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dem Ses _— Bei der Diskussion über die Petitionen, betreffend , vom ‘fel 'Sebruar 1868 oegen Uufnahine ciner Uneide von lo Bills: Abschaffung des bandbriefbetellgeides, 4 der Bevollmis y 1165 hal Decktung ‘von Vorschüssen- für! Eisenbahn«Zntagen) | tigte zum Dunde ratb, ‘General-Postdireftor von iTißi , S : i fe Beschaffung von Betriebsmitteln für bereits bestehende Eisenbahnen E, nah dem Abgeordneten Frhrn. von Patow das Won Zweite Beilage zum Königlich Preußischen Staats- Anzeiger. und zurErweiterung des Eisenbahnneßges. Meine Herren! Es is wiederholt darauf Bezug genommen-wq, M 7 E. Donnerstag be B Manz | | 1870.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. den, daß die Gebührensäße für - das Abtragen der Sendungen: jj verordnen mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, A nad) dem Lande, nicht in allen zum Ncrddeutschen Bun was folg!: Paragraph. Die im §. 1 des Geseßes vom 17. Fe- gehörigen Staaten gleich seien sondern daß l dieds Hinsicht Veo Ht d Öa, e 1268 beincffend Vie Aufnahme einer Anleihe von 40 Millionen O E a E Tg n Jahre 1867 vi Uy N t bubtauführen 'Vo E N D U e M Mere e, A Do Se (efephu. durchgehen Wil-f0 wird Thalern zur Deckung von Vorschüssen für Eisenbahnanlagen 2c. unter | quszusprechen, daß es nit die Absicht sei, diese Verschiedenheit jejoztbum Meclenburg - Schwerin A MAE R R M R o da bürgerlichen Ebrenrechte Position 1 bis 11 aufgeführten Summen übertragen sich gegenseitig | ohne alle Rücksicht auf die bestehenden Gewohnheiten zu - beseitijzFPostanstalten eingerihtet uvd eine Anzahl von Landbrief- | dert O "Bande e Me Ivo fun PUUE Ld r ; ohl feine Rede sein, |
dergestalt, daß etwaige Mehrbedürfnisse bei cinzelnen Positionen aus | und die Erfahrung hat überzeugend bestätigt, daß es unrichtig gay iágern in Thätigkeit geseßzr werden und ih denke, daß | daß. man das Verbrechen der Kuppelei aufgenommen hätt it e nur m
den noch diéponibelen Mitteln bei anderen gedeckt werden können. | sen sein würde, wenn man nit der Beseitigung diesex Verschiedenz¿Myir in zwei Jahren auch im i] : ß.n ] |
“ Urkundlich unter“ Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und | [n T esichtélos vorgegangen wäre. : Wir sind bemüht genen ie Landbriefbestellung überall durchgeführt grad N E A E dieses Paragraphen. Eine Vergleichung
beigedructem: Königlichen JTnsiegel. manche untergeordnete Verschiedenheiten, w0 es geschehen fanijhat die Einrihtung überhaupt noch nicht ihren Abschl : R / urfs, wie er der Kommission vorgelegt worden ist, Gegeben Berlin, den 7. März 1870. l und obne zu schädigen, zu beseitigen. Eiù hr die Korrespond j 1h {luß erreicht. | würde auch beweisen, daß dies in der That nicht d
n / (L. S.) Wilhelm. Le S erbelt a HEEnEs noch fortbesichen un L e Jevanntèt M Inten tox A Ge O a h Mee He Fomisiien beschlossen Vas in T ote
\ 6 , er i ‘ ‘ ' : Ld L en 0 s i ; ,
Graf von Bismarck. von Roon. Graf v 2 n N E ma nod mehtre Japre Leree vergehen che es möglich ish völj i O de NUlerdertmgey der Juteressenten im Umkreise der Plitatorifben zu E N zu einer
E R De Pot S O OdAsen, la N "a dem vetebten Mitgliede für Dortmund i| empfohlen mw u großen Sillenbälten acdbete, Lad P A R Ta der Kriegöverwaltung geltend
; p den, mit der Aufhebung des La ndbéiefbestellgeldes zunächst für (Mümkceise cine mehr als täglich - ein G alige eo f 40 A b und der Kommission haben diese Rücksichten
frankirten Briefe vorzugehen, gewissermaßen als ein Anfang und «Vimd, regen sich jeßt- {hon die Anträge, daß wir die Land-
L Reichstags Angelegenheiten. ein Uebergang. Jch würde einen sclhen Anfang indessen nicht emps(Firief - Bestellung auh nach den einzelnen Etabli — Der Bundeskommissar Präsident D
4 : ; e Haoiti Ls i Tes j ssements öfter ; ; x N ident Dr. Friedberg L S « : i eichs- | len. können, wenn man nicht gleichzeitig den Entschluß faßte, in.alck,(s täglichd einmal, täglich zweimal * Ali : nahm in der Diskussion über den §. 132 des 8 eines P Berlin, 24. März. In der gestrigen Sißung des Reich Kürze auch für die unfrankirten Sendungen das Bestellgeld aufhe/Fsattfinden lassen möchten. Also cinen Abschluß L Aen Strafgeseßbuchs für Ven A A g L ines
Li tages des Norddeutschen Bundes ¿beantwortete der Be- u wollen; denn es wird dem verehrten Mitgliede für DorimuFniht erreiht, ih halte vielm 1 t (Ret ; T /
] vollmächtigte zum Bundesrath, Finanz-Minister Camphausen, s der Statistik gewiß gegenwärtig sein) daß die Zahl der frankit M erre beit Be id A lat daß die Einrichtung in ihrer G A in der That, daß man diesem Paragraphen zu viel die von den -Abgg. Freiherrn zur Rabenau, Graf zU' Solms- Bricfe jeßt ca. 95 pCt. sämmtlicher Briefe übcrhaupt beträgt. Vrllerdings erst im Laufe b Jahre E Be ob Rechts- E Polizeistaat als E D ihm wieder die S a Laubach, Buch und Genossen gestellte Interpellation, betreffend wir aljo 95 pCt. ohne Landbriefbestellgeld abtragen lassen, dann glaiserden kann. Die Postverwaltung hat n den S aliren S hat es mir allerdings augenblicklich sebr fbtveo ais s Aenderung der Bierbesteuerung, wl€ folgt: ich, würde ih mich seines Einverständnisses r a A fônnnm1869 starke Ausfälle zu erleiden gehabt, hauptsächlih durch die großen danken zurüzugehen, den ih als den bei diesem ' ara L : e-
Meine Herren, die in der Jnuterpellation gestellte Frage, ob ‘es be- | daß wir die Übrigen 5 Prozent gleih auch vom Bestellgeld freilaszeformen, die das Posttaxwesen erfahren hat, und durch die manni- leitend gewesenen anführen wollte, weil er gesagt, daß d selbst absichtigt werde, in dem Systeme der in Preußen und dem größten mögen. E ; 4 g 5 _ Men Berträge die im Gefolge daran geschlossen worden sind. sich keinen Augenblick besinnen würde ein solches Platfat abzu- Theil des Nordbundes bestehenden Bierbesteuerung zur S Aen- Das verehrte Mitglied für Dorkmund, Hak | Me Dari binteine Herren! Wir sind gegenwärtig kaum in dem Stadium | keißen Jh möchte dem Herrn Abgeordneten seiner eigenen Versich rui derung herbeizuführen, kann “ih mit einem - einfachen Nein beant- | wiesen, daß es wohl Gebrauch gewerden sei, nah nsicht von cte Erholung. Es isst abzusehen, daß noch wichtige Post- gegenüber behaupten, das würde er ganz gewiß nicht h ng worten. Keine der verbündeten Regierungen hat einen: Antrag aus | Karten, sogenannten Gescbäftöfarten, oder auch nach Kenntnißnahi verträge abgeschlossen werden müssen, die mit fühlbaren Der Paragraph hat der Hauptsache nach n Vukiluin im ias Aenderung dieses Systems gestellt ; insbesondere ist es nicht Seitens | von der Adresse einer Posisendung die Annabme zu verweigern, uffinnahmeausfällen verknüpft sein werden und wir werden zu thun daß ih hier faum nennen möchte. Es wird gewiß selten vor "E E der preußischen Regicrung geschehen. Was den in der vorigen Sipung“ sich der Zahlung des Landbrief-Bestellgeldes zu ent even V aus diese neuen Ausfälle erst zu überwinden. Wir werden | daß Jemand, weil er eine obrigkeitlihe Verordnung als cine ille ale periode aus der Initiative des- Reichstags hervorgegangenen 'Geseß- | hin aber davon Kenniniß zU -- E n Ü eran uns der Schließung dieser Verträge nicht entziehen und wir hoffen, betrachtet, selber zu der Handlung vorsritte, um seinerseits A e O betrifft, e M Absicht verfo ub bren, so is es nicht R an E pat E : S Ma s _ di M Ens 0 n a auch frühzeitig überwunden raue 1 denn Meh handelt es sich hier doh nur um »Glau- malzbesteuerung auch in Over - Dele a Ah ! | : / ; ¡ es Stadium aber, meine Herren, i ben« — also: weil er glaubt , daß die Obrigkeit sich nicht i Ga richtig, wenn in den Motiven zu der Jnterpellation angenom- Wege eine Korrespondenz fortgeseßt zu unterhalten. Es ist n jcignet, um von der Postverwaltung die Bereitheit zu eden N ihrer geseßlichen Befugnisse bewegt U A pas men wird, daß der Bundesrath diesen Geseßentwurf verworfen | kannt, daß von dergleichen Kunststücen, um mi so N j verlangen, auf eine Einnahme von über eine halbe Million Tha- | #1 spielen und die Verfügung durch Abreißen außer Cours zu st s i Ll Bandtaid sal nbe in sie Spn vom 2 n | A Vi bed gemä bi ofsnen Korn, n be olurponden) nue qum I! ihre Wicderayaglehung finden wied | dect" Löten On E d Wort verunstaltet« an: v. J. dem Geseßentwurfe seine ZuUuummung A L L e i a L denz nur zum Theil ihre Wiederausgleichu eutet, hauptsächlich solche Per i i 8 D fene Ls empfohlen M und es stimmt das ganz mit der Erklärung über- | Kreuzbänden, sondern, wa® 1a au Niemandem E zuivel Das is der allgemeine Standpunkt, meine Diet den id la derartige aua A “oder S R ein, welche der Präsident des Bundesfkanzler-Amts in der Sipung | auch bei Briefen, indem A. mit B. unfrankirt forrespon e xO ommission eingenommen babe und den ih auch hier einnehme und Herren diesem Paragraphen den Zusaß geben Bollan: atuelds e: vom 3. Juni v. J. dem Reichstage gegenüber abgegeben hatte — er franfirte Brief präsentirt, demnächst aber Zurügewiesen N . Aus dieser allgemeinen Rücksicht habe ih nur von Neuem zu erklären, | F ehörden oder von Beamten innerhalb ihrer Amtsbefugnisse erla} Ä hat dabe, sage ich, empfohlen, die Wünsche der Großherzoglich hessi- | meine Herren, die Abschaffung des Landbriefbestellgeldes allein A (j die Bundes -Postverwaltung nicht in der Lage ist, unter den Ds sind«, dann fommen Sie prafktish mit dem Paragraphen zu U \chen Regierung thunlichst zu berücksichtigen wegen Publikation dieses | dergleichen Uebel nicht zu heilen. Jch kann aber ferner hinzufügen, n \altenden Verhältnissen auf eine Einnahme an Landbrief - Bestellgeld lihen Konsequenzen. Sie fkennen beispielsweise Alle das für Gesehes und in Bezug auf den Zeitpunkt, von _wo ab dieser Gescb- Grundsaß bei der Postverwaltung - ist, {ih dur dergleichen Wu verzichten, mag dieselbe von Briefen; mag sie ven Kreuzbänden, Arie Deisenbe : Wesi, ddes, deny, Behörden E
‘ R : , \ F 2 , , , , , ch City N h fie vo it "u Á ck . 7 Á J entwurf eingeführt werden möchte. Weder Scitens- des Bundes fommnisse nicht bestimmen zu lassen in Bezug auf ihre Ent Mag n Zeitungen hovrrühron. Strafbefugnisse cinräumt und zwar : n Práäsidii noch Seitens der verbündeten. Regierungen würde die Publi- | gen über große Maßregeln. Es jind das untergeordnete Verhäln Bei der Fortsezung der zweiten Beraibuna ots enr Veit en, s STÄBACER, Strafen Cher Behör Ope j E: 9+ ret U Moe
; i i ie- ie fü 8 t entscheidend sein können, obglei sie unserer Bed : c i den kation des Geseyentwurfs einen Anstand gefunden haben, wenn die- | die für un nicht entscheidend sein ki s auch 4 ständig beachtet u vurfs eines Strafgeseßbuchs für den Norddeutshen Bund er- | Jhren amendirten Paragraphen an, so gestaltet sich die SâVe oe
L den Wünschen der. Großherzoglich hessischen Regierung entsprochen a S und von un lite der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Stistiz-Minister | folgt: Ein Landrath — es ist mir e Ras ‘dann die Frage betrisst wegen der System-Aenderung, #0 Wenn das- verehrte Mitglied , welches das Amendement ges! Dr, Leonhardt, gegenüber dem Antrage des Abg. ries zu O N E A n Uner d ee das Rei J L
ill i i och. einige Worte hinzuzufügen die sich auf | hat , cine Berehnung zu liefern vermochte, wie viel die Kosten F) 154: : 1 2 | j will ih mir erlauben, noch ens E é ten der Postanstalten betragen, 0 ||} Méine Herren! Jch glaube, Sie werden diesen Antrag doch wohl Uebrigen durchaus innerhalb seiner Zuständigkeit erlassenen Bekanni-
die Stellung der preußischen Regierung zu dieser Frage beziehen. Briefträger an den Or ; l ; i | L l i i ‘kungsperiode des Reichstags die | ih nicht im Stande ewesen, dieser Berechnung. in der Kit annehmen, würden dieses, wie ih glaube, selbst dann nicht thu machung eine Strafe von 21 Thalern an, so kann nach Ihrem Nachdem seit Ablauf der vorigen Sißung®LPpe ( tag ch nich g ! hmen, seS, » g 1 selb} n nicht thun, Jedweder hingehen und die Bekanntmachung abreißen,
G inanz Ministerii in andere Hände übergegangen ist, hat | der Zeit bier zu folgen. Jh fann nur die Versihewenn auch die entsprechenden Anträge zu den §FF. 108 und 111 ange- Paragraphen Ie N Gan 4 J Ene des e ieR Finanz-Ministerii nochmals der Frage | bestätigen, dast mir das Material darüber \elbstt nicht zu Gebote summen wären. És handelt si hier ja um das böswillige Abretßen, denn der Landrath hat sih ja in seiner Zuständigkeit um Einen Thaler en, ob es sich empfchlen möchte, von dem | daß ih ers umfassende Ermittelungen veranlassen müßte, um" beschädigen und Verunstalten, und Gegenstand der Handlung sollen vergriffen. Das, glaube ih, fann nicht eine gesunde Geseßgebung
näher getreten werden mü} 8 | } ej | d 1 ( an i l ; ebgeb ; in dc ( t s üb a S unft zu geben mit der Sicherheit, wie 1ch hie dem hohen Fin öffentlich ange ¡ Verord , | wollen, und ich meine, daß Sie darum den Paragraphen viel lieber in Preußen und in dem größten Theil des Nordbundes üblichen Be- | Auskunft zu gev cherheit ch fi fentlih angeschlagene Bekanntmachungen, Verordnungen , Be so, vie er is annehmen, als daß Sie einen Paragraphen schaffen, der
ir die Bierberei i Bé - t bin. fle und Anzei Beh i ¿8illi | steuerungs\ysteme für die Bierbereitung zu einem anderen Bésteuerungs- | zu geben gewohnt bi Anzeigen von Behörden. Nun is das bös1illige Abreißen, zu solchen wunderlichen praftischen Konsequenzen führt.
und insbesondere zu dem System der sogenannten Kesselsteuer Meine Herren! Wenn ih nun auf die allgemeine Frage zMdeshädigen oder Verunstalten ja an und für sih eine unerlaubte | Reriugrh(v: De Resultat dieser Prüfung stellt sih für mich persôn- | komme und auf den allgemeinen Standpunkt, den i in der in handlung ¡ wie kann es nun darauf ankommen , ob die betreffende Qu §. 138 erklärte derselbe Bundeskommissar nach dem
y h : ; ; 7 ; j i (M ifentliche ® : 8m i ; » .
i dabin heraus, daß cs 1n keiner Weise zu empfehlen sein würde, | mission einzunehmen gehabt habe und hier fesizuhalten beauslFifntliche Bekanntmachung ordnungsmäßig erlassen ist oder nicht. | Abg. Dr. Meyer (Thorn):
S ang M Aenderung vorzunchmen und daß ein Uebel- | bin so möchte i zunächst darauf aufmerksam ma i soll geändert werden : y»wenn die öf:ntliche Bekanntmachung inner- 9 baleid der A Dr. Meyer, wenn ih ihn anders reh! stand, an dem der Besteuexrung8modus der Bierbereitung in Preußen handelt si bei der Aufhebung des _Landbriefträger-Besie M h der Amtsbefugniß erlassen ist.« Jch will nun einmal annehmen, | verstanden, die Behauptung aufgesiellt hat, daß dieser zweite Nbsab frantt, wohl nur darin zu finden ist, daß gewisse Surrogate sich der niht um die Aufhebung einer, Einnahme die si A : die Amtsbefugniß in der einen oder anderen Weise überschritten | gar feinen Sinn habe, so muß ih doch bitten, den Absay stehen zu Besteuerung ecntzichen. Aucy in dieser Bezichung wird, wle Vermehrung der Sendungen \o wieder ausgleiht e esel D so daß eine Beschwerde an die höhere Jnstan zulässig wäre: | lassen. So cinfah is die Frage nicht, daß man so a prima vista ih ‘glaube, die - UÜbhülfe uit dadurch herbeizuführen sein, | bei einer Portoherabseßung erwartet. Wenn das LandbriefbesleFbie soll denn dieser Umstand rechtfertigen , daß Anschläge böswillig | über dieselbe entscheiden könnte. Das Hohe Haus wird dies vielleicht
, 7 H E : » 4 »f fehr tbgeri} b Q e S : ; v1 j y daß man - eine besondere Bestcuerung der Surrogate an- | beseiligr wird, so erwächst dadurch unzweifelhaft dem Ver en, beschädigt oder verunstaltet werden ? a priori annehmen, wenn ich versichere, daß gerade Über diese Bestim- ordnet , sondern s wird die Abhülfe zu erlangen sein, wenn in Erleichterung und diese Erleichterung des Verkehrs wird cin Tel — Nach dem Abg. Freiherrn von Hoverbeck fügte der mung sehr umfangreiche Korrespondenzen mit der obersten Jnsianz Uebereinstimmung mit der Verpflichtung, welche die sämmtlichen zum | Vermehrung der Sendungen im Gefolge haben. Da n Zahld Justiz-Minister hinzu: i der Bundeskriegöverwaltung gepflogen worden find, und daß die Be- e stimmung erst dann in den Geseßentwurf aufgenommen wurde, nacl)-
ollverein ‘verbündeten Regierungen dur den Art 3 §: 3 des Ver- | einer dergleichen Zahlung meist um eine Theilung : : i / : : : L Dane vom 8. Juli 1867 a QIgen sind, darauf Bedacht genommen | handelt , nämlich um eine Zahlung, die der Empfäntt i ua edern E E abifes E dem das Kriegsministieriuum erklärt hatte, es müsse zu Gunsten der wird , die: Fabrikation des Stärkesyrups und des Stärkezuckers mit | leisten hat — denn die Entrichtung des Landbriefbeste \ vum von einem Thaler “nte ‘Gefán id lirafe so daß E auf Landwehrleute großes Gewicht darauf legen, daß diese Bestimmung | einer angemessenen der Rübenzucker-Stcuer entsprechenden Steuer zu | dur: den Absender gehört zu den großen Seltenheiten andi inen Tag Gefängniß herunter chen f N Renn man von der Vor- aufgenommen würde. Der Herr Abg. Meyer hat allerdings dic belegen. Ueber diese Frage {weben zur Zeit bei der preußischen Re- | der Absender dadur nicht in gtaihem Que A ot G Uésebung Uabt, N nd Pen der A Abg. von Hoverbeck steht, daß Geseßgebung richtig angeführt, wie sie liegt. Jch erlaube mir zu | gierung Verhandlungen, und es ist nicht umwvahrsceinlich, daß bei dem der größeren. Wohlfeilheit noch mehr zu forrespon ie Nothwendi v Beamter des Amtsmißbrauchs sich s{chuldig macht, daß er wider wiederholen, daß das Bundcsgescß über die Verpflihtung zum
demnächstigen Zusammentritt des Zollparlauents cine hierauf gerichtete | ist von dem Empfänger zu tragen, der ohnehin in d 1 Wseres Wissen ei : Rg ic Mas. “ | Kriegsdienst vom 9. November 1867, im §. 115 bestimmt: st es do tse ssen eine Handlung unternimmt, die in seinen Amtsbefug »Die beurlaubten Mannschaften des Heeres und der Marine —
lage, sofern sie zunächst die Zustimmung des Joll-Bundesraths findet, verseßt. wird, auf den empfangenen Brief — #0 i Ret [2 j 1 l 1
| a n Pf amentunterbreitetwerden mö. te. ÎmUebrigen aber bin ih | Regel — zu antworten. Es is unleugbar, daß die j Uin diese 0e so liefie sich für das Amendement etwas sagen. | nd nun werden sie charafkterisirt als Reserve, Landwehr, Seewebr — | der Änsicht, daß es nicht zweckmäßig sein würde, die Materialbesteuerung Bestellgeldes, wenn auch eine gewisse Bermehrung/ doch bei M nee eie Vorausseßung it eine ganz unrichtige, denn Über die | sind während der Beurlaubung de Ausübung der militärischen
| dur eine Raumbesteuerung zu erseßen. Jn diesem Zeitpunkt wird | nicht eine solche Vermchrung der Korrespondenz zur Folge haben h N der Amtobefugniß, Über die Geseßmäßigkeit des Handelns | Kontrolle erforderlichen À eh A Unt Erfah Für dieselb von vielen Seiten lebhaft gewünscht, daß man bei der Branntwein- | als es in Folge einer Potoermäßigung der Fall ist, wo die Aua aus E duen fehr e N e ck Tee S6 gelten die allgemeinen Landesgeseße; au sollen dieselben in der Wahl
| steuer das System der Raumbesteuerung durchbrehen und dur Ein- | Absender trisst. Es würde der Effeft nun der sein, daß de pit abz laube i Sit erer öffentlichen Behörde, welcher angeschlagen wird, ih:es Aufenthaltsortes im Jn- und Auslande, in der Ausübung ihres
" , , , ‘ 2 , , A , , E h f p Q e - . , , , 4 , "” führung einer fafultativen Fabrikatssteuer die Möglichkeit gewähren | meinen stattfindenden Zunahme der Briefzahl und der Da (ged at immer einen Ansp i i a Gewerbes), rücksihtlih ihrer Verheirathung und ihrer sonstigen bürger- möchte, die Steuer näher an das Produft anzuschließen. Jn einem genden Briefe die Leistungen der Landbriefträc er gea O ‘us brocedirt y ihn E Deltcobee iamudt. gegen ihn nicht bôslich lichen Verhältnisse Beschränkungen nicht unterworfen sein.
olchen Zeitpunkte: würde ich es für einen finanziellen Nückshritt hal- | vermehrte Kosien für die Landbriefbestellung ) Ld i | i t : Reservc-, land- und seewchrpflichtigen Mannscha ten darf in der s L Ron in Bezug auf die Besteuerung des Bieres von der müssen und daß eine Einnahme entbchrt wird, dic Uk zum get! tinmal Endlich ergriff der Justiz-Minister bei §. 141 noch Zeit, e A fie O A Dienst O ang ie Er- Besteuerung des Materials zu der Besteuerung des bloßen Raumes Theil einst wiederkehrt. - i a in einzelnen S Es das Wort zu folgender Bemerkung: [aubniß zur Auswanderung nit verweigert werden. Übergehen- wollte. Meine Herren, die Landbriefbestellung ist in einze! lag! die obli ist ganz unrichtig, wenn der Herr Abg. Lasker bemerkt, daß Ferner bestimmt das Militär-Strafgeseßbuch, das ja cin nord- N Zweite Bel tagra lgatorische Nberkennung der Ehrenrechte, wovon in diesem Pa- | deutsches ist, in §. 94: phen die Rede ist, nur noch bci der Kuppelei sich finde. Wenn »gegen die auf unbestimmte Zeit von ihren Truppcntheilen Beur-
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