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1802

und geht jeßt an das Follething zurück. Das Geseß, betreffend die Einkommensteuer, wurde gestern im Folkething ebenfalls in dritter Behandlung beendigt ünd geht jeßt an das Landsthing. Der Geseßvorschlag, betreffend die Nichtung der süd- jütishen Querbahn, wurde im Landsthing in Behandlung genehmigt und zwar so, daß es bei der von der Regierung vorge})clagenen Linie Lundersskov-Gjörding Esbjerg sein Verbleiben hat. Auf eine Vorfrage des Ausschusses bei der Regierung , ob sie event. auf die Linie dur das Königsau- thal eingehen könne, hatte fie geantwortet, daß sie, namentli aus strategishen Rücksichten, dies in keinem Falle könne. Die Arbeiten an dieser Bahn werden beginnen, sobald die : Bahn in Wensyssel zum Herbst vollendet ist. — Die nordwest-seelän- dische Eisenbahnsache, welche durch einen Privatgesezvorschlag in's &olfkething eingebracht ist, kam gestern daselbst zur ersten Behandlung. -- i

— 5. Mai. In der heutigen Sißung des Folkethings erklärte der bisherige Kriegs-Minister von Raasloeff in Folge ciner an ihn ergangenen Aufforderung die Motive, welche ibn zu seiner Demission veranlaßt hätten. Derselbe sagte: Er hätte bon nach der Rückkehr von seiner na Amerika unternon- menen Reise dem Conseils - Präsidenten Grafen von &rijsenborg erklärt, daß durch seine starke Theilnahme an der Unterhandlung mit Bezug auf den Verkauf der westindiscben Inseln seine Stellung als Minister moralisch zur Unmöglich- keit werden würde, wenn Amerika ihn im Stiche ließe. — Die Kosten der Reise nah Amerika wurden von der Kammer ein- stimmig bewilligt.

_ merika. Washington, 2. Mai. Die jüngste telegraphisch gemeldete Entscheidung des Obersten Bundes8gerichts Über die Papiergeldfrage, hat diese noch nichl endgültig, fondern nur vorläufig erledigt, Die endgültige Entscheidung ist bis zu

verschoben, in welchen ein neuer derartiger Fall zur Verhand-

lung kommen wird.

— Noch im Laufe d. Mts. wird bier die Konferenz der südamerikanischen Republiken stattfinden, an welcher auch Spanien fich zur Wiederherstellung des Friedens mit Peru und Chili be- theiligen wird. Die Vereinigten Staaten treten hierbei als republikanische Vormacht und Schiedsrichter auf.

Zollparlaments-Angelegenh eiten.

Berlin, 7. Mai. In der gestrigen Sizung des Deut- schen Zollparlaments gad der Präsident des Bunde®skanzler-

antrag, welchen der Abgeordnete Frhr, v. Patow zum Zolltarif gestellt hatte, nachstehende Erklärung ab:

Wenn der Herr Abgeordnete für Graudenz die Güte haben 1vill, mir das Wort abzutreten, so ergreife ih es mit Vergnügen, und will nur meinerseits erläutern, weshalb ih es nicht von vornherein er- griffen; habe; es geschah das ledigli, weil ich Einem der Herren Unterzeichner des Antrages anheimgeben wollte, seinerseits das Wort zu nehmen, nehme aver keinen Anstand, auch ohne das, mich über die sämmtlichen vorliegenden Amendements auszusprechen,

