes zu überweisen. Nach kurzer Debatte wurde der Antraa der Kommission mit großer Majo- rität angenommen. — Der folgende Gegenstand der TagesS- ordnung: Bericht der Finanzkommission über die Petitionen

wegen Beseitigung der Elbzöke wurde durch den Be- {luß über den Staatshaushalts - Etat für erledigt er- flärt. — Es folgte der vierte Berit der Agrarkom-

mission über Petitionen. Die Fischer - Innung8meister von Crossen, Schnedt a. O. u. A. beschweren sich Über die Bekannt- machung der Königlichen Regierung zu Frankfurt a. O., welche die Schonzeit der Fische in der Oder auf 10 Wochen ausdehnt, während fie früher nur 6 Wochen gedauert habe. — Das Haus beschloß nach dem Antrage der Kommission , die Petition der Königlichen StaatSregierung mit der Maßgabe zur Berücksich- tigung zu überweisen, eine Fischerei Ordnung für die Oder und deren größere Zuflüsse auf gescßlichem Wege schleunigst herbei- zuführen. Eine Petition mehrerer Gemeinden am Fuße des Wiesen- gebirges im Regierung®8bezirk Minden wegen einiger Abäânde- rungen des Gesehentwurfs, betreffend die Bildung von Wald- genossenschaften, wurde der Staatsregierung als Material für eine neue Geseßesvorlage überwiesen. Der Minister der land- wirthschaftlichen Angelegenheiten von Selchow erklärte hierbei:

Meine Herren, der Erlaß eines Waldgenossenschaftsgeseßes, wie er im ‘vorigen Jahre beabsichtigt wurde, is auf mannigfache Schwierig- feiten gestoßen. Der Entwurf is einstweilen zurückgelegt j aber nicht für immer. ERA

Die Gesichtspunkte, welche der Herr Abgeordnete in seiner soeben gehaltenen Rede uns vorgetragen hat, werden auch künftig bei der Ausarbeitung cines neuen Entwurfs nicht unberücksichtigt bleiben. Indessen vermisse ih einen speziellen Antrag und bitte Sie, die Pe- tition der Regierung zu überweisen als Material bei dem künftigen Erlaß des Geseßes, wie es Jhre Kommission dem Hause vor- geschlagen hat. B :

Ueber die Petitionen von 18 Ortsvorständen und 3 Guts- besißern, dem wittenberger Deichverbande angehörend , so wie der Gemeinde zu Marwede, Provinz Hannover, und des Kultur- Ingenieurs Toussaint ging das Haus zur Tagebordnung über und beschloß sodann die Vertagung. Schluß der Sihung 4 Uhr.

— Die heutige (66.) Plenarsizung des Hauses der Abgeordneten wurde vom Präsidenten von Fordtkenbeck um 114 Uhr mit der Mittheilung eröffnet, daß der Abg. Fisch- bach (3. Aachener Wahlkreis) in der vergangenen Nacht plößlich verstorben sei. Die Mitglieder des Hauses erhoben sih zum Zeichen chrenden Andenkens von ihren Sißen

Am Ministertische befanden sich der Finanz-Minister Camp- hausen und mehrere Regierungs-Kommissare.

Auf der Tagesordnung stand zunächst die Fortseßung der Schlußberathung Über den Geschentrourf, betreffend die NRhein- Schiffahrt8gerichte. ,

Me Med Debatte wurde der Geseßentwurf im Ganzen mit großer Majorität angenommen. : 4

Es folgte der mündliche Bericht der Budgetkommission über

die Uebersicht von den Staatseinnahmen und Ausgaben des

ahres 1868. : S Gy Berichterstatter Abg. Dr. Virchow leitete die General-

debatte ein. ;

Der Antrag der Kommission lautet: :

