rung der Konzession handelt, besonders günstig zu liegen scheint, sind Das : 2 ; M E N ; teh , V ehalt * Ad et ck,: ; ; : e z E wir, die deutshe Regierung, mit anderen beteiligten Staaten in Ver- | die übrî ¿s Mi, a ie b a berlin Fo einer ihm nahestehenden Seite und fodannauh von ihm selbst wurde psichtlihen Verzögerung und Verschleppung der Angelegenheit in „Direktor im Auswärtigen Amt Dr. von Frangius: Jch habe | von Beihilfen an Hausgeétverbetreibende und Arbeiter des Tabak- ( e jedo bald nachher die Bitte ausgesprochen, die Untersuchung seiner E ezuela kann man nicht sprechen. erflärt, daß der Konsul in Manaos zu einer Aeußerung aufgeordert, gewerbes in Fällen besonderer Hilfsbedürftigkeit. Eine Zahluag

enes der Bericht aber noch nit eingegangen ist. Er ist ein Wahlkonsul aus diesem Fonds darf erst erfolgen, nachdem der geseßlich

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bindung getreten, um im Sinne des soeben Dargelegten, wenn irge K i ä , ! „ w gend ommisstonsanträgen. / : i j ;

möglich, einen Ausgleich zu finden. Wir hoffen, daß die Frage auf Bei fi Mr 2E Win Cingang eines ausführlichen Berichtes, den er Ih möchte ab ch hinzufü i : bay 00 fönli

es. / i / P Ade , ' N Jh möchte aber noch hinzufügen, meine Herren, daß man do l T ; ne E diefem Wege einer befriedigenden Lösung entgegengeführt werden kann. uta a As qu für „Gesandtschaften und Kon- E s iele va A E Juli ging seine ausführliche E der Beurteilung der rechtlichen Einrichtungen eines fremden Landes Un A dor babe V E os nitt E tti A Gesamtbetrag von 4 Millionen Mark aufgebraucht

Der Herr Abg. Arning hat noch angeregt, ob das Kaiserliche General Ab E x j n O ETDEIQTINT ein; Herr Haß bat noch, persönli zur Auf- M Nor ) i 6 isse Di i noine Ur el ó i ilf i : Ç ) : i g. Gothe in (fortshr. Volksy.): L A H : , zur 2 D it Vorsicht verfahren \foll. Wir sind gewöhnt an gewisse Dinge. n dem „Allgeme fonds“ ist eine Erhöhung der N Ux C " 44 j

fonsulat, welches früher im Piräus und dann seit einer Reibe von Jahren | [hafter und Gesändteit wi E 2 Me Stiie aiierer Mot, ths und Ergänzung vorgeladen zu werden. Am 29. desselben Ei tönen, glaube i, sagen: wir sind verwöhnt. Wir können den Gehetnfonds von 1 Million s 300 000 Mt in Etci E Der dba Me (ten e (EN ) zu freien, Die Abe Albre i onats wurde der Hamburger Senat gebeten, kHerrn Haß zu er- . stab, den wir an unsere Einrichtungen legen, niht ohne weiteres | gesehen. Die Kommission hat mit Stimmengleichheit die Er- und Gen (Soz.) beantragen, das Tabaksteuergeseß dahin ab-

in Athen eingerichtet ist, niht wieder nah dem Piräus verle der man es gar nicht erwarten sollte. So trat im vorigen J i / gt werden E on C, L OLEOI „So tra origen Jahre ein | ; N i n preußischer Handelsminister hier auf die Tribüne und erklärte einen | öffnen, daß es einer mündlichen Erläuterung zurzeit nicht bedürfe. H die Einrichtungen eines anderen Landes anwenden. höhung abgelehnt. j; : zuändern, daß den Einzelstaaten weitere Mittel zur Verfügung Das Plenum lehnt die Erhöhung gegen die Stimmen der gestcllt werden, um die Hausgewerbetreibenden und Arbeiter

könnte. Hier stehen sich widersprechende Interessen gegenüber. J ali f S y ; ( «m | Kaliausfu Wü g, A E a a ¿On Piräus sind mehr die Schiffahrtsinteressen vertreten, in Athen die- | Seitdem if die Gefe hien [bend- und Erw N Saiten e 0rd E p 4 Mau Sd im Auswärtigen Amt vor und Herr Dr. Görcke hat auch — anscheinend um einen gewissen aug E i lenigen Pandelsfirmen ansässig, ‘mit denen wir im Interesse unserer | erkannt worden. Natürlich wird dadurch die Stellung unseres Bot. N 4 hier mündlich in dem gleichen Sinne beschieden. Ich mache egensaß zu dem Verhalten der Ministerresidentur zu konstruieren — | Rechten und 2 Nationalliberalen ab. Squl- und Unter- | 268 Tabakgewerbes, die infolge des Gesezes arbeitslos ge- - deutschen Firmen in Verbindung zu treten haben. Aber wir wollen E Nl Washington fehr ers{chwert und unser Auswärtiges Amt | 1e darauf „aufmerksam, daß in der Presse behauptet wurde, Haß M rwähnt, daß einmal ein deutsches Kriegsschiff dem Herrn Haß zu N 9 M O E h ‘50 000 e uf | orden sind, ausreichend zu unterstügen und die erforderlichen in etner Autorität und seinem Ansehen außerordentlih geschwädcht, hätte auf seine Bitte um persönliche Vorladung ein Jahr lang auf j i jem Rechte verholfen habe. Das is in diesem Sinne auch nicht O Ae A E As usw. ist im Etat um 5 auf Summen in einen Nachtrag einzustellen. La nah dem Piräus sprechen, werden wir es gern in Erws ie Heute , z ; 0 j R t OTDEIL E : : Die Abgg. von Gamp und Gen. wollen die Worte - n, 3 gung ziehen. | Veute hat der Staatssekretär selbst zugegeben, daß die Maßnahmen mbe ; : Ad : E Abg. Eickhoff (fortshr. Volksp.) begrüßt diese Erhöhung, hält L 2 Gilfsbedürftiakeit j: i Der Herr Abg. Arning hat endlich noch von der Lynchcompany | der inneren Politik stellenweise dazu angetan sind, Nr im E i ivar die erste Durcharbeitung der voluminöfen Eingabe M: is erreicht worden, daß Herrn Haß eine ihm abgenommene Geld- sie aber noch nit für genügend und bittet, sie im nächsten Etat l E Falle der HUbeDR C erseßen durch die es Verrn Haß beendet. Es handelt fih um ein Schriftstück von E imme wieder zurükerstattet wurde, daß eine amtliche Entschuldigung | weiter zu erhöhen. L U A v : S i ers f Slaals]ektretär des Reichsshaßzamts Wermuth:

