1910 / 86 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Anwendung stärkerer Dru>mittel eifel, daß die Wablrechtsdemon- Zwe> au< no<h einen anderen Zwe> Mobilmachun ittel, die ibrer Natur Massenstreik bestehen Drobung bier aussprechen, niht bewußt.

der Abg. Dr. Lebknecht, mit der Es unterliegt keinem Zw \trationen neben diesem einen _no<

Sie stellen die Vorübung dar für die ür die Anwendung dieser stärkeren M nur revolutionär sein, im Þpoliti Ich glaube, die Herren, die dieje vollen Verantwortung. fs Versuche müssen mit der vollen Autorität Schärfe der Staat8autorität, nöôtigen- (Großer Lärm und Z Glod>e des Präsidentez,, Präsident von hat jeßt das Wort!

im politis<en

revolutionären des Staates, mit der ganzen falls mit dem Schwert unterdrü>t werden. von den Sozialdemokraten; Kröcher: Herr von Zedli Präsident von Kröcher: Form zu unterlassen.) Ich werde dadurch dankbar erwei G demokraten ni<ht weiter befafse. Anlaß, jeßt von der Stellungna rihtig gehalten baben, Mehrzahl mit den wenigen Ausnahmen | Vorlage stimmen, und zwar jeßt au< gegen jeden Paragraphen, während wir das vorige Mal, um un} U für das Dreiklafenivstem zu dokumentieren, für den $ 6, ( mbaren Form, gestimmt haben.

e steht auf dem Standpunkt, daß die öffent- Andere sind der

Erneute Zwischen- bitte, die Zwischenrufe in dieser mi< dem Präsidenten gegenüber mit den Sozial- Auch meine Freunde sehen keinen bme, die sie bei der dritten Lesung

veten, daß id furz bin und mi

damals gegen die

eren grunds\äßlichen Standpunkt troß semer für uns nicht an Die große Mehrzahl meiner Freund ; d liche Wabl der geheimen Wahl vorzuziehen fei. daß die geheime Wahl nur dann nußbringend und gan bar ist, überbaupt nur zugelassen werden fann, 1 sn stände, die das Dreiflassenwahlsystem jeßt zeitigt, beseitigt werden, den s\taatserhaltenden abges<wächt werden. | in Betracht die Aufrechterbaltung der rwahlbezirken dur< die Beschl Diese müßte jedenfalls aufgegeben werden, denn fondern vor

wenn die {weren Miß-

abträglichen

ferner wenn In leßterer Be-

Wirkungen na< Möglichkeit ziehung fommt vor allem Drittelung in den 1 und dritten Lesung. j i fie führt zu einer Begünstigung nicht nur des Zentrums, T mofraten, entspricht daher den Inter- tenden Politik durhaus ni<ht. Ur lih vershärft dur< die Zusammen}eßun Majorität, von der jene Beschlüsse gefaßt sind. Wir } darauf, daß das Dreiklassenwablreht möglichst fest fundamentier wird gegen den Ansturm von seiten der Anhänger des Reichstags- Dies kann aber nur geschehen, wenn das Zentrum inner- icht die erste

üsse der zweiten

allem der Polen und de essen einer staatserh werden welent

wahlrehts. nur ge ¡F lih mit den jeßigen Beschlüssen sympathisiert und m<><t_ Gelegenheit abwartet, um wieder eine Aenderung zu treffen. Vorlage würde, wenn sie mit fol<her Mehrheit Geseß | cae zum Reichstagswablre<t fein. j m zwischen den bürg nur no< tiefer werden, un?

werden sollte, Etappe auf dem Wege _ h Der Riß, der aus Anlaß der Reichsfinanzrefor lichen Parteien entstanden ift, mit dem harten Parteigegen}aß

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- Schwerpunkt der Entscheid

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von 1893,

unterstüßen. roßo Ms große eT- i! n oder no< immung in irgend einer Weise zu n aber, daß die anderen Faktoren der Geseßz- Verantwortung,

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e tragen, voll bewußt sein werden E

. Friedberg (nl.): Ich würde nicht das Wort ergriffen haben, wenn mi nit der Abg. Herold dazu nötigte. rihtung der Drittelung in Urwahlbezirken seit 20 Jahren be fein Beweis für ihre Güte: es ist au< Herrn Herold ni<t un- bekannt, daß gerade diese Drittelung zu den lebhaftesten Angriffen gegen das jeßige Wablr

aufgegeben, _Uns vorzuwer verschärfen

Die Unstimmig- Î ß 5 Æ wieder auf die

eht Anlaß gegeben hat. | bervorgebraht f das Wablreht in Preußen fei ganz finnlos.

di i Herr Herold selbst seine Er sprah von der rend ih davon spra, daß diese g eine Entre<htung der Industrie

beschlossenen Zentrums, das behauptet,

vershweigt.

„1E einen großen Teil

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Unternebmer ü genz alle Ehre.

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mir Unauf-

ist _jeßt doch ursprüngliche

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erungen ab-

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Freikonservativen bürgerlichen 1 ifonstellation hberbeig

und beklagen

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sih vollständig

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worden ift.

