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Malnordnung noch vorläufig hier bleiben, weil dasselbe dort noch : Aus iht verwendet werden kann. — Der Dampfer »Rhein« wird Ter uss des Bundesrathes desNorddeutsche, qu te hier eintreffen.

Bundes für Justizwesen hielt heute eine Sigung ab | p eu Kiel, 3, Mai, Das hiesige Korrespondenzblatt enthält — Im Verlaufe der gestrigen Sißung des Deu clgende Publikation: r 0 Sollparlaments ues der bereits S Aeta, y 10 ; Ï Schle8wig, 30. April 1870. _ Abgg. Niendorf und Genossen, den Noheisenzoll auf 2: & y Mit dem heutigen Tage _habe ich mein Amt als Präsi- für den Centner zu ermäßigen, bei namentlicher Abstimmu,; dent der Regierung zu Schleswig niedergelegt , «um das nur mit 133 gegen 120 Stimmen abgelehnt. 4 V durch die Gnade Sr. Majestät des Königs Übertragene neue

Die folgenden Positionen 4 bis inkl. 25 riefen Feine

Tamt anzutreten. Jb kann von Schleswig-Holstein, an dessen längeren Debatten hervor. Die Zollermäßigungen wurde, Wohl und Wehe ih auch ferner den lebhaftesten Antheil hierbei überall na der Vorlage der verbündeten Negierungey Înebme, nicht [cheiden, ohue meinen tiefgefühlten Dank für die Ner E, Nur zu Nr. 8: Winkeleisen, ein M mir E gewordenen Beweise der Liebe und des Vertrauens acyes und doppeltes T - Eisen für den Centner mit 17!/ Sqr W auszuipreWenm. i oder 1 Fl. 1//, Kr. und zu Nr. 9: façonnirtes Eisen in Stätte M Da ih nicht im Stande bin, von allen Denen, zu welchen (mit Ausnahme des Winkeleisens und des einfachen und doy. ih in nähere Bezichung gekommen bin, persönlich Abschied zu pelten T-Eisens) u. \. w. für den Centner mit 25 Sqr. F nehmen, wie ih gewün}scht, so thue ich es auf diesem Wege der | Fl. 27'/, Kr., wurde dec folgende Antrag des Abg. von Unruh

oder A ,

A | Oeffentlichkeit. t (Magdeburg): s Der Regierungs-Präfident Dr. Elwan ger. ; Das Zollparlament wolle beschließen: Jn §. 1 11. Nr. 8 zwis, Anhalt. Dessau, 3. Mai. Die »Gesez-Sammlung für Worten : doppeltes T und — Eisen« einzuschalten: M

Sen : - Eise »und [¿ E das Herzogthum Anhalt« publizirt folgende Herzogliche Ver- Der Saß würde dann lauten : »Winkeleisen ; einfaches und doppelte E ordnung: T und [Eisen« Ebenso im §. 1 Il. Nr. 9 in der Parenthese zivisdnff Wir, Leopold Friedrich 2c, in Erwägung, daß über eine »T und — Eisens« einzuschaîten: »und [« jz “E eiwaige Umgestaltung der derzeitigen mittleren Landesverwaltungs- angenommen. F und Justizbehörden mit Rücksicht auf die in der Bundes- und Landeë- Die Sikung wurde hierauf vertagt. Sc{luß 33 Uhr. N geseßgebung, so wie in der Landesverivaltung noch bevorstehenden — Die heutige (10,) Plenar-Sißung des Deutschen Q ol[, mannizsachen Veränderungen zur Zeit nech nicht Entscheidung ge- Parlaments wurde vom Präsidenten Dr. Simson un Ï troffen, und daß erst in Verbindung mit leßterer Über die definitive 114 Uhr eröffnet. F Organisation Unseres R E A A ARR Ca Lar Ra Bie Von den Bevollmächtigten zum Bundcsratbe des Deutschen pay aue A Awerig erst Vetta Zollvereins waren anwesend: der Staats- und Finanz-Minisier O U. ¡eres Staats-Ministeriums und nah vernommenem Camphausen, der Präsident des Bundeékanzier Amts ; Siaats. BVeirath des Landtags, was folg: § 1 Die gesammten Geschäfte Minister Delbrück, der Geheime Ober-Finanz-Rath Hasseib..ck,} Unseres Staats-Ministeriums führt, insoweit nicht nachstehend Aus- Bekanntmacun q der Geheime Ober-Regierungs-Rath Dr. Nathusius, der König: E nahmen gemacht sind, ein Staats-Minister, welchem zur Beihülfe In Gemäßbeit des € 8 i «A lih bayerische außerordentliche Gesandte und bevoll mächtigte vortragende Rä:he, soviel zur Bewältigung der Geschäfte erforderlich, T eee de be des in den Hegletngobnfen tee Erne eon PertigS, der Md vig Wis In gar e Ernt? Qu Deer Co D e j A G E Cette R * Candiaage gënden a 1m imiteruum t e C Königsberg und Gumbinnen herrschenden Nolhstandes (Ges. | Ge auyerordentlice Gesandte Und bevollmächtigte Minister . e soweit ihr Ressort betheiligt ist, zuzuziehen. Samml. Seite 1929) wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß | g, Feime Legalions- Rath Freiherr von Spißemberg, der Groß [f det, £ |

