1890 / 104 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 28 Apr 1890 18:00:01 GMT) scan diff

Nichtamtliches. Deutsches Neich.

Preußen. Berlin, 28. April.

Se. Majestät der Kaiser und König hielten, wie aus Darmstadt gemeldet wird, am Sonnabend Vormittag um 11 E zu Ehren JFhrer Majestät der Königin von Großbritannien und Jrland eine Parade der Garnison ab. Nachmittags Z*Uhr stellten Se. Majestät der Kaiser Jhrer Majestät der Königin Victoria eine Deputation des 1. Garde- Dragoner-Regiments Königin von Großbritannien und Jrland vor. Jhre Majestät die Königin hatte hierzu die Abzeichen dieses Regiments angelegt. Abends 7 Uhr hörten Se. Majestät den Vortrag des Chefs des Militärkabinets. L

Gestern Vormittag 10 Uhr begaben Sih Sé. Majestät der Kaiser zum Gottesdienst in die Hofkirhe und nahmen darauf militärishe Meldungen entgegen.

Jhre Majestät die Kaiserin und Königin ist gestern Nachmittag kurz vor 2 Uhr aus Darmstadt wieder hier eingetroffen.

Aus „W. T. B.“ liegen über die Reise S. Majestät des Kaisers und Königs folgende Drahtberichte vor: Darmstadt, 26. April. JhLe Majestäten "der Kaiser und König und die Kaiserin und Königin, Ihre Majestät die Königin von Großbritannien und Jrland, Se. Königlihe Hoheit der Groß- erzog von Hessen und die Prinzessinnen Beatrice und lix machten heute Nachmittag um 5 Uhr eine anderthalb- stündige Spazierfahrt in den Roßdörfer Wald. Nach der Rückkehr in das Neue Palais fuhren Jhre Majestäten der Kaiser und die Kaiserin unter dem stürmischen Jubel der Bevölkerung nah dem Schlosse. : N :

Uni 1/2 Uhx wären Jhré KömgliGen Hoheiten der Großherzog und die Großherzogin von Baden sowie die Landgräfin von Hessen und die Erbprinzessin von Anhalt hier eingetroffen und am Bahnhofe empfangen worden. Höchstdieselben reisten gegen Abend wieder ab.

Heute Abend um 91/7 Uhr begaben Sich Jhre Majestäten der Kaiser und die Kaiserin nah dem Neuen Palais, woselbst bei Jhrer Majestät der Königin Victoria unter Theilnahme der ganzen Großherzoglihen Familie Tafel stattfand. Hierauf wohnten die Allerhöchsten und Höchsten Herrschaften dem von Mitgliedern des Großherzoglichen Hof-Theaters aufgeführten Wichert schen Lustspiel „Post festum“ bei.

Darmstadt, 27. April. Jhre Majestät die Königin von Großbritannien wohnte heute Vormittag dem Goltes- dienst in der Kapelle des Neuen Palais bei. Um 1 Uhr fand im Palais Familientafel statt. Se. Majestät der Kaiser machte Vormittags eine Spazierfahrt im Emilsgarten. :

Nachmittags 41/5 Uhr unternahmen Se. Majestät der Kaiser, Jhre Königlichen Hoheiten der Großherzog und der Erbgroß- herzog von Hessen, Jhre Majestät die Königin Victoria; Jhre Königliche Hoheit die Prinzessin - Heinrih von Preußen sowie die Prinzessinnen Alix und Beatrice in offenen Wagen eine Ausfahrt nach Dianaburg und kehrten von dort gegen 6 Uhr zurück, Darauf wurde im Neuen Palais gemeinschaftlich der Thee eingenommen.

Jhre Königliche Hoheit die Prinzessin Heinrich von Preußen hat Sih mit dem Prinzen Waldemar heute Abend 63/4 Uhr nach Kiel begeben. :

Darnistadt, 28, April, Se, Majestät dex Kaiser ist heute früh um 8 Uhr nah Eisenach abgereist. Se. König- liche Hoheit der Großherzog sowie sämmtliche Prinzen gaben Allerhöchstdemselben das Geleit nah dem Bahnhofe, woselbst auch die Gesandten und die Spißen der Militär- und Civil- behörden zur Verabschiedung anwesend waren. Das zahlreich auf dem Bahnhof anwesende Publikum brachte dem Monarchen überaus begeisterte Ovationen dar.

Das „Armee - Verordnungs - Blatt“ veröffentliht nach- stehende Allerhöchste Kabinets-Drdre Sr. Majestät des Kaisers und Königs, betreffend die Stiftung eines „Allgemeinen Ehrenzeichens in Gold“:

Ich habe beschlofsen, für Personen des Civil- und Militärstandes, welche si bereits im Besiße des „Allgemeinen Ehrenzeichens“ befinden und sih einer weiteren Auszeichnung würdig machen, ein neues Ehren- zeichen zu stiften. Dasfelbe soll den Namen „Allgemeines Ehrenzeichen in Gold“ führen, aus einer runden goldenen Medaill?2 von gleicher Größe und ähnlicher Ausftattung wie das frühere, durch Kabinets- Ordre vom 18. Januar 1830 zum Rothen Adler-Orden IV. Klasse erkobene Allgemeine Ehrenzeichen I. Klasse in seiner ursprünglichen Form bestchen, mit Meinem gekrönten Namenszuge und dem Stiftungs- jahr (1890) auf dec einen und der lorbcerumkränzten Inschrift „Verdienst um den Staat“ auf der anderen Seite verschen und am Bande des jetzigen „Allgemeinen Ebrenzeihens“ getragen werden, welches leßtere bei Verleihung des Ehrenzeichens in Gold nit ab- gelegt wird. Ich beauftraze das Staats-Ministerium, hiernach das Weitere zu veranlassen. Die beiden Mir zur Ansicht vorgelegten Exemplare des früheren Allgemeinen Ehrenzeiher s I. Klasse folgen anbei zurü.

