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Provinz Sachfen. Regierungsbezirk Magdeburg. alon

zur Kreis8-Obligation des Ascherslebener Kreises.

Der Jnhaber dieses Talons empfängt gegen dessen Rückgabe zu der Obligation des Ascherslebener Kreiseë, Littr. M über

Thaler à fünf Prozent Zinsen die ..te Scrie Zinscoupons für die 5 Jahre 18.. bis 18.. bei der Kreis - Kommunalkasse zu Qued- linburg.

Quedlinburg, den E :

Die ständische Kreiskommission für den Chausseebau im Ascherslebener Kreise.

Nichtamtliches.

Desterreic - Ungarn. Wien, 4. März. Ihre Ma- jestäten erwarten, wie die »Oest. C.« meldet, den Besuch

Ihrer Königlichen Hoheiten des Großherzogs Friedrich Franz rin, Höcbstroel&e am 8. d. M. h

Hofburg beziehen werden. Jhre Majestäten werden wahrschein- lih am 7. von Ofen in Wien eintressen. Ein Programm für den Aufenthalt der hohen Gäste ist noch nicht festgestellt.

— Se. Kaiserliche Hoheit der Erzherzog Albrecht wird muthmaßlih noch bis Ende dieser Woche in Paris verweilen und dann von dort nach Wien zurückkommen, vielleicht mit e O Aufenthalt an einem deutschen Hofe während der

üdkreise.

-— Nach dem vor Kurzem in Wien erschienenen »K. K. Militär +« Schematismus für die Jahre 1869 und 1870« zählt die österreichisch - ungarische Armee: 4 Feldmar- \chälle, 17 Feldzeugmeister und Generale der Kavallerie, 56 Feldmarschall - Lieutenants, 96 General - Majors und 310

Obersten. Unter den Unangestellten befinden si ferner: 30 &Feldzeugmeister und Generale der Kavallerie, 167 Feldmar-

schall - Lieutenants, 230 General - Majors und 370 Obersten. Die Kriegsmarine zählt: 2 Vize- Admirale, 4 Contre -Ad-

mirale , 15 Linienschiffs-Kapitäne. Unangestellt sind: 4 Vize-

Admirale, 5 Contre-Admirale und 10 Linienschiffs-Kapitäne.

Die Kriegsflotte enthält: 4 Kasemattschisfe, 7 Panzerfregat- |

ten, 4 Schraubenfregatten, 5 Schraubenkorvetten, 7 Schrauben- Kanonenboote, 3 Schooner, 6 Raddampfer, 3 Transportdampfer, 1 Schrauben - Transportschiff , 1 Torpedoschiff , 2 Yachten , 24 Scegcelschisse Und Hulfks", 9 Tenderschiffe, mithin im Ganzen 76 Schiffe.

Pesth, 3. März. Jm Unterhause wurde die Spezial- |

debatte über das Budget des Kultus - Ministeriums und die Generaldebatte über das Budget des Justiz - Ministeriums ge- chlossen. Das lehtere wurde mit Ausnahme der äußersten Linken vom ganzen Hause nach kurzer Debatte zur Grundlage der Spezialdebatte angenommen. Ï

Cattaro, 2. März. Bei Presicka kam es zu einem Kon- {likte zwischen der dortigen Besaßung und den Montenegrinern, weil leßtere das Fort mit Steinen bewarfen. Es wurde beider- seits geschossen und blieb ein Montenegriner auf dem Plage. Später wurde eine Jägerpatrouille zwischen Kopac und Pre- sicka angefallen, wobei ein Jäger getödtet wurde. Im Laufe des Nachmittags fand cine Ansammlung einer größeren Änzahl von Montenegrinern statt, die sih aber bald darauf wieder zerstreuten. Seither ist nichts weiter vorgefallen.

Schweiz. Bern, 3. März. In seiner gestrigen Sißung hat der Bundesrath in Ausführung des Artikels 26 des \chweizerisch - belgischen Postvertrages vom 17. Dezember 1862 das eidgenössische Post - Departement zur Unterzeichnung einer Uebereinkunft mit Belgien , betreffend die Auswechselung von Geldanweisungen, ermächtigt. Laut derselben können diese An- weisungen bis auf den Betrag von 200 Fr. gehen und ist für je 100 Fr. eine Taxe von 50 Cts. festgeseßt. Ferner hat gestern die AuS8wechselung der Ratifikationen des mit Baden abgeschlos-

senen Vertrages über gemeinsame Regelung des Fischereiwesens |

im Rhein und im Bodensee und der Literarkonvention mit Bayern im Bundespalais stattgefunden.

