116 Stimmen, abgelehnt. S@luß 4% Uhr.
Parlaments wurde 115 Uhr eröffnet.
Nathusius , der Regierungs - Rath Schmalz, der
Krosigk, der Ober-Steuer- Rath Görin Rath Wahl, der Ministerial-Rath Berr, Oldenburg, der Ministerial-Rath Eisenlohr, Dr. Kirchenpauer , der Finanz - Rath Dr.
vom 1. Juli 1865. Von den Abgg. Niendorf,
Das Zollparlament wolle beschließen: 1) Tm
aller Art;
fich gegen denselben.
Es sprachen hierüber noch die Abgg. Dr. Mohl, Dr. Bam! berger, Frhr. von Hoverbeck, von Sänger, von Sybel, Dr. Ham- macher, Dr. Schweißer, Grumbrecht, Stumm, von Blankenburg.
Ueber den An- trag selbst fand beim Schlusse des Vlattes namentliche Abstim-
Die Debatte wurde hierauf geschlossen. mung statt.
Sachsen. Dresden, 2. Mai.
vom Jahre 1870 in der Ausgabe begriffen.
Verordnung vom 29. März
d. J.,
an den Volksschulen betreffend. Neuß. Gera, 30. April. Der Fürst aus dem reußischen Oberlande hierher zurückgekehrt.
Hessen. Darmstadt, 2. Mai. ist am Sonnabend
Oberhessen hier wieder eingetroffen. Vayern. München, 2. Mai. meldet, daß der König den Inspektor
Speyer ernannt hat. — Der Kriegs-Minister wird, wie der »N.
vorlegen , hältnisse der Offiziere geregelt werden.
Desterreich-Ungarn. Wien, 2. Mai. Wie die »Wien. Abendpost « mittheilt, ist die Erzherzogin Gisela an den Masern erkrankt, Die Art des Ausschlages sowohl als die denselben begleitenden katarrhalischen Erscheinungen und das mäßige Fieber lassen einen normalen Verlauf der Krankheit erwarten.
Belgien. Brüssel, 2. Mai. Der König wird am 4. d. M. von dem Ardennens(hloß zurückehren und im hiesigen Schloß die chinesishe Gesandtschaft empfangen.
Großbritannien und Jrland. London, 2. Mai. In der heutigen Sißung des Unterhauses machte der Unter- Staatssekretär Otway die Mittheilung, die Pforte habe dem auswärtigen Amte einen Protest gegen die neue ägyptische An- leihe Überreicht, Er fügte hinzu, die türkische Regierung beab- sichtige jedoch kein Einmischungsrecht gegenüber den Kapitalisten. _ — Der Antrag Newdegates, betreffend die Klosterunter- suchung, ward mit 270 gegen 106 Stimmen beseitigt, dagegen ward der Antrag Gladstone’s, wonach der Ausschuß nur das Geseß in Bezug auf die Klöster und deren Eigenthum einer
Untersuchung unterziehen soll, mit 348 gegen 57 Stimmen angenommen.
FranFreih. Paris, 1. Mai. Der heut in den Tuilerien einem Ministerrath.
von Simpson-Georgenburg, von Denzin und von Schöning war [iaender Antrag eingegangen:
. 1, IT. binter Nr. 3 eine neue Nummer hinzuzufügen, folgenden As: »Noheisen
altes Brucheisen (Nr. 6a) für den Centner mit 25 Sqgr.« Der Abg. Niendorf befürwortete die Annahme des Antrags.