Meine Herren ! Die verbündeten Regierungen haben es nach dem Schblusse der ersten Berathun der Tarifvorlage, nachdem die Ergceb- nisse dieser ersten Berathung vorlagen; und nachdem die Jhnen Jeßt vorliegenden Amendements wenigstens zum , größten und dat wichtigsten Theil zu ihrer Kenntniß hatten gelangen önnen j, für ihre Pfliht gehalten, in die zweite Berathung der Tarifvorlage mit einem bestimmten Beschluß über die Stellung einzutreten , welche sie z1 den einzelnen Amendements einzunehmen haben. Ich will diese Stellung von vornherein damit bezeichnen, daß die verbündeten Regierungen das Amendement des Herrn Advgeordne- ten für Ueckermünde und dessen Genossen als ein, wie es gestellt ist, untrenazbares Ganze ihrerseits annehmen. Die verbündeten Negie- rungen sind bei dieser Entschlicßung , die nah sorgfältiger Erwägung der verschiedenen Seiten der vorliegenden Frage gefaßt ist, von folgen- den Gesichtspunkten „geleitet gewesen, zunächst von dem bei der Einleitung der Tarifdiskussion von mir bereits hervorgehobenen Wunsche, die Tarifreform, welche das Zollparlament in dieser Session zum dritten Male beschäftigt, zum Abschluß zu bringen. Den Ernft diescs Wunsches und die Motive dafür glaube ih kaum näher darlegen zu müssen; sie beruhen in der Ueberzeugung, daß es für die Institutionen, welche durch den Zollvercinsvertrag vom Jahre 1867 geschaffen sind, daß es für alle die großen Interessen, welche si an die Gestaltung des Zolltarifs knüpfen, eine Nothrvendigkeit ist, die vorliegende Frage zu cinem allseitig befriedigenden Abschluß zu bringen. Einen solchen Abs{luß, welcher zwar feineöwegs alle Wünsche, sei es von Seiten der verbündeten Regierungen, sei es von Seiten der in diesem Hause wahrgenommenen Einzelinteressen genügt, bietet das vorliegende Amendement. Die verbündeten Regierungen haben in diesem Amendement ein Kompromiß erkannt, auf welches ste ihrer- seits eingehen fönnen. Das Amendement richtet sich zunächst auf eine Aenderung der Vorlage , die sh bezieht auf die Eingangsabgabe für die verschiedenen Arten von Baumwollengarnen. Die Mehr- heit der verbündeten Regierungen ist nach wie vor der Ansicht, daß die von ihnen gemachten Vorschläge wohlbegründet und nicht

zweiter | „annten Artik:l cine wesentliche Befürchtung herrs, daß ein gr. ée, |

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geeignet waren, die Baumtvollen-Indusiri-, für deren fernere gedeil

liche Entwickelung sie ohne Ausnahme ein lebhaftes Interesse baben, zu gefährden. Sie haben sich aber der Erkenntniß nicht vers{licßen | fönnen, eine Erkenntaisß, die ia durch zwei namentliche Abstimmungen

| in diesem Hause befestigt ist — daß in Bezug auf die beiden hier ilt:

Theil dieses Hauses der Ansicht is es sei vorzuziehen, diese beiden | Artikel bei den Zellsäßen zu lassen, mit denen jie Jeßt angeseßt find,

auf diese Aenderung des Zolltarifs ihrerseits zu verzichien. ¿

auf das Robeisen ih beziehende Vorschlag, eine Aenderu tg, Welche finanziell von nicht geringer Erheblichkeit ist, deren wirtbschaftliche Ex. heblihfeit aber sehr viel größer ist. Die (Sründe, aus welchen die verbündeten Regierungen ihrerseits den auch im Schooße des Bundes,

Rohcisen Thnen nicht vorgelegt haben, habe ih früher entivickelt. Die verbündeten Regieruigen haben si indeß der Ueberzeugung nicht y-x, {ließen können, daß ein großer Theil dieses Hauses der Ansicht ist daß einmal die Eiscnproduktion eine Ermäßigung des bestehendez Zollschußes gestattet, und ziwveitens, daß eine Ermäßigung des bestehen, den Zollshußes durch andere große wirthschaftlihe Juteressen geboten wird. Wie nun auch Über die Frage, ob die Eisenindustrie mit Leich: tigkeit die vorgeschlagene Ermáßigung des Zollschubes zu ertragen iz Stande ist, die Meinungen auseinander gchen mögen, fo ist, wie ic glaube, auch für die Herren, welche mit Lebhaftigkeit die Aufrecht haltung des bestehenden Zolles für Robeisen vertreten haven, eine (Er wägung nicht zu untershäßen, auf welche ih schon in der vorjährigen Session, bei der Diskussion der Eisenzolifrage, hingewiesen habe. Jg glaube, daß der Eisenindustrie, und hier \peziell der Hohsöfen-Ind'stcie bisher gedient is durch die Annahme des hter angebotenen Kompro- misses, die Frage, um die es sich hier handelt, jeßt zu erledigen, als mit der volisten Sicherheit vorzusehen, daß diese Frage in der näcisten Session des Zollparlaments von neuem angeregt wird, daß eine (x neute Anregung dieser Frage von neuem alle die Bifürchtungen er- wecken wird, welche ganz unzertrennlich mit der ununterbrochenen Dis,

