G S S D E E E E R R E En
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Der Referent Herr Hasselbach motivirte seinen Antrag: dem vorangeführten Geseßentwurf die verfassungsmäßige Genehmi- gung zu ertheilen. :
Das Haus genehmigte diesen Antrag ohne Diskussion. Es folgte: Schlußberathung über den Geseßentwourf, betreffend einen Qusaß zu dem Gesche vom 17. Februar 1868, wegen Aufnahme einer Anleihe von 40 Millionen Thalern zur Deckung von Vorschüssen für Eisenbahnanlagen, zur Beschaffung von Betriebsmitteln für bereits bestehende Eisenbahnen und zur Er- weiterung des Eisenbahnneßes. Auch hier trat das Haus dem Antrage des Referenten Herrn Hasselbach bei:
den Geseßentrourf in der vom Hause der Abgeordneten beschlossenen Fassung unverändert anzunehmen. Z
Die nächste Nummer der Tagesordnung betraf: Münd- licher Bericht der Justizkommission über den Geseßentwurf über einige Ergänzungen und Aenderungen des Geseßes vom 12. Mai 1851, betreffend den Ansaß und die Erhebung der Gebühren der Rechtsanwalte für die Bezirke der Appellations- gerichte in Cassel, Kiel und Wiesbaden.
Der Berichterstatter Herr Meyer empfahl die Genehmigung dieses Geseßentwurfs. Das Haus beschloß demgemäß.
Es folgte in der Tagesordnung: Bericht der Justiz-Kom- mission über den vom Abgeordnetenhause beschlossenen Geseß- entwourf, betreffend die Aufhebung der Beschränkungen der Preßfreiheit. An der Debalte über diesen Gegen- stand betheiligten sich die Herren von Meding als Referent, Pr. v. Goßler, Dernburg, Graf Brühl, v. Bernuth, Graf zur Lippe, v. Kleist-Rezow, Graf Münster, so wie der Regierungs-Kommissarius Geh. Regierungs-Rath Küster, Das Haus verwarf die einzelnen §§. des Gesehes und sodann dieses im Ganzen.
Das Schreiben des Ministers des Jnnern vom 9. d. Mts., betreffend die Betheiligung des Herrenhauses an der statistischen Central-Kommission und eventuelle Wahl dreier Mitglieder für dieselbe, gab zu keiner Debatte Anlaß. Das Haus vollzog die Wahl der drei Mitglieder.
Die leßte Nummer der og betrafSchlußberathung über den Antrag Graf von Krassow und Genossen:
bei der Königlichen Staatsregierung zu beantragen: auf die möglichst baldige Errichtung resp. Weiterbildung von Organen Bedacht zu nehmen, welche berufen und geeignet And, die JTnteressen der Land- wirthschaft selbständiger und wirksamer zu vertreten , als dies den bestehenden Organen möglich ist.
Der Referent, Herc von Meding, begründete seinen An- trag, dem vorangeführten Antrage die Zustimmung zu ertheilen.
(Schluß: des Blattes.)
— Im Verlaufe der gestrigen Sizung des Hauses der Abgeordneten wurde die Generaldebatte über den münd- lichen Bericht der Budget - Kommisfion über die Uebersicht von den Staats - Einnahmen und Ausgaben des Jahres 1868 ge- chlossen, nahdem außer dem Abg. von Wedell noch der Abg. Lasker gesprochen und der Präsident des Staats-Ministeriums Graf von Bismarck-Schönhausen , so wie der Finanz-Minister Camphausen in die Debatte eingegriffen hatten.
Die Sitzung wurde hierauf vertagt. Schluß 4 Uhr.
— Die heutige Sißung des Hauses der Abgeordneten e vom Präsidenten von Forckenbeck nah 107 Uhr er-
net.
Am Ministertishe befanden sich der Minister des Jnnern Graf zu Eulenburg, der Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten von Selchow, der Finanz-Minister Camphausen und mehrere Regierungs-Kommissare.
