Am 15. Dezember :

Am 23. Dezember: v. beauftragt mit Führung des Am 24. Dezember: des Major z. D., zuleßt Hauptmann im jebigen 4. Bran- Regt. Nr. 24 (Großherzog von Mecklenbur Am 23. Dezember: Pauli, Major a. D 2. Art. Brig. und Dr. B eck, Oberstabs- u leßt beim 2. Rhein. Hus. Regt. Nr. 9.

Sclegell,

Armee-Corps. Granges, denb. Inf. g-Schwwerin). , zuleßt Hauptm. in der

nd Regts. Arzt a. D, zu-

Zollparlaments-Angelegenheiten.

Die im Deutschen Jollparla- ting über den Entwurf eines änderung des Vereinszolltarifs vom Präsident des Bundeskanzler - Amts, ck, durch folgenden

Berlin, 30. April. ment gestern begonne Gesetzes, betreffend die Ab 1. Juli 1866, leitete der Staats-Minijter Delbrü

Vieine Herren! Zum dritten Regierungen den Entw tarifes vor. materiellen ¿Fragen, 1w in den beiden rathungen in diesein Hause drängen, sie thun es in der Uebe Auffassung theilen wird und da Zollparlamente vorbehalten sein wird Indem die verbündeten Regierun war für fie in Beziehun lage der leitende Gesichtspunkt der: Vorlage so zu gestalten; daß sie, n handlungen, in diesem Hause auf die Zustimmung des L Sie haben, von diesem Gesichtspunkt geleitet Vorschläge verzichtet, welche sie ohne diesen Gesichtspun und sie haben, von diesem Gesichtspunkt ge- l anderen Umständen viel- Das Ergebniß des Ganzen ist, daß si die hren Hauptgesichtspunkten von d t, und in ihren einzelnen Bestimmungen Wie die vorjährige Vorlage geht auch die hs{aftlihen Seite von den drei Gesich ingang und den Verbrauch not leichtcrn, den Eingang und den Verbra terialien für die Fabrifation und für den endlich drittens den Tarif zu vereinfachen. lichen Seite unterscheidet sich die diesjährige sehr wenig; es ist ihr wenig hinzugetreten Vorlage wenig vers{hwunden. erleichhterungen und Befreiungen unerheblicher Art sind, d merkungen übergehen f Zhnen vorgeschlagene Eingan nußöl, cin Material für Ke großer Bedeutung is und dessen Zollbe den Gegenstand der Anträge dieser Fab in einer gewissen Verbindung steht ei für cinen Artikel, welcher das Erzeug dessen Zollermäßigung nah den gem Ausgeschieden find zwei Gegenstände von Wichtigkeit : der andere Reis anlangt ,

nicht der Ge

ne Vorberath1

Vortrag ein:

Male legen Jhnen die verbündeten Abänderung des Zoll- erzeugung, daß die wichtigen elche der vorliegende Entwurf umfaßt und den Gegenstand ausführlicher Be- immer mehr zum Abschluß rzeugung, daß das Haus diese ihre es in der laufenden Session dem 1 diese wichtige Frage zu erledigen. gen von dieser Auffassung ausgingen, Thnen gemachten Vor- es kam für sie darauf an, die ah Maßgabe der früheren Ver- eßteren rechnen ¡ auf manche kt vielleicht ge-

urf eines Geseßes wegen Sie thun das in der Ueb

früheren Sessionen gebildet haben,

g auf den Jnhali dec

macht haben würden leitet, Vorschläge gem leicht unterlassen hätten,

gegenwärtige Vorlage in i gen gar nich unterscheidet. nach ihrer wirt

aht, welche sie unter

er vorjähri- sehr wenig diesjährige tspunften aus: hwendiger Lebensmittel zu er- von Hülfsstoffen und Ma- Landbau zu fördern, und Nach dieser ihrer wirth\chaft- Vorlage von der vorjährigen und es is aus der vorjährigen Es sind binzugetreten Eingangszoll- l für einzelne Gegenstände, die so aß ich sie jeßt bei meinen einleitenden Be- Als wesentlich hebe ich nur hervor: die gszollbefreiung für Palm- und Kokus- Liehtfabrikation , welches von freiung schon seit längerer Zeit rifationszweige bildete. ne Zollerleichterung für Stearin, niß derselben Fabrikation ist und achten Erfahrungen unbedenklich jährigen Vorschlägen der eine ist der Reis, Was den

rzen- und

erschienen aus den vor

sind die ganz groben Eisengußwaaren. der Ausschließung der Ihnen im gemachten Proposition als ob es sich bei dem Reis- le vereinsländische Landwirthschaft chtspunft leitend gewesen, der \chon Grage sowohl im Bundesrathe als urde, daß nämli eine Jollermä- um einen halben ichen Einfluß auf esentliche Erleichterung des ören, und daß auf der an ung verbundene ¡Finanzauéfall von sichere Mindereinnahme ange- lit, daß cine gering- iht fallende Vermehrung die Zollermäßigung Mehrheit

Beziehung sichtspunft leitend gewesen,

ll etwa um einen Schußzoll für die ve handele, sondern es is der Gesi bei der vorjährigen Berathung de bier im Zollparlament vertreten w ßigung, wie sie vor Thaler, nicht erhebli den Preis des Neis

Verbrauchs dieses Ge deren Seite der mit d Erheblichkeit ist und als cine zie sehen werden kann, w fügige Zollermäßigung eine irgend ins des Verbrauchs zur Folze hat. vorigen Jahre

auses für sich gchabt ; erlauf der

iges Jahr vorgeschlagen war,

ch genug is, um cinen wesentl auszuüben, also eine w genstandes herbeizufü ieser Ermäßiz

cil eben nicht zu erwarten ist,

für Reis allerdings man f\ich Tarifdisfkussion daß auch Mebrheit für die Ermäßig virflichen Nußen und die

vorjährigen Ueberzeugung welchbes sich in seiner Meinungen über den 1 dicser Maßregel dech sehr getheilt waren. Der zweite aus der vor

ist, wie ich Jhnen bereits Die vorjährige Proposition in stand is nicht wiederholt worden, Jahre bercits ergeben hat, daß gerade in B 1ft Besorgnisse von Seiten Verhältnisse zu den Nachbaifst tet werden können, und weil ga

erinnert

ung aussprach, die wirkliche Bedeutung

jährigen Vorlage ausgeschicdene Geg die ganz aroben E Bezug auf die wveil die Diéefussion d

bemerkt hatte, waaren. fen Gegen- er Frage im ezichung auf die- der betheiligten Industrie obivai- | aaten einmal liegen, ndererseits die gegen-

fen Bu1 ten, die, wie die nicht ganz geleug1

1700

im jeßigen Pomm, Hus. Negt. (Blüchersche Hus.) Nr. 9. Am 4. De- zember: Wichgraf, Ob. Lieut. a. D., zuleßt Major im jeßigen 1. Oberschl. Jnf. Regt. Nr. 22. 2m 14. Dezember: Lütg en, Ob. Lt. a. D, zuleßt in ehemal. hannov. Diensten. Kußbach, Hauptm. a. D.,, zuleßt Pr. Lt. im vormal. 1. Bataillon (Trier) 30. Landw. Regts. Gen der Jnf. a. D, zuleßt Gen. Lt. General-Kommandos VII.

wärtige Zollbelastung dieses Gegenstandes nicht für so hoh eratet werden fann, um im Jnteresse des Verbrauchs eine Ermäßigung als unbedingt nothwendig erscheinen zu lassen.

Die verbündeten Regierungen haben nun aber ferner wie im vorigen Jahre ihrerseits ein entscheidendes Gewicht darauf legen müssen, die Jhnen vorgelegte Reform des Tarifs nicht zur Ausführung kom- men zu lassen, ohne zugleich eine finanzielle Kräftigung des Tarifs auf der andern Seite herbeizuführen. Sie haben in den beiden leßten Sessionen zu diesem Zwecke die Zollbelegung eines bisher zollfreien Gegen. standes in Vorschlag gebracht. Als ih im vorigen Jahre die Ébre hatte, die Tarifberathung einzuleiten , habe ih bereits bemerkt , daß statt des damals vorges{lagenen Zolles für Petroleum wohl auch ein anderer Weg gewählt werden könnte, nämlich die Er- höhung der Eingangsabgade für Kaffce, daß indessen die verbündeten Regierungen der Meinung gewesen seien, es sei eine Belegung des Petroleums mit einem Zoll der Er- höhung des Kaffeczolles vorzuziehen. Das Zollparlament is dieser Ansicht nit gewesen, es hat die Einführung eines Zolles für Petro- leum abgelehnt, und die verbündeten Regierungen sind nunmehr dazu

Übergegangen, zur Grundlage der finanziellen Seite der Tarifvorlage |

eine Zollerhöbung für Kaffee zu machen. Sie sind der Ueberzeugung, daß, als in den beiden leßten Sessionen die Belegung des Petroleums mit einer Eingangsabgabe vom Hau e abgelehnt wurde, für die damalige Mehrheit oder wenigstens für einen großen Theil dieser Mebrdbeit nidt der Gesichtspunkt leitend gewesen is}, daß die vorlie- gende Tarifreform außer Verbindung zu seßen sei mit einer finanziellen Ausgleichung, sondern vielmehr, daß man Bedenken trug, einen bisher zolifreien Gegenstand, einen Gegenstand, dessen Verbrauch in sehr großer ¿ortentwickelung begriffen war, mit einem Zoll zu belegen. Die ver- | bündeten Regierungen sind ihrerseits auf diesen Gesichtspunkt bereit- _willigst eingegangen; sie {lagen Jhnen nunmehr eine Zollerhöhung für einen Gegenstand vor, welcher zwar auch dem allgemeinen Ver- brauch angehört, welcher aber einem Zoll unterliegt, und welcher bis um 1. Juli 1853 einem höheren Zoll unterlegen hat, als demjenigen,

er Ihnen jeßt vorgeshlagen wird. Sie geben sih der Ueberzeugung hin, daß, indem sie auf diese Weise die Hand zu einer Ausgleihung der vorliegenden wictigen Frage bieten, auch das Zollparlament in Anerkenntniß der großen Bedeutung der vorliegenden Tarifreform be- reitwillig den Weg betreten wird, den die verbündeten Regierungen Jhnen vorschlagen.

— Bei der Diskussion nahm der Bevollmächtigte zum Zoll- Bundesrath, Staats-Minister Camphausen , nah dem Abg. Dr. Löwe das Wcrt:

Meine Herren! Jch glaube, Sie werden das Zollparlament kräftigen, Sie werden den Zollbund stärken, wenn Sie auf die Vor- lage der verbündeten Regierungen eingehen, und Sie würden wesent- lich dazu beitragen, das Zollparlament nicht die ihm gebührende Stel- lung einnehmen zu lassen; wenn Sie die Vorlage unbedingt zurück- weisen wollten. Unter den verschiedenen Rednern, die wir heute auf der Tribüne gesehen haben, schien anfangs Einstimmigkeit därüber zu bestehen, daß die Tarifvorlage an si eine zweckmäßige wáre; blos der leßte Herr Vorredner hat auch die Tarifvorlage selbst angegriffen. Es wird nun, glaube ich, nicht {wer fallen können, die Unbegründet- heit dieser Angriffe nachzuweisen. Wie hätte man namentlich von freihändlerischer Seite aus — soviel ich weiß, gehört der Herr Redner dazu — jemals cinen Saß vernomuien, der so viel Unrich- tiges enthalten hätte wie der: meine Herren, gehen Sie nicht an cine Aen- derung der Eisenzölle, wenn Sie nicht vorab mit den Roheisenzöllen begonnen haben. Haben wir denn hier schon vollständig vergessen, daß durch Abschluß des österreichischen Handelsvertrages eine Herab- seßung der Roheisenzölle vorgenommen wurde Haben wir, meine Herren, es denn schon vollständig vergessen, daß es darauf ankam, die Konsequenz von diesem Schritte zu ziehen und nun die Zölle von ge- shmiedetem Eisen, von Eisenbahnschienen, von Rohstahl u. #. w. ent- sprechend zu ermäßigen? Gerade wenn wir uns zu dem Satze bestimmen ließen: wir wollen mit Reformen der Eisenzölle überhaupt niht weiter vorgehen, bis daß ein weiterer großer Schritt na jener andern Seite hin in Abschaffung des Zolles von Roheisen geschehen fann, — dann würden wir, glaube ih, uns zu dem allergefährlihsten Wege bekennen. Damit will ih nun noch feineswegs gesagt haben, daß absolut die unveränderte Beibehaltung der Roheifenzölle geboten sei; aber das 1will i unbedingt bestritten haben, daß die Ansicht aufkommen könnte, es sei unzulässig, mit der Reform der Eisenzölle vorzugehen, wenn es nicht auch gleichzeitig ge- lingen sollte, mit der weiteren Reform der Roheisenzölle in diesem Stadium vorzcehen zu können.

M:ine Herren! Mir scheint, dak für das Zoliparlament ebenso wie für die verbündeten Regierungen der richtigste Gesicht8punft der wäre: führen wir die mehrjährigen Verhandlungen zu einem Abschlusse, suchen wir dazu zu gelangen, daß nunmehr die greifbaren Resultate für die Nation eintreten! Die Reform, die Jhnen vorgeschlagen ist, ist in ihrer praktischen Bedeutung nit \o untvichtig, wie Manche dieses haben darstellen wollen. Es handelt sich dabei um die Auf- hebung des Zolles für eine sehr große Menge von Gegenständen, es handelt sih dabei um die Herabseßung der Zölle für sehr wichtige Hülfs8foffe der Jndustrie, und Sie werden der Gewerbthätigkeit in deutschen Landen einen neuen Aufschwung verleihen, wenn Sie in Bezug auf die hier obsbwebenden Fragen dem Zustande der Unsicher- heit, der Ungewißheit, der seit einigen Jahren obgewaltet hat, ein Ende machen.

Nun, meine Herren; während ih von der Unterstellung ausgehen durfte und eigentlih auch jeßt noch ausgehe, daß die Tarifvorlage la anzen und Großen, soweit es sich um dic Ermäßigung der Bollsäße handelt, sich Jhres Beifalls erfreut, so bewegt \ich der Kampf hauptsählich um die Frage, ob gleichzeitig mit der Erhöhung eines

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Zollsaßes vorgegangen werden soll. Die verbündeten Regierungen haben vollständig darauf Rücksicht genommen , daß der frühcre Vor- {lag wegen Einführung eines Petroleumzolles auf vielfachen Wider- stand stieß: man hat sich gefügt, man hat diesen Vorschlag niht wiederholi. Aber, meine Heren, jeder denfbare Vor- s{lag, der ein wirklihes Geldrejultat zur Folge haben soll, muß _jih doch auf einen Konsumtionsartikel werfen. Es hilft nicht, die Steuer für solhe Gegenstände zu erhöhen, die nicht gebraucht werden oder die nur wenig gebraucht werden, man muß einen Gegen- stand aussuchen, der ein allgemein verbreiteter Konsumtion®Eartikel i. Wenn man sich nun entschlossen hat, als einen solhen Gegenstand den Kaffee zu wählen, so fiel dabei die Erwägung als nicht glei;- gültig ins Gewicht, daß der Zoliverein lange Jahre hindurch einen höheren Zoll auf Kaffee gehabt hat, wie derjenige ist, der Jhnen jeßt vorgeschlagen wird, und es besteht die durch Erfahrung begründete Ueberzeugung, daß der jeßige Vorschlag, der den bestchenden Zoll um etwa 16 pCt. erhöht, feine wesentlich nachtheilige Einwirkung auf den Verbrauch Üben wird. Allerdings, meine Herren, die Zollerhöhung muß getragen werden, wenn aber vorher einer der geehrten Redner es als einen ziemlich glei{hgültigen Umstand hinstellte, ob das baum- wollene Hemd mit 1 Thlr. oder mit 29 Sgr. 9 Pf. verkauft wurde, so 1vÜürde ih hier sagen fönnen, daß ganz analog es sich hier blos darum han- delt, ob das Pfund Kaffee uin 3 Pf. höher als bisher verkauft werden soll. Das ist nämli, um das hier anzuschließen, ein Punkt gewesen, der bei der Bemessung des Zolls von Bedeutung gewesen ist. Die Frage ist, inwieweit durch die Zollerhöhung der Kleinverkehr in aus- gedehnterem Maße oder in genau entsprehendem Maße belastet werde oder nicht. Man hat sich vergegenwärtigt, daß 25 Sgr. für den Centner genau 7 Sgr. für ein Zollpfund Kaffee ausmachen und man hat sich gesagt, daß cine geringere Bemessung des Zolls, also eine Erhöhung etwa um nur 20 Sgr. wahrscheinlich für den Klein- verkehr eine eben so hohe Mehrbelastung herbeiführen würde, als wie der etwas höhere Saß, während der höhere Saß den verbündeten Regierungen größere Mittel zur Disposition stellen wird.

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat darauf hingewiesen, daß der Kaffeezoll gerade die ärmeren Klassen vorzugsweise drücken würde. Ueber den Umfang dieses Drucfes werden Sie sich aus dem, was ich vorher erwähnt habe, ein Bild machen können, und ih bitte denn doch auch nicht zu übersehen, daß das, was von demselben gechrten Herrn Redner bei anderen Gelegenheiten ebenfalls vertreten worden is, wie wünschenöwerth es sei, den Verbrauch des Fleisches erleichtern zu fönnen, daß das gleichzeitig durch diese Vorlage A Ivird/ indem darnach der Zoll für das einzuführende Vieh, für Jungviceh,

für Kühe, für Hammel u. st. w. wesentlih ermäßigt wird.

Deffentlicher Anzeiger.

Nun, meine Herren, möchte ih an das, was ih gesagt, noch cinc ailgemeinere Betrachtung reihen. Jch lasse mi ungern auf diese Ait des Rechnens ein, die uns heut vorgeführt worden ist, ich lasse mich ungern auf di.se Theorie der Aequivalente ein, bei der ängstlich nachgemessen wird, auf welcher Seite ein Endchen mehr, auf welcher Seite ein Endchen weniger zu finden sei. J) meineêtheils betrachte die Vorschläge, die Ihnen die verbündeten Re- gierungen gemacht haben, als die Herstellung einer gesunderen Rich- tung in unserer indirekten Besteuerung. Es ist lediglich die Folge des fcüheren Zustandes gewesen, wo die Hauptänderungen in den Zoll» sáben nur auf dem Wege der Vertragsscließung haben stattfinden können, daß die Zollsäße eine einseitige Richtung genommen haben. Ein fkfonsequentés System, meine Herren, würde darin bestanden haben, von dem Schußzollsystem immer mehr abzugehen, immer mehr die Nation nach dieser Richtung hin zu erleichtern, gleichzeitig aber darauf Bedacht zu nehmen, daß die Einnahme aus dieser Quelle der indirek- ten Steuern nicht wesentlich verringert würde. Einige der Herren Redner haben selbst \ch{chon darauf _bingewiesen, daß es eigentli niht richtig sei, wenn die indirekten Steuern, pro Kopf gerechnet, troß des Steigens des Wohlstandes nur denselben Betrag ergeben. Einer der Herren Redner sagte, da zeige es sich, daß der eigentlichen Solleinnahme die wirkliche Ein- nahme nicht entsprähe. Ja, meine Herren, weshalb ist dieser Zustand bei uns eingetreten? Weil wir viele Millionen an den Zöllen dur die Handelsverträge erlassen haben, ohne gleichzeitig darauf Vedacht zu nehmen, die eigentlichen Finanzzölle in ihrem Ertrage zu steigern. Meiner Ansicht nah wird eben eine gesundere Richtung der Zoligeseß-

ebung eingeschlagen werden, wenn nicht einseitig blos das eine Ziel

ins Auge gefaßt wird, Steuererleichterungen herbeizuführen, sondern wenn gleichzeitig unverrüfkt das andere Ziel im Auge be- halten wird, die Einnahmen aus den indirekten Steuern nit allzusehr fallen zu lassen. Jh weiß sehr wohl, daß Manche damit die Frage des Steuer- Bewilligungs®rechtes- in Verbin- dung bringen. Jh, meine Herren, glaube mit Unrecht, ich glaube, daß es feine Versammlung im deutschen Lande giebt, wo das Steuer- Bewilligung®recht irgendwie einen wesentlichen Eintrag erleiden wird, mögen Sie die hier geforderte Summe bewilligen oder niht. Gehen Sie an diese Frage nach ihrem inneren Werthe; beschließen Sie #0, wie es die Aufgabe des Zollparlaments is} , die wirthschaftlichen Gründe ins Auge zu fassen, und überzeugen Sie sich, daß in der Forderung der verbündeten Regierungen auf keiner Seite irgend etwas Unbilliges zu finden ist.

R P T

Steckbriefe und Untersuchungs - Sachen.

L ore Der unterm 30. Oktober 1869 arl Friedrih Wilhelm Noë (in Neudamm geboren, früher hier, zuleßt in Berlin wohnhaft ge- f Potsdam, den

hinter den früheren Bäckermeister

wesen) erlassene Steckbrief wird hierdurch erneuert. 27, April 1870. Kênigliches Kreisgericht, I. Abtheilung.

Wiederholter Steckbrief.

Unterschlagung verhaftet werden. ten und an uns abzuliefern.

Steckbrief. Mülergesell Hermann Schulz aus Oberausmaß, Kreis Ulm, ist dringend verdächtig, im Februar c. zwei \ch1wvere Dieb- stäble an Geld 2c. im Bezirke des Amtsgerichts Uslar verübt zu haben, Es wvird ersucht, ihn Signalement. Haare: fast {warz, kraus, kleiner Gesichtsfarbe: etwas dunkel Kleidung: eng anschließender dunkler Ueberzicher, Träâgt einen gelben Stock mit © Knollen und gebogenem E Kennzeichen: spricht viel, gewandtes 7 Benehmen. 3,

und hat bisher nit ergriffen werden können. festzunehmen und Nachricht hierher zu ertheilen. Aiter: 21 Jahr. Größe: mittel. s{warzer Schnurrbart. Gesicht: rund. mit rothen Wangen. darunter blauer Kittel, Pelzmügze.

Göttingen, am April 1870, i Kronantvaltschaft des Königlichen Obergerichts.

Steckbrief wider zwei unter dem falschen Namen »Sclachter- geselle Louis Hofmann aus Herford und Bäckergeselle Heinri ch Schuhmann aus Urweiler« reisende Handwerksburschen, welche eines in der Nacht vom 11. auf den 12. November v. J. in Hessisch Lichtenau begangenen Diebstahls verdächtig sind, und von welchen der Erstere wahrscheinlich identisch is mit derjenigen Person, welche nah Be- kanntmachung des Staatéanwalts zu Vechta im hannoverschen Polizei- Nr. 2438 dort wegen Diebstahls ge- straft worden und wegen Entwendung der Papiere des ächten Namens- führers, Schlachtergesellen Louis Hofmann in Minden, verfolgt wird. Signalement des angeblihen Hofmann: 20 Jahr alt, 5! 94! groß, schlanker Statur, hat blonde Haare und O

Cle suhe um gefällige Festnahme im Betretungsfalle und alsbaldige Be- nachrihtigung anher, unter thunlichster Sicherung der bei den Ver-

blatt Band XXIII]. Stü 101.

braune Augen, niedrige Stirn, ovales Gesicht, gesunde Farbe.

dächtigen vorgefundenen Effekten. Cassel, am 26. März 1870. Der Staatsanwalt.

Königliches Kreisgericht, 1. Ab- theilung, zu Sorau, den 28. April 1870. Der Sleifergehülfe Jo- hann Traugott i geboren zu O 6. i Rd evangeli uleßt wohnhaft in Sagan, Kreis Sagan, joll wegen G tadnna aBIRA 1 Er is im Betretungsfalle anzuhal-

Am 9. April d. J. ist hinter dem Königlichen Schloßgarten zu Charlottenburg in der Spree ein männlicher Leichnam aufgefunden worden. Die Leiche war ungefähr 5 Fuß 8 Zoll groß; sonstige Merk- male lassen sih nicht angeben, da dieselbe schon zu stark in Verwesung Übergegangen war. An Bekleidungsgegenständen fanden sih uur ein scheinbar brauner wollener Shawl und schadhafte kalblederne Halb- stiefel vor. Jeder, welcher über die Person des Verstorbenen Auskunft zu geben vermag, wird aufgefordert, dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 8, spätestens bis zum 26. Mai hiervon Mittheilung zu machen. Kosten erwacsen aus einer derartigen Anzeige nicht.

Charlottenburg, den 26. April 1870. ; Königliche Kreisgerichts-Deputation, Der Untersuchungsrichter.

Oeffentlihe Vorladung. 1) Der Landwehrmann Karl Wilhel Finke, geboren den 22. April 1833 zu Nieder-Schönfeld, 2) der Landwehrmann August Wilhelm Kalkbrenner , geboren deu 14. März 1829 zu Seifersdorf, 3) der Landwchrmann Karl Kinder- mann, geboren den 6. Mai 1833 zu Schöndorf, 4) der Landwehr- mann Heinrich Rädisch, geboren den 20. September 1839 zu Siegers- dorf, 5) der Landwehrmann August Jactish, geboren den 12. Dezem- ber 1835 zu Waldau, 6) der Landivehrmann Rudolph Kupke, geboren den 5. Oftober 1835 zu Naumburg a. Q. 7) der Landwehrmann Johann Karl Scheuner, geboren den 2. September 1836 zu Thommen- dorf, 8) der Landwehrmann Karl Tschirner, geboren den 26. Juli 1825 zu Siegersdorf, 9) der Landwehrmann Johann August Ferdinand Bollmann geboren den 4. September 1839 in Herzogêwaldau, 10) der

andwehrmann Johann Traugott Kleinert, geboren den 12. Dezem- ber 1832 zu Mühlbo, 11) der Landwehrmann Ernst Gottlieb Hei- mann, geboren den 16, Januar 1833 zu Siegersdorf , 12) der Land- wehrmann Karl August Nitschke, geboren den 17. Februar 1829 in Tiefenfurth, und 13) der Landwehrmann Friedrich Wilbelin Horn, geboren den 10. März 1839 in Aschißau, sind angeklagt, ohne Erlaub- niß ausgewandert zu sein. Wir haben zur Verhandlung der Sache einen Termin auf den 14. Juli 1870, Vormittags 9 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle anberaumt, und fordern die Angeklagten auf, zur aftgefei an Stunde zu erscheinen, und die zu ihrer Vertheidigung dienenden Beweismittel mit zur Stelle zu bringen, oder uns solche so zeitig vor dem Termine anzuzeigen, daß sie noh zu demselben her- beigeschafft werden können. Jm Falle des Ausbleibens der Ange- klagten wird mit der Untersuchung und Entscheidung in contumaciam verfahren werden. Bunzlau, den 25. April 1870.

Königliches Kreisgericht. 1. Abtheilung.