Niederlande. Haag, 2. März. Die Erste Kammer

hat heute das modificirte Budget der Eisenbahnen einstimmig

angenommen. Der Minister des Jnnern erklärte, daß ein be- sonderes Geseh über die Verbesserung des Hafens von Harlingen dem Staatsrathe vorliege. Sobald es dort erledigt sei, solle es den Kammern vorgelegt werden. Die Erste Kammer hat sich da- nach bis auf Weiteres vertagt.

Belgieu. Brüssel, 4. März. Der Bericht über die Lage des Staatsshazes am 1. Januar d. J., welchen der Finanz-Minister den Kammern vorgelegt hat, erklärt, daß die finan- ziellen Maßregeln , die im vorigen Jahre von der Kammer votirt wurden , zusammen mit dem Zuwachs der öffentlichen

Einnahmen die früheren Ueberschüsse Es haben und die Regierung in den Stand seten, alle bis heute votirten außerordentlichen Kredite zu decken bis auf etwa zwei Millio- nen. Nachdem für außerordentliche Arbeiten zu öffentlichem Nugen 17,677,000 Fr. und 7,269,000 Fr. zur Amortisirung der 4prozentigen Schuld angewiesen sind, besißt der Staatsschaß etwa denselben Ueberschuß , wie am 1. Januar 1869, dagegen betragen die eventuellen Verpflichtungen desselben eiwa drei Millionen weniger , als damals , und außerdem wird die Ent: lastung des Budgets der Staatsschulden ebenfalls etwa drei Millionen eintragen. Der Finanz - Minister erkennt die Lage des Staatsschaßes als eine fehr günstige an, wünscht aber , fie

" für die Zukunft noch mehr gesichert zu schen, um den troß aller Vorsicht mit jedem Jahre neu auftretenden Bedürfnissen begeg-

nen zu können; zu diesen rechnet er zunächst die Entwickelung des Schulwesens und die Pensionirung der aus8gedienten Sol-

daten. und der Großherzogin Marie von Mecklenburg-Schwe- ier ankommen, bis 11. hier

verweilen und die früheren Kaiserlicen Appartements in der | J

Großbritannien und Jrlaund. London, 3. März. n der gestrigen kurzen Sihung des Unterhauses wurde | Plimsolls Bill, nah welcher sämmtliche Eisenbahngesellschaften Fes Landes verpflichtet werden sollten, ihre Wagen zweiter und "dritter Klasse während des Winters mit Fußwärmern zu ver- sehen, bei der zweiten Lesung mit 108 gegen 76 Stimmen ver- worfen. — Sheridan erhielt die Erlaubniß, eine Bill behufs periodischer Inspektion von Dampfkesseln einzubringen. — Unter dem Namen »Magdala« is ein neuer, für die Vertheidigung des Hafens von Bombay bestimmter Monitor auf den Werften der Thames Jron Works Company vom Stapel gegangen. Das Schiff hat 225 Fuß Länge, 45 Fuß Breite und 16 Fuß 6 Zoll Tiefe, 2107 Tonnen Gehalt und 250 Pferdekraft für eine Doppelschraube. Die Armatur besteht aus 4 Geschüßen von 18 Tonnen, die auf zwei 26 Fuß im Durchmesser habenden Thürmen getragen werden. Thürme wie Brustwehr (leßtere ist 6 Fuß 3 Joll vom Deck hoch) sind _durch 8zóöllige, um die Stückpforten 10 Joll starke Platten " gepanzert. Der Rumpf hat cinen 7 Fuß breiten Panzergürtel, der über 7 Fuß unter die Wasserlinie hinabreicht.