Auf den Vorschlag des Präsidenten von Forckenbeck trat das Haus zunächst in die Berathung des 7. Gegenstandes der heutigen Tagesordnung ein: Schlußberathung über das Schreiben des Vin Ministers des Innern vom 9. Februar d. J., be- treffend die Wahl von Mitgliedern der statistischen Central- Tommisfion.
Der Antrag des Referenten, Abg. Solger:
»Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: Drei Mitglieder für die statistische Centralkommission, nah dem im §. 8 ber Geschäfts- N für die Wahl der Schriftführer vorgeschriebenen Verfahren, U Ivaylen « wurde ohne Debatte angenommen.
Hierauf wurde die Berathung über die Uebersicht von den Staatseinnahmen und Ausgaben des Jahres 1868 fortgeseßt.
An der Spezialdiskussion betheiligten sich die Abgg. von Bonin (Genthin), Dr. Löwe, von Sybel, von Hennig, Richter (Königsberg) und Heise, sowie der Regierungs-Kom- missar, Geheimer Ober-Finanz-Rath Meinecke und der Referent Abg. Dr, Virchow.
Der Abg. Heise beantragte, den Antrag der Kommission dahin zu amendiren, daß die Mehrausgabe »zur Zeit« und »nach den bishec gegebenen Darlegungen« für nicht gerech{t- fertigt erachtet werde. Dies Amendement wurde abgelehnt und der Kommissions8antrag ad I. und 11. angenommen.
Uebex das ad. 111, von der Kommission beantragte Gescß
sprachen außer dem Finanz-Minister Camphausen die Abgeord- neten von Kardorff und der Referent Dr. Virchow. Die Nr. 111. wurde hiernächst gleihfalls angenommen. Es wurde hierauf zum dritten Gegensiande übergegangen. Der Abg. v. Brauchitsh (Flatow) erstattete Namens der Budgetkommission mündlichen Bericht über den Entwurf eines Geseßes, betreffend Abänderungen des Gesehes vom 17. Februar
1868 (Ges. S. S. 71) über die Aufnahme einer Anleihe von |
40 Millionen Thalern zu Bedürfnissen der Eisenbahnverwal- tung und befürwortete die Annahme des folgenden Antrags
der Kommission:
Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: Dem Geseßent- wurfe mit folgender Abänderung die verfassungsmäßige Zustimmung zu ertheilen: Das Alinea 2 des F. 1 in folgender Fassung anzu-
nehmen : Der gedachte Betrag von 20 Millionen Thalern is in Ver- | schreibungen der konsolidirten Anleihe (Geseß vom 19, Dezember 1869 ;
G. S. S. 1197) auszugeben. ; (Schluß des Blattes.)
Cöln, 11. Februar. Die Post aus London vom 10. d, i
r. Die Erste Kam- : mer hat heute einen Nachtragsbericht ihrer Finanzdeputation |
Mts. früh ist ausgeblieben. Sachse. Dresden, 10. Februar.
zu den Abtheilungen A. und B. des Aus8gabebudgets durch Qustimmung zu demselben erledigt, ist dabei auch dem Be- s{lusse der Qweiten Kammer , die Errichtung cines Gewerbe-
Museums betreffend, beigetreten, und hat sodann noch die Be- rathung des Deputationsberichts über das Ausgabebudget für E
das Departement der Justiz begonnen.
— In der J tionsbericht über den Gescßentwourf, die Sonn-, Fest- und Buß- tagsfeier betreffend, als erster Berathungsgegenstand auf der Tagesordnung. Die Kammer hat denselben mit einigen Ab- änderungen angenommen. Auch der zweite Gegensiand der Tagesordnung, Deputationsbericht über den Antrag der Abgg. Dr. Gensel u. Gen., die Aufhebung. einiger Festtage betressend, ist erledigt worden.