i : t E O j F g. 3, Wir behalten Uns vor, dem Ministerium für die Schlußbera- gebracht, daß am 30. April d. Js. 2,212,243 Thlr. Darlehns- E H e Gesandte und bevollmächtigte # thung von Geseßentwürfen , welche in den verschiedenen Ressorts oder fassenscheine im Umlauf fich befünden haben. intjler ¿xrei err von Tr heim , der Herzoglich sacsen- # im Ministerium selbst ausgearbeitet sind, einzelne Personen, insbeson- Berlin, den 2. Mai 1870. meiningische Wirkliche Geheime Rath und Staats - Ministe dere Chefs der Landesbehörden, mit der Maßgabe zuzuordnen, daß in Der Finanz-Minister örciherr von Krosigk, der Königlich sächsische Geheime Res den desfalls an Uns zu erstattenden Berichten die Ansichten derselben,

C E ° gierungs - Rath Schmalz , der Großherzoglich sächsische Finan, insoweit sie von derjenigen des Ministers abweichen, stets mit zu er-

amphausen. Rath Dr. Heerwart , der Königlich bayerische Staatsratl 0 wähnen sind. §. 4. Die Vertretung des Staats-Ministers in vorüber-

Weber, der Königlih württembergishe Ober- Finan ‘Rati Y gehenden Behinderungsfällen gebührt, insofern Wir nicht ausdrücklich eine d e Ne Ae Over -¿5inanz - Nath F dere Vertretung anordnen, dem ersten vortragenden Rathe im Ministe- Nieke, der Großherzoglich badische Ministerial- Rath Eisenlobr, 1 andere V a itt mit de i dieset S Ii 2 t aty Sljentodr, F «i 5. Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem 15. Mai dieses

der Königlich bayerische Ministerial - Räth Berr, der Königlich Abra ck raft. j sächsische Geheime Finanz-Rath Wabl, der Großherzoglich hessische : P ens Greiz, 2. Mai. Heute wurde der zweite ordent- Ober-Steuer-Rath Göring, der Großherzoglich mecklenburg-F lie Landtag von dem Fürsten im Residenzschlosse mit einer s{werinsche Ober-Zoll-Dircktor Oldenburg, der Ministerre fident Ansprache eröffnet, aus der wir folgende Stellen hervorheben : der freien und Hansestadt Lübeck Dr. Krüger, der Bürgermeister F »Tch heiße Sie bei Jhrem Erscheinen zu dem von Mir einberufe-

Baden. Karlsruhe, 2. Mai. Der Großherzog und die Großherzogin, und die Prinzessin Viktoria, die Großfürstin Olga von Rußland, geborene Prinzessin Cäcilie von Baden, mit ihrer Tochter und Prinzessin Wilhelm, so wie Jhre Hoheit die Fürstin Hohenlohe-Langenburg haben sih heute Vormittag nah Mann- heim bezeben, um den dort stattfindenden Pferderennen anzu- wohnen, und werden heute Abend 7 Uhr von dort wieder hierher zurückkehren.

Ihre Königlichen Hobeiten treffen in Mannheim mit dem Prinzen und Jhrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Ludwig von Hessen, geb. Prinzessin Alice von Großbritannien, zu- sammen, welche mit Höchstdenselben den Pferderennen anzu- wohnen und Abends für einen zweitägigen Besuch nach Karls- ruhe zu kommen gedenken.

Württemberg. Stuttgart, 2. Mai. Ihre König- lichen Hoheiten die Prinzen August und WiThelm von Württemberg sind vorgestern Nachmittag hier eingetroffen.

— Ueber das Befinden des Prinzen Friedrich von Württemberg ist folgendes Bülletin ausgegeben:

»Im Laufe des gestrigen Tages traten bei Sr. Königlichen Hoheit sämmtliche shwere Erscheinungen von der Nacht zuvor in den Hintergrund. Der Prinz war, so oft er angeredet wurde, immer flar und gab Antwort. Puls immer 84—88, Temperatur normal. Die Nacht vom 1. auf 2. Mai bot nichts Besonderes. « l

Bayern. München, 1. Mai. Der König ist vor- a Abends von Hohenshwangau nach München zurü- gekehrt.

