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910. 1001. 1037 und 1830. Lit. G. à 200 Fl. Nr. 14. 30. 172. 190. verbreitet , welche denselben verächtlich zu machen oder in der 389. 491. 1085. 1855 und 1916. Lit. H. à 300 Fl. Nr. 91. 134. 241. | 6ffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet is, ingleichen 615 und 768. Lit. h E 500 ir. Nr. 12. 44. 618. 693. 736. 914. wer in Beziehung auf Gewerbtreibende oder Kauf- 999. 1311. 1599. 1888. 2484. 2989 3161. 3283. 3926. 3552 und 4003. leute eine Thatsache behauptet oder verbreitet, welche Lit. K. à 1000 Fl. Nr. 114. 266. 302 und Gde Die Jnhaber dieser deren Kredit zu gefährden geeignet ist, wird, wenn Partialobligationen werden hiervon mit dem Beme: ken benachrich- nicht diese Thatsache erweislih wahr ist, wegen verleumderischer
tigt, daß sie die Kapitalbeträge, deren Verzinsung nur bis zum be- S i L ada i : érefsetiden Rücfzahlungstermine stattfindet, sowobl bei dem Bankhause | Beleidigung mit Gefängniß bis zu zwei Jahren und, wenn die der Herren M. A. von Rothschild & Söhne in Franfk- | Verleumdung öffentlich oder durch Verbreitung von Schriften,
furt a. M, als auch bei der Königlichen Regierungs-Haupt- | Abbildungen oder Darstellungen begangen ist, mit Gefängniß kasse in Wiedbaden, sowie bei jeder Königlichen Regierungs- nicht unter einem Monat bestraft.
Hauptkasse, bei der Königlichen Staatsschulden-Til- Alinea 2. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann gungskasse in Berlin, der Königlichen Kreis-Steuer- | gie Strafe bis auf einen Tag Gefängniß ermäßigt oder auf Kasse in Frankfurt a. M. und bet den „Königlichen Geldstrafe bis zu dreihundert Thalern erkannt werden. Bezirks-Hauptkassen in Hannover, Lüneburg und Alinea 3. Unverändert :
Osnabrück gegen Rückgabe der Partialobligationen und der dazu p: - : gehörigen, ni@i verfallenen Zinscoupons nebst Talon erheben können. Es lagen vom Abgeordneten Lasker folgende Abänderungs-
Restanten. Rückzzablbar am 30. Juni 1864 Lit. H. Nr. 12. | Anträge vor: - : Rückzahlbar am 30. Juni 1865. Lit. [. Nr. 255 Rück: Zu §. 184 der Kommissions-Beschlüsse und der Regierungs-
zahlbar am 31. Dezember 1866. Lit. F. Nr. 999. Rückzahl- | Vorlage: a) statt der Absäge 1 und 2 folgende zwei Para- A am 30. Juni 1867. Lit. F. Nr. 520. Rückzablbar am | graphen ungetrennt anzunehmen : §. 184. Wer in Beziehung uni 2H Lit. De r 14A, La dldar am 20 Juni auf einen Andern eine Thatsache behauptet oder verbreltet, N E E Na ei E 985. | Welche denselben verächtlih zu maden oder in der öffentlichen Lit. J. Ny 420. 1253. 3676 und 4154. Lit. K. Nr. 462 Rúü ck- | Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Sas ; : i E A Thatsache erweislih wahr ist, wegen Beleidigung mit Geld-
zahlbar am 31. Dezember 1869. Sämmtliche, nach Bekannt- ( | : madung vom 8. März 1869 für diesen Termin verloosten Partial- | strafe bis zu zweihundert Thalern, oder mit Haft oder mit Obligationen. Gefängniß bis zu einem Jahre, und wenn die Belei-
Wiesbaden, den 16. März 1870. : digung öffentliÞh oder dur Verbreitung von Schriften, Der Königlicde Regierungs-Präsident, Abbildungen oder Darstellungen begangen is, mit Graf Eulenburg. Geldstrafe bis zu fünfhundert Thalern oder mit Ge- E Wis zu E Jahren H Y. E Wer wider ° ° besseres Wissen in ezichung auf einen Andern eine un- Nichtamtliches. wahre Thatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben ver- Preußen. Berlin, 5. April, Gestern fand ein größe- | ächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzu- res Diner bei den Königlichen Majestäten im Palais würdigen geeignet ist, wird wegen verleumderischer Beleidigung statt. — Ihre Majestät die Königin wird am 7. d. M. | mit u. s. w. wie im §. 184 Abs. 1, und Abs. 2 wie im Y. 184 nach Weimar reisen, um daselbst der Konfirmation der Prin- | Abs. 2. b) statt des §. 184 Abs. 3 folgenden neuen §. zu be- zessin Elisabeth beizuwohnen. ' __| schließen: §. 184þ. Jn den Fällen der F§. 184 und 1814a. fann — Ihre Königlichen Hoheiten der Kronprinz und die auf Verlangen des Beleidigten, wenn die Beleidigung nachthei- Kronprinzessin empfingen gestern Mittag 12 Uhr den Ab- lige Folgen für die VBermögensverhältnisse, den Erwerb oder schiedsbesuh Jhrer Königlichen Hoheiten des Fürsten und der | dgs Fortkommen des Beleidigten mit sich bringt, neben der Fürstin von Hohenzollern, nachdem zuvor Frau und | Strafe auf eine an den Beleidigten zu erlegende Buße bis zum &räulein von Below die Ehre des Empfangs gehabt hatten. Um Betrage von zweitausend Thatern erkannt werden. Eine er- halb 5 Uhr empfing Se. Königliche Hoheit der Kronprinz den | fannte Buße \cbließt die Geltendmachung eines weiteren Ent- reiherrn Senfft von Pilsach. Zum Diner war Frau von shädigungsansprucs aus. Sun eingeladen. N o rlate E O aale E. ; I n der Diskussion betheiligten fi ie . von Luk, — In der gestrigen (1.) Sigung des Bundesraths des Dr. Schwarze, von Kardorf, val E, Ackermann, Deutschen Zollvereins führte der Bundeskanzler den | Gebert, sowie der Referent Abg. Dr. Meyer (Thorn) und der Vorsiß. Es erfolgte die Wahl der verfassung8mäßigen Ausschüsse Staats- und Justiz-Minister Dr. Leonhardt.
nnd demnächst eine Mitktheilung über die im laufenden Jahre einge- Der §. 134 wurde mit den Amendements des Abg. Lasker
gangenen, den Ausschüssen zugetheilten Vorlagen und Anträge. der Kommissions i : Die Vorlagen Preußens, betreffend a) die Abänderung des nah E Ren
Vereins - Zolltarifs, b) die Abrechnung über die gemeinschaft- »Ist die behauptete oder verbreitete Thatsache eine strafbare lichen Einnahmen aus der Tabaksteuer und Aufstellung einer | Handlung, #o ist der Beweis der Wahrheit als erbract anzusehen, Tabakbau-Statistik, ein Antrag Bremens, betreffend das amt- wenn der Beleidigte wegen dieser Handlung rechtskräftig verurtbeilt liche Waarenverzeichniß u. st. w., sowie mehrere an den Bundes- worden ist, Der Beweis der Wahrheit ist dagegen ausgeschlossen,
rath gerichtete Eingaben, wurden den betreffenden Ausschüssen wenn der Beleidigte wegen dieser Handiung rehtsfräftiz freige- \prochen worden ist ;«
Überwiesen. des Bundesrathes des Deutschen | beantragte der Abg. Lasker: in der vorlezten Zeile hinter
— Die Ausschüsse f Zollvereins tue i und Steuerwesen, sowie für Handel E einzuschalten: »vor der Behauptung oder Ver- eltunq.«
und Verkehr traten heute zu einer Sitzung zusammen. Der Antrag wurde, nachdem si der Not 6 — Die vereinigten Ausschüsse des Bundesrathes des selben einverstanden erklärt hatte, mit erheblicher Majorität an-
Norddeutschen Bundes für das Landheer und die Festungen, genommen. sowie für Juslizwesen versammelten sich heute zu einer Sigzung. Die §§. 186 bis 208 wurden darauf ohne Diskussion an-
— Der Reichstag des Norddeutschen Bundes seßte | genommen.
in fei i Si i über den Entwur . 206 der Bundes8vorlage lautet : in seiner gestrigen Sißung die Berathung über d ! G vorsäßlich einen Menswen tödtet, wird, wenn er die Tödtung
L E Sn, §. 183 bis §. 195. Referent O ausgeführt hat, wegen Mordes mit dem Tode be- Abg. Dr. Meyer (Thorn) leitete die Diskussion ein. rat. - i; T 184 der L lautet: Wer in Beziehung auf als c las bos, Ln is beanwagion: M einen Anderen eine Thatsache behauptet oder verbreitet y welche En mildernde Unistände vorhanden, so ist auf Zuchthaus nicht denselben verächtlih zu machen oder in der öffentlichen Mei- unter drei Jahren, oder auf Gefängniß nicht unter Lrei Tann 11 nung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese That- erkennen ;« sache erweislich wahr 1 , wegen verleumderischer Beleidigung b) na erfolgter Annahme dieses Zusaßes den §. 211 zu mit Gefängniß bis zu zwei Jahren und, wenn die Verleum- streichen. §. 211 lautet: dung öffentlich oder durch Verbreitung von Schriften , Abbil- »Jst Jemand durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen dungen oder Darstellungen begangen ist, mit Gefängniß nicht | des Getödketen zur Tödtung bestimmt worden, so ist auf Gefängniß unter cinem Monate bestraft. nicht unter drei Jahren zu erkennen. « '
Sind mildernde Umstände vorhanden, so tann die Strafe Abg. Dr. Schwarze beantragte im Falle der Annahme bis auf einen Tag Gefängniß oder auf Geldstrafe bis zu drei- des Lasfkerschen Antrages, den Eingang des Zusazes so zu hundert Thalern ermäßigt werden. fassen : »Jst die Tödtung auf das ausdrüdckliche und ernste Ver-
Auf Verlangen des Verleumdeten kann zu Gunsten dessel- | langen des Getödteten erfolgt oder sind mildernde u. s. w.« ben neben der Strafe auf cine Buße bis zum Betrage von __ Es betheiligten sih an der hierüber eröffneten Diskussion eintausend Thalern erkannt werden. die Abgg. Goelt, Lasker, Dr. Schwarze, v. Steinmeß, v. Luck,
). 181 der Kommi'sionsvorlage lautet: Alinea 1. Wer in Orhr. v. Hoverbect. Duidcaca auf einen Anderen eine Thatsache behauptet oder Das Amendement des Abg. Dr. Schwarze wurde hierau
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abgelehnt; ebenso das Amendement des Abg. Lasker. Eine vor i E, L C : . : geschlagen, d i “ H AT
S S de Mi angenen, G0 Data de | mus wider drnen mand vos erüen En Nachdem Abg. Lasker SAE, Antrag zu Ç 209 zurü Mäc O Majorität dee Que Acordnete zu ernennen seien,
Bie a os 9. 207—210 und dann 412—216 ohne n Entgegenkommen sah und die Genebmigung er Vorschlage s M ragfîe, beharrte die Minorität auf Festhalten an den früheren
u : ‘ T : Beschlüssen , Ab d »Wer dur Fahrlässigkeit den Tod eines 4 / g. Dode aber beantragte der Re wird mit Gefängniß bis zu drei Jahren bla B verursaht, | erklären, daß die Landesversammlung, der Synodalorduuze Wenn der Thäter u der Aufmerksamkeit, welche er ‘aus den nur dann zustimmen könne, wenn 1) die Anzahl dcr welf- Augen seßte; vermöge seines Amtes, Berufes oder Gewerbes b esonders | en At geordneten gegenüber der der geistliche « erhöht werdenrs i ann die Strafe bis auf fünf Jahre Gefämecis und 2 die Qa n Verhältnisse von 15 ¡ un le Berechtigu1 | i lag das Amendement des Dr. Löwe vor: die Synode zu ces “via Das Alinea 2 zu streichen. L werde, je einen Ab Der Abg. Dr. Löwe befürwortete seinen Antrag, welchem | lichen Stande Me Bundeskommissar, Präsident Dr. Friedberg, widersprach. | vom Geheimen Rathe g D E kurzen Diskusfion, in welcher die Abgg. Evelt, | bekämpft wurde, o h pot ung lebhaft A T E A V. E A das Wort nahmen, wurde sammlung mit 30 ge ik Beschlusse Se O es Abg. Dr. Löwe abgelehnt und §. 217 ange- y irt Cob 2. il. Di Try A E e N ; em heutigen Abendzuge, von Gotha er ei Pie he eourde bierauf vertagt. Schluß 34 Uhr. Bayern. München, 3. April wiend/ bier ein. des Nordbdeuti i ( A Plenar - S1gung des Reichstages der Tagesordnung der zu morgen festgeseßten Sigun gung Due Sti wan 12% Ubr L wurde vom Präsidenten A f geordneten vorerst kein weiterer Be. Mrg f 6 1g81to}f für dieselbe vorbanden i i einli S der Staats- und Zeri, n Bundebrathe me e E feine Sigßung L ne, O | "unt E 7 Feonbardt, der | im Laufe der Woche noch v schied 1 7 ; Staats- und Finanz-Minister Camphausen, der Staats-Mini Si al pupene Ausschüsse für mehrere Sbm Se des Bundeskanzler - Amis Delbrück , der Vier E "angEmatetlal haben. rat Jachmann , der Veneral - Postdirektor - von ilups- | , eiterrric%- Ungarn, Wien 4. April i born, der Geheine Justiz-Rath Klemm , der Se ist von Ofen heute Nachmittag hier cltigdicalin F Bucbolß , der Staats - Minister von Gerstenberg - Zech , der | Wiltelbar nah seiner Ankunft dey Minister - Präsidenten Ministerresident Geheimrath von Liebe , der Ministerresident | V9n Hasner empfangen, Dr. ger und der Bundes-Kommissar Präsident Dr. Öriedberg. Belgien. Brüssel, 4, Ayri i i en ersten Gegenstand der Tagesordnung bildete die dritte | zirt den am 9 Februar d "wise 2Moniteure e
Berathung über den Gesczentwurf wegen Abänderung des (C J. wischen dem Nordd i g des Ge- | Bunde und Belgie | L orddeutschen seßes vom 9. November 1867, betreffend den außerordentlichen | selbe Blatt veröffentli a Bose, ‘welches eds oerirag, Das
Geldbedarf des Norddeutschen Bundes ; 1A L zum wecke der Er- ïrfiae ; | weikerung der Bundes-Krieg&marine und Serstcine der Küsten. u C 4 R a E fie 4 O n. vertheidigung, auf Grund der in zweiter Berathung unverän- wische Of L oe Passagierdampfschiffe für den Verkehr dert Zngenommenen Vorlage. d n Ditende und Dover bewilligt, er Geseßentwurf wurde ohne Debatte angenommen Großbritannien und Q ; s folgte erste Und zweite Berathung über den Additional- | In der Unterhaussißung T Tes B zl e d e N Ain, M "Ms a zwischen dem Norddeutschen | Aufklärung darüber, was die Regierung in L Se pt Schweden. Nq Urzen Bemerkungen des Ab- | zu erreichen edenfe, 1 erster Lini l Vena Men, pon O e Bundesbevollmächtigten Zanbgesche id Jula, Da Edu, lin Bedi e S qT% von Philipsborn wurde der Vertra in | religiösen Beschränkungen an de versitäté f “e, Dlernatse foigie: Bunde rift jon | Se AmoduS erledigt werden. Jn einer pueutn ee den vigie: Mündlicber Bericht de j i en zuerst die Gese irfe Über di ; ad Bunt En e Strafgescßbu Le für eon bis Ebeacfy e R E m nenne Cilsatios A i nd, cil IL, Abschnitt 17 bis 29 dringender Natur, da pie 2 Ff ) g 3 M ta endóos i : L „5a dle Abschaffung der Staaktskirche in Ar i DiFkusar e rverlegung, 79, 218— 228. i iy in den Nechtsverhältnissen sehr wesentliche oren Evelt, Lasker, Plank, von Luc, Beer (Oldenbul), Frhr e0g, und R a See fd Der by A Hoverbeck, Dr. Schwarze, Graf Kleist i durcharbeiten 3 j N 7, Viele- Geschäfte L raf Kleist. \ zu können, {lu der Prem Der Abschnitt fand mit einigen Abänderungen nach den Dienstagen und Freitagen vor a Morar e ge (N 0 Anträgen der Abgg. Lasker und Dr. Sw 9 i mittags Zungen (Nach- Abschnitt 18 2 T un e Annahme. fich e Pod n balten. Ueber leßtere Ankündigung erhob : oi 6 Ferdreven und Vergehen wider die persöôn- | ch@ eine lebhafte Diskussion, die aber vo G O F. s E E ciner längern Debatte, E fübrte. u r der Hand zu keinem e die Abgg. Lasker, Evelt, Graf &Franckenberg — # April. Heute hat die irishe L ‘i | Q i Ls f i - vandfriede örhr. v. Hoverbeck, Graf Kleist, Dr. Meyer (Thorn) vetbeilig- | Geseßeskraft erlangf. Der Unterstaats- Sekretär Swan len und in welcher der Stagts- und Justiz-Minister Dr. Leon- | wortete im U nterhause auf eine Interpellati 6 Q hardt wiederholt das Wort ergriff, würde auch dieser Abschnitt amtliche Korrespondenz mit der Pforke E feine mit elntgen Abänderungen angenommen. der Christen auf den sporadischen Inseln statte Gn Abscbnitt 19. Diebstabl und Unterschlagung. : i U S. 237 bis §. 251. Frankreich, Paris, 3. April. Die Minister haben An der hierüber eröffneten Debatte nabmen Theil die geftern drei Berathungen, darunter zwei unter dem Vorsiß des Abgg. Genast , Dr. Bähr (Cassel), von Brauchitsch (Genthin) Kaiser s, gehalten ; heute Vormittag fand ein neues Conseil statt Grumbrecht , Dr. Meyer (Thorn) , Lasker , sowie der Bundes. Und ein L War fue den Nachmittag angesegt. Es han- kommissar Präsident Dr. ; ck delte sich beständig um das Plebis it. I | Friedberg. (Schluß des Blattes.) V u 3 : ats : i Spe S April. Jm geseßgebenden Körper kündigte der M ey LE gangene telegraphischer Nachricht zufolge ist S. g fer an, daß die Negierung einverstanden sei, das Í E isabeth« am 4. hj. in Kiel angekommen. Mien E eibe M A n O0 Mann zu re- j : raunschtveig, 3. April. Die Lande ; A U T Le! & Die In erpeilation, betreffend die lung berieth in einer ihrer E Sigungen U. E | um den Wu evalt. Gróvyerflärte, s Meh bgié sei ein Mittel, mea threr Kommission über ein Schreiben des Herzoglichen (confisquer). Sina. Tig M n Deschlag zu nehmen inisteriums, den Geseßentwurf wegen Errichtung einer Lan- | olle Qin, rie hierauf, das Ministerium i 9nvde A. betreffend. Naæ den Beschlüssen der Vorsynode *SUOa Mle a Os a FKammá«rn thun. ollte die Q X d 15) Ae I A f | —EULL U eia ung DeA e1cbes im libera ? Wah EAGEA A E von dem Landedhern Uen naŒ | E „vollendet M werden wir bei der Nation- ada vecmessen zu ernennenden Abgeordneten bestchen Die Landes- | u de L È dét autoritiran SRO Ls E: Cr 111 Ui ; +6 : i i d Ï As : 2 z / M 4 l „DEC ( O bd ‘C Ne -TANUN( Von S552 ( 1g ihrerseits hatte in der Sißung vom 18. Januar ertheilt hat, Wir sind über das Endergebniß die, Bileaguns
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1 _ z 6“) #44 x e S 9 ï : s : Synode aus 12 en men E 0 8 ot veunrubigt, denn die Nation, zwischen Reaktion und Re- ofs E E AL i eichen Abgeord- | volution gestellt, wird für die Freibeit # c r neten bestehen solle Die Regierun L E / [Ul { Vreidelf timmen. « . g hat mittelst Schrei- | Nach Ollivier ergriff Jules Tanvs d -
en t i iese ; j 1 ae E gri} Jules Favre das Wort, der f ( vom 13, März diesen Beschluß abgelehnt , dagegen | das Lebhaftcste gegen den Vorschlag des Plebiszites a 1671 ® | E |