Baden. Karlsruhe, 9. Februar. (Karlsr. Z.) Gestern Nachmittag um 3 Uhr empfing der Präsident des Muisteriums des Großherzoglichen Hauses und der au8wärtigen Angelegen- heiten den Kaiserlich russischen Staars-Raih und Kammerherrn, von Sabourow, um aus dessen Händen das Schreiben des Kaiserliccen Reichskanzlers Fürsten Gortschakow entgegen zu
nehmen , welches ihn als Kaiserlichen russishen Geschäftsträger |
bei der Großherzoglichen Regierung beglaubigt.
Vayera,. München, 9. Februar. (A. A. J.) Der König |
leidet seit einigen Tagen wieder an Heiserkcit. Die Mittheilung, daß der König die Residenz verlassen und nah Nymphenburg übersiedeln wolle, ist unbegründet.
— Die Abgeordnetenkammer genehmigte die Artikel
3 und 4 des Adreßentwurfes nach den Anträgen des Aus- |
hus}ses und begann die Debatte über die Artikel 5 bis 7.
Vor der Abstimmung des Art. 3 erklärte der Minister- 1 Präsident Fürst Hohenlohe, nah dem »W. T. B.«: »Jch habe F meine deutsche Politik wiederholt und genügend dargelegt und F begründet; ich habe erklärt, das Ziel meiner Politik sei: Nuf- F
J der Verbindung zwishen Süddeutschland und F Norddeutschland, Aufrechterhaltung der Selbständigkeit Bayerns. F
rechterhaltung
Ih gab Jhnen Aufschluß über meine Wege zu diesem Ziele, über die Schwierigkeiten , welchen ich begegnete; ih erflärte Ihnen, daß ih an der von Politik auch fünftig festhalten werde. Sie (zu der Pa-
triotenpartei gewendet) wollen meine Politik verurtheilen. Als / Männer von ruhiger Ueberlegung werden Sie das nicht auf F
Gerüchte und Verdächtigungen hin thun, und muß ich also annehmen, daß Sie das Gegentheil von dem wollen, was mein Streben bezweckt. Was ich hierunter verstehe, kann na den hier gegebenen Erklärungen nicht zweifelhaft scin. Ich weiß
nicht, ob Sie Alle dieser Absicht sich klar bewußt find; sicher ist :
aber, daß die Konsequenzen derselben Sie weiter treiben werden, als Sie vielleicht wollen.« Der Minister-Präfident s{chloß seine Rede mit dem Wunsche, daß die Entscheidung, wie sie auch aus- falle, zum Heile Bayerns gereichen möge.
Hefstetreicß-Ungarn. Wien, 10. Februar. Das A b- geordnetenhaus hat in heutiger Sißung das Geseß, betreffend die Koalitionen der Arbeiter, nah der Regierungsvorlage an- genommen. Der Abgeordnete Petrino stellt den Antrag, daß die von den Polen beantragten Aenderungen der Verfassung auf alle im Reichsrath vertretenen Völker auSgedehnt würden. Der Antrag wurde nothdürftig unterstüßt und gelangt in der nächsten Jeit zur ersten Lesung. 7
— Die in Cattaro begonnene Truppenreduktion nimmi ibren ungestörten ¿3ortgang. „»
esth, 9. Februar. Das Präliminare des Ministeriums des Innern wurde vom Unterhause zur Grundlage der
weiten Kammer siand heute der Deputa- |
mir befolgten \
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Spezialdebatte angenommen und die ersie Abtheilung desselben votirt; über die zweite Abtheilung: »Dotation der Comitate«, wird die Debaîite morgen fortgeseßt werden.
Velgien. Brüssel, 10. Februar. Der König empfing gestern den Grafen Bludow und nahm aus dessen Händen die Schreiben entgegen, welche ihn als außerordentlihen Ge- sandten und bevollmächtigten Minister des Kaisers von Ruß- land beglaubigen.