Berlin, den 17. März 1890,

Wilhelm.

von Boetticher. von Maybac. Freiherr Lucius von Ballhausen. von Goßler. von Scholz. Herrfurth. von Schelling. von Verdy. Freiherr von Berleps\ch.

An das Staats-Ministerium.

Weitere Allerhöchste Kabinets-:Ordres bestimmen Folgendes :

Der Stab der 29, Kavallerie-Brigade wird von Mülhausen im Elsaß nach Colmar im Elsaß verlegt.

Die Artillerie-Prüfungs-Kommission ist end- gültig aus\chließlich und unmittelbar dem Kriegs-Ministe- rium (Waffen-Departement) unterstellt.

Mit dem 1. April 1890 ist an Stelle des bisherigen „Vrganisations-Statuts für die Verwaltung und den Betrieb der Königlichen Militär-Eisenbahn (Berlin—Schießplaß)“ einc neue „Dienstordnung für den Betrieb und die Ver- waltung der Königlihen Militär- Eisenbahn (Berlin—Schießplaß)“ in Kraft getreten, welhe in der neuesten Nummer (12) des „Armee-Verordnungsblatts““ bekannt

Mittels Allerhöchster Kabinets-Ordre vom 20. Ms 1890 ist eine neue „Schießvorschrift für die Kavallerie genehmigt worden.

Der Ausschuß des Bundesraths für Justizwesen hielt heute eine Sißung.

Die Formation der beiden neuen Armee-Corps hat so weitgreifende und zahlreiche Aenderungen im Personalstande sowie in der Garnisonirung der preußishen Armee herbei- geführt, daß Se. Majestät der Kaiser und König die Herausgabe einer neuen Rangliste befohlen haben, welche den gesammten aktiven Dienststand der Armee, die Reserve- offiziere der neugestifteten Truppentheile, ferner die vollständige Anciennetätsliste der Generalität und Stabsoffiziere, das Gar- nisonverzeichniß und eine tabellarishe Uebersicht der Armee in ihrer neuen Eintheilung dies Alles nah dem Stande vom 1. April d. J. enthält. Die Herausgabe der Rangliste soll auch in Zukunft immer im April erfolgen und stets den Stand der Armee vom 1. April verzeihnen. Somit bildet die jeßt ershienene neue Ausgabe (Verläg der Königlichen Hof- buchhandlung von E. S. Mittler u. Sohn in Verlin) den Ausgangspunkt für die ihr alljährlich im Frühjahr folgenden Jahrgänge. A la suite des Kürasfier-Regiments von Seidliß ist der Fürst von Bismarck, Herzog von Lauenburg,

geführt. Die Liste der Reserve-Offiziere und Landwehrbezirke fehlt in der neuen RNangliste, ebenso das Namensverzeichniß.

Seit dem Jahre 1880 ift für die Erweiterung, Ver- vollständigung und bessere Ausrüstung des preu- ßishen Staats-Eisenbahnnetzes ein Betrag von nahezu einer Milliarde Mark geseßlich bewilligt worden. Hiervon entfallen ungerechnet 60 Millionen Mark für Betriebsmittel rund 475 Millionen Mark auf die Herstellung von 5522 km neuer Eisenbahnlinien, darunter 641/43 Millionen Mark für 274 km Vollbahnen und 4101/4 Millionen Mark für 5248 km Nebenbahnen. Hierzu treten noch über 118800 000 M, welche in dem noch dem Landtage seit dem Februar d. F. vorliegenden Geseßentwurf für weitere 903 km neue Bahnen (darunter 97 km Vollbahnen) vorgeschen sind, sodaß der Gesammtumfang der seit 1880 für Staatsrechnung aus- geführten resp. zur Ausführung vorbereiteten neuen Bahnlinien einshließlich 500 km mit staatliGer Beihülfe von über 6 800 000 M erbauter Privatbahnen nahezu 7000 km um- fassen wird. Daß die meisten Bahnen als Nebenbahnen gebaut und geplant sind, entspriht den wirths{haftlihen und Verkehrsverhältnissen des Landes, da die Linien für den durchgehenden Verkehr im Wesentlichen bereits hergestellt sind und zur Befriedigung örtliher Verkehrsbedürfnisse sich Nebenbahnen mehr eignen als Vollbahnen. Hätte man unwirthschaftliher Weise theure Vollbahnen au da anlegen wollen, wo billige Nebenbahnen genügen, auch zweckmäßiger sind, so hätten sehr viele wichtige Landestheile mit Schienen- verbindungen noch niht bedaht werden fönnen.

Neben der Herstellung neuer Bahnlinien is zur Erhöhung der Leislungsfähigkeit bestehender Bahnstrecken auf einer Gesammtlänge von 1800 km das zweite, zum Theil das dritte und vierte Geleise gelegt worden mit einem Kostenaufwande von 741/94 Millionen Mark, Der neue Geseßentwurs vom Februar wirft weitere Mittel von nahezu 29 Millionen Mark für fernere 400 km aus.