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Abg. Dr. Friedberg (nl.): aber nämli<h die Erhöhun dur< wäre eine stärkere Beseßung der-

en niedergestimmt n. Wenr ndung der Vorlage verwies, fo ist ng der Vorlage si< auf den erung genau so sprunghaft [bezirken felbst. _ M Zentr.): Der Abg. Friedberg sucht die Sache artei Anträge gestellt bätte, die geeignet Charakter des jeßigen Wablsystems Dreiklassenwablsvstems kann ¿ht werden als dur die Drittelung in den rakteristish, daß Sie (links) noch in leßter egen diese Drittelung gerihtet baben. tionsfreund Herold schon zutreffend Drittelung ändern rittelung in Ich möchte als E e brung dagegen einlegen, daß S nb Kollege Friedberg

worden. und seinen Freund der Vorredner auf die Begrü darauf zu erwidern, daß die Rechnu Durchschnitt beziebt, und daß die wirkt, wie die Drittelung i Abg. Dr. Bell-Efsen ( so darzustellen, als ob sein seien, den plutofkratishen Der plutokratische Charakter des durh nihts anderes abges{w _Urwablbzzirken, eund es ist <a! Stunde Ihren ganzen Vorstoß Demgegenüber hat mein Fraktion ) C darauf bingewiesen, daß nur zwei Parteien die V! wollen, während die übrigen darin einig sind, die Urwablbezirken aufre><t zu erbalten. industriellen Bezirkes entschieden Verwabrung_ Industrie und Nationalliberalismus identish sind. Kollege Frie . Herold habe mit großer Offenheit die Absichten Noch viel offener bat die „Rheinisch- die Absichten der nationalliberalen Partei nationalliberal !) Sie bat als Or Nationallibera

hat gesagt, der Zentrums Westfälische Zeitung“ (Zuruf : : Schmieding stebt ihr do< sehr nahe. industrie und der hinter ihr stehenden daß die Nationalliberalen gegen die Drittelung vorgeb die Gefahr bestehe, die paar Mandate, die hie im no< zu verlieren, wenn die bisberige Drittelung der Urwahl- Das ist der fkrafseste Parteistandpunkt.

bezirke beibehalten werde. L Ò Versuchen,

Nationalliberalen haben T de meinden bei den Gemeindewahblen das plutokratishe Prinzip abzu- s{wädhen, widerstrebt und den Machtstandpunkt vertreten. In Cre- feld wurde denn au< mit dürren Worten von jener Seite gesagt, wir balten es für unsere Pflicht, unsere liberale Mebrbeit für uns zu sichern. Das Haus und die Regierung haben keine z stimmten Partei eine Aenderung di i im Zentrum und bei den Sozial- f iebung die Sozial-

zum Schutze einer be/ herbeizuführen. entrun demokraten.) Jch freue mi, daß 1n dieter demokraten meiner Meinung sind. i I L: DO 1 . (Zuruf links: Trumpf!) Nein, die Nationalliberalen möten (Widerspruch bei den Nationalliberalen.) n den Grundsaß betätigen: Wablmacht Abg. Schiffer (nl.): Das war eine t darstellen uns eine Ueberras<hung vom Zentrum; Abg. Bell erreiht wird, Abg. Bell und die Ausführungen des den Saß gestimmt: „Wer re<t behalten bebält au ewige Wiederho die Drittelung im Urwablbezirk das beste Mitt vlutokratis<he Wirkung des : o< nicht rihtig, denn er sceitert an den Zablen der unwiderleglißh beweist, das diese Drittelunc

Trumpf fein.

Städten d roßen Menge von Negierung selbst mit Nachdru

Konservativen gemacht werden. schwache Beteiligung Unterdrü>ung des politiihen Verständni}jes. Dummbheit Parlament

bedeutet

erhalten ein

Daß man erwartet, ¡e Natio n neuen Wc für t Ma

Zentrum den Feinden de tragen zu bestimmen T Und das Schlimmste elbst angeboten preisgegeben,

eingenommen.

[ih darum, u Bet der preußischen im Reaktion angesehen 1 Gunst derjenigen Jun Preußens herbeigefüh man ein Parlament f Königstreue in tum nicht abhängi Es gab aber Ich erinnere a

nur dur eine Rede. Man hat damals ben, daß das Haus fo viel Takt beoba Ea E ag täushen. Darin appelliere hier auch ni<t an Jhbren Takt, Mert Dr P is E E / or entr.): Die Ges, die Debatte sofort zu \{ließen. Der Y Verlesung aus dem damaligen Kommissionsbericht ei ELMNea, E S Le in bestimmten Fällen das Bedürfnis baben die Macht haben müsse, eine

Abg. Fishbe> (fortihr. Volksp.) : Abstimmung zu schreiten ohne warum die Herren die gan Sie glaubten, sofort Schluß creiberr von -Mi

bis zum Throne hbinaufreihen sollte, an die s p N ie den der Throne. Junker stüßen kann, danu in allernähster Zeit ge- runde gehen. Es wird das arlament für den König, roletariat marschiert auf am leßten Sonntag, wo Hundert-

der Erwartung Ausdru> ten würde, um die ge- at man si< zwar geirrt. londern an den gesunden

im Zirkus Busch, Aeußerung des „Sächsischen Vaterlands“ von dem Kra Menn das Königtum sih lediglih auf die wird es, ebenso wie die I brocher sein wird, mit den Junkern zu neue Jena kommen. T fondern ee Mae für De Volk e. Die Demonstrationen Menschen einmütig die Hand erhoben he Abgeordnetenhaus a ema<t. Wenn die | ih diesem Zug der Massen nicht dabei nicht belfen.

Beginn der Debatte für seine gegengenommen iebkne<ht: sagte der Schriftführer Pappenheim hat dem

Wir baben allerdings die Maxrimierung wirkfsamere Maßregel vorgeschlagen der Dreimarkm

: Der Herr Vorredner, dessen Ausführungen und Anregungen ih mit großem Interesse gefolgt bin i< kann versichern, daß sie ni<ht in meinem großen Papierkorb obne weiteres vers<hwinden werden (Heiterkeit) war der Meinung, daß das Grundübel des Tarif- wesens der Staatseisenbahnen in einer zu starken Fiskalität liege. In Verbindung biermit war er der Auffassung, daß es den Staats- eisenbabnen an genügender Selbständigkeit fehle. Meine Herren, ih bitte zu erwägen, ‘ob diese Auffassung in der Tat zutreffend ist, ob nit die glänzende wirtshaftlihe Entwi>lung Preußens und Deutsh- lands in den [eßten Jahrzehnten dafür spricht, daß au< die Tarif- politik der Staatseisenbahnen ihren Teil zu dieser Entwi>lung bei- getragen hat. Jh gebe zu, daß wir dur< die Nü>ksicht auf die all- gemeinen Staatsfinanzen in uaserez“TarifFölitWÆ=gewisse Fesseln haben. Ich meine aber, es ist zu allen Zeiten anerkannt, daß die Tarifpolitik der Staatseisenbahnen auf die Lage der Staatsfinanzen mit ent- scheidende Nülsicht zu nehm bat. leßten 14 Jahrzehnten von den Staatseisenbahnen manche weit- greifende Tarifmaßnabme in Wirksamkeit geseßt worden, deren wohbl- tätige Wirkungen sh au< beute no< äußern, obne daß fie besonders in die Erscheinung treten. Staatseisenbahnen

