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2020 9021

Bemerkungen. Die Angaben der Einnahmen des laufenden | schriften des preußischen Entwurfs, bejaht mit di Hon ibrer Aktien erschweri. — Sodann sind bestimmte | {ließli derjenigen, welche sh auf die Eintragung in das Handels- Monats (Col. 3) sind mit Vorbehalt näherer Feststellung, die Angaben | wähnte Frage, ran es zugleich Ie ias Us dos die (h, dimortisation i welche bei der Aufmachung der Bilance befolgt | register beziehen, auch auf die Civil-Akiiengesellschaften * für an- ür den entsprechenden Monat des verflossenen Jahres (Col. 8) nach | sgquenzen zieht. Am Schluß aber folgt im Art. 249 die Bestim, Kot ndsáb: sen; und welche sammt und sonders zu verhindern bezwecken, | wendbar; ja, meine Herren , er geht noch weiter, er erklärt

aßgabe der inzwischen erfolgten Festseßungen geschehen. den Landesgefeßen bleibe vorbehalten, die ftaatliche Genehmigun nt ein Theil des Grundfapitals als Gewinn unter die Aktionäre | die Civil-Aktiengesellschaften zugleich für Kaufleute. Der Grund

)) Die Strecke »Rubank-Libau«, 2,49 Meilen lang, is am 29. De- | entbehrlich zu exkiären. Der Vorbehalr hat zur natürlichen Sôle f atn werde. H i ist einzig und allein der, weil nur durch eine sclce ewi zember v. J. eröffnet. habt, daß in Ansehung der Rechtsverhältnisse der Atktiengesell s [e ‘Meine Herren! Jn dem gegenwärtigen Stadium der Berathung | stimmung si für die Rechtssicherheit ausreichend sorgen läßt; erri

») ad Tol. 11. Die Baulänge beträgt 18,61 Meilen. Zum Be- | in einer der wichtigsten Beziehungen die Rechtsgemcinschaft nige Aufhebung der staatlichen Genehmigung und Beaufsichtigung der | meine Herren, von der Entscheidung des bereits erwähnten Zweifels, triebe gehört noch die Zweigbahn nah dem Saarhafen bei Malstatt, Loe MeRen N A eBrere Staaten haben, wie vorauszusehen war gesellschaften S as E M Ent L O ex- La A E E E l ien die Fesistellung | i d ei j : ; ¿ on dem : ) ; i re M 118 Temperament des ne ì j o : Losung diejes Z / :

0,30 Meilen lang, und eine gepactete, in Frankreich gelegene Sireke v orbehalte Gebrauh gemacht; dahin gehören betreffen), Mhic die als Erhebung des Deutschen Handelsgeseßbbuhs zum | der Rechtsverhältnisse der Gesellschaft zu dritten Personen, nicht selten

von 0,64 Meilen, so daß die Betriebslänge 19,55 Meilen beträgt Staaten des Norddeutschen Bundes die Hansestädte und Oldendur, Wien; | : Mee E 4: L i : : : — und von den süddeutschen St S 1 Ut etl C, m Wege der Bundesgescßgebung einzuführenden | namentlih die Rechtsbeständigkeit der von den Gesellschaften mit s) Die Strecke »Herzberg-Tettenborn«, 2,2 Meilen lang, is am | dgß entweder für Alle Unten e S e A day E ey Aûbed qa rechtfertigen möchte kaum dienlich sein. | dritten Personen geschlossenen Verträge ab. Was der Entwurf in

L Buguit Þ, J. Wossnei, Arten die staatliche Genehmigung für entbehrlich erklärt worden ip E oli zunächst eine andere Frage beantwortet werden, welche | dieser Beziehung für Aktiengesellshaften bestimmt, dehnt er konsequent : Wi:

4) Die Zweigbahn »Limburg - Hadamar«, 1,1 Meilen, is am Der iegende Ent n n 2, J D eA t baben wird: die Frage, wie sich denn der | au auf die Kommanditgesellschaften auf Aftien aus. H 1 2) 1 ist Der vorliegende Entwurf bezweckt, für den Norddeutschen Bunt F Vielen ausgedrangt L Vragey S Herren! Jch schließe mit der Bemerkung, daß, wenn das

1. Januar d. J. eröffnet. diese hädlihe und sörende Rechtsverschiedenhei itige P fang des Geseßes erkläre, wenn sein Hauptinhalt

t ¿d G U. 7?) Diese Angaben enthalten nur den preuß. Antheil, wo- zunädst A i er durch n dele und eld e, N L 06 G die Aufhebung der staatlichen Genehmigung Hauptprinzip des neuen Geseßes E S der Nau E bei die innahmen nach Maßgabe des verwendeten Anlagekapitals in | dürfniß. Die bisherige Erfahrung hat in vollcm Maße die Ri diz Beaufsichtigung der Aktiengesellschaften und Uber die Einführung | nehmigung und Beaufsichtigung der Aftiengesellsc;aften bez. der Kom- Ansaß gekommen sind. feit derjenigen Ansicht bestätigt, welche bei der Berathung des Deo wähnten Beschränkungen hinausgeht. Der Grund, meine Herren, | manditgesellschaften auf Aktien ihre Genehmigung findet, was ich

s) Am 28. Dezember v. J. ist die Strecke »Dahlhausen-Hattingen«, | {hen Handels8geseßbbuhs n'cht durhzudringen vermochte und N um mi #0 auszudrücken, ein rein technischer. Der Werth des nicht bezweifle, so wird Ber Hauptshwerpunkt darin bestehen, ob und 0,70 Meilen lang, und am 1. Februar d. J. die Zweigbahn »Gladbach- | Vertreter nur den erwähnten Vorbehalt zu erreichen vermochten H meinen Deuischen Handelêgeschbuchs würde, seine praktische Hand- | inwiefern die in dem Entwurf enthaltenen , nicht gerade sehr zahl- Odenkirchen«, 1 Meile lang, eröffnet. Jn der Gesammtlänge ist die | Ansicht, die staatliche Genehmigung der AktiengeseUschaften mit Ak bung betreffend, erheblich geschmälert, wenn die Aenderung, welche | reichen Beschränkungen uner (R I ate Q ident D gepachtete Strecke »Haueda-Warburg«, 0,62 M. lang, mit enthalten. Konsequenzen sei keineswegs geeignet, die Erreichung ihres wesentli ne Bestimmungen durch das gegenwärtige Geseß erfabren sollen — Bei der Diskussion erklärte der Präsi ent r. Pape

9) ad Col. 19. Jnfl. 4,500,000 Thlr. Prioritäts-Stammattien sten Zwecks, die Aktionäre und Gläubiger vor Ausbeutung und M d werden, nichi durch Umgestaltung, Ergänzung und Berichtigung | über das von Bernutbsche Amendement (§Y. 199:

19) Von der »Nechten- Oderufer - Bahn« ist 8 Ali * L [usten zu \{üßen, im hinreichenden Maße zu sichern, welchem Qvet, (inschlagenden Artikel, beziehungsweise durch Einschiebung einiger Tch muß doch entschieden Bedenken tragen, mich für die Annahme Strecke »Tarnowiß-Beuthen«, 2,00 Meilen la M d au D € | sie vielmehr entgegenwirke, weil sie ein unter Umständen nj [Wicn Artikel erfolgt, damit das Handelsgeseßbuch troß der Novelle | dieses Amendements zu erklären. Die Gründe, auf welche sich meine d. J. die Strecke »Beuthen-Scho nid ‘9 “Meilen an - Februar | gerechtfertigtes Vertrauen im Publikum erwecke und ebl in sich geschlossenes und systematisches Ganze bleibe und gleichsam | Bedenken stüßen, können Sie aus meinem einleitenden Vortrag {on

