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3) Der, betr. die Einrichtung der öffentlichen Volks\chulen im Gebiete des vormaligen Herzogthums Nassau. S 4) Der auf Erlaß einer Novelle zur Subhastations-Ordnung. Ucederhaupt sind von der Königlichen Staats-Regierung 54 Vor- lagen gemacht und zwar: 44 Geseßentwürfe ; 4 Verträge, 1 Antrag; 5 andere Vorlagen, Berichte und Denkschristen. Davon haben 29 Ge- seßentwürfe (inkl. das mit dem Staatshaushaltsgeseb vereinigte Über die Aufnahme einer Anleihe von 13 Millionen Thalern zur Einlösung von Schaßanweisungen) und Z Verträge die Zustimmung beider Hiuier des Landtags gefunden. 1 Antrag ist abgelehnt und von den erträgen der über die Venlo-Hamburger Eisenbahn und von den Berichten der Über die Landes-Triangulation nit zur Besprechung gekommen. 15 Gescßentwürfe sind unerledigt geblieben und zwar: 4 Seitens des Herrenhauses, 11 Seitens des Hauses der Abgeordneten. Aus der Mitte der Landesvertretung sind 11 Geseyesvorschläge hervorgegangen. Davon haben 2 die Zustimmung beider Häuser des Landtags erlangt, 2 sind vom Herrenhause, 2 vom Abgeordnetenhause abgelehnt und 5 unerledigt geblieben, nämlich 1 im Herrenhause, 4 im
Abgeordnetenhause.
m Besondern hat noch das Herrenhaus beschäftigt die Be- iv von vier Anträgen, einer Juterpellation,y drei Geschäftsberichte und 124 Petitionen. Von den leßteren sind 22 durch die Petitions- fommission, 1 durch die Budgetkommission , 12 durch die Tustizkom- mission, 25 durch die Kommission für Handel und Gewerbe, 32 dur die Finanzkommission / 4 durch die Berathung von Geseßentwürsen erledigt, 28 durch den Schluß des Landtags unerledigt geblieben.
Im Abgeordnetenhause sind zur Berathung gekommen: 15 selbständige Anträge / abgeschen von denen , welche Geseßentwoürfe enthalten (4 sind unerledigt geblieben) und 6 Interpellationen. Von den 1480 cingegangenen Petitionen wurden in den Kommissionen 768 erledigt. 712 Petitionen famen theils zu \pät, theils fonnten sie wegen Schluß der Session nicht verhandelt werden. Von den 768 berathenen Petitionen gelangten 539 zur Berichterstattung an das Plenum, 44 wurden der Königlichen Staatsregierung zur Berücksich- tigung empfohlen , Über 91 zur Tagesordnung übergegangen ; 170 wurden hei Berathung von Geseßentwürfen erledigt und 225 find nicht zur Verhandlung gelangt.
He ffentlicher Auzeiger.
Steekbriefe und Untersuchungs - Sachen.
Steckbrief. Königliches Kreisgericht zu Sorau, den 12. Februar 1870. An dem Kaufmann Karl Heinze aus Sommerfeld soll eine dreiwöchentliche Gefängnißstrafe wegen Beleidigung und Verleumdung von Beamten vollstreckt werden. Sein gegenwärtiger Aufenthalt ist unbekannt. Wir ersuchen, ihn Behuss der Strafvollstreckung an uns oder an die nächste Gerichtsbehörde, welche uns hiervon Kenntniß geben wolle, abzuliefern. 264
Wiederholter Steckbrief. Königliches Kreisgericht zu Sorau, den 12. Februar 1870. An dem Schuhmachergesellen J o \seph Fläschel aus Finstergasse, Kreis Neisse, soll cine vierzehntägige Gefängnißstrafe wegen Diebstahls vollstreckt werden. Sein gegenwärtiger Aufenthalt ist unbekannt. Wir ersuchen, ihn Behufs der Sirafvoollstreckung an uns oder an die nächste Gerichtsbehörde, welche uns hiervon Kenntniß geben wolle, abzuliefern.
Aufruf. Der Uhrmachergehülfe Gustav Wilhelm Gott- cic Grunau aus Schlawe, Regierungsbezirk Cöslin, is wegen
unbefarinif, o“-reAgWl9ne_aestellt, Da sein aegenyärtiger Aufenthalt
ergebenst, uns über den Verbleib des Angekla ten (O g, Dienste zu ertheilen. Sorau, den 12. Februar 1870. n Orunau Nath
Königliches Kreisgericht. Abtheilung [.
Handels-Negister.
Handels-Register des Königl. Stadtgerichts zu Berlin, Die Gesellschafter der hierselbst unter der Firma : J. Horwiß & Co./ Geschäftslokal : Leipzigerstraße 87; am 1. Februar 1870 errichteten offenen Handelsgesellschaft sind : 5 da A Sal Horwiß, erx Kaufmann Heinri i beide Lu Balin y N S ANDEN ies is in das Gesellschaftsregister des unterzeichneten Gerichts unter Nr. 2832 zufolge heutiger Verfügung A E Berlin, den 12. Februar 1870. Königliches Stadtgericht. Abtheilung für Civilsachen.
Oi E L Er
In unser Genossenschaftsregister ist zufolge Verfü Februar 1870 am 11. Februar 1870 Hela vos n
A p L Lg Mee Nr. 2. olonne 2. Firma der Genossenschaft: »Vorschußverei : i Eingetragene Genossenschaft. « C Kolonne 3. Siy der Genossenschaft: Lyck. Kolonne 4. Rechtsverhältnisse der Genossenschaft : Laut des Gesellschaftsvertrages (Statuts) vom 5. De- as E BLE E der Generalversammlung z ilden de 5 deren Zie dahin e n Vorstand der Genossenschaft, en Mitgliedern die in Gewerbe und Wirthschaft nöthigen ur Zei auf gemeinschaftlichen Kredit zu beschaffen, als Geschäftsführer: der Herr Wilhelm Pa 2) als Kassirer: der Herr Ferdinand N H 3) als Controleur: der Herr Wilhelm Boehnke, j sämmtlich zu Lyck wohnhaft, welche in der Weise für die Genossenschaft zeichnen, d O a E der Geschäftsführer, der Kassirer ur, oder zwei von i i i ten hinzufügen 1 ¡ zwe n ihnen ihre Unterschrif- und sollen die von der Genossenschaft ausgchenden Bek - machungen durch den Anzeiger zum Lycker Kreisblatte pa im Falle des Eingehens dieses Anzeigers, dur ein von dem Vorstande mit Genehmigung des Verwaltungsrathes zu be- Dai Bad is E A veröffentlicht werden. erzeihniß der Genossenschafter kann j it i Bureau I1I1l. eingesehen werden. E apt P i E Lyck, den 10. Februar 1870.
Königliches Kreisgericht. 1, Abtheilung.
Auf Grund des Testaments vom 31. Mai 1858, publizirt am 26. Januar 1870, ist, nachdem der Kaufmann Carl August Mauß zu
Danzig am 14. Januar 1870 verstorben, die von dèmselben bisher }
unter der Firwa C. A. Mauß
betriebene Handelsniederlassung auf dessen Wittwe Christiane Dorothea |
Mauß geb. Weber übergegangen / welche die dem Carl Johann
Weinedel für diese Firma ertheilte Prokura erneuert hat. Hiernach |
ist zufolge Verfügung vom 10. am 12. Februar 1870 1) in unserem Firmenregister unter Nr. 220 die Firma C. A. Mauß
gelöscht, und unter Nr. 797 auf den Namen der verwittweten | Kaufmann Mauß, Christiane Dorothea geb. Weber, neu einge- |
tragen ; : 2) in Til Prokurenregister untcr 242 die für die Firma C. A. Mauß,
Firmenregister Nr. 220, dem Carl Johann Weinedel ertheilte | Prokura gelöscht und unter Nr. 244 für die unter Nr. 797 des Firmenregisters neu eingetragene gleihnamige Firma von Neuem |
eingetragen worden.
"Fiigndey AQuigebruar 1870. ras Eollogium- v. Groddeck.
Die in unser Firmenregister unter Nr. 70 eingetra ene Firma j C, Voigt zu Bahn isst erloschen und zufolge Bait Vou beut :
gelöscht. Greifenhagen, den 11. Februar 1870. Königliches Kreisgericht. T. Abtheilung.
In unser Gesellschaftsregister ist bei Nr. 329, betreffend die Handels-
gesellschaft: Friß Sachs & Co, Folgendes eingetragen worden : Der Kaufmann Emil Sachs zu Breslau is ats Gesellschafter
in die Gesellschaft eingetreten. /
Breslau, den 9. Februar 1870. Königliches Stadtgericht. Abtheilung I.
In unser Firmenregister ist bei Nr. 2319 das Erlöschen der Firma: |
Salomon Sachs hier heute eingetragen worden. Breslau, den 9. Februar 1870. Königliches Stadtgericht, Abtheilung 1.
In unser Firmenregister ist Nr. 2628 die Firma: C. Stenzinger, Apotheker, und als deren Jnhaber der Apotheker Carl Stenzinger hier heute ein getragen worden. Breslau, den 9. Februar 1870. Königliches Stadtgericht. Abtheilung 1.
In unser Firmenregister ist Nr. 2629 die Firma: i L. Mandowsky, und als deren Jnhaber der Kaufmann Littmann Mandowsky hiet| heute eingetragen worden. Breslau, den 9. Februar 1870. Königliches Stadtgericht. Abtheilung I.
In unser Gesellschaftsregister ist Nr. 721 die von den Kau ei Albert Goldstaub und me Julius Herrnstadt, Beide hier, am 1. Januar 1870 hier unter der Firma: | Goldstaub & Herrnstadt errichtete offene Handelsgesellschaft heut eingetragen worden. Breslau, den 10. Februar 1870. Königliches Stadtgericht. Abtheilung 1.
Die von dem Kaufmann Leopold Heymann hierselbst für sein im Firmenregisters Nr. 208 unter der E G n eingetragene Handl der Bucbhalter Jul ( ndlung dem Bucbhalter Julius Ernst Hein ertheilte im Profurentegifier g e 22 eingetragene Prokura i rieen nge ufolge Verfügung vom d. am 8. : Görliß, den 8. Februar 1870. S
Königliches Kreisgericht, 1, Abtheilung.
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Zufolge Verfügung vom heutigen Tage ist eingetragen: 1) Jn unser Gesellschaftsregister bei Nr. 22, betreffend die Firina »Carl Schulze zu Halberstadt« : Der Kaufmann Albre&# Carl Hesse ist gestorben, zufolge Vertrages mit seinen Erben wird das Geschäft unter der bisherigen Firma von dem Kaufmann Robert Bluhm als nunmehrigen alleinigen Jnhaber fortgeführt. (Vergleiche
i Nr. 353 des Firmenregister. 2) Jn unser Firmenregister sub Nr. 353 (früher Nr. 22 des Ge- sellschaftsregisters). e des E La er Kaufmann Friedrich Emanuel Robert Blu Halberstadt. cia Ort der Niederlassung : Halberstadt. Bezeichnung der Firma: Carl Schulze.
Halberstadt, den 25. Januar 1870. Königliches Kreisgericht. l. Abtheilung.
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 5 ein- getragenen Genossenschaft: Vorschuß- und Sparverein zu Weißenfels, Col. 4 folgender Vermerk eingetragen worden : Das Vorstandsmitglied Goldschmidt Karl Schmidt zu Weißenfels is ausgeschieden und an dessen Stelle laut Wahl- protofkolls vom 20. Januar 1870 der Uhrmacher Andreas Kronenberg daselbst __ gewählt worden. Eingetragen zufolge Verfügung vom 8. Februar 1870 an dem- selben Tage. Naumburg, den 8. Februar 1870. Königliches Kreisgericht. 1. Abtheilung.
In das hiesige Firmenregister ist am heutigen Tage ein- getragen : ___ _8ub Nr. 763, die Firma J. N. Voigt und als deren Jnhaber der Fabrikant Johann Nicolaus Voigt in Neumünster. Kiel, 12. Februar 1870. . Königliches Kreisgericht. Abtheilung |.
_In das hiesige Gesellschaftsregister ist ad Nr. 50 zur
Firma Voigt & Ballschmidt, Jnhaber:
der Fabrikant Johann Nicolaus Voigt in Neumünster,
der Fabrikant Johann Heinrich Ballschmidt daselbst, am heutigen The eingetragen :
die Gesellschaft ist aufgelöst und die Firma erloschen.
Kiel, den 12. Februar 1870. Königliches Kreisgericht. Abtheilung 1.
Ins hiesige Handelsregister is Fol. 128, Firma: Erste Norddeutsche Actien-Ale- und Porter-Brauerei, eingetragen : Col, 3. Firmen-Jnhaber :
Der Verwaltungsrath besteht für die Folge nur aus fünf Personen.
Als fünftes Mitglied des Verwaltungsrathes ist der Notar und Obergerichts - Anwalt Dr. jur. Georg Thomas Seyter in Bremen eingetreten.
Der Direktion i als Prokuyrant Johann Friedrich Wißloh in Hemelingen beigeordnet. Col, 4. Rechtsverhältnisse:
Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen laut Ge- sellschaftsbeshlusses vom 15. Dezember 1869 in der Weser-, Berliner Börsen-Zeitung und der Hamburger Börsenhalle.
Col, 10. Bemerkungen: Der Gesellschaftsbeshluß vom 15. Dezember 1869 ist hinterlegt. Achim, den 5. Februar 1870. Königlich Preußisches Amtsgericht. Diecmann.
In das hiesige Handelsregister ist heute auf Fol. 60 eingetragen : Me: S. Fränkel, ol. 2. Ort der Niederlassung: Lehrte, Col. 3. Firmeninhaber: Kausmann Salomon Fränkel zu Lehrte. Burgdorf, 10. Februar 1870. Königlich Preußisches Amtsgericht 1.
Im hiesigen Handelsregister ist heute auf Fol, 67 zur Firma Franz Otto zu Duderstadt vermerkt : Die Firma ist erloschen. Duderstadt, den 10. Februar 1870. Königliches Amtsgericht 11.
Im hiesigen Handelsregister ist unterm heutigen Tage eingetragen : Fol. 48 die Firma : L. Wenzel, Ort der Niederlassung: Northeim, : Firmeninhaberin : Wittwe Wenzel, Christine, geb. Krebaum. Northeim, den 5. Februar 1870. Königliches Amtsgericht Il.
In dem hiesigen Handelsregister ist auf Fol. 111 die Firma: ranz Eisenbart, Ort der Niederlassung: Papenburg, Firmeninhaber: Franz Eisenbart;, heute eingetragen. Papenburg, den 11. Februar 1870, i Rönigliches und Herzogliches Amtsgericht. v. Hassell.
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In unser Firmenregister ist folgende Eintragung bewirkt : / Unter Nr. 236 Bezeichnung des Firmeninhabers: Kaufmann Carl August Bauer zu Voerde. Ort der Niederlassung: Voerde. Bezeichnung der Firma: Carl August Bauer. Eingetragen zufolge Verfügung vom 3. Februar 1870 am 3. Fe- bruar 1870. Hagen, den 3. Februar 1870. Königliches Kreisgericht. 1. Abtheilung.
E In unser Handelsregifter haben zufolge Verfügung vom 9, Februar 1870 am 10. ejusdem folgende Eintragungen stattgefunden: Il. Tm Firmenregister bei der laufenden Nr. 110: Die Firma ist nach dem Tode des Kaufmanns Ferdinand Mester auf dessen Wittwe Gertrud, geb. Hülswitt, hierselbst auf Grund der Münsterschen Gütergemeinschaft, in welcher sie mit ihrem verstorbenen Manne lebte, Übergegangen. . Daselbst unter der laufenden Nr. 142: Die Wittwe Kaufmanns Ferdinand Mester= Gertrud, gebo- rene Hülswitt, zu Warendorf als nunmehrige JTnhaberin der Firma: B, Mester zu Warendorf. I1I, Daselbst unter der laufenden Nr. 143: Der Essigfabrikant Bernard Heinrich Kaiser zu Warendorf als Inhaber der Firma: G. H. Kaiser zu Warendorf. Warendorf, den 10. Februar 1870. Königliches Kreisgericht.
Im Gesellschaftsregister für den Amktsgerichtsbezirk Weilburg ift sub Nr. 1 bei der Gesellschaft »J. W. Buderus Söhne« zu Auden- \{miede und Zweigniederlassung zu Löhnberg (Löhnberger - Hütte) auf Anmeldung vom 8°. d. Mts. eingetragen worden:
Die Eesellschaft ist nach Anmeldung vom 8. Februar 1870 auf= gelö| und in Liquidation.
Zu Liquidatoren sind bestellt die bisherigen Gesellschafter
1) Friedrich Buderus zu Audenschmiede, 2) Georg Buderus zu Hirzenhain , Großherzogl. Hessischen Landgerichtes Ortenberg,
18) Richard Buderus auf der Kristianshütte bei Schupbach, und is Jeder derselben berechtigt , für \sich allein die zur Liquidation gehörigen Handlungen vorzunehmen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Liquidatoren der bisherigen Firma mit dem Zusaße »in Liquidation« ihre Namen beifügen.
Dillenburg, den 10. Februar 1870,
Königliches Kreisgericht. 1. Abtheilung.
Die unter der lfd. Nr. 23 des Firmenregisters des Amtsgerichts Diez eingetragene Firma Joh. Ph. Seher is auf den Kaufmann Hermann Seher zu Diez durch Vertrag Übergegangen und von diesem in J. P. Scher verändert, und dies heute unter Nr. 47 jenes Firmen- registers eingetragen worden.
Limburg a./Lahn, den 5. Februar 1870.
Königliches Kreisgericht. 1. Abtheilung. JFekeln.
Die unter Nr. 1 des Gesellschaftsregisters des Amts Runkel ein- getragene offene Handelsgesellschaft J. W. Buderus Söhne auf der Christianshütte bei Schupbach ist durch Uebereinkunft der Gesellschafter ard und in Liguidation, Liquidatoren sind die seitherigen Gesell- chafter :
1) Bergrath Georg Buderus zu Hirzenhain, l 2) Richard Buderus von der Christianshütte bei Schupbach , zur Zeit in Wiesbaden, i 3) Friedrih Buderus zu Audenshmiede,/ und is ausdrücklich bestimmt, daß jeder einzeln handeln kann.
Qufolge Verfügung vom 9. Februar l. J. is dies heute in Kol. 4 bei laufende Nr. 1 jenes Gesellschaftsregisters eingetragen worden.
Limburg a. Lahn, den 9. Februar 1870.
Königliches N A I. Abtheilung. edeln.
Heute is} hinsichtlich des Vorschußvereins zu Geisenheim einge- tragene Genossenschaft in das Genossenschaftsregister Nr. 5 Kol. 4 folgender Eintrag gemacht worden: Das Vorstandsmitglied Adam Gellweiler zu Geisenheim is gestorben und an dessen Stelle als Controleur Lehrer Kilian zu Geisenheim interimistisch eingetreten.
Wiesbaden, den 7. Februar 1870.
Königliches Kreisgericht. 1. Abtheilung.
Das von Peter Anton Burkart von Wiesbaden unter der Firma A. Burkart zu Wiesbaden betriebene Handelsgeschäft ist mit allen Aktiven und Passiven an den Kaufmann August Thomä zu Wies- baden übergegangen. Leßterer betreibt dasselbe zu Wiesbaden unter der veränderten Firma August Thomä fort. Es is} deshalb diesem entsprechend heute die Firma A. Burkart im Firmenregister des Amts Wiesbaden unter Nr. 267 gelösht und die Firma August Thomae im genannten Register unter Nr. 340 auf ihren erwähnten Tnhaber eingetragen worden.
Wiesbaden, den 7. Februar 1870. ;
Königliches Kreisgericht. 1 Abtheilung.
Heule is in dem Firmenregister des Amts St. Goarshausen 1) unter Nr. 5 die Firma Christian Hertling Wittwe zu Strüth_ge- [ó\{cht und 2) unter Nr. 20 die Firma Carl Hertling mit dem Siße Strüth und als deren Jnhaber Kaufmann Carl Hertling zu Strüth eingetragen worden.
Wiesbaden, den 7. Februar 1870. Königliches Kreisgericht,
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