S L e E O , | kussion der Eingangsabgabe für so wichtige Gegenstände im Intere den nächsten Sigungen des Ober-Bunde®gericht8 (im Dezember) ch0) Pa Tur! E A Interesse

der betheiligten Jndustrie verbunden siand. TH glaube deehalt, daß es den TJunteressenten selbst, welche diese Ermäßigung an sich durchaus nicht wünschen, und aus begreiflichen Gründen niht wünschen, daß denen mehr daran gelegen sein muß durch eine Erledigung der Frage, wie sie jeßt hier vorgcshlagen ist, in Ruhe und Sicherheit zu fommen, als gewiß zu sein, daß die Frage und zwar in größeren Dimensionen im nächsten Jahre wiederfebrt. Ich glaube, daß die betheiligten Interesscn aus diesen Gründen sich mit einer Tarifänderung befreunden fönnen, gegen welche sie au tich betrachtet, wie gesagt, aus beare!fliden Gründen eingenommen find,

Ich komme sodann auf den Reis, dessen Ermäßigung in der crsten Berathung bereits angenommen ist. Die verbündeten Regierungen haben in ihrer Vorlage cine Ermäßigung des Reiszolles nicht auf genommen. Die Gründe dafür haben wir bereits dargelegt; die ver-

id E D ; - | bündeten Regierun nnen indessen nicht verkenne 3 gewichti Amts, Staats-Minister Delbrück, über den Vermittlungs- | bündeten Regierungen können indessen nicht verkennen, daß gewichtige

Gründe dafür sprechen, ein weit verbreitetes Nahrungêmittel in dem Augenblicke im Zoll zu erleichtern, in welchem ein anderes eben- falls weit verbreitetes Nahrungömittel im Zoll erhöht werden foll; fie werden deshalb dieser Ermäßigung ihrerseits zustims- men. Die Bedingung alles dessen ist — und dás Ganze bildet ja, wie ih schon die Ehre gehabt habe zu erwähnen, ein Ensemble — die Annahme des Vorschlages, welchen die verbündeten Regierungen u) „Deaug auf die Erhöhung der Eingangsabgaben für Kaffee gemacht aben.

Meine Herren, ih habe vorhin erwähnt den allgemeinen politischen und wirthschaftlihen Grund, der die verbündeten Regierungen dahin geführt hat; das Ensemble \o zu acceptiren; ich komme nun guf die finanziellen Erwägungen. Die Gründe, aus welchen die verbündeten Regierungen Ihnen vorgeschlagen haben die Erhöhung der Eingangs- abgaben für Kaffee, ohne die andenweiiigen hier in Frage gekommenen Tarifermäßigungen zu genchmigen und dadur die gesammte Finanz- lage der verbündeten Regierungen zu fräftigen, dicse Gründe bestehen heute noch% eben so wie sie früher bestanden haben. Auf der andern Seite können indeß die verbündeten Regierungen — und ich \preche hier insbesondere auch im vollsten Einverständniß mit meinen Herrn Nachbar, dem Königlih Preußischen Herrn Finanz1- Minister, nit verkennen, daß die Kombination, wie sie der vorliegende Antrag darbietet, für fie insofern auch finanziell niht unannehmbar is, als dieser Antrag im Großen und Ganzen wenigstens eíne Ausgleichung des Verlustes durch cine Mehreinnahme in Aussicót stellt. Es i} sehr {wer im Voraus zu sagen, welche finanziellen Wirkungen eincrseits eine Ermäßigung eines bestehenden Zolles, andererseits eine Erhöhung eines bestehenden Zolles haben wird; indessen bei Erwägung der g-\sammtken Verbindung, die sid aus diesen Ermäßigungen und Erhöhungen darstellt , können wir die Hoffnung hegen, daß die Einnahmen des Zollvereins durch die Annahme des vorliegenden Antrags wenigstens nicht werden vermin- dert werden, daß aufrecht erhalten bleiben werden die Einnahmen, die der Zollverein aus den Eingangsabgaben bisher gezogen hat. Nachdem wir diese Ueberzeugung gewonnen haben, fonnten die vor- hin von mir hervorgehobenen allgemeinen Erwägungen allerdings mit verstärktem Maße ihr Recht in Anspruch nehmen, und so haben sih die verbündeten Regierungen ents{hlossen, diesem Amendement als Ganzem zuzustimmen. :

