1870 / 38 p. 5 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger)

601 600 Beilage zum Königlich Preußischen Staats - Anzeiger.

i; Reichstags- Angelegenheiten. 1868 i i i . |63bz G _ Schwerin, 13. Februar. Der Minister-Präsident Graf Basse- Dinge Sie a O e E De Le fa L 11702 G wiß ist mit einer Majorität von über 6000 Stimmen gegen etiva | à conto der 40 Millionen Thaler-Anleibe 18. L D, ti E do. [132{bz B Au M Une des Neichstags des Norddeutschen Bundes wieder- | machen. E n E 7 e orden. i iltni fi i i : T gewählt worden Z E L r R T namentli 7.|207za1à4bz Gie Las l Gat ei@t, Und, wäkreid in Q im bösten Grade ungünstig “Tate : andtags- Ange egenheiten, 3 ge / U währen im Laufe des Monats Januar mehr als M i Berlin, 14. Februar. Jn der Sizßung des Herren- 20 Millionen Thaler in die Staatskasse geflossen waren, so war die 1/5u.14|1341bz hauses am 12. d. M. nahm der Finanz - Minisier Camp- E Ca n Le N S S S 1/1. [56% 6 hausen bei der Schlußberathung über die Beschlüsse des Ab- müssen Diese Borsch! ß is N atten Ct A S Un Os dueténbauses in Betreff d (eber N . Dieser Vorschuß is im anderen Hause nicht bemängelt wor- 1/1.u.7|774bz geordnetenh ff der Uebersicht von den Staats8ein- | den. Es liegt auf der Hand, daß während der Etat pro 1868 durchaus ae nahmen und Ausgaben des Jahres 1868 nah dem Herrn | keine Zinsen bewilligt hatte für die 40 Millionen Thaler - Anleihe, /1. 55%bz Wilkens das Wort: e : — cin Verfahren , wobei beide Häuser des Landtages be- , Meine Herren! Die Königliche Staatzregierung muß es Jhnen | theiligt waren, — beide Häuser des Landtages doch darüber lediglich Überlassen — wenn ich zunächst auf den leßt berührten Punkt | nicht zweifelhaft sein konnten, daß zur Beseiiigung des N : : is ( l en Ÿ / z seiiigung des Nothstandes Bank- und Industrie-Akiien, eingehen soll — ob und welchen Auftrag Sie glauben den Mitgliedern | mit dem Bau doch \chon im Jahre 1868 und nit erst im Jahre ; der Staatsshulden-Kommission ertheilen zu sollen. Die Staatsregie- | 1869 vorgegangen werden mußte. Wenn alle diese Verhältnisse erwogen ; Div pro T6511 | rung geht von der Ansicht aus, daß au ohne einen solchen Auftrag | werden, wenn es si ferner von selbst verstcht, daß kein Tbaler ver- Béi Ab t e is die Mitglieder der Staatsschulden-Kommission unbedingt das Recht | ausgabt worden is anders, als wie auf Grund der Gescße und Er- do. Aquarium. | 4 1031bz G haben, von den Akten der Hauptverwaltung der Staatsschulden nah | mäctigungen, welche die Regierung besaß — darüber wird sich die do. Br. (Tivolï)|11 132bz G dieser Richtung hin Kenntniß zu nehmen, und daß es der Staatsregie- | Staatsregierung der Ober - Rehnungsfkammer gegenüber und später L 4G Ken V Ok 1636 | rung nur erwünscht sein fann, wenn dies geschieht, und- wenn man | dem Landtage gegenüber ausweisen müssen — dann liegt doch ganz R 4) Bind-G. 140 129!bz sich vergegenwärtigt, was die Attributionen der Hauptverwaltung sind | evident vor, daß, wenn man cinen solchen Zustand der Dinge recht- E da Tramobilien 79 & | und wie sie diese erfüllt habe. Wir sind davon überzeugt, daß eine | zeitig zur Kenntniß der Landesvertretung gebracht haben würde, wohl /5. u. 1/11.168% 34G nähere Prüfung der Sache zu dem Resultate führen wird, daß die | nicht zu bezweifeln wäre, daß die Landesvertretung ihre Zustimmung 114:B | Mitglieder der Hauptverwaltung der Staatsschulden ihre Schuldigkeit | zu der nachträglih angefochtenen Operation ertheilt haben würde. [12tetwbz | nach Maßgabe der in dem Geseße ertheilten Vorschriften vollständig Es fállt mir sehr shwer, in Bezug auf meinen Ammtsvorgänger 92% U | erfüllt haben. Wir treten also dieser Prüfung nicht entgegen und | aussprechen zu müssen, daß in dieser Bezichung, meiner Ansicht nach, 1031etwbz sind im Voraus beruhigt über das Resulat der Prüfung. sein Verfahren nicht richtig gewesen ist. Sollte ih jemals in die Lage 127%bz | Was dann die Hauptfrage bctrifft, so kann ih dem Herrn Re- | gebracht werden — ih hoffe, es wird das nicht der Fall scin — in 1026 | ferenten nur meinen Dank ausdrücken sür die wohlwollende Art, mit | solher Weise von einer positiven geseßliden Vorschrift abweichen zu 62B | der er die ganze Angelegenheit behandelt hat. Wenn ich au nicht in | müssen, so würde ih es für meine Pflicht halten , die erste Gelegen- 159bz jedem Punkte seinen Ausführungen beitreten kann, so kann ih mich | heit, die sich mir darböte, zu benußen, um offen und frei vor der 106bz doch in der Hauptsache den von ihm dargelegten Ansichten anschlicßen. | Landesvertretung anzuerkennen, was geschehen ist. Hätte das mein 1315bz G Wenn ih nun darüber, wie die Angelegenheit nah meiner Auf- | Amtsvorgänger gethan, ih hege die Ueberzeugung, es würde ihm die 105bz G | fassung steht, ein kurzes Resumé geben soll, so würde das etwa fol- | Zustimmung des Landtages zu seinem Verfahren nit gefchlt haben. . 1137:B gendes sein: Die Regierung bestreitet feinen Augenblick, daß die Was nun die heutige Verhandlung der Sache berrifft, \o ist die . ‘[1035bz G frühere Finanzverwaltung / indem sie auf Grund des Geseßes vom | Staattregierung damit einverstanden, daß das Hohe Haus dem Geseß- . 190B 9. März 1867, welches die Autorisation gegeben hatte, den Betrag von | entwurf seine Zustimmung giebt. Da bei dem Geseßentwurf die : s204ba 24 Millionen Thalern für gewisse Eisenbahnbauten allmählich zu rea- e L in Abzug gebracht sind, ebenso wie eine außer- le G tiren, Dazu Uverging , Diele Nilioncn Thaler im Januar 18 em bemänge § 0 verxaî | 20e in Mitgliedckde& 106 G | mit einem Schlage zu realisiren , über die formelle Vorschrift dieses Hohen HauUseo 1 o ence fe a R dep A 1092 G | Gesepes hinausgegangen is, und daß nur durch die nachträgliche | ebenfalls als ungercchtfertigt zu erklären, irgend etwas seiner Ansicht, . |972B Gutheißung des Landtages diese Verleßung einer formellen Vor- | wenn es dem Geseßentwurf zustimmt. Wie Sie si gegenüber den 7.197%bz | schrift wiederum ins richtige Geleise gebracht werden kann. Jh habe | Resolutionen verhalten wollen, das muß ih lediglich der Entscheidung . 197%bz | aber zugleich im anderen Hause die Ansicht vertreten — und ih fomme | des Hohen Hauses überlassen, und ich habe schon erklärt, daß die /4. [LOZetwbz | da zu demselben Resultat wie der Herr Referent — daß der Finanz- | Staatsregierung, was die Resolution ad 2 betrifft, von der Ansicht 1110B | Minister damals sehr geroichtige Gründe hatte, um in dieser Weise zu | auëgeht, daß mit und ohne Resolution die Mitglieder der Staats- /1. [OSLbz | verfahren, und ih habe in dem anderen Hause erklärt und kann es | s{hulden-Kommission berechtigt sind, von den Aften der Hauptverwal- |98 8 hier wiederholen, daß, wenn der damalige Finanz-Minister bald nah | tung der Staatsschulden Kenntniß zu nehmen. 95 B | Abschluß dieser Operation offen vor den Landtag hingetreten wäre 7.1926 [- und die Gründe seiner Operation dargelegt hätte, muthmaßlih in — Das Haus der Abgeordneten hat in der am 12. d. M. . 11056 beiden Häusern sein Verfahren mit Majoritäten würde gut geheißen wor- | geschlossenen Session vom 6. Oktober bis 18. Dezember v. J und darauf . ILi5t G | den sein. wiederum vom 7. Januar bis zum 12. Februar d. J., 111 Tage getagt. . 11178 Jh weiß niht, ob es wohlgethan wäre, meine Herren, da hier In dieser Zeit haben 68 Plenarsißungen stattgefunden; die Ab- 9704 | ein Eingehen auf die Sache nicht stattgefunden hat und da der Herr | theilungen haben 99 Sißungen und die Kommissionen 234 Sißungen ® 94 B Referent diese Angelegenheit bereits in sehr wohlwollendem Sinne | abgehalten.

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besprochen hat, noch mit einigen Worten näher darzulegen, 1was wohl die Bestimmungsgründe für dieses Verfahren gewesen sein könnten. R will es zwar nur furz berühren, aber doch mit einigen großen Zügen.

Das Geseß vom Monat März 1867, die Eisenbahnbauten, auf die sich das Geseß bezieht, haben im Jahre 1867 begonnen. Jm Jahre 1867 i} à conto der Anleihe, die durch das Geseß bewilligt war, eine Summe von mehr als 4 Millionen Thalern verausgabt worden. Jm Anfang des Jahres 1868 nahm man an, daß im Laufe des Jahres 1868 eine größere Summe zu verwenden sein würde, als es die Erfahrung nachher bestätigt hat. JTmmerhin if im Jahre 1868 auf Eisenbahnbauten , worauf diese Anleihe Bezug hatte, abermals eine Summe von mehr als 4 Millionen Thaler wirklich verwendet worden. Nun läuft nebenher, meine Herren, die Geseßesvorlage , die dem Landtage in Folge des Nothstandes der Provinz Preußen vorgelegt wurde wegen Bewilligung einer Eisenbahn - Anleihe von 40 Millionen Tha- lern. Es lag vor, daß à conto der Beträge , die auf Grund dieses Geseßes zu realisiren waren, sofort im Jahre 1868 bedeutende Aus- gaben gemacht werden mußten. Diese Ausgaben waren veranschlagt auf mehr als 10 Millionen Thaler und haben in Wirklichkeit mehr betragen als 9 Millionen Thaler, und es is] im Jahre 1868 für Eisenbahnzwedckte eine Summe von 13—14 Millionen Thaler wirklich verausgabt worden. Wenn nun der Herr Finanz-Minister im Win- ter 1867/68 zu der Erkenntniß kam, daß es nicht gerathen sein würde, in einzelnen kleineren Beträgen die Anleihe aufnehmen zu wollen, daß es gerathen war, sih mit den Banquiers in Verbindung zu seßen und eine große Operation abzuschließen, dann sprechen gewichtige Gründe dafür, daß, wie es geschehen ist, man die eine Anleihe vollständig in die Hände einer Zahl von Unternehmern legte, und daß man ihnen sür die Abwickelung der Operation einen gewissen Zeitraum freiließ.

Das Haus hat in dieser Session die: Wahlen von 44 seiner Mit- glieder geprüft; dabei 43 Wahlen für gültig, 1 Wahl für ungültig erflärt. 2 Wahlen sind noch nicht geprüft.

Gegenwärtig sind 10 Mandate erledigt.

Von der Königlichen Staatsregierung sind den beiden Häusern des Landtages 52 Vorlagen gemacht worden. Hierunter befinden sich: 43 Geseßentwürfe mit Einschluß des Staatshaushalts - Etats und eines Nachtrages zu demselben, 3 Staatsverträge, 1 Allge- meine Rechnung pro 1868, 1 Uebersiht von den Staatseinnahmen und Ausgaben für das Jahr 1868, 1 Jahresbericht der Staats- \chulden - Kommission, 1 Uebersicht über den Fortgang des Baues resp. Über die Ergebnisse des Betriebes der Staatseisenbahnen im Jahre 1868, 1 Rechenschaftsbericht über die Ausführung des Geseßes vom 3. Februar 1869, betreffend die Fortdauer des zur Deckung des außerordentlichen Geldbedarfs der Militär- und Marineverwaltung bewilligten Kredits in Höhe von 5 Millionen Thaler, 1 Antrag des Staats-Ministeriums wegen Vertagung des Landtags vom 14. Februar bis 2. Mai c. /

Von diesen 52 Vorlagen haben 37 die verfassungsmäßige Zu- stimmung beider Häuser erhalten, einer ist von dem Abgeordneten- hause abgelehnt worden; 14 sind wegen Schlusses der Session uncr- ledigt geblieben und zwar: 3 beim Herrenhause, 11 beim Abgeord- netenhause. e

Dem Abgeordnetenhause sind außerdem zugegangen: Seitens des Handels-Ministers die Verträge mit der Cöln-Mindener Eisenbahn- gesellschaft wegen der Erbauung und des Betriebes der Venlo-Ham- burger Eisenbahn; Seitens des Justiz-Ministers ein Schreiben, betref fend die Ertheilung der Ermächtigung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Grafen Baudissin wegen Beleidigung des Abgeordnetenhauses ; Seitens des Ministers des Jnnern, ein Schreiben, betreffend die Wahl von 3 Mitgliedern zur statistishen Centralkommission,

Redaction und Renvantur: Schwieger.

Berlin, Druck und Verlag der Königlichen Geheimen Ober - Hofbuchdrueterei (R. v, Deer).

Ich möchte bezweifeln, daß der Finanz-Minister im Anfang des Jahres E 76

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