Desterreih-Ungarn. Wien, 2. Mai. Der Erzherzog Joseph is} gestern Nachmittags hier angekommen, und heute Morgens mit der Königin der Belgier nah Alcsuth bei Stuhblweißenburg abgereist.

Der Herzog Georg zu Sachsen-Meiningen hat {hon heute Wien verlassen und is mit der Südbahn nach Görz ab-

ereist.

: — Der General-Major Latour v. Thurnburg ist unter gleichzeitiger taxfreier Verleihung der K. K. geheimen Rath8würde zum Erzieher des Erzherzogs - Kronprinzen Rudo!1ph ernannt worden.

— Die Denkschrift der österreichischen Regierung, worin die Zustimmung zu der französischen, gegen die JInfallibilität des Papstes gerichteten Note ausgesprochen wird, i}, wie die »Prag. Z.« mittheilt, vom österreichishen Botschafter Grafen Trautmann®dorff dem Kardinal-Staatssekretär Antonelli sofort Übergeben worden, nachdem der französische Botschafter lezterem die Note seiner Regierung übermittelt hatte.

— Zu Feldmarschall - Lieutenants find ernannt worden : die General-Majors Ferdinand Ritter Rosenzweig v. Drauwehr, Festungs- und Play- Kommandant zu Ofen- Pesth, mit gleichzeitiger Ernennung zum Kommandanten der 22. Truppen-Division, Johann Morhammer, Chef der dritten

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Nr. 472 die Konsular - Konvention zwischen dem Nord- deutschen Bunde und Spanien. Vom 22. Februar 1870; unter _Nr. 473 die Bekanntmachung, betreffend die Ernennung eines Bevollmächtigten zum Bundesrathe des Norddeutschen Bundes. Vom 29. April 1870; und unter

Nr. 474 die Ernennung des bisherigen preußis{chen Kon-

sularagenten Viktor Stroh zu Amasia zum Vizekonsul des Norddeutschen Bundes daselbst.

Berlin, den 4. Mai 1870. Zeitungs-Comtoir.

Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.

Bekanntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung

der unter der Firma: »Deutscher Lloyd , Transportversiche-

rungs - Aktienge)ellschaft« mit dem Sige zu Berlin errichteten — Aktiengesellschaft.

Des Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 25. April d. J. die Errichtung einer Aktiengesellschaft unter der Firma: » Deutscher Lloyd, Transportversicherungs-Aktien- gesellschaft« mit dem Sige zu Berlin, so wie deren Statut vom 4. April d. J. zu genehmigen geruht.

Der Allerhöchste Erlaß nebst dem Statute wird durch das Amtsblatt der Königlichen tegierung zu Potsdam und der Stadt Berlin bekannt gemacht werden.

Berlin, den 30. April 1870.

Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Im Auftrage: Herzog.

Finanz- Ministerium.

Verlin, 4. Mai. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht: Dem Baumschulen-Besißer John Booth zu Flottbeck bei Hamburg und dem Gendarmen Braun Ill zu Königsberg i. Pr. die Erlaubniß zur Anlegung der ihnen von des Kaisers von Rußland Majestät verliehenen Dekora- tionen resp. des St. Stanislaus-Ordens dritter Klasse und der am Bande des St. Annen-Ordens zu tragenden silbernen Me-

Auch in der bevorstehenden

daille für Eifer zu ertheilen.

Personal - Veränderungen in der Armee.

Dffiziere, Portepee- Fähnriche 2c. Beförderungen und Verseßungen. Den 26. April. E Sec. Lt. von der 10. Art. Brig. , in die erscht. Inf. Regt. Nr. 29 als Sec. Lt, v. d. O

28. April. Kußbacch, Pr. Lt. von der 2. Ing. J

Den 30. April. tions-Mitglied zur Militär-Schießschule verseßt.

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 4, Mai. Se. Majestät der König besichtigten heute Morgen um 210 Uhr auf dem Infanterie - Exercierplaß hinter der Hasenhaide das Kaiser Alexander- und demnächst das Kaiser Franz-Garde-Grenadier- Regiment. Nach der Rückkehr empfingen Allerhöchstdieselben die Hofmarschälle, hierauf den Minister Grafen zu Eulenburg und {ließli den Geheimen Kabinets-Rath von Wilmowsky.8 ___— Beide Königliche Majestäten waren vorgestern in dem Symphoniekonzert im Königlichen Opernhause und später in der Soirée des Herzogs und der Herzogin von Sagan an- wesend. — Gestern fand im Königlichen Palais ein Diner für Mitglieder des ZoUparlaments statt.