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: I. Zu Kapitel 35, Titel 1, »Verzinsung der öffentlihen Schuld (Seite 129) 1) die Mehr- ausgabe von 720,000 Thlr., welche im Jahre 1868 durch die über die Ermächtigung des Geseßes vom 9. März 1867 und über den Etats- ansaß hinaus verstärkte Realisation der in Gemäßheit des Geseßes vom 9. März 1867 aufzunehmenden Eisenbahnanleißhe veranlaßt worden ist für nicht gerechtfertigt zu erklären und demgemäß die von der Königl, Staatsregierung für die betreffende Post geforderte Genehmigung zu versagen ¿ 2) die Staats\{huldenkommission zu beauftragen, aus den Akten der Staatss{huldenverwaltung genau festzustellen, welche Stel- lung die leßtere gegenüber dem Gescße vom 9. März 1867 în Betreff der sofortigen Ausfertigung der ganzen 24 Millionenanleihe eingenom- men und wodur sich dieselbe für befugt erachtet hat, diesen ganzen Betrag dem Finanz-Minister zur Realisation auszuhändigen, ob- wohl der §. 2 ausdrüdcklich die allmähliche Realisation der Anleihe nach Maßgabe der für die einzelnen Baujahre erforderlichen Geldmittel anordnet und das Staatshaushalts - Geseß für das Finanzjahr 1868 diesen Bedarf im Höchstbetrage von zehn Millionen Thalern festgeseßt hat. 11, Zu den einmaligen und außer- ordentlichen Ausgaben, Kapitel 11, Ministerium des Jnnern, Kauf- geld sür ein zum Standquartier der berittenen Schußmannschaften in Berlin eingerichtetes Gebäude (Seite 153): Die geforderte Summe von 47,009 Thlrn. 5 Sgr. zur Zeit nicht zu genehmigen. 111. Zu Seite XIV. des Vorberichts: Den nachstehenden Gesehentwurf anzunehmen: Geseß, betreffend die Bewilligung der zur Deckung der Ausgaben des Jahres 1868 erforderlichen Mittel. Wir Wilhelm , von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, miit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt:

. 1, Der Finanz - Minister wird ermächtigt, zur Deckung der Ausgaben des Jahres 1868, insofern sie aus den Einnahmen dieses Jahres nicht haben bestritten werden können, bis auf Höhe von

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9,730,000 Thlrn. folgende Mittel, und zwar in der nachfstchenden Reihenfolge, zu verwenden: 1) die Einnahmen des Jahres 1869, welche nach Deckung sämmtlicher Ausgaben, einschließ- li der verbleibenden Restausgaben beim Rechnungsabschlusse, disponibel sein werden, 2) die einmaligen Einnahmen, welche in Folge der Abkürzung der Kreditfristen für die Eingangs- und Aus- gangs - Abgaben zu erwarten sind, 3) die baaren und Effcktenbestände des zur Deckung von FJinsenausfällen für die Anlagekapitalien der Oberhausen-Arnheimer Eisenbahn , der Cöln- Gießener Eisenbahn und der festen Rheinbrücke bei Cöln bestimmt gewesenen, durch das Geseß vom 8. Februar 1869 (Ges.-S. S. 350) frei gegebenen Garantiefonds, und 4) die baaren Bestände und ausstehenden Forderungen des Staats-Afktivkapitalienfonds insoweit, als dieselben nah Verwendung der zu 1 bis Z3 bezei{neten Mittel zur Erfüllung der Summe von 9,730,000 Thlr. erforderlich sind. §. 2. Ueber die Ausführung dieses Geseßes wird dem Landtage in seiner nächsten ordentlichen Sißung Rechenschaft abgelegt. §. 3. Der Finanz-Minister wird mit der Aus- führung dieses Gesehes beauftragt. Gegeben...

Bei der hierüber eröffneten Debatte nahm nach den von dem Finanz - Minister Camphausen abgegebenen Erklärungen O des Blattes zunächst der Abg. von Wedell das

ort.

— Laut eingegangener telegraphischer Nachrichten is S. n S. »Elisabeth« am 9. d. Mts. in Portsmouth ange- ommen.

Oldenburg, 8. Februar. In der heutigen Sißung des Landtags brachte der Abg. Ramien den Antrag ein: der Landtag wolle die Staatsregierung auffordern, zu bestimmen, daß bei allen öffentlichen Kassen preußische Banknoten und Kassenanweisungen in Zahlung angenommen werden dürfen ; ferner den Antrag , der Landtag wolle die Staatsregierung dringend ersuchen , dem nächsten Landtag einen Geseßentwurf, betreffend Reform des jeßt im Herzogthum Oldenburg geltenden Grunderbrehts , vorzulegen.

