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ierungen, sondern in Streitigkeiten, die aus der Materie des Gers Abit N den Betheiligten hervorgehen, ein Aufsichtsrecht ausûbt. Sie übt in der That das Recht au®, und zwar dab höchste Recht der Ausführung des Geseßes. Di j ) ichtsrecht als solchem nicht enthalten. Es kann hiernach nah meiner eberzeugung der Weg der einfachen Geseßgebung nicht gewählt wer- den, um cin solches höchstes entsheidendes Organ auch für die im nnern der Bundesstaaten stattfindenden Streitigkeiten herzustellen.

Aft dies aber rictig, so kann ih bezeugen, daß das Zustandekommen |

des Geseßes auf einen unüberwindlihen Widecstand stoßen würde, wenn die Kommissionsvorschläge im Hause Annahme fänden.

T fann also nur wiederholen, ih bitte alle diejenigen Herren, denen an dem Zustandekommen dieses ungemein wichtigen Geseßes liegt, für den Vorschlag der Kommission nicht zu stimmen.

Was den Vorschlag des Herrn Abgeordneten für Osnabrück an- langt, so hat der ciner Berathung im Bundesrathe nicht unterlegen. Die verfassungsmäßigen Bedenken, welche nah meiner Ansicht gegen den Vorscilag der Kommission obwalten, walten nach meiner Ansicht gegen den Vorschlag des Herrn Abgeordneten für Osnabrück nicht ob. Es wird die Frage, die von dem Standpunkt der Verfassung aus als die im Wege der Geseßgebung nicht zu lösende von mir vorhin be- zeichnet wurde, durch den Antrag des Herrn Abgeordneten für Osnabrück einfach in die Entscheidung der legislativen Organe der einzelnen Bundesstaaten gestellt, sie wird fakultativ gestellt. Der Vor- schlag hat, wie ih für meinen Theil gern anerkenne, vor dem Vor- {chlage der verbündeten Regierungen das voraus, daß er den Weg be- zeichnet, auf weichem, wenn auch vielleicht sehr allmählich eine Garantie erlangt werden kann für die Einheit der höchsten Entscheidung in den vorliegenden Angelegenheiten; denn es i} anzucrkeanen, daß die hôchste administrative Jnstanz, wie sie die Vorlage der ver- bündeten Regierungen im Auge hat, diese Garantie direkt nur für die interterritorialen Differenzen gewäbrt, und daß man eine Einheit der Entscheidung in den bei weitem zahlreicheren Fremden, welche inner- halb des Gebiets eines und desselben Bundesstaats bleiben, daß man eine Einheit der Enticheidung Über diese Frage nur würde erwarten tônnen von dem natürlichen Einfluß, den die Entscheidung diescs Or- gans für die interterritorialen Streitigkeiten auch auf die Entschei- dungen der Landesbehörden ausüben ann. Dieser Gedanke hat eben aus dem angegebenen Grunde eine innere entschiedene Berechtigung, und ich kann meinerseits das zusagen, daß, wenn der Reichstag si für diesen Antrag aussprechen sollte, cs an den ernsthaftesten Bemü- hungen nicht fehlen wird, die Annahme dieses Antrags im Bundes- rathe zu erwirken.

Statistische Nachrichten. __— Nach der von der Redaktion der »Deutschen Badezeitung« (Sranfkfurt a. M.) gefertigten Zusammenstellung war die Frequenz in den deutschen Bädern folgende: *Baden-Baden bis zum 11. Mai 2405 Personen, Carl8bad bis zum 8. Mai 1619 Personen, Ems bis zum 8. Mai 207 Personen, Kissingen bis zum 8. Mai 132 Personen, *Tepliß vom Oktober bis 1. Mai 2295 Personen, *Wiesbaden bis zum 7, Mai 8179 Personen, Wildbad bis zuin 1. Mai 64 Personen. (Die mit einem * bezeichneten Kurorte zählen in ihrer Kurliste auch Passanten und Touristen )

Kunft und TWissenschaft.