— Die Repräsentantenkammer seßte gestern die Be- rathung des revidirten Code de commerce fort und nahm das gestern erwähnte Amendement, die Haftbarkeit der Geschäfts- inhaber und Aufsicht8räthe betreffend, an.
_ Großbritannien uud Irland, London, 9. Februar. Die Königin der Niederlande wird binnen Kurzem in Torquayÿ erwartet und werden in cinem dortigen Hotel bereits die nöthigen Vorkehrungen für ihre Ankunft getroffen.
— Die heutige Nachmittagssizung des Unterhauses wurde von dem Sprecher kurz nach zwölf Uhr eröffnet; den Anfang machte die ersie Lesung ciner großen Zahl von Privat- bills; dann wurden mehrere Neuwahlen ausgeschrieben.
_— 10. Februar. Das Unterhaus beschäftigte sich heute mit der Frage, ob der Fenierführer Rossa in das Haus zuzu- lassen sci. Gladstone beantragte, demselben als einem gericht- lich verurtheilten Verbrecher den Eintritt zu versagen. Moore beantragte die Ernennung eines Ausschusses zur Untersuchung von Prâcedenzfällen. Bei der Abstimmung wurde der Antrag Moore, welchen mehrere hervorragende Rechtsgelehrte unter- stütten, mit 301 gegen 8 Stimmen verworfen.
__ (Fraufkreich. Paris, 9. Februar. Gestern fand das feierliche Leichenbegängniß des Marschalls Grafen Regnaut Saint-Jean-d’Angely statt. Der Kaiser war bei der Feier durch den Divisionsgeneral Douay und den Kammerherrn Vicomte Walsh, die Kaiserin durch den Stallmeister Marquis de Lagrange vertreten.
— (W. T. B.) Eingeiroffenen Nachrichten zufolge hat in Mans eine Versammlung von hannoverschen Legionären stattgefunden, bei der etwa 159 erschienen waren; es wurde ihnen mitgetheilt, daß vom 15. April ab die bisher vom König Georg gezahlte Subvention wegfalle und ihnen anheimgegeben werde, entweder unter Anerkennung der gegenwärtigen Lage der Dinge in die Heimath zurückzukehren oder nah Algier resp. Amerika auszuwandern, wofür die Reisekosten gezahlt werden würden.
— Nach den jeßt vorlicgenden genaueren Informationen ist bei den an den legten Abenden stattgehabten Ruhestörungen ein Todesfall vorgekommen; ein junger Mann wurde am Dienstag Abend auf ciner Varrikade, von welcher mit Revol- vern gefeuert wurde, durch einen Bajonnectslich getödtet, von Seiten der bewaffneten Macht ist nirgends von den Schußwasf- fen Gebrauch gemat, — Die Anzahl der Verhafteten betrug in der ersten Nacht 165, în der zweiten 102. Gustav Flourens soll sich nah Belgien begeben haben.
Qu bemerken is noch , daß auf Ansuchen zahlreicher Han- delstreibender Kavalleriepatrouillen auf die äußeren Boulevards gescchickt wurden.
Portugal. Die Florentiner »Gazz. del Popolo« vom 6. Februar meldet aus Lissabon; daß das Befinden der Königin Pia fich bedeutend verschlimmert habe.
Ftalien. Rom, 8. Februar. Der am 1. d. M. erschie- nene neue offizielle Katalog der Bischöfe, die augenblicklih in Rom weilen, bringt folgende statistishe Angaben: Es befinden fich hier 49 Kardinäle, 10 Patriarchen, 4 Primaten, 105 Disd- zesan- Erzbischöfe, 22 Erzbischöfe i. p., 424 Diözesan - Bischöfe, 98 Bischöfe i. p., 6 Uebte ohne Diözese, 18 General - Nebte mit der Mitra , 27 Ordens - Generale und General - Vikare, 1 (russischer) Prälat; 21 sind vom armenischen Ritus, 1 vom bulgarischen, 10 vom chaldäischen, 1 vom kophtishen, 3 vom griechischen , 704 vom lateinischen , 4 vom maronitischen , 10 vom melchitischen, 2 vom rumänischen, 1 vom ruthenischen, 7 vom syrischen Ritus. Die Gesammtzahl der KonzilEväter be- trägt demnach 764. Nach den Nationen vertheilen sie sich, wie folgt : Oesterreich-Ungarn 48, Belgien 6, Frankreich 84, Deutsch- land 19, Großbritannien 35, Griecwenland 5, Jtalien 276, Niederlande 4, Portugal 2, Rußland 1, Spanien 41, Schweiz 8, europäisce Türkei 12, Asien 83 (davon allein 49 aus Klein- asien), Afrika 14, Ameriïa 113 (davon 48 in den Vereinigten Staaten, 16 in Britisch - Amerika und 10 in Mexiko), Ocea- nien 13. Der 8jährige Bischof von Tarbes is das siebente Mitglied des Konzils, das seit der Eröffnung gestorben; die sechs anderen sind die Kardinale Reisah und Peritini , die Bischöfe von Fremislia (Galizien), von Poggia, von Panama in Neu-Granada und von Vera-Cruz.
_ Nußland und Polen. St. Petersburg, 9. Februar, Die Geseßsammlung veröffe ntliht einen Kaiserlihen Erlaß durch welchen die Central-A ccise-Administration zu Warschau feit dem 1. Januar d. J. au fgelöst worden ist. Die Kontrolle der Rübenzukerfabriken is der Accise - Administration jedes Gouvernements , die der Salz- und Tabak8accise provisorisch
der Accise-Administration des Gouvernements Warschau über- tragen worden.
Amerika. Washington, 8. Februar (Kabeltelegramm). Der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten fällte heute, wie telegraphisch schon kurz gemeldet, cine Entscheidung in cinem der Prozesse über die Zahlung von Schulden in Papier. Die Majorität des Gerichtshofes sprach sih dahin aus, daß der Kon- greß kein Recht habe, Greenbacks als legales Geld für alle vor Bestehen des Papiergeldgeseßes kontrahirten Schulden zu erklä- ren. Auf die seit Annahme des betreffenden Geseßes eingegan- genen Verpflichtungen hat diese Entscheidung sonach keinen Bezug. Vier Richter, einschließlich des Oberrichters Chase, gaben ihre Ansicht dahin ab, daß die Legal Tender-Akte (das Gesetz, welches Greenbacks für legales Geld erklärt) vollständig mit der Konsti- tution im Einklange sei und in die Sphäre der Macht im Kriege komme. Drei Richter waren mit dieser Auf- fassung nicht einverstanden. Andere, noch zu entscheidende Pro- zesse, schließen die dirckte rage in sich, ob das Geseß mit Bezug auf die seit Annahme desselben eingegangenen Schulden verfa}- sung8mäßig sei.
Aus dem Wolff schen Telegraphen-Bureau.
Triest, Freitag, 11. Februar, Vormittags. Der Lloyd- dampfer »Benus8« ist heute früh mit der ostindischen Ueberland- post aus Vlexandrien hier eingetroffen. Die Daten reichen aus Bombay bis zum 22. und aus Kalkutta bis zum 18. Januar.
Paris, Freitag 11. Februar, Morgens. Jm Laufe des ganzen gestrigen Abends ist die Ruhe an keinem Punkte der Hauptstadt gestört worden. Die Unruhen sind also nunmehr als völlig beendigt anzusehen,
_ Paris, Freitag, 11. Februar, Vormittags. Die »Mar- seillaise« ist heute Morgen wieder erschienen.