_— Se. Königliche Hohett der Kronprinz hat die Carls8bader Kur mit sihtbar gutem Erfolge fortgeseßt und steht nah ärztlichem Ausspruch die vollständige Wiedergenesung Höchstdesselben in naher Aussicht. Se. Königliche Hoheit gedenkt deshalb bereits zum 15ten d. Mts. Carlsbad zu verlassen.

A. Ernennungen, 6. Art Brig, ‘ i tq. Surén, Port. Unteroff. vom Kadettencorp®, dem 3. Rhein, | sten, Gefr. vom Kadetten- corps, dem 2. Garde-Regt. z. F. als Port. Gähnr. zugetheilt. Den i : nsp., unter Ver- leihung des Char. als Hàuptm., à la suite der 2. Ing. Insp. gestellt. Schuster, Pr. Lt. vom 1. Nafs. Inf. Regt. Nr. 87, unter Stellung à la suite des Holst. Inf. Regts. Nr. 85, als Direk-

mit 5 Thlr. 25 Sgr. oder 10 Fl. oder 9 Fl. 372 Kr.

der freien und Hansestadt Hamburg Dr. Kirchenpauer , und E der Bundeskommissar Geheimer Regierungs-Rath Dr. Michaelis, :

Den ersten Gegenstand der TageSordnung bildete die Cort- M

seßung der Vorberathung im Plenum über den Entwurf eines I Su O die Abänderung des Vereins-Zolltarifs von . Juli 1865. E

N fh 2

Die Spezialdiskussion wurde fortgeseßt. Der Abg. Frhr. v. Hoverbeck hatte beantragt: , Im §. 1 11. zwischen Nr. 25 und 26 als neue Nummer einzu

schalten: »25a Reis, geschälter und ungeschälter, für den Ceni it 15 Squ: oder 521 Kn geschälter, f Ceniner mit |

Nach einer kurzen Befürwortung dieses Antrags durch den |

Abg. Rohland wurde derselbe angenommen.

Es folgte die Vorberathung über Nr. 2: Kaffee, roher, E

und Kaffee-Surrogate, mit Auss{luß der Cichorien, für den L Centner mit 5 Thlr. 95 Sgr. oder 10 Fl. 2B E J

Hierzu lagen folgende Anträge vor: E A E und Genossen:

r. 20. Kaffee. Diese beantragte Zollerhöhung wegzulassen, Bom Abg. Miquél: A ie E Das Zollparlament wolle beschließen. In §. 1. 11. Nr. 26 statt: M 125 Kr., zu seßen: 5 Thlr. 15 Sgr. :

Die Diskussion wurde durch eingehende Erläuterungen des [

Staats- und Finanz-Ministers Camphausen eingeleitet.

Es betheiligten sich an der Debatte die Abgg. Dr. Becker '

(Dortmund), Miquel, Oechmichen, so wie der Bundesbevoll- i mächtigte, Staats-Minister Delbrück, welcher die Annahme der F vorgeschlagenen Antrag des Abg. Miquél erkiáärte, Dr. Löwe und v. Benda. | Camphausen griff wiederholt in die Debatte ein.

Zollerhöhung empfahl und sich gegen den | irte, ferner die Abgg. Roß, F Der Staats- und Finanz-Minister

Bei namentlicher Abstimmung wurde diese Position 26 |

(Kaffee) mit 187 gegen 63 Stimmen abgelehnt,

(Schluß des Blattes.)