Zur Anlegung großer Rangir- und Sammelbahnhöfe, zur Erweiterung und Umgestaltung bestehender Bahnhöfe sind über 114 Millionen Mark aufgewendet, so für Düsseldorf über 16 Millionen, Frankfurt a./M. nahezu 22 Millionen, Halle 10 Millionen, Köln 24 Millionen, Hamburg und Altona bis jeßt nahezu 16 Millionen Mark 2c. Der neue Geseß- entwurf sieht hierfür über weitere 50 Millionen vor, darunter nahezu 20 Millionen für Breslau, über 4 Millionen für Stettin, 5 Millionen für Buckau, 61/5 Millionen für Saar- brüdcken, über 81/4 Millionen für Oppeln und Gleiwiß, nagezu 51/5 illionen für Beuthen mit Verbindung von Chorzow nah Kattowiß. Für sonstige Verbesserungen, wie Bahnhofsumbauten, Herstellung von Weichen und Signal- stellwerken, Ausrüstung der Betriebêmittel mit durchgehenden Bremsen zur Erhöhung der Sicherheit des Betriebes, Erwei- terung der Werkstätten 2c. sind nahezu 1691/4 Millionen Mark bewilligt und über 201/, Millionen Maxk beantragt. Zur Be- \{hafffung von Betriebsmitteln sind ohne die Betriebsmittel anläßlih des Baues neuer Bahnen nahezu 95 Millionen Mark verwendet.

Alles in Allem sind seit dem Jahre 1880 für neue Bahnen, zweite Geleise, Bahnhofsumbauten, Vermehrung der Betriebsmittel, Verbesserungen zur Erhöhung der Sich-rheit des Betriebes, Beihülfen zum Bau neuer Eisenbahnen im Extraordinarium des Etats und durch besondere Gesetze nicht weniger als über 12 Milliarden Mark bewilligt und beantragt. i

Diese Zahlen sprehen für sih selbst. Wenn demgegen- über in einem Oppositionéblatte der Provinz Sachsen kürzlich die Behauptung aufgestellt wird, daß für die Besserung der Verkehrsverhältnisse des Landes von der Staatsbahn: Ver- waltung so gut wie nichts geschehe und der „bisherige Be- harrungszustand“ aufhören müsse, so können wir das Urtheil hierüber unsern Lesern überlassen.

Die im Reichs - Eisenbahnamt aufgestellte, in der Ersten bezw. Zweiten Beilage zur e, Nummer des „Reichs- und Staats-Anzeigers“ veröffentlichte Uebersicht der Betriebsergebnisse deutsher Eisenbahnen für den Moñát Märp:-d, J: ca für dié 75 Bahnen, welhe auch schon im * entsprechenden Monat des Vorjahres im Betrieb waren und zur Vergleichung ge- zogen werden ftonnten, mit einer Gesammtbetriebslänge von 35 679,88 km, Folgendes: Fm März d. J. war die Ein- nahme aus allen Verkehrszweigen auf ein Kilometer Betriebslänge bei 56 Bahnen mit zusammen 34 121,96 km höher und bei 19 Bahnen mit zusammen 1557,92 km (darunter 2 Bahnen mit vermehrter Betriebslänge) niedriger als in dem- selben Monat des Vorjahres. Jn der Zeit vom Beginn des Etatsjahres bis Ende März d. F. war dieselbe auf ein Kilometer Betriebslänge bei 65 Bahnen mit zusammen 34 607,81 km höher und bei 10 Bahnen mit zusammen 1072,07 km (darunter 2 Bahnen mit vermehrter Betriebs- länge) geringer als in demselben Zeitraum des Vorjahres. Bei den unter Staatsverwaltung stehenden Privat-

in seiner neuen Charge als General-Dberst der Kavallerie auf- |

verwalteten Bahnen, betrug Ende März d. J. das ge- sammte konzessionirte Sea S 59 900 M4 (15 405 000 / Stammaktien, 2 454 900 (4 Prioritäts-Stamm- aktien und 5 000 000 6 Prioritäts-Obligationen), und die Länge derjenigen Strecken, für welche das Kapital bestimmt ist, 116,83 km, fodaß auf je 1 km 195668 A entfallen. Bei den unter Privatverwaltung stehenden Privat- bahnen betrug Ende März d. J. das gesammte konzessio- nirte Anlagekapital 549612529 M (282816550 M Stammaktien, 80 881 650 #6 Prioritäts-Stammaktien und 185 914 329 #6 Prioritäts-Obligationen), und die Länge derjenigen Strecken, für welche dies Kapital bestimmt ist, 3250,53 km, sodaß auf je 1 km 169084 #: entfallen.

Se. Hoheit der Erbprinz von Sachsen-Meiningen, General-Major und Commandeur der 4. Garde-Jnfanterie- Brigade, ist nah Besichtigung und Musterung des Königin Augusta-Garde-Grenadier-Regiments Nr. 4.

Der General-Lieutenant von Sobbe, Commandeur der 1. Garde-Jnfanterie-Division, und der kommandirende Admiral, Vize-Admiral Freiherr von der Golst, sind von Dienstreisen hierher zurüdgekehrt.