Berlin, 18. Mai— Se. Majestät der König haben durch Al- lerhöchste Ordre vom 13. September v. J. zu den Kosten der Errich- tung eines Denkmals für Gluck in seinem Geburtsort Weiden- wang (Königreih Bayecn, Bezirksamt Beilngries) einen Beitrag zu bervilligen geruht. Broncebüste entschieden hat, ist dieser Beitrag ausgezahlt worden.

— Aus denSißungen der historischen Vereine im Monat April. Verein für Geschichte der Mark Brandenburg: Geh. Archiv- Rath Dr. Riedel über die älteste Tochter des Markgrafen Albrecht Achilles, Ursula. — Verein für die Geschichte Berlins: Dr. H. Kletke üver die Entstehung und Bedeutung von Lessing's Minna von Barn- helm; Geh. Hofrath Schneider verlas eine Mittheilung d. d. Cölln an der Spree , 11. Juli 1649, Über die »hohen Ministri Ihrer Chur- süril Durcl. zu Brandenburg« ; Sekret, Meyer über den Geh. Rath Heim. — Verein für die Geschichte Potsdams: Ober - Pfarrer Lic. Rauh Über die von K. Friedrich Wilhelm I. im Jahre 1721 befohlene Kircenkollefte zur Beihülfe des Aufbaues der potsdamer Nikolaikirche. — Sqhlesische Geselischaft für vaterl. Kultur in Breslau: Direktor Schück Über den preuß. Großkanzler und dirigirenden Justiz-Mii.iücr von Carmer. — Verein für Geschichte und Alterthum Schlesiens zu Breslau. Prof. Dry. Grünhagen über die Hussitenkämpfe in Schlesien während der Jahre 1431 und 1432. — Magdeburgischer Geschichts- verein: Dr. Hille über das Ansehen des magdeburger Schöppenstuhles im Mittelalter, so wie die recht8wissenschaftliche und tulturhistorische Bedeutung der Schöppensprüche überhaupt.

_ Groß-Gerau, 16. Mai. Heute Abend um 8 Uhr 40 Minuten erfolgte wieder ein recht fühlbarer Erd st oß.

/ Landwirthschaft. __ Berlin, 18, Mai. Bei der Wichtigkeit eines rationellen Wiesenbaues ist man im hiesigen landwirth\chaftlichen Museum darauf bedacht, die Sammlung von hierauf bezüg- lihen Gegenständen möglichst zu vervollständigen. Von dem Oekonomie - Rath Vincent is dem . Museum ein Gyps- nodell einer Wiesenanlage nach seinem System zum Ge- iMwenkt gemacht, vom Agrikultur-Jngenieur Toussaint wurde as Modell einer Staubeivässerungsanlage und das Modell eines Staukfzstens mit Kugelventil bezogen und. von Hrn. v. Rau- mer is eine ganze Kollektion der verschiedenen Ventile, darunter auch das von Raumer sche Ventil, das kein Gefälle

Dieses Recht ist in dem Auf- |

Nachdem das Komite sich für Errichtung einer |

absorbirt, geschenkweise überwiesen. Jm Anschluß an diese stände findet man ferner einen aus Amerika bezogenen Heuwend,

nach dem System von Bullard, welches von den englischen Konstry,

tionen bedeutend abweiht und sich in den Vereinigten Staaten „M “ bewährt haben soll. Ebenso sind eine amerikanische Hand- qu! aus der renommirten Fabrik von Ingersoll und ein amerikanisz,

Heupres

Heurecher ausgestellt. — Als für die Kultur der Moore von Intere) E Modell einer Torfstehmaschiene von Brzowsfi in Jafen; ‘ei Stettin.