Der Staats - und Finanz - Minister Camphausen erklärte
Von dem Geseß- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen ist das 8. Stück
Dasselbe enthält u. A.: Dekret vom 29. März d. J., die Verfassung der evan- gelisch-reformirten Gemeinden im Königreiche Sachsen betreffend ; die geschäftliche Behandlung der Verwaltungsstreitigkeiten (Administratiy - Justizsachen) be- treffend; Verordnung vom 7. April d. J., zur Ausführung des Geseßes vom 31. März 1870, die Emeritirung ständiger Lehrer
ist beute Abend
Der Prinz Ludwig von einer JInspizirung der Truppen in
Die » Korr. Hoffmann « l | des Schullehrer-Seminars zu Speyer, Priester Konrad Reither, zum Bischof der Diözese
K.« mittheilt, demnächst der Kammer der Abgeordneten cinen Geseßentwurf
durh welchen die Beförderungs- und Pensionsver-
Kaiser präsidirte |
1730 E 113 Stimmen und der des Abg. Meier (Bremen) mit 120 gegen
Die Sizung wurde hierauf vertagt,
— Die heutige (9.) Plenar-Sizßung des Deutschen Zoll- vom Präsidenten Dr. Simson um
Von den Bevollmächtigten zum Bundesrathe des Deutschen FOUGGUE waren anwesend: der Staats- und Finanz-Minister amphausen, der Präsident des Bundeskanzler-Amts ; Staats- Minister Delbrück, der Geheime Ober - Regierungs - Rath Dr. | außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister Freiherr Pergler von Perglas, der Königliche Geheime Staatsrath von Weber , der Wirkliche Geheime Rath und Staats - Minister Freiherr von g, der Geheime Finanz- der Ober-Joll-Direktor der Bürgermeister
Heerwart und der Bundeskommissar Geheimer Regierungs-Rath Dr. Michaelis.
_Den ersten Gegenstand der heutigen Tage8ordnung bildete die Fortseßung der Vorberathung im Plenum über den Entwourf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Vereins-Jolltarifs
— Die Häupter der Jnteruationale: (pariser Sektion), ej
hat, find, wie das geben worden. : __— Demselben Blatt zufolge is Herr Lermina , wegen. 8 leidigung des Kaisers in haftet worden. — 2. Mai. Das » Journal officiel « der mit Beschlag belegten Bomben aufgefunden worden V Derselbe kannte den Zweck, dieser Bomben niht, Sie war am 14. April von einem Jndividuum bestellt worden , wel nach der Beschreibung der gleichfalls verhaftete Roussel zu s scheint , und welcher vorgab „ dieselben seien Naben für Velo pede. Der Gießer licferte 22 Bomben ab; eine hiervon mw zur Probe versucht worden und die vernichtende Wirkung dey selben hatte die Vershworenen im hohen Grade befriedi 21 Bomben wurden bei Roussel aufgefunden.
ist , wie sich nachträglich herausstellte , irrsinnig und kein M shuldiger des Komplots. / g Mi
Bortugal. Lissabon, 30. April.
gebrochen, deren Unterdrückung mehrere Todte und Verwundet fostete. — Die Enthüllung des Denkmals für Dom Pedro ij gestern hier in aller Ruhe vor si gegangen. Der König leiteh die Feier. — Das britische Geschwader ist Corunna abgegangen.
Italien. Florenz, 2. Mai. (W Deputirtenkammer legte Chiave beut: den Finanzausfch{uj
wahrscheinlih zwischen dem 15. und 20. Mai statt. — Da Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Visconti Venost bestätigte die gemeldete Ermordung des italienischen Konsuls i Buenos Ayres, und fügte hinzu , die über das Verhalten de Konsuls angeordnete Untersuchung habe ergeben, daß alle geg denselben vorgebrachten Beschuldigungen verleumderische jei
Der Minister willigte ferner in die Vorlage der Akten über dic und über die Marathoner Angelegenheit. — Der Ministe präsident Lanza erklärte in Beantwortung einer Interpellation daß das Brigantenwesen in Kalabricn abnehme. Die si don aufhaltenden Banden zählten zusammen höchstens 45 Köpfe,
_ Numánien. Bukarest, 2. Mai. Das neue Ministeriun ist definitiv gebildet. Das Präsidium und das Ministeriun des Jnnern übernimmt, nach einer Meldung des »W. T. B, Epurcano, das Justiz-Ministerium Pogor, das Ministeriun der öffentlihen Arbeiten Cantacuzène, das Kultus8-Ministeriun
Labovari, das Kriegs-Ministerium Mano und das Ministeriun| des Aeußern Carp. /
_Nrfeland und Volen. Die Abreise des Kaisers nach
dem Auslande isst nach de »R. M. Z.« auf den 8. d. M. festgeseßt. .