“ “"11) Die Strecke SC3slin.Stolve L Gint R f A ¿& | zu verieiten vermöge, die nöthige Vorsicht außer Acht zu seßen 7 q dem neuen Geseße nur als eine neuc Ausgabe sich dar- | entnehmen. Jh behaupte, die Aenderung wird durch das Ee am 1. Juli v. J. eröffnet. Das t Col “98 en ahn, ist | dieser Beziehung sind namentli in Preußen die lehrreichsten Eri 0 Ja dieser Weise, meine Herren, is bekanntlich mit dem | Geseß in keiner Weise unmittelbar indicirt. Tch wiederhole, daß ich Anlage-Kapital ist für die ganze Strecte. E e konzessionirte | rungen gemacht und die preußische Regierung ist es, welche, gestüht a sen Erfolge sowohl im Julande wie im Auslande bei vielen | nicht anzuerkennen vermag, daß die Aenderung ein Bedürfniß sei, weil

12) Die Strecke » Nordhausen. Tettenb j S Del bestimmt. | solche Erfahrungen und von verwandten Erwägungen geleitet di eftorischen Gesepen verfahren. Jn dieser Weise sind be- | mir die Zukunft der Kommanditgesellschaften nicht gesichert zu sein an 1 Mul v: 3 abn und A S ls N D ist s{leunige Aenderung des Systems, wie sie jüngst bereits in S nnilih au die Nürnberger Novellen zur deutschen Wechselordnung cheint, sobald einmal die Aktiengesellschaften von der staatlichen zugesebt N eiriebe der Hauptbahn hîin- | reich durchgeführt is, für erforderlih erachtet. Es tönnte eina, lasen. Das Verfahren zwingt aver 1m vorliegenden Falle dazu, | Genehmigung und Beaufsichtigung befreit sind. Aber das Haupt- %) ad Col. 11 u. 12. Tnkl. der Zweigbahn »Biendorf-Gerlebogk meine Herren, als wenn zu dieser Aenderung ein Geseß genüge, welt¿ Fine große Anzahl von Artikeln des Deutschen Handelsgesebbuchs in | bedenken besteht darin, daß nah meiner Ansicht die Rehtsgemeinsamfkeit 133) Von der Zweigbadn »Ste, ndal-Uels E E 'Stenda, | die staatliche Genehmigung der Aktiengesellschaften für entbebrlid O gorreftur hineinzuziehen, obschon die einzelne Korreftur selbst eine | mit den süddeutschen Staaten ohne die dringendsten Gründe und ohne Ce U No ai 18 t ist O E »Stendal- | flärt und die auf diese Genehmigung und die staatliche Beaufsichti n nz silbsiverständliche ist und zu eincr sachlihen Erwägung oder | das zwingendste Bedürfniß geschädigt wird. Sowohl die Rücksicht

14) Es beziehen sich die Betriebs-Ein U E g M. nä sich beziehenden Vorschriften des Deutschen Handelsgeseßbuchs n nan sachlichen Zweifel keinen Anlaß geben kann. auf den Zollverein, als auf die Übrigen nationalen Beziehungen,

id ad au Die E O “4 Ey „ nam- | der Landesgescße aufhebt. Allein auf cinem fo einfachen W Es möge mir gestattet sein, zur Eilauterung des Gesepes noch sollten do zu der Vorsicht auffordern, nicht ohne Noth diese Rechts- / 17 . lange Bahnstrecke »yRoßlau-ZJerbst«. | (9 vei Punkte zu berühren. Wird die staatlihe Genebmigung für gemeinsamfeit zu gefährden. Es gilt auch hier der Grundsaß: prin-

15) Von der Gotha - Leinefelder L ist di ; it das Ziel nicht zu erreihen. Werden jene Vorschriften beseii ¿ L G L Ain : ene B : Î ; vis Mühlhausen, 5,3 Meilen A A A s e so sind für die Aktiengesellschaften einige andere Beschräntens ftiengesell schaften abgeschafst, so läßt sich die siaalliche Genehmigung | (cipüs obsta. Es wäre der erste Fall in welchem, ohne daß ein drin

16) Die ps s E , j erforderlich, weil ohne solche Beschränku R dani Fommanditgesellschasten auf Aktien noch weit weniger halten. Die | gendes Bedürfniß nachgewiesen wäre, die Rechtsgemeinsamkeit auf am l L a Eisenbahn«/ 10,2 Meilen lang, ist S gund das Aieértie des Bublfeuma A ebr, afer lie Genehmigung der S s E Paibels: Di Gebiete des Handelsrechts preisgegeben wird.