gesprochen, die eine monopolartige Schiffahrtskonzession auf dem lige du êrrogen. Das ist bezüglich der Ausweisungs- und der Polen- L De E: Euphrat und Tigris erlangt haben solle. Ex hat auf die Gefahren Feind “Beharfer Pv ElfelHaft RE E _In Nordschleswig er- Buchesdicke mit einer langen Aufzählung von Beschwerden — ih usgesprohen und daß ihm auch Entschädigung gewährt wurde. Der Rest des Ordinariums sowie das Extraordinarium Reichs s Y 20 hingewiesen, die möglicherweise dem Bagdadunternehmen dur Mono- Negieruia \ubpertbnet E f n ou R ilden glaube, es waren an 200 Punkte und über 100 Seiten. Es haben E d das Kriegs\hif hat eingegriffen gerade auf Ersuchen des | Und die Einnahmen werden ohne Debatte bewilligt. : Meine Herren! Es wird vielleicht zur Grleichterung der Diskussion polisierung der Schiffahrt auf dem Euphrat zugunsten der Lynch- | Kopenhagen der dänischen Negierung gegenüber [Wtbiole ane e darauf fim Auswärtigen Amt Besprechungen mit dem damaligen inisterresidenten. Damit ist der Etat des Auswärtigen Amts erledigt. beitragen, wenn ih meine in der Kommission abgegebene Erklärung company erweckt werden könnten. : Stellung erschweren. „Auch hier wirft die preußische Politik der Kaiserlichen Gesandten für Venezuela stattgefunden, der sich gerade in - Es ist also nah allem, meine Herren, nicht richtig, zu behaupten, Das Haus wendet sich zur Beratung des Etats des hier nochmals wiederhole. (Sehr ritig !) i

Gegenüber diefen Ausführungen möte ih bemerken, daß e f Pai t en "S ne E d ip erude O auf Urlaub befand. Nah dem Ergebnis dieser Be- Maß diesem Deutschen, diesem unglücklichen Deutschen, darf ih wohl Reichs\haßamts, a H nts ita Ada Wir haben errechnet, daß die 4 Millionen Mark etwa im Hoch- die türkishe Regierung si durch Erteilung der Bagdad- | nicht ‘gekommen ; ' aber daß E S, n D La IpreGungon ane ha e als notwendig, noch Bericht aus Caracas hier sagen, der Rechts\huß nicht zuteil geworden ist, und damit fällt Fr n oen A 0e Sev E finflebüa Is Mul s gea En R E O konzession keineswegs des Rechts beg ebkn bat die Frags u Schiff. Ungarn verbessert n die Stellii 668 bautiSen Bot: einzufordern. Hiervon wurde Herr Haß mit Schreiben vom 24. De- s ud dio Frage dahin, welche Mittel angewandt werden können, um P GIMS it e und lejentge Cr onnsc g Unterstüßungen wird, wie wir annehmen, der im Einvernehmen fahrt auf dem Euphrat und Tigris nach ibrem étnenen Oie E schafters erleichtert, wenn Preußen im V undesrat solche Anträge zember 1907 : benachrichtigt. U 18 Ult Nd 13, August 1908 f Rechtsverweigerung noch etwas zu erreichen. Ÿ x [ä 7 dd A Avehatt ird beslofen mit mir ausgeworfene Betrag von 750 000 M wenigstens bis dahin regeln. Die Behandlung dieser Frage bildet eine aussließlich interne is d Staatdietectan Ae T EELREUNO Ver eyen nüssen, T d E Berichte 8 Garacas ein. Darauf wurde j Im übrigen möchte ih erwähnen, daß die Frage, inwieweit das diese ‘Maleris für, deut e s * alsbald A A ausreidjen, wo der Neichôtag WReDEL R LIGUIONN ae Ee Angelegenheit der Türkei. Für die Schiffahrt auf den beiden meso- | do bereits ‘i C M erri Minifter 0s im Auswärtigen Amt Ein ausführlicher Bescheid ausgearbeitet, Irteil über den Gesundheitszustand des Herrn Haß zutreffend ist, Osterferien A Bend zu stellen. das nicht der Fall sein, so fann und muß ih zu meiner eigenen potamishen Strömen besteht seit langem ein Monopol der Kaiserlich | cnergif{ gegen diefen Plan ausgesprochen hat, und der L | 2 S vab in Form einer Aufzeichnung bereits am Whatürlih niht zur Kompetenz des Auswärtigen Amtes gehört. Das Bei dem Gehalt des ‘Staatssekretärs wünscht der Deckung erklären, daß ih mi für ermächtigt halten werde, den Not- Ottomanischen Zivilliste. Wenn diese ihr Monopol auf eine neugegründete De L telagtat hat einstimmig in demselben Sinne beschlossen. 29. ugu 1908 : zugestellt worden ist. Auf Grund eines M: natürlidh lediglih Sache der sachverständigen Aerzte und Sache Abg. Dr. Varenh orft (Np.) Zollfreiheit für die Sojabohne und ständen und Schwierigkeiten, und zwar in wohlwollender und weit- oder durch Fusion mit der bestehenden Gesellschaft geänderte Ge- e Phasor E G Mae IDIR s Minister ertlârte, weiteren Berichtes aus Caracas wurde Haß unter dem 30. Oktober 1908 M zuständigen Gerichts. geht dann unter großer Unruhe des Hauses auf die Frage der ge- | herziger Handhabung der Gtatvorschrift au dann abzuhelfen, wenn sellshaft übertragen will, so handelt es a e a L E O Elbe i cifridfte I ; A Marta agaben benachrichtigt, daß die Vertretung feiner Entschädigungsansprüche gegen M Ab Dr Gör cke (nl.): Es scheint do, als ob nit alle Be- e E lenumlabsteuer T ite ares E N der ¿Fonds vor Wiederzusammentritt des Reichstags erschöpft sein türkische Angelegenheit, die gänzli außerhalb unseres Machtbereichs Nate auh. Unter keinen Ümständen wird ‘Desterreis N L „venczolanishe Regierung abgelehnt werde. Nunmehr konnte auch werden des Haß gegen den Ministerresidenten unbegründet sind. Uf M2 Gat her, QAle, C un Gebühren hingewiesen Vat. sollte. (Bravo!) E R ; i liegt. Wir haben jederzeit das Prinzip befolgt, uns in innere An- M A verzichten; was soll da nun durch Unterhands| N e Prüfung liner Beschwerden gegen die Ministerresidentur in 2 Staatssekretär des Auswärtigen Amts Freiherr vonS oen: Abg. Stolle (Soz.), der auf die Gerstenverzollung eingeht, wird ; Abg. Dr. G örde fig Ae aa O gelegenheiten eines fremden Staates nicht einzumischen, und werden auch Reichskanzler kbe die Frags Ce rena Mirenthalo init dem O Aa e O ditt Wunsche entsprechend, I kann nur wierholen daß die Beschwerden, welche Herr Haß E e A i M e N O eng nas ua e O E E Et Melolttion die Mien in diesem Falle unser Prinzip ¿u befolgen haben. Jch bemerke noch, | sehr glaublih, denn da war nihts zu machen. Die Defiérreihts 1 Í i 7 arung der Ansprüche gegen Venezuela zurückgestellt worden | Eber die Ministerresidentur in Caracas erhoben hat, in allen Punkten unten bér Reife nd as Mühen, und Waisenversicherung besonderen Nachkragsetat verlangt, hiermit zurü. A daß die Verhandlungen über diese Schiffahrtskonzession bisher nit inôgen politish manhe Dummheit gemacht haben; aber fo „sau- d #4 begründet erachtet worden sind. Daß dem Vertreter in | getrieben wird, und der dazu geführt habe, daß troß der großartigen Abg. Becker- Arnsberg (Zentr.) führt Klage über die Handhabung zum Abschluß gelangt sind, daß sih vielmehr gegen dieselbe i dumm“ sich die Abgabefreiheit abhandeln zut lassen, werden sie nicht Im Sommer 1909 war das gesamte Material endgültig bei- ls IE E n o Vai L M. e “s R E Ernten die Getreide und Fleischpreise immer böber gestiegen wären. der usführungöbestimmungen des Tabaksteuergeseßes durch das Zoll türkishen Reich starker Widerspru erhoben hat. sein. Zmmerhin hat die Sache in Desterreih eine außerordentliche | sammen, und es ergab si daraus, wie {on erwähnt die alläénetne sParacas, OEO L S / e D a N [So een Purer Schwindel, wenn man die Steigerung der Fleisch- amt Iserlohn. Man könne in olchen Gallen sicher U Daß S sich