— Der General der Infanterie, General - Adjutant Graf :
St. Petersburg, 1. Mil
x
Adlerberg I., ist auf seinen Antrag seiner Funktionen al) Minister des Kaiserlichen Hauses enthoben und der Gener : der Infanterie, General « Adjutant Graf A dlerberg II. af e Stelle zum Minister des Kaiserlichen Hauses ernann! worden. E
— Der Admiral Koltowskoi is in Odessa gestorben. |
Amerika, Washington, 2. Mai, (Kabeltelegramm)| Der Sekretär des Schaßamtes Boutwell hat die Verordnun(| erlassen, daß im Monat Mai 4 Millionen Dollars Gold für die Regierung verkauft und 6 Millionen Dollars in Bondi 4 für dieselbe angekauft werden sollen. Y — Inder heutigen Sigßung des Repräsentantenhau ses regt} der der republikanischen Partei angehörige Abgeordnete Calminsdit| Alabamafrage wieder an, indem er die Resolution einbrachte, det Präsident möge dahin wirken, daß für die von dem genannten Dampfer angerichteten Beschädigungen. ein Schadenersaÿ gewährt} werde. Der Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung wurde ab-F
geleont und die Resolution dem Komite für auswärtige Angele} genheiten überwiesen. |
Aus dem Wolff’ schen Telegraphen-Büreau.
Dresden, Dienstag, 3. Mai, Morgens. Der Großherzo k von Hessen ist heute Morgens 75 Uhr über Leipzig nach Darm | stadt abgereist.
Wien, Dienstag, 3, Mai, Morgens. Wie dem »Telce- | graphisben Korrespondenzbureau« aus Bukarest gemeldet wird, F hat der General-Jnspektor der rumänischen Eisenbahnen, früherer
Minister der öffentlichen Arbeiten, Donizzi, welcher mit der F
Inspizirung der von Dr. Strousberg erbauten Eisenbahnen
unerlaubten Gesellschaft, welche außerhalb Frankreich® ibren e » Journ. officiel« metdet, den Gerichten Übe,
ciner öffentlichen Versammlung , vet
meldet, daß der Gießy
Ein gestern im Bois de Boulogne verhaftetes Individuuzs
: In Castrodayrfi einem Flecken der Provinz Beira, sind wieder Unruhen quk nah Vigo un
T. B.) In dell bericht vor. Die Debatte über die Finanzgeseßentwürfe find
1731
aut worden ist, soeben seinen Bericht erstattet. Derselbe Ua daß v ‘Gesammteindeuck der Arbeiten, namentlich hinsihtlih des Fortschrittes des Baues, ein sehr günstiger sei. Die von Donizzi besichtigten Linien sind: Bukarest-Plojesti, Buzeo-Braila-Galay, Tekutsch-Bakao-Roman und Tekutsch- Ber aris, Dienstag , 3. Mai , Morgens. Das »Journal officiel« enthält eine Depesche des Marquis von Banneville aus Rom vom 28. v. M. mit cinem Bericht an den Minister der auswärtigen Angelegenheiten , daß der größte Theil der zu Rom befindlichen franzöfishen Bischöfe fein Bedauern aus- gedrückt habe, bei dem Plebiszit nicht mitstimmen zu können. Die Bischöfe würden glücklich gewesen sein, der Regierung des Kaisers in Mitte der Bevölkerung ihrer Diözesen ein Beispiel des Vertrauens und der Ergebenheit zu geben. Geleitet von dem Wunsche, wenigstens Zeugniß abzulegen von dem Gedan- fen, der fie beseelt, fragen sie an, ob ihre Boten und diejenigen der Geistlichen, welche fie begleiten, niht zu Rom von der Ge- sandtschaft entgegengenommen werden können.
Zollparlaments:Ungelegenheiten.
— Dem Deutschen Zollparlament ist cin am 19. April d. I. zu Paris unterzeichneter Handels-, Freundschafts- und Schiffahrts - Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde und der zu diesem Bunde nicht gehörenden Mitglieder des deutschen Zoll- und HandelSvereins einerseits und dem Königreich der Hawaischen Jn- seln zur Genehmigung vorgelegt worden. Cine dem Vertrage heigefügte Denkschri!: faßt den Jnhalt dieses Vertrages zusammen. Dieselbe lauiet: ,
Ee Königreich Hawai eine zwischen dem 19. und 22. Grad nördlicher Breite inmiiten des Stillen Oceans gelegene Jnselgruppe, welche unter dem Namen der Sandivich-Jnseln allgemeiner bekannt ist, hat seit dem Jahre 1846 zuerst mit Frankreich und mit Groß- britannien und darauf mit zahlreichen anderen Staaten, mit Däne- mark, den Vereinigten Staaten von Amerika, Schweden und Norwegen, den Niederlanden y Italien u. w. Verträge zur Förderung des Handels “und der Schisfahut abgeschlossen. Von deutschen Staaten haben Hamburg und Bremen ihre Beziehungen zu Hawai im Jahre 1848 und beziehungsroeise 1851 vertragëmäßig geregelt. Jm Jahre 180 war für den deutschen Zoll- perein ein Vertragsschluß mit Hawai grtegentiich der damals nach den ostasiatischen Gewässern abgesandten preußischen Expedition beabsichtigt. Derselbe fam jedoch nicht zu Stande, weil die Expedition die Jnseln i ührte, i j E Ta Zeit hat die hawaische Regierung wiederholt den Wunsch ausgesprochen, ihre Verträge mit den genannten beiden Hanse- FKädten dur einen mit dem Norddeutschen Bunde abzuschließenden Freundschafts-, Handels- und Sciffahcts-Vertrag zu erseven. Auf E einer Ermächtigung des Zollvundesrathes ist in Folge dessen seit etwa Jahresfrist von dem Vertreter des Bundes zu Yaris mit dem Gesandten des Königs Kamchamcha über einen von dIRIEN vorgelegten Entwurf verhandelt; am 19. Ayril 1870 aber im Namín des Deutschen Zoll- und aus der Vertrag in der vorliegen- iterzeicnet worden. : j E E N sh im Wesentlichen nicht von E übrigen von Hawai abgeschlossenen Verträgen. Er beruht nicht allein auf dem Prinzip der vollen Reciprocität, was im konfreten ¡Falle einer Begünstigung Deutschlands gleichkommt, sondern er hat S zur Grundlage die Gleichstellung der beiderseitigen e mi den Angehörigen der meistbegünstigten Nationen, Da E a es Hawai eine differentielle Behandlung zu Gunsten einer einzelnen E tion nicht stattfindet; so entbält die leßtere Bestimmung E e eine Sicherung für die Zukunft. Jn dieser Beziehung ist nämlich Ö é rfen: | Me e Einwohnerzahl und nah seinem Handel ist das Königreich der Hawaischen Jnseln nur von einer mäßigen Bed ues Sein Flächenraum beträgt noch niht 360 (J Meilen, wovon 230 4 M Insel Hawai selbst kommen. Die Zahl der Bewohner beläuft sich auf e e über 60,000, darunter etwa 55,000 Eingeborenc, welche leßteren sei der ersten Zählung im Jahre 1832 in regelmäßiger ¿olge um mehr als die gleihe Anzahl abgenommen haben. Unter den Cu O nehmen sowohl der Zahl nach, als im Verhältnisse ihres C c besißes die Amerikaner bei Weitem die erfte Stelle ein. Dann folgen die Deutschen und auf diese die Engländer, Franzosen u. st. I. Die 9G sammte Ein- und Ausfuhr repräsentirt ungefähr einen Werth ne jährlich 4 Millionen Dollars und beschäftigt etwa 160 Schiffe. 7 ie hauptsächlichsten Produkte des fruchtbaren Landes bestehen in Zu U Reis, einem baumwollenartigen Gewächs Namens Tulu, Talg un Häuten, seine Ankergründe sind ein Haupthalteplaß E Ang rs Einen ungleich höheren Werth als ihr Handel giebt den Jnscln theils die Vortr fflichkeit ihrer Häfen, theils ihre Lage unter en gesunden und verhältnißmäßig milden Himmel unmittelbar an g großen Scehandelsstraße zwischen dem amerikanischen Kontinent un
der Ostküste von Asien, speziell von Japan und China, auf wel-
di atürliche Station zur Einnahme von Lebensmitteln,
La Wasser and von Koblen, so- wie zur Ausbesserung erlittener
Schäden bilden. Man nennt sie deshalb in Amerika nicht mit Unrecht Schlüssel des Stillen Meeres. i :
E dhe das erwähnte deutshe Element in Hawai an-
langt, so is dasselte zu ciner ahtung8vollen Geltung schon jeßt ge-
langt und in fortdauernder Zunahme begriffen. An hawaischen Plan- Uan und SMifen sind Deutsche betheiligt. Deutsche haben dort Siß und Stimme in den Legislaturversammlungen und bekleiden auch anderweitige Ehrenämter. Die Handels- und Schiffahrtsbeziehungen, die zwischen Deutshland und Hawai bereits bestehen, haben die Be- stellung eines Bundeskonsuls für diese Jnseln erforderlich gemacht.
Zu den einzelnen Artikeln des Traktates ist Folgendes zu be- merken: j : S Art. 1 verspricht die Fortdauer des Friedens zwischen beiden ontrahenten. / 2 Art, 2, welcher ebenso wie die Art. 3 bis 6 mit den fkorrespon- direnden Artikeln des am 10. Juli 1851 zwischen Großbritannien und Hamwai abgeschlossenen, am 9. Juni 1869 auf fernere sieben Jahre prolongirten Vertrages wörtlich übereinstimmt, sichert beiden Theilen gegenseitige Verkehrsfreiheit mit Ausnahme des Küstenhandel8, der den Angehörigen des eigenen Staates reservirt bleibt. Seitens des Zoll- vereins war die Freigebung des leßteren gewünscht worden. Dieser Wunsch mußte aber aus denselben Rüeksihten auf das Widerstreben des anderen Kontrahenten aufgegeben werden, aus denen im ver- gangenen Jahre Großbritannien auf den gleihen Anspruch seinerseits ichtet hatte. / È | as Le E Recht der meistbegünstigten Nation in Zukunft stipu- irende O 3 ist Gegenstand längerer Verhandlungen gewesen. Es fragte si, ob dieses Recht in allen Fällen unentgeltlih eintreten oder durch Gegenkonzessionen von mögli gleihem Werth und Umfang wie die von einer dritten begünstigten Macht etwa gewährten bedingt sein sollte. Nachdem, wie bereits erwähnt, Großbritannien seinen älteren Vertrag mit Hawai verlängert hatte, wurde diesseits auf dem Verlangen des unbedingten Eintritts aller E N da Zukunft etwa zu ge- Ä en Vergünstigungen nicht weiter bestanden. : N G 744 4 fübrt E Recht der Gleichstellung mit der meist begün- stigten Nation aus in Bezug auf Ein- und Ausfuhr - Zölle und S ote. ] I 8 A 5 und 6 sichern volle Reziprozität zu rücksichtlich der Schisfs- abgaben, so wie in Bezug auf die Zollpflichtigfkeit der Waaren, die [eßteren mögen un auf deutschen oder hawaischen Fahrzeugen ein- eführt werden. j ; E ets 7 Kipulict die Gleichstellung der deutschen Kriegsschiffe Res» gierungsdampfer, Postschisffe und Wallfishfänger in den hawaischen Häfen mit den nationalen; und denjenigen der meistbegünstigten V fee Artikel, der aus Artikel 15 des französish-hawaischen Ber- trages vom 29. Oktober 1857 übernommen wurde, erhält seine Be- deutung dur den Jnhalt der Artikel VI. und VII. des am 19. August 1850 zwischen Hawai und den Vereinigten Staaten von Amerifa ab- geschlossenen Vertrages. Nach dem ersten sind die Postdampfschiffe der Vereinigten Staaten, wenn sie nicht Waaren laden oder löschen, von Tonnen -, Hafen -, Leucht-, Quarantäne- und ähnlichen Abgaben frei; nah dem zweiten, der sich auch in dem s{chwedi}{ - norwegischen Vertrage mit Hawai vom 1. Juli 1852 wiederfindet, sind amerifani- he Wallfishfänger befugt, Waaren aller Art, mit alleiniger Aus- nahme von spirituosen Flüssigkeiten, bis zum Werthe von 200 Doll. zu verhandeln oder einzutauschen, ohne einer Tonnen - oder Hafen- Abgabe unterworfen zu sein, oder eine Abgabe von jencn Waaren zu entrickten. Die Befreiung von Tonnen- und Hafenabgabeun ge- nießen fie auh noch im O Dl der Werth der verhandelten Waa- en wei Dollars beträgt. : : u s TB8 nit 15 find Toiltérunt gleihlautend mit den Arti- feln 8 bis mit 14 und 16 des britisck-hawaischen Vertrags. Dieselben betreffen die Gleichstellung der beiderseitigen Staats8angehörigen, in®- besondere der Kaufleute und Schiffer, mit denen des eigenen Staates in allen Geschäftsbeziehungen, sorvie in Bezug auf persönlichen Schuß, hafenpolizeiliche Vorschriften, Steuern und Abgaben, Erbrecht und fonsularishe Regulirung der Erbschaften, Freiheit vom zwangsweisen Militärdienst zur See und zu Lande, von Zwanzgsanieihen oder außerordentlichen militärischen Forderungen oder Requisitionen. Sie enthalten ferner die gewöhnlichen Bestimmungen zur Verhütung von Schiffs - Desertionen Sie regeln die konsularische Vertretung nach dem Rechte der meistbegünstigten Nation und stellen die Nechte der beiderseitigen Staatsangehörigen für den Kriegsfall ficher. Die Frei- heit des Gewissens und des Gottesdienstes, der Besiß von Kirchen und Begräbnißpläßen wird gewährleistet. Endlich wird in Stran- dungsfällen Schuß und deren Regulirung durch den Konsul. zugesichert. Art. 16 bestimmt die Dauer des Vertrages bis zum 31. Dezem- ber 1877, als dem Tage des Ablaufs der Zollvereinêverträge.
— Die Nr. 17 des »Justiz-Ministerial-Blatt« publizirt u. A. E Erkenntniß aa Königlichen Ober - Tribunals D 24. Februar 1870. Die im Geseß aufgezählten aeb tier Hâlle des einfachen Bankerutis sind verschiedene selbstständige Hand eee Umfaßt eine Anklaçe mehrere solche Fälle, und iff| in A Jnf L nur in Betreff cines Theils derselben Verurtheilung erfolgk, N e der Appellationsrichter bei einer nur vom Angeklagten nos 4 Du Appellation die durch Freisprechung erledigten Fälle seiner Beurthet-
i ‘ziehen. “O San ea Vereins Deutscher Eisenbahn-Verwaltungen« Nr. 17 enthält im Beiblatt: Ueber die Bau- unk T Lofalbahnen nah Jacqmin und Ruelle. Der S s Va garn im März 1870. Eisenbahn-Rechtsfall: Sc(eWiprucy ‘achen Rheinische wider Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft. Die Bessemer Stahlproduktion. Die neuen Russischen S Ee, — Tech- nis e Notizen. — Jm Hauptblatt: Mittheilungen Es ea Vom berliner Eisenbahn-Aktien-Markt. Rheinische Eisenbahn, Tages=
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