Fraunfreich. Paris, 5. Januar. Drouyn de l’Hu ys wurde zum Vizepräsidenten der Decentralisirungs-Kommission

ernannt. i, — In der beutigen Sizgung des Senats erklärte der

Präsident Rouher auf eine Anfrage Breniers, daß Boinvilliers und Aguesseau ihre Interpellation, betreffend die Unruhen in Paris, zurückgezogen hätten.

Numánien. Bukarest, 4. März. (W.T.B.) Die Re- | gierung hatder Deputirtenkammer eine Vorlage, betreffend die Wiedereinführung des Tabaksmonopols, gemacht.

| Dánemark. Kopenhagen, 1. März. Der vom Kriegs-

Minister von Raaslöff im Folkething eingebrachte Gesch- entwurf, betreffend den Bau einiger kleinerer Panzerschiffe, ist dem Finanzausschuß zur Prüfung. überwiesen worden.

Amerika. Toronto, 1. März. Die Ereignisse in Fort Garry haben eine neue Wendung genommen. Eine An- zahl loyaler Canadier und englischer Ansiedler hatten zu den Wasen gegriffen und sih gegen die provisorische Regierung erhoben, sowie Riel’'s Rücktritt verlangt. Sie zählen 400 bis 500 Mann mit zwei Geschüßen. Riel dagegen, der in Fort Garry kommandirt, droht die Stadt zu bombardiren, falls ihn dic Engländer angreifen sollten.

Reichstags - Lngelegenheiten.

Berlin, 5. März. Die Diskussion über den Nachtrags- etat pro 1870 leitete der Prásident des Bundeskanzleramts, Staats-Minister Delbrü ck in der gestrigen Sißung des Reich 8- tags des Norddeutshen Bundes durh nachstehenden " Vortrag ein:

Meine Herren! Es is meine Aufgabe, darzulegen, aus welchen | Gründen die in diesem Nachtragsetat in Aussicht genommenen Be- | willigungen bei Jhnen nachträglih noch für das laufende Jahr beantragt werden, und sodann, da cs sich um erste und zweite Be- rathung handelt, zugleich die einzelnen Anträge näher zu motiviren.

Die erste Position, um welche es sich hier handelt , is eine | Funfktionszulage für die drei Militärbevollmächtigten an den Süd- deutshen Höfen. Solche Bevollmächtigte fungiren bereits seit dem Jahre 1867, und es war vorbehalten, den Etat zu bestimmen, aus welchem ihre Funktionszulage künftig zu bestreiten sein würde. Jhr Gehalt beziehen sie als Offfziere aus dem Militäretat. Es konnte daher nur in Frage kommen, ob diese Zulagen auf den Militärctat zu übernehmen, oder ob sie aus dem Etat des auswärtigen Amtes zu bestreiten scien. Zur Aufnahme auf den Militäretat erschienen sie nicht geeignet. Bei den Bevollmächtigten, die hier in Rede stehen, handelt es sich nit, wie bei den Militärbevollmächtigten in Paris und London, darum, für die Militärverwaltung Organe zu haben, durch welche sie \sich unterrichtet von den Fortschritten,

erste Etat für den Rechnungshof bearbeitet wurde, Wurde von dem

| des Norddeutschen Bundes sind übereinst mmend der U berzcugung,

(abe hinzu für die Erwerbung eines Hauses für das Bundes-Ober-

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| zogenen Erkundigungen als cin durchaus angemessener angesehen | !

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welche in anderen Armeen in Beziehung auf militärische Einrichtungen | die Mitte des näd en Jahres das Gebäu it ferti aller Art, in Beziehung auf Bewaffnung, auf Organisation gemacht | daß das Bin Obectallieite ei L d Debit e du flellei werden, — Fortschritte, welche dazu geeignet sein können, zur Nach- | seine Thätigkeit darin beginnen kann ahmung für den Bund zu dienen. Die Bevollmächtigten, um die es sich Die eben von mir näher erläuterten Ausgaben bilden den Gegen- Le O Blan, E Os J O die ab- | stand des F. 1 des Jhnen vorliegenden Gesehentwurfs. Der § 2 be ges{lo] clanzvertrâge, sie haben die Aufgabe, si avon zu | stimmt, in Uebereinstimmung mit früheren ähnlichen Nachtragsetats unterrihten, wie die Herres®einrihtung in den süddeutschen Staaten daß die Mi Bestrei iese drifulas, E E R a R den R Inicresse, beiträge 1e belwifca F eltuna P IIRRENE De: Aa welches ) die Ulitanzverträge begründet ift. ieses Motiv Der §. 3 endli igt einen V i hat O E Ca a E des auswärtigen Amts | über den D bee Said einan die ate 1870 E zu übernezmen, und nun der Stat des auswärtigen Amts vom | ist, Es wird erinnerlich sein, daß wä es Etats E i bié A A Bund übergegangen ist, sie nachträglich Bo S qn gan a A Gs iee dle e E ; hter zuzuseßen. E Aorddeutschen Bunde zu S 3 ieses i