— Das Maiheft des »LandwirthschaftlichenCentralb[gj, für Deutschland« (gegründet von Adolf Wilda, fortgeseßt yy Unton Krocker) hat folgenden Inhalt: Welche Pflanzennährstofe d den bei der Spiritus-, Stärke- und Zucerfabrikation dem Boden eti zogen und wie werden die Rückstände, welche sich bei diesen Fahr, fationen ergeben, am rationellsten verwerthet? von Karl Kothy (Prosfau). — Ueber Maul- und Klauenseuche, von C. Müller y Stolpe. — Zur Abhandlung »über Fleischschafe von Dr. H. yy Nathusius-Hundisburg«, von F. v. Mitschke-Collande. — Mittheily, gen: Die Anschauungen über die Gährungserscheinungen und die Ques, der Muskfelkraft; über die Bedeutung der mensc{lihen Exkremente füt die Erhaltung der Fruchtbarkeit der Felder, von Prof. Dr. Jul, Leh mann; Hebung der Samenproduktion in Oeßterreich; Über den V der Maisblüthe; Untersuchungsresultate ciner Probe Pernauer Lj, samens; das Brandenburgvich in Tirol; zur Dampfbödenkultu;; ferner Sprehsaal und Monatsrundschau, Ausstellungen 2c, Vil, graphie, Nachträgliches zum Kongreß deutsher Pferdezüchter an

21, Februar 1870. Verkehrs - Nnftalten.

— Die Länge der Staatschausseen in der Provin Schleswig-Holstein betrug Ende 1868 165,077 Meilen; hit sind im Laufe des Jahres 1869 4 Nebenlandstraßen mit 5,507 Mi getreten, so daß sich die Gesammtlänge Ende 1869 auf 170,584 Mi (auf 1 Quadratmeile 0,54 Meile) belief, wovon 115,363 Ml [, 55/221 Ml. II. Klasse, 1203630 Ml. in Holstein, 50,2210 Ml. j Schleswig belegen sind. Von den Staatschausseen sind 10,9390 Y in Holstein und 1,7894 Ml. in Schleswig, zusammen 12,7284 M mit einer Pflasterbahn; 9/6975 Ml. in H., 0,0708 Ml. in Sl, y sammen 9,7683 Ml. mit einer Klinferbahn; 75,3965 Ml. in ÿ, 48,3608 Ml. in Schl, zusammen 123,7573 Ml. mit Steinschlagbahn; 24/3300 Ml. in H. mit Grandbahn. An Nebenlandstraßen warn Ende 1869 145,191 Ml. in Holstein, 100,345 Ml., zusammen 2455 Ml. vorhanden,

Telegraphisclhhe VWWitterangesterickue 7. 17, Ma. E S I C I E S I C e S S A E I M S P E C D P Bar. |Abw|Temp.|Abw/| A7 | Allgemeine P, L. v.M. R. v.M. as Bin N 12,8| — |NO., mässig. [bedeckt, !) 18, Mai.

6,7 /—1,0/NW., Sturm. sheiter. 8,6 TO0,1NW., s. stark. heiter. 8,3 +0,5|NW,, s. stark. heit., gest, Rey 8,0 —1,2/NW., schwach. heiter. 9,2/+0,5W., schwach. heit., gest. Ret 8,6 —0,2|W., schwach. heiter. 11,1/+2,1|W., schwach. [ganz heiter.) 8,8 |—0,2/W., mässig. heit., gest. Rey 8,7 —0,2|N., schwach. heiter, Nebel, 8,5 /—0,7|SW., schwach. heiter. ?) 8,7) 0,0/NW., mässig. |völlig heiter.) 8,4 0,0/SW., schwach. heiter, 11,6 +1,5|W., mässig. sehr heiter. 6,3 —2,2/NO., schwach. heiter. 10,0 — |SW., lebhaft. heiter.

| — |WSW,, still, heiter. WSW., mässig. schön. W., sehwach. heiter. [W., lebh. zieml. heiter, W., schwach. heiter. WSW., schw. heiter. i N., fast still. [wen bew, 16 /ONO., schwach. wenig bewöli NO., mässig. bedeckt, Regt NW,, mässig. heiter. |WSW,, schw. heiter.) SSO., mässig. bedeckt, Nebt [SW., still. 'schöôn. SSW., mässig. t NNW,, lebhaft. fast heiter 080., mässig. [wenig bewól

|

Si, | Mg! 7 [Constantin.|339,8 -—

Ort.