1 O San SSars 4 S at ind Beschränkungen, welche in größerem oder geri i Mh bereits hervorzuheben tir erlaubte, mit dem Sysie ] s — Ferner: Münstere 891 A L d A »Wanne- | in allen größeren Staaten, N welchen das neue Svstem befolgt u hbuches nicht in Einklang. Sie hätte in dem Handelsgesebbuch nicht vor- Zur Beruhigung des Herrn Vorrcdners, des Abgeordneten Roß,

1s) Die S t Mt ne Ola im Bewies l : für erforderlich erachtet sind; es sind Beschränkungen, welche obsda (shrieben und in dieser Bezichung von dem preußischen Entwurfe möchte ih noch Folgendes erwähnen. Als das Allgemeine Deutsche am L Sepiembex v. J. erdfinel. - «d Col 28, 29 und 3 E Ä j N a me um He e schon M denjenigen Bundeë®staaten gelten, wel Wicht e E ads A R M E A Handels - e E E Pie A E i „Fri / : 7 on dem Borbechalt des Art, 249 des Handels i ¿Wie Genehmigung der KommandilgeseUs{Ma}le! 4 e Fntwurf das Einführuñg®8geseß, welcher dem Landtag ] / lich der Bahn »Call-Trier«, i e ge FeBu Gs Mitalien werden, wenn dieselbe für die Aktiengesellschaften beseitigt a L 1 au Pie bestehenden Kommanditgesellschaften auf

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19) Di e » E itstein- ede i | gemacht haben; es sind aber endlih Beschränkun die i d: Gele L, ) Die Strecke » Ehrenbreitstein-Neuwied« ist am 27. Oktober v. J- h N aan, e A vird, Dadurch wird eine zweite Korreftur des Handelsgeseßbuches/, Aktien seien verpflichtet, binnen einex bestimmten Zeit einen Aufsichts-

in einer Lá N s Deutschen Handelsgeseßbbuch nur deshalb fehlen il da | l 4 B : 20) S e auf die Strecke »Frankfurt Deutsche Handelösgesebbuch das Prinzip d faallichen Genet enngleich von geringerem Umfange, erforderlich. Ob bei dieser Gete- rath in Gemäßheit der Vorschrift des Handels-Geseßbbuches zu bestellen. Kahl und Frankfurt - Aschaffenburg« mit einer Gesammt furt- | adoptirt hat. Dies ergiebt sich überzeugend aus Folgendem. De enheit die Vorschriften des Handelsgescßbuches über die Kommandikt- | Hiese Bestimmung wurde von dem Landtage gestrichen, weil man die 5,55 Meilen, dagegen das Anlagekapital auf 3,29 Meilen nge von | preußische Entwurf des Handelsgeseßbuchs hatte auch dieErrichtung v Wescllshaften auf Aktien noch in anderen Beziehungen zu ändern seten, Bestimmung nicht wollte , namentlich der Ansicht war , daß sie mit 21) Durch Uebernahme der Klosterkrug-Schleswi A Qweigbal Kommanditgesellschaften auf Aktien für zulässig erachtet und di, Wi für bedenklich erachtet worden. Eine solche Aenderung wird cines- | den Grundsäßen über die rückwirkende Kraft der Geseße nicht im Ein- stellte sich die Betriebslänge auf 31,35 Meilen, elde e Wun lid Lieser G R dieser Gesellschaften umfassend normirt. Hin 0 us h r A A e S S flange E A A e ist C ; i L e, C L Í l t leser ele yar fe i Nit « Maiiderntheils werlic) ein Yeourfn ein; Wwe ) h La f roßdem hat man meine ine /

der am 29. Dezember v. J. erfolgten Eröffnung der Bahnstrecken feaseir war Jevod in. Rast a M S die Kommanditgesellshaften auf Aktien Bere Vorschriften des Gandels-Gesepbuchs Über die Bestellung des