Die zweite Position, deren Bewilligung von Jhnen erbeten wird, | 1,800,000 Thlr. Veran eie Mee s n N bezicht sich auf die Dotation eines General-Konsulats in Lima. | in dem Bundes - Haushaltsetats- Gese bestimmt, daß diese 1,800,000 A e R es S L DAOE ie f U welche in dem Bundes-Haushaltsetat selbst als Einnahme nicht Í / ( dée Scite dringend wÜünschenswer erschienen, demnächst von deu Mairikular - Beiträgen ab seßen sei angeregt, in Peru ein besoldetes Bundesfonsulat zu errichten. } und zwar in einem Verhältniß, welces nä Bin ee Es ist damals dicser Schritt unterblieben deshalb, weil man einerscits halten blieb. Bt be er Scala t L Da E A möglihs sparsam mit Ausgaben Ur besoldetz Konsulate vorgehen Reichstag eine im Bundesrath getroffene Verständigung über die Art wollte, und zweiten®, weil man in der glücklichen Lage war, in dem | mitgetheilt worden, wie diese Mchreinnahmen auf die Matrikular- damals in Lima fungirenden preußischen unbesoldeten Konsul eine | beiträge der einzelnen Staaten anzurehnen sind. Es is damals ein Persönlichkeit zu besißen, die dur) ihre Kenntniß der Verhältnisse, durch | Beschluß des Hauses über die Angemessenheit dieser Nertheilung nicht e r 0e vie O des NEN enes und A worden. Die Absicht des vorlicgenden F. 3 ist, für das Jahr

„bedeutende Stellung, die sie im Lande einnahm, geeignet | 1870 diesen Beschluß des Hause rbeizufübren, in chimi war, alles das gu erfüllen, vas man sonst von eincm besoldeten | wird diejenige M G0 Una bee T R L P Konsul verlangt. Leider ist dieser Mann, der das Amt eines General- Übershüssen, welche sich aus den vom Bundesrathe getroffenen Verx Konsuls des Norddeutschen Bundeë übernommen hatte, im Laufe des vori- ständigungen ergiebt. É / gen Jahres gestorben, Und — es ist dabei auch die Mitwirkung der freien G Städte in Anspruch genommen worden - es ist nit gelungen, unter dem — Na dem Abgeordneten von Benda nahm der Präsident Handelsstande in Peru cine Persönlichkcit zu ermittela, welche nicht | des Bundeskanzleramts noch einmal das Wort: nur gecignet, sondera auch geneigt gewesen wäre, das mit vieler Mübe Meine Herren! Gestatten Sie mir nur zwei Bemerkungen in und mancher Verantwortlichkeit verbundene Amt eines norddeutschen | Erwiderung auf den Herra Vorredner. T erkenne mit ihm voll- Generalfonsuls zu übernehmen. Es führte diese Erfahrung wiederhoit | ständig an, daß diese Nachtragzetats keine vorzügliche Einrichtung sind, zu der Erwägung, ob es nicht erforderlich sei, cin besoldetes General- | daß fie ein unerwünschter Nothbehelf sind; aber wie die Dinge liegen, wo die Etats — um fkonkret zu sprechen — für das Jahr 1871 auf-

fensulat zu errichten, und diese Frage mußte um \o mehr be- E als gerade gegemwärtig verschiedene Reklamationen | gestellt werden müssen im Oftober und November 1869, also ungefähr % Jahre, bevor sie in Operation treten sollen, bei solcher Lage der

jaht werden,

von Bundesangehörigen gegen die peruanische Regicrung \chwe- : E Sache wird cs in der That nicht immer zu vermeiden sein, auch bei dem besten Willen mit dergleichen Nachforderungen

ben, welche einer wirksamen Vertretung bedürfen, wenn sie fommen. Jh will nur cxemplifiziren auf den Fall des

sür die Betheiligten zu einem guten Ende eführt werden sollen. Dies ist der Grund, weshalb man nicht vin hat, mit | Zu / der Errichtung dieses Konsulats bis zum Jahre 1871 warten zu | Generalfonsulats in Lima. Als der Etat für 1870 gemacht müssen, weshalb man vielmchr der Meinung gewesen ist, {on für | Wurde, da fonnte Jedermann mit voller Ruhe davon ausgehen, tion zu verlangen. Was die Höhe der Beträge anlangt, so sind es | Weise ist ein Dodesfall eingetreten, der uns — wir hätien es dieselben, welche für die besoldeten Bundeskonsulate in den südameri- | gerne vermieden — auf die Nothwendigkeit gedrängt hat, und zwar kanischen Staaten bereits für andere Posten von dem Hause bewilligt | nicht auf eine Nothwendigkeit, die nun weit hinausgeshoben werden worden sind. : fann, sondern die sofort befriedigt werden muß. Dergleichen Sachen , Die dritte Polition betrifft eine Vermchrung der Revisorensitellen | —- #0 schr ih mit dem Herrn Vorredner prinzipiell einverstanden bin, dei dem Rechnungshof des Norddeutschen Bundes. Bereits als der | #0 muß ich das offen erklären — dergleichen Forderungen köanen jedes Jahr kommen. __ Nun erlaube ih mir noch eine zweite Bemerkung. Der Herr Vorredner is der Meinung, daß die eigentliche Ursache , weshalb diese Vorlage , wenigstens der §. 1 gemacht ist , darin liegt, daß das Bundesfanzleramt Geld bewilligt haben will für das Bundes-Ober- Handel®gericht in Leipzig, weil, wenn diese Lewilligung nicht erfolgte, es nit die Mittel hâtle, dieses Geld zu bezahlen. Meine Herren, das ist wirfklich ein Jrrthum; diese Bewilligung wird in der That rein aus Gewissenhaftigkeit von Jhnen erbeten. Das Bun- desfanzleramt sah sich für geseßlich ermächtigt nicht an, diesen Ankauf zu machen , cs hat seinerseits es vermeiden wollen, im Wege der Etalsüberschreitung nachher zwei Jähre später, nachdem alles Geld Pezahlt ist, die Forderung an Sie zu stellen; es hat die erste Gelegen- heit, die sich darbot, benußt, Jhnen offen zu sagen: das habe ich ge- than, genehmigt es. Nun würde daraus an sich noch nicht folgen, daß doch das Geld schließlich das eigentlide Motiv wäre; ih will Ihnen aber und fann Jbnen dafür einen Gegenbewcis führen. Sie haben vor einigen Tagen das Geseß über die \{chleswig- holsteinishen Pensionen bewilligt. Diese Pensionen sollen na- träglich bezahlt werden vom 1. Juli 1867 an , also im Jahre 1870 für das zweite Semester 1867, für das Jahr 1868, 1869, 1870; also für 35 Jahre. Der Betrag der Pensionen ist auf Jährlich 50,000 Thlr. veranschlagt, es kann auch mehr sein; es sind also im Jahre 1870 an diesen Pensionen nah diesem Anschlage 175,000 Thir. zu zahlen, für die Fonds nicht vorhanden sind. Wäre das Geldbedürfnip die Ursache dieser Vorlage, so wären diese 175,000 Thaler ganz gewiß hineiugenommen, aber fie sind nicht hineingenom- men, weil zur Zahlung dieser 175,000 Thlr. durch das Geseß, welches Sie angenommen haben, die geseßliche Ermächtigung da ist — das Geld werden wir schon schaffen. — Bei der Diskussion über den Entwurf eines Strafgeseß- buchs erklärte der Bevollmächtigte zum Bundesrath , Justiz- Minister Dr. Leonhardt, über die Resolution des Abg. Fries: den Bundeskfanzler aufzufordern, in der nächsten Session eine Vor- lage des Bundesrathes herbeizuführen, durch welche die Vollstreckung der Freibeitsstrafen geseßlich geregelt und die Einseßung einer Bundes- behörde angeordnet wird, welcher die oberste Aufsicht Über die sämmlt- lichen Angelegenheiten der Straf- und Besserungsanstalten obliegt: Man wird dem Herrn Vorredner darin, glaube i, Recht geben dürfen, daß das Amendement zu dem §F. 19 und die Resolution Il. sub 4 praftisch auf dasselbe hinauslaufen. Jn formeller Beziehung möchte die Resolution sich mehr empfehlen; dennoch habe ih meine Bedenken gegen die Resolution, welcde ih glaube nicht vorenthalten af j zu dürfen. Jch erkenne an, daß die Aufgabe, welche nah der Resco- idt alsdann, nachdem einige unbedingt nothwendige bauliche Ein- | lution dem Bunde®fanzler gestellt wird, innerhalb der Kompetenz des Ungen getroffen sein werden, wie ih hoffe, mögli sein, gege" ' Bundes liegt und auch einen schr würdigen Gegenstand der gesecß. 1118