— Die Nr. 6 des »Pr. Hand.-Arch.« enthält unter Gese ÿ- gebung: Oesterreih: Aufhebung des Verbotes der Ausfuhr von Waffen, Waffenbestandtheilen, Munition und Munitionsgegenständen aus den Häfen des Adriatischen Meeres. — Spanien: Eingangs- abgabe für Sammet und Plüsh aus Baumwolle und Flockseide. — Belgien: Befugnisse der Zollämter zu Lüttich. — Portugal: Zolltarif für Mozambique vom 12. November 1869; unter Statistik: ZJoll- verein: Vergleichung der gemeinschaftlichen Zolleinnahmen an Ein- und Ausgangsabgaben im 1. bis 3. Quartal 1869 mit denen des Byorjahres; — Norddeutscher Bund: Bremen: Statistische Aufstellun- gen über Bremens Handel und Schiffahrt in 1868, unter Vergleichung mit den Vorjahren. — Oesterreich: Schiffsverkehr in den Häfen der österreichischen Monarchie während des Jahres 1868; unter M it- theilungen: Stettin, Nordhausen, Miaden, Siegen, Aachen, Horsens. — Beilage: Nachrichten für Seefahrer Nr. 6.
— Die Nr. 6 der »Annalen der Landwirthshaft« hat folgenden Inhalt: Tagesordnung für die XV. Sißungsperiode des Königlichen Landes-Oekonomic-Kollegiums. — Ueber die Bedeutung des Eisenoxydes und der Thonerde in der Acerkrume, von Prof. E. Neichardt. — Chemische und mikroskopische Untersuchung verschiedener Ahrweine, von Dr. Neubauer. (Mit Abbild.) — Die 16te Wanderversammlung deutscher Bienenwirthe zu Nürnberg. — Die VI. Generalversammlung des deutschen Vereins für Fabrikation von Ziegeln 2c. zu Berlin vom 17.—19. Januar d. J. — Generalversammlung des landwirthschaft- lichen Hauptvereins für den Regierungsbezirk Münster vom 5. Januar d. J. — Eine nichtleitende Belegung für Dampfkessel. — Berichte und Korrespondenzen: Aus den Regierungsbezirken Merseburg, Minden, Münster, Arnsberg und Düsseldorf. — Literatur: Ueber den Fischerei- betrieb auf der Unter-Elbe, von Dr, J. F. Voigt. Der angehende Pachter, von Ernst und Adolph Stöckhardt. Anatomie und Physio- logie der landivirthschaftlichen Haussäugethiere. Jahresbericht über die Untersuchungen und Fortschritte auf dem Gesammtgebiete der Zucker- fabrikation, von Dr. K. Stammer. Die Schafzucht und die Woll- funde, von G. F. v. Schmidt. Die Landwirthschaft und die Genossen- \chaft, von Carl Wollff. — Notizen: Entscheidung, die Verpachtung der Jagd betreffend. Kongreß der Pferdezüchter. Oeffentliche unent- geltlihe Vorträge im landwirthschaftlihen Museum. Verzeichniß der Delegirten zum Kongreß der landwirthschaftlichen Haupt- und Central- vereine. Markt von Maschinen und Geräthen in Celle. Begründung eines deutschen Fischereivereins in Berlin. Jnternationale Ausstellung in Arnheim (Holland). Ernte - Erträge in Bayern 1869. Ernte - Er- träge im cisleithanischen Oesterreich 1869. Maschinenhufcisen aus Schmiedeeisen. Ein neues, dem Weinstock {ädlihes Jnsekt. Stand der Rinderpest in Oesterreich -Ungarn. Ausbruch der Rinderpest in Rußland. Zur Meteorologie des Jahres 1869. Prafkftishe Verwer- thung der Spektralanalyse. Vermuthlicher Verlauf der bevorstehenden Seidencampagne. Desinfektion der Seidenzuchtlokale. Zur Samen- fontrolle. — Versonalien. — Marktberichte. — Butterpreise, — Vich-
| preise. — Stärkepreise. — Berichtigung.
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