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enthält einen so {weren Vorwurf gegen die Reichsregierung — ih nehme an, daß der Herr Abgeordnete diese Worte niht im Namen feiner politishen Freunde gesprochen hat —, daß ich mich für ver- pflichtet halte, sie auf das entschiedenste zurückzuweisen. Abg. Dr. Dahlem (Zentr.): Die Sache muß doch gründlich über- legt werden, und eine Zwischenzeit von einigen Monaten kann daher gar keine Rolle spielen. Daß mit der Herabseßung der Senats- mitgliederzahl von 7 auf 5 nichts gewonnen wäre, kann ih nicht ein- sehen. Die Vorlage erschüttert zweifellos durh das Difformitäts- prinzip die Aufgabe des Neichsgerihts, das materielle und formelle Recht zu wahren, in erheblichem Maße. Denn troy überein- stimmender Urteile von Landgeriht und Oberlandesgeriht fann eine formelle oder materielle Verleßung des Rechts vorliegen. Auch bei übereinstimmender Entscheidung der beiden Vorinstanzen fönnen so viele Fehler vorkgmmen, daß die Entscheidung einer dritten Instanz nicht nur erwüns&t,-- fondern--dringerw *ewarderlih ist; denn das Neichsgericht soll nicht nur das formelle Recht zur Durchführung bringen, sondern auch das materielle Necht schüßen und aufrecht erbalten. Daraw dürfen wir im Reichstage ncht rütteln lassen. Schon deshalb muß der Gedanke der Ausschaltung des Reich8gerichts bei duae conformes abgelehnt werden. Es würde auch zu den größten formellen Ungerechtigkeiten führen, wenn nah den weiteren Vorschlägen der Vorlage die Beschränkung des Frage- rechtes oder die unzutreffende oder die niht erschöpfende Beweis- Was i den Vorinstanzen keinen Revisionsgrund mehr abgeben foll. Selbst auf die Gefahr bin, daß Unzuträglichkeiten si ein- stellen, müssen wir die Zahl der Richter eventuell vermehren, um die Justiz des NReichsgerichts prompter zu gestalten, seine Entscheidungen rascher erfolgen zu lassen. Eine Vorlage dieses Inhalts würde, wenn fie vom Bundesrate käme, in wenigen Tagen vom Reichstage ver- abschiedet sein; geht der Bundesrat nicht darauf ein, fo bleibt nichts übrig, als si zuwartend zu verhalten. Auch die fog. kleinen Mittel betreffen in Wirklichkeit wesentlißbe und sehr wichtige Rechts- garantien, die wir niht {mälern lassen dürfen. 26 Dr. Junck (nl.): Es hätte gar keinen Zweck, die Mit- liederzahl der Senate von 7 âuf 5 zu vermindern. Der Staats- efretär \prach von der Pflichttreue der Oberlandesgerichte. Jch zweifle nicht daran; aber solhe Fragen können nicht mit sittlihem Pathos erledigt werden. Es ist rein mens{lich, daß man fih bemüht, die Sache so schnell wie möglich zum definitiven Ende zu führen. Man soll einer folchen Versuchung die Oberlandesgerichte nicht ausfeßen. Das würde aber geschehen, fo gewiß auch ist, daß man an die Ab sit oder auch nur das Bewußtsein einer wissentlihen Nechtsbeugung nidt denken darf. Die absoluten Zahlen dürfen auch nicht unbedingt zu Grunde gelegt werden. Nach einer Durchschnittsberehnung bleiben nur wenige bundert Sachen im Jahre unerledigt. Ein einziger Senat würde hier Abhilfe {afen können. In dieser Richtung sollte ein Notgeseß vorgelegt werden. Der Seniorenkonvent hat sich \{lüssig gemacht, die Vorlage niht mehr vor der Vertagung zu er- ledigen. Dagegen hat \sich der Staatssekretär gewandt, und auch ih bin der Meinung, es wäre nicht unmöglich, sie noch zu verabschieden; aber \{uld daran, daß die Sache nicht früher aus der Voßstraße hierher gelangte, ist niht der Reichstag. Wir haben die Vor- lage erst furz vor den Osterferien erbalten. Treten wir erst im Herbst in die Beratung ein, so wird die Vorlage niht vor dem Frühjahr 1911 fertig sein; dann werden aber die Termine am Reichägericht {hon bis 1. Oktober 1912, also auf 25 Jahre hinaus belegt sein. Schon heute verlangen ganz unabhängig hiervon die unhaltbar gewordenen Verhältnisse am Reichsgericht unbedingte \{leunigste Abhilfe. Wie denkt der Staatssekretär darüber? Es hat fich ja kein einziger Nedner für das Difformitätsprinzip aus- gesprochen; ebenso hat cine Reibe anderer vorgeschlagener Abhilfe- mittel einstimmige Ablehnung erfahren. So, wie sie is, wird also die Vorlage keinesfalls angenommen. Cs müssen Hilfssenate ge- bildet werden, troß der Bedenken des Staatssekretärs; der Reichs- fanzler muß dur Gesetz die bezügliche Ermächtigung erhalten. Warum sollen nit Oberlandesgerichtsräte als Hilfsrichter an das Neichsgericht berufen werden können ? In welcher Absicht seinerzeit das Neichsgericht geschaffen worden ist, ist für uns, die wir jeßt leben, ganz gleichgültig ; es kommt darauf an, daß es seinen Zweck erfüllt. Die Wahrung der Nechtseinheit kann doch nicht auf Kosten der Rechtsuchenden erfolgen. Die Wahrbeit liegt wie immer in der Mitte. Von diefem Stand- punkte ist es ein Feblgriff, wenn dem Neichsgericht bei der Fest- stellung des Tatbestandes in den Arm gefallen werden soll. Gerade bierin hat stets der Glanzpunkft in der Rechtsprehung des Reichs- gerihts gelegen. Nicht die Findung des formellen Rechts, sondern die Findung der Unterlage dafür ist die vornehmste Aufgabe des Richters. Mit dieser Beschränkung würde dem NReichsgericht die Autorität genommen werden, die es besißt. Die Vorlage ist \{lechthin unannehmbar. Es geht nicht anders, als durch eine wesentlihe Vermehrung des Personals, und die notwentigste Abhilfe fönnte schon durch einen einzigen neuen Senat geschaffen werden. Wir dürfen nicht dulden, daß das Reichsgericht, eines der wenigen unitarishen Glemente des Deutschen Reichs, irgendwie angetastet wird.

Abg. D ove (fortshr. Volksy.): Die Häufung der Anlässe, wo wir uns mit dem Notstante beim Reichêgericht zu befassen haben, beweist nur, daß wir bisber Flickwerk gemacht haben, daß wir zu keiner durh- greifenden Maßregel geschritten sind, wie sie die organische Reform der Zivilprozeßordnung wäre. Eine weitere Erhöhung der Revisions- summe läßt sich niht verantworten. Wenn es ausschließliche Aufgabe des Neichgerichts ist, die Rechtseinheit zu wahren, jo würde doch auch bei einer anderweitigen Gestaltung des end- gültigen Rechtémittels, nämlich nach der Art des französischen Kassationshofes, diese Aufgabe erfüllt werden können. Handelt es sich anderseits bloß um einen vielleicht vorübergehenden Notstand, so würde diesem au dur ein vorübergebendes Ausbilfsmittel, wie die Schaffung von Hilfssenaten, zu begegnen fein. Die Statistik kann hier niht obne weiteres maßgebend sein; eine große Zahl der ans Reichsgericht kommenden Prozesse hat Interesse nur für die Parteien. Die Bildung der Hilfssenate denke ih mir so, wie sie 1879 ge- bildet wurden, als zur Aufarbeitung der restierenden Sachen Oberlandeëgerictéêräte einberufen wurden. Notwendig wäre es auch, auf eine Verjüngung des Neichsgerichts hinzuarbeiten durhch allmäbliche Heranziehung jüngerer Kräfte. Den in dem Entwurfe vorgeschlagenen fleinen Mitteln steht das Bedenken gegenüber, daß es eben fleine Mittel sind, die wenig helfen können. Die An- wendung dcs Difformitätsprinzips ist gewiß ein Nadikalmittel ; aber es hat auch Bedenken gegen sich. Von der großen Zahl der Rechtsmittel bin ich allerdings niht so begeistert wie der Abg. Junck. Der Abg. Stadthagen wollte eine Besserung der Ausbildung der Juristen. Alles läßt #sich damit nicht machen. Dem Ueber- gange der NRechtsprehung in Zivilsachen - auf Laienrichter stehen wirtschaftlibe Bedenken entgegen. (Segen die Erhöhung der Kosten in der Nevisionsinstanz haben wir keine Bedenken; es steht fest, daß die Nechtsprehung bei uns außerordentlich wohlfeil ift. Wenn irgend einen Vorschlag der Vorwurf trifft, daß er ein mechanises Mittel ift, so trifft dieser Vorwurf in erster Reihe das Difformitätsprinzip. Den oberlandesgerichtlihen Urteilen haben die Vorredner feinen Vorwurf machen wollen, fie haben nur auf die menshliche Natur bingewicsen , die bei den Urteilen mitspreche. Was die gefchäftlihe Behandlung dêr Vorlage angebt, so fagte der Staatésekretär, seine Vorlage sei die wichtigste, ter Handelsminister sagte daétselbe von dem Kaligeseßz. Eine schnelle Entscheidung ift allerdings geboten, daber beantrage ih, die Vorlage einer besonderen Kommission von 21 Mitgliedern zu überweisen.

Abg. Heine (Soz.): Die Reste beim Neichégericht sind eine so große Kalamität, daß sie uybedingt beseitigt werden müssen. Dagegen gibt es fein besseres Mittel als die Bildung von Hilfésenaten. Es müssen dann allerdings Oberlandeëgerichtsräte an das Neichsgericht berufen werden und ebenso Hilfsrichter an die nachstchenden Gerichte; das niuß aber mit in den Kanf genommen werden Was die Vor- lage vorschlägt, ist nichts als eine Nevolutionierung der Stellung des

einzelnen Falles. Wie sih die Dinge bei uns entwickelt haben, ift das Reichsgericht weiter nichts als eine dritte Instanz, und dies Mittel darf dem Volke niht genommen werden. Etwas anderes wäre es, wenn man dazu überginge, das ganze Gerichts- verfahren zu revolutionieren und dem Volke Richter seines Ver- trauens zu- geben, dann fönnte man vielleiht auf eine dritte Instanz verzichten. Im Gegensaß zu dem Vorredner halte ich Sach- Er TUINO NEHTFNN für höchst nüßlih. Schließlich bleibt nichts übrig, als die Vermehrung der Zivilsenate beim Neichsgeriht. Viel gefähr- liher als die Einführung des Difformitätsprinzips ist die Be- shränkung der Feststellung des Tatbestandes in der Neichsgerichts- E M S die i Cut hef on i e ¡t erma lg pg. würde en Zivilsenaten ni u affen. iese Maßregel hat nur einen fiskfalishen Charakter. R

A Abg. Seyda (Pole): Die Befürchtung, daß durch die Vorlage die Justizpflege gefährdet werden kann, wird durch die Tatsache bestätigt,

Fahr zu Jahr gewachsen ist. Die Vorlage wird einer besonderen Kommission von 21 Mitgliedern überwiesen.

Es folgt die erste Lesung der Vereinbarung über die Ver- längerung des deutsch-\chwedishen Handelsvertrags vom 8. Mai 1906 bis zum 1. Dezember 1911.

Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Jnnern Delbrü: :

Meine Herren! Ich habe bei Gelegenheit der Verhandlungen des Etats des Neichsamts des Innern die Ehre gehabt, hier über unsere handelspolitishen Beziehungen zu Schweden zu \prechen, und ih habe bereits damals den heute zur Beratung stehenden Entwurf an- gekündigt. Ich | glaube mich unter diesen Umständen eines näheren Eingehens auf die handelspolitishen Beziehungen zu Schweden heute enthalten zu können und enthalten zu müssen. Ent- balten zu können mit Rücfsiht darauf, daß der vorliegende Entwurf ja an sich keine Veränderung der bestehenden Verhältnisse bringen, sondern lediglih den bestehenden Zustand verlängern foll, damit Zeit gewonnen werden kann für die Verhandlungen über einen neuen Han- delévertrag, wie er notwendig wird durch einen neuen {wedischen Zolltarif. Ich glaube aber, mich auch eines weiteren Eingehens ent- halten zu müssen, weil ich mit Nücksicht auf die Lage der Dinge, mit Nüeksicht auf die bevorstehenden Verhandlungen mit Schweden, es nicht für opportun halte, die Chancen dieser Verhandlung hier in der Oeffentlichkeit zu erörtern. (Sehr richtig! links.) Der neue s{wedische Zolltarifentwurf ist bereits der Oeffentlichkeit übergeben worden, die Wünsche und Anträge der Interessenten dazu gehen täglich ein und werden eingehend geprüft werden, und ih werde dafür Sorge tragen, daß die weitesten Kreise der Sachverständigen und Interessenten in die Lage kommen, sich zu diesem Tarif zu äußern, bevor wir in die Verhandlung mit Schweden eintreten, und daß auch späterhin im Laufe der Verhandlungen den Interessenten die Möglichkeit gegeben wird, zur Sache Stellung zu nehmen. Ich glaube, mich aus den eben angeführten Gründen auf diese Ausführungen beschränken zu müssen.

Abg. Speck (Zentr. ): Die beste Bestimmung in dem Handelsvertra mit Schweden ist die, daß dieser Vertrag Toi R 31. Sblenber 1910 sein natürlihes Ende findet und nicht, wie die anderen Verträge, bis 1917 läuft. Ueber diesen ganzen Vertrag ist bei seinem Abschluß ein durchaus abfälliges Urteil gefällt worden, und wenn wir ihm damals zustimmten, so geschah es lediglih, um die verbältnismäßig geringfügigen, Vorteile, die der Handelsvertrag für einzelne unserer Industrien , insbesondere für unfere Eisenindustrie brachte oder zu bringen schien, zu retten. Die Erwartung, daß der Vertrag Ende 1910 sein natürlihes Ende finden werde, ist allerdings getäuscht worden; er soll auf ein weiteres Jahr verlängert werden. Man könnte nun vielleiht hon über die Form abfällig urteilen, in der dem Reichstage hier eine Vorlage zugegangen ist, die dêr richtigen Formulierung entbehrt, denn in dem Antrage an den Reichstag heißt es, daß die Vorlage einen Notenwechsel enthält über eine Vereinbarung bezüglih der Verlängerung des deutsch - shwedischen Vertrages. Also ein formeller Wortlaut, über den wir hier beschließen sollen, liegt nicht vor. Der Reichstag foll nur ein Sentiment abgeben. Es soll nun Zeit gewonnen werden für Verhandlungen auf Grund des in Schweden neu geschaffenen Zolltarifs. Wie hat denn der bestehende Veitrag bisher auf_unsere Produktion gewirkt ? Schweden gehört ja zu den wenigen Staaten, mit denen wir eine aftive Handelsbilanz haben. Allerdings ist diese Handelsbilanz unter der Wirkung des neuen Zolltarifs für uns nicht günstiger, fondern ungünstiger geworden. 1902 betrug unsere aktive Handelsbilanz noch 39 Millionen, sie fiel dann, betrug aber im Jahre 1908 immerhin noch 29 Millionen. Dem Staatssekretär erscheint es nicht opportun, sih im gegenwärtigen Augenblick ausführlich auf die \s{webende Frage einzulassen; es werden Sachverständige vor Ab- \hluß des Vertrages gehört werden. Wenn es aber auch für die Regierung vielleiht niht opportun ist, so doch für die Volks- vertretung, die Wünsche der deutshen Industrie zu vertreten. - Die Erzauefuhr Schwedens nah dem Deutschen Reiche hat in den leßten 2 Jahren eine Abnahme zu verzeichnen gehabt. Wir müssen verlangen, daß andere Staaten die Einfuhr nah Deutschland niht dur Ausfuhrzölle und eisenbahntarifarishe Maßregeln künstlich er- schweren , \{on weil Deutschland es ängstlich vermeidet , Aus- fuhrzölle zu erheben. Schon 1906 haben wir ausgeführt, daß diese künstliche Erschwerung der schwedischen Erzausfuhr mit Sinn und Geist des Handelvertrags nicht in Einklang steht. Damals erklärte Graf Posadowsky, der Vertrag sei gerade um des Zieles der un- gehinderten Ausfuhr der schwedischen Cisenerze nah Deutschland willen abgeschlossen worden. Diese dankenswerte Erklärung veranlaßt mi zu der Frage, ob es der deutschen Negierung gelungen ist, den bezüglichen Anregungen bei der shwedischen Regierung Erfolg zu verschaffen. Auch die Gegenseitigkeit, die in dem Vertrage bezüglih der Be- handlung der Handlungsreisenden verbürgt ijt, hat prafktisch sehr wenig zu bedeuten gehabt. In dem neuen Handelsvertrage wird es hoffentlich gelingen, für unsere Hopfenausfuhr günstigere Bedingungen zu schaffen. Die Erfahrungen, die wir bei den leßten Handels- vertragsverhandlungen gemacht haben, follten zu größter Vorsicht bei neuen Unterhandlungen mahnen, zumal bei Gewährung von Kon- zessionen. Den Schaumweinzoll hat der Bundesrat sofort auf den Mindestsaß herabgeseßt; das hat Frankreich nicht im mindesten ge- hindert, seine Zölle gerade für die Artikel ungemessen zu erhöhen, die für die deutshe Ausfubr von besonderer Wichtigkeit sind. Der Reichstag hat 1206 eine Resolution beschlossen, in der gefordert wurde, feinesfalls unter die Säße des Konventionaltarifs berunterzugehen. Die verbündeten Regierungen haben sich in gleichem Sinne auégesprohen und damit konstatiert, daß fie zu weiteren Konzessionen nit geneigt sind. Das möchte ih an dieser Stelle in Erinncrung bringen. Wir wollten Frankreih auf dem Gebiete des Weinzollcs bekämpfen, aber wir haben unterlassen, Belgien gegenüber den Weinzoll zu binden, und jeßt hat unsere deutsche

MWeinprodufkftion davon den Nachteil. Hier müssen unverzüglich

Scbritte getan werden, um die deutsche Weinausfuhr nach Belgien zu schüßen. Eine außerordentlihe Schwierigkeit haft ‘auch “die \{hwedische Vorschrift, daß gewisse aus Deutschland importierte Artikel eine Bezeichnung tragen müssen, die ihre deutsche Herkunft angeben; die bestehende Einspruhsfrist von 4 Tagen ist viel zu gering. Unter den gegebenen Verhältnissen bleibt ja wohl nichts übrig, als

Reich8gerichts und der Rechtsmittel. Nach meiner Meinung führt der Weg zur Rechtseinheit lediglich über die rihtige Entscheidung des

der Vorlage zuzustimmen ; allein den Bedenken gegen den bestehenden Vertrag mußten wir von neuem Ausdruck geben.

daß die Zahl der aufgehobenen Urteile der Oberlandetgerichte von --

Abg. Gothein (fortschr. Volksp.) : Unseren Wünschen bätte e entsprohen, wenn heute eine Diskussion überhaupt nicht t gefunden hätte. Wir stehen durchaus auf dem Standpunkt de Staatssekretärs, daß es nicht opportun sei, bei s{webenden Verkand [ungen dur solche Diskussionen einzugreifen. Mit Erstaunen erfüll mi ain daß gens die Rechte * und das Zentrum fich gege diesen Wunsh der Regierung ausführlich zu äußern an} Lde Was der Abg. Spe heute vortrug, war durhweg nicht neu ; wir habe damals ähnliche Ausstellungen E und teilen den Wunsch, daß bei Erneuerung des Vertrages ? taßnahmen, wie sie hinsichtlih de Eisenerzausfuhr \{chwedisherseits erfolgt sind, ausgeschlossen werden Unsere Eisenerzindustrie macht da der s{wedischen überbaupt feing Konkurrenz. Ganz zweifellos aber muß es Verwirrung auch in' dez anderen * Ländern hervorrufen, wenn die maßgebenden deutsch Parteien selbst für deutshe Rohprodukte Ausfuhrzölle rentiliere Ih, habe bereits auf das sehr Gefährliche eins Ausfubrzolles a _ Kalisalze. Pingewiesen wenn Sie diesen. Gedanken troßdem weiter

niht wundern. Mit diesen gefährlichen Gedanken darf nicht gespielt werden. Ausfuhrzölle nügen keinem Lande, \fondern erschweren ledigli den Verkehr. Daß unsere Handelsbilanz mit Schweden sich Jahr fü Jahr verslechtert hat, ist für die Frage ganz gleichgültig ; unser Zablungsbilanz ist demgegenüber eine sechr-günstige gewe}en. Wenn bej künftigen Handelsverträgen an den Säßen unseres autonomen Tarif nicht gerüttelt werden oll, fehlt es uns ja von vornherein an jeder Kompensation für \{chwedishe Konzessionen. Einen folchen engherzigen Standpunkt soll man nicht der Regierung von vorn: herein als Marschroute mit auf den Weg geben. Die Zunahme der Preißelbeereneinfuhr aus Schweden brauht uns auch nicht im mindesten zu beunruhigen. Wenn feine Preißelbeeren bei uns wachsen, so nüßt den armen Sammlern doch alles Sammeln nichts, und die Preißelbeeren müssen von anderswoher bezogen werden. Was aus den Absichten der Belgier, ihre Zölle zu erhöhen, werden wird, wissen wir“ heute noch/ nit. Ih boffe, daß es gelingen wird, die belgishen Absichten auf. Ershwerung der deutschen Einfuhr zu dur{kreuzen; aber das ist eben eine Folge der allgemeinen probibitionistishen Richtung; wenn wir mit \chlechtem Beispiel vorangehen, können wir nicht erwarten, daß cs keine Nachfolge findet. Die Schädigung der deutschen Ausfuhr nach Frankreich wird gar niht so beträchtlih sein. In Frankreich tagniert die Bevölkerung; wo foll die Jundufstrie die Arbeiter bernehmen für die Produktion von Artikeln, die fie bisher eingeführt hat? Die Gesamtsumme der aus dem Auslande be- zogenen Industieartikel wird daher immer dieselbe sein, wenn au jelbstverständlih Verschiebungen innerhalb der einzelnen JIndustrie- zweige stattfinden fönnen. Da wir ein Interesse haben an einer Er- leihterung des Verkehrs, so haben “wir alles daran zu seßen, daß wenigstens von unserer Seite der Verkehr nicht ers{chwert wird. Da eine Debatte über diese Frage jedenfalls nicht zur Erleichterung bei- trägt, so hätten wir von uns aus gern darauf verzichtet.

Abg. Graf von Kanitz (dkons.): Ob die Rede dcs Abg. Gothein geeignet ist, den Vertretern der verbündeten Regierungen bei den fünstigen Vertragsverhandlungen den Rücken zu stärken, ersheint mir zweifelhaft. Die \hwedishe Statistik weit von der unsrigen erheblid ab. Ich weise darauf hin, weil bei dem Abs{luß eines neuen Handelsvertrages wahrscheinli von shwedischer Seite auf die geringe Ausfuhrziffer Schwedens hingewiesen wird, um möglist weitgehende Zugeständnisse herauszuschlagen. Ueber- haupt sehe ih den Verhandlungen mit einiger Sorge entgegen. Mir ist der s{hwedishe Zolltarif od nit zu Gesicht gekommen, aber er enthält sicherlih feine Ermäßigungen, sondern eher einé Erböhung der bisherigen Zollsäße. Dadurs brauchen wir uns in keiner Weise ein- \{chüchtern zu lassen, am wenigsten durch die Drohung, die wahr- \cheinlih wiederholt werden wird, mit einem Ausfuhrzoll auf Eifenerze. Für Schweden würde cs, darin stimme ih dem Abg. Gothein bei, ein \hwerer handelspolitisher Fehler sein, wenn es seine Cifenerze mit einem Ausfuhrzoll belegte. Aber auf einem anderen Brette steht die Frage, ob es fi für uns empfiehlt, einen Kaliausfuhrzoll einzuführen. Schweden bezieht feine Kohlen und seinen Koks baupt- I von England. Es hat jeßt seine Wasserkräfte nußbar gemacht, um seine Erze auf elektrishem Wege zu verhütten. Wir können Schweden ganz ecinfach vor die Frage stellen : eutweder ihr bringt -mit uns einen für uns erträglichen Handelsvertrag zu- stande, oder wir wenden den Gencraltarif an. Jh halte es für selbstverständlich, daß die Regierung nah der seinerzeit mit großer Mehrheit angenommenen, vom Abg. Speck erwähnten Resolution ver- fahren wird, um so mebr, als seinerzeit Graf Posadowsky eine zu- stimmende Erklärung verlesen hat. Bei dieser Sachlage können wir Schweden nicht irgendwelhe weiteren zollpolitishen Konzessionen machen und uns mit lästigen Zollmaßregeln beschweren. Jn diefer Erwartung bin ich bereit, der Verlängerung des Vertrages zuzustimmen.

Abg. Molkenbuhr (Soz.): Den Horten von rechts und vom Zentrum liegt nâtürlih in erster Linie daran, möglichst hohe Getreide- preise zu erhalten; darum möchten sie dem Auslande gegenüber am liebsten den autonomen Tarif zur Geltung bringen und überhaupt feinen Vertrag mit Schweden s{ließen. Man beshwert sich darüber, daß Schweden einen Ausfuhrzoll auf Eisenerze einführen will. Ja, warum spielt man bei uns dann mit dem Gedanken der Einführung eines Kaliausfuhrzolls? Man kann doch dem Auslande nicht zum Vorwurf machen, was wir selbst machen. Jeßt follen au noch die Erze bei uns dur Schiffahrtsabgaben verteuert werden. Hätten die Herren drüben niht das Wort ergriffen, dann wäre diefer Vertrag wahrscheinlich so glatt angenommen worden wie der Vertrag mit Amerika. N ;

Abg. Dr. Paasche (nk.): Die leßten Handelsverträge konnten uns nicht mit einem besonderen Vertrauen zu dem Geschick der Herren vom Auswärtigen Amt erfüllen. Wir müssen deshalb gegenüber den neuen Verträgen vorsihtiz sein und sollten niht erst tas Wort nebmen, wenn die neuen Handelsverträge vorliegen. Ame1ika hat seine Zölle bedeutend crhöht, Schweden will es tun. Die Schweden haben jegt bereits ret bobe Zölle auf Produkte, die bei uns sehr niedrig verzollt sind. Nun kommt Schweden und will cinen Ausfuhr- zoll auf Erze erheben, der die Erze noch verteuert. Wir befinden uns also in ciner Abwehrstellung. Wir haben für Maschinen usw- nach Schweden ganz exorbitant bobe Zölle zu zahlen. Bci neuen Verträgen haben wir keinen Grund, uns nachgiebig zu zeigen, fondern auf die bereits erwähnten Resolutionen hinzuweisen und eventuell den Generaltarif anzuwenden. Wir haben feine Ursache, die Waffen zu strecken und uns mit gebundenen Händen Schweden auszulicfern- Dem E stimmen wir in der Erwartung zu, daß feine Kapitulation vor den erhöhten {wedischen Zollsäten erfolgt, sondern daß die deutschen Interessen voll gewahrt werden.

Abg. Hanisch (wirtsch. Vgg.) stimmt der Verlängerung des Handelsvertrages zu.

Abg. Erzberger (Zentr.): Wir sehen keinen Grund ein, uns nit

der Debatte zu beteiligen. Sollen wir denn nur reden, wenn uns ein abgeslossener Handelsvertrag vorliegt ? Dann können wik doch nur nein oder ja sagen, und wie {wer das Neinsagen fällt, haben wir bei dem portugiesishen Handélsvertrag erlebt, der uns feineëwegs befriedigte, uud dem wir doch \{ließlich zuiiimmen mußten. Wir glauben, es ist Pflicht des Reichstags, schon n vorbereitenden Stadien die bestehenden Wünsche mit aller Energie zum Auedruck zu bringen. Das wird dazu führen, daß man im Aué- lande merft, wir sind nun au hier bis an die Grenze unjerer Coulanz gegen fremde Staaten gelangt. Die Melodie: em Handelsvertrag, und sei er au noch “so \chlecht, ijt besser wie fein Handelsvertrag, wird dann auch einmal verstummen- Schweden hat bei der jevigen handelspolitishen Regelung feiner Be- ziehungen zum Deutschen Reiche weit besser abgeiGnitien als dieses-

(S{hluß in der Zweiten Beilage.)

verfolgen, können Sie sih über ähnlihe Maßnähmen des Auslande}

zum Deutschen Reichsanzeiger und

M2 B,

(Scchluß aus der Ersten Beilage.)

Auffällig ist, daß gerade nah Abschluß des leßten Handelsvertrages der Preis der aus Schweden ausgeführten Eisenerze kolossal in die Höhe gegangen ist. ...Das__beweist, daß Schnäeden nicht gqus_ loyal ortlaut und Geist des bestehenden Handelsvertrages vor-

nach dem | gegangen ist. Der bekannte Vertrag zwischen un

j den drei großen Erzgruben widerspriht dem Wortlaut und Geist des Handelsvertrages. Er wirkt auf die Ausfuhr von Eifenerzen weit bemmender als jeder Ausfuhrzoll. Gerade unjer deutsches Industrie- Westfalen, hat das allergrößte Interesse an en und unbehinderten Zufuhr von Eisenerzen. Wenn auch Schweden von seiner Gesamtausfuhr 1909 nah Rheinland-Westfalen 90 9% gesandt hat, so möchte ih von dieser Stelle doch gleich er- flären, daß wir nicht auf Schweden angewiesen sind. Wir haben

zentrum, Rheinland und einer billig

andere erzreiche Länder, ih nenne in erster hat man sih denn für die Interessen der

eingelegt und ist mit den verbündeten Regierungen nicht einverstanden gewesen ? Weil man wußte, daß Marokko eine Fundgrube von Cisen- erzen ist. Wir haben seinerzeit dem Vertrage unsere gegeben auf die Erklärung der verbündeten Meerane hin, es wäre

ausgeschlossen, daß Schweden einen Ausfuh

Um fo verwunderlicher ist die Zurückhaltung unseres “Auswärtigen Amts gegenüber den Machinationen, die zwischen dem (wedis Staate und den drei leistungsfähigsten Gruben Es sind. Diese Verträge, die zum Teil bis 1917 reichen, enthalte Bedingung, daß, wenn Schweden einen Ausfuhrzoll einführt in Höhe von einer Krone, er zur Hälfte von den {wedischen Lieferanten und zur

anderen Hälfte von den deutschen Abnehmern

hat feinen Ausfuhrzoll eingeführt, aber es hat offensichtlih das Bestreben der Gruben unterstüßt, teuerer nah Deutschland auszuführen. Die Hauptbeeinträchtigung liegt darin, daß die drei großen Gruben sih unter sih und dem Staat gegenüber verpflichten, von 1908 bis 1932, also 25 Jahre lang, eine ungeahnte Produktionsbeschränkung

innezuhalten mit dem ausdrücklichen

zu ershweren. Was hat das Auswärtige Amt demgegenüber etan? Hat man diesen Vertrag als eine felbstverständliche Kon- oder hat man in Schweden

erhoben, daß Deutschland

equenz des Handelsvertrages angesehen, irgendwelche Vorstellungen dagegen niht gesonnen sei, diese Produktionsbef| anzunehmen? In dem neuen s{chwedischen

erhöhungen von über 100 bis zu 1509. Schweden hat das Messer

Deutschland gegenüber noch nicht genügend

erst im nächsten Jahre mit diesem gewaltigen Nüstzeug uns Ct en “Wenn die verbündeten Regierungen ein stärkeres

tüstzeug bei Flotte und Heer brauchen, so an uns heran, und

würden es ihnen ebensogut gewähren. Da

Bundesratstische nicht mehr kommen, das RNüstzeug der verbündeten fann nur mit dem Wunsche

schließen, daß uns die maßgebenden Stellen im nächsten Jahre einen solchen Handelsvertrag vorlegen, daß er mit großer Mehrheit hier

Regierungen sei nit stark genug. Ich

angenommen wird.

Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Jnnern

Delbrü:

Meine Herren! Einige der Herren Redner, die eben gesprochen haben, haben si darüber beschwert, daß ibnen der Entwurf des neuen \{wedischen Zolltarifs noch nicht zu Gesicht gekommen wäre. Ich

möchte darauf aufmerksam machen, daß de

amt des Innern überseßt worden ist und bei Ernst Siegfried Mittler u. Sohn zu beziehen ist; er ist für jedermann dort erhältlich, der sih dafür interessiert, außerdem ist in den Nachrichten für Handel und Industrie bereits im Oktober 1909 ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß die Uebersetzung bewirkt und fäuflich im Handel zu haben sei. Ich glaube, daß damit von unserer Seite alles geschehen ift, was geschehen konnte, um die Interessentenkreise auf den neuen Tarif aufmerksam zu machen und ihnen den Weg zu weisen, auf dem sie in

den Besiß des Tarifs gelangen können. Der Herr Abg. Erzberger hat d

gerichtet, wie die Reichsleitung sich zu dem Vertrage gestellt habe, den die {wedishe Regierung mit den großen Erzgesellschaften abgeschlossen hat. Meine Herren, der Vertrag ist, sobald er hier bekannt wurde, überseßt worden und auf seine wirtshaftlihe und

politishe Bedeutung hin geprüft worden,

Erzberger wird zugeben, daß es nit ganz leiht ist — er hat den

Vertrag ja auch studiert —, si die Konse

im einzelnen klar zu machen. Infolgedessen hat das Reich zusammen mit Preußen — ih war damals noch Handelsmnisteë — einen Kom- missar nah Schweden geschickt, der an Ort und Stelle die Verhält- nisse studiert hat, und wir haben auch unsererseits die \{chwedishe Re- gierung darauf aufmerksam gemacht, daß wir Zweifel hätten, ob der

Vertrag mit den Abmachungen unseres Punkten vereinbar sei. Dabei ist aber auf eins hinzuweisen,

vertrag zwischen dem {hwedischen Staate und den Aktiengesellschaften

bypothetishe Bestimmungen enthält, wir u können, wenn Schweden in einem Vertrag,

alter und noch länger erstreckt, Vereinbarungen trifft für den Fall, daß ein Ausfuhrzoll eingeführt werden sollte. Man fann das nicht als Handlungen ansehen, die im Widerspruch stehen mit einem Handels-

vertrag, der nur auf 5 Jahre geschlossen i

uns ein Grund, Einspruch zu erheben, nicht vor. Die Prüfungen

haben auc ferner ergeben, daß durch den

gung aller dabei in Betracht kommenden Verhältnisse, auch mit RNük- ficht auf die zurzeit laufenden Verträge zwischen unseren Abnehmern und den \{wedishen Erzlieferanten, eine Schädigung unserer Industrie sowohl was die benötigten Mengen als auch den Preis betrifft, nicht Ablauf des damals verein- barten Handelsvertrags. Daß wir darauf Bedacht nehmen werden, dafür Sorge zu tragen, daß auch pro futuro eine Schädigung nicht eintreten fann, braudhe ich wohl als selbstverständlih nicht erst zu

eingetreten ist, wenigstens niht bis zum

versichern. Ich möchte mich auf diese

damit die Herren niht aus meinem Schweigen schließen könnten, daß wir diesen Verträgen nit die nötige Aufmerksamkeit geschenkt hätten.

Abg. Vogel (nl.): Wir beziehen von Schweden phosphorhaltige Grze. Die A otebörtcelen Erze machen in Schweden noch nit

20 9% der Eisengewinnung aus; auf die

d es wird ihnen gewährt. 4 einem handelspolitishen RNRüstzeug zur Berens der deutschen Fnteressen dem Ausland gegenüber sollten sie fi

dem s{wedishen Staate

Linie Marokko. Warum Brüder Mannesmann #\o

Zustimmung

rzoll auf Eisenerze legt.

en

alten u. a. die

—_—

zu tragen sei. Schweden

Zweck, die Ausfuhr

chränkung ohne weiteres Zolltarif finden sich Zoll-

\charf gemacht. Es wird

treten sie mit Forderungen Aber auch nach

umsehen, wir mit möge man uns vom

r Tarifentwurf im Reichs-

ann an uns die Frage

und der Herr Abgeordnete

quenzen der Bestimmungen

Handelsvertrages in allen daß, soweit der Privat-

ns darüber niht beschweren der sih über ein Menschen-

st. Insofern lag also für

Vertrag unter Berücksichti-

Ausführungen beschränken,

Zweite Beilage

Berlin, Freitag, den 15. April

der \{chwedishen Erze. Die phosphorhaltigen Erze waren früher für Schweden so gut wie wertlos; wir nahmen fie ihnen ab, als es gelang, sie durch ein besonderes Verfahren für uns zu verwerten. Schweden ist also auf unsere Abnahme angewiesen. Umgekehrt p wir auf Schweden keineswegs angewiesen, denn wir beziehen Gijen- erz@-niht bloï=zus Spanien und Marokko , sondern sogar ans Norwegen. Auch 1n Deutschland gibt es große S rtage,, die zwax nicht so kompakt sind, wie die in weden, aber bei günsti en P U DOS engen uns mit von Schweden ufßobhängig machen önnen.

Abg. Dr. Dahlem (Zentr.): Die Handelskammer Arnsberg hat mit Recht auf die großen Nachteile hingewiesen, die uns der jeßige \chwedische Handelsvertrag namentli hinsichtlih der schwedischen Pflastersteine gebraht hat. Sie ‘weist darauf hin, daß die Einfuhr \hwedischer Pflastersteine namentlich im Jahre 1909 eine so große Höhe erreicht hat, daß ein Zoll auf Pflastersteine ein Gebot der Notwendigkeit ist. Die verbündeten Regierungen sollten die Interessen unserer heimischen Industrie bei dem fünftigen Handelsvertrag mit Schweden mit besonderem Nachdruck vertreten.

Damit schließt die erste Beratung.

Nach persönlichen Bemerkungen der Abgg. Erzberger und Speck wird die Vereinbarung darauf in zweiter Lesung unverändert angenommen. Darauf wird Vertagung beschlossen.

Schluß nah 61/, Uhr. Nächste Sißung Freitag 12 Uhr. (Erste en les Woretentiouei betreffend die Reichswert- zuwachssteuer.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 48. Sißung vom 14. April 1910, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Es wird die Beratung des Etats der Eisenbahn- Per LLEE bei den Ausgaben für die Beamtenbesol-

dungen und Arbeiterlöhne fortgeseßt. Für die Beamtenbesoldungen sind insgesamt 304 844 000 6 (42 498 000 #& mehr als im Vorjahre), für Wohnungsgeld- zuschüsse 53 229 000 # (12 979 000 #6 mehr), für Remune- rierung von Hilfsarbeitern, Löhne, Stellenzulagen usw. 902 907 000 A (2508 300 mehr) ausgeworfen. Abg. Dr. Fle} ch (fortschr. Volksp.) : Wir bringen die Arbeiter- wünsche hier niht vor, weil uns dies oder jenes von Querulanten zugetragen worden ist. Unsere ganzen Beschwerden haben vielmehr einen viel tieferen Grund. Die moderne wirtschaftliche Cntwicklung hat dazu beigetragen, daß der freie Arbeitsvertrag nur noch dem Namen na besteht. Es gibt ja Leute, die diese von Gott gewollte Abhängigkeit konservieren wollen. ‘Demgegenüber wb Sozial- demokraten den Arbeitsvertrag durch die Vergesellschaftung der O ganz beseitigen. Wir fn dagegén der Ansicht, daß die utorität des Arbeitgebers innerhalb des Produktionsbetriebes M wahrt werden muß; aber Pee Autorität soll niht über den Be- trieb hinausgehen. Von diesem Standpunkt aus untersuchen wir alle Fragen des Arbeitsverhältnisses, und deshalb treten wir vor allem für die Wahrung des Koalitionsrehts ein, dem die Arbeiter das zu verdanken haben, was bis jeßt von ihnen erreicht worden ist. Es hak jedoch vielfah den Anschein, als ob das Koalitionsrecht von der Eisenbahnverwaltung niht anerkannt wird. Der Minister sagt: Ich habe nichts gegen das Koalitionsreht, ih wende mih nur gegen das Streikrecht. Ich will diese Frage des Streiks hier nicht unter- suchen. Auf jeden Fall müßte aber der Minister dazu beitragen, daß die Arbeiter niht zu einem Vorgehen în dieser Nichtung gereizt werden. Es is darum der Ausbau der Arbeiterauss{üsse eine der wichtigsten Forderungen. Und wenn diese segensreih arbeiten sollen, dann is es nôtig, daß ihre Mitglieder nicht nur davon überzeugt sind, daß sie geduldet werden, sondern daß sie fich als einen notwendigen Bestandteil der Organisation der Eisenbahn- verwaltung. fühlen. Der Minister sagte: Sicherheit brauchen wir den Mitgliedern der Arbeiterauss{chüsse nicht zu geben; jeder, der seine Pflicht tut, hat dauernd Anstellung. Das ist es ja aber gerade, daß die Leute sih nicht darauf verlassen wollen, daß ihnen nichts geschieht, sondern daß sie eine berehtigte Position haben wollen. Wir haben in Frankfurt a. M. die Bestimmung, daß Mit- glieder von Arbeiteraus\hüssen nur durh Beschluß des Magistrats entlassen werden können. Solche Sicherheiten wollen wir hier auch haben, wenn diese niht durhge|eßt werden, dann sind die Arbeiter- aus\chüsse nur Stückwerk. Es kommen ee Beschwerden darüber, daß in manchen Direktionsbezirken den Arbeitern die Frei- farten entzogen worden sind, was für sie eine indirekte Lohnreduktion bedeutet, es werden Klagen laut, daß in einigen Bezirken der Lohn zwar um 20 4 erhöht worden ist, dafür aber ur andere Regelung der Ueberstunden usw. diese Lohnerhöhung wieder beseitigt wurde. DE würden die Arbeiteraus{chüsse dur thr Eingreifen in der Lage ein, zu verhindern, daß die Unzufriedenheit zum Ausbruch kommt. Die Arbeiterfragen sind noch nicht endgültig gelöst. Gerade die Staatsbetriebe sollten Musterbetriebe sein, damit sie bei den Arbeitern selbst Vertrauen genießen. i i j Abg. Dr. König-Crefeld (Zentr.): Jch schließe mich den Wünschen

des Abg. von Erffa an, daß auf den kleinen Stationen wieder die abgehenden Züge abgeläutet werden möchten. Auch mir sind Be- \hwerden in dieser Beziehung zugegangen. Um nicht die Aus- führungen meines Freundes Gronowski wiederholen zu müssen, will ih nur erklären, daß ih mi ihnen anschließe. Viele Wünsche der Arbeiter sind noch nicht erfüllt. Wir schen wiederholt, daß Maß- nahmen zu Gunsten der Arbeiter, die erst für ganz unmöglich gehalten wurden, nah wenigen Jahren doch getroffen werden konnten, und jo hoffen wir, daß mit der Crfüllung der Wünsche der Arbeiter fortgeschritten werde. Der Abg. Gronowsfi hat sich von allen Vebertreibungen ferngehalten und nur die berechtigten Wünsche der Arbeiter vorgebracht, deshalb wird diefe Rede den Arbeitern mehr nützen als alle agitatorischen Reden der Sozialdemokraten. Bezüglich der Wünsche aus meinem Wahlkreise muß ih auch zuerst an die Tätigkeit der Ärbeiteraus\chüsse denken. Nach den Erklärungen des Ministers, der die Tätigkeit der Arbeiterausshüsse anerkannt hat, ist zu hoffen, daß die Wünsche in dieser Beziehung erfüllt werden fönnen. Aus meinem Wahlkreise ist mir ferner der Wunsch aus8- gesurocen worden, daß bereitwilliger Urlaub erteilt werden möge. Der Urlaub sollte nit allein zur körperlichen Erholung erteilt werden, sondern sozusagen auch, um die seeli|{chen Bedürsnisse der Arbeiter zu befriedigen, daß sie z- B. ihre Familienverwandtschaft besuchen fönnen usw. Es wird ferner darüber geklagt, daß die sozialpolitishen Maßnahmen der oberen Behörden, die Wohlfahrtseinrichtungen, in der Praxis nicht immer richtig ausgeführt werden. Das mag nicht am bösen Willen der unteren Behörden, sondern an dem mangelnden Verständnis liegen. Es darf deshalb nicht alles dem Ermessen der unteren Organe an-

Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

1910.

der Zeit eine bestimmte Praxis herausbildet. Der Pensionsfonds sollte verstärkt werden, damit den Arbeitern eine höhere Pension "fa y werden fann.

Wenn auch gegenwärtig noch nit an eine ension von ‘*/s6 gedacht werden kann, so muß doh mit der Zeit dahin gestrebt werden. Ich bin überzeugt, daß der Minister in seiner sozialpolitishen Fürsorge für die Beamten und Arbeiter

herrschen. A

Abg. Hammer (kons): Es ist zu wünschen , daß die höheren tehnishen Beamten mehr zur Leitung berufen werden. Es ist erfreulih, daß ein Cisenbahndirektionspräsident © {on aus den Kreisen der Techniker genommen worden ist. Diese Stellen müssen mit prakiisch denkenden Männern beseßt werden. An der Spiße der Verkehrsinspektionen stehen auch zumeist Juristen, aber es ist hier besonders wichtig, daß man für diese Stellen Herren heran- holt, die Menschenkenntnis besißen. Einzelne Herren, die an und für sih sehr tüchtig waren, haben den Dienst doch so geleitet, daß die ganze Beamtenscaft verdrossen gewesen ist, weil sie von oben herab zu scharf behandelt worden ist. Es ist an diesem Umstande, den ich vor 10 Jahren feststellen konnte, inzwischen allerdings vieles hon besser geworden. Die Bahnhofsvorsteher find zum Teil jedoch jeßt überlastet, weil sie mit Arbeiten beschäftigt werden, die früher die Cisen- bahnsekretäre zu machen hatten, wie die Lohnabrechnungen usw. Die Bahn- hofsvorsteher haben deshalb manchmal bis in die Nacht hinein zu arbeiten. Den mittleren Beamten ist eine Uniform gegeben worden, aber ohne Achsel- stückde. Die Zugführer haben die Achselstücke abgelehnt, weil sie nit so \chöôn waren wie die -der Assistenten. Dem Fahrpersonal sollten Gumminäntel geliefert werden.

Abg. Dr. Wagner (freikons.): Es wäre wünschenswert, daß die Militäranwärter und die Leute mit dem Zivilversorgungsshein mög- list bald dauernd angestellt werden. Der Tagelohn der Breslauer ECisenbahnarbeiter erscheint mit 3,40 reihlich niedrig, da an anderen Orten über 4 # gezahlt werden. Nach welchen Grundsäßen werden diese Lhne angeseßt? Ferner wäre es doch wünschenswert, daß die Arbeiter, die eine große Verantwortung in ihrem Betrieb übernehmen müssen, in das Beamtenverhältnis eintreten. Die Werk- stättenvorarbeiter müßten auch in dieser Hinsicht berüfsichtigt werden. Allerdings bleibt in diesen Dingen die nes dem Minister vorbehalten ; für eine Auskunft wäre ich ihm aber sehr dankbar. Abg. Schreiner (Zentr.): Die Löhne in den Werkstätten haben sih durchaus nicht verbessert, eher das Gegenteil, höhere Whne hat man durh andere Maßnahmen wieder illusorisch gemaht. Die LWBhne, die in den Werkstätten von Saarbrücken gezahlt werden, er- scheinen doch zu niedrig, namentlich in leßter Zeit bei der steigenden Lebenshaltung. Die Klagen über die Bemessung der Löhne sind nah dem mir vorliegenden reichhaltigen Materia niht unberechtigt. Jch

würde dem Minister dankbar sein, wenn er mir über diese Verhält- nisse Auskunft geben könnte, und ih bitte ihn, soweit es nicht bereits geschehen ift, hier eine durchgreifende Regelung herbeizuführen. Das, was er unbrauchbar findet, mag er zurückweisen, billige Wünsche aber woblwollend prüfen. Ich kann ihm versichern, daß der Dank der Arbeiter nicht bloß in Worten bestehen wird.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Br eitenbach:

Meine Herren! Die Staatseisenbahnverwaltung hat kein Inter- esse daran, die Whne der Arbeiter ungenügend zu bemessen; im Gegenteil, sie hat ein fehr lebhaftes Intereffe daran, die Lohnverhält- nisse der Arbeiter so zu gestalten, daß Zufriedenheit unter ihnen herrscht. Nun meine ih, der Hinweis darauf, daß es in den Zeiten der Hochkonjunktur der Verwaltung jederzeit möglich gewesen ift, ihren Arbeiterstand bei den Löhnen, die dieser hatte, troß des ge- waltigen Wettbewerbs der Privatindustrie zu halten, zeigt doch \{chon, daß unsere Lohnverhältnisse im großen Ganzen zufriedenstellend ge- regelt sein müssen. Ich habe mir bereits wiederholt erlaubt, darauf hinzuweisen, daß man die nackten Whne, die wir den Staatseisenbahn- arbeitern zahlen, nicht ohne weiteres in Vergleich stellen darf mit den Whnen der Privatindustrie, da die Staatsarbeiter doch dadurch, daß sie staatliche Arbeiter sind, ganz besondere Vorteile haben, die Privatarbeitern niht zugewendet werden fönnen. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.)

Hierbei will ich an erster Stelle die Möglichkeit hervorheben, die für die Arbeiter besteht, in Beamtenstellungen überzugehen. Diese Möglichkeit ist eine vielfältige, sie drückt sh in einer sehr hohen Zahl aus. (Bravo!) Durchschnittlih kommen jährlich 9300 Arbeiter in Beamtenstellen, also in durchaus gesicherte Lebensstellungen- Dieses Moment darf do nit vergessen werden. (Sehr richtig!)

Dann kommen in Betracht die Wohlfahrtseinrihtungen der Staatseisenbahnverwaltung, die ja häufig bemängelt und besonders von der Sozialdemokratie als nichtig hingestellt werden, die aber doch außerordentlich bedeutsam find. Ich erinnere nur an die Pensions- fasse der Staatseisenbahnarbeiter, die ja vom 1. April nächsten Jahres ab eine sehr wesentliche Aufbesserung erfahren wird. Wenn Sie be- denken, daß wir unter unserer Arbeitershaft — in erster Linte freilich unter der Arbeitershaft unserer Werkstätten — sehr viele alte Arbeiter haben, so werden Sie erkennen, welhen Wert es hat, daß die Nenten, die wir unseren Arbeitern in höheren Lebensjahren gewähren können, sehr erhebliche sind.

Fch will hier einmal die Renten bekannt geben, die vom 1. April 1911 ab gezahlt werden fönnen. Ih nehme die Lohn- stufe VI und fasse zusammen die Renten, die aus unserer Abteilung A “und B gezahlt werden - die Abteilung A repräsentiert die Renten, die auf Grund des Geseßes gezahlt werden, die Abteilung B die- jenigen, die dieStaatseisenbahnverwaltung, freilih unter Einziehung von Kassenbeiträgen, über dasjenige hinaus zahlt, was das Geseh erfordert. Ein Arbeiter, der einen jährlichen Lohn von 1200 bis 1350 M be- zieht, wird nah 30 jähriger Tätigkeit eine Rente von 793 4 erhalten. ‘ (Hört, hört! und Bravo!)

Meine Herren, der überwiegende Teil derjenigen Arbeiter, die sih eine längere Zeit in unseren Diensten befinden, tritt in ganz jungen Jahren bei uns ein, meist in einem Lebensalter von 18 bis 20 Jahren ; ein Arbeiter, der eine 30 jährige Pensionsdienstzeit hat, wird also meist in einem Alter von 48 bis 50 Jahren stehen. Ein Arbeiter, der 40 Jahre bei uns ist und derselben Lohnklasse angehört, hat sih bereits eine Rente von 990 M erdient. (Bravo! und Hört! hört!)

Vom 1. April nächsten Jahres ab werden wir noch eine neue Lohnklasse hinzufügen, die mit 1500 4 beginnt und der sofort bei ihrer Einrichtung über 30 000 Arbeiter angehören werden. Diese

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heimgestellt werden, sondern es müssen bestimmte Vorschriften ge- geben werden, z. B. über die Erteilung des Urlaubs, damit si mit

Arbeiter werden nah 30jähriger Tätigkeit eine Rente von 903

fortmbren--wird;;- dann toird “ at aw. guter. Geist unter ihnen 4»

P s i i e d a