1870 / 136 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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die derselben zu überweisenden Fonds, und ein Gese über die Ablösung der Reallasten. Der Vorsißende des Kommunal- Landtags, Regierungs-Präsident a. D. Winter , erwiderte auf die Ansprache und brachte ein Hoch aus auf Se. Majestät den König, in welches die Versammlung dreimal lebhaft cinstimmte. : :

Ems, 12. Juni. Der Kaiser von Rußland is heute Mittag 1 Uhr von hier nah Frankfurt a. M. und Jugenheim abgereist, nachdem derselbe an die hiesigen Armen und an sämmtliche hiesige wohlthätige Anstalten erheblive Summen vertheilt. Der Kaiser sprach sich bei seiner Abreise schr zufrieden mit den Erfolgen seiner Kur aus und stellte für das nächste Jahr seine Rückkehr in Ausficht. i

Cöóln, 11. Juni. (Köln. Z.) Gestern Vormittag starb hier nach längerem Unwohlsein der frühere Ober-Bürgermeister

von Cöln, Geheimer Regierungs-Rath Stupp.

Sachsen. Dresden, 11. Juni. Die Erzherzogin Sophie is vorgestern Abend von der Weinbergs - Villa der Königin Maria nah Schönbrunn abgereist. ;

Ger Staats-Minister v. Nostiy-Wallwiß hat heute eine Urlaubsreise angetreten. Ende dieses Monats wird der-

selbe zurückkehren. ; Áltenburg, 11. Juni. Das heute ausgegebene Stück 5

der Gesezsammlung publizirt das neue landschaftliche Wahl- geseß.

Hessen. Darmstadt, 12. Juni. Dex Kaiser von Rußland is} heute Nachmittags 5% Uhr hier angekommen und nach ciner kurzen Begrüßung durch den Prinzen und die Prinzessin Karl und den Prinzen Ludwig von Hessen nach Jugenheim weitergereist. Der Großherzog erwartet den Kaiser

in Bickenbach. : i Laubach, 9. Juni. Heute Abend 7 Uhr starb hier nach geborne Prinzeß

längerem Leiden die Fürstin zu Solms-Laubach, zu Wied.

Baden. Karlsruhe, 11. Juni. (Karlsr. Ztg.) Der Großherzog und die Großherzogin werden heute Abend

in die Residenz zurückkehren.

Bayern. München, 11. Juni. Der Finanz-Auss{huß der Abgeordnetenkammer hat die Anträge angenommen, denen zufolge die Präsenzzeit der Infanterie auf 8 Monate herabgeseßt, beide Kürassier-Regimenter und zwei weitere Reiter- Regimenter ganz aufgehoben, die Regimentsverbände abgeschafft und damit zugleich sämmtliche Oberst- und Oberst-Lieutenant-

stellen eingezogen werden sollen.

Hesterreib-Ungarn. Wien, 12. Juni. Der Reich83- kanzler Graf Beust ist aus Graz hier eingetroffen.

Pesth, 11. Juni, Von dem Unterhause wurde der Gesegentwurf über die Essegg-Sisseker Bahnlinie in der Spezial- debatte ohne wesentliche Modifikationen angenommen. Der Minister-Präsident Graf Andrássy überreichte die sanktionirten Gesetze über die e ai der Temes und der Bega, Über den Nachtragskredit für die Reise des Kaisers nach dem Orient, über die Erhöhung der Quartiergelder der Ab-

eordneten und Über die Einkommensteuer jener Gesell- chaften, deren Wirksamkeit sich auf beide Reichs8hälften erstreckt. Finanz - Minister Kerkápolyi überreichte den Ge- seßentwurf Über die Ablösung der Kettenbrücke, Die Gelet- entwürfe Über die Eisenbahnlinien Battaszek-Dombová und St. Peter-Fiume wurden angenommen. Der durch die Vermehrung der Richterzahl bei dem Appellationsgerichte nöthig gewordene Nachtragskredit wurde genehmigt.