Ich habe nun noch auf einige Unter-Amendements oder Neben- Amendements einzugehen, Es handelt sich da zunächst um das Amen- dement des Abgeordneten für den zweiten Berliner Wahlkreis, wel- hes sich auf das Roheisen bezieht und welches identisch is mit dem vorliegenden Amendement, insofern es den Zoll für Roheisen vom

| und die verbündeten Regierungen nahme deshalb feinen Anstand,

Eine zweite und wichtigere Aenderung der Vorlage enthält der E

raths angeregtez Worschlag einer Ermößigung des Eingangs8zolls für 2

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1. Oktober an auf 25 Sgr. herabseßen will, welches aber die völlige Zollbefreiung in Ausficht nimmt vom 1. Oftober 1873 ab. Ich habe zu erflären, daß die verbündeten Regierungen entschieden nicht in der Lage sind, auf dieses Amendement einzugehen. Sie würden in dieser Berbindung die sonstigen Amendements des Abgeordneten für Uecker- münde und Genossen nicht annehmen können. Sie sind dabei wesent- li durch die Erwägung geleitet; daß cine solche Abstufung, wie sie hier vorgeschlagen ist, nicht annehmbar ist bei Gegenständen von so großer wirthschaftiicher Bedeutung, wie das Noheisen. Meine Herren, man fann sebr wohl der Ansicht scin und diese Ansicht ist ja hier im Hause auch vertrete, daß die Lage der Noheisen-Erzeugung es gestattet, fo- fort den Eingangszoll vollständig aufzuheben. Man kennt die heutige

Ï Lage dieser Jnduftrie ‘und aus der heutigen Lage dieser Jndusirie kann

man, das ist nicht zu leugnen, die Ueberzeugung herleiten, dcr Zoll ist aufzuheben. Weaon man aber aus der gegenwärtigen Lage der

M Industrie diese Ueberzeugung nicht herleitet — und davon geht das Amendement des Abgeordneten für den 2. Berliner Wahlkreis aus,

indem erx zunächst die Eingangs - Abgabe für Roheisen auf 25 Sgr. h rabseten will -— wenn man davon ausgeht, so ist es nicht ge-

M rechtfertigt anzunehmen, daß nach Ablauf von 3 Jahren unter

Verhältnissen; die Niemand vorhersehen kann, die Niemand fennt, daß alsdann in Bezug auf cinen wirthschaftlich so wichtigen Gegenstand die Zollbefreiung zulässig ci. Es kann — und ich habe

| das bei der ersten Berathung bereits bemerkt — cs fann cine solche

stufenweise Herabseßung sich empfehlen, wo cs sich um reine Ginanz- zölle handelt, wo es sich lediglih darum handelt, durch eine allmähliche

| Abstufung der Ermäßigung die Einnahmcausfälle auf mchrere Jahre

zu vertheilen, aber bei einem ZJoile, welcher eine so große wirthschaft- liche Bedeutung hat, wie der Roveisenzoll, ist eine solche Abstufung nicht annehmbar.