In diesem Zus - möchte i i) G i and A agervorgerufen, die nicht dazu dient, die Stimmung Deutsh- | Haltlosigkeit der von Herrn Haß er ¿G rbde s füge erteilt worden [ei, it absolut unrichtig, Es ist niemals Ver- | preise auf die Kosten für die Untersuchung der Fleischbeshau zurück- | dabei zu 90 °%% um preußische Beamte handle. Vas Reichsschat Dr “ae 7 ag age ee a anen, pu if der E gegenüber zu verbessern. „Wiederum ist es die preußische Re- | V d A O vab oven Deshwerden. Es Ebe nlassung dazu gewesen. führen wolle. Unter steigender Unruhe verlangt der Redner die Be- amt möge auf die preußischen Behörden wegen der Ausführung der + resse etwas beunruhigende Gerüchte hervorgetreten sind über Be- | glerung, die diese Schwierigkeit für das Auswärtige Amt und | darauf in Aussicht genommen, im Auswärtigen Amte mit Herrn Haß | seitigung der Einfuhrscheine, deren Aufrechterhaltung ganze Gebiets- N einwirken. e :

| Abg. Molkenbuhr (Soz.): Wir wollten den unleugbar

die Sache gern prüfen, und wenn mehr Gründe für die Verleau » Seitensyr7 ; N oi j j f Verlegung wenn folche Seitensprünge der Feen Regierung möglich sind. | Antwort warten müssen. Das ist also niht der Fall. Ende Seyp- N nz zutreffend. Das Kriegs\{hiff} hat in der Tat eingegriffen, und anz ¿Ur e end, U j /

is N Me ; \ : n Mz Bots x i: c E+ 7 E 5 L Bei Aus ir die Ministerresi in Cetinj fo orff ; But vot \ irt\{aftli sprehungen, die ein englischer Finanzmann mit dem Direktor der unsern Wiener Botschafter geschaffen hat. Aber auch dem deutschen | Punkt für Punkt seiner Beschwerden durhzusprehen und ihm an der R, Bei den Ausgaben für die Ministerresidentur in Cetinje tette Deutschlands, namentlich das Königreih Sachsen, wirtschaftlich Z Se L ore 0s Goa R DeudiGei Bank bi ; M Le f n „r N Botschafter im Haag ist die Sache feines8weg8 angenchm. Der Minister Hand seiner An aben und des ¿6 Tte M L ra ey é führt der \chädige bestehenden Mißstand durch eine Aenderung DCS eseßes beseitigen. S C O1 : Ner 2 Y nge egen veiten der L agdadbahn gehabt habe. des Aeußern de Maréáes hat ebenfalls Sen L ablolut ablehnenden f Gr ch d ( C8 S en „(aterials die Valllosigkeit f Abg. Frank-Natibor (Zentr.) Beschwerde über die Berhaftung As E L i s LeBteres schreibt eine Gesamtsumme von 4 Millionen für die Cnt- Solche vertraulihen Besprehungen haben in der Tat stattgefunden. Standpunkt seiner Regierung dargelegt und damit den einmütigen jener Deshwerden klar zu machen. Man wollte ihn auf diese Weise ines Briefmarkensammlers. Staatssekretär des Neichsshaßamts Wermuth: \hädigung arbeitslos gewordener Tabakarbeiter vor; tatsächlich to Nogtor k f »fbotYs t d E et N oif r @ 7e G B O h h tberze 5 ine atme , - - E ; » 5 tot »r etne höhere S e Saeaebe verde % diese Die Regierung war daran nicht beteiligt, jedo hat sie diese Fühlung- R D ounnee gefunden. Also mit der Nevision der Elb- und überzeugen und beruhigen. Í Staatssekrelärdes Auswärtigen Amts FreiherrvonSchoen: Meine Herren! Der Herr Abg. Stolle hat, wenn ih ihn ret joll jet Le eine as E E A E nahme eines englishen Finanzmannes mit der Deutschen Bank als M Ea Ge emitwetlen nichts. „Fpeide sind un- Die laut einer Mitteilung an ihn vom 26. August 1909 beab- M M in Setren! Der bedauerliche Vorfall hat sich ungefähr fo zu- | verstanden habe, auf die Erklärung des Herrn Staatssekretärs des Sa die Verralion 1 “0806 olnebiit 6 einer SelbsbeMänhie Mittel 21117 € ten 1 Ra Z V eli C) ( ertrage ’8 war e Malter Ttho R a G ; : ; 2 Z M Leine L E E ( )e BOrs\c ( dees äs: c L) V ; : g one al DIE Ber g 1G v Je. L S E E I der an si wünschenswerten Verständigung Kurzsichtigkeit, Wenn man E A Profen U eres sichtigte Vorladung mußte jedoch unterbleiben, da am 28. August b tragen, wie der Herr Borredner die Güte hatte, ibn darzustellen. Uer: Vot 00, SUnt V, L, Bezug genommen, worin eine Denk- bei der Ausführung des Gesetzes geführt, daß man sie als Härte nut Sngland über dieses Bagdadunternehmen mit Symvatbie bo, Kanalgeseß die Bedi E R A O E E S 1909 ein Schreiben des Herrn H S E L E T L ift über die Wirkungen des Ein insystems in Aussicht ge- »zeihne ß; zahlreiche Arbeiter und au selbständige Fabrikanten rüßen könne gi i S Mo “rapalgeseß die Bedingung einzufügen, _daß die Kanäle nicht / z ) E S TLN Haß an das “Auswärtige Amt ge- 5s handelt sich da offenbar um ein Mißverständnis. Herr Hartmann [chrift über ad Wirkungen des Eu tein] s of M O A O Find SEER. von der gri I, Sihe Se g Ieommen werden follken, als bis auf den | langte, das {were Beleidigungen der Beamten des auswärtigen r ein Briefmarkensammler, in dessen Besiy Abdrucke von Brief- | stellt war. Diese Denkschrift ist inzwischen im Reichsschazamt be- Miéluna. des Geselle Un floffen: Penfo: ofe Vie Aiaatdtin Rur, c : L 8 | E 4 2 (R A +8 ¿ , R, G EA , S U ! : Ae G E U U V ch D C “ R E «ch s 5 Ä É d y! - — o L { L [7 Bosohe8 außge! Cc) 5 "Ne J 10 P ck *‘eTten- 4 Diese Verhandlungen zwischen Sir Ernest Cafsel und der Deutschen Staatssekretärs war clo n ge Bert Ba M oos des | Dienstes enthielt. 6 h zelangt And die T: es scheint, in Montenegro unter ge- | arbeitet, dann von den übrigen mitbeteiligten Ressorts geprüft und O au Are Sas i i ovebe de die Staat anhoitas ank waren aber von türkischer amtliher Seite an eregt, sie habe Pot Ref e ar Qo bvoUig unzureichend. Noch heute hat der Es war d 8 niGt \ ; S Si N R Magi: Ag E / a O jeßt so weit fertiages ir im Korrekturab ta oa OMET R 7 I 6 He Sutiime jeut ( e habe Neichskam.ler dto rbr ; 7 | s S9 war durchaus nit so harmlos, wie der Herr Vorredner an- A 5 5; E Or »8 » le eßt lo weit fertiggestellt worden, daß sie mir im Korrekturabzug | 2; M zurüc Troß alle 3 die B d deiugemat t ineubalb V G c, ( 4 gr, | a : 1 Reichskanzler die unverbrüchliche Haltung aller Verträge als oberstes És R hc i h | d / mh: der JETT D SAIET lte pisse Kautelen gestellt nd. Dieser Herr — es iit der Hofschauspieler 1eBß 4 v 19g | L N ! Z ß fi , [lernä@f L die vom Militär gurückommen. L rg allem u 0 É Abetie, / ( aß I er Wrenzen )etwegt, die türkischerseits Ziel Der Neichspolitik bezeichnet ; wenn also durch freundschaftliche zuneymen cheint. Es war darin von Rechtsbeugung, von pflicht- D. Hartmann aus Berlin — hat, nachdem man tbm Schwierig- vorliegt. Sie wird also dem Reichstage in den a ernächsten agen überschritten werden. Noch immer erfolgen „weitere Urbvelter- "20 I S P 5 "p io r Ly 7 S +5 » r t I 5 p) f 2 »r2t0 C f ino C44 4 44 164 - 0 S U: es 7 z O L: A f: : : C 3 ‘0 g Brav s ass - der Nü der Fc ik io ür : ¿ vorgezeinet waren, und auf deutscher wie auf englisher Seite war R O P Aenderung niht zu erzielen ist, kann an der Ab- widrigem Verhalten, von Justizmord, von bewußt straffälligen Hand- M ¡ten gemacht hatte, diese Briefmarkenabdrucke zurüerstattet und ist | zugehen können. (Bravo!) R A E S Sen oto ta E ? M T4 ot p) tao R Edt )C/ Ó L L F ï pt I Y ; i Poho - c; ; f c 3 e E e * j fs i 3 i i Î if ie de : : i i 4 mr 3 ( l : ; j man sich darüber völlig einig, daß etwaige definitive Abmachungen amtlitbe Stelle follte eine lbe Be ger elt werden. Auch die | lungen die Nede. Es fand si darin die Aeußerung: „entweder Sie M rofaét aut bér Bat die si übrigens in der Hauptsawe im Was die Angelegenheit der Sojabohne betrifft, die der Herr Des Kotnmissionsvorfhlaa g nun 750 000 MÆ über Gie 4 Millionen "r, S Sd A 2 t Lo (C2 7 tio Wos oto F » ; E " s G 0 H N uo S ! c et ; 4 A s en I es M d: Edt F e o: cer das Bagdadunternehmen das türkische Einverständnis zur Voraus- Bei dem Mini : A tg er 1h gehöten na) Moabit. Westen Hotel der Stadt abgespielt hat, entlassen worden. (Heiterkeit.) | Abg. Varenhorst zur Sprache gebracht hat, so ist dem Neichsschatzamt hinaus zur Verfügung stellen, aber nur „in Fällen besonderer Hilfs- seßung haben müssen. Zu folchen endgültigen Abmachungen ist es nicht ge- A R Ministerresidenten in Caracas bringt der Durch Inhalt und Form dieses Schreibens des Herrn Haß ver- Vir haben, als wir telegraphisch én diesem Vorfall Kenntnis er- | bekannt, daß die deutshe Oelindustrte und ebenfalls die Seifen- bedürftigkeit“ ; das is eine neue Härte, die sih in dem Geseg B 25 / Es J D e C . z Va D Cp N — =— 7 s M P ) «FL V E 2 L v , e ; Q ves 5 Y v I f S P Be D) fg ‘dürfti i S kommen. Sollten sie in Zukunft zu der erwünschten Verständigung os nes G erneut E Sall A RIEEAgOE der | stärkten sih die Zweifel an seiner geistigen Zurecnungsfähigkeit die Ä; 4 i ea ent vie Raiferlide Ministerresidentur ersuht, sofort | fabrikation darunter leidet, daß diese Bohne mit 4 #, vertragsmäßig | selbst nicht gas Auch ‘die 3 cie E E ühren, so kann \cho dieser a L Rud D Q ge Ver Jnkernterung des Beshwerdeführers großes A B T : A IOEN tre ierten, Umgéhend DIE C E \ S O ; A E deren Lä insbesondere in | Krikertum fein Joll, werden die Zollbehörden - vor unüberwindliche At L Ln cis is die bestimmte Versicherung Aergernis in weiten Kreisen erregt und zu einer Menge 8 De schon früher aufgetauht waren. Es wurde darauf, um klar zu sehen, Mnter Vorbehalt etwaiger Schadenersatzansprühe gegen die Ver- | 2 H E wird, pi at in E Ländern, L Snfabah in Schwierigkeiten gestellt; man wird vielleicht die Vorbedingung 9 » O » 5 ch Dp I I “ 5 y c Ma Tas “E Cw L 4 412 » C ‘ c E: 7 M S 4 E e N S ie e - R tio » 5 P O 5 70o P L L L, Fr orfaríorl4 a 4 » C Firm orto T A Sid p abei és deu [hen Snteressen Rechnung ges Irn Beranlassung „gegeben habe, die energisch Abhilfe ver- | ein ärztlißes Gutachten eingefordert, das zu dem Ergebnisse kam: aftung des Hartmann zu protestieren und auf Gewährung un- | England, Belgien und Danemark Dollfreiheit besteht. Die L elastung der Armenunterstüßung für erforderlich halten. Ih befürworte des ragen werden wird. Man ist auf deutscher Seite nach wie vor sich voll der ee „Schon „m vortgen Jahre habe der Staatssekretär aner „typisher Querulantenwahn und gemeingefährlich“. Das Auswärtige l hindert Abr ise zu dringen da eine strafbare Handlung nicht | mit 2 #4 und 4 4 kommt daher, daß die Sojabohne als Speise- halb, diese Worte zu streichen und au die Amendierung der Abgg. N g E | é 4 , E j: E j ¿ a0 7 Uo L S 7) de "roy ) 5 3 j ( Q ( i Ba S ’ g: uw C Aortl; 5 - 5 5 D, V , Tatsache bewußt, daß Deutschland nach der ganzen bisherigen Ent- ea n Ha s In A ae Es l zu Jetnem Necht tommen Amt tonnte nunmebr nichts anderes tun als die Angelegenh it 8 J i j E Bic di s s 5 it war infen Ministerresident us bohne nach Art. 1 unseres Tarifs verzollt wird. Diese Art der Don Gamy, von nl und L Een, Wenn 45 n ide der Baadad die führende Rosso : 5 5 ete, day DSerzögerungen und Verschleppungen eingetre oto A 4 i A d N “ngetegenyetit den Vorlag. S8 l rig: zu diejer Zeil wc ET E E ‘c R E O ; 0A Moment der Erschöpfung der 4 Millionen andere geseßliche Bestim- E de Dann t Pee olle in dem Unternehmen sür die die Schuld nicht an den deittfehen S Ertio In Taue zuiltändigen inneren Behörden zu übergeben. Petinje abwesend. Er hatte krankheitshalber cinen Urlaub erbitten | Verzollung ist durch den Bundesrat, „nämlich a amllichen Waren- mungen gelten sollen, fo i Sie unseren Antrag an. aren muß. Zur besonderen Beschleunigung dieser Verhandlungen | in den Verhältnissen liege. Jn der weiteren Entwicklung der Sache Wenn gerügt ist, daß das beleidigende Schreiben, das dem Aus süssen, und die Vertretung lag in den Händen des österreichisch- | verzeichnis angeordnet worden; es ist aber durhaus mögli, die Abg. Everling (nl.) empfiehlt die Annahme des Kommissions liegt aber au kein Anlaß vor. seien gewisse Widersprüche in der Haltun Der I Ie v A E S EHE Ds R Rd R A 2 Mt E L, Ae Zuweisung auch nach Pos. 16 des Zolltarifs vorzusehen, wo ntrages unter Streihung der Worte „in Fällen besonderer Hilfs | l J r deut) zen Viplomatie w t A t »g A M, E I ia ; Sto Sor L eh 5 fe vert d "l s r | g C ] | ' a \ g u fonstatiere deren A Fär 0 O E 2 di 7 al artigen Amte am 28. 2 ugust durch Germittlung des hiesigen Polizei- Ungarischen Herrn Gesandten, der 1ch tin sehr dankenswerter un er\olg- G L N é , 6 N P Ab S it dem Amendement von G j atleren, deren Aufklärung dringend erwünscht ersheinen müsse. A i E 1 E S O S Y L : s Dito qrinishe | verschiedene zollfreie Oelfrühte genannt sind, und die Saja- | bedürstigkeit“ event. mit dem Amendement von Gamp. A8 prastdiums zuging, diesem shon einige Wochen vorber von Herrn eicher Weise des Herrn Hartmann angenommen hat. Die montenegrinische a frei Oelfrüdt leihzustell ckadlid Unterstaatssekretär im Reichsshaßzamt Kühn: Es ist doch wohl f » PTEY ‘006 I » Pre (2 - , c " 4E +1 bohne diesen zollfreien Oelfrüchten gzetzusleuen. SALV | Srsordey ih, daß an die Gewährung eines neuen Unterstüßungsbetrages, er\orderUch, g

x:

Bei den Ausgaben für das Generalkonsulat in Rio

Die Diskussion wird geschlossen Co R l : L geschlos bedeutet. Ich möchte nur noch ganz kurz, soweit es die Sache mög- | gestellt, daß der Anwalt des Herrn Haß seit dem in dem Schriftstück Je Ja neiro bringt der lih ersheinen läßt, auf einzelnes zurückommen. erwähnten Beschlusse vom 26. Januar 1907 keine Anträge auf Fort- s "Abg Scheidemann (Soz.)

Wie allgemein bekannt, ist die Weiterführ : s W ( , die Weiterführung den Bagdadbahn T E O L bis El Helif, das heißt für eine Strecke A L e ; Gs gehe allerdings das Gerücht, daß der Ministerresident ¿zwar icht L Delif, das heiß Strecke von 840 km, gesichert. Die A 4 E L AR E Rat ; r ; ; P ; ; % ; haf : ihre E Fertigstellung dieser Strecke wird eine Nano! H gesichert. Die sormell, aber materiell eine Füge erhalten habe. Die Be Haß eingereiht worden ist und lo lange beim Polizeipräsidium liegen Regierung hat auch nicht gezögert, ihr lebhaftes Bedauern undalle ihre Ent- R E E a N bdébe be G n d ( at MNLET age a L E e io -eime Vauzeil von etwa sechs Jahren | leidigungen, die Haß gegen das Auswärtige Amt schriftli aus- geblieben sei, so berührt dieser Punkt das Auswärtige Amt in keiner shuldigungen über den Vorfall auszusprechen. Später sind wir noch | würde hiergegen, wie eingehende Ermittelungen ergeben haben, von | ber üher die 4 Millionen hinausgeht, auch die Bedingung der Hilfs- erfordern. Die Anleihen sind von einem unter der Führung der Deutschen | Lltoßen, seien ja sehr ungehörig und müßten verurteilt werden; seine Weise. Es ist aber nicht t u be U ld D t ; ey C L N n an ble montenegrinische Regierung keiner Seite ein Bedenken erhoben werden, und wenn ih aus den heutigen | bedürftigkeit geknüpft wird. Den Charakter der Armenunterstüzung Bank gebildeten Syndikat übernommen worden. Die Arbeiten werden eib a n gemeingefährliher FIrrer charakterisiere sich Verbind #6 bi sei i Il erjeyen, welcher Schaden Herrn Haß R: Sb dg I lia lab tit 1 e {li Gli Jebet f fall n Verhandlungen entnehmen darf, daß auch von seiten dieses hohen | soll aber auch diese E N tagen, Jn pem u. a. a S i Z L P MORR aver als Gewaltakt, soweit es sid Da Geniat T M: ’terdurd erwachsen fein foll. erangetreten. Herr Hartmann hat aber \chließlich gebeten, sie falle L s , c r L A dem Abg. Becker-Arnsberg angeführten Falle muß wohl auf irgen ebenfalls von einem deutshen Haus ausgeführt Dts Ker S ; att, „e n um die Gemeingefährlihkeit l Q L L ‘ eet T rf s 8 Bedenke velleht, Jo würde ih den Bundes ér Sbite: A Ae E ERUEA O ittei ird n Leitung der Bauarbeiten N s ; G A aaa E technische handle. Die Mitteilung bestimmter Anhaltspunkte dafür sei dem Das ist die Sachlage, meine Derren! Nun hat Herr Dr. j lassen, nahdem er persönlich von dem Fürsten von Montenegro Dauj]es ein solches Dedenlen nt besteht, 19 Rene ich den Dundedrat einer Seite ein Mißverständnis vorliegen; der Mitteilung wird nah L ( QAUarvelten Uegk in den Händen der bekannten Firma Nechtsvertreter des Haß verweigert worden. Im Interesse der Be- | Görcke besonderes Gewicht gelegt auf ein juristishes Gutadte fine besondere Entschädigung erhalten hatte, welche ihn in vollster | für ermächtigt halten, in eine Revision der bisherigen Zuweisung ein- gegangen werden. E E ' Holzmann in Frankfurt a. M. Die Baugenossenschaft is bereits Lyidung der öffentlihen Meinung sollten wenigstens heute die welches zu Gunsten des Sara Haß in einer ß sti | T adt E ei l s diat m übrigen Lit i binzufü jen, daß die monte- | zutreten. (Bravo !) Abg. Hormann (fortschr. Volksp.) spricht sich persönlich wie der rührig an der Arbeit. Die Vorarbeiten für die Str ;, E E YHrunde mitgeteilt werden. E Dri d S V S M ner YXmmten &rage aD- eile veTrledIgte. D rge ° M: d î / M ) V U M "y R ey Abc á Everling für die völlige Streichung des Borbehalts aus, den die ( G le L ecken über den A A en tPaR , : : o Non! ofen Nyp 3 Anlaß einer andere Abg. Dr. Noesicke (dkons.) behält sich vor, auf die Frage der | Abg. Ev i : Í 2 : : efazt worden sfcin soll. Dieses „Gu achten“ hat 4 der Uegrinische Negierung bald nach diesem Vorfall, aus Anlaß einer anderen +499. Wr. Aoecltde (dion}.) behalt nh vor, auf die Frage de F 5; macht h Taurus und Amanus sind \o weit gediehen, daß die Gef. ca A : : gesa! adi ar ja auc) in der FSLUIIIG)E Vregierung vatd nach die! / j cinfubrideine bd ‘il d dem 2 Stolle zu | Xommisiion. gemachr, har. 9 + S ( , daß die Gesellschaft {hon Staatssekretär des Auswärti Iro S e et ie N t - - r E o DIo s E Einfuhrscheine später zurückzukommen und dem Abg. Stolle zu : L T ¿05 | j är des Nuswärtic en Amts Fr . ck : | Presse eine gewisse Nolle gespielt. werde de Ne n, allen ihren Behörden durch Nund- [ d, d d : ns » L : Haf Map ° Materialbestellungen an Schienen und Schwellen vornehmen kann. Molo G N : gen A Q eiherr vonSchoen: Fen i Ss E Mes ge dey vas AS reif ad Fremden gegenüber alle antworten. : E ; E E L Staatssekretär des Reichsschaßamts Wermuth: : E E Uno Gorivo r F G E 2! i ine Sorro » F; io ch 3 elngepr V ? Lande retlenden ?Fre ( S thei fort\{r. S 8 b O 2): Haben Sie ; C : N tas (laoi x Morte ste Befonders erfreulich ist die Tatsache, daß diese Vestellungen im bes afen R N ‘its As ‘Ia levr eingehend in der Presse Nun, meine Herren, wenn man sh dieses Gutachten näher an- N i W 7 Es Seitdem sind Kla a niht mehr | fei u N rar. E E M Mang Sie Meine Herren! Die vollständige Streichung der Worte verstehe z m ep L t prochen worde ck y "iner 4 Oi, 7 teht sg orto a No ala ; Mag L Al gliche Nück allen zu laljlen. CGeitde tag ne Sorge, ute „raren, 3 C 7 L P : 5 f: irae ‘ine Zweckbesti Betrage von 15 Millionen Mark jämtlih nah Deutschland gegangen een jen worden und 11 der Anfang einer langen Reihe von Fällen sieht, fo erkennt man auf den ersten Blick, daß es gar kein Gutachten q 8 N ti Y acta T s Gefcäftslage des Saufes nuf Diese Angelegenheit bei der Beratung ih nit recht. Der Fonds muß doch irgend eine Zweckbestimmung S, und wor an: dés deutschen Stahlwerksverbaud Den eiae wie öweifellos dazu benußt wurden, um das Auswärtige Amt | ist; sondern es war eine Meinungsäußerung eines Advokaten, die (n s eraugeetan: Gean ines Konsulats in Cattaro betrifft der Denkschrift ¿urückommen will : / _| haben. Wenn da steht: zur Unterstüßung für Tabakarbeiter, \o fehlt j 7 E Pa Ae ; als eine Behörde hinzustolson mol, 2 U E S rtaong \ L Le N Was die Frc x Errichtung eines Kon s attaro betr Bs 7 i : 2E O ; ris R: Etia a8 Gndlih möchte ih noh ein kurzes Wort an den Herrn [ A O s ba E Gai rad A li alis L QUR erbeten E so d E a L bebalt n, später T4 die Sache rad Darauf wird das Gehalt des Staatssekretärs und das | es an der nötigen Handhabe, um die Bestimmung des Etats aus- n N N : i è vefangen se 1ts ; ‘Bube der DouH%o ; T Minisborpolikand 2 ( ie » ¿po D darf 1ch mir wohl vorbehalten, später e Ye s Et: L Nat La A ae S ol a D008 Kater O aOA » suche Abg. Dr. David richten, welcher gesagt hat, daß der Beschluß “der [c R E A Schuße der Deutschen tue. | MEE Vinisterresident in Caracas machte diese Meinungsäußerung Era n inden die Sab einteiacik prüfen ' Ordinarium des Etats des Reichsschaßzamts ohne weitere | zuführen. Daß wir nichts Besonderes hinter diesem Wortlaute suchen preußischen Negierung über die Schiffahrtsabgaben GoN Vertragsbruch | z N &all selbst betrifft, so möchte ih davon Abstand | des Advokaten zum Gegenstande von Besprechungen mit zwei her- % G A AATIEIT DIE Sd A : bee Debatte bewilligt. Auf eine Anfrage des Abg. Marcour werden, daß es uns vollkommen fern liegt, die Bestimmung dahin 2 Led d “. (42 ol S e d t Li Z L - S ¿ i L L (C, . o Pan S ¿ C v7 L 9 C 7 i ' t M. N s x - ere E t 4 Uy C4; » +4 ; gegenüber den Niederlanden und Oesterreich darstelle. Diese Behauptung i e a E einmal hier eingehend zu entwickeln. Es würde | vorragenden Juristen aus Caracas. Diese äußerten fi übereinstimmend j Vei den Ausgaben für die Gesandt ain Lissabon (Zentr.) erklärt der aufzufassen, als ob es sich um eine Armenunterstützung handle, ist ja L T4 40 L r c S [ehr lange Zeit dauer 8 würde Ihre Ged j Rei 0 Malt G otno 5 104 r H A i; c j f Anfr S ; , L V . ä : C 5 “S ck e ie Sache if h die: der muß ih mit Nacdru zurückweifen. Es ist kein Zweifel, dak diese, as n Na G es würde 6 p va in ungebührlicher dahin, daß ne p venezolanischen Behörden zur Last fallende Ber- gidt Direttor O S Et De Q ‘Auskunft über Staatssekretär des Reichs\haßzamts Wermuth: von uns schon erklärt worden. Aber die Sache ist 20N die: der d t R Z Es tb - N T 2 SL ch j n, 3 "ky ] C I Ét 5 A 13) g ny L ‘ »4f s Ft ( o Cie F “- © A G i N iw p c p 2 F; Q 5 7 P 6 Zefete e Te ie Besti wie ih anerkenne, s{wierige Frage auf feinem anderen Wege gelöst meisten Punkte 2 Si g S mehr, als la in der Pre sse die [hleppung_ des Verfahrens nicht nachzuweisen jet. Das stimmt e Tragweite der Bestimmungen des portugiesischen Handelsvertrags Meine Herren! Das bestehende Tabaksteuergesey kennt keinen | Iit. 7 enthält vollkommen dem Gesetze entsprechend die Bestimmungen werden wird als auf dem Wege sreundschaftlicher Verständigung. (Bravo !) Era O a 0e 4 i R ganzen E was der Herr biz E einer hierüber noch besonders eingeholten Aeußerung züglich der Bindung gewisser Zölle. Verpacktungszwang für Zigarren, sondern nur für Zigaretten. Nach | des Art. Ila des Tabaksteuergesezes. Dieses Geseg ist nit mehr N D à rge C a ntc 3 eues wen ck18 f P é P 20 tho e to . f or H 5116 op . E / S R La 3 O c d 4 ul. ck 0 f oh P F 8 Millione r dor vorgesehe / es, wenigstens nicht für uns, er venezolanishen Regierung ; denn in dieser Aeußerung ist fest- dem in der Negierungsvorlage vorgeshlagenen Banderolesystem war | verwendbar, sobald der Fonds von 4 Millionen, O Ñ ¿ : H tats ) Taufen i 53 bedarf d ? 0 n Be- Zur Geschäftsordnung erklärt der Gs |: Sva e E e a E T C e E E E Ab Dr. Eickhoff (fortsd Bolksv.): s a Die Beschwerden des H L Kao E a N L el A i 1 einen Fall zur Sprache, in dem deutsche System ist aber bekanntlih von dem Reichstage nicht angenommen stimmung, und diese wird sich, da die De! Ung es *eges / Erd r. f D R ortscr. Bo sp.): Jch habe von Anfang an A S eICA n des Verrn Haß haben sich bei eingehender leBung des Verfahrens gestellt hat. Nach venezolanishem Necht, das 4 rbeiter, die aus Arbeitsnot einen Bertrag mit einer Firma in worden, und infolgedessen kann die Zigarre nur nach dem Wert ver- | der Gesetzgebung sich als nit tunlih erweist, durch Titel 8 getroffen, für ersprießlih gehalten, und, i go egen im Plenum nicht | Prüfung, die ]owohl hier als auch in Caracas stattgefunden hatte, | 1a bekanntlih Herrn Haß sehr geläufig war, muß aber die Fort- x rafilien abgeschlossen hatten, vom deutschen d dle SMUAe Get zollt ieben den sie bei der Ueberschreitung der Grenze hat. JInso- | welher nunmehr kraft eigenen Rechtes den Tabakarbeitern eine neue habe. . Aber gegenüber den beftigen Angriffen i R A Salien A aus 0e E Punkte sämtli, soweit Ne sih gegen | seßung eines aus irgend einem Grunde in Stillstand geratenen Ver- e ce e U a MAB fie nach Brafilien weit später dur die Verpackung, welche auch Kosten verursaht und | Unterstüßung zuführt. Ich glaube, insofern ist der Wortlaut, wie er {#5 p t A É c : A I T Ae rid 1s chéenezuelia richtete s völferre : bs Fama Q ei Fahren] » La c ph o 5 406 i; ) e , A L U ' : x Q » Hor Borvron: Fpothorr hn » mann gestern gegen die Brüder Mannesmann erhoben hat, hielt ich as 1 Miss. E p völkerrechtli unvertretbar, und, loweit fie sich fahrens Don der Partei selbst beantragt werden. Danach entspricht Mnübergegangen seien. Dort sei der Vertrag für nichtig erklärt. inländische Arbeit zur Folge hat, im Inland eine Werterhöhung statt- | nunmehr aus dem Antrage der Herren Freiherr bon Gamp und Ge es für meine Pflicht, sie zu verteidigen, „und ih bedauere lebhaft, | 9egen die Mission in Caracas oder das Auswärtige Amt richteten, als | also der Inhalt diefes sogenannten Gutachtens durchaus nicht lie Arbeiter, die durch Krankheit und Hunger ges{chwächt findet, so kann dies bei der Wertverzollung nicht wohl mitberechnet | nossen hervorgeht, durhaus korrekt, und ih wüßte niht, was Sie . 9 : v 5 Ä N Á Pl E s L E 4 Ce e ‘ - 9 S ins 7 «e c “e f , , “t T : Ô 9 s -/è p Í E d - " pi ¿ urch den Schluß der Debatte daran verhindert zu sein. unbegründet erwiesen. Jch sage, meine Verren, sie haben sih als | der Sache. ewesen seien, wären \chließlich, soweit sie noch nicht zu- S B48 is dem Geseß nicht zulässig sein. Von dieser | weiter noch tun wollen, um die Bestimmangen abzus{hwächen, als das Persönlich bemerkt d völkerrechtlih unvertretbar erwiese Wenn eine Angeleaenko! Es ist be ; tof E inde gegangen waren, in den UÜrwald getrieben worden, einige | werden. Das würde nah dem Geseß nicht zulässig sein. Vo E i O Ie t 4s S t Ser 1K önlih bemerkt der enen A ar erwiesen. enn eine Angelegenheit 8 ist behauptet worden, daß dieses Schriftstück von der ien ertrunken, andere in das Indianergebiet gelangt und dort Seite her ist also der Angelegenheit nicht beizukommen. Anders steht | Wort „besondere“ zu streichen, — eine Streichung, mit der ich mi i L E e! ; T 2 4s E “YB, Lf y R S E Ä N l : andere as „Znd1c : Y © G E N | ; ç ron f Abg. Lieberman n von C lRenberd (wirts{. Vgg.) : Der H leg Mv ne mit den Grundsäßen des Völkerrehtes in Wider- Ministerresidentur in Caracas zurückgehalten worden ist, weil es dem mordet worden. Diejenigen, die zurückgekehrt seien, hätte der Kon- | pie Frage, ob die Bewertung des Preises der Zigarren rihtig erfolgt, | eventuell nur einverstanden erklären kann. Abg. David hat behauptet, ih hätte nicht den Mut gehabt, meine Neso- | spruch steht, dann können wir natürli, und wenn wir noch | Vaß günstig sei. Das ist unrichtig. Die Presse scheint auch an- l in Manaos {wer krank auf der Straße liegen und dann auf N bic besteht im allgemeinen die geseglie Vorscrift, daß die Abg. Behrens (wirts{. Vgg.) verweist auf die bösen Er- 5 5 My ‘D 5 A 45. ‘ . 5 F - das 2 2 : 1 , : x f ‘D ; - : E a) T T5 I ‘piTop 17 î »f j L 1 , 2 M + 2 v Af 11 infott* j f enannte Resolution man op ufre@lauhalten. Das ist unwahr. Meine | fo schr Nahdruck und Energie in die Sache seben, die Regierung, | zunehmen, daß \ich dieses sogenannte Gutachten auf die von Haß be- arren in das Hospital schaffen lassen. Die Presse würde si ein Zollstelle den angegebenen Preis unter Zuziehung von Saverständigen | fahrungen, die man mit dem Begriff „Hilfsbedürftigkeit" bei der Eickhoff Art 15 ing e Po, “Oanderungdanirag zu einer Refolution | mit der wir es au tun haben, nicht mit Gewalt zu einer anderen | antragte Zwangêvollstreckung bezieht, und diesem Jrrtum scheint sid ves Verdienst erwerben, wenn fie die Arbeiter vor den Ber- : L R P Neat : O j R Veteranenbeihilfe gemaht hat. Hoffentlich wird bei der Aus Ich z04 ann zurück. Dem Staatssekretär von Schoen gegenüber | ck : E i ; ' S Lo N en. Mntersteht, warne i )rüfungsamt in Bre ir jeden Fall sei ‘beitslosigfeit eintrit A g ste d | ( s O Ô N bt, warne. festzuseßen hat. Daß das Prüfungsamt in Bremen für jeden Fall sein | Arbeitslosigkeit eintritt. ih um ein Gerichtsverfahren bande s Ger A 9 ies tri r n ; ; ; j ; “eti i ’rwi ; B I C ULITREUR i - f î if verfahren handelt. Das Gerichtsverfahren eines Auch dies trifft aber niht zu. Das Gutachten bezieht si viel- Direktor im Auswärtigen M iee M L UA M Gutachten abgibt, halte ih niht wohl gut für tunlih. Dagegen wird die Abg. Freiherr von Richthofen (dkons.) empfiehlt den Kompromiß änge au nt 2 G G / y y t y rertsamkeit der Zollstelle und des Prüfungsamts sehr wohl auf | antrag. j j wo da : Aufmerksamkeit der Zollste Prusung | | Es geht ein Antrag Bebel ein, statt der Worte „in

Mee ih fest, daß ih die bon ihm verlesene Stelle überhaupt U EA y nic t zitiert habe. Der Staatssekretär hat geglaubt, mir gnterstellen A rihtet sich nah dessen eigenen Geseßen, und es ist, aus- | mehr auf eine Kriminalklage, die Haß gegen den Richter Blan und f Cre e A e Dor Q vot Manaos sa , daß i : ©ral|) aus der Presse hier lossen, daß ein fremder : ; T; : G n wegen! Rechts it 7 : a h en Angaben der Arbeiter selbst. er Konsul bon PVanaos se j f I ge[chlo}jen, daß ein fremder Staat irgend einen Einfluß auf dieses | Genossen wegen Rechtsverweigerung usw. erhoben hat ; mit der ¿Fort- l einem Bericht aufgefordert, ‘der aber noh nug ¿gegangen tin | den Gegenstand gelenkt werden können, vnd i behalte mir jedenfalls Fällen besonderer Hilfsbedürftigkeit“ zu seßen „die infolge i U F z L Nh, raue p D : E T I v, at ein | por, die Angelegenheit, unter Verwertung der von dem Herrn Ab Aenderung der Tabaksteuergeseßzgebung arbeitslos geworden sind“.