_In der Sigzung des Oberhauses wurden die vom Minisier-Präsidenten dem Unterhause unterbreiteien sanktionirten Gesetze verlesen.

Prag, 11. Juni. Der Kaiser Ferdinand ist heute früh

u E aus zum Sommeraufenthalte nach Ploschkowiß abgereist. e 6. Elbschiffahrts-Revisionskommission ist, der »Prag. Z.« zufolge, geschlossen worden. Die 7. Re- visionskommission soll im Jahre 1875 in Dresden auf Ein- ladung der Königlich sächsischen Regierung zusammentreten.

Agram, 10. Juni. Gestern wurden die nationalgesinnten Gymnasial-Professoren Brateli und Jagic entlassen. Jn Folge dessen legten heute vier andere Professoren ihre Stellen nieder und stellten augenblicklich die Vorlesungen ein. Dieselben sind bereits durch andere Lehrkräfte erseßt worden.

Belgien. Brüssel, 12. Juni. Die Königin is vor- gestern früh hier wieder eingetroffen.

Großbritannien und Jrland. London, 10. Juni. Am 18, d. M. beabsichtigt die Kön iglihe Familie neb Gefolge von Balmoral in Hochschottland nach Windsor zurück-

In der gestrigen Sihung des Unterhauses hj den Hauptgegenstand der Erörterung die Vorlage ute pit máß des Budgetplanes einzuführenden Beränderungen iy t Besteuerung. Dabei kam an erster Stelle ein von Cra gemachter Vorschlag, mit Rücksicht auf die Zollermäßigung d Quckeker in gewissen Fällen cine Rückvergütung eintreten Y lassen, zur Sprache. Der Schaßkanzler sowobl wie dey V mierminister sprachen sih dahin aus, daß der Händler i Prinzip zu einer Rükvergütung®Lforderung nicht beretigt d daß indeß die Regierung erwägen wolle, 0b im einzelnen Fz, aus Billigkeitsrücksichten doch unter Umständen cine Ver ütun ausgeworfen werden solle. Im weiteren Berlauf der Sib fonstituirte sich das Haus zum Komite und ging an die v rathung der Vorlage selbst. : : Der General Sir George Pollock is zun F marschall befördert worden. : i

Die preußische Panzerfregatie » Fri edrich Carle mg im Laufe des gestrigen Tages, na Vollendung einer provi rischen Reparatur der Schraube, cine Probefahrt bei der Thi Wight und legte sich darauf bei Spithead vor Anker, y Se. Königliche Hoheit den Prinzen Adalbert von Preußen, d demnächst von Kiel eintreffen soll, zu erwarten.

11. Juni. Jn der gestrigen Unterhaus sißung wu der Unterslaatssekretär des Auswärtigen befragt, ob L handlungen behufs Abtretung der englischen Ansiedlung q Gambia mit der französischen Regierung gepflogen word seien. Der Kollege des Angeredeten im Kolonialamte erklär es seien allerdings zwischen der franzöfischen und englichen F gierung Mittheilungen gewechselt worden, um Über die Grenz des g Aas der beiden Mächte an der Westküste Afrikas y einem klaren Resultat zu gelangen, und unter den Vorschläge welche man dabei in Erwägung habe , sei auch der, die Y fiedlung am Gambia an Frankreich abzutreten.

Barnett wünschte zu erfahren, ob die Regierung von ein Einfall der Jndianer aus Yucatan in das Gebiet h Kolonie Hondüras und von der Einnahme der Stadt Cord) Kenntniß erhalten habe, und ob irgend ein Grund zu der nahme vorliege, daß der mexikanishe Gouverneur von Kampcih diesen Einfall angezettelt habe. Den Schluß der Interpellatio bildete die Frage, ob die Regierung sih mit dem Gouverne von Jamaica in Einvernehmen geseht habe, um Schritte y thun, die Kolonie für die Folge zu schüßen. Die Auskunsl welche der Unterstaatssekretär gab, bestätigte die Nachricht vot Einfall der Jndianer, die Kolonisten aber hätten sich zusamm gean und die Judianer aus Corosal hinau®8geworfen. Vi

ie Anstiftung der Sache durch den mexikanischen Gouvernl

anbelange, so sei dieser Punkt noch unter der ernstlichen wägung der Regierung, und das Ministerium stehe in d That mit dem Gouverneur von Jamaica in Verbindung, ul Maßregeln zur Verhütung ähnlicher Vorfälle für die Folge i vereinbaren.