Danzig, 3. Mai, (Westpr. Z) Das an der Königlichen |

Werst ankernde Feuerschiff für den Jahdebusen soll laut höherer |

nen ordentlichen Landtage woillklommen. | Or Sißungsperiode wird Jhre Mitwirkung zur Erledigung wichtiger An- gelegenheiten in Anspruch genommen werden. Sie gilt zuvörderst der Prüfung der Landeskassenrehnungen avf die leßtvergangenen drei Jahre und der Ordnung des Staatshaushalts für die gegenwärlige Finanzperiode. Die Erfüllung der durch das Bundesverhältniß l)e- gründeten, sowie der auf der neuen Gewerbeverfassung beruhenden Verpflichtungen wird auch in der gegenwärtigen Finanzperiode die Kräfte des Landes in erhöhtem Maße in Anspruch nehmen. Es ist mein ernster Wunsch und Wille, bei Aufbringung der für den er- höÿten Bedarf unabweisbar erforderlichen Mittel jede zur Erleichte- rung der Landesangehörigen dienende, mit der Sache vereinbare Rück- sicht walten zu lassen und ih darf von Jhrer Loyalität und Einsicht zuversichtlich hoffen, daß auch Sie ebenso von gewissenhafter Erkennt- niß bestehender Verpflichtungen, wie von Rücksichten auf das Jnter- esse der Laadesangehörigen sich leiten lassen werden. Das mit Be- ginn des nächsten Jahres in Wirksamkeit tretende neue Grundsteuer- system wird eine gleihmäßigere Vertheilung der Abgaben vom Grund- besiße herbeiführen. Auch wird Jhnen Meine Regierung anderweit den Entwurf cines Gesehes über die Einkommensteuer vorlezen, in welchem die vom ersten ordentlichen Landtage gestellten Anträge Berücksichtigung gefun- den haben. Die erfreuliche Aussicht auf baldige Ausführung eines Eisen- bahnunternehmens, roelches dem Lande Überhaupt und der hiesigen Jn- dustrie insbesondere große Vortheile verspricht, hat Anlaß zu einer Revision des Expropriationsgeseßes vom 2. Juli 1869 und, da daf- selbe in manchen Punkten als unzureichend sich darstellte, zu Abfaf- sung cines ausführliheren Geseßentwurfs gegeben, welcher Jhnen zur Berathung und Beschlußfassung mitgetheilt werden wird. Nächstdem wird Jhre verfassungsmäßige Mitwirkung bei der Geseßgebung noch für mehrere andere wichtige Vorlagen, namentlich über die Presse und das Vereinsreht, in Anspruch zu nehmen sein. Auch für den Erlaß einer vom ersten ordentlichen Landtage beantragten Gemeinde-Ordnung sind die nöthigen Vorbereitungen getroffen und obwohl vor Mitthei- lung einer bezüglichen Vorlage noch verschiedene einschlagende Verhält- nisse erörtert und geregelt werden müssen, so_wird dieselbe doch noch — wenn thunlich — in der bevorstehenden Sißungsperiode erfolgen. Meine Regierung wird Jhnen einen Etat bezüglich der Besoidung der Staatsbeamtcu vorlegen, welcher Mich in den Stand seßen wird, farg bemessene Gehalte nach Bedürfniß zu erhöhen.«

Sektion im Reichs- Kriegs-Ministerium, unter vorläufiger Be- lassung in dieser Anstellung, Ignaz v. &Fratricsevics, Kom- mandant der 4. Truppen - Division, auf seinem Dienstesposten.

Agram, 30. April. Auf der Tagesordnung des fkroati- schen Landtages stand die Lesung des Geseßes über die Wein- und Fleischverzehrungssteuer. Die Abgeordneten, welche gegen die Lesung des Geseßes waren, verließen den Saal. Das Gesetz wurde verlesen. Minister Bedekovich erklärte, er sei zur Be- rubigung der Gemüther als Abgeordneter bemüßigt, sich in der fragliwen Angelegenheit dahin auszusprechen, daß dieses Geseß für Kroatien und Slavonien kein Präjudiz schaffen könne. Die ausgetretenen Mitglieder erschienen wieder in der Sigung. Zivkovic beantragte, von dem ungarischen Finanz-Minister die Erklärung abzuverlangen, ob das fragliche Geseß ein gemein- sames sei und für Kroatien bindende Kraft habe, zog aber am Schlusse einer langen Debatte seinen Antrag zurück.

Großbritannien und Jrland. London, 2. Mai. Ihre Majestät die Königin wird, den leßten Anordnungen zufolge, am Mittwoch von der Jnsel Wight nah Windsor zu- rückfehren. E

— Mr. Jay, der amcrikanische Gesandte in Wien, ist hier eingetroffen.

— 3. Mai. In der beutigen Sigung des Unterhauses erklärte der Unterstaats-Sekretär Otway, Lord Clarendon habe nicht den Abzug der britischen Kriegsschiffe aus dem Piraeus an- befohlen, im Gegentheil hätte das Mittelmeer-Geshwader Ordre erhalten , nah dem Piraeus abzusegeln. Die weiteren Ent- schließungen der Regierung über diese Angelegenheit könnte er jeßt nicht mittheilen. i :

Birley beantragte die Bildung eines zu London zusammen- tretenden Ausschusses zur Untersuchung der Wirkungen, welche der englisch - französische Handelsvertrag auf die englische Jn- dustrie ausgeübt habe. Die Regierung bekämpfte diesen Antrag,

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