8wig-Tübeck- ibeck-S 7 persönliche Haftung des Komplementärs di | Willen läßt, ob denn | D ped Eis Jübeck-Eggebeck und Jübeck-Sollbrück« nunmehr 30,7. Ml, migung verlassen / weil das “Weins E fraatlichen, Gend eben den von der staatlichen Genhmigung und Beauf- Aufsichtsraths auf die bereits bestehenden Kommianditgesellschaften auf migung aufgegeben war, unterwarf der Entwurf die Kon WMtigung befreiten Aktiengesellschaften noch eine Zukunft haben. Aktien anwendbar seien.

manditgesellschaften auf Aktien gewis ren Beshrér MOqzu kommt aber, meine Herren, die auf die süddeutschen n e dritte Berathung über den Gesehentwurf, betreffend E A nur M die Kommanditgeselschaften, e ktien nid n 1A u A L e uf M s Me die Erwerbung und it des Staatöbürgerret8, leit te i f í auch für die reinen Aktiengesellschaften gelten sollten. ¡e Vorschri Wen läßt, mit den Aenderungen des Al en Deutschen Handel®- B Ap eStanalec Arnis cats-Minister Neichstags- Angelegenheiten, ten des preußischen Entwourfs i 17 omman dite cesebbuches weiter zu gchen, als ein dringendes Bedürfniß unabweis- E a O à /

Berlin, 21. Mai. In der gestrigen Sizung des ich 8- | Aftien sind im Wesentlichen auch in das All ine De [6 ih erfordert, 1 ; i es Rei fomme tags des Morbvouricen Bundes leitte der Bundesbevol: et ater[esomte alia me, int Bio oto n f, t nin Beutler Lanbiaecibna dees e Alingle: | wen 18 bim Beginn der SpezolBfusfon, „of ab e nten mächtigte, Präsident Dr. Pape, die Berathung über den Geseß- ogen abe efremdend erscheinen muß. Das Allgemeine Deuts I beziehen A ae uf Velaiaaa Aktiengesellschaften, bei welhen | Paragraphen zu warten , mich ausspreche über sämmtliche zur vor-

entwurf, betreffend die Kommanditgese : Handelsgescßbuch erklärt nämlich auch für die Kommanditgesellschaft Í | L i g rschiedenen Seiten gestellten Amendements. / i anditgesellschaften auf Aktien und 2 der Gegenstand des Unternehmens in Handelsgeschäften besteht , oder, O n O gs S A ai

io Akti 5 : Adi auf Aktien die staatlihe Genehmigung für nöthig. Dieses E niß dit / A : die O Mg nachstehenden Vortrag ein: staatlichen Genchmigung eht E vit in Cnladee N cie man fie zu nennen pflegt, auf die Handels - Aktiengesellschaften. : n e Snften melenburgischen Wahlkreis und buchs gehört bas quel Buch, weite Me B optifen Dee He En: D a N Gen die ormnanditgesellschaften auf A e 4 ita sd M i oie a es Doe Attiengesell- S a dieses Amendement , welches materiell sich Feu x E EE : i / vandeld- | niht auch die reinen Aktiengesellschaften unterlie d weiche na(Wüder die Aftiengesellschaften im Allgemeinen auch) fUk dle K l» rg. H 4 ; ih nicht entfernt , \on- geselischaften enthält. Durch diese Vorschriften sind die Rechtsverbält- | Gi G O unterliegen, und weiche n0 Wee ie keine Handelsgesellshaften sind, oder wie man sie | von den B:shlüssen der zweiten Lesung eigentlich nicht entfernt j # nisse der Handelsgesellshaften eingehender und umfassender geregelt r M Entwurf nur als Ersaß für die nicht erforderlitF/haflen passen, die R S Akti lud aften. Die meisten Landes- | dern nur eine nah meiner Ansicht klarere und práäcisere Redaktion als es im Handelsgesebbuch bei den meisten Materien des Sabel: Ne Genehmigung zu diene bestimmt waren. senanni hat, für die Civil-Aktiengesellschasten. hle Beet, in der zweiten Lesung beschlossenen § 2 bezweckt, nur als eine 5 ; M Ee e ine . n! Diese D j » ; d ini ( n habe nit gesäumt, die Vorschriften des | des in der z rets geschehen ist, Dies gilt insbesondere au von den Rechtsver: Meine Herren! Diese Disharmonie/ welche in Preußen und einizu F thgebungen haben daher U e ellschaften auch auf die Civil- | Verbesserung Jhrer Annahme empfehlen. hältnissen der Aktiengesellschaften, auf welche d ein Lotte N andern Staaten dadurch beseitigt i, daß für die Kommandit ge lehbudes über die Aftiengese schaften auch a e den C. 6 und 7 haben die beiden Herren Amendementsteller ; : : V en die staatli%e Genebnui 7 ¿ch c E N S bei einem Punkte is ver- Zu den §d. i i der dritte Titel des genannten Buches bezieht. Bei der Be: gesellschaften auf Aftien die staatliche Genebmigung für entbehrlich a cengesellshaften auszudehnen. E Gandelsgeseßbbuche gel- | neue Fassungen vorgeschlagen. Auch diese neuen Fassungen kann ih rathung des Handelsgeseßbuches durch die von der vor- flärt is sie erklärt sid, oeiläufig bemerkt, nur aus der großen A 8 O D idofte A Kauf hw dem emäß Jhrer Annahme entschieden empfehlen. Jch gehe dabei davon aus, daß; maligen deutschen Bundesversammlung einberufene Geseßgebungs- | in Gebe welche gegen die Kommanditgesellshaften auf Aktien — ti F e Handels » Ashiengesell@aren a9 N N ‘Rechtsverhält- vie ih bereits bei der zweiten Berathung. darzulegen versucht habe, es im Kommission mußte die Frage gelöst werden, ob zur Grid N im Gebiet des französischen Rechts entstandenes Justitut — iu wein F! vorgeschrieben, daß die Aktiengesellschaften u m T eitere zu | Interesse der Sicherheit der Feststellung der Staatsangehörigkeit liegt, Aktiengesellschaft die staatliche Genehmigung zu erfordern Und Hi M damals im Allgemeinen herrschte. | E in das Handelsregister On ragen pi n e nentlih f die Ertheilung der über die Staatsangehörigfkeit sprehenden Urkunde Genehmigung alsdann in Konsequenz des für die Errichtun llen: lr die Bn ungen, eine Herren , welche der. vorliegende Wi e en, ie Bei L s Handels esebbuches über | einer höheren Verwaltungsbehörde zu Übertragen. Jch bemerke dabei den Erfordernisses noch für geroi\ d Ung geoten- | wurf für die Aktiengesellschaften bestimmt, sie sind im Wesentlich! preußische , haben nun die Bestimmungen de Handel®Lgese j id es als eine dankenswerthe Verbesserung auch der | y ® für gewisse andere Rechtsakte für nöthig zu dieselben, welche nach dem Deutschen Handelsgeseßbuch für die Kol" die Eintragung in das Handelscegister auf die Civil -Aftiengesellschaften L Lauitas Regierungen ansehe, wenn die beiden

V

erklären sei. Die Frage war in dem preußishen Entwurfe eines ; i Fh I he

; N / U manditgesellschafte Akiic1 ‘iti j 5vf oiditeruni M idt ausgedehnt; eine solche Ausschließung ist von dem theoretischen | ck g 8»

Die e hi hg PMN gen F, Grunde soge be: | des Bersländnisles ded Gesehes werde ic dic Haupibeschrènkungen F Sntpunt aus ungweifelhofi forrelt, ja völlig unanfe bar eil | Bilbives, eter fic nicht dos in den Beschlüssen dex zweiten Beratung

i itia an : ; ea € ählen. E 0s Handelsregister einer Bestimmung gemäß n e i | : h i i

L Ee les A A aen A e anare - Jede Aktiengesellshaft muß einen Aufsichtsrath haben, welt M den Handrisgefellidaftcn geöffnet ij „anderen Personen u. A E m 0 Dee s E m men M r p e e / joben und aus der Mitte der Aktionäre agcwäl R) 4 ‘talicdenW deren Gesellschaften aber geschlossen- bleiben muß. ein; j E E G: d das Andere

estütt au ; I i e der A are gewählt wird, und dessen Mitglie Jed) gei : : | , Sacdbe i} das Eine un

gestüß f ihre heimishen Erfahrungen, das entgegengeseßte gewisse Ueberwachungs- und Kontrolpfl chten E, dur dera Herren, dieser theoretische Standpunkt, diese theoretische Korrektheit ist L N Nenn ih dem Ausdru

Prinzip vertheidigten. Bei der großen Verschiedenheit der Ansicht | ‘ Ï i | ) / j 1 ung sie nlic ver ; . 10-W it ‘e rbunden, der sih von * i Vis | aurebung sie si persönli verantwortlich machen und unter Un E U in, Den nie fühlbar gemacht hat. | »yhöhere Verwaltungsbehörde« den Vorzug gebe und Sie bitte, ihn

glückte es nicht, zu einem Einverständnisse zu gelangen; es blieb nichts . i N i | übrig, als einen Ausweg zu wählen, von welchem nur ao ständen, gleich den Mi'gliedern des Vorstandes, einer strafgerictlich! F age zu F ; i- | jebt chmen, so beruht dies ledigli in dem Wunsch, eine fon- 4 N 7 n | Ahndung si aus\eßen. — Die j : 10M Es it in nein großen Zabl von Fällen {wer zu entschei- | jeßt anzunehmen, }0, L äußersten und seltensten Fällen Gebrauch gemacht worden ist. Der Leben U U das Tai Dra U A den | ob ana e Handels-Attiengesell scha)t oder cine | stante Terminologie in der Geseßgebung festzuhalten. In dem um

einheitlichen s\achli L k ; ; j : i ; : ; ; "rfni it S tung8angelegenheiten befassenden Geseße, h sachlichen Lösung der Frage wurde ausgewichen | einem bestimmten Prozentsaß eingezahlt ist, — Der Nomind Civil-Aktiengesellsaft sei; deshalb zwingt ein praftishes Bedürfniß aa E Nie S e bat is velches im Norddeutschen

Und über eine nur formelle Rehtsgemeinschaft niht h'inaus- | betr i ; / d j ; i i i i i 7 Hy dietent ; : ] Z- | h der S , ; (M dazu, die ftheit preiszugeben, zumal ein sachlicher ( | :

P tnis Bts Mgen ine Det e g iee | Weie, 100 Thlr. beiragen. — Der Nominalbtiraz dorf #9} Liihil domi în feiner Welse verbunden ist Der porhegend Eni, | Buydde, elte dier obere Verwaltung sbehdrde genannt witd, de

; Roi, K : „eeogeseybvu olgt | erhöht und nit inder [B ; ¿i ourf exkl lb im Anschluß an verschiedene Landesgeseße die e / he Hier

in seinen Bestimmungen über die Aktiengesellschaften den Vor- is G dre Ae Aktien wu e O Vorschriften E Ba avell, esepbucdes über die Aktiengesellschaften ein- | Ausdruck gewählt: höhere Verwaltung8behörde, Jh glaube, daß es