337,0 Stockholm. 336,4 Skudesnäs 337,4 Ce. 341,3 Helder... 341,2 Höôrnesand |333,1 Christians../336,1 Xe 338,0 Constantin. 340,3

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¡Cherbourg [340,5 St. Mathieu/337,8

Helsingör .| — |

| Frederikshav .. — |

1) Max. 19,4, Min. 10,8. 9) Gest. einige Regenschauer

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[SW,, lebhast. trübe, Nebel, NO.,, mässig. |[8chön. s)

, /O., lebhaft. heiter. 12,0 — S., schwach. [wenig 8,8' — ONO., schw. heiter. — | — |SW,, schwach. |

W., mässig.

?) Gestern Regen in Intervallt 4) Gest. Regen. *) Gestern A 6 Uhr Regen und Orkan. Max. 12,0. Min. 7,1. ®) Max. ! Min 9.3. ?) Strom S. Gest. Nachm. WNW. mässig. Stro! s) Gestern Nachm. W. lebhaft.

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12,0 2,0 ; bewólt

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Gegen, :

Deffentlicher Anzeiger.

Stebriefe und Untersuchungs-Sachen.

um Nachricht über den dermaligen Aufenthalisori des Schau- “elers Richard Pielert, welcher sih zuleßt bei der Truppe des eauspielunternehm-rs Schraut zu Wanzleben befand, wird gebeten. e Göttingen, den 14. Mai 1870. i Kronantwwaltschaft des Föniglichen Obergerichts.

Ediftalcitation. Auf die Anklage der Königlichen Staat®- iwaltschaft hierselbst vom 14. April d. J. is mittelst Beschlusses des uterzeichneten Gerichts vom_ 28. April d. J. gegen 1) den Tuh- madher Julius Herkner aus Sommerfeld, 2) den Schuiied Friedrich A, Sohn des Schmiedemeisters Jury aus Sommerfeld , 3) den Fuhmacher August Bartsch aus Sommerfeld , 4) den Gärtner Rein- ¡ld Kahl aus Eisenach, 5) den Kaufmann Adolph Ehrenfried Havald Fshepke aus Sommerfeld , Sohn des Gerichts-Liftuars Tschepke zu Zommerfeld , 6) den Bäcker Ernst Samuel Scheibner aus Franken- ‘in, Sohn eines pensionirten Gendarmen in Sommerfeld, wegen unerlaubter Auswanderung aus §. 110 des Sirafgeschbuches und aus g, 3 des Geseßes vom 10. März 1856 die Untersuchung erössnet und zum mündlichen Verfahren cin Termin auf den 2.September d. J., Rormittags 9 Uhr, im Sißungszimmer des unterzeichneten Ge- ris angeseßt worden. Die ihrem Aufenthalt nach nicht zu ermitteln gewesenen Angeklagten werden zu obigem Termin hierdurch ediktaliter mit der Aufforderung vorgeladen , zur feägeseßten Stunde zu erschei- nen und die zu ihrer Vertheidigung dienenden Beweismittel mit zur Stelle zu bringen , oder solche dem unterzeichneten Gericht so zeitig vor dem Termin anzuzeigen, daß sie noh zu demselben herbeigeschasst werden können. Jm Falle des Ausbleibens der Angeklagten wird mit der Untersuchung und Entscheidung in contumaciam verfahren werden. Sorau, den 28. April 1870. | Königliches Kreisgericht. Abtheilung I.