Frankreich. Paris, 12. Juni. Das » Journal officid veröffentlicht den Wortlaut des am 11. Mai zwischen Fra! reich und Belgien abgeschlossenen Vertrage® wegen der El bahn, die von Armentières (Station westlich von Lille) ult Ypern nach Ostende geführt werden soll.

Ferner veröffentlicht das amtliche Blatt einen von bl Kriegs-Minister dem Kaiser erstatteten Bericht, dur weld für die Organisation und die Wahl der Generalräthe in # gerien provisorische Anordnungen beantragt werden. in gli falls veröffentlichtes Kaiserliches Dekret vom 11. d. M. gu migt den dieserhalb vom Staatsrath vorgeschlagenen Entw

Endlich enthält das » Journal officiel« einen von d Kaiser genehmigten Bericht des Kriegs-Ministers, dur) wad über die Vorschläge zur Beförderung von Generalsi® Infanterie- und Kavallerie-Offizieren neuc Bestimmungel } troffen werden. i

Der Präsident des Senats hat vorgestern dem M das erste Gese, welhes8 der Senat gemäß der neuen l fassung votirt hat, präsentirt. Gesiern ist dem Senate eil 4 gesebgebenden Körper noch nicht berathenes Geseßprojekt E | worden ; es is} dies der erste Fall , in welchem der Send i legislative Kammer auftritt. Das Geseßprojekt betrifft dit \{häftsordnung der Präfektur-Räthe. ,

Die abgeordneten Freimaurer vom großen _ haben der »Köln. QJtg.« zufolge mit 193 gegen 29 S d Abschaffung des Großmeisterthums und sodann mit 1 0 110 Stimmen beschlossen, jenen erstgefaßten Beschluß de vid fung der Arbeitslogen zu unterstellen. Darauf ist u it sorischen Großmeister Rabaud-Laribière, ehemaliger ck eni treter und Dezember-Deportirter, mit 165 Stimme fru worden ; auf Carnot fielen 109 und auf Massol 10 ® ti Rabaud-Laribiòre ist demgemäß zum Großmeister Þr

zukehren, woselbst Prinz Leopold allein zurückgeblieben ist.

worden.

| fürchten seien.

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Syauien. Madrid, 11, Juni. n der heuti Sißung der Cortes erflärte Prim, daß er iee Mal’ biniet- einander vergeblich nah cinem Kandidaten für den Thron ge- sucht habe, er hoffe aber einen folchen im Zeitraume von etwa drei Monaten zu finden; der Prinz Alfons von Bourbon sei jedoch ausgeschlossen. Prim bemerkte ferner, daß er niemals die Wiederkehr der früheren Zusiände unterstüßen werde; mit tráftiger Hand werde er die Freiheit aufrechterhalten. Gegen- über Portugal strebe die Regierung nah dem Ziel einer monarchischen Föderation, welche jedoch Spanien wie Portugal die Autonomie bewahre, Die Regierung werde dafür sorgen, daß während des Interregnum® feine Unordnungen zu be-

1, Nios Rosas verlangte, daß das Provisorium qushóre. Die Sißung wurde geschlossen, ohne daß es zu einer Entscheidung kam.

talien, Rom, 11. Juni. Bischof Dupanlou e fämpfte 1n der gestrigen Sißung des Konzils, ir Tbl Jufmerksamkeit der Versammlung, die nach seiner Ansicht ver- hängnißvolle Tendenz, welche besirebt sei, die Prärogative des Papstes noh auszudehnen. Wie man allgemein annimmt, wird die Dibkussion über den Primat des Papstes in der nächsten Woche zu Ende gelangen. 72 Redner sind bereits ingeschrieben, welche, sobald die Diskussion über die Jnfallibi- lität eröffnet wird, gegen dieselbe sprechen werden.

