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1) Von den Abgg. Schweizer und Hasenclever :

1. principaliter dem §. 2 Nafolgentes als besonderen Absaß

hinzuzujügen :

»Bei Verschiedenheit der Geseße von der Zeit der Aburtheilung bis zur Beendigung der Strafvollstreckung is des8_Urthei!, insoweit cs die Strafart und das Strafmaß bestimmt, dem neueren Geseße gemäß dann zu reformiren, wenn dieses milder is als daejenige, welches bei der Aburtbeiluna zur Anwendung kam.«

2. eventualiier dem 8§. 2 als besonderen Absaß hinzuzufügen :

»Bei Verschiedenheit der Geseße von der Zeit der Aburtheilung bis zur Beendigung der Strafvycollstreckung is das Urihei!, insoweit es die Strafart und das S:rafmaß bestimmt, dem neueren Gesche gemäß dann zu reformiren, wenn in diesem cine mildere Strafart vorge-

rieben ist, als in demjenigen, welches bei der Aburtheilung zur An- wendung fam «

2) Von dem Abg. Fries:

Zum §. 2 als dritten Absaß hinzuzufügen:

»Wird nach erfolgter rechtskräftiger Verurtheilung die Handlung durch Geseß für straflos exklärt, so bleibt die erfannte Strafe, so weit sie noch nicht vollzogen ist, unvollstreckt « /

An der hierüber eröffneten Debatte betheiligten sich die Abag. Dr. Schweißer, Lasker, Dr. Schwarße, Fries, Miquél, sowie der Staats- und Justiz-Minister Dr. Leonhardt und der Bundeskommissar Präsident Dr. Friedberg.

Bei der Abstimmung wurden alle Amendements abgelehnt und die Fassung des Entwurfs unverändert angenommen.

. 3 wurde ohne Debatte angenommen. U §. 4, welcher lautet:

»Wegen der im „uslande begangenen Verbrechen und Vergehen sindet in der Regel kcine Verfolgung statt. Jedoch kann nach den Strafgeseßen des Norddeutschen Bundes verfolgt werden 1) ein Ausländer, welcher im Auslande eine hochverrätherishe Hand- lung gegen den Norddeutschen Bund oder einen Bundesstaat, eine Beleidigung gegen einen Bundesfürsten oder ein Münz- verbrechen begangen hat ; 2) ein Norddeutscher, welcher im Aus- lande eine hochverrätherische oder lande8verrätherische Handlung gegen den Norddeutschen Bund oder einen Bundesstaat, eine Beleidigung gegen einen Bundesfürsten, oder ein Münzver- brechen begangen hat; 3) ein Norddeutscher , welcher im Aus- lande cine Handlung begangen hat, die nach den Gesetzen des Norddeutschen Bundes als Verbrechen oder Vergehen anzuschen und durch die Geseße des Orts, an welchem sie begangen wurde, mit Strafe bedroht is. Die Zulässigkeit der Verfolgung i| nicht dadurch bedingt, daß der Thäter bereits bei Begchung der Handlung cin Norddeutscher war. «

beantragten ; die Abgg. Fries und Gen.:

a) die Eingangsiwvorte des F. 4 wie folgt zu fassen: »Wegen

der außerhalb des Bundesgebiets (Ausland) 2c« Þ) nah Annahme des Antrages zu a) den §. 8 zu streichen. 2) Zu Nr. 1 a) die Worte: »cine Beleidigung gegen cinen Bundesfürsten zu streichen; Þ) die Worte »cine hochverrätherische Händlung« hinter das Wort »Bundesstaat« u seven. 3) Zu Nr. 3 den leßten Saß wie folgt zu fassen: Die Ver- Bigung is auch zulässig, wenn der Thäter bei Begehung der Hand- lung nêcch nicht Norddeutscher war. Jn diesem Falle bedarf es jedoch eines Antrages der zuständigen Behörde dcs Landes und is das aus- ländische Strafgeseß anzuwenden, soweit diescs milder ist.