Handels- Negister. Handels-Register des Königl. Stadtgerichts zu Berlin, Tn das Firmenregister des unterzeichneten Gerichts ift unter Nr, 5944 der Kaufmann Oscar Heinrich Herrmann Rosenthal zu Berlin, Ort der Niederlassung Berlin, jeßiges Geschäftslokal: Neue Königs-

raße 46, Firma: straße 46, F H. Rosenthal,

ufolge heutiger Verfügung eingetragen. In das Firmenregister des unterzeichneten Gerichts is unter Nr, 5945 | | der Kaufmann Saul Julius Schulvater zu Berlin, Ort der Nie- derlassung Berlin, jeßiges Geschäftslokal : Münzstraße 7, Firma: Julius Schulvater, zufolge heutiger Verfügung eingetragen. Unter Nr. 1140 unseres Firmenregisters, woselb#| die hiesige Handlung, Firma: 5 I. F. Kühn,

und als deren Jnhaber der Kaumann Johann Friedrich Kühn zu Berlin vermerkt steht, ist zufolge heutiger Verfügung eingetragen : Die Firma ist durch Vertrag auf den Sohn des Firmeninhabers, Kaufmann Johann Friedrih Otto Kühn zu Berlin, Übergegangen. Vergleiche Nr. 5946 des Firmenregisters. Unter Nr. 5946 des Firmenregisters ist heut —= der Kaufmann Johann Friedrich ‘Otto Kühn zu Berlin als Jn- haber der Handlung, Firma: S V. Kühn, N jeßiges Geschäftslokal: Leipzigerstraße 124, eingetragen.

Berlin, den 16. Mai 1870. j E Königliches Stadtgericht. Abtheilung für Civilsachen.

men C f feme

__Jn unser Handelsregister ist zufolge Verfügung vom heutigen 2age eingetragen: E A i ad Nr. 50. Jnhaber: Kaufmann Philipp Richter. Ort der Niederlassung: Friedeberg N. M. Firma: P. Richter. E : Kolonne Bemerkungen: die Firma ist erloschen. Friedeberg N. M./ den 14. Mai 1870.

Königliches Kreisgericht. 1. Abtheilung.

Zu Folge Verfügung vom 16. ist am 16. Mai 1870 die unter der gemeinschaftlichen Firma Heyn & Leyden am 16, Mai 1870 aus den hiesigen Kaufleuten i Carl E Lea 2s 2) Hermann Edwin Oscar Leyden errichtete Gat lg rliscchaft in das diesseitige Handels- (Gesellschafts=-) Register (unter Nr. 190) eingetragen mit dem Bemerken, daß dieselbe 1n Danzig ihren Sig hat Danzig, den 16. Mai 1870. j S i Königliches Kommerz- und Admiralitäts-Kollegium.

Firma:

zu Myslowiß, is folgender Vermerk: N

Zufolge Verfügung vom 13. ist am:16. Mai 1870 in unser Register

zur Eintragung der Ausschließung der ehelichen Gütergemeinschaft untcr Nr. 126 eingetragen werden, daß der Kaufmann Johannes Adalbert Groth zu Danzig für seine Ehe mit Therese Elisabeth, ge- borenen Rettelsfki, durch gerichtlichen Verirag vcm 28. April 1870 die Gemeinschaft der Güter und des Erwerbes mit der Bestimmung, daß das von der Ehefrau in dic Ehe cinzubringende oder während derselben von ihr zu erwerbende Vermögen die Natur und Rechte des ver-

tragsmäßig geseßlich geschlossen hat.

vorbehaltenen Vermögens haben soll, aus-

Danzig, den 16. Mai 1870. : S : Königliches Kommerz- und Admiralitäts-Kollegium. v. Groddeck,

Zufolge Verfügung vom 10. Mai cer. ist heute in unser Genossen-

schaftsregister bei Nr. 2 cingetragen, daß die jeßigen Mitglieder des Vorstandes des Vorschußvereins zu Lessen, eingetragene Genossenschaft, der Pfarrer Johann Krebs zu Lessen als Direktor, der Apotheker Ernst Schem:nel als Kassicer, der Landschaftsrath und Ritterguts- besißer Laudien zu Bogdanken als Controlleur sind.

