1910 / 101 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Unter-, Ober- und höchstem Gericht. Wenn diese Sache v Sthieds- 7 Z iv & Î t ° te Beilage

{luß mit Stauch und Genossen der Fiskus nit s{le<ter fahren | eine gesetzliche Expropriation wird si< die Mehrheit in dürfe, als wie er mit der Kolonialgesellschaft abkommt. Mit Rü>- diesem Hause nicht finden. Infolge dessen bleibt nihts übrig, gericht überlassen bleibt, ist es ni<t meine Schuld, sondern die Schuld ; nit | als der Prozeß. Der Prozeß wird mir vom Reichsjustizamt als nicht | liegt darin, daß dieser Gesetzentwurf nicht verabschiedet wird. zum Deu en 9 e A eihsanzeiger und Königlih Preußi) reußischen Staatsanzei zeiger.

ficht auf die Prozeßgefahr konnte diese Sicherheit diesem Gut- aussihtsvoll bezeichnet. Die Konsequenz ist, daß ih auf den Weg Nun hat der Herr 1 der Denkschrift nahweisen zu müssen geglaubt. Ih gebe darauf M 101 Z ; Berlin, Sonnabend, den 30. April 1910. |

S“

geleistet werden und kann au gegenüber

abten niht geleistet werden. Etwas anderes ist gar nicht | des Vertrages gehen muß- Wenn ih dafür die Rerantwortung über-

weil niemand sonst sie mir ab- nit ein. Es soll ein Jrrtum in den Daten oder eine falsche Dar-

Ih bin mit den Leuten, die

verbandelt worden. Man fsu<t dur Deveshen usw. nehme, fo übernehme ih sie eben, den Anschein zu erwe>en, als ob no< eine große Offerte gemacht nebmen fann, und weil és tinerhalb meiner Befugnis liegt, derartige | stellung sein. So steht das gar nicht. worden wäre. Davon ist garnicht die Rede. Ich habe weiterbin | Dinge namens des Reichs abzuschließen. Nachdem i der Kommission | diese Geschäfte gemacht haben, auf dem Dampfer hierher gereist; ih festgestellt, daß es mit der Idee, daß man dur die Sperre zugunsten Gelegénheit gegeben babe, und selbst meinen guten Willen gezeigt habe, babe es also viel früber gewußt, als die Daten hier gegeben find. Ih (SWhluß aus der Ersten Beil des Fiskus weiter gekommen wäre, leider nihts ist, i bedauere | diese Sache sebr wesentlih zu verbessern was au anerkannt ist —, | bin am 99. August mit den betreffenden Leuten auf dem Dampfer E age.) (F Schluß 61/4 Uhr. Nächste Sizung S j das au. stehe ih nunmehr auf dem Standpunkt, daß Ruhe und Ordnung nur gewesen; ih habe ganz genau gewußt, worum es ih dreht. Bewegen Was das Reich für sei : erclebung der eben abgebrochenen E, Pongs end 1 Uhr. | beigemessen werden muß, l i : | Nun mötte ih no< mit einem Morte auf das Budgetreht dann in die Geschichte gebracht werden kann, wenn ein solcher Vertrag | Sie si< do< nicht immer in der S<haukel! Auf der einen Seite {ließt aber nicht qud aa Aa tut, lui es für sich selbst. Das Silacitmaich: betreffend die een. Erhöhung „Dan funden, daß es Dolits& ridtig f E nomaliger Ueberlegung ge- fommen, damit das nit etwa au so aufgefaßt wird, als ob ih da abges{lossen wird. sagen Sie: Bergbaufreiheit müssen wir haben, und auf der anderen tig n unter strenger Ba inie Va Ln auf die Kolonien zu r e, T ORO und Liköre gegen M E E ad n SAerour juzuftiminen Geride aeg gay Schorlemer den Aeußerungen des Herrn Erzberger re<t geben Töônnte. Das Der Herr Abg. Erzberger hat den Wuns ausgesprochen, i solle | Seite sagen Sie: furhtbar viel Nutzen für den Fiskus, aber eine die Last als Se herangezogen werden C Sarge abge der Teile ß.) - ), Stellen- S Tes in Preußen widerftrebe. L ANVTAO 200 Budgetre<t binsichtlih der Kolonien ist kein anderes als das Budget- | die Lüderizbuchter Delegation abwarten. Am 8. März hat der Herr | Sperre nicht zugunsten der Kolonialgesellshaft. Eins können Ei Etwas anderes Es Mee Kol.mie aufzuerlegen, für at Set bürgerliche E een F jatbemokralische Partei und ble äußerte ret binsitlih des Deutschen Reiches; Sie können nit behaupten, | Abg. Erzberger in der Budgetkommission eine Depesche verlesen | nur: wenn Sie Bergbaufreiheit haben, bekommen Sie nichts über diz Schultern. Beginnt e N 0E Wecatglehung der leistungsfäbigen Preußischer Land E I E, Un ich ziehe diese K Nud, gerade VeSbal Ea wir für daß Sie ein höheres Budgetrecht gegenüber den Kolonien bätten. i babe sie nit selbst gesehen —, wona die Leute am 10. März gewöhnlichen Abgaben, wenn Sie aber \perren, bekommen Sie SEEE Ereibendes usw. frei. Der Ab E p10 bleiben die kleinen ATORS- B A Burgsdorff und O S aus dem Umstande, daß Hinßchtlich des Deutschen Reichs steht es aber so, daß au< Sie dur | abreisen würden. (Abg. Erzberger : Habe ih nit verlesen!) Ih mebr. (Sehr richtig! links.) Wenn Sie also mehr baben wollen, R Oen ist, hat sich dib Téne ger den man 8. St Herrenhaus. G Sina A. allen nationalen F eau e E sind. Gesetz festgestellte Einnabmen in das Budget übernehmen müssen, | weiß nit, wer sie gehabt bat, vielleicht der Herr Abg. Lattmann oder müssen Sie Ihr Prinzip für Bergbaufreiheit aufgeben; Sie Eônnen arbeitung des A 208 Lo man eingeworfen, O A ein . Sißung vom 29. April 1910, Vormittags 11 Ordnung des R Huecsare: ich voll an: aber in beza E Ln dem Titel na, nicht dem Betrag na, und wenn beute die Zu>er- einer von den Herren. (Abg. Wattmann: Ih habe überbaup? feine | nit auf der einen Seite loben und auf der anderen Seite das andere das Kaiserliche M ecvebiicdgredt das Geseß ein Eingriff in (Bericht von Wolffs Telegraphis{ E : tak Unterzuordnen. E uns ibm do At steuer oder die Branntweinsteuer richtig au8gere{net na< dem Geseß Devesche gehabt; gestern habe ih erklärt: am 10. Mai!) ‘Am | verlangen. (Sehr richtig! links.) Das ist nicht logish. E, nicht dur das Gesetz E N Ca . fann es Das Haus sezt die Beratu Pyr ati Bureau.) tus weil es den liberalen “Siuatoaedes ing ist geworden, erboben wird, müssen Sie sie in das Budget stellen und Sie können 8. März ist in der Budgetkommission, das Protokoll wird das aus- Meine Herren , ih will {ließen und das eine glei von ist. ag Bega „Verordnungsre<t Anccibräntt Shuß- Abänderung der Boririften Geseßentwurfs zur hat das ends G ausgenommen hat ; das Mreubiido Brie O nit den Posten streichen und dadur die Einbebung dieser Steuer | weisen, eine Depesche verlesen worden, wonach die Herren am 10. März | ‘vornweg fonstatieren. Wenn ih den Vorwurf gemacht habe, deß müssen geglaubt, e gar Sten dadurch MéeGkung aae E Hause der A bacaektten auf über die Wahlen menschlichen GesellsGaft com ver tüchtigsten Ses ie S für cin Jahr einfa ablehnen, es stebt sogar in der Reichsverfassung. abreisen würden. Darauf ist der Wunsch an mi gerihtet worden, eine Konfiskation beabsichtigt gewesen sei, so war ih dazu bere{tizt das Geseß verziGtet und ns O N des Antrages f er A. Kommission fort. 1f Grund der Vorschläge rie rig daáv Ga saenótitnen a8 BE Bismark hat den liberalen Im Etatsgeseß müssen alle auf geseßzlicher Basis beruhenden i solle warten. I habe diesem Wunsche entsprochen. I babe | auf Grund des Inhalts des Vorschlags. Wenn der Antrag Lattmann L Tannen das Kapital in den ellen E vi abaans aben. | in E A steht zunächst $ 6, der die Dritt Lreußistben Meere i, daß dieser berde E S „gegründet. Einnahmen in das Budget eingeseßt werden , und es fragt | bei den verschiedensten Unterbaltungen mit Herren dieses Hauses durhgebt, würde es mindestens zu einer balben Konfiskation kommen. Kapitals Berdienht der Staatssekretär si< um Le O mt : E betrifft. Drittelung Ich stimme E Do BiS nicht zum Ausdru gekomme F < nur, was ist bei den Schußgebieten Gesez. Geseß ist gesagt: ih warte mindestens bis zum 12., 20. April. Wo ist die Achtung (Sehr richtig !) 36 Millionen ist sehr viel mehr, als das Suß- Kreise über den e car nrben E Aber die Entrüstung pn Q ürforünaldee, Rec idIA hat in Uebereinstimmung mit d nur von kutzer Meri Mg der Ueberzeugung, has folus rv fai in diesem Falle die Kaiserliche Verordnung oder bei ibrer Delegation, | und der Resvekt, den die Regierung verlangen muß, wenn die Leute | gebiet, in dem bisber brutto für 14 Millionen Mark Diamanten gr lih in den Kolonien velbienèn Yann, A enn das Kapital wi Drittelung in ben Uan vorlage an der 1892 bestioonE x f Dauer nicht aufre<t zu ‘érfeisten i indirekte Wahl auf das was auf Grund ibrer Delegation gesehen ist, und wenn na einfa mit ihr nur so spielen und erklären: wir reisen am 10. oder 12. | fördert find, leisten kann, und mebr als der Wert des Eigentumt Ai M Reichstage solche Grundsäge e A hingehen, au | mission des N E festgehalten. Die X. K ps Das - Geseh s bereits der \Märfsten Kritik „Bimar aden _die der bestehenden Retéordnung der Kaiser als Institution oder der ab und nit kommen ? Jeßt kommen sie am 12. Mai oder am Ende sämtlicher Gesellschaften im Sguggebiet ausmacht. Aber die Herra Enn ¿See eine Rod einem Abschre>en der folonisatorischen Tati, wir der Gesamtsumme ‘da ELNE eine anderweitige Berechnung an dem E Mibersp us weniger dauerhaft Een ie Reichékanzler oder der Bouverneur zu Recht eine Steuer auss\reibt, iberbaupt niht. Sie bätten bierher kommen müssen mit der Diligenz, sagen: das wollen wir nit. Und weil ih niemandem etwas unit: haben, die Resolution Sra iebe e Staatsfekretär soll nur eat n den Umfang des Stimmbezirks Lin HLIAEGE: 1) für geheime, für die O E, al für die Urwablen tie bestebt die geradeso für die Kolonien zu Recht, und muß und wird die se zu prästieren baben. (Zustimmung links.) Ih muß ver- \chiebe, wozu er i nicht selbst bekannt, so will ih das ohne weiten ist für uns unannehmbar, Del N Antrag der Sozialdemokraten meinden (Gutsbezirken) gebildet ist “E aus mehreren Ge- I für das Geseß, weil S arin cln A Wahl gelten soll. bezahlt werden, als wenn hier Bundeêrat und Reichstag ein Steuer- langen, daß ih bier nit von den Herren da draußen behandelt werde, | fallen lassen. Aber wozu wir gekommen sind, ist das: wir baba ea R glauben, daß in Ab EB B D Wertzuwachssteuer Dobné Gemeindebezirks, wenn dieser E Umfang des Vis A Een Wahlrecht zu bla 8 E zu dem j geseß in Deutschland verabscieden, und diesen Steuerbetrag baben | als ob ih einer ihres gleichen wäre, sondern als Vertreter der eine furhtbar tief gebende Beunruhigung in allen Kreise, En E dur<führbar ist. Die Na 2 E N 3) für den Umfang besonderer E 0A Aiite widersprechende Zu tanbe ares Üngerechtigkeiten und E i Sze ohne weiteres zu übernehmen und können niht dur das Budget | Reichsgewalt (lebhafte Zustimmung und sebr gut! links), des Bundes- | die mit den Kolonien zu tun baben, und i< will u Rechte der D a E und reformbedütflig : ga weniger als 1749 zu bildender Drittelungsbezirke v s O plutokratischen C barakters n L wirklichen Abs<wäcun, J | einfa na Belieben die Steuer abändern. Denn das Budget ist | rats und des Kaisers. (Stürmischer Beifall links.) Diese etwas lose | muß &S bier von dieser Tribüne no<hmals aus\preadea, ba! sih um die Kolonien A aiLh eren. Der Staatssekretär die S icinbe be i nicht mehr als 5000 Si Dohnet e den Urwahlbezirken kann wie die ‘Statistik S die Drittelung În E cin Geseg für ein Jahr, die anderen Gesetze sind für immer, und das | Art der Behandlung, die speziell in den Devescben die nah meiner daß die verbündeten Regierungen auf dem Standpunkt stehen, daß Wir E lei Gebiet, auf dem ér seine fie vecutal erworben : Dr. Freihere : 0 N E: Einwohner umfaßt. O des Sre ilm s - Posen bekennt ih E A E sein. i Budget ist ein untergeordneteë, nit cin übergeordnetes Geseß- Ansicht ein Mikbrau des Deutschen Reichstags sind (lebbafte Zu- gegenüber den Kolonien kein anderer Grundsay von Rechts weza Zeitpunkt der Einfüh Anregung geben; die Art Wg ey e Regelung in den unmer 2 mer beantxagt folgende Prinzip der E math, N Früher erfuhr E Perungen Siber kann niemals dur das Budget ein sonst bestebendes Ret | stimmung inks) zum Aude kommi, soll endli aufhôren. | gelten soll, als er in den preußischen und «llen anderen Partikular sekretär. A oran Dex Neform überlassen wir dem Strats, ganzen Gemeindebezirks wenn Mer 2) für den Umfang des die Gemeinde, lter bat dle, Di O Wahlkreis, mindestens Laus abgeändert werden, und wenn Herr Erzberger s darauf bezogen hat, | (Lebbafter Beifall links.) verfassungen enthalten ist, nämli, daß das Eigentum in den Koloniza E der Vergebung von I pad das _enzlische Vorbild. wohner zählt, 3) für den Umfang S mehr als 10 000 Ein- ge um den kleinen Leuten rittelung in den Ürwählbezirken daß wir tin gemeinschaftlicher Uebereinstimmung manhes im Etat I muß nun auf einige andere Sawen kommen. Die Offerte, die | au unverleßli ist und nur aus Gründen des öffentlichen Wohls ap Pat State r Q mitwirken. Die See Le „Bundesrat und D tas mit mehr als 10 000 Einw Dg beg nto ad e Senat r berausgestellt, E Le E a hat ho so muß ih mi einfa darauf beziehen, daß | die Herren in Lderizbuht gemacht baben, ¡ist wertlos, weil ih sie nah | und nit etwa in der Ausdehnung des Herrn Abg. Erzberger Zéuvitidien e e w Las Budgetkommission eti Croves Man aller | in aröß mit über 10 000 bis 30 000 S debaan f h Ge- | insbesondere E os! „die do ein einheitliches Gantes Bildes wir ommission uns niemals damit abgegeben baben, dem Reichéjustizamt nit akzevtieren kann. Damit kann man gar nichts Gründen des fiskalischen Portemonnaies gegen vorgängige, in Unklarbeiten, die beseitigt E „diese Hoheitsrechte noch ofs ole Md „O für jede angefangenen o 000 ddt Me as Geseß_ lufaenorimen Toi n der Kulturträger Qu agen und uns lange zu zanken, sondern wir baben | maden. Im übrigen ist es sebr bequem, auë der Tasche anderer Æute 809/o dringenden Fällen wenigstens vorläufig festzusetzende Entschädigun S glauben, daß wir in diefer 10e R Meine volitischen Dr SLE A weiterer Drittelungsbezirk gebildet Me A all Müke ge Wahlrechts, mich B A R Os des cinfa gegenseitig nachgegeben in der Grwartung und Hoffnung, daß anzubieten. Ich bitte die Herren, die 5 °/o selbst verdienen diese na< Maßgabe des Gesetzes entzogen oder beschränkt werden farm R nale ee Stellung nehmen sollen. “Wir aats beg Reich8- namens eier Leden Peer : Der Antrag, den ih Ih Z Neichstagon Lire E habe nicht êrfennen Wiinen, as E gegenseitig keinerlei vrinzipielle Standpunkte bei der Gelegenheit in | Millionärspetenken i babe Ihnen na{gewiesen, daß diese Herren | Das spreche ih bier aus zur Beruhigung aller derjenigen, die ù Ai Tad bat Doitcin das Gebiet nördlich des 26. Grabes fe me Ner Ds verfolgt wesentlich, én politischen Freunde Unter- in eine dunkle Ükgeibkeit bine ba B Sollen ‘Vie Lo O Vordergrund geschoben würden, Seil wir Aar waren, das würde “De Millionäre geworden sind —, us ibrer Tasche das anzubieten; dieser Beziebung wer beunrubigt worden sind. (Bravo! reás Kolonialaericbt Dee ms die aae durch das zu errichtende ne u beseitigen, die die durch das Ö T >, teilweise die Miß- M lieber das Neiäiairntoa Lee Sg Alternative gestellt, die Verhandlungen nur bindern. Renn das aber jeßt geschieht, muß | aus der Tas&e der Gesellshaft das ist überaus billig. (Sehr | und links.) ann dauerndes Vertrauen hafen. Rel in den Kolonien pbfuc oa Ba Var D etzt 0 in T Villen uo gr nete O Los baty Zentrum Ati Gee E A, Wahlrecht in Zukunft die Verwaltung fich bei jedem clben Versu auf die | gut! links.) : Im übrigen kann ih feststellen, daß wir im allgemeinen übt P nis Duis Kommission auf Erlaß zins besonderen Gefet A Vor- | Wähler in drei Abteilunoen Auch die jeßige Norlge il vie Herrenhc E S nit zu fragen; L L E Hinterbeine segen, und daraus fann ih nihts Butes erwarten Nun ist no< eine Bebauptung aufgestellt worden, der ic au< | unsere Zielpunkte zu einer Einigung gekommen sind. Der neue E s, von Edelsteinen durchaus T atis erfreuliche Entwidlune alen, Die gewaltige und deivis Herr von E O Io nrjeres Auffassungen zu Ls Alîo cine solche Eremylifikation wäre beïñer unterblieben, das im Interesse der dadur< Betroffenen wirkli Betroffenen ent- Nachdem ih das gesagt habe, was mi< von dem Herrn Vor: besser als der vorige ; S ME Naa gele a} ist wesentlich eien Jahrzehnten hat nah i E Bu in Sen es ist, baben au 4 dorf: Daßder Antrag Schorlemer wobl- ¿ft übrigens au die Aufsatung des Herrn Redners von der Rechten | gegentreten muß, nämli, daß dur das stramme Festhalten an ibrem redner trennt, will i auch das sagen, was mi mit ihm einigt. Nt rereiden fönnen. Uns A X den Bee aber no< find ag De T Ma L Beeinfiukt. ‘Auf N die Aniras 2A Bedenken vieler Mi iat ves A rone geweien. Retsstandpunkt entgegen den Meinungen der Verwaltung in Süd- Ih bin nicht gegen die Gesellschaften, ganz gewiß nicht, denn ih aroße Gerte far bie erzielt zu sein. Es handelt s hie E ae wenigen aibécea. Aen, deren Inhaber t Poi Geg ati auf ders Bes ert Ne auf l6cptichen Erwägungen nit gerin Nun, meine Herren, der Herr Abg. Erzberger hat in der Kom- | westafrika die Beamten einen großen Erfolg erzielt bätten. Ich habe | halte die Gesellschaften für ein Hauptinstrument, auf dem mie dod idnidefient I ina aNE Sa Wert der Liban t C beseßen. Dem vlutekratish bielfah die zweite Ab- scheitert. Da fann i A S E D Age ann im anderen f vtd s mission, wie er sagte, cinige Fragen über die Bedeutung des Rezesses JIhnen schon zwei- oder dreimal mitgeteilt, daß ih niemals den deutshe Mat, unsere deutsde Industrie und unser Handel u \{ließung des Vertrages binausseieb taatësekretär fann ruhig die Ab- - S t angenommen hat, "ol Sbaratist, ¿ den das Drei- llen: wir wollen uns nicht G Dina des Dr. Wilms an- i geridtet. Ih habe in der 42. Kommissionésizung das j Leuten den Auftrag gegeben babe, au dem Gouverneur nit, diesen | Gewerbe im Inlande und Auslande aufgebaut find. Jch glaube, deß Abg. Dr. Semler ( nl ): D ia e Ee Städte ca abhelfen. Andererseits al fg enr E ridtig E un, „was wir im Juteresse des S R are %t verteilt geantwortet, daß der | Prozeß zurüd&zuziehen, sondern ibn nur autorifiert babe, falls dem | wir überbaupt obne das assoziierte Kapital die Weltmachtstellunz ris flagt, daß er wegen seines Antrages E L E E darüber be- beshränkten Bezirken E sich 0 vollzogen, daß aben ben sich doch in Eur Bn V Age M3 Sa werden den Antrag ar ada mia S dolonialgesellshaft Bergbau betreiben | feine anderen wihtigen Gründe entgegenstehen, diesen Prozeß zurü>- balten könnten, die wir beute baben. (Sehr richtig! links.) Jh E Js er sih darüber wundern? E Jarl Gngearifen sei. Ses ender großer Atbeikervierläl, e t ichten eine Neibe zu- DALION den begründeten Anspr Fe „ficherlih nicht ablehnen. wird wahrs<heinli% no< heute zuziehen. Ich habe ihm die absolute Vollmaht dazu gegeben, so zu glaube ferner, daß wir dur einen Sturmlauf gegen die Gesellshaftn Volke O E folonialen Gesichtspunkten. E U E , haben die Soizialiüinokealen in d In 12 Ver- Hauses, Len nachdem wir ‘dén Befhlüff an ae na dem Stenogramm aufge- | verfahren, wie er verfahren bat. Ih möchte bitten, das Ausspielen | als solche niemand anders ein Vergnügen bereiten als denjenigen, Æ eines Nachtrages, ‘der E Nun kommt bei Gelegenheit Das ift lediglich Een abgegeben, in der zweiten fast U aae eagrtoauie A hinsichtlich der geheimen Abfifamung, E ommen, geändert. (Abg. Erzberger: Die | der Beamten gegen die Nerwaltung nunmehr doc endli ein- unsern Fortschritt auf dem Meltmarkt so scharf beneiden. (Sehr rihtüiz! Südwestafrikà bringen soll, T Frans über die Abrechnung in ausgleichender 7 Tief d iagr v zurüzuführen. Es ift IEAR Es fann feinen e r gA S manchem von uns lieb T. Sperre !) Ob der Fiskus sperren fann, das babe i in derselben | mal zu unterlafsen- (Lebhafte Zustimmung links.) Das geht | links.) Aber ich bin gegen Gesellshaftsprivilegien (Abg. Erzberger: Y T mer durch leine Form e ex A Antrag Erz- P IErUng éutgegentritt a A Fa in dem man ber [E Fraktion, wenn der Aitres S sein, daß die fonfer. Kommissionssizung für cine s<wierigere Frage erflärt, und zwar aus | n¿mli< in legter Rechnung quf das Konto. der De- au!) ih sage ja: ih fomme auf das, was uns einigt —, É die, e R IDes das wirkli nicht E ren “Sei «I ciep ic Pra dana éntaegenzulreton. E in E wird. Was das Zentrum tun L wird, sid dem : Grundsaß, der dur die Bergverordnung gebt, | amte Denen bekommt diese Gescihte s{<le<t. Nicht, daß | diese Privilegien abzus<haffen und abzumildern, ist meine beftänd nit gebabt ? Aber O Ie, das richtige Verständnis dafür niht, um Tau E Kommission des S eiauies ailiaen wird von Herren A L Fraktion denken, nie N Be der | Infolgedessen ift es | ih fie etwa verfolge, sondern die Bevölkerung da draußen Arbeit gewesen. Der Herr Abg. Erzberger hat den Rezeß mel trages 2 Jn Wahrheit E ¿10 berdkiag Ler Ernt des An- ist mein Antrag Stande abzuhelfen. Aus diesen Sauen Finsiht besißen. Sie A A L O große fiaalomätnisce fraglidh r Fiskus der Kolonialgesell- | glaubt, sie findet in den Beamten nun einen festen Halt entgegen*der gelobt als getadelt, tür den Fall nämli, daß seine Auffafi M i Absicht des Staatssekretärts, det E hârfite olemik gege Annahme und Durchführung eine A allerdings au< na< seiner daß das Zentrum hier etwas erreicht h r Einsicht nicht verschließen, ; “o AA form VerIoe S "r uu ba bie Beamten das - “1 5 O T E 5 n R A s E NA olonialgesellshaft zustande z - neuen Vertrag mit de lassen würde, in dene Mz S große Zahl von Urwablkreisen übri hat, die geheime Abstimn t Hat, wonach es lange Ze has 1D als Schürferin verwehren | vorgesetzten Behörde; und Da LE Beamten das nicht leisten können, | von dem Rezeß richtig ist. (Abg. Erzberger: Das ijt die UTÆ- hatte dem Staatssckretä e zu bringen. Die Bübaetkormmiffion wren ie fes enen Wähler erster und zweiter Klasse nicht ce übrig | bere<tigten ee L Roe Der Antrag ae tagen gestrebt 1 CTET ine Rechte, dort zu shürfen; die | kommen fie in einen Konflikt und in diesem Konflikt in Schwierig- Die werde ih Ihnen beantworten, warten Sie nur ein wenig“ - trag verbessert a gegeben, wie der Ver- Geist dieses Anno f S bei, diese Zabl zu T aiten ee wohner in Betr Term für ihn erst die Orte von er 10G * K ft r au Herr Arndt ganz | keiten. (Sehr richtig! links.) Das bitte ib Sie doch zu vermeiden. | Wenn er au das Land nit sehr bo einshäßt, wird er ¡ugt und beseitigte die ganzen bisbetigen Ls. Erzberger ignorierte | (0 Industriebezirken N. N Sat, er will den Städten | wurde, der für die R Tes tor ae E 0B Der VUIE eingebracht de chen: von Herrn Arndt, den Herr Erz | Es if das au und das muß; ih direkt sagen eine gewisse Auf- | daß damit jedes Privilegium beseitigt ift, bis auf Geltwerte: cb Se wo Pte der Ge!ebßgebung auf den Berta lungen er wollte SULgegent OMnen gegen Industrie Be verde er bedeutet ein | brin: eiten fünfzehn Wähler E e fünf, für die berger vorgelesen hat, und dem er beigepflichtet hat, de>t sh mit | forderung, das in Zukunft wieder zu maten. Bitte sehr! wenn das die au< ablösen wollen, weiß ih nit, das kann man versuchen. Ü vet E eme: sollte. Der Sibalitiie ee fiber: E "M hier, sondern au draußen ini A alie deshalb, | N rsiterf E Prinzip in das Gesetz. IENCQUDAE,: Er meiner Auffafsung. Vorgehen gelobt wird muß es doh lobenswert sein (sebr rihtig! | werde au< weiter in der Richtung arbeiten, auf dem Wege 1 Recht hat der G au Freien gegenüber fompromittiert. Mit Scheitern der an e dem Bug entgegengebalten, E O no<) uttht zur Dilkision, Man teusel: Der Antrag Beer steh F< glaube übrigens: wenn Herr Erzberger meinem Wunsche | links), und wenn 28 lobenswert ist, müssen e es do< wieder ordnungêmäßigen Rerhandelns und der ordnungsmäßigen Abfintzg I gesproen. Mir ist Alba ob ber ME Œ ‘von der ethishen Konservative und Benteian E zur Folge haben Tiede. twerden. Vistussion, er wird nachher zur Erörierima" «cie na<kommt, mir diese drei oder vier Fragen zu formulieren, so be. | so mahen. Wenn die Sade außerdem no o dargestellt wird, als | W der mir der Reichstag nah dem, waë jet hier vorgegangen ift, Eine O N enen Wes als Staatsse retär für S den von ibm Q Cre auch die Tätigkeit tes Zentrux Gagern zusammengeben. ga R von Wedel-Piesdorf: Ich habe den 2 h kommt er ni<ht nur sehr bald eine Auskunft, sondern{täuh eine sole, ob fie das entacgen meinem Willen gemacht bätten, so liegt darin Mittel nit versagen wird, alles andere aus der Weli zu shafm, seiner Kolonbalvelitit des Staatssekretärs e S Ute R E in nationalen Fragen R Weesaat bat in mancher i po E dem Antrage Schorlemer R e t E E ein die ibn nach seiner Ansicht befriedigen wird. Ich kain mich aber bier | eine Aufforderung ¿Ur Disziplinlosigkeit. Ich kann es nicht anders was da ist: das ist die Sache mit den Hoheitsrechten. Ï Ich verweise “ute at unen R unserseits nicht G GE ier in trum als einziger Verbündeter va Rae i Graf von O uu E a zu sagen hatte. AEUNE MEE im Plenum des Reichstags auf juristische Kleinarbeit nicht einlassen; | finden. (Sebr ritig! links.) Disziplin müssen wir aber ganz be- Ebenso stehe ih auf dem Standpunkte, den der Öer: Abg. Viamantenfrage, aber was ZES 112 Tf Staatssekretärs in bop [ vier Um éine Ege nige Un RA, ist. Es hantelt si int das Bestreben, die A N Jes des Antrages Schorlemer das ist eine viel zu gefährliche Materie, die auf viele, viele Jahre | sonders da baben, wo ih 10000 km von em Orte entfernt bin. berger au ausgesprochen hat, daß die Kosten der Kolonien az W dit get n S ; während 20 Jahre E E Pes E allgemeine, gleiche, direkte Mablredt ab eine Partei lebnt E TCT A. y Nach meiner Daner ieten Wirkungen des hinaus für die Verwaltung und den Reichêtag die Nichtschnur bilden Daraui kommt et ja an. den Reichtümern in den Kolonien und von den tragfähigen Sul unsere Kalonien O en ‘in unfere E v Is diesem Wahlrecht. ‘Wer in Vieles Fo bier | feine Cre E I< will nur kurz L E Oa soll. Da kommt es eben auf jedes einzelne Wort an, und deshalb Der Herr Abg. Erzberger sagt: wir wollen den Leuten möglichst aufgebraht werden sollen. I< lehne nah wie vor jede Sort: 0 Sn leder Kolonie GSC E Ler: E Ee an unseren Gi Vorlage “darf Ee brauche ich niht zu sagen. Eine Ter insbesondere A van age det Verhältnisse der einzelnen MWablfreife, bat der Herr Abg. Erzberger ein Gutahten ni<t nur von der viele Selbîto rwaltungéredte geben, dann werden sie zufrieden sein. I | Kriegssteuer ab als präjudiziell und als nit geeignet, aber 7! 0 U S und es gibt feine Kolonialskandale E Neuanfsiedlungen lande kommen, die, Mie Dg derjenigen Parteien T keinerlei Material âber O OSIES eingebracht wurde, Kolonialverwaltung, sondern au< vom Reichéjustizamt verlangt. Ich | warne auf das allerenergisste davor, obne Wabl Rerwaltungsrehte weg- ja hene das hat au der Herr Vorredner betont ? Fraueti es Südwestafrika_ ist in E E Reichstagwahlrecht nicht afzeptieren. oe Partei, das D E T Car t R 29, man Een D jugegangen ist. halte es für durchaus in der Ordnung, daß wir auc die Reichsjustiz- | zugeben, damit die Leute zufrieden sind. (Lebhafte Zustimmung links.) | 14 Millionen Mark nit 16 Millionen Mark für M jerstôren Ionaie, E s selbst der Antrag Erzberger R int vielen Kreiléie do Weise, unterstügt von der Pte Q i in | werden "dit ini a it die Tendenz des e Luit bebörde hinzuziehen. Der Herr Abgeordnete bekommt die Auskunft, Sind denn die Leute in Deutschland zufrieden ? (Zwischenrufe : lasten im Schuhzgebiet aufzubringen. Wir baben von dem CM S NER des Antrages M O das an sih ganz richtige geleistet. Sie e Lene einen erfolgreichen Widerstand gesprochen, daß E aris hat dann bon Aner Ltg A E sobald die Fragen so formuliert sind, daß man sie glatt beantworten Nein! Große Heiterkeit.) Fragen Sie mal die Herren da links, gebiet 42 Millionen Mark gegen eine Eisenbahn zu fordern, di: fee haften zu Gunsten des R E e aileht Len Kolonial- nah wie vor den E had ‘vas Bais: bezihtigt zu werden, Es or Man will hier dem ricbtigen E NE, Jae Vorteil haben : kann. ob sie mit Ihnen zufrieden find, wenn Sie ihnen alles geben, was | ihre Rente nicht bringt, bei der wir beute no< zuzablen- Dat Qufäheti: Ms geveact hat. Aber wir wollen N roye Wpfer Sa. „schreiben müssen. Ein T auf ihre S L E anderen Hause Fetus ata N Vilfe kommen. } Meine Herren, ih halte den Bergrezeß für einen sebr großen | Ne baben! Werden fie damit zufrieden sein? (Rufe: Nein !) die Objekte, die nah und nah bezahlt und getilgt werden m über L diesen R O Es Nes bleiben, jederzeit, lub Me Sts E E wie auf allen E I au wte IY weis „fragwürdiges Anerbieten neshaftlicher Dieue wäre 5 Erfolg. Gerade wenn man ibm die Auslegung gibt, die ibm Herr | Nein, sagen Sie. (Erneute große Heiterkeit.) Dadur, daß man als An mir soll es nicht feblen, von den tragfähigen Schultern F never, muß Qéfits E e Auch diesen Gesells R Dru>k_ der Taîfatben die s Dossnung nit auf, : daß Ma hätte id zu den N abtibran aen Von dem Standpunkt der L öwenpolitit j Erzberger gegeben bat, ist es ein sehr großer Erfolg. Die Gesellshaft | Onkel Lindemann mit dem großen Portemonnaie ih binstellt, wird Maßgabe ibrer Leistungsfähigkeit unter dem Schuge der Æ Veiaebeu, Ae man könne die D Ele Sit vet P sein. gelaffen werden, im e ours t LORTO beute hoffentli<h R E du sagen. Das Nd a Ven fte des Dr. Schorlemer bat keine Hohbeitsre<te mebr. Ebenso is die Landabtretung des | man die Leute nicht gewinnen, sondern nur dadur, daß ibr Ver- | unter Heranziehung derer, von denen wir glauben, daß n (VWidersprn® des As au< der Abg. Erzberger Laa “SrrageivaraÓ S ian der Staatsregierung ficher v LINeN wird, die Db Gabe Et e Reichstagswahlreht werde eingofi Blo war, gesamten Gebietes ein sehr großer Erfolg. Denn darum baben wir | antwortlifeitégefühl geshärft wird, daß sie niht nur zu selbständigen, | Ordentliches leisten fönnen, etwas heranzuziehen, waë dem che 2 übel: i frage R Me ger.) Ih nehme L E Ct partei, S R N. Mittelparteien, aber auch von E arie dies | Basis ‘ver ta E nicht zur Diékussion, U IEne EEEANE drei Jahre lang in der Landkommission gekämpft niht etwa um sondern zu treuen, dem Geseg gegenüber gehorsamen Staatsbürgern | wir glauben, gebührt. Insofern find wir einig. (2bhafter dd % Die Erfolge L gure. gelenen, wenn wir das getan die Ablehnung ter io a i Sti gege Eroberung, die He durch Weralen Herren. dis dees DILA Listen n gewesen. Nur die Mig die Bergrechte, sondern um diese Landrechte; heute bekommen wir sie. | erzogen werden. Das immer hin- und berdeveshiert wird, geht nicht re<ts und links.) | gewesen, E Der aitlemfte, Weg Mea E A auf dem von mir n Een Ge E Ey Dur Kon- L Man hat von A ene konnten das be Nun hat der Herr Abg. Erzberger den Vertrag kritifiert. Ih | An; na der Richtung bin muß man sie aufmerksam machen. Abg. Dr. Dröscher (d. fons.): Nachdem die wichtigitea p Südwestafrika, Been, „wie die Ri Hter brr E doc Grdtie Na epa blie R tenehmen Lage eWeleA, bei E Verren- bag Mang, tel É Wahlprotesten A O die mache darauf aufmerksam, daß in der Depesche, die heute von Lüderiz- Der Herr Abg. Erzberger bat einen s{weren Febler darin ge- die uns bier interessieren, _ershôöpfend behantklt e E s nien, ist nicht T _Uund vier Laienricter zu müssen. Jch Se L S Des QUTEE Hauses Rücksicht Sebi einer Ctappe gesprochen e dos Wi gewien Zusammenhange Laa bucht eingegangen ist, sogar gesagt ist: „Die Zugeständnisse scheinen | sehen, daß ih das Schiedsgericht für das Gebiet Hoachanas zu- S M auf cine kurze SteN ung en dem Grands EL die Merten E, nüßlicher war es, daß Vie Recierin Gerichts- AtagwGln wet niemand von eter Ae, N EERB eit und viele Mg dem geheimen Wablre(t. vin, 4e Partei des anderen genügend.“ (Abg. Erzberger: Ungenügend!) Erlauben Sie; ih | gegeben habe. Die Herren wissen alle, wie es steht. Ih habe | ledigli die Rücsicht auf das Wobl der Kolonie let A nerkennen, ge hineingegangen ist. Das müssen Sie C i Erei „Seibrige Erklärung des Diniftervrädnte hes Er- | punkt u NOL Ee T n der Herren, die auf ae a „werden folle. fann mi nur an das halten, was wirklich darin steht! Das steht | nicht das Sthiedêgericht zugegeben, sondern nur gesagt: wenn keine rubige und ver sugegs Stellung ist notwendig E t ai ganzen E at tt {s Unterlagen eigentlih nicht haben. ließen, das ie fr uns in die Lage verseßt hat, Das 4 1 eint es, als t ed A Va Vinge noch in vollem Su e A darin, weiter nihts! Wenn die „Deutsche Tageszeitung“ dabinter ein | dritte Instanz zu geeigneter Zeit bestebt, fann in einer so shwierigen Kolonien und ihrer Förderung , speziell gegenü e c S En i Mi moralische, EY ane Haren juristischen Grundzüge, | Zprema lex“ muß n E erie halten. „Salus rei Diabllano durch den Antrag SA O M grun neuen IRZUO E 0 oedina Fragezeichen macht, so braucht doch deswegen die Depesche nit fals Rechtsfrage das Obergericht in Mindhuk, das aus einem Ricbter und um unndtige ra bildet die Frage vermei ráglichen B 4 die Entschluffeae (aften ; alles wás fo 6 rade. Tonnte, Devise bleiben. eser Frage und in dieser Stunde unsere Myte hier mit Goethe S I Stedite Bens gefährdet wird. I 4 zu sein! (Zurufe.) Der folgende Say sagt, daß die Abtretung der | vier Laienbeisigzern besteht, nicht entsheiden, sondern das muß ein aus | den Kriegs ggahen. Mir halten s im Gegensaß iu Stat i Me den Krieg Dn Sea ven Reiches haben, nur dadurch F Es geht ein Antrag auf ; Ó M lige Ein großer Aufwand Li Hf dertan, IANEEEE R 4 Yandrehte ohne Bergrehte nicht befriedigend, folglih wertlos ift; Juristen zusammengeseßtes Shiedsgeriht machen. Nun, der Entwurf | grundsäßli<h für zulässig, daß die Geselli<aften wf mw 1 der „runsen aber fes irg fran die Kolonie behauptet E das Geseß im ganzen ein. auf namentliche Abstimmung über Damit schließt die Diskussion. D wertlos, das habe ih ja eingangs gesagt. Aber das ist ganz gleich- für diese dritte Instanz befindet sich in den Händen dieses hohen Personen zu einer einmaligen Beitragélei]tung heran off und Vas O EN Körperschaften L D, uge der Verwaltung H 22, Herr Dr. Loenin g: Nad Cen A DRS l __ Vei der nun folgenden Abstir ; â gültig; ih komme jeyt auf die Stellung dex Verwaltung. Die | Hauses, er ist einer Kommission überwiesen, und diese hat hon eine des Rei hes A RUET blo E daß es sondern au fi? lasen. le großen Ziele der E a O E wird, Dres brauche ih zur O een U E eingehenden Aus G mit Éberwütiiacntee, E Ne der Antrag von Herren, die gegen diesen Vertrag sind, wollen, daß der Fiskus | Sigung anberaumt. Sobald diese Kommission dieses Gesey in irgend | Kolonien Kriege zu führen. Deuts [and muß Kolonie E Darauf wird V ganz zurü>treten fübcumen Ua 2 Ich {ließe mi< im A E trags tur | E Minderheit auf der Rebtin: a gegen eine ver- die einzig mögliche Alternative nämli< den Kampf mit | einer den verbündeten Regierungen annehmbaren Form verabschiedet | eigensten Interefse der heimischen irtshaft und der Dev wird Vertagung beschlossen. Den A «g erie: bitten, den Anirag En nus Privil n 5 8 der Abgéordnetenhaudbes&lüe war j der Kolontalgesellshaft entweder auf dem Prozeßwege oder, wenn | hat, fallen alle Schiedêgerichtskflauseln von selbst, dann kommt das können. Bei O gen Hatte o Bete ZAMAta nicht geben vorlage Kis die N Kulturträger e War DeCiimtts j (Séluß in der Zweiten Beilage-) tigkeit, die dieser Entscheidung ' Lehranstalten ábria rreeung der Abiturienten der böberen j d . Die X. Kommission hat in

der nit reiht, auf dem Wege des Geseyes wähle. Für | einzige, was in. Ordnung ist: das ordentliche Gerichtsverfahren mit