T habe sodann mih zu erklären Über das Amendement des Abgeordneten für den 5. mecklenburg - s{1werinschen Wahlbezirk, welches unter Nr. 28 vorliegt, Dieses Amendement ist nach meiner Ansicht eine einfache Berichtigung des Amendements des Herrn Abgeordneten für Ueckermünde und Genossen. Der Herr Antragsteller hat noch meiner Ansicht vollfommen Recht, wenn er der Meinung is; daß, wenn der Roheisenzoll auf 2; Sgr. heruntergeseßt würde, es unrichtig sein würde, für die Stahl- abfâlle, für den Schrott einen Zolisaß von 5 Sgr. anzunehmen. Es ist die Absicht der Vorlage gewesen, diese Abfälle demselben Zolle zu

| unterwerfen, dem das Roheisen unterliegt, deshalb ist dafür der Saß

von 5 Sgr. vorgeschlagen. Wird der Rohecisenzoll auf 25 Sgr.

ermäßigt, so ist es die einfache logische Konsequenz, daß dieser Artikel

ebenfalls auf 25 Sgr. crmäßigt wird. ; / ]

Der zweite Punkt, der in dem Amendement Nr. 28 erwähnt ist, ist eine einfacbe Korrektur derx Redaktion. : J glaube mich über das gedrudlt noch nit vorliegende Amen- dement des Hrn. Abgeordneten für den 4. Berliner Wahlkreis nicht speziell äußern zu sollen. Wenn ich es richtig verstanden habe, so geht es cinfach dahin, die Kaffeezollerhöhung aus dem Amendement des Hrn, Abgeordneien für Uekermünde und Genossen zu streichen, _In- dem ih erklärt habe, daß die verbündeten Regierungen das vorerwähnte Amendement nur als Ensemble acceptiren, habe ich, wie sich von selbst versteht, mi zuglei gegen das Amendement des Hrn. Abg. für den 4. Berliner Wahlkreis erklärt.

Es liegen endli noch die Amendements, um das noch zu erwähnen, die in der Nummer 27 unter Il. und [ll von

| dem Herrn Abgeordneten für Naugard und dem Herrn Ab-

geordneten für den 5. mecklenburgischen Wahlbezirk gestellt sind, vor. Viese sche ih durch meine vorhin abgegebene Erklärung als erledigt

| an sie stimmen im Einzelnen mit dem Amendement des Herrn Ab- Ï geordneten für Ueckermünde Überein.

Dann habe ich endlich noch zu erwähnen ein ebenfalls nicht ge- drucit vorliegendes, sondern nur verlesenes Amendement des Herrn Abgeordneten für Aichach, das fich auf gebrannten Kaffee bezieht. Dieses Amendezneut ist eben erst durch das Organ des Herrn Prä-

| sidenten verkündet, es hat der Erwägung der verbündeten Regierungen

| noÿ nicht unterliegen können, und ich werde mir eine Aeußerung | darüber bis dahin vorbehalten müssen, daß der Herr Antragsteller

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| sein Amendement näher begründet. — Ueber den Antrag des Abg. Dr. Roßhirt, die Jollbe-

Y freiung für Cichorien zu streichen, äußerte der Staats-Minister E Mol nil | Veibrük:

Meine Herren! Jch erlaube mir, nur wenige Worte zu erwi- | dern, Die Aufhebung des Eingangszolles für Cichorien ist lediglich cus dem Grunde vorgeschlagen, um einen praktisch vollkommen über- flüssizen Zoll fortzuschasfen. Daß der Zoll praktisch vollkommen Uerflüssig is, ergiebt sih einfach, wenn man sich vergegenwärtigt die Eine und Ausfuhr dieses Artikeis. Die Einfuhr betrug im Jahre 1867 etwas über 200 Centner, im Jahre 18658 stieg sie auf 300 Ctr., im Jahre 1869 betrug sie 332 Ctr. Die Ausfuhr für 1869 ist noch ui bekannt, für 1867 und 1868 betrug sie in jedem Jahre über 100,000 Cte. Wenn nun die vereinsländische Cichorien-Tüdustrie im Stande ist, in benachbarte Staaten troß der dort bestehen- den Eingangszölle cine Menge von über 100,000 Centner jährli zl exportiren und der Tmport verschwindend flein ist, wie aus den eben dargelegten Zahlen si ergiebt, so rechtfertigt sich dadur, wie i) glaube, vollständig die Behauptung, daß der Zoll für die Cichorien ‘n überflüssiger geworden ist. Jh bemerke dabci noch, daß in cinem sür die vereinsländische Cihorien - Fabrikation besonders „wichtigen Absablande, in Oesterreich, ia Folge des Vertrages von 1868 der Ein- | \angszoll auf 20 Sar. herabgeseßt ist, also auf einen sehr niedrigen Saß. Jn Frankreich is er nicht höher. - j __ Ich bitte Sie, meine Herren, auch bèi der zweiten Berathung diese Pofition zu genehmigen.

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— Dem Abg. Meixner erwiderte derselbe:

Meine Herren ! Es liegt allerdings in der Absicht des Bun- deèrath®, zum Gebrauch sowohl für die Beamten als aud) für ‘das Publikum einen Tarif zusammenzustellen und zu veröffentlichen, wie er sich aus dem bestehenden Zolltarif und den seit dessen Erlasse er- gangenen Abänderungen ergiebt. Daß eine solche Zusammenstellung nicht vim legis haben fann, hat der Vorredner {on bemerkt ; für den Privatgebrauch des Publikums und für die Zollbeamten wird fle fürs erste genügen. i y

— Bei der Diskussion über den Zolltarif ergriff der Bundes- bevollmächtigte, Königlich bayerischer Staatsrath von Weber, nah dem Abg. Dr. Löwe das Wort:

Wenn ich mir erlaube, dem Herrn Vorredner einige Worte zu erwidern, so geschieht es ledigli, um cinc thatsächlide Frage zu be- richtigen, die hier öfter shon angeregt worden ist. Der Herr Vor- redner erwähnte, daß der Kaffeeverbrauch im Königreich Sachsen das Vierfache des Verbrauchs im Königreich Bayern betrage. JTch weiß nicht, worauf fi seine Angabe nlÜßt; es is mir auch nicht befannt, daß jemals im Zollverein über den Verbrauch der einzelnen Pro- vinzen und Länder eine verläßliche Enquête gemacht sei. Alle diese Behauptungen, wie sie bisher in die Oeffentlichkeit gebracht sind, be- ruhen also mehr oder. minder auf Schäßungen. Zur thatsäch- lihen Berichtigung kann ich nur das anführen, daß ich selbs in früheren Jahren auf privatem Wege eine fleine Enquête veranlaßt habe, und zwar in folgender Weise. Jch ließ mir von einem Eisen- bahnbeamten aufzeihnen, welche Quantitäten Quer und Kaffee wäh- rend eines gewissen Zeitraumes in eine kleine bayrische Stadt geliefert wurden, die ungefähr 3 —4000 Einrwvohner, gar feine Jndustrie, einer vöhsstt geringen Verkehr mit der Umgegend und eigentli au gar feine höhere Bevölkerung hat, welche einen bedeutenden Kon‘um hätte. Der Erfolg war, daß diese kleine Stadt viel mehr an Zucker und Kaffce konsumirte, nahezu das Doppelte dessen, was der Durcb- s{nitt8verbrauch im Zollverein ist. Dies is die einzige Enquête, die ih mit einiger Verläßlihk-it kenne. Wenn Andere eine genauere haben, muß ih anheimgeben, den Beweis beizubringen, aber mir ist

keine bekannt.

Berlin, 7. Mai. Dem am 21. v. Mts. eröffneten und am heutigen Tage geschlossenen Deutschen Zollparlament sind Seitens der verbündeten Regierungen 5 Borlagen, und zwar: 2 Verträge und 3 Geseßentwürfe, zur Beschlußfassung zugegangen. Davon fanden

a) unveränderte Annahme: :

1) Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 28. August 1869, zwischen dem Norddeutshen Bunde und den zu diesem Bunde nicht gehörenden Mitgliedern des Deutschen Zoll- und Handelsvereins einerseits und den vereinigten: Staaten Mexicos andrerseits, und ZJZu- saßprotokoll vom 26. November 1869. i j

2) Handels- u. Schiffahrtsvertrag vom 19. April 1870 zwis{en dem Nordd. Bunde und den zu diesem Bunde nicht gehörenden Mit- gliedern des deutschen Zoll - und Handel®vereins ‘einerseits und dem Königreich der Hawaiischen Jnseln andrerseits. /

- 3) Ges. Entw. wegen Abänderung der Verordnung, die Be- steuerung des im Jnlande erzeugten Rübenzuckers betr.

b) wurden unter Abänderungen genehmigt: 19!

4) Geseß-Entw., betr. die Abänderung des Vereins-Zolltarifs vom 1. Juli 1865 j /

p Zurückgezogen wurde Seitens der verbündeten Regierungen :

5) Geseßentwurf, betr. die Besteuerung des Stärkesyrups und Stärkezuckers im Gebiet des Zollvereins. 1171)

Ferner gelangte zur Berathung und Annahme ein Antrag der Abgg. Bambergex und Genossen: Die verbündeten Regierungen aufzufordern , daß sie die Angelegenheit der vor den Reichstag des Norddeutschen Bundes zu bringenden Münzreform als cine gemein- same Aufgabe sämmtlicher Staaten des Yoll- und Handelsvereins sich ancignen , namentlich aber dafür sorgen mögen ; daß bei der in Aussicht genommenen Voruntersuhung (Enquete) auch die. süddeut- hen Staaten in Betracht und in Mitthätigkeit gezogen und die Geseßentwürfe in solcher Weise verbreitet werden 1 daß sie die gleich- zeitige Herstellung der Münzeinhcit im ganzen deutschen Zollgebiet er- möglichen. j 2

Außerdem wurde Beschluß gefaßt über mehrere Petitionen, und endlih die Prüfung der Wahlen dreier, auch dem Nordd. Reichstage angehöriger Abgeordneten — Kanugießer für d. Fürstenth. Schwarz- burg-Sondershausen, v. Meibom für den 3. Casseler Wablkr. und Dr. Lucius für den 4. Erfurter Wahlkreis — vorgenommen.

Im Ganzen hat das Zollparlament 13 Plenar-Sißungen abgehalten, wovon in 2, wegen Mangels einer beschlußfähigen Anzahl voin Ab- geordneten, O”eschäfte nicht erledigt werden fonnten, in 3 andern nur geschäftliche Angelegenheiten Erledigung fanden , in den übrigen 8 Berathung und Beschlußfassung über die Vorlagen der V Regierungen, Anträge, Petitionen und Wahlprüfungen stattfanden. Die 13 Plenarsißungen sind innerhalb eines Zeitraums von 17 Tagen abgehalten worden.

Gewerbe und Handel. Îd

— Jm Jahre 1869 hat die Lofoden-Fischerei einen Ertrag von 177 Millionen Stück Dorsch gegeben. Der Werth stellt sich à 4 Spdr. pr. Großhundert Fish auf 575,000 Spdr., 19,000 Tonnen Thran à 14 Spdr. 286,000 Spdr , 1700 Tonnen Rogen à 8 Spdr. 136,000 Spdr., 4 Mill. Fishköpfe à 12 Schill. pr. 100 Stück 4000 Spdr. , und 900,000 Dorsh zum Konsum während der Fischerei 30,000 Spdr. , zusammen 1,031,000 Spdr. Zieht man davon die Auslagen und Unkosten mit 816,000 Spr ab, so bleiben Netto- Ertrag 184,400 Spdr / welche, auf 20,020 Mann in 3 Monaten ver- theilt, also pr. Tag nur 127 Schill. oder ca. 4 Sgr. Einkommen gewährten.

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