Graudenz, den 12. Dai 1870. | nas Kreisgericht L. Abtheilung.

Bei der in unser Firmenregister unter Nr. 540 eingetragenen A. L. Schulz

Col. 6. Zu dieser Handelsniederlassung isi seit dem 8. Márz 1870 cine Zweigniederlassung in Rosdzin errichict,

heut cingetragen worden.

Beuth O. S, den 14 M. Fönigliches Kreisgericht. L. Ubtheilung In unser Firmenregister ist sub laufende Nr. 957 die Firma M. Kocenigsberger

zu Zabrze und als deren Jnhaber der Kaufmann Moriß Koenigs- berger daselbs heut eingetragen worden.

Beuthen O.-S., 14. Mai 1870.

Königliches Kreisgericht. Abtheilung 1.

In unser Firmenregister E aa Nr. 183 die Firma F. A. Jaecke E S zu Bunzlau und als deren Jnhaber der Kaufmann Griedrich Auguit Jaekel zu Bunzlau zufolge Verfügung vom 13. Mai 1870 am 14. Mai 1870 cingetragen worden.

Bunzlau, den 14. Mai 1870. : E Königliches Kreisgericht. 1. Abtheilung.

n unser Firmenregister ist unter Nr. 189 die Firma: » A. Weber- ut und als deren Jnhaber der Brauereibesiver August Weherx- bauer hierorts unterm 11. dieses Monats eingetragen worden.

Leobschüß, den 11. Mai 1870. | i Königliches Kreisgericht. 1. Abtheilung.

Die auf die Führung des Handels- und Genossenschafts-Register sich beziehenden rihterlihen Geschäfte werden bis zum Ablaufe dieses Jahres durch den Herrn Kreisrichter Mohrenberg bearbeitet werden vas wir hiermit zur Kenntniß bringen. Sprottau, den 10. Mai 1870.

Königliches Kreisgericht. T. Abtheilung.

Zufolge Verfügung vom heutigen Tage is in unser Gesellschafts» register unter Nr. 313 die Firma: 24 ; »London and Southwark Insurance Corporation« in London mit Zweigniederlassung in Altona eingetragen worden. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft : |

Die Gesellschaft is eine zum Zweck der Uebernahme von Feucr- versicherungen abgeschlossene ofene Gesellschaft. S :

Das umfangreiche Verzeichniß der Sesellschafter ist im Büreau | des unterzeichaeten Kreisgerichts einzusehen.

Altona, den 16. Ma 10 i

Königliches Kreisgericht. 1. Abtheilung. Zufolge Verfügung vom heutigen Tage ist in unser Firmenregister unter Nr. 369 die Aufhebung der in Ottensen bestandenen Zweig- niederlassung der Hamburger Firma-

»H. L. Hildesheim« eingetragen. G a Altona, den 16. Mai 1870. :

Königliches Kreisgericht. 1. Abtheilung.

Zufolge Verfügung vom heutigen Tage ist in unser Firmenregister unter Nr. 386 die Aufhebung der in Ottensen bestandenen Zweig» niederlassung der Hamburger Firma:

»M. Bauer« cingetragen. n Altona, den 16. Mai 1870.

Königliches Kreisgericht. 1, Ubtheilung

Jufolge Verfügung vom heutigen Tage is in unser Firmenregister unter Nr. 977 eingetragen : E O : der Kaufmann Johann August Friedrich Wulff zu Hamburg, Ort der Niederlassung: Hamburg mit Zucigniederlassung in Ottensen, Firma: J. A. F. Wulff.

en 16. Mai 1870. Altona, den 16 l, Abtheilung.

v. Groddedck,

Königliches Kreisgericht,

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