S. M. Kbt. „Fltis“, Kommandant Korvetten-Kapitän Ascher, ist am 25. April d. F. in Amoy eingetroffen und beabsichtigte, am 26. dess. Mts. nah Takau in See zu gehen.

Kiel, 27. April. (W.: T-B) Sé. Königlihe Hoheit der Prinz Heinrich ist heute gegen Mittag an Bord dex Korvette „JFrene“ hier eingetroffen.

_— 289. April. (W. T. B.) Jhre Königliche Hoheit die Prinzessin Heinrich ist mit dem Prinzen Waldemar heute Vormittag von Darmsiadt wieder hier eingetroffen. Höchstdieselbe wurde von Sr. Königlichen Hoheit dem Prinzen Heinrich auf dem Bahnhofe empfangen und sodann in das Schloß geleitet. Die Stadt hatte festlihen Flaggens{chmuck angelegt.

_ Wiesbaden, 24. April. Aus der heutigen 5. öffentlichen Sißung des 24. Kommunal-Landtages des Regierungs- Bezirks Wiesbaden ist Folgendes h?:rvorzuheben :

Von der Vorlage des Landesaus\chusses über das Er- gebniß der Verhandlungen mit der Königlichen Regierung wegen gemeins{aftliher Verpachtung der Strom- und Ufer- fischerei in der Lahn wurde Kenntniß genommen.

Der Antrag der Finanzkommission: „a. Versuhsweise eine Landarmen-Anstalt zu Hadamar für die Zeit bis zum 1. Oktober 1892 zu errihten mit der Bestimmung, daß, wenn der Kom- munal-Landtag nicht vorher das Fortbestehen derselben be- {lossen hat, sie mit diesem Tage einzugehen habe; b. dem bezüglihen Reglement die Genehmigung zu ertheilen; c. den Landesausshuß zu ermähtigen, erforderlichen Falls die Feststellung des Reglements mit der König- lien Staatsregierung zu vereinbaren, jedo unter Festhaltung der Beschränkungen, welche sich aus Pos. a. dieses Beschlusses und 8. 1 des Reglements ergeben“, wurde an- genommen.

Desgleichen genehmigte der Landtag die Vorlage des Landesaus\chusses, die Ausgabe einer weiteren Serie von 31/5 prozentigen Landesbank-Schuldverschreibungen Litt. M. im Betrage von 10 Millionen Mark unter bestimmten von dex Finanzkommission festgestellten Modalitäten betreffend, und

den Antrag der Finanzkommission, den Landesbank- Direktor zu ermächtigen, den Subaltern- und Unterbeamten der Nassauischen Landesbank und der Sparkasse, die noch auf Kündigung angestellt sind, deren Gehalt niht postnumerando, sondern vierteljährlih praenumerando auszuzahlen.

Der Haupt-Etat der ständishen allgemeinen Verwaltung pro 1890/91 wurde vorbehaltlih der Aenderungen, welche durch spezielle Beschlüsse des Kommunal - Landtages bedingt sind, genehmigt.

Endlich stimmte der Landtag dem Antrage zu: „den Landes-Direktor zu ersuchen, von allen von ihm an den Landesauss{huß ergehenden gedruckten Mittheilungen und von allen von dem Landesausshusse au3gehenden Dreuckfschriften den sämmtlihen Mitgliedern des Kommunal: Landtages je ein Exemplar zugehen zu lassen.“

Hierauf wurde dec Kommunal-Landtag durch den stell- vertretenden Landtags-Kommissar, Regierungs-Präsidenten von Wurmb in üblicher Weise geschlossen.

Bayern. München, 26. April. (W. T. B.) Der Swhluß des Landtages erfolgt, wie nunmehr definitiv vereinbart ist, am 3, Mai.

Sachsen.

Dresden, 26. April. Aus Turin wird berichtet, daß Jhre Majzestäten der König und die Königin am Geburtstage Sr. Majestät in Vereinigung mit Fhren Königlichen Hoheiten der Herzogia von Genua und der Herzogin-Mutter von Genua einen weiteren Ausflug nah dem Schlosse Aglié, der Sommer-Residenz Sr. Königlichen Hoheit des Herzogs von Genua, unter- nommen haben. Jhre Majestäten verlassen Turin heute Nachmittag und begeben sih über Mailand nach Lugano,

woselbst bis morgen Abend Aufenthalt genommen wird.

Von Lugano wird die Rückreise über den St. Gotthard, Basel, Frankfurt a. M., Leipzig stattfinden, und die Ankunst in Dresden steht, wie bereits gemeldet, am nächsten Dienstag, Vormittags 10 Uhr 56 Minuten, zu erwarten.

Das „Dresdner Journal“ veröffentliht folgende vom 26. April datirte Bekanntmachung des Ministers des JFnnern von Nostiz-Wallw iß:

«Das Ministerium des Innern fieht sich veranlaßt, für den 1; Mai d. I. die Abhaltung von Versammlungen unter freiem Himmel, sowie die Veranstaltung öffentlicher Auf- und Umzüge niht blos auf öffentlihen Pläßen und Straßen innerhalb der Ortschaften, sondern überhaupt auf Grund von §. 12 des Gesetzes, das Vereins- und Vecsammlungsreht betreffend, vom 22, November 1850, hiermit zu verbieten.

