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Das eine Verzeichniß wird, mit Empfang8bescheinigung versehen, soglei zurückgegeben und ist bei Aushändigung der neuen Coupons wieder abzuliefern.
Formulare zu diesen Verzeichnissen sind bei den gedachten König- lichen Bezirks-Hauptkassen, sowie bei den Steuerkassen in den Städten und an den Sizen der Aemter in der Provinz Hannover uncentgelt- lih zu haben. \
Des Einreichens der Obligationen bedarf es zur Erlangung der neuen Coupons nur dann, wenn die alten Talons abhanden gekom- men sind. In diesem Falle sind die betr Dokumente an cine der genannten Königlichen Bezirks-Hauptkassen, mittelst bescnderer Eingabe einzurcichen.
Die Einsendung der Talons sowie der Obligationen an die ge- nannten Königlichen Bezirks-Hauptkassen muß portofrei geschehen. Auch i} in den betr. Eingaben anzugeben, mit weichen Werthangaben auf dem Couvert die Coupons 2c. dem Gläubiger zugesandt werden
sollen ; geschieht dieses nicht, so erfolgi die Zusendung derselben unter |
voller Werthdeklaratiion. Hannover, den 30. März 1870. Der Ober-Präsident der Provinz Hannover. Otto Gr. zu Stolberg.
Bei der stattgebabten 17. Verloosung des Anlehens der vormals freien Stadt Frankfurt a. M. d. d. 12. Mai 1846, wurden nachvocer- zeichnete Nuniumern gezogen, Und zwar: A. Zur Rüczahlung auf den 1, Juli 1870. 15 Obltgationen liv, L, à 1000 Fl. Nr. 94. 312. 319. 430. 432. 799. 843. 889. 967. 1104, 1118. 1127. 1293. 1387. und 1569. 15 Obligationen lit, L, à 500 Fl, Nr. 1839. 1846, 1894, 1933. 1941, 2084. 2306. 2327. 2345. 2426.
2642. 2049. 2673. 2774. und 2784. 9 Obligationen lit. E. à- 800 &l. Nr. 2908, 2952. 3012. 3018. 3122. 3130. 3191. 3183: und. 3186. 7 Obligationen lik, L. à 100- Fl,
Ny, 38392. 8476. 3011. 3044. 3614. 0/29, uud 98. B, Zur ROckzablunag auf ben 1, Jännuar 15/1. 15 Oblfad» tionen lit. F. à 1000 Fl.: Nr. 2 134. 195, 617. 642, 650. 657. 679. 902. 909. 954. 1439. 1452. 1547 und 1642, 15 Obliga-
tionen lit. F. à 500 Fl: Nr. 1942. 2083. 2164. 2183. 2204; 2251. |
2304. 2327 2349. 2403. 2475. 2541. 2550. 2741 und 2787. 9 Obli- gationen lit. F. à 300 Fl.: Nr. 2901. 2910, 2939. 2974. 3135. 31759. 3245. 3275 und 932/78 G6 Obligationen lit. F. à 100 Fl: Nr. 3313. 3343. 3389 3482. 3528 und 3617. Die Inhaber dieser Obligationen werden hiervon mit dem Bemerken benachrichtigt, daß sie die Kapitalbeträge, deren Verzinsung nur bis zu dem betreffenden Einlösungstermine stattfindet, bei der Königlichen Regierungs-Haupikasse in Wiesbaden und bei der König- lichen Kreis-Steuerkasse in Franffurt a. M. gegen Rückgabe der Obli- gationen nebst den dazu gehörigen, nicht verfallenen Coupons und den Talons erheben können. Von den bei der 15. und 16. Verloosung zur Nückzahlung gezogenen Obligationen sind folgende bis jeßt nicht zur Einlösung gekommen: a) rückzahlbar am 1. Juli 1869. Lit. E. à 1000 Fl. Nr. 12. 123. 523. 1287. 1363. und 1566. Lit. E. à 500 Ol. Nr. 1996. 2165. 2181 2455. 2587. und 2652, Lit. E. à 300 Fl. Nr. 2022. 2829, 2893, 3105. 3165. und 3206. Lit. E. à 100 Fl, Nr. 3607 und 3745. Þb) rückzahlbar am 1. Januar 1870. Lit, F. à 1000 F[.: Nr. 7. 233. 437. 438. 466. 468. 535. 641. 820. 854. 884. 1304. 1603 und 1634. Lit. F. à 500 Fl.: Rr. 1846. 1889. 1976 2479, 2588. 2669 und 2722. Lit. F. à 300 Fl.: Nr. 2925. 23000. 3030, 3054. 3063. 3201. 3263. 3269. 3284 und 3299. Lit. F. à 100 Fl.: Nr. 3348. 33959. 3441. 3563. 3654 und 3781. Die Jn- haber dieser Obligationen werden hiermit wiederholt zu deren Ein- lösung aufgefordert. Wiesbaden, 21. März 1870. Der Königliche Regierungs-Präsident. Gf. Eulenburg.
Nichtamtliches.
Preußen. Berlin, 7. April. Se. Majestät der König empfingen heute den Prinzen Albrecht Königliche Hoheit und nahmen militärische Meldungen, sowie die Vorträge des Kriegs-Ministers und des Militärkabinets entgegen. Allerhöchst- dieselben diniren bei Jhrer Majestät der Königin Elisabeth in Charlottenburg.
— Ihre Majestät die Königin besichtigte in diesen Tagen das Lazarus - Krankenhaus, das Ursulinerstift und die 9, Volïsküche. — Heute dinirten beide Königliche Majestäten bei der verwittweten Königin in Charlottenburg. — Abends reist Jhre Majestät die Königin nah Weimar, von wo Aller- höchstdieselbde am Sonnabend Abend hierher zurückkehren wird. Die Palastdame Gräfin Oriolla und der Königliche Kammer- v Graf Fürstenstein haben die Ehre, Ihre Majestät zu be- gleiten.
— Se. Königliche Hoheit der Kronprinz empfing gestern Vormittag den Vorstand des hiesigen Akklimatisations- vereins und den Architekten Scharrath aus Bielefeld.
_— Der Ausschuß des Bundesrathes des Zollvereins für Rechnungêwesen versammelte sich gestern behufs Abhaltung einer S1lüung. __— Der Ausschuß des Bunde®rathes des Zollvereins für Zoll- und Steuerwesen hielt heute eine Sißung ab. —- Die vereinigten Aubschüsse des Bundesrathes des Zollvereins für Joll- und Steuerwesen uad für Handel
— Die vereinigten Ausschüsse des Bundesrathes des Norddeutschen Bundes für das Landheer und die Festungen und für Justizwesen versammelten si heute zu einer Sißung.
u — Mer Neiwvtag des Noxddeutschr BUt bts he: rieth in seiner gestrigen Sißung noch ferner die Petition des O M0. E betreffend die geseßlicbe Negeiung er unter Umsicnden zulässigen Abkürzun * Dreijäßrige Dina e | zulässig zung der dreijährigen
Un der Debatie betheiligten sih noch die Abgg. Lasker Grumbrecht, Frhr. von Hoverbeck, von BlännbWa und p Bundes. Kommissar, Geh. Regierungs-Rath von Puttkamer.
Bei der Abstimmung wurde der bereits mitgetheilte Antrag der Kommission angenommen.
Es folgte die Petition des Verlegers der » Kölnischen QJei- | tung« M. Du Mont - Schauberg, welcher sich über unrichtige Anwendung des zwischen dem Norddeutschen Bunde, Bayern, Württemberg und Baden einerseits und dem Königreich Jta- lien andrerseits abgeschlossenen Postvertrags vom 10. November 1868 beschwerte. :
Die Kommission beantragte, die Petition dem Bundes- kanzler zur Berücksichtigung zu überweisen; der Antrag wurde ohne Diskussion angenommen.
Es folgten mehrere Petitionen, »ausgegangen von der Direktion der Neuen Norddeutschen Flußdampfsch iffahrts-Gesell- schaft, einer großen Zahl hamburger Handelsfirmen und Schiffs- eignern Lauenburgs«, wegen Aufhebung der Elbzölle.
S In der Kommission hatte der Bundes-Kommissar, Geheime Regierungs-Rath von Puttkamer, die Erklärung abgegeben :
E Die Aufhebung der Eldözölle sei seit der vorigen Scssion des Reichstages Gegenstand der unausgeseßten Aufmerksamkeit des Bun- desraths. Der mit der Prüfung der Angelegenheit beauftir gte Aus- \huß habe cizen Bericht erstattet, welcher auf die baldige befriedigende Erledigung der Angelegenheit abziele, und sei es wahischeiulich, daß der Bundesraih in den nächsten Tagen einen dem entsprechenden Be- {luß fassen werde, so daß noch im Laufe dieser Session die Vorlage des bezüglichen Geseßes in Aussicht genommen werden fönne.
Mit Nücksicht auf diese Erklärung beschloß die Petitions- Kommission, dem Reichstag vorzuschlagen, über die Petitionen zur Zeit, in Erwartung der in Aussicht gestellten Vorlage eines betreffenden Geseßes, noch im Laufe der gegenwärtigen Session, zur Tage8Sordnung übcrzugcehen.
Abg. Roß und Genoffen beantragten:
Der Reichstag wolle beschließen: “die Petitionen dem Bundes- kanzler zu überweisen, mit dem Ersuchen, noch in dieser Session den in Aussicht gestellten, etwa erforderlichen Geseßentwurf, an den Reichs- tag A L E N n nad Ç 54 der Verfassung
‘Ddeuischen Bundes zu beseitigen [bz N i Wegfal gebracht werden. z seitigenden Elbzölle, ohne Verzug in
(ach einer kurzen Diskussion, an welcher {sich die Abgg. Graf Schwerin, Roß und von Blankenburg, a der Präs dent des Bundeskanzleramts, Staats-Minister Delbrück, bethei- ligten, wurde der Antrag der Komnmission abgelehnt und der Antrag des Abg. Roß angenommen.
Mehrere Petitionen wurden zur Erörterung im Plenum ungeeignet gefunden.
Das Haus ging zum zweiten Gegenstand der Tagesord- nung: Dritte Berathung über den Antrag der Abgg. Miquél und Genossen wegen Annahme des vorgeschlagenen Gesetzent- 4 E die Tel E Staats-Papiergeld auf
| ) ujammenstellung mit den i1 iter 3 gefaßten BeSlüsen, a g in zweiter Berathung
er einzige Paragraph der Abgg. Miquél und Gen. heißt: Die Ausgabe von Staats-Papicraeld O nur auf C i jesebes saft der betheiligten Landes-Regierungen erlassenen Bundes-
er Reichstag hat in zweiter Ber # selben folgendermaßen zu ffen: a A ed Die Ausgabe von Staats-Yapiergeld oder die Ertheilung der Konzession zur Ausgabe von Papiergeld findet nur auf Grund eines aesepes att, der betheiligten Landesregierung erlassenen Bundes- Oa Abgeordneten Grumbrecht und Gen, beantragten, das
zu hn §. 1. »Bis zur geseßlichen Feststellung der Grundsäße über die Emission von Papiergeld — A A Ne A der B.-V. E darf von d Staaten des Nerddeutsden Bundes nur auf Grund eines auf den Antrag der betheiligten Landeësregierung erlassenen Bundesgeseßes Papiergeld A 8 nen Ausgabe gestattet werden «
§9. &- ur Zeit umlaufende Papiergeld nah stattgefundener Einziehung durch neue Werthzeichen se i i umzutauswen - ist gestattet hzeichen zu erscßen, beziehung8weise dagegen H Hierbei darf jedoch Papiergeld von geringerem Nennwerthe an ie Stelle von Papiergeld höheren Nennwerthes nicht geseßt werden. Die Fassung des Abg. Grumbrecht wurde nach kurzen Bc- merkungen der Abgg. Grumbrecht und von Blankenburg mit sehr großer Majorität angenommen.
Den dritten Gegenstand der Tagesordnung: Erste und
und Verkehr traten heute zu einer Sißung zusammen.
zweite Berathung über den Antrag des Freiherrn zur Rabenau
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wegen Annahme des vorgeschlagenen Geseßentwurfs, betreffend die Einführung der Braumälzsteuer in dem zum Norddeutschen Bunde gehörigen Gebietstheile des Großherzogthums Hessen, bat der Antragsteller durch Annahme seines Vorschlags zu er-
ledigen. Das beantragte Geseh lautet :
Ç. 1. Das Geseß vom 4. Juli 1868, — betreffend Besteuerung des Braumalzes in verschiedenen zum Norddeutschen Bunde gehören- den Staaten und Gebictstheilen, — wird auf die zum Norddeutschen Bunde gehörigen Gebietstheile des Großherzogthums Hessen aus-
dehnt,
Y C 9. Die zur Ausführung dieses Geseßes erforderlihen Anord- nungen werden vom Bundesrathe des Norddeutschen Bundes fest-
(t. gefie “3. Das Bundes-Präsidium wird ermächtigt, bis zum Schlusse
der nächsten ordentlichen Session des Reichstages ‘den Zeitpunkt zu bestimmen, mit welchem dieses Geseß in Wirksamfkeit tritt.
Nach einer Erklärung des Staats-Ministers Delbrück, daß der Bunde8cath mit dem vorliegenden Geseßentwurfe zwar im Allgemeinen einverstanden sci, der Erlaß des Geseßes abcr nur mit ausdrülicher Zustimmung der Großherzoglich hessischen Regierung erfolgen könne, wurde der Entwourf ohne weitere Diskussion in erster und zweiter Berathung angenommen.
Es folgte der vierte Becicht der Petitionsfommission, be- treffend die Petition der Cigarrenarbeiter Schneider und Ge- nossen. Dieselben beantragen : j
Der Hohe Reichstag wolle beschließen, daß die industrielle Arbeit in den Strafanstalten des Norddeutschen Bundesgebiets dahin be- {ränkt werden, daß 1) in den Strafanstalten nur solche Detinirte mit industrieller Arbeit beschäftigt werden , die vor ihrer Jnhaftirung als freie Arbeiter {on mit solcher beschäftigt waren; 2) daß jeder Detinirte nur mit der industriellen Arbeit beschäftigt werde, die er als freier Arbeiter betrieben; 3) daß für die in den betreffenden Anstalten elieferte Arbeit der Durchschnittslohu, welcher für die nämliche freie [rbeit bezahlt wird, von den beircffenden Arbeitgebern an die An- staltsfa}en gezahlt werden muß. i
Die Kommission beantragte hierzu:
Die Petition der Cigarrenarbeiter Schneider und Gencssen dem Bundeskanzler- zur Berúcksichtigung zu überweisen. E
Abg. Frhr. v. Hoverbeck beantragte: »die Petition der Cigarrenarbeiter Schneider und Genossen, soweit dieselbe darauf abzielt, in geeigneter Weise allgemein die Einführung der für die preußischen Strafanstalten vorgeschriebenen Grundsäße für die Beschäftigung der Strafgefangenen herbeizuführen , dem Bundeskanzler zur Berücksichtigung zu überweisen. «
Abg. Fritsche stellte den Antrag: das Bundeskanzler-Amt aufzufordern, den andern Bundedregierungen aufzugeben, die Strafgefangenen zur Anfertigung von Militär - Effekten zu verwenden. e |
Es nahmen an der hierüber eröffneten Debatte die Abgg. Frhr. von Hoverbeck , Dr. Schwarze, Graf Schwerin, Fritsche, Dunker , Dr. Müller (Görliß) und der Staats-Minister Del- brück Theil.
Bei der nun folgenden Abstimmung wurde der Antrag der Kommission, sowie der Antrag des Abg. Fritsche abgelehnt, dagegen der Antrag des Abg. von Hoverbeck mit großer Majorität angenommen.
Gegen Lit. B. des Berichtes (Petitionen, welche die Kom- mission für nicht geeignet zur Erörterung 1m Plenum hält) wurde Widerspruch Seitens des Hauses nicht erhoben.
Die Sißung wurde darauf vertagk. Scchbluß 4 Ubr.
— Die heutige (37.) Plenar - Sigung des Reichstages des Norddeutshen Bundes wurde vom Präsidenten Dr. Gimson um 114 Uhr eröffnet.
Von den Bevollmächtigten zum Bundesrathe waren an- wesend: der Staats- und Justiz-Minister Dr. Leonhardt, der Staats - Minister und Präsident des Bundeskanzler - Amts Delbrück, der General-Lieutenant und Direktor des Allgemeinen Kriegsdepartements von Podbielski, der General - Postdirektor von Philipsborn , der Präsident des Bundes - Ober - Handel8-
erichts Dr. Pape , der Königliche Geheime Regicrungs - Rath Einri: der Geheime Justiz-Rath Klemm, der außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister, Geheime Legations-Rath Hofmann , der Staats - Minister von Gerstenberg - Zech „ der Ministerrefident Geheimrath von Liebe y der Ministerresideni Dr. Krüger und die Bundes-Kommissare Präsident Dr. Friedberg, Geheimer Regierungs - Rath von Puttkamer und Geheimer Regierungs-Rath Dr. Michaelis. :
Den ersten Gegenstand der Tage®Lordnung bildete die dritte Berathung Über den Additional - Postvertrag vom 20. März er. zwischen dem Norddeutschen Bunde und Schwe- den. Demselben wurde ohne Debatte die verfassungsmäßige
ustimmung ertheilt. E 5 s folgie A der mündliche Bericht der 1V. Kommission über den Entwurf eines Strafgeseßbuchs für den Norddeutschen Bund über Theil 11. Abschnitt 23—29. þÞ) Beschlußfassung über die au8geseßzten §8. 1, 14. Absaß 1, 16. Abjsaß 14-00, Aus
Der Abschnitt 23 (Urkundenfälshung) wurde ohne Debatte angenommen. Abschn. 24. Bankerutt. §. 276—278. Der Referent Abg. von Luck leitete die Debatte ein, an welcher Theil nahmen die Abgg. Lesse, Evelt, Lasker, Dr. Ende- mann, Dr. Schwarze, Seyffardt, Gebert, Roß. Der Abg. Lésse beantragte die Streichung dieses Abschnitts und beabsichtigte die Bestimmungen über Bankerutt der neuen Konkurs-Orduung vorzubehalten. Der Bundes - Kommissar, Präsident Dr. Friedberg, iv cker- sprach diesem Antrage. Der Antrag des Abg. Lesse rourde abgelehnt. Abg. Lasker beantragte die Annahme des §. 278 nah a E unter Streichung des ZJusaßes der Kom- mission. Dieser Antrag wurde vom Abg. Lasker zurückgezogen, vom Abg. Lefse wieder aufgenommen, im Reichstage dagegen abge- lehnt. Abschn. 25. Strafbarer Eigennuß und Verlegung frem- der Geheimnisse. Y. 279 bis Y. 299. Referent Abg. v. Leweßow gab einleitende Erklärungen ; die Abgg. Dr. Meyer (Thorn), Haußmann, v. Hennig, v. Sybel, Lasker, Cornely, Graf Kleist, v. Wedemeyer, Dr. Goeß, Graf zu Eulenburg, Graf Münster, Ziegeler , v. Puttkamer (Frau- stadt), Günther (Sachsen), Neubronner, Ackermann betheiligten sich an der Debatte. §. 283 (Verabredungen u. st. w. bei öffent- lichen Versteigerungen) wurde gestrichen. §. 292 (Verbot des unbefugten Fischens und Krebsens) wurde nach Anträgen des Abg. Lasker und des Abg. Graf Münster abgeändert. |
§Ç. 296 (Unbefugte Offenbarung von Privatgeheimnissen Seitens der Rechtsanwalte, WUerzte U. st. w.), wurde unverändert angenommen, obschon Abg. Dr. Löwe beantragte, nur die un- befugt und zugleich mißbräuchliher Weise erfolgte Mittheilung zu bestrafen. Dieser Antrag wurde abgelehnt.
Abg. La#ker beantragte den §. 297 (Gelddarlehne an Minderjährige, in gewinnsüchtiger Absicht gegeben,) zu streichen.
Nach längerer Debatte wurde auch dieser Antrag abgelehnt.
(Schluß des Blattes.)
Kiel, 6. April. (Kiel. Cor.) Das Wachtschiff S. M. Fregatte »Gefione« hat si gestern der Königlichen Werft gegenüber in den Strom gelegt.
Münster, 6. April. (W. T. B) Der Generalvikar Brinkmann is heute Mittag zum Bischof vou Münster proklamirt worden.
ldenburg, 5. April. Der Großherzog und die Großherzogin haben am vorigen Sonnabend die Reiüe nach Nizza und Jtalien angetrcten und werden erst Ende Mai zu- rückerwartet. : i
Beecklenburg. Schwerin, 6. April. Einem Schreiven aus Cannes vom 1. d. M. entnehmen die »Mecckl. Anz.« u. A. Folgendes: »Der Erbgrofherzog traf vorgestern Nachmittags Z Uhr in Begleitung des Majors Baron von Nettelbladt hier ein, logirte im Grand Hotel und ist heute Vormittag 10 Uhr nach Toulon abgereist, um nah einigen Stunden Aufenthalt daselbs die Reise bis Marseille fortzusezen.. Se. Königliche Hoheit reist von dort am folgenden Tage, den 2. d, M., mit dem Dampfschiffe direkt nach Messina.
— Ueber die Abreise Jhrer Königlichen Hoheit der Gr oß- herzogin Alexandrine ist noch keine feste Bestimmung ge- troffen. Dieselbe dürfte jedoch im nächsten Monat in Aussicht stehen , sobald das Befinden Jhrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Friedrich der Niederlande deren Ubr-üe von bier zuläßt. Ihre Königliche Hoheit die Großherzo, in ist von ihrer mehrwöchentlichen Krankheit genesen, hat jedoch wegen anhaltenden Hustens die bei mildem Wetter schon mehrere Tage unternommenen täglichen Spazierfahrten , die zum Theil auch das kühle Wetter verhinderte, aus Vorsicht wieder unter- lassen.«
"l Sachsen. Coburg, 5. April. Die Herzogin isi heute zu einem mehrtägigen Besuch an. den Großherzoglichen Hof nach Karlsruhe abgereist. L
Nuhalt. Dessau, 5. April. Gestern Abend sind Jhre Königlichen Hoheiten der Fürst und die Fürstin von Hohen- zollern-Sigmaringen, von Berlin kommend, am hiesigen Hofe eingetroffen. : E
Reuß. Gera, 5, April. Gestern traf die FU ran Mutter mit der Prinzessin Bentheim-Tecklenburg-Rheda nach längerem Aufenthalte zu Dresden hier auf Schloß Osterstein
ieder ein. : S ül Baden. Karlsruhe, 6. April. Am 7. d, M. Mittags 12 Ubr wird der Landtag von dem Großherzoge gesc{lossen
werden. bs j i ed R K H Württemberg, Stuttgart, 6. April. Heute ijt das )
saß 1, 26. Absay 2, 72. Absay 2, 75. Absaß d.
Gese über die Aufnahme von 8 Millionen Gulden zum Elsen-
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