Türkei. Konstantinopel, 11. Juni. (W. T. B.) Nah den bisherigen Ermittelungen befinden sich unter den beim Brande Verunglückten 2 Preußen und 7 Oesterreicher; der Rest besteht aus griecischen und türkischen Unterthanen. Von dem a Konsulate sind bisher 55 preußische Familien unterstüßt.

Numánien, Bukarest, 11. Juni. Bei der Deputirten-

| wahl des zweiten Kollegiums hat, gleichwie bei der des ersten,

die Bojarenpartei den Sieg davon getragen.

Außland und Polen, St. Petersburg, 11. Juni. Be unterm 2. Bd E O des Vavon Los Brunnow zum Botschafter bei dem französischen Hofe ist j amtlich publizirt. S di

_Dánemar?. Kopenhagen, 10. Juni. Das Kron- prinzlihe Paar wird gegen Schluß dieses Monats von Frie- densburg nah seinem cigenen Sommerschlosse Charlotienlund übersiedeln. Der Tag der Abreise der Großfürstin Dagmar war, neuesten Nachrichten zufolge, noch nicht definitiv festgestellt, doh wird ihrer Ankunft hier jedenfalls im Laufe dieses Mo- nats entgegengesehen.

Amerika. Washington, 10. Juni. (Kabeltelegramm.)

Nit 102 gegen 62 Stimmen hat das Repräsentantenhaus die Vill Behufs Uebertragung der Naturalisirung von Ausländern von dem Staate auf die Unionsgericht8höfe verworfen. Demo- iratische, konservative und republikanische Mitglieder nannten die Bill einen revolutionären Schritt auf die Centralisation zu. Vei abermaliger Erörterung indeß wurde die betreffende Bill dennoch dem NRechtsauss{husse des Hauses zugewiesen. _ Brasilien. Rio, 7. Mai. Das Budget für 1871—74 is der Kammer vorgelegt worden. Dasselbe stellt einen Ueberschuß von 12,000 Contos Neis in Aussicht. Auf eine uterpellation wurde vom Minister die Erklärung ertheilt, jeder Vrasilianer wünsche die Emanzipation der Sklaven. Es würde indessen unklug scin , so kurz nah dem Kriege die Gemüther ini elner so ernsten Frage aufzuregen. Die Regicrung beab- llige, unter diesen Umsiänden für den Augenblick keine direk- f Shrilte zu thun, sondern den Bestrebungen des Einzelnen r Abschaffung der Sklaverei möglichst entgegenzukommen. E der Regierungen von Brafilien , der argentinischen on und Uruguay sind in Buenos-Ayres über den Frie- "n mit Paraguay Übercingekommen. Der Bürgerkrieg im rgentinishen Bunde und in Uruguay dauerte fort.

Aus dem Wolff’ schen Telegraphen-Büreau.

_Vien, Montag, 13. Juni. Hier eingetroffene Nachrichten M tgres vom gestrigen Tage melden: Die Resultate der In Buen dritten Wahlkollegiums sind noch nicht bekannk. diele Uesti haben bedeutende Wahlexzesse stattgefunden. Nach tali vergeblichen Aufforderungen und nachdem ein Anhänger a Uno s auf den Staatsamvält Economo geschossen, machte Civilegtrirte Militär von den Schußwaffen Gebrauch. Bier “ken wurden getödtet. Die, Ruhe ist wieder hergestellt.

