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wird wiederum Jhrer Beschlußfassung unterbreitet werden.
Die Steigerung des Verkehrs und die Reform der Besteuerung des Zuckers haben es gestattet, in dem Jhnen vorzulegenden Bundeshaushaltsetat für das Jahr 1871, unter Aufrechterhaltung der be- währten Grundlagen vorsichtiger Veranschlagung, die Einnahmen an Zöllen und Verbrauchssteuern, sowie an Postüberschüssen höher auszubringen als im lau- fenden Etat. Es ist dadurch die Ausficht gewährt, daß der größere Theil der dauernden Mehrausgaben für die Fortentwickelung der Bundeseinrichtungen, namentlich für die planmäßige Ausbildung der Bun- desmarine, in eignen Einnahmen des Bundes seine Deckung findet. |
Die Anbahnung der im Artikel 4 des Prager Friedens vorgesehenen Verständigung über die natio- nale Verbindung des Norddeutschen Bundes mit den Süddeutschen Staaten is der Gegenstand Meiner unausgeseßten Aufmerksamkeit.
Ein mit dem Großherzogthum Baden geschlosse- ner Jurisdiktions-Vertrag, der Ihnen zur Genehmi- gung zugehen wird, dehnt die Grundsäße der Gemein- samkeit des Rechts\chutzes, welche durch das Geseh über die Gewährung der Rechtshülfe für den Nord- deutschen Bund zur Geltung gelangt sind, in natio- nalem Sinne über die Grenzen des Bundesgebietes aus. Durch eine Ergänzung der Maaß- und Ge- wichtsordnung wird die Möglichkeit gewonnen wer- den, der Gemeinsamkeit des Maaß- und Gewichts- wesens mit andern Deutschen Staaten durch gegen- seitige Zulassung der geaichten Maaße und Gewichte Ausdruck zu geben. Zur Herstellung der Süddeut- {hen Festungs - Commission hat der Bund durch Meine Vermittelung unter Einwilligung in den un- getheilten Fortbestand des gemeinfamen Festungs- Eigenthums bereitwillig mitgewirkt.
Die Gesammtheit der Verträge, welche den Norden Deutschlands mit dem Süden verbinden, gewähren der Sicherheit und Wohlfahrt des gemein- samen Deutschen Vaterlandes die zuverlässigen Bürg- schaften, welche die starke und geschlossene Organi- sation des Nordbundes in sich trägt. Das Vertrauen, welches unsere Süddeutschen Verbündeten in diese Bürgschaften seßen, beruht auf voller Gegenseitigkeit. Das Gefühl nationaler Zusammengehörigkeit, dem die bestehenden Verträge ihr Dasein verdanken, das gegenseitig verpfändete Wort Deutscher Fürsten, die Gemeinsamkeit der höchsten vaterländischen Interessen, verleihen unseren Beziehungen zu Süddeutschland eine von der wechselnden Woge politischer Leidenschaften unabhängige Festigkeit.
Als Jch im vorigen Jahre von dieser Stelle zu Thnen sprach, habe Jch dem Zevtr: iüovtud gegeben, daß Meinem aufrichtigen Streben, den Wünschen der Völker und den Bedürfnissen der Civilisation durch Verhütung jeder Störung des Friedens zu entsprechen, der Erfolg unter Gottes Beistand nicht fehlen würde. Es thut Meinem Her-
zen wohl, heut an dieser Stelle bekunden zu fönnen,
daß Mein Vertrauen seine volle Berechtigung hatte. Unter den Regierungen, wie unter den Völkern der heutigen Welt is die Ueberzeugung in siegreichem Fortschritte begriffen, daß einem jeden politischen Gemeinwesen die unabhängige Pflege der Wohlfahrt,
der Freiheit und der Gerechtigkeit im eigenen Hause zustehe und obliege, und daß die Wehrkraft eines jeden Landes nur zum Schuße eigener, nicht zur Beeinträchtigung fremder Unabhängigkeit berufen sei,
Die Legislaturperiode des gegenwärtigen Reichs- tages naht sich ihrem Schlusse. Durch Jhre bis- herige an Erfolgen reiche Thätigkeit und die frucht- bare Wechselwirkung, mit welcher die Arbeiten der verbündeten Regierungen und des Reichstages in einander gegriffen haben, sind die Bundes - Einrich- tungen fest begründet, und ist die Richtung ihrer Entwickelung zum Heile des Vaterlandes bestimmt worden. Jn diesem Sinne werden die Berathungen der bevorstehenden Session erneut JThre angestrengte Thätigkeit in Anspruch nehmen. Aber Sie werden durch Lösung der Jhnen vorliegenden Aufgaben die Erfolge des gegenwärtigen Reichstages zu einem Abschlusse bringen, welcher die damit verbundenen Mühen durch den Dank der Nation lohnen und diesem Reichstage eine hervorragende Stellung in der Geschichte der vaterländischen Jnstitutionen sichern wird.
Nach Beendigung der Rede trat der Bundeskanzlec Graf von Bismarck-Schönhausen vor und verkündcte die Eröffnung des Reichstags mit den Worten: »Jm Namen der verbündeten Regierungen erkläre ih auf Allerhöchsien Prásidialbefehl den Reich8tag des Norddeutschen Bundes für eröfssnet« , worauf Se. Majestät der König unter abermaligem, von dem Königlich sächsischen Gesandten Freiherrn von Könneriy aus8gebrachten dreimaligen Hoch der Versammlung in Begleitung Jhrer König- lichen Hoheiten des Kronprinzen und der Prinzen des König- lichen Hauses mit huldvollem Gruß die Versammlung verließen.
Ihre Majestät die Königin und Jhre Königlichen Hoheiten die Prinzessinnen des Königlichen Hauses wohnten der Feier- lichkeit in der Hofloge im Weißen Saale bei.
Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht:
Dem Großherzoglich badischen Staats-Minister des Jnnern und Präsidenten des Staats-Ministeriums Dr, Jolly. und dem Oberst-Kämmerer Sr. Majestät des Königs von Bayern, Dr, Grafen Pocci, den Rothen Adler-Orden erster Klasse; dem Königlich bayerischen Rechtsanwalt, Stadt- rath Dr, von Schauß zu München, und dem Privatgelehrien Dr. Meynert zu Wien, den Rothen Adler= Orden vierter Klasse; dem Direktor der Königlich sächsischen Strafanstalt zu Zwickau, Regierungs-Rath d'Alinge, dem Vize-Konsul des Norddeutschen Bundes in Bari, Marstaller, und dem Eigenthümer des Kranken-Jnstituts bei Sindanglaya auf Java, Dr. Ploem, den Königlichen Kronen-Orden dritter Klasse; sowie dem Königlich bayerischen Official und Vorstand der Post- und Bahnexpedition in Holzkirhen, Eduard Mayr, und dem Beamten der Königlih bayerischen Staatsbahn, Johann Huber zu München, den Königlichen Kronen-Orden vierter Klasse zu verleihen.
Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht:
L Sanitäts - Rath Dr. Krugmann zu Driesen im Kreise Friedeberg und dem Stadtverordneten-Vorsteher, Apothe- ker Sommerbrodt zu Schweidniß, den Rothen Adler - Orden vierter Klasse; dem Förster Dockhorn zu Forsthaus ZJoll- haus im Kreise Sangerhausen, dem Schullehrer Ostrowicz zu Grabow im Kreise Schildberg, dem Polizei - Wachtmeister Hoffmann zu Sagan und dem Kreisgerichtsboten und Cre- kutor Skrzipek zu Winzig im Kreise Wohlau das Allgemeine Ehrenzeichen, so wie dem Unteroffizier S{hwandt im Regi- ment der Gardes du Corps, dem Viertelhüfner Mittag zu Winkel im Kreise Liebenwerda und dem Schiffer Schön feld zu Steinau a. O. die Rettungs - Medaille am Bande; ferner
Dem Kaufmann Friedrich Poppe zu Breslau den Cha- rakter als Kommissions-Rath zu verleihen.
Norddeutscher Bund.
Bekanntma Mun E Es ift von jeßt ab zulässig, Tabakproben mittelst der Brief- post nah England zu expediren. Dergleichen Sendungen, welche das Gewicht von 8 Unzen Englisch (13%, Loth Jollgewicht) nicht
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überschreiten dürfen , unterliegen in England cinem Eingangs8- |
zolle, welcher für Sendungen bis 4Unzen incl. 1 Schilling 3 Pence, für Sendungen über 4 bis incl. 8 Unzen 2 Schilling 6 Pence be- trägt. Diese Zollgebühren werden für Rechnung der Engli- schen Jollverwaltung durch die Postanstalten in England von den Adressaten der Sendungen eingezogen. Tabakproben, welche aus irgend einem Grunde nicht bestellt werden können, werden nicht nah dem Aufgabeorte zurückgesandt, sondern von der englischen Postbehörde zurückbehalten. Jm Uebrigen unterliegen die Sendungen mit Tabakproben den gleichen Versendungsbedin- gungen, welce für die nach England bestimmten Waaren- proben und Muster allgemein maßgebend find. Berlin, den 9, Februar 1870. General-Post-Amt. von Philipsb orn.
Das 5. Stück der Geseßz-Sammlung, welches heute au®Lgcge- ben wird, enthält unter
Nr. 7583 die Konzessions - Urkunde, betreffend den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Wesel nah Bocholt, Vom 17. September 1869; unter
Nr. 7584 den Allerhöchsten Erlaß vom 20. Dezember 1869, betreffend die Verleihung der fiskalishen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Kreis- Chaussce von Station 2,07 der Burg-Möterner Chaussee bis nach Hohenziaß, im Kreise Ferihow 1, Regierungsbezirk Magdeburg; unter
Nr. 7585 das Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen des Goldaper Kreises im Betrage von 58,000 Thalern 111, Emission. Vom 9. Januar 1870; unter
Nr. 7586 die Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung der von der »Norddeutshen See- und Flußver- ficherungs - Aftiengesellschaft« zu Stettin beschlossenen Ausdeh- nung des Gegenstandes der Unternehmung auf die Uebernahme von Versicherungen gegen die Gefahren des Landtran8portes. Vom 2. Februar 1870; und unter
Nr. 7587 die Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung des revidirten Statuts des »Aplerbecker Aktien- vereins für Bergbau4« zu Dortmund. Vom 2. Februar 1870.
Berlin, den 14. Februar 1870.
Geseß-Sammlung8-DebitL-Comtoir.
Ministerium der geistlichen , Unterrichts - und Medizinal - Angelegenheiten. / Bei der vereinigten Friedrichs-Universität Halle-Wittenberg ist der bisherige Universitäts-Registrator Rose als Universitäts- Sekretär angestellt worden.
Angekommen: Der General-Major und Kommandant der Festung Königstein, von Rohrschcidt, von Königstein.
Verlín, 14. Februar. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht: zur Anlegung der dem Ober-Staats- anwalt N essel zu Königsberg i. Pr. und dem Staats8anwalt§- gehülfen Salomon daselbst, zur Zeit in Ortelsburg, von des Kaisers von Rußland Majestät verliehenen Jnsignien resp. des St. Stanislaus-Ordens zweiter Klasse und des St. Annen- Ordens dritter Klasse, sowie zur Anlegung der dem Landschafts- maler A. Berg in Berlin verliehenen Großherzoglich Mecklen- burg-Schwerinschen Verdienst-Medaille in Gold, — Allerhöchstihre Genehmigung zu ertheilen.
N icht amtliches.
Vreußen. Berlin, 14. Februar. Se. Majestät der König nahmen heute militärische Meldungen und den Vor- trag des Civilkabinets entgegen. Um 3 Uhr eröffneten Aller- böchstdieselben den Reichstag des Norddeutshen Bundes im Weißen Saale des Königlichen Schlosses.
— Jhre Majestät die Königin war vorgestern in der 6. Vorlesung des wissenschaftlichen Vereins anwesend und er- schien auf der Soirée des Oberst-Kämmerer Grafen Redern, -— Ihre Majestät die Königin wohnte gestern dem Gottesdienste im Dom bei. — Das Familiendiner fand bei Sr. Königlichen Hoheit dem Prinzen Karl siatt. — Heute war die Königin bei Eröffnung des Reichstages im Weißen Saale des König- lichen Schlosses zugegen. |
— Se. Königliche Hoheit der Kronprinz besuchte am 12. die Versammlung der Delegirten der landwirthschaft- lichen Central- und Hauptvereine des Norddeutschen Bundes und Abends die Soirée bei dem Oberst-Kämmerer Grafen Redern. Um 5 Uhr fand im Kronprinzlichen Palais ein Dinek von 24 Gedecken ftatt.
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Gestern früh wohnte Höchstderselbe dem Gottesdienst im Dome, Nachmittags dem bei Sr. Königlichen Hoheit dem Prinzen Karl stattfindenden Familiendiner bei und war zum Thee bei Jhren Königlichen Majestäten.
— Der Bundesrath des Norddeutshen Bundes trat heute zu einer Plenarsizung zusammen.
— Der Ausschuß desBundesrathes desNorddeutschen Bundes für den Gesegentwurf über den Unterstüßungs8wohn- siß hielt gestern cine Sißung ab.
— Laut eingegangener telegraphischer Meldung vom 11. d. Mts. ist S. M. Brigg »Musquito« in Vigo angekommen.
— Der bier unter dem Vorsitze des Grafen v. Königs8mark- Berlitt tagende 42. Kommunallandtag der Kurmark Brandenburg ist am 12. d. M. nach cinem 29 tägigen JZu- sammensein_ geschlossen worden. Es waren demselben 92 Vor- lagen — Erlasse, Petitionen und innere Verwaltungs8gegen- stände — zugefertigt, die ihre Erledigung gefunden haben.
Das ständische Etablissement zu Neustadt E. W. hat durch Al des dort errichteten Siechenhauses seinen Schlußstein erhalten.
Der Jmmobiliar -Feuer- Versicherungs- Societät für das platte Land der Kurmark und des Markgrafenthums Nieder- lausiß, welche ca. 120 Millionen Thaler Versicherungen hat, soll eine Versicherung des Mobiliars, auch von Objekten kür- zeren Bestandes, als Getreide-, Heu- und Strohmiethen, Wolle, Spiritus, Mastvich 2c., hinzutreten, sobald das jeßt berathene Statut die Allerhöchste Bestätigung erlangt haben wird.
Mit Begeisterung erscholl beim Schlusse der Sißungen das »Lebe hoch« für Se. Majestät den König.
__ Cóôln, 14. Februar. Die Posten aus London vom 12. d. sind auch mit- dem heutigen Frühzuge hier noch nicht einge- gangen.
Braunschweig, 14. Februar. Die »Geseß- und Verord- nungS§-Sammlung« publizirt zwei Geseße: 1) Die Abänderung verschiedener Bestimmungen der revidirten Städte-Ordnung und der Landgemeinde - Ordnung vom 19. März 1850 — 2) das mit den Herzoglichen Leihhaus - Anstalten verbundene Versaßz- wesen betreffend.
Mecklenburg. «Schwerin, 12. Februar. Die Nr. 12 des Regierungsblattes enthält u. A, zwei Publikanda des Groß- herzoglichen Finanz-Ministeriums vom 28. v. M,, betreffend das Hafenregulativ für den seewärtigen Waarenverkehr in den Häfen Warnemünde - Rostock und Wismar, cin Publi- tandum derselben Behörde vom 2. d. M., betreffend den Erlaß der Tabacks8steuer wegen Beschädigung des Tabacks durch Sturm, eine Bekanntmachung der Großherzoglichen Medizinal- Kommission in Rostok vom 27. v. M,, betr. Preisverän- derungen der Landes-Arzneitare.
— Die Nr. 5 des Mceklenburg-Strelißschen offiziellen An- zeigers enthält zwei lande8herrliche See EV n gen die eine vvm
15. v. M, betreffend die Erhebung der ordentlichen Kontribu- tion, die andere vom 29. v. M., betreffend die Fixirung der den städtischen Beamten zustehenden Sportelbezüge, ferner ein Publikandum der Großherzoglichen Landesregierung vom 1. d. M, betreffend die neue Instruktion zur Führung der Militär- ftammurollen.
Sachsen. Dresden, 12. Februar. Die erste Kammer genehmigte in ihrer heutigen Sitzung das Budget des Ministe- riums der auswärtigen Angelegenheiten ohne Debatte. Der von der zweiten Kammer gefaßte Beschluß, die Regierung möge dahin wirken, daß sämmtliche zum Norddeutschen Bunde ge- hörigen Staaten ihre besondere diplomatische Vertretung auf- geben, wurde abgelehnt.
In der zweiten Kammer wurde nach Erledigung von Petitionen der von der betreffenden Deputation gestellte Antrag auf Verschmelzung der »Leipziger Zeitung« mit dem »Dresdner Va disfutirt und \schließlich mit 33 gegen 22 Stimmen abgelehnt.
— Heute ist der Entwurf eines Geseßes wegen Uebernahme des Fonds zu Unterstüßung der Hinterlassenen der in den Burgker Kohlenwerken verunglückten Bergleute auf die UAltersrentenbank betreffend, bei der zweiten Kammer cingegangen. Hiernach soll der gebildete Fond, aus welchem theils Leibrenten auf Lebenszeit, theils zeitweilige Unterstüßungen gewährt wer- den sollen, vom Staate übernommen und garantirt, so wie die Verwaltung desselben und die Ueberwachung seiner successiven Abwickelung der Alters - Rentenbank - Verwaltung übertragen
- werden.
Sessen. Darmstadt, 13. Februar. Die »Darmstädter Zeitung« meldet die gestern vollzogene Berlobung des Grafen Erbach - Schönberg mit der Prinzessin Marie von Battenberg, Tochter des Prinzen Alexander.
Baden. Karlsruhe, 12. Februar. Das heute erschie- nene Gesches- und Verordnungsblatt Nr. 7 enthält 1. Landes-
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