reunde, die Kons. i die Wort- E S Î Konservativen, die Wort Als i< meinen Namen selbst nieder- , daß er es für mi tun wolle. einen Auftrag Ich kann mir nicht vor- ] bon den Konservativen und daß der Schriftführer ohne jede Ver- en wieder gestrichen hat. Es dürfte wirkli n, die Wortmeldungen wieder zu treiben. Herren von vornherein die Absicht _ausz Uns kann allerdings als daß Sie no<h in lezter Stunde \ih gesamten anständigen öffentlichen Meinung

änner auf

oberen Klassen bee schreiben wollte,

Herr von

Schriftfü erteilt. Hier [l Schriftführer

ler liegt ein dunkler Punkt vor.

daß die Schriftführer gewohnt sind, ufträge entgegenzunehmen,

ständigung die Wortmeldung ein Auftrag vorgelegen habe In Wahrheit “dürften also

gehabt baben, ni<ts mebr erwün}s<t sein, bemüben, das Gesetz in der zu diskreditieren.

Eindru> nicht zu Minderbeit handelt. borst, MallinFrodt»

äftsordnung verbietet nit, hat bei seiner einen Saß fort- eht dahin, daß das Haus is önnte und deshalb au< Abstimmung ohne Besprechung zu be-

Wir wollen nit ein

, um eine Sein Inhalt nzunebmen,

Masscn der

tausende von i otestresolution gegen das preußis aben einen überwältigenden Eindru> Arbeiter auftreten, dann können Sie Polizei und Militär werden Ihnen è nicht underte und Tausende niedershießen, Sie können illionen von Sozialdemokraten, nit die Millionen, ebeime und direkte Wablre<t fordern, Fordern der Massen werden die n Staates unbedingt zerbrehen müssen. als Militarismus und Polizei. ird das preußische Volk sich das erobeîn, was Sie

en. ld (Zentr.): Mir ist der Vorwurf gema{ht worden, S der Minister des Innern F< habe ausdrüdli< angeführt, itte zu unterscheiden, ih sage Debatte seinen Stand- ändert hat. Für uns ist bei der Drittelung in den Urwahlbezirken nicht maßgebend, ob oder welche Partei Wir haben uns bemüht, die pluto- es Wablrehts abzus<wächen. Und wenn wir der Fünfmarkmänner fallen gelaffen rimierung zu retten, gegen die sonst

N ein folhes Manöver auszuführen. Wenn es mögli< ift, zur s n

Debatte, so verstehe ih eigentli nit, ze Sache so inszeniert baben. machen zu können, sehe “ih nit ein, y htbofen meldet -arib“ din aufs Fz s scheint Ihnen selbst do< nicht ganz wohl zu sein bei Das Vorgehen war dem Ich muß dagegen im Namen allerenergis{ste protestieren.

entgegenstellen. Sie können

aber niht die D i die das allgemeine, gleide, g totschießen. An dem un Machtmittel des preuß! A haben ja kein Auch gegen die ibm A S eri

. Hero entr.) wäre nit darauf eingegangen, daß seinen Standpunkt geändert der Minister des Innern nicht : die Königliche Staa punkt von heute auf morgen ge Beurteilung der Frage der im geringsten der Standpunkt dadur gewinnt ode kratishe Wirkung d unsern Antra baben, so geîd L die Konservativen gestimmt hätten.

Minister des Jnnern von Moltke:

Meine Herren! In den Worten des Herrn Abg. Herold wie au anderweit begegne i< der Auffassung, als wenn in meinen Worten vom 16 März dieses Jahres ein Gegenfatz gefunden würde zu der Erklärung, die der Herr Präsident des Staatsministeriums an dem- selben Tage abgegeben hatte. Das ist durchaus nicht der Fall. Der Herr Präsident des Staatëministeriums hat erklärt, daß die Königliche Staatsregierung den von Ibnen gewünschten grundlegenden Prinzipien bezüglih der direkten und geheimen Wabl unter gewifsen Voraus- aber bezügli< aller einzelnen übrigen Punkte, die in der Vorlage enthalten waren, nit für gebunden erflären könne. Ein derartiger anderer Punkt war die und da babe i, und zwar nicht für meine Person, wie i erklärt babe, sondern ermächtigt vom Staatsministerium, aus Königliche Staatsregierung eine Drittelung auf unterstüßen würde, wenn ein solher Antrag zur So liegt die Sache tatsählih. Ein Gegensatz Reichskanzler und mir besteht nit.

t üller-Berlin (forts{r. Volkép.): Im Volke wird der en sein, daß es si um eine brutale Knebelung der Das Zentrum hätte unter Reichensperger, Windt- t, als es in der Minderheit war, en eine solche Knebelung protestiert. Da ist es schier ni daß nit ein Zentzumsmann zu diesem Nechtsbruh das Ich stelle das vor der Oeffe e Zentrum seinen frü Abg. Strosser (kons.): I meldet, und der Schriftführer etwas davon wußte. brutalen Knebelung der Minderheit \priht, so muß ih von ibm nah seiner Vergangenbeit eigentli ni daß er für die Sozialdemokratie derartig ein e LVêin niemals geknebelt die Sozialdemokraten und Freisinnigen in all ajorität bat die Herren in der liberalsten Weise zu Worte ommen laffen. Die Sozialdemokraten machen von der Redefreibeit hier im Hause einen Gebrau, wie keine andere Partei, und oft in Angeiiriger mae f | Abg. Dr. Porf< (Zentr.) : Müller-Berlin o zurücweifen. uns die Grundsäße der

warum sich

Jhrer Auslegung der Geschäftsordnung. Ernst der Sache nicht angemessen. meiner politishen Freunde aufs

. Abg. Dr. Friedberg (nl.): Jh stimme mit dem 2 darin . überein, daß die Beshwerdeführer mit ihrer Re, \>ließli<h im Irrtum sind.

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e «anderen Mittel ergis< gegen <t begreiflib, u diese <tSbru Bert ergreift. ntlihkeit fest und weise darauf bin, daß das hrern nicht mehr entspricht.

hatte mi< au< zum Wort ge- estrihen, ohne daß i< tüller-Berlin von einer ih gestehen, daß <t gewöhnt bin,

(Sehr richtig!) Nun ift in den

A rid 4 H Saussaîun bli 3 find. Aber au< meine politischen Frènnde billigen es nicht, wenn in dieser Weise von der Mehrheit vor wird. Der Abg. Liebknecht hätte aber seinen Vorwurf ni sondern nur gegen die Konservativen und

(Sebr richtig!) Die Tarif- F j wesentlichen Normaltarifs dadur< zu ergänzen, daß sie dur< Gewährung von Ausnahmetarifen si< den Bedürfnissen des Landes anpaßt. Und diese Ausnahme- tarifierung ist eine viel weiter gehende, als gemeinhbin angenommen wird. (Sebr rihtig!)) Es werden 24% aller Güter, die auf den preußischen Staatseisenbahnen befördert werden, zu unregelmäßig gebildeten Ausnahmetarifen befördert. Die Auffassung, daß wir nur auf dem Wege der Ausnahmetarife na<belfen müssen, hat ja ein boverehrter Fraftionsfkollege des Herrn Grafen von Moltke au bier sehr präzise ausgesprohen. Mir liegt eine Aeußerung des Herrn Abg. Freiherrn von Zedliß aus dem Jahre 1904 vor, wo er wörtli< sagte : Der Weg, den wir in den leßten 10 bis 12 Jahren gegangen find, immer mehr sogenannte Ausnahmetarife, in Wirklichkeit vom Tarifschema abweichende Tarife zu konstruieren, das ist der richtige auf dem fortgeschritten werden muß; damit allein läßt sich

die Tarifpolitik in volle Uebereinstimmung bringen mit den

we<selnden Bedürfnissen 2 Es liegen aber, abgesehen von der Finanzfrage, große Schwierigkeiten vor, die sih von Jahr zu Jahr mehren, im Wege der Ausnahmes- tarifierung einzugreifen, weil j ganzen Staatseisenbahnbereih die dringlihsten und lebhaftesten Be- rufungen hervorruft. Ich erinnere nur daran, daß wir im Jahre 1905 im Interesse des Siegerlandes mit weitgreifenden Tarifermäßigungen für Kohlen, Koks und Erze vorgingen. Die Ausnahmetarife wurden streng begrenzt, und ihr Zwe>, eine Notlage im Siegerland zu be- seitigen, war vollkommen klar gestellt, und doch hat die Gewährung dieser Ausnahmetarife eine solWe Fülle von Anträgen aus dem ge- samten Staatseisenbahnbereih heraufbes<woren, daß Jahre vergangen find, um alle diese Fragen zu prüfen und ibrer Erledigung zuzuführen. Das liegt im Wesen der Zeit, daß einzelnes Verkehrêgebiet besonders Moltke is anscheinend anderer Auffassung. Bezugnahme auf die Entschließung der Königlichen Staatsregierung wegen der Kanalisierung der Mosel, wir wären heute geneigt, zu weit Uns stehen die wirtschaftlichen

tsregierung in der Wenn der das Haus richten sollen, E Abe r Liebkne<

Abg. Dr. Liebkne<t (Soz.): Wir hatten uns sämtli< zum Worte gemeldet, bevor eine Wortmeldung von den Konservativen

Präsident von Kröcher: I< mödte zu diesem Punkt eine ge- \<äftsordnungêmäßige Zwischenbemerkung machen. f 5 {häftsordnung können si< eigentlih Redner erst zum Worte melden, nachdem die Debatte eröffnet ist. nicht strikte dur<gefübrt.

__ Abg. Dr. Liebknecht: Nah der Praxis des Hauses waren wir also diejenigen, die zuerst zum Worte gemeldet waren. Allerdings ermögliht es die Anordnung der Rednerliste na< der Stärke der ( et späterer Wortmeldung früber als wir das Wort zu erhalten. Aber sie hatten gar nicht die Absi@t, Wort zu ergreifen. Ein folhes Verfahren widerspri<t jeder Loyalität. Juristis< würde hier eine Scheinerklärung nah dem Bürgerlichen Geseßbuch als nihtig wäre.

an der Groß- en ausgeführt, en müßten, daß Westen haben,

r verliert. Minderhbeit

L S ED den Jabren erfahren.

es, um die kommen lassen. Allerdings haben wir dies bier i Ich muß die Ausführungen des Abg. gen meine Freunde auf allerentsciedenste kann ihm in keiner Weise das Recht zuerkennen, dia Männer vorzubalten, die vor uns hier ge- Die beutige Beratung ist die vierte Beratung und Zwe> der nochmaligen Abstimmung über