2) Die Abgg. v. Kirhmann u. Gen.:

a) im Absaß 2 Nr. 1 die Worte: »eine Beleidigung gegen einen Bundeösfürsten« zu streichen ; þ) im Absaß 2 Nr. 2 siatt der Worte: »gegen einen Bundesfürstene zu sehen: »scines Landesherrne; c) im Absaþ 2 Nr. 3 hinter den Wortén: »nmit Sträfe bedroht ist« die Worte einzuschieben: »wenn deren Verfolgung von der Behörde des Stgats, in dem die sirafbare Handlung begangen worden, beantragt IWwIrTÒ.«

Es nahmen an der Debatte Theil die Abgg. v. Puttkamer (Fraurade Graf Bethusy-Huc, Dr. Aecgidi, Fries, Dr. Meyer (Thorn), Lasker, v. Kirhmann, Becker (Ol:enburg), Bürgers und der Bundes-Kommissar Präsident Dr. Friedberg. Der Abg. Fries zog seinen Antrag zum Absaß 1 zurück.

Die übrigen Amendements wurden abgelehnt ; nur bei der Abstimmung Über die Jusaßanträge zu Absaß 3 blieb die Ent- scheidung zweifelhaft. Die namentliche Abstimmung ergab hiernächst, daß dér Reichstag nicht mehr bescblußfähig war und wurde die Sißung deshalb um 4 Uhr 15 Minuten geschlossen.

— Nach eingegangenen Nacbrichten ist S. M. Dampf- Kanonenboot »Meteor« von Curaçào am 23. Januar in Maracaybo, und S. M. S. » Niobe« am 7, Februar cr, auf der Nhcde vou Kingstown, Si. Vincent, angekoinmen. Léßtere beabsichtigte Ende Februar nach La Guayra zu segeln.

Braunschweig, 2. März. Die Nr. 22 der »Gescß- und Berordnungs-Sammlung« publizirt ein Gesetz, die Ausführung des Bundesdgeseßes vom 4. Mai 1868 wegen Aufyebung der polizeilichen Ehebeschränkungen betreffend.

Mecklenburg. Schwerin, 3. März, Der Groß- herzog, die Großherzogin und die Herzogin Marie ge- denken am künftigen Sonntag, Abends, eine-dreimonatliche Reise nach Jtalien über Berlin und Wien anzuircten.

— Der Herzog Wilhelin is vorgestern Morgen yy hier nach Berlin wieder abgereist.

Sachsen. Gotha, 2. März. Morgen tritt. der Lan, tag für das Herzogthum Gotha zusa:nmen.

Vahern. München, 2. März. Zufolge Königlitg

Entschließung is die Dauer der Landtagssession bis zuy

12. April verlängert worden.

Desterreich-Ungarn. Wien, 2. März. Der Kaise empfing in der Hofburg zu Ofen am Sonntag Mittag dj Mitglieder der Königlich ungarischen Kurie, welche unter Füh rung des Ministers Grafen Festekics zur Audienz erschiene waren.

Pesth, 1. März. Jm Unterhause wurde die Spezia debatte über das Budget des Unterrichts - Ministeriums fort. geseßt. Kallay beantragte für Volksschuizwecke siatt 253,000 Fl, cine Million. Minister carte blanche zu Volksschulzweckecn. Bei der Ah stimmung wurde der Antrag Tisza's angenommen. Die Uatey stüßung der Präparandie der englischen Fräuleins mit 4000F|, wurde gestrichen, weil der Staat keine konfessionclle Anstal unterstüßt.

Großbritannien und Jrland. London, 1. Män, Der Prinz von Wales hielt heute im Laufe der Nachmittags, stunden im St. James’ Palace das erste Lever der Saison ah, Der Prinz beabsichtigt, dem Vernehmen der »Engl. Corresp« nah, gegen Ostern nah Jrland zu gehen und in Belfast cin neue Statue seines Vaters, des verstorbenen Prinzen-Gemahlÿ zu enthüllen.