__ Sodann wurde die Berathung des Voranschlages über die Ausgaben des Herzogthums fortgeseßt. Angenommen ward ein Geseßentwurf, betreffend die Einrichtung der in Folge der neuen Maß- und Gewicht8ordnung des Nord- deutschen Bundes zu errichtenden Aichungsbehörden. Die AichungLämter sollen Gemeinde-Anstalten werden, und nur wenn bis zum 1, Oktober 1871 in einem der drei Lan- destheile sih feine Gemeinde bereit erklärt hat, ein Aich- amt als Gemeinde - Anstalt zu organisiren, soll in dem betressenden Landestheile ein Aichamt auf Kosten der Landeskasse hergerichtet werden. Ferner wurde ein Geseßent- wurf für das Fürstenthum Lübeck angenommen, betr. Abände- rung der Verordnung vom 29, Oktober 1867 wegen Einfüh- rung des preußischen Münzfußes. Desgleichen ein Antrag des Abg. Massing, nah welchem die zur Unterstüßung der hülfs- bedürftigen Familien zur Reserve oder Landwehr einberufener Militärpersonen von den Aemtern aufzubringenden Gelder in Birkenfeld nicht nah dem Modus der Gesammtsteuer, sondern nach dem Modus der Einkommensteuer repartirt werden sollen. Endlich ward ein Gesctentwurf, betr. die Zwangs8arbeitsanstalt in Vechta, angenommen.

Sachsen. Dresden, 9. Februar. Die Erste Kammer seßte heute die Berathung des Ausgabebudgets für das Depar- tement des Jnnern fort.

In der Zweiten Kammer wurde ebenfalls die Be- rathung der Novelle zum Elementar - Volksschulgescß fortgeseßt und beendigt. Die Abschnitte eins, zwei, drei, vier und sechs der Schulgeseßnovelle, welche über die Organisation der Schule handeln, wurden abgelehnt, Abschnitt fünf (Entlassung8gründe) und Abschnitt sieben ( Gehaltêverhältnisse der Lehrer) wurden mit einigen Abänderungen des Ausschusses angenommen. Sodann folgte die Berathung des Geseßentwurfs, die Aufhebung der Bürgerrecht8gebühren und die Einführung direkter Stadt- verordnetenwahlen betreffend, welcher mit einigen Modifikatio- nen von der Kammer angenommen worden ift. Endlich be- {loß die Kammer nach langer Debatte, mit 34 gegen 32 Stimmen, das Königl. Dekret,- die Reform des dirckten Steuer- wesens betreffend, zur Vorberathung im Plenum zu stellen.

Schwarzburg. Nu dolstadt, 8. Februar. Durch Fürst- liche Verordnung is der neugewählte Landtag auf Montag, den 21. d. Mts., einberufen worden.

Sondershausen, 7. Februar. Der Erbprinz und die Erbprinzessin sind nah mehrwöchentlicher Abwesenheit aus Dessau hierher zurückgekehrt.

Hessen. Darmstadt, 9, Februar. Mittelst Höchster Entschließung d, d, 29. v. Mts. ist Dr. Victor v. Bojanowsky anläßlich seiner Ernennung zum LegationErathe bei der Nord- deutschen Bundesgesandtschaft in St. Petersburg und zum Bundeskonsul daselbst seiner seitherigen Dienststelung als Groß- herzoglicher Konsul in Moskau bezüglich der nicht zum Nord- deutschen Bunde gehörigen Gebietstheile des Großherzogthums auf Nachsuchen enthoben worden.

IVürttemberg. Stuttgart, 8. Februar. (St.A. f. W.) Se. Königliche Hoheit der Prinz August von Württemberg ist zum Besuch der Königlichen Familie gestern hier angekommen.

VBanzern. München, 8. Februar. Jn der Abgeord- netenkammer wurde heut der zweite Absaß des Ausschuß- Entwurfs (Versicherung der Vertrag8treue unter Bezugnahme auf die Erklärung der Thronrede, daß alle Verträge mit Preußen. bekannt scien) nach Reden der Abgg. Jörg, Ruland und Croissant und nach einigen kleinen Bemerkungen Anderer angenommen. Sodann wurden die Absäße 3 (Verlangen nach einem andern Minister des Aeußern) und 4 (Programm in der deutschen Frage) zusammen zur Diskussion gestellt, Mar- quard, Barth und Edel begründeten ihre Modifikationsanträge. Ge er: i

—- Vor dem hiesigen Militärgericht hat gestern die erste öffentliche Schwurgericht8sizung N A I N __- (N. K) Bezüglich der Uebungen der Landwehr is für die Zukunft in Ausficht genommen , daß jährlih durh- schnittli 5000 Mann, also etwa 8 Bataillone, zu einmonat- lihen Truppenübungen eingezogen werden sollen, während die übrigen 24 Bataillone durchschnittlich während vier Tage klei- nere Uebungen vorzunchmen haben,

_Desterreich-Ungara, Wien, 9. Februar. Die Kai- serin is gestern Nachmittags von Ofen hier angekommen.