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eet Rentenliste Nr. 36 is} soeben im Verlage der König- n Geheimen Ober - Hofbuchdrukerci (R. v. Deer) erschienen und

m bält: die bus HDOsvUM) : | j lt: die bei den Provinzial - Reatenbanken im Mai d. J. aut-

geloosten Nummern der Rentenbriefe, welche am 1. Oktober 1870 fällig werden y und diejenigen Nummern der Rentenbricfe , welche in früheren Terminen ausgeloost und ungeachtet der verflossenen Kündi- gung bis zuumn Ausloosungstermine Mai 1870 zur Be bei der

entenbank nit präsentirt worden ind; endlich die Nummern der

Rentenbriefe, w ; pam kg elche als angeblih verloren oder sonst abhanden ge-

Die Nr. 5 des »Ministerial-Blatts für di i Verwaltung in den Königlich Preußischen Be e T e Juhalt: Cirkular-Verfügung an die Königlichen Regierungen und Landdrosteien, an die Königliche Ministerial-Bau-Kommission und au das oe Polizei-Präsidium hier, die Anwendung des neuen Metermaßes bei Ausarbeitung von Bau-Projekten und Kosten-An- {lägen im Bereiche der innern Verwaliung betreffend, vom 13. März 1870. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anweisung der Stellver- tretungsfosten für beurlaubte Provinzial- und Lokalbeamte | vonr 22. Dezamber 1869, Verfügung, die Berechnung der Transport- kosten-Vergütigung bei der Verschung von Beamten betreffend “vom 16. April 1870. Cirkular-Érlaß an die Königlichen Eichungs-Jn- spcktoren, die künftige Wahrnebmung der Berg-Eichungsgeschäfte be- treffend, vom 14, April 1870. -— Erlaß an die Königlichen Ober - Präsidenten (exfl. des zu Potsdam), und abschriftlich zur Kenntnißnahme und Nachachtung an sämmtliche Königliche Eichungs-Jnspektoren (exkl. des zu Berlin), die Beaufsichtigung der Amtsführung der Eichungs-Jnspektoren durch die Königlichen Ober- Präsidenten betreffend, vom 26. April 1870. Bescheid an den Kö- niglichen Eihungs-Jnspeftor zu N., und abschriftlich zur glei{mäßigen Beachtung resp. Kenntnißnahme an die Übrigen Königlichen Eichungs- Inspcktoren, sowie an die Königlichen Regierungen und Landdrosteien die Einrichtungs- und Unterhaltungskosten der Eichung8ämter be- treffend, vom 6. Mai 1870. —- Verfügung, die Anwendung des §. 4 des Reglèments über die Civilversorgung der Militärpersonen vom 16./20. Juni 1867 betreffend, vom 20. April 1870. Bescheid an die Königliche Regierung zu N, die Bewilligung von Unterstüßungen aus den A für hülf8bedürftige chemalige Krieger der Jahre 1806/15 betresfend, vom 18, Februar 1870. Cirkular-Verfügung, die un- frankirte Ablassung portopflihtiger Sendungen der Pfarrer an die Gerichte betreffend, vom 26. April 1870. Bescheid an die König- lihe Regierung zu N. N., die Portokosten in Angelegenheiten der ländlichen Polizei-Verwaltung betreffend, vom 9. März 1870. Ver- fügung an die Königliche Regierung zu N. und abschriftlich zur gleich- mäßigen Beachtung an die übrigen Königlichen Regierungen (exkl Sigmaringen) und an die Finanz-Direftion zu Hannover, die porto- pflichtigen Sendungen in Forstdienst-Angelegenheiten betreffend, vom 9. Februar 1870. Verfügung an das Königliche Provinzial- Schul - Kollegium zu Hannover, die Leitung der Maturitäts- Prüfungen an den Gymnasien betreffend, vom 15. März 1870. Bescheid an die Königliche Regierung zu N., die Verhältnisse der Simultanschulen betreffend, vom 15. März 1870. Verfügung an sämmtliche Königliche wissenschaftliche Prüfungs-Kommissionen, die Zeugnisse für jüdische Kanbibtaten des höheren Schulamts be- treffend, vom 6. April 1870. Verