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Spanien. Madrid, 1. April, Der Minister der Ko- | durch Reichsgeseß bewilligt, so wird es Aufgabe des Bundeskanzler

lonien, Becerra, hat seine Entlassung gegeben; Moret is an | amts sein; diese Zahlung von Preußen zu erlangen. Es fragt sich / L

j ini dabei: werden in rein preußishem IJntecesse durch Bundesbeainte, Stelle desselben zum Kolonial-Minister ernannt. welche nur aus der Bundeskasse ibr Gehalt beziehen, preußische Ge-

| i | ( [äfte unentgeltliÞ besorgt? Und das, meine Herren, is ganz zweifel. Portugal. Lissabon, 1. April. Die Eröffnung der schäfte ientgeltlid besorgté Ur Fal elite Oere Mf dana apeisel Kammern hat durch den König B Person a Ä, wohl die Summe von 5000 und einigen Hundert Thalern erhedlid der Thronrede werden die guten Beziehungen Por Uge E |* gversteigen möchte. Ss lange die Sachen so liegen wie jeßt, ist den auswärtigen Mächten hervorgehoben. Preußen in der Lage, innerdals s Cs Prenpide Selandie i j j j zu halten, über deren Zw-ckmäßig eit 10 gleich einige Worte Italien. Rom. Die » Augsb. Allgemeine Zeitungs E a werde. Die Injruttion dieser preußischen Gesandten

1. April enthält die wichtigsten Stellen des Schemas e O muß durch eine vorgesckte Preußishe Behörde , ein Ministerium wärtig dem Konzil vorliegen. Dieselben ricten sich gegen den | Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten noch giebt, beweisen

E I Panthbeismus. die Verhandlungen des leßten preußischen Landtags beweist das Materialismus, Athcismus und Pantheism lu Budget, beweist die Thatsache, daß ih selbst noch in diesem

Numánien. Bukarest, 1. April. Die Regierung legte Jahre in der Lage gewesen bin, als preußischer Minister der auswär- der Kammer die Konzession zur Eisenbahn über den Vulkan- tigen Angelegenbeiten dem Landtage einen mit dem. B 1ndesstaat paß vor, zog aber dagegrn alle anderen Eisenbahnprojekte, aus- | Bremen abaeschlossenen Verirag vorzulegen. Also der Bundeskanzler,

As A 5 Me ein ledigli im Dienste des Bundes bejoldeter Beamter, versieht für genommen das Projekt Jassy zum Pruth, zurück. Vaifin und zu Preußens alleinigem Vortheil die Gunftionen eincs

Schweden und Norwegen. Stockholm, 26. März. Pa : zum Behufe der Instcution 0 ostsdeL auswär Bei der ferneren Bebandlung des Finanzgeseßes wurde der Re- | tiger Minisier zum e G ken d iunzzidh. bd Norddeutschen gierung8vorscblag , betreffend eine Pension von 7000 Rdl. für | Diplomatie, durch wel@e Preußen si innerha 4

hf N ' i « | Bundes für seine Interessen, für \:tuen Einfluß auf die Bundesange- den Erzbischof Reuterdahi, von der ersten Kammer angenom legenheiten vertretin läßt. Man farn sagen, daß diese gegenseitige

inen , dagegen von der zweiten mit großer Stimmenmehrheit Vertretung der Bundesstaaten bei einander, die der Herr Vorredner verworfen. — Die Frage wegen Pensionirung der Beamten tadelt, allerdings auch im Jntercsse des Bundes ihr Nügßlicbes babe, im Allgemeinen ist ebenfalls in beiden Kammern erörtert wor- | her Bedürfniß ist sie vorzuzsweise für Preußen, um auf die den. In der ersien Kammer hatte Hazelius vorgeschlagen, daß Bundesverhältnisse auch in den Zeiten, wo der Bundesrath nicht E der Reibstag die Regierung auffordern solle, den Staat von sammen ist, den Einflu® zu üben, ohne welchen die Gelchäfte im der Pensionirung der Beamten zu befreien, nämlich so, daß | Sinne eines Präsidiums sich nit wohl flüssig ¡eiten lassen. Aeomen Beiträge zur Erwerbung von Leibrenten, sorgen fenen Bu sens Pr Bandes alb, nieht veran el! if und as Prasidiuna S ‘r N 0A O I O O der preußischen Regierung natürlich daran, die Siimmen seiner Bun- ser Borschlag wurde von der Kammer »erworfen. Î

) i j sgenossen im Bundesra!h für die beabsichtigten Vorlagen zu gc- — Der Ucberschuß der Reichsbank kommt niht der Bank zu via Von Hause aus eine Opposition abzuschneiden. Jh nehme Gute, sondern fließt in die allgemeine Staatskasse. In diesem alfo an, wir tbeilen einen solden von Preußen beabsichtigten Anirag Jahre machten einige Mitglieder den Vorschlag, die Bank solle | für den Bundesrath vorläufig vertraulich in Dresden mit; wir sind ein Drittel oder Viertel des Ueberschusjes behalten, während darauf gefaßt , daß bei der Königlich jäcbsischen Regierung ein solcher die Negierung vorgeschlagen batte, 15 Millionen vom Ueber- | Antrag vielleicht Da erigtinten iere Hb E T schufse; welcher leztere 1,640,000 Rd. betrug, in die Staatskasse | Form, in der er vorgelegt wir 1 nich inreiei [

; E L; : a eflärt ist: in solchen Fällen, wenn wir nicht Jemand be- fließen zu lassen? Jn der ersten Kammer ward der Regierungs Bens hinschicken wollen ; haben wir fein Organ — i@ meine aus.

vorshlag ohne Abstimmung angenommen. Jn der zweiten nahmeweise die preußische Regierung , wenn ih »wir« sage —, Kammer wurde dagegen , ebenfalls obne Abjummung angee um unsere Meinung in Dresden bei den dortigen Behörden nommen, daß die Bank den vierten Theil ihres Ueberscbusses | yepufs der Instrufticn des säcsishen Vertreters im Bundesrath behalten solle. — Bei Behandlung des Gutachtens des Konsti- flarzulegen und aufzuflären. Dan zu diescm Qwccke ein ständiger futionsausshusses über die Staatsabrebnung richteten die Gesandter, der mit den Leuten, mit denen er zu thun hat, auf weiche Grafen v. Schwerin und Hennig Hamilton in der ersten | er einen bundesfreundliwen Einfluß üben soll, durch regelmäßigen Kammer einen Angriff auf die Politik der Negierung. Frei- | Verkehr in engerer Bezichung steht, der mit der Tonart vertraut ist

H M : iti : - | in der dort gerade verhandelt wird, dazu nüßlicher is, als etwa das herr de Geer vertheidigte die O gelegentliche Sluseudén cincs Mitgliedes des Bundeskanzleramts, um

innerte daran, daß die Regierung den Borscblag I einem diejenigen mündlichen Erläuterungen zu geben, ohne welche cine Ver-

neuen Unionsakte, zu einer neuen Ordnung des Staats-R thes flänbicung nicht leiht zu Stande kommt, liegt auf der Hand. Wenn

und zur Umordnung des BVertheidigungêwesens vorgelegt habe. der zweite Plan eingeschlagen M 1 cs ae hätte man

; ; R i vielleicht nah acht Tagen von Neuem Jeman hinzuschicken, um wei-

Amerika. Washington, 29. März. (Kabeltelegramm.) teres 4 J kann nicht umhin, diesen gegenseitigen

Im Senate gelangte heute die Bul , welche Wiederzulassung gefandtschaftlichen Verkehr für ein im bundeefreundlichen Interesse und

Georgiens Zur Un1on unter den nämlichen Bedingungen wle zur Verwirklichung der Zivecke des Bundes ganz Unentbehrliches

Birgänien verfügt, mit 39 gegen 15 Stimmen zur Annahme. | Mittel zu erklären; und man {ädigt die Verständigung innerhalb des

— 30. Márz. Auf Cuba bat der General Rodas von oder Bundevrath versammele (si wan menbangaußerhalbder Zeiten

inçÇi ine Í i Laf Í wo der Bundesrath versammelt is, wenn man uns die isten.

Puerto Principe aus eine Proklamation erlassen , derzufolge Aae, As L e Ich weiß nliht welt Cine

die Operationen gegen die Aufständischen fernerhin mit erncuter | pre V ( : 5

“ E s N T] 5 | tungen wir uns alsdann würden ausdenfkfen müssen, um einen äâbn- Stärke geführt werden sollen. Inzwischen wird Allen E licdea dauernden Verkehr wieder herzusicllen. Tch habe die Unentbchr-

sofort die Waffen strecken, mit Ausnahme der Hauptführer des lichkeit dieser Gesandtschaften vorzugsweise im preußischen Landtage S L L E A Ede nAUnR E; ich bin durch E Ge WUE 8 Mitte b

— 1. Pr, : j E rechtzeitig zu thun, bedauere das und mu es mir f ächsstt Staaten beschloß, seine im Monat Februar d. J. gefällte Ent- Mal ‘vorliehatten hier habe ich nur Jhr Gewissen darüber zu berubi- scheidung, nah welcher alle vor 1862 abges{lossenen Kontrakte gen, daß die vom Bunde besoldeten Beamten ganz zweifellos solche in baarer Münze gezahlt werden müssen , einer nochmaligen | preußischen Geschäfte besorgen ; zu welchen sie dur den Bundesdienst Berathung zu unterziehen nicht verpflichtet sind. Daß jede Vertretung der fleincn Staaten aufier-

— Die Staatsschuld betrug am 31. März 2650: Millionen | balb des N N S: E bort Me D N P

: A s R Ea on ist ja ganz zweifellos, obsbon auc do i têri

Dollars, die Abnahme derselben im März 53 Vill. E h d deg so länge spezifisch säcsische Interessen, sächsische Privat- Bestand des Staatsschagzes betrug 105 Mill. baar und 74 Mill. verträge in den Bund mit hereingenommen sind, welche an den cin- Dollars in Papier. zelnen Punkten durch sächsische Beamte vertreten werden, sollte aud, : da das Gesandtschaftsrecht verfassungêmäßig berechtigt ist, hierfür wenigstens eine Rekfoquition im Budget geleistet werden.

Daß nun der Bund die Gehälter von Beamten des Bundes-

Reichstags - Angelegenheiten. e A e

é ; » ; : : ; kanzleramts hergiebt, welche \pezi ish preußische Ge e — nâmli Berlin, R, In der gestrigen Sißung A FGTRL A die Geschäfte des preußischen Ministeriums der auswärtigen Angeles tags des Norddeu [hen Bundes griff der Bundeskanzler genheiten; welches budgetmäßig besteht, und von Preußen nicht besoldet Graf von Bismarck-Schönhausen bei der Fortseßung der ist, ferner der Verkchr der preußischen Regierung mit den übrigen zweiten Berathung des Bundeshaushaltsetats wiederhoit in die Bundesregierungen — leiten 1 das meine Herren, glaube id,

Diskussion ein, zunächst nah dem Aba. &rhrn. v, Hoverbeck: habe ich zur Evidenz nachgewiesen. Sie können noch hinzu-

4 Herr Aae A \ch{chon Bs daß es sich bei dieser fügen, daß eine der wichtigsten Stellen im preußischen Staat, Summe im Grunde nicht um 30,000 Thlr., sondern thatsächlich nur diejenige eines Minister - Präsidenten , durch einen Bundcs- um etwa 5600 Thlr. meiner Rehnung nach handelt, welche ein Prä- | beamten gratis versehen wird. Schon allein, wenn Sie hier die zipuum bilden, das von Preußen als Beisteuer zur Bescldung der Gehaltsquoten berechnen, die Preußen obliegen sollten, würde dieselbe Beamten des auswärtigen Amtes des Norddeutschen Bundes gezahlt | allein die fraglide Summe decken, da ich Zeugniß darüber ablegen wird. J glaube, daß der Bund wohlberec)tigt ist, dieses Präzipuum fann, daß die Geschäfte dieses in beiden Diensten befindlichen Beam- von Preußen in Anspruch zu nehmen, und daß der Reichstag deshalb | ten zu ihrer Mehrheit aus der Quelle des preußischen Minister präsi- niht nur aus Gründen der Billigkeit, sondern auch der Gerechtigfeit diums entstehen, daß die Zeit des Bundeskanzlers mehr durch die dicse Einnahme hier nit absegen sollte. Jst sie einmal bewilli g ¿Preußischen Minister-Präsidialgeschäfte, als durch die Bundesgeschäfte

selbs, wenn ich irgendwo eine Acußerung gethan hätte, die zu der

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in Anspruch genommen wird, darüber, bitte id, wollen Sie mein Zeugniß annehme, und der preußische Staat wird aiso auf Kosten des Bundes mit einem Minijter-Präsidenten verschen. Es wird das auch shierlich in Zukunft anders sein; denn wir haben {on öfter darüber gesprochen, daß diese beiden Chargen sich {wer auseinander- nehmen lassen: wenn sie in zwei verschiedenen Händen wären, so kann das seine Vortheile, würde aber auch, namen:lich in den ersten An- Ren der Bundesentwicelung, eine ganze Menge von Nachtheilen aven.

Tch glaube also, daß Sie vollständig Jhr Gewissen beruhigen können Über die Berechtigung des Bundes, diese 5600 Thlr, Präci- puuimn von Preußen zu einpfangen, so lange die jeßige Einrichtung in Preußen besteht, so lange der Bund für Preußen ein auswärtiges Ministerium und einen Minister-Präsidenten unterhält, und daß Sie, wenn Sie diese Berechtigung, das Geld zu empfangen, ancrfennen, auch feinen Grund haben, sie hier aus der Einnahme zu streichen. Sie im nästen preußischen Landtage zu vertreten, wird Aufgabe der preußischen Regierung sein.

— Sodann nach dem Abg. Dr. Hammacher:

_ Ich glaube, der Herr Vorredner ist meiner Darlegung doch nicht mit der Aufmerksamkeit gefolgt, die wünschenswerth ist, um Zeitver- lust zu verneiden. I habe von den Legationen — wie die Herren alle bezeugen wecden — Har nicht gesproden. Wenn es sih um die Legalionen handelte, die Preufen innerhalb des Bundesgebietes unter- hält, dann würde sich dieser Posten nit auf fünftausend und einige hundert, sondern, wie er mir oberflächlih im Gedächtniß sch1webt, auf 30- bis 50,900 Thaler für ein Preußisches Präzipuum belaufen.

Ich habe nur von derjenigen Thätigkeit des Bundeskanzleramies gesprochen, welche der FInjtruftion dieser \pezifisch preußischen Gesandten resp. dem E-npfangen ihrer Berichte , der Leitung dieser spezifisch preußishen Gesandten im Interesse Preußens gcividmet is, Außer- dem die rage, daß der Bund für Preußen zwei Ministerstellen gratis bed hat keiner der Herren Vorredner wieder zu berühren für gut efunden.

l Was ferner die Befürchtung eines Konfliktes anbelangt, so theile ih die in feiner Weise. Der preußische Landtag ist mit der Bundes- verfassung bekannt genug, um zu wissen, daß die Bundesgeseßgebung der Landesgeseßge-bung vorgeht, und wenn ein Bundesgescy feststellt, daß der Bund von Preußen 30,000 Thaler zu empfangen hat, so wird der Bund sie ganz zweifellos empfangen.

— Ferner nach dem Abg. Lasker:

Der Herr Vorredner hat seiner Gewohnheit entsprechend in den weiten Rahiuen, den er mit der Diskussion über diefe fleine Ange- legenheit ausgefüllt hat, ei::e Anzahl von Nadelstihen für meine Person mit aufgenommen ; ih fann ibm darauf erwidern mit den- fetbe" Worten, mit denen er wir neulich antwortete, daß au seine oratorischen Arabesken mir keinen Eindruck machen, ebensowenig wie die meinigen ihm. Aber im Interesse des Publikums und im Jn- teresse meiner eigenen Glaubwürdigfeit, im Interesse dcr Wahrheit muß ih doch einige von den Acußcrungen des Herrn Vorrednerê riche- tig stellen. Es is wirkli, glaube ich, nicht wodlgethan, den Acuße- rungen des Vertreters der Bundeëregierungen gegenüber \ih dieselbe 7Freiheit mit kleinen — ih will nicht sagen: Entstellungen, aber doch Uebertreibungen zu nehmen, wie mit den Neußerungen anderer Kol- legen, die so {wer im Auslande und im Inlande nit ins Gewicht fallen. Jch eltnnerè Sie daran, wgs für cin Mißbrauch sz. B. — ich habe sch{on öfters darauf zurücfomn:en müssen — mit gewissen Aeuße- Tungen getrieben worden ist, die mir in den Mund gelegt worden und die ih nit gethan habe. Der Herr Veorredner fagt eben mit dersel- ben Entschiedenheit, die einer wahreren Behauptung würdig wäre, ih hätte gejagt: wir würden gegen Preußen Gewalt brauchen, wenn Preußen eine hier bewilligte Zahlung nicht leistete. Dieses Wort ist eben so wenig Über meine Lippen gekommen wie je das LVort: Gewalt ginge vor Recht, und alle dergleichen Fabeln. Ich habe gesagt: wir zweifeln nitt, daß uns das Geld gegeben wird, und Ih habe mich dabei auf das Rechtsgefühl allein der preußischen Ver- waltung verlassen, für die ih denn doch einigermaßen mit cinzusteben habe. Ih habe die Ueberzeugung ausgespr-chen, Preußen wird zahlen, Und ich zweifele auch beute nicht daran, denn der Grad von Parti- fularismus, den der Vorredner hier bekundet hat, is, Gott sei Oank, in dir preußischen Volksvertretung noch nicht der allgemeine. — Der Herr Vorredner hat sodann gesagt, ih lege auf die Aeußerungen der Volksvcriretung in der autwär!igen Politik fein Gewicht. Das ist Wieder eine von den Insinuationen, die unbegründet sind; ich unter- scheide da sehr wohl und *ann Sie versichern, daf ich auf sachkun- dige Aeußerungen über auswärtige Politif, die mir aus dem Schooße

| Lande8geseßen derogirt, je vertreten habe, ich bin viel zu national- liberal, um mir solche Auslassungen zu gestatten. Ih muß auch gerade diese Auffassung auf das Bestiuumteste bekämpfen: sie ist die Berstörung des Zusammenhangs im Bunde, und es ist ein Stückchen Preußischer Partifularismus, was hier der err Vorredner vertritt, gegen das ich mich vom nationalen Standpunkte auf das Bestimmteste verwahren muß. Die Rechte, die der preußische Landtag bat, hat der mecklenburgishe und oldenburgische Landtag au, und wenn jeder einzelne Landtag über ein Reichsgeseß nh die Kognition bei egen will, und sagen: dies be- t, es mag zehnmal in einem Bundesgeseß stehn —

hin wir denn ; wenn jeder Landtag nah dem Beispiele, was Preußen giebt, si die Auslegung darüber arrogirt? Es handelt sh hier gar nit um ein Vertragsverhältniß , sondern um ein Ver- hältniß, das in leßter Jnsianz nur der Entscheidung durch ein Bundes- gefeß unterliegen kann. Nehmen Sie ein ganz analoges Beispiel: wenn eine andere Verwaltung, die bisher partifularistisch den einzelnen Staaten obgelegen hat, Bund über- geht — nehmen Sie an die Zollvereinsverwaltu Großherzog- thums Mecklenburg — wenn diese Bund übergeht,

der Versammlung entgegentreten, sehr erhebliches Gewicht lege. Er hat dann aber behauptet, und wiederum mit einer vollen aber bewweis- losen Sicherheit, meine heutigen Aeußerungen ständen mit früheren Aeußerungen von mir in Widerspru Das ist ja leicht bingeworfen, und der Bundesfanzler, der sih so leiht mit seinen Aeußerungen binnen Jahresfrist in Widerspruch seßt, muß doch im Publikum den Eindiuck machen: daß er nit recht weiß, was er will, heute dies Und morgen das, und der Vorwurf ist nicht so leit zu nehmen, wie der Vorredner sih gewöhnt, dergleid:en außzusprecten., Jch bestreite diesen Widerspruch auf das bestimmteste und gewärtige den Beweis dafür, den der Herr Vorredner, der sons genau Bescheid weiß in den stenographischen Berichten, diesmal doch nicht beigebradt hat. Aber

Auslegung, die der H ner giebt, den mindesten Anbalt qe- währte, so bir cchtigt, die Bundesverfassung zu. än- dern, und es ist ein Mißbrauch, auf Acußerunzen cinzelner Personen Bezug zu nehmen, da, wo es sich um ganz positive, klare Bestim- wungen der Bundesverfassung handelt, Es is ganz unmögli, daß ih eine solche Auslegung der Bundesverfassung, wonach sie nicht den |

so fann es sich um die Theilung der Ausgaben handeln, ob cin Theil derselben dem Großherzogthum verbleiben, und welcher Theil, und ob ein anderer Theil auf den Bund übergehen soll; und es kann sein, daß darüber ein vorläufiges Abkommen zwischen den Regierungen stattfindet, wie es hier bezüglich der 30,000 Thlr. provisorisch und vor- bchaltlih der Genehmigung des Reichstages zwischen den Bundeê- regierungen stattgefunden hat. Werden Sie dann auch behaupten wollen, die Frage, ob dann 30,000 Thlr. von Meelenburg selbst noch apart zu bezahlen sind, wie das etwa im Bundesrath: vorläufig ver- einbart scin könnte, darüber habe der Reichstag nichts zu befinden? Wenn er die in Einnahme stellen sollte, wird der neccklenburgische Landtag erft zu entscheiden haben, ob sie gezahlt werden sollen oder nicht, undwwir werden sehen, ob der Bund gegen den mecklenburgischen Landtag Gewalt ge- braucht? Es is das rehtlich ganz dieselbe rage. Oder Sie können etwas Anderes nehmen /, beispielsweise die Verwaltung der Elbzölle, die au in einzelnen Händen ist; und wenn sie jemalé auf den Bund übergehen sollte, so fönnen sfih ganz dieselben Verhältnisse ergeben. Ich muß hiernach der bgebung des Bundes ihre volle Kompetenz

redner auf jener Seite vertretene partikularistische Anschauung wahren“

— Darauf wieder na dem Abg. Frhrn. v. Hoverbeck:

Auch dieser Herr Vorredner hat der Debatte eine mehr persön- liche Wendung gegeben als mir lieb ist und ich begreife nit, warum Sie diesen Brauch vergangener Zeiten hier repristiniren, eine sachliche Vrage durch persönliche Angriffe auf den Minister zu würzen Es if das eine der Gewohnheiten früherer Zeiten, von denen ih hoffte, wir hätten sie mit dem Oortschrizt unserer politischen Erziehung abgelegt. Sie nöthigen mich dadur, Ihnen einen Zeitverlust zu veranlassen, indem ih solche persönl:chcke Angriffe berichtigen muß; als Privat- mann würden sie mir vollständig gleihgültig scin, als Bundeskanzler habe ih nit das Recht, dergleichen fich affreditiren zu lassen. Wenn der Herr Vorredner i B. sagt, ich hätte von Insubordination gesprochcn, so is das eine willkürliche Erfindung, dercu Verdienst ih ihm rein überlassen muß. Wenn der Herr Vorredner sagt, das scheint mit dem Kleide zusammen zu bängen, das ich trage, so muß ich sagen, daß ih über Kleider- und Toilettenfragen nur mit den Leuten zu sprechen habe, zu deren Ressort sie gehören. Wenn der Herr Vorredner mir Unklarheit über ein Ver- hältniß vorwirft, welches ich amtlih fennen muß, so fann ich ihm diesen Vorwurf zurückgeben: seine Unfklarheit ist viel größer, bei mir wäre sie sirafbarer; aber Jemand, der mit solcher Sicherheit über die Dinge öffentlih \spricht, sollte doh darüber klarer sein. Es handelt sih feineewegs um cinen Vertrag, sondern um ein provisori- {es Abkommen der Bundeéeéregierungen unter fich, welches, um per- feft zu werden, der Genehmigung des Reichstages bedarf. Wollen Sie dem Reichstage dicses Recht verkümmern, welches wir ihm wah- ren; dann sind wir Konstitutionelle und Sie nicht. Ein Rectsver- háltniß fann in dieser Beziehung erst dadurch zu Stande fommen, daß diese provisorischen Verabredungen der Regierungen die Geneb- migung des Reichêtages erbielten, dann isr es eben fein Vertrag mehr, sondern ein Bundesgeseß, dem gegenüber wir die Befolgung von allen Bundesstaaten erwarten, ohne irgend wela en Zwang auszuüben.

— Nach dem Abg. Dr. Löwe äußerte der Bunde®skanzler :

Ich bitte den Herrn Präsidenten und die Versammlung um Ent- s{uldigung, wenn ich auf cinen soeben verlassenen Gegenüand _der Dié kussion zurückgreife, der mir nicht erhö ft sien, und nicht Über den Gegenstand spreche, den der Herr Vecrredner eben berührte. Jch glaube aber, es wird tin allseitigen Jnteresse liegen, darüber bestimmtere Aufklärung zu geben; i meine den von dem Abg. Dr. Wacbler an- gereg!en. Jch erlaube mir zu fonsratiren, daß im Bunde®heere die Strafe der förperlichen Zücdtigung nid mehr stattfindet, unter keinen Umständen, auch niht für diejenigen, welce sich in der zweiten Klafse des Soldatenstandes befinden. Die See- macht, die Marine, bat von scher ihre eigene Geseßgebung gehabt; dieselbe hat si zunächst angeschlossen an diejenige der Reichêmarine aus der Frankfurter Qeit ber und die dort sanftio- nirten Besiimmungen wurden dur cine Königliche Verordnung im Jahre 1852 für die preußise Marine übernoinmen. Nach diesen Be- stimmungen fonte allerdings nur ein Matrose oder See'oldat, der der zweiten Klasse angehörte, förperlich gezüchtigt werden. Es war aber das Mittel gegeben, diese Bestimmung zu umgeben, indem der Mann erst in Folge des Urtheils in die zweite Klasse verseßt und dann die förperliche KZücdtigung an ihn vollzogen wurde. Diese, nad den Ansichten der militärischen Jurisdifiion eine Umgehung der Îdec des Gesepgebers zulassende Bestimmung is durch cine neuere diSzipli-

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