Pesth, 8. Februar. Jm Unterhause stimmten bei na- mentlicher Abstimmung über den §. 23 des Gesegentwurfs be- treffs des Staatsrechnungshofes 166 für, 47 gegen den Majo-

rität8antrag ; die übrigen Paragraphen wurden fast ohne Debatte angenommen.

Schweiz. Bern, 7. Februar. Der Bundesrath hat heute das Protokoll der von den Abgeordneten der Gotthard- Kantone und der Central- und der Nordostbahn am 24. und 29. v. M. abgehaltenen Konferenz, sowie das in derselben be- rathene Verpflichtung8formular, betreffend die zu leistenden Subventionen, ratifizirt. Protokoll und Verpflihtungsformu- lar werden den Betheiligten jeßt mitgetheilt werden: den Kan- tonen Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz, Qug, Solothurn, Baselstadt, Aargau und Tessin, sowie der Central- und Nord- ostbahn, welche ihre Betheiligung an der Subvention bereits sämmtlich definitiv zugesagt haben, mit der Aufforderung, die Verpflichtungsurkunden nah dem vereinbarten Formular dem Bundesrathe beförderlich|t einzusenden, und den Kantonen Baselland, Schaffhausen, Thurgau und Unterwalden Nid und Ob dem Wald, die ihrerseits mit ihren Erklärungen hinsicht- lich ihrer Theilnahme an dem Unternehmen noch rückständig sind, indem man ihnen den dringenden Wunsch aussprechen wird, dieselben nicht länger zu verzögern , damit die Sub- ventionsfrage seitens der Schweiz zu ihrem Abschlusse gelange.

Belgien. Brüssel, 9. Februar. Die Repräsen- tantenfammer „seßte gestern die Berathung des revidirten Code de commerce fort. Ein Amendement des Justiz-Ministers, dem Kommanditär, der zur Erstattung ungebührlicherweise em- pfangener Dividenden gezwungen wird, einen Regreßanspruch gegen den Geschäftsinhaber und den Aufsichtsrath zu bewilligen, gab zu einer längeren Diskussion Veranlassung, die in der Sißung nicht zu Ende geführt wurde.

Frankreich. Paris, 9. Februar. Der heutige Tuilerien- ball ist wegen eines leichten Unwohlseins der Kaiserin abge- sagt worden.

— In der heutigen Sihung des geseßgebenden Kör- pers interpellirte Ferry den Minister des Jnnern über die gestern erfolgte Auflösung zweier Privatversammlungen und beschuldigte das Ministerium, die gegenwärtigen Er- eignisse durch bedauerlice Provokationen herbeigeführt zu haben. Der Minister erklärte, die drei Versammlungen seien aufgelöst worden, weil sie in der That öffentliche gewesen. Die Nothwendigkeit der Auflösung sei aus den unglüseligen Ereig- nissen entsprungen, welche seit zwei Tagen Paris beunruhigen. Derry blieb dabei, daß die Auflösung ungeseßlich gewesen. Ol- livier verneinte es, bedauerte, daß man das Ministerium wegen Ereignisse beschuldige, die es beklage, und sagte schließlich, die Ord- nung könne niht ernstlih gefährdet werden. Der Kampf, welchen die Regierung aufgenommen, sei nicht ein Kampf für die Ordnung, sondern für die Freiheit. Nachdem noch Pelletan und Pinard gesprochen , beschloß die Kammer die Tage8ord- nung. Ferry fragte darauf den Minister über die Verhaftun- gen der Redacteure der »Marseillaise«. Oliivier erwiederte, es sei keine Verhaftung auf Befehl der Verwaltung bewirkt wor- den ; die richterlihe Jnstruktion habe begonnen, er habe nichts weiter hinzuzufügen. Ferry erwiederte: diese Justiz sei ihm sehr verdächtig. Ferry ward zur Ordnung gerufen. Die Kammer nahm hierauf die Diskussion der Jnterpellation über die öffent- lichen Arbeiten - wieder auf.

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