Zuwiderhandlungen gegen dieses Verbot sind nah §. 33 des an- gezogenen Gesetzes mit Geldstrafe von 3 bis zu 150 M oder mit drei- tägigem bis dreimonatlihem Gefängniß, für die ebenda bezeihneten \{chweren Fälle aber mit Geldstrafe von 3 bis zu 300 oder mit dreitägigem bis sech8monatlichem Gefängniß bedroht.

Es ift von der Besonnenheit und dem geseßlihen Sinne der Mehrheit der Arbeiterbevölkerung zu erwarten, daß sie alles, was

gegeben wird.

bahnen, ausschließlih der vom Staat für eigene Rehnung

geeignet ift, die öffentlihe Ordnung zu ftôören, vermeiden und ver-

S R R E E E

hindern werde. Wer dem entgegenhandelt, macht ih für die Folgen verantwortlich. Die Regierung ist der Verpflichtung ein- gedenkt, die geseßlihe Ordnung und den öffentlichen Frieden mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu \{chüten.“

Württemberg.

Stuttgart, 26. April. (Schw. Merk.) Die Kammer der Abgeordneten seßte gestern die Berathung des Eisen- bahngeseßes fort und genehmigte die für Erweiterungen und Verbesserungen an den im Betrieb befindlihen Bahnen eforderten 1 030000 M, und zwar: 1) für die Her- fiellung eines zweiten Geleises auf der Bahnstrecke Bietig- heim—zZagstfeld mit Erweiterung der Zwischenstationen dieser Strecke und mit gleichzeitiger Ausführung eines Rangierbahnhofs bei Heilbronn als erste Rate 250 000 6, 2) für die Erweiterung und Verbesserung der Verlade- geleise und Einrichtungen für den Stücgüterverkehr auf dem Bahnhof Stuttgart 380000 /, 3) für die Ver- größerung der Central - Wagenwerkstätte Kannstatt als erste Rate 400000 #_ Ferner wurden genehmigt: für die Vermehrung des Fahrbetriebsmaterials der Staats- eisenbahnen 5850000 F und für die Ausstattung der Personenzüge mit der Westinghouse (Schnellbremse) 250 000 M, zusammen 6100000 s. Die Berathung über die zu Vorarbeiten für eine direkte Verbindungsbahn zwishea Untertürkheim und Zuffenhausen, eine direkte Verbindungsbahn zwischen Zuffenhausen und der Eisenbahn- station Hasenberg und die Erweiterung der leßteren Station, fowie für ein zweites Geleise auf der Strecke Hasen- berg—Böblingen geforderten 40 000 6 wurde abgebrochen.

Baden.

Karlsruhe, 26. April. (Karlsr. Ztg.) Die Erste Kammer nahm in ihrer gestrigen Sizung das Gesetz, be- treffend die Versicherung der Nindviehbestände, mit allen gegen eine Stimme an, genehmigte darauf die Fort- erhebung der Steuern für den Monat Mai, sowie den Geseßentwurf, betreffend einige Aenderungen und Er- gänzungen des Polizeistrafgeseßbuchs vom 31. Oktober 1863. Jn der heutigen Sibung wurde das Budget des Staats - Ministeriums und der Ober - Rehnungs- kammer genehmigt und sodann zur Berathung von Peti- tionen übergegangen.

__ Die Zweite Kammer genehmigte gestern gleichfalls die Forterhebung der Steuern für den Monat Mai und nahm dann den Antrag der Abgg. Wittmer und Gen., betreffend die Vergütung für die Naturalverpflegung der Lruppen bei den Herbstübungen, in der Fassung der Kommission an. Jn der heutigen Sißung wurde das Budget des Finanz-Ministeriums (Tit. VI. der Aus- gaben und Tit. 111 der Einnahmen) angenommen. Im Laufe der Diskussion brachte der Staats-Ministec Dr, Turban einen Nachtrag zum Budget des Ministeriums der Jnnern ein, dur welchen den Wünschen der Kammer hinsihtlih der Unter- stüßung der Gemeinden und Kreise und insbesondere au bezüglich der Forderung wegen Vergütung für die Natural- verpflegung der Truppen entsprohen wird. Der Nathtrag wurde der Budgetkommission überwiesen.

Mecklenburg-Schwerin.

Schwerin, 26. April. Den „Meckl. Nachr.“ wird aus Cannes gemeldet, daß in dem Befinden Sr. Königlichen Hoheit des Großherzogs in der leßten Zeit eine wesent- lihe Aenderung nicht eingetreten ist. Zwar sind die Nach- wehen des afuten fieberhaften Darmkatarrhs als vollständig überwunden zu betrachten, dagegen bestehen die Symptome der alten Neurose immer noch, wenn auch in etwas weniger quälendem Maße, fort.

Sachsen-Weimar-Eisenach- 20 Ap E C Sre

] i Königlichen Hoheiten der Großherzog und der Erbgroßherzog haben

Weimar,

sih heute nah der Wartburg begeben. Die Ankunft Sr. Majestät des Kaisers daselbst wird morgen Mittag erwartet.

Oldenburg.

(E.) Oldenburg, 25. April. Der Königlih preußische Gesandte am Großherzoglichen Hofe Graf zu Eulenburg überreichie heute Sr. Königlichen Hoheit dem Großherzog jein Abberufungsschreiben. Der Bishof von Münster D, Dingelstad wurde vom Großherzog in Audienz (mpfangen und beide Herren zur Tafel gezogen.

Oesterreich-Ungarn.