Veranlaffung,

Wablge?eßzes Parteien den Konservativen, tro

verfassungsmäßig nur den br zu stellen seien, und deshalb war ausreibend, wenn die teien in der Generaldebatte grundsäßliGh Stellung nahmen. Sozialdemokräten haben dabei zweimal das Wort erbalten. i n baben die Beschlußfassung sahli< nicht gefördert, ndern bestanden im wesentlichen nur aus den {on bis zum Ueber- ebôrten Beschimpfungen der Zentrumspartei. in der Spezialberatung kein Bedürfnis mehr, die Debatte n zu lassen. Abg. Shulze-Pelkum: Die Abgg. Linert und Liebknecht wollten ingen \<riftli< geben, i< erklärte ihnen aber, sie Eine shriftlihe Meldung ist nicht Sißung den Auftrag C lassen Sie mih do aus- _diensttuenden Schriftführer die Wortmeld tichert war no< ni<t da, und ih tat übrer. Herr von Pappenheim hat mir also den als Schriftführer, sondern als Privatmann gegeben. üller -Berlin (fortshr. Volksp.) : Jh habe nicht als Anwalt der Sozialdemokratie für eine Partei gesprochen, sondern lediglih gegen die Knebelung der Minderheit Einspru< erboben. Es ijt keine Ueberbebung, wenn i< an | : Windthorst, Reichensperger usw. erinnere, die für das Necht gekämpft haben. Es ist zu bedauern, daß ihre Partei beute ganz versagt hat. : __ Bei der Gesamtabstimmung wird nun die Vorlage unver- ändert nah den Beschlüssen vom 16. März mit den Stimmen entrums und der Konservativen angenommen. Darauf wird die Beratung des Etats verwaltung und wirtschaftliche Seite und Gütertarife die Einnahmetitel aus und aus dem Güterverkehr fortgeseßt. dem Personen- und Gepäcverkehr ist auf 577 020 000 (37 987 000 # mehr als im V dem Güterverkehr auf 1332 740 000 4 (48 276 000 4 mehr als im Vorjahre) veranschlagt. gestellt die Verhandlungen des Eisenbahnrats im Jahre 1909 und der Betriebsbericht der vereinigten preußischen und hessischen Staatseisenbahnen für 1908, deren Erledigung dur<h Kenntnis- nahme die Budgetkommission beantragt. Abg. Graf von Moltke (freikons.) kommt in allgemeinen Ausfüb- en auf die bedrängte Lage der eint und Landwirtschaft zu \prechen, Auslandes, sih dur Zölle abzuschließen, no< vershärfe. sei verbältnismäßig arm, und es fomme darauf an, dur< Ttung der Tarife Pro

vorliegen, die rlich : den guten Sitten widersprechend ) Dieje Vorlage geht mit einer Vergewaltigung der Mehrheit des Volkes bebaftet ins Herrenhaus.

Präsident von Kröcher: Wegen dieser leßten Worte rufe Sie zur Ordnung. : . von Pappenheim (kons.): Wir batten uns kla ingen jeßt faum wünschenêwert sind, und eine weit ein prafiisheë Resultat nicht haben werde. ' in der Generaldisfussion eine furze Erklärung abgeb einzelnen Paragraphen nur sprechen, Ich hatte deshalb dem Schriftfübrer,

Also das Fazi

2 Ausführun

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_ob aber der Zr zweifelhaft. :

Vorgehen der Staatsbahnen im

gesprochen, daß die breiterer Grundlage

wenn es zu Widerlegun T k e : r von Pappenheim hat mir vor der

* wendig ersien. + D! „Ha Gelächter links)

liste führte, den Auftrag erteilt, für C um Wort zu 1 eue Momente nicht wir hätten den Sozialdemokraten das Wort abgeschnitte der Tatsache, daß die fünf Sozialdemokraten unsere Zeit unnötiger in An)pruch genommen haben als das ganze Wir haben sie mit größter Nachsicht reden lassen.

Abg. Freiberr von Richthofen: Ih bestreite, daß ih mi< [ledigli zum Wort gemeldet habe, um dann zu verzichten. Ich batte mich au zu $ 10 gemeldet, zu dem gar fein Sozialdemokrat gemeldet war. Es ift Usus, daß man si< meldet und von der Debatte es ab- Hängig sein läßt, ob man da wurf, ih hätte mich ledigli formell zum Wort gemeldet, ist unrichtig, das fonstatiere ih vor dem Lande: ih konftätiere weiter, daß Herr Ströbel den wi<tigen Saß aus dem Kommentar we Das durfte er niht tun, fonst kommt man auf den bätte geglaubt, wir würden ni<t na<sehen, und er könnte etwas vor dem Lande konstatieren, was in der Geschäftsordnung nit steht. Unser Verfahren ist formell ri<tig gewesen, die Vorwürfe gegen uns unbegründet.

Abg. Sitröbel (S [leider Zufall, i batte im Aug

La

Wablre<ts n Paragrapbe

zwischen * dem Herrn bei den Nationalliberalen.) Darauf wird ein Schlußantrag angenommen.

Persönlich bemerkt E E Dr. Hir\<- Essen (nl.): In der Großinduftrie wird, gleich- i! onalliberal oder fortsrittlih ist, die Bei- bebaltung der Drittelung in den Urwablbezirken in Verbindung mit der Marimierung als gleichbedeutend angesehen mit der Vershließung der Türe des Parlaments. j

Darauf werden die Beschlüsse der dritten Lesung zu den drei ersten Paragraphen gegen die Stimmen der Linken, der Nationalliberalen und der Freikonservativen unverändert ange-

Wirkung des einführte, niht mehr als Verschiebung von der zweiten in die erste Klasse gewesen ist, daß ih dieser Prozentsaß noch Wirkung des S Es ist au< niema widerlegen, n widerlegen Sie nicht die St von 1 eine ungleihmäßige und sprunghaste war. S teidigen sie, nicht - weil sie antiplutokratish ist, E He estens zugute kommt, wo fie mit einer Im übrigen hat die die Drittelung in den Urwablbezirken weil - sie eine Wirkung kaum mehr habe. Nun wagen fen, daß wir das plutokratishe Wahlrecht Warum wollen Sie denn zurü>gehen ? Wablrechtsvorlage in im Interesse daß es bei dieser Sache unparteii] sei! Abg. Leinert (Soz.): Das Zentrum ist um die Begründung seiner Stellungnahme nit verlegen. Früh 1 i Marimierung sei wertvoller, als die Minimierung, beute erklärt er die Marimierung für bedeutungslos. Wenn es sih um die Belastung des Volkes bandelt, drü>t das Zentrum der Regierung den Daumen ins Auge; wenn es sih um Volksrechte bandelt, dann greift es nicht zu, dann verlangt es im Gegenteil für die herrshenden Klasen immer noch mebr. Die Verbindung der geheimen mit der indirekten wußte Aushöblung der geheimen Wabl. ; e Wah] ] Konservativen dem Volke geschenkt wird, wo die Konferva- ogar der Stimme si< enthalten müssen, um sie nur überhaupt ins Geseß bineinzubringen, ist keine geheime Gerade gegen die Verbindun jervativen rihtet sich der Zorn i Í l ] reform fann ni<t mit den Konservativen, fondern muß gegen die j Aufrechterhaltung der indirekten der Massen an der Wahl, Das Volk soll in der

rt verzichtet. Di

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Schriftführer.

um 19/9 vermindert, wenn man Einkommensteuergeseßzes abzieh! ls der Versu<h gema<ht worden, diese Statistik zu schweigen. atistifk der“ Regierung? Die Gesamt-

ob sie fonservativ, nati die großen Führer des es es außerordentlih {wer ist, ein A s Si , Sie (zum Zentrum) ver zu berü>sitigen.

4 prag & sondern weil sie den Herr Graf

Wort nimmt oder nicht.

u Buch schlägt.

elassen hat. edanken, er der Eisenbahn- war die allgemeine Besprechung über die es Eisenbahnetats und alle die Personen- Í im Anschluß an dem Personen- und Gepäverkehr Die Einnahme aus

gehende Rücksichten zu nehmen. Körperschaften zur Seite, der Bezirkseisenbahnrat für die Lokal- instanz und der Landeseisenbahnrat als Berater für den Minister. In diesen wirtschaftlihen Körperschaften wird von einem berufenen Kreise von Interessenten und hervorragenden Männern des Staates eine sehr sorgfältige Prüfung darüber angestellt, auf wel{er Seite die überwiegenden Interessen liegen. in einzelnen Fällen außerordentli \{wer. die Entscheidung gestellt, ob er den Bes{hluß des ibm beigegebenen Beirats genehmigen soll oder niht. I< darf bemerken, daß nah einer mir vorliegenden Statistik der Minister in 96% aller Fälle dem Lande®eisenbahnrat beigetreten ist, und daß diese seine Entscheidung au< im Lande fast immer als richtig anerkannt wurde, durch den Landeseisenbahnrat gestützt war.

Aber auch in den Zeiten, in denen wir in der Tarifpolitik till zu stehen scheinen, bilden wir unsere Tarife dauernd fort. Der all- gemeine deuts<he Gütertarif erfährt. alljährlih bedeutsame Ver- änderungen und Ergänzungen, und zwar fast durWgängig im Sinne der Ermäßigung. Alle Veränderungen dieser Tarife werden aber nicht vom grünen Tisch aus verfügt, sondern nah Anhörung der ständigen Tarifkommission und des Aus\{husses der Verkehrsinteressenten an- geordnet. Jch bin mit dem Herrn Grafen Moltke der Meinung, daß der Fortentwi>klung unseres Tarifwesens fast die erste Stelle in der ganzen Tätigkeit des Cisenbahnministers einzuräumen ist, und ih wende dieser Seite meines großen Ressorts meine ganz besondere Aufmerk- samkeit und Liebe zu, weil ih mehrere Jahrzehnte, als ih im Außen- dienst tätig war, mi<h vorzugsweise mit der Behandlung von Tarif - fragen habe beschäftigen können.

Herr Graf Moltke richtete an mih die Frage, ob die \taats- wissenschaftlihen Kurse si<h au< über Tarif- und Transportwesen Wir lassen in Berlin sowie in Breslau in bindung mit den Universitäten und in Cöln sol<he Kurse von ersten Sie umfassen gleihmäßig das gesamte Tarifwesen und das Verkehrs- und Transportwesen und beruhen auf streng wissenschaftliher Grundlage, haben aber deshalb einen be- sonderen Wert, weil die Dozenten Fachmänner ersten Nanges sind. Wir verpflichten unsere jungen administrativen Beamten, aber auch die höheren Techniker; diesen Kursen beizuwohnen.

Was die Anregung anbetrifft, nugung des Staatsschuldbu<hs in den Wartesälen der Bahnhöfe anzubringen, so darf i< mir vorbehalten, sie des näheren zu prüfen. Da sih meine Auffassung mit der des Herrn Grafen Moltke durch- aus de>t, daß es in eminentem Maße nüßlih und wünschenswert im Staats\{huldbuch so scheint mir diese Anregung wohl erwägenswert.

Die Wünsche, die Herr Graf Moltke speziell bezüglih der Ent- wi>lung des Eisenbahnnezes in Schleswig-Holstein äußerte, darf ich dahin beantworten, daß die Entwi>klung des CEisenbahnnetzes in Schleswig-Holstein in den leßten Jahrzehnten sehr bedeutsam gewesen ist, und daß gerade dem Bau von Querbahnen besondere Aufmerksam- keit zugewendet worden ist; ih darf namentlich an die große Quer- bahn von Kiel über Nendsburg nah Husum erinnern.

Zu S 4 erhält das Wort der Abg. Freiherr von Richt- hofen-Mertschüß (kons.), der aufs Wort verzichtet.

Auf Antrag des Abg. von Arnim (kons.) wird die Be- sprehung über diesen Paragraphen darauf geschlossen. Wort ist no< der Abg. Ströbel (Soz.) gemeldet. : bel (Soz., zur Geschäftsordnung): Die Annahme des ie Debatte kann nicht

und au< materiell sind betreffenden

oz.): Daß ih den Saß weggelassen habe, war er Z igenbli> nit die Zeit, den ganzen langen Passus im Kommentar durzuseben, und babe ihn nur oberflächlih gelesen. Der Saß sagt übrigens nichts Neues und bezieht si< auf Ausnabme- Wir haben ebenso das Recht, / halb soviel Wähler ha (Präsident von Kröcher bittet, im Rahmen

Ih habe

wesentlichen Abg. Ströbel (So chäft: Sslußantrags ist geshäftsordnungëwidrig. Die l ' en, bevor sie nit eröffnet ist, es hat aber no< fein Redner gesprochen. y Präjident von Kröcher: würde ih nit fo verfahren haben. Zu $ 6 erhält das Wort dr _ i lbg. Freiherr von Richthofen (kons.): Ich verzichte. Ein Schlußantrag des Abg. von Arnim wird hierauf angenommen. Abg. Hirs < (Soz. Lande feststellen, în

trum ist um die Begründung orjahre), die Einnahme aus Die Prüfung ist, wie Sie wissen, Der Minister wird vor

Konservativen, Gleichzeitig sind zur Debatte

Ich balte den Beschluß für richtig, Pappenheim wortet, der meinte, daß wir bei Gott genug geredet bätten. s e: E - . + Ihrer Meinung haben wir natürlih diesen Wechselbalg gern gemact, ohn Volk nicht merke, wie man fein Recht ich Für diesen Ausspruch rufe ih Sie zur Ordnung.) Herr Pa will dem Schriftführer einen Auftrag er bet ist eigenartig, Pappenheim ums Wort, die Beamten (zu den Konservativen) Aufträge zu“ erbalten, sondern des ganzen Hauses wahrzunehmen. wurde mir gesagt, es sei überhaupt niemand gemeldet, ih sei nur“ vor dem Hause, g Minderheit (Präsident von Kröcher:

bl ist die be- el zu viel geredet.

Eine geheime

det. (Präsident vi / T0! veil sie eben heimischen Produftion in Industrie g): Ib muß vor dem sich bei der steigenden Tenden r im Hause Komödie gespielt Präs nt von Kröcher: Komödie spielen wir hier nit. Zurufe von den Sozialdemokraten : Abg. von Arnim sieht die Rednerliste nah, und sobald zu ir mokrat gemeldet ist, springt die Vertreter des - Volkes

E ‘of zur Geshà Wabl, ist ein Danaer- b R Zentrums mit den Kon- qug iger N

Eine wirkliche Wabhbl-

Deutschland d es l h angemessene alti er Ta Produktion und Konsum im Lande einander zu nâbern. Die Herabseßung der Tarife würde für die ersten Fahre wobl Ausfälle bringen, aber für die Zukunft {were Nachteile vermeiden. damit den Volkswoblstand heben, und hierzu müsse die Im einzelnen möge man, wie es verlange, bei Beförderung

wahrscheinli

rn des Volkes. N eti en dra t i rästdiums find nit

Paragrapben ein Sozial

i Schluß Als ih mich zu einem Schlußant

Man müsse altung bilfreiche $ ine Eingabe des Stahlwerksverbande ¿Frachten den kürzesten Weg nehmen und damit die Tarifgebühren nah Bemessung der Entfernungen ermäßigen. CEisenbahnministers sei dur<haus anzuerkennen, es mit Necht : Mit Vol

2 L O stelle fest ¿5mmerliches Präsident von Kröcher: Abgeordnete springen hier im Haufe [ 1E ad Fes l

nofratie eingerüd>t ist; eine hat es nit gehabt. ie Mehrhe

\hnöde Vergewaltigung verübt ist.

eutung im Volke als Parlament E eros L en , s den Ausdru> „s<nöde Vergewaltigung“ rufe i< Sie zur Ord-

ise Volk erkannt, daß es Hauses mißhandelt wird, dur< die Mehr- \ Mittelalter Wablreform auf die Wablrefornr. eg dafür, der Bildung usw. in nit finden konnten, statt dessen haben nit dahin gewirkt, daß das issen und sich mit den ärgsten

Die Tätigkeit des ¡ heiße bei ihm nit 2 Mit Volldampf voraus! Es möge ihm gelingen, auf dem Gebiet des Tarifwesens den nötigen Einfluß zu gewinnen, um bier Reformen durhzuseßzen und fo unsere heimische Produktion in dem immer s{werer drohenden Konkurrenzkampf mit dem Ausland zu n den ahren seien die Tarife erheblich besser ge- worden, boffentlih würden sih weitere Verbesserungen e laffen. Auch der Ausbau unseres Eisenbabnnetzes ha! gestaltet ; feine Größe ne sei mehr gestiegen, als es Das deute auf ein Anwachsen unserer unserer Produktion.

Bu S S I E E ; i Jappenheim (kons.): I< empfehle die Ann dieses Paragraphen. Hierauf wird ein Zum Worte gemeldet ist noch der ; Liebknecht konstatiere vor dem ganzen Lande, daß 1 Präsidenten. Präsident von Krö < dem „sogenannt* liegt eine Beleidigung des Hauses, ich : Ich konstatiere, daß dieses hobeHaus nicht ein sung dieser wihtigen Vor-

Jetzt hat d

Abg. Dr. Liebkneht: Auch bei $ 8 war niemand zum Wort gemeldet. Die Wortmeldungen waren überhaupt nicht ernstlich gemeint gewesen. Die Art, wie Herr von Nichthofen sh re<tfertigt, wird im

f Wenn uns hier im Hause das Wort abgeschnitten wird, so werden wir in das Land hinauëgehen und das Volk aufklären.

i Abg. Dr. Friedberg: In gewissen Ausnahmefällen kann allerdings

eine Debatte nicht stattfinden, aber es muß eine gewisse communis opinio größeren Parteien darüber vorhanden sein. Wenn Herr von Pappenheim noch einen Schritt weiter ginge und der Ansidt wäre, daß schon eine oder z e Majorität haben, fo verfahren können, fo würde das gegenüber einer starken Minorität die Verhandlungen in d \ machen fönnen.

Abg. Itschert (Zentr.): Ih führe beute als Schriftführer die tedne Es wurde mir von den Konservativen gesagt, sie würden nicht sprechen, und ih \trih deshalb wieder die Namen. ein Irrtum, und ich trug sie dann wieder ein. Inzwischen hatte ih den Sozialdemokraten gesagt, es seien andere Herren nicht gemeldet, alfo zu einer Zeit, wo i< irrctümli<h annahm, daß die Konservativen niht sprehen wollten. Von den Sozialdemokraten hat übrigens fein einziger mir seine Meldung geshäftéordnungsmäßig schriftli gegeben, während die Konservativen h \<riftli

_ Abg. Freiherr von Richthofen: höflicher oder unhöfliher Form erteilen. He fehr böflih an. den Schriftführer mit dem Namen auf die Rednerliste zu seten. Unwahrheit nih<ht nahweisen. J behalien, ob i zichtet, weil

Herrenhau}e eine

: Taae Schlußantrag angenommen. eme ungiauDit e

Abg. Dr. Liebknecht. Geschäftsordnung): Jc ieses sogenannte hohe Haus

Volke Hobngelächter erregen. L bt cine Stätte zu vers Í geläch 2 In den leßten 2525 et cine Stalle zu ver}

Reichstagêwahlrecht eintr ermöglichen

habe sih günstig ppelt, das heiße: der Bevölkerung ¿auf - (1 ._ unserer Bedürfnisse und H "dul __Er könne sih denken, daß der Papierkorb des Eisenbahnministers sehr groß sei; er möchte aber do< dem Minister die Anregung geben, in ten Wartesälen, die mit allerhand {önen und unshönen Sachen ausgeshmüd>t seien, eine Ankün zubängen, in der auf den Nußen des Staatss{uldbuches E Tus das zur S werden sollte, versprechen, als erster dieser Anregung zu folgen, und \i< in das Staatsschuldbuch eintragen lassen. 10

Minister der öffentlihen Arbeiten von Breitenbach:

Meine Herren! Die Tarifpolitik der Staatseisenbahn soll be- zwe>en in Uebereinstimmung mit der Zoll- und Handelspolitik des Reichs die Förderung der industriellen und landwirtschaftlichen Tätig- keit dur< Erleichterung des Bezuges der Noh- und Hilfs\stoffe und dur< Beschaffung der Möglichkeit erweiterten Absatzes; ferner soll sie die Möglichkeit gewähren, gegen fremden Wettbewerb im Inland und Ausland eine Stüge zu bieten. Diese Politik der Staatseisenbahnen ist zu allen Zeiten befolgt worden; sie tritt in den leßten Jahren nit fo scharf in die Erscheinung, weil die Staatseisenbahnen außer stande gewesen sind, mit größeren Tarifermäßigungen vorzugehen und durch diese die Aufmerksamkeit auf sih zu lenken. vom Landeseisenbahnrat, vom Staatsministerium und au von diesem hohen Hause gebilligt.

hakte fih in 25 Jahren verdo Anwachsen

- - r dpunfkt veric

zur Ordnung.) des Hauses oder mindestens

zwei Stunden Zeit bat für die dritt L

Es ist nicht erlaubt, hier von einer Komödie

ist keine Komödie, sondern ein s{hnödes Verbrechen. j Präsident von Kröcher: Jch bedaure, aber ih kann mir nit

belfen, ih rufe Sie zur Ordnung.

8 und der Rest des Geseßes werden angenommen.

Vor der Gesamtabstimmung über das Geses im ganzen erhält das Wort

Abg. Ströbel (Soz., zur Geschäftsordnung): Ich Präsidenten und das Haus darauf aufmerksam, daß ges<äftsordnungë- widrig vorgegangen ist. Wir haben die Erfahrung gemacht, daß au Präsidenten des Hauses die Geschäftsordnung nit kannten. i S 54 der Geschäftsordnung ist meine Auffaffung rihtig. Ein Schluß- antrag fann felbstverständli6 nur na< Eröffnung der Besprechung gestellt werden, da eine nihteröffnete Besprehung nicht ges{lossen Ich befinde mi<h mit meiner Auffaffung auch Es muß ein Redner zum Wort ge- nicht nur formell gemeldet haben, um einem anderen Im September 1862 beabsichtigte sprehung nicht ge-

em Volke das Naturrecht, NENSIEReN i bfolut genommen den Konfervativen 1 alle Volksrechte

mor 2G Ale:

wei größere Parteien, wenn sie die Sütiverständiaen lesen

4 . 1 Hause überhaupt tot DitUna “auf ) ( l - hingewiesen

Nednerliste. dann würde er

Ich mache

2 Dontri as Zentrum Anschlag wegen Be-

l

meldet hatten. an kann einen Auftrag in Pappenheim hat sich Ersuchen gewandt, die Herr Uebknecht kann mir eine hatte mih gemeldet und mir vor- Ich habe dann ver- Herr Liebkneht meint, Wenn man ver- er Debatte genau Mitteilung macht,

p E E A LE T

D) werden fann. e S weiter einzubürgern, Uebereinstimmun- ommen fein, f Nedner das Wort abzuschneiden. man eine Bestimmung zu treffen, wonach die ! {lossen werden fann, ebe niht ein Redner das Wort erhalten hätte. Wenn auch der Antrag seinerzeit niht angenommen wurde, so war Berichterstatter der Kommission doch mit seiner rechtlichen Beg vollständig einverstanden, insbesondere, daß dur< die geshäftliche nten die Debatte nit er

Preußen als un mit Plate. eifern alle bürg diese Unfrei

n Parteien um die verzihten würde oder nicht. ) nträge gestellt wurden. meine Ausführungen würden Hohn nünstigen Leuten im Lande von die würde bei ihnen mehr Hohn darüber sein, daß man die wichtigste Stelle aus einem Kommentar wegläßt.

Schriftführer Abg. Shulze-Pelkum erklärt, daß er {on vor

<thofen hat erflärt, daß

llen Dingen die elächter erregen.

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Diese Politik ist

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