— In der eut gen Unterhaus8-Sißun g crwoidert Gladstone auf die Anfrage von Lord: John Mannerß, ob die Regierung Maßregeln zum bessern Schuße von Leben und Eigenthum in Jrland einzuführen beabsichtige, daß {ot die Thronrede Andeutungen über diesen Punkt enthalten habt, und. daß die Regierung eben jeßt gewisse Acnderungen des ir schen Gesehes (somit nicht cin2 2eitwtlige Elnfelling det habeas corpus - Afte) in CErörteruig ezogen habe. Das Ergebniß derselben hoffe ex binnen erncy Woche mib theilen zu können. — “ine andere, dur Somerset Beaumont gestellte Jnerpellation: ob die egierung

einverstanden sci mit der Aeußerung des Schaßgkanzlers »daß er keine Vorliebe für Handelsverträge und tren M

schließung besitze, beantwortete Gladstone îim Wesentlicten folgenderweise: Der Fragesteller scheine die Aeußerung ded Scaßkanzlers gar zu bucbstäblih genommen zu haben. Selbst Cobden habe im Jahre 1861 gesagt: »Jch sehe mit Befriedi gung, daß die Kammer sich niht zu einer Gutheißung ded Handel8vertragSprinzipes verstanden hat.« Und zwar sagte et dies ein halbes Jahr nachdem er selbst den Vertrag mit Frank reich zum Abschluß gebracht hatte. Damit is obige Fragt glaube ich, genugsam beantwortet. Einen bessern Beweis abet, daß wir nichi gegen jedweden Handelsvertrag gestimm! sind, werden wir dadurch liefern, daß wir morget den mit Oesterrei abgeschlossenen vorlegen werden , für den das Gesammt - Ministerium , folglich auch der Schaßkanzler, verantwortlich ist. Kraft diejes österreichischen Vertrages verzichten wir auf die Einfuhrzölle für Getreide und Bauholz, deren wir uns gérne aus anderen Gründen entledig! hätten, und somit ist das Feld, auf dem wir künftig Handel® verträge abschließen könnten, für uns ein äußerst beschränkte? geworden, insoferne, als wir die Übriggebliebenen Einnahmb quellen behufs Abschlusses weiterer Verträge nicht opfern könnten, ohne unsere sinanzielle Lage zu gefährden, — Ein bezügliche Interpellation von Raikes erwiderte der G neral - Postmeister Marquis of Hartington dahin, da die Regierung, um Schreibereien und Zeitverlust zu vern! den, den alten Braucd, Quittungen für aufgegebene Telegramn! zu geben , für abgelieferte zu fordern , abbestellt habe, daß sit jedoch auf die Einführung eines Systemes zur Sicherstellunÿ des Publikums bedacht sein werde, wenn dieses gegen die jeßig Methode ernste Beschwerden erheben sollte, was bis jeyt nos nicht der Fall gewesen sei. — Nach Erledigung mehrerer andert! Interpellationen beantragte dex Marine-Mini er Childers in einer dreistündigen Rede das Budget. Die Totalsumme dessel ben veranschlagt èr auf 95 Mill. Pfd. St., somit um 3 Mill, niedriger, als die des laufenden Jahres. Durch Verminderun( des Flottenbestandes um 2000 Matrosen und Schiffsjungel erzielt er eine Ersparniß von 100,000 Pfd. St., außerdem i Monturdepartement eine Ersparniß von 205,000 Pfd. Et. Jw Bereiche der Meagazine erubrigt er 4/7 ,V00 Pfd. St,, in den Werstel 200,000 Pfd. St., im Transportdienste 57,000 Pfd. St. und in del Bureaus 10,000 Pfd. St. , wogegen für Ausdehnung der Werk ten und den nichtefsektiven Dienst (Ruhegehälter u. dgl.) um 189,000 Pfd. St. mehr anzuseßen seien. Nact dem er die Ein gelheiten der neucren Einrichtungen und die Gründe für jed

Flioite nicht nur nicht beeinträchtigt ,

Koloman Tistza beantragte für den Kultu&|

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n ausführlich auseinander geseßt, bewicß er mit Zahlen, es der beantragten Ersparnisse, die Wirksamtkeit der t sondern einen höhe- erreichen werde — jevt schon erreicht habe — als einer früheren Zeit. Wenn die jeßt im Bau be- Kriegsschiffe vollendet sein werden, werde England, ungepanzerten Fahrzeugen, 31 gepanzerte Breit- 9 Thurmschifse besizen, somit eine bei weitem stärkere Panzerflotte als Frankrei oder Amerika. Ein- gebenden Berechnungen zufolge sollte England hinfort jährlih in Friedenözeiten über 12,000 Ton. gepanzerter und 7500 Ton. ungepanzerter Schiffe Gauen , davon 4000 auf Privat, den Rest auf Regierungsroerf- ten. Zu deren Herstellung würden 6000 Arbeiter und 25 Mill. a Ei. erforderlich sein und das wäre hinreichend in gewöhn- lichen Zeiten. Für das nächste Becwaltungsjahr liege im Plane der Regierung, 12 neue Schiffe in Angrisf zu nehmen und zwar mei solche, welche Schnelligkeit mit großer Widerstands- fraft verbinden. Ferner wolle die Regierung, Übungshalber, auch in diesem Jahre ein fliegendes Geschwader in See gehn lassen und außerdem die Hälfte der Küstenwachtschiffe auf eine Uebungsfahrt schicken, damit durch sie ein zweites tüchtiges Kanalgeschwwader herauigrbiidei iveide. — Jui toeileren Beriaufe seiner Rede erklärt der Minister, wie er die Reserve auf die Höhe von 37,000 Matrosen und Sceesoldaten zu bringen beab- chtige und schließlich sehte er dem Hause sein neues Pensioni- rungssystem außeinander. Die Hauptpunkte desselben bestehen darin, daß von nun an Admirale und Vize-Admirale mit dem 65, Kontreadmirale mit dem 60.,, Kapitäns mit dem 55. , Com- manders mit dem 50., und Lieutenants mit dem 45. Jahre in den Ruhestand verseßt werden müssen. Dasselbe solle mit mit Flaggeuoffizieren, Kapitäns und Commandeurs gesehen, die respett. 10, 7

ren Grad zu irgend riffenen abgeschen von seitshisfe Und

und 5 Jahre nicht effektiv verwendet worden wären. Vermittelst dieser Mcthode würde die Ofsiziersliste auf 2336 gebracht werden können und (nach einer Einbuße von 54,000 Pfd. Sterl. im ersten Jahre) jährliŸ ein namhaftes Er\parniß erzieit werden, weiches nah 25 Jahren nicht weniger denn 300,000 bis 350,000 Pfd. Sterl. betragen werde. :

— Eine Deputation, bestehend aus Parlamentkinitglie- dern und den Vertretern bedeutender mit China handelnder Häuser, hat in einer Besprechung mit Lord Clarendon dem- selben die Einwürfe gegen den neuen chincsischen Suppleinen- tarvertrag vorgeslellt. Der Minister ging auf die einzelnen Punkte ein und widerlegte sie, versprach indessen nochmalige reiflihe Erwägung.

Frankreich. Paris, 2. März. Gestern war beim Kriegs§- Minister zu Ehren des Erzherzogs Albrecht großes Diner. Der Kriegs-Minister brachte bei demselben einen Toast auf den Erzherzog aus, den dieser, indem er für den herzlichen Empfang scincn Dank ausspra@, mit cincia Toast auf dei Kaiser, die Kaiserin, den Kaiserlichen Prinzen und die französische Armce erwiederte.

— Das »Journ. officiel« veröffentlicht die Ernennung des conseiller maître beim Rechnungdshofe, Martin, zum Prä- sidenten diejer Behörde an Herrn Rihouets Stelle, welcher auf seinen Wunsch pensionirt ist.

— Ueber den bereits telegraphish gemeldeten Kampf am Senegal enthält das »Journal officiel« folgende Nachrichten :

Eine Kolonne yon 500 Mann ift am 1. Februar von Saint- |

Louis nach Due abgegangen , um den Verbündeten der Fran-

zosen, Samba Umanch, gegen den Häuptling Amadu Sekthu, |

welcher den heiligen Krieg predigt, zu unterstüßen. Die fran- zösische Kolonne traf am 9. Februar auf den 2000 Mann starken Feind und {lug densclben vollständig.

, , , , , 7. 4 M ? Ct Tau SNN 4:4 A n 4 4.22. Q 6,24 ban « als Guizot MURUNCeL je rdie Uj Lj4 (400 Uv L Yat 4 My

gestorben.

Numániea. Bukarest, 2. März. (W. T. B.)

von diesem Beschlusse in Kenntniß geseßt.

dem Reichstage die Bewilligung von 1 Million Reichsthalern für das Jahr 1871 angerathen. bauung von neucn Eisenbahnlinien sind dagegen von dem Ausschusse abgewiesen worden. E |

— Der Reichstag hat in Berücksichtigung eines von dem Kapitän Palander ge|telten Antrages die Niederseßung

eines besonderen Ausschusses für das schwedische Seevertheidi- |

gung8wesen beschlossen.

Alle Privat-Aniräge auf Er- |

Aus dem Wolff schen Telegraphen-Bureau.

London, Donnerstag, 3. März. Aus New-York wird gemeldet: Die Volfsabstimnu.ung in der Republik Domingo ergab eine ansehnüche Medorheit zu Gunsten des Anschlusses an die Vereinigten Staaten. — Der Francisco-Dampfer »Golden city« ist an der westlichen Küste von Mexiko gescheitert.

Paris, Donnerstag, 3. März, Morgens. Das »Journal officiel« veröffentliht das vom gestrigen Tage datirte Kaiser- liche Dekret, durch welches Delaunay zum Direktor dex variser Sternwarte ernannt wird.

Der »Constitutionnel« erklärt die Mittheilungen verfschiede- ner Blätter über eine angeblich fortdauernde Gährung unier

“ lla a) ‘.- “A A “U . q 9 den Arbeitern in Crcuzot für unbegründet.

Der Haushalts8etat des Norddeutshen Bundes für 1871.

III.

Die Spezialetats der Einnahme-Verwaltungen stellen sich folgenderinaßen:

I. Zölle und Verbrauchssteuern. Die Gesamimteinnahme ist auf 48,574,500 Tbir. veranschlagt, während der Etat für 1870 die- selbe auf 48,506,959 Thlr. berechnete; es ergiebt sich mithin füc 1871 ein Mchr von 67,5530 Tbir. Nacy dem Etat betrag:n die Ein- und Ausgangsabgaben 18,562,060 Thlr., die Rübenzucker-Steuer 8 626,350 Thlr., die Salzsteuer 7,671,290 Thlr. die Tavakssteuer 244,400 Thlr., die Branntweinsteuer und Uebergang8avrgabe von Branntwein 9,651,440 Thlr., die Braumalzsteuer und Uebergangéabgabe von Bier 21700, 900 Tol. denen dulin ai Äbetsen vou den nyr zum Zouvercin gehörenden Gebieten des Norddeutschen Bundes noch 1,052 000 Thlr. hinzutreten.

Was zunächst die Ein- und Ausgangsabgaben betrifst, so ist deren Ertrag um 527,600 Thlr. geringer als für 1879 angenommen. OIE Bere Mnug derielven Und mit RUC U auf Ne abnornar Vere hältnisse des Jahres 1866 und da die Resultate von 1867 und 1868 wegen der in denselben stattgehabten Zollanschlüsse einen sicheren Anhalt für die Bemessung der künftigen Einnahmen nicht gewähren konnten, die Ergebnisse von 1865, 1867 und 1868 zu Grunde gelegt. Nach den- selben stellt \ich die durch\chnittliche Bruito-Einnabhme im JeUvercin auf 25,169,268 Thlr. von welcber indeß mit Rüefsiht auf die seit 1. Juni 1868 und 1. September 1869 eingetretenen Zollerleichterungen und Zollbcfreiungen 850,000 Thlr. abgeseßt, dagegen die Eingangszölle für ausländishes Salz mit 1,246,060 Thlr. und die Einnahmen aus der seit 1867 dem Zollverein anaeck{lo\enen Ländern 1nd GBohietezz mit 1,900,826 Thlr. tinzugescßt sind. Von den biernah verbleiben? 27,436,000 Thlr. fommen dic gemeinschaftlihen Erhebungs- uno Z?r- waltungékosten mit 3 336,000 Thlr. iu Abzug, so daß für den ganze! Verein eine Netto-Einnahme von 24,100100 Thlr. veröleibt, vou welcher nah Maßgabe der Bevölkerung — 29,500 875 Köpfe für den Norddeutschen Bund und 8801,5!5 Kövofe für die süddeutschen Staaten und Luxemburg — auf ersteren 18,562,060 Tolr. oder 18 Sgr. 10,51 Pf. pro Kopf treffen.

Der Ertrag der Rübenzucker steuer hat von 7,573,800 Thlr. pro 1870 auf 8,626,350 “Thir. eryöht werden können. Es betrug nämlich die durchscnittiiche jährliche Cinnahme des Zolivereins in de WBetriebs- jahren 1806/67 — bis 1568/69 — 10,431,081 Thlr. denen in Folge der vom 1. September 1869 ab eingetretenen Erhöhung des Steuer- sabes auf 8 Szr. füc den Centner rohe Rüben noch 695,406 Thlr. und in Folge des Anschlusses von Schleswig - Holstein; Meckleu- vurg 2c. 452/013 Thlr. hiuzutircten. Hicëoeou suv indeß die Beauf- sichtignngsfosten der Rübenzuckerfabriken mit 380.000 Thlr. abzuziehen, so daß zur gemeins{afttichen Theilung voraussichtlich 11,200,000 Tolr. fommen, von welchen der Norddeuiste Bund nach dem oben angege- benen Verhältniß 8,626 350 Thlr. oder 8 Sgr. 9,27 Pf. pro Kopf erhält.

Während in den Etats für 18689 und 1870 der Ertrag der Sa lz- steuer in Ermangelung ciner anderen sicheren Grundlage nach dem durhsck{uittlichen Salzabsaße in den Jahren 1864—66 veran{hlagt werden mußte, konnten dem Etat für 1870 die wirfliben Einn hme-

| Ergebnisse seit dem 1, Januar 1868, dem Tage dec Einführun der

Salzabgabe, zu Grunde gelegt werden. Sie beirug im jährlich:n

: Les indig i _ | Durchschnitt und nah Abzug der Besoldungen 2c. der auf den Salz« — Dumon, Finanz-Minister unter König Louis Philippe, Î

werfen angestellten Beaiten, sowie in Berücksichtigung der durch die

| Cliveitetüig Dres Zolverkreinvyebieis zu erwarteuoccn Wteyreinnaymen

überhaupt 9,950,000 Thlr, wovon auf den Norddeutschen Bund

Die | 7,671,290 Thlr. oder 7 Szr. 9,61 Pf. pro Kopf, 440,000 Thlr. weniger Zweite Kammer erklärte die Wahl des Fürsten Kuza zum |

Deputi istri Lu ür gültig. Kuza wucde | putirten des Distrittes Mehediucz für gültig d | auf 373,300 Thlr. angenommen, wovon indeß 15 Prozent Verw«äl-

| tungefosten mit 55,995 Thlr. in Atzua kommen, mithin 317,305 Thlr, Schweden und Lorwegen. Stockholm, 26. Februar. Der Staats-Ausschuß hat für den Bau der s{wedischen Ostbahn |

als für 15870 entfallen. Die Tabaksteuer ist nur mit 244 400 Thlr, um 3000 Thlr. geringer als in 1870, veranschlag!. Sie is für den ganzen Zollverein

zur Berthcilunz biciben. Der Norddeutsche Bund partizipirte hieran mit dem vorangegevenen Bctrage oder 2,98 Vf. pro Kopf sciner Be- völferung.

Die Branntweinsteuer und Uebcrgangsabgabe vom Vrannt- wein, sowie die Braumalzsteuer und Uebergangsabgabe vom Bier find nach den in den Norddeutschen Bundesstaaten in den Jahren 1566 — 68 wirkli aufgekommenen Beträgen berehnet und nach Abzug der Ausfuhr -Bonififgtionen, dex Verwaitunz8fosten von 15 Prozent der Brutto-Einnabmen und der an Luxemburg und Hessen zu leistenden Herauszablungen mit resp. 9,051,440 Thlr. oder 9 Sar. 9,78 Pf. pro Kopf (42,500 Thir. weniger als für 1870) und 2,766,960 Thlr. oder 2 Sgr. 9,717 Pf. pro Kopf (29,310 Thir. mehr als für 1870) auf den Etat gebracht. /

Nach den Festschungen des Etats sollen die einzelnen Bundes-

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