Wia 27. April. (W. T. B.) Die „Wiener Zeitung“ veröffentlicht die Ernennung Jhrer Kaiserlihen und König- lichen Hoheiten des Erzherzogs Franz Ferdinand von Oesterreih-Este zum Oberst-Jnhaber des 19. Jnfantecie- Regiments, des Erzherzogs Karl Stephan zum Oberst- Sa des 8. und des Erzherzogs Eugen zum Oberst- Fnhaber des 41, Jnfanterie-Regiments. Ferner die Be- förderung des österreihishen Landesvertheidigungs- Ministers Grafen Welsersheimb und des ungarishen Landesver- theidigungs-Ministers Freiherrn von Fejervary zu Feld- zeugmeistern. Weiter wird die Ernennung Jhrer Kaiserlichen und Königlichen Hoheiten des Erzherzogs Franz ¿erdinand von Oesterreih-Este zum Obersten des 9. Husaren-Regiments, des Erzherzogs Karl Stephan zum Linienschiffs-Kapitän und des Erzherzogs Eugen zum Obersten und Commandeur des 100. Jufanterie-Regi- ments bekannt gegeben.

Gestern haben im Auëwärtigen Amt unter dem Vorsiß des Minister-Präsidenten Grafen Käálnoky gemeinsame Minister-Berathungen bezüglih der Delegations- vorlagen und des Einberufungstermins stattgefunden.

Bei der gestern im Abgeordnetenhause fortgeseßten Berathung des Etats für die Landesvertheidigung drücckte der Minister Graf Welsersheimb seine Freude darüber aus, daß der bewaffneten Macht Seitens aller Nedner ein großes Wohlwollen entgegengebraht sei; die Regierung begrüße es, wenn sich die Gutgesinnten aller Parteien zu höheren Zwecken zusammenfänden.

Budapest, 26. April. (W. T. B.) Jm Handels- Ministerium ist heute Vormittag die österreichisch- ungarische Zollkonferenz zusammengetreten, bei welcher außer den beiderseitigen Fach-Ministerien auch das Auswärtige Amt vertreten war. Den Gegenstand der Berathung bildete der Handelsvertrag mit der Türkei.

___— 28. April. Die „Ungarishe Post“ meldet: Die bisherigen Ministerkonferenzen, unter dem Vorsiß des Grafen Kálnoky, beschäftigten sich hauptsählich mit dem diesjährigen Mehrerforderniß für Einfüh- rung des rauc{losen Pulvers und anderen hiermit verbundenen Kosten. Die Einstellung eines dies- bezüglichen Budgetpostens fand die Zustimmung, eine end- giltige Ziffer wurde jedoh noch nit vereinbart. Sollte in der Nachmittags unter dem Vorsiß des Kaisers und Königs stattfindenden Minister-Berathung keine definitive Feststellung des Mehrerfordernisses erfolgen, so werden den bisherigen Minister-:Berathungen noch weitere Nachkonferenzen folgen.

Grofebritannien und JFrland.

London, 27. April. (W. T. B.) Bei dem gestrigen Jahres : Bankett dexr Civil - Beamten, A obl General Lord Wolseley präsidirte, erklärte derselbe in seiner Rede den Gedanken für lächerlih, daß im Falle einer Niederlage der englischen Flotte England gezwungen wäre, sih zu ergeben, und sagte: Stets seien für acht Monate Mr Ce, 0 Lande, und außerdem sei es ohne fremde Hülfe unmögli, alle Häfen e fuhren z REUE I H gli HDüjen gegen Zufuhren zu

__ ¡(„Reuter's Bureau“ erfährt, daß die in Zeitungen enhaltene Nachriht: die Pforte Botschafter Rustem . Pascha insiruirt, mit schen Regierung Verhandlungen wegen einer Räumung Egyptens oder irgend welhen Theiles desselben einzuleiten, jeder Begründung entbehre. Vle gegenwärtig zwischen der ottomanishen Botschaft hier- selbst und dem britishen Minister des Aeußern ausgetaushte Correspondenz beziehe sich lediglich auf die laufenden Ge- schäfte.

Der Evelyn gegangene,

mehreren hätte den der engli!

von dem General-Konsul in Baring erstattete, dem j vom 20. Februar datirte Finanzbericht sagt: Das Fahr 1889 sei, vom finanziellen Gesichts- punkte aus betrahtet, das befriedigendste Jahr in der Geschihte Egyptens. Aber um die fortschreitende Ent- O Egyptens zu sichern, sei es nöthig, daß die eng- lishe Okkupation und der vorherrschende Einfluß der eng- lischen Regierung, welche von der Anwesenheit der Okku- pationsarmee abhängig seien, aufrecht erhalten würden. Jn dem Bericht wird die Weigerung Frankreichs, der Konversion der egyptischen Schuld zuzustimmen, als niht nur für die „Znteressen der egyptishen Steuerzahler, sondern auch der Bondsinhaber nachtheilig bedauert.

Stanley, welcher gestern Nachmitiag um 33, Uhr in Dover landete, wo er von Lord Wolseley, General Bracken- bury, Sir Francis de Winton, Rustem Pascha, Baron Worms und Clement Hill empfangen wurde, traf kurz vor 6 Uhr auf der Victoria-Station in London ein und wurde von der schr zahlreih anwesenden Menschenmenge mit stürmischen Zurufen begrüßt. Stanley is in Begleitung von Dr. Parke, Sir William Mactinnon und Sir Francis de Winton Abends zum Besuche des Prinzen von Wales nah Sandringham abgereist, wo er bis Montag zu bleiben gedenkt. :

Frankreich.

Paris, 28. April. (W. T. B.) Der Präsident Carnot ist gestern früh 7 Uhr hier eingetroffen und vom Minister des «nnern Constans sowie von dem Polizei-Präfefkten am Bahnhof empfangen worden.

Bei den gestrigen Wahlen zur Deputirtenkammer wurde in Lodève Menard Dorian (Republikaner) mit 7632 Stimmen gegen Leroy Beaulieu (kons.), der 7211 St. erhielt, in Tournon der Republikaner Seigno- bos mit 9543 St. gegen Morin Latour (kons.) mit 9520 St., und in Corrèze der Republikaner Delpeucch mit 8118 St. gewäht gegen den Boulangisten Vacher, welcher 8018 St. erhielt. Fn den Departements Eure, Yonne und Charente sind Stihwahlen erforderli.

Bei den gestern stattgehabten Wahlen für den Pariser Munizipalrath wurden gewählt: 8 Konser- e o Boa ie Sen ind 09 L SUGwabhlen erforderli, von denen in 42 Bezirken die Republikaner verschie- dener Schattirungen, in 4 Bezirken die Konservativen und in 13 Bezirken die Boulangisten die meiste Ausficht haben. Die republikanischen Morgenblätter äußern sich über die Munizipalrathswahlen sehr befriedigt und bezeihnen als deren Merkzeichen die vollständige Niederlage der Boulan- gisten. Die boulangistishen Blätter hoffen, die Stihwahlen würden die erlittene Schlappe wieder gut machen. Die Organe der Monarchisten erklären die Wahlen als einen Beweis, daß die konservative Partei sich neu gefestigt habe.

Die Verstärkungen, mit welchen der Kreuzer „NRol- land“, wie bereits gemeldet, vom Senegal nach Porto Novo abgegangen ist, bestehen in 100 Mann Tiralleure, welche durch 100 Mann Marine-FFnfanterie erseßt werden sollen. Ferner sollen 100 Mann Marine-Jnfanterie abgesandt werden, um die Landung der Truppen zu schüßen. Es sind strenge Befehle gegeben, die Truppen in befestigten Punkten zu konzentriren, um jeden unnöthigen Zusammenstoß zu ver- meiden.

Das „Mémorial diplomatique“ theilt einen Brief des Königs von Dahomey an den Präsidenten Carnot mit, in welchem der König sich darüber beklagt, daß er ohne Kriegserklärung von Frankreih angegriffen worden sei. Die Kaufleute von Wyddach habe er weggeführt, weil sie sich mit Politik beschäftigt hätten, obwohl sie keine Soldaten waren, er werde sie übrigens nicht mißhandeln, sondern nur als Geißel bis zum Ende des Krieges behalten.

Ftalien.

Nom, 26. April. (W. T. B.) Die großen Manöver werden im Monat August unter dem Kommando des Generals Ri cotti stattfinden.

in Kairo, Sir Parlament zu-

è-

Schweiz.

Bern, 28. April. (W. T. B.) Bei der gestrigen Volksabsiimmung in Tro gen (Kanton Appenzell) lehmte die Landsgemeinde den Antrag: auf das Verbot der indirekten Steuern und den Antrag auf Errichtung einer staatlichen Mobiliar-Assekurauz-Anstalt ab. Jn Basel-Stadt wurde die bisherige Regierung wiedergewählt.

Bellinzona, 27. April. (W. T. B.) Nachdem die Regierung des Kantons Tessin wegen der durch den Staatsfka}sirer Scazziga verübten Veruntreuungen demissionirt hatte, wurde nunmehr die neue Regierung eingeseßt. Dieselbe besteht aus den beiden bisherigen Mit-

liedern Casella und Gianelli, zu denen Roß (ultramontan), espini (ein Führer der Ultramontanen) und Bonzanigo (früher gemäßigt freisinnig) hinzugetreten find. Pedrazzini und der Finanz-Direktor Regazzi sind niht wieder gewählt worden. Griechenland.

Athen, 26. April. (W. T. B) Ein Dekret verseßt den General Valtinos, Commandeur des Thessalischen Armee-Corps, sowie 8 andere Offiziere wegen Theil- nahme an der Bewegung in Larissa im vergangenen Februar in Nichtaktivität.

Serbien.

Bélgrad, 26. April. (W. T. B.) hat einstimmig die durch Einführung der Nationalmiliz bedingten Abänderungen der Heeresorganisation definitiv angenommen. Die Session is auf einige Tage ver- längert worden und wird voraussichtlich erst am 1. Mai ge- schlossen werden.

Die Skupschhtina

Bulgarien.

Sofia, 26 Ap (W. T. B) Se. Hoheit der Herzog von Sachsen-Meiningen wurde auf seiner Reise durch Bulgarien in Philippopel Namens der R e- gierung von dem Präfekten, Namens des Prinzen Fer- dinand von dem Hofmarschall und einem Flügel-Adjutanten sowie von dem Präfekten von Sofia begrüßt.

Schweden und Norwegen.

Stockholm, 26. April. (W. T. B.) Der Gesundheits- zustand der Kronprinzessin erheisht nah der Ansicht ihres Atztes Dr. Tham das Verbleiben Fhrer Königlichen Hoheit in Nizza. Die Rückehr des Kronprinzen wird erst er- folgen, wenn ihm seine Gemahlin bei wärmerer Witterung nah Baden-Baden folgen kann.

Der Reichstag hat mit 206 gegen 148 Stimmen 2 868 000 Kronen zum Bau eines Panzerschiffes bewilligt.

Amerika.

Brasilien. Nach einem Telegramm des „W. T. B.“ aus Rio de Janeiro (über New-York vom 27. April) ist die in dem Kabinet bestandene Meinungsdifferenz wieder ausgeglichen, und behalten der Finanz-Minister Barbosa und der Minister des Aeußern Bocayura ihre Portefeuilles.

Parlamentarische Nachrichten.

In der heutigen (50.) Sigung des Hauses der Nbgeordneten, welcher der Minister der geistlichen u. \. w. Angelegenheiten Dr, von Goßler, der Finanz - Minister Dr, von Scholz, der Minister des Jnnern Herrfurth und der Handels-Minister Freiherr von Berlepsch beiwohnten, theilte der Präsident den Eingang eines Antrags des Abg. Mezner auf geseglihe Regelung der Besteuerung der Konsum- VELEINE, K

Auf der Tagesordnung stand zunächst die erste Berathung des Gesezentwurfs, betreffend die Fest- stellung eines Nahtrags zum Staatshaushalts- Oa Ur Das A Von L Nil T1890 /90.

Abg. Freiherr von Huene führte aus, daß eine voll- ständige Zufriedenh:it der Beamten mit dieser Vorlage nicht erreiht werde und niht erreiht werden könne. Die Neu- ordnung nah verschiedenen Gehaltsstufen sei zweckmäßig. Jn der Budgetkommission werde gleihwohl die Regelung im Ein- zelnen genau zu erörtern sein, namentlih ob nicht die Mindest- gehälter einzelner Klassen zu erhöhen seien. Jm Durchschnitt jollenden Beamten 13 Proz. Erhöhung, den Diätaren dagegen eine geringere Erhöhung gewährt werden. Warum das Leßtere der Fall sein solle, sei noch durhaus dunkel. Durch die Alterszulagen für Lehrer und Lehrerinnen werde hoffentlih eine gewisse Be- ruhigung und Befriedigung in diesen Kreisen eintreten. Bei der Vertheilung der Stellenzulagen müßten vor Allem die Theuerungsverhältnisse in den Orten in Betracht kommen. Die Form des Nachtrags-Etats entsprehe niht den Anforde- rungen, welche das Haus zu stellen berechtigt sei; die Erhöhung der Gehälter müsse im Etat bei jedem einzelnen Titel der ver- schiedenen Beamtenkategorien in irgend einer Weise zum Aus- druck gebraht werden. Es empfehle fih, die Vorlage der Budgetkommission zu überweisen. /

Abg. Graf zu Limburg-Stirum bemerkte, daß, wenn die Vorlage si in den Etat für 1890/91 noch hineinarbeiten lasse, dies geschehen müsse. Erfreulich sei der Entschluß der Negierung, die Beamten in gewisse Gehaltsklassen einzurangiren. Wenn bie Beamten nicht voll die von ihnen gewünschte Erhöhung erhielten, so sei zu bedenken, daß auch Zeiten kommen würden, wo die Arbeiter die jeßigen Lohnerhöhungen niht mehr haben würden; dar.n würde aber für die Beamten eine Gehaltsverminde- rung nicht eintreten. DieStellenzulage sei eine hwierige Materie, man werde sie in der Kommission besonders zu erörtern haben. Die Lehrer hätten Anlaß, mit den ihnen gemachten Zuwendungen zufrieden zu sein. Man solle die Regierung nicht drängen, über die 18 Millionen hinauszugehen: die Sache würde sonst überhaupt kein Ende finden. Für die Shuldent:lgung blieben jeßt noch 26 Millionen, 1/2 Proz. der Staatsfhuld; das sei das Wenigste, was man an Tilgung zu leisten hätte. Es sei ungewiß, ob die gegen- wärtigen Ueberschüsse in Zukunft bleiben würden, und wie viel von den 18 Millionen vielleiht durch erhöhte Matrikular- beiiräge aufgezehrt werden würde. Was den Neubau des Domes und den Antrag einer FJnterimskirhe be- treffe, so könnten die Konservativen, ohne die Pläne und Anschläge uäher zu kennen, für die Bewilligung der dazu geforderten 200000 /& niht stimmen; man müsse wissen, wo und von wem diese Kirche gebaut werden solle. Der Ueberweisung der Vorlage an die Budgetkommission sei zuzustimmen.

Abg. Rickert bezeichnete die Vorlage als eine Abweichung von allen Traditionen der Etatsaufstelung. Bei der Einbringung des Etats sei eine Vorlage in Aussicht gestellt worden, welche dem Etat selbst vollständig an- gepaßt sein sollte. Die Vorlage sei etatsrechtlich nichts weiter als die Forderung, der Regierung ein Paushquantum von 18 Millionen zur beliebigen Vertheilung und Verwendung in die Hand zu geben. Was hier etatsrehtlich fehle, müsse formell in irgend einer Form in den Etat hineingearbeitet werden; bis jeßt habe sich die Re- gierung nur moralisch, niht etatsrehtlih gebunden. Nahezu

sämmtliche Klassen der unteren und mittleren Beamten sollen berücksihtigt werden. Troßdem wachse die Zahl der Unter-