damaligen Präsidenten der preußischen Ober-Rechenkammer und von dem damaligen Direktor des Rechnungshofes eine Zahl von 32 Re- visoren für nothwendig gehalten.

Man hat damals, um abzuwarten, ob wirklich die geforderte Anzahl von Beamten nothwendig sci, die Zahl der Revisoren auf 28 beshräuft; die Erfahrung hat aber gezeigt, daß mit dieser Zahl nicht auszureichen ist. Es ijt ziemlich von Anfang der Thätigkeit des Kechnungshofcs an nothwendig geworden, Hülfsarbeiter zu den Ar- beiten der Revisoren heranzuziehen, und es sind seit längerer Zeit bereits vier solcher Hülfsarbeiter thätig. Sowohl der Präsident der preußischen Ober-Rechenkammer als der Direktor des Rechnungshofes

aß mit der Zahl von 28 Revisoren nicht auszurcihen ist, und sie sind ferner der unzweifelhaft richtigen Ansicht, daß, wenn ein- mal das geschäftliche Bedürfniß weiter geht, es ein \{chleckchter Noth- behelf ist, fich mit Hülfsarbeitern zu beheifen, statt Beamte etatämäßig anzustellen. Es tvird deshalb bei Ihnen beantragt; das Gehalt für 3 neue Revisorenstellen zu bewilligen. j Es sind dies die fortdauernden Ausgaben, welche in dem Nach- Age begehrt werden und welche sich zusaminen auf 19,700 Thir. Es kommt endlich noch cine einmalige und außerordentliche Aus-

Handelsgerichts in Leipzig. Als im vorigen Jahre der Etat für das : Undes-Ober-Handelsgerichts hier festgestellt wurde, war noch davon uszugehen, daß man dieses Gericht vorläufig miethsweise unter- en würde, und es ist zu diesem Zwecke cine Ausgabeposition in it Etat des Bundes - Oberhandelsgerichts aufgenommen. Es hat h indeß als entschieden wünschenswerth herausgestellt, theils weil Jeignete Miethslokale nicht zu beschaffen waren, theils weil davon aus- [Fangen wurde, daß es in derThatim Interesse dieses Bundesgerichtsbofcs ge in seinem cigenen Hause zu wohnen, den Ankauf cines Hauses ins

für e au fassen, und es ist gelungen, ein Haus zu ermitteln, welches r das dienstliche Bedürfniß des Bundes-Oberhandels8gerich{s vollkom-

erwe USreicht / nicht blos für das jeßige, sondern auch noch für cin Gries dienstliches Bedürfniß, und welches zu cinem Preise zu er- én war, der nah den angestellten Ermittelungen und den ein-

es konnte. Es hat deshalb das Bundesfkanzleramt kein Bedenken n gen, in der Hoffnung, die Zustimmung des Hauscs dafür zu

en, einen Kaufvertrag mit dem Besißer des Hauses abzus&ließen. fönn Haus wird am 1. April d. J. dem Bunde Übergeben werden w en, denn dann laufen die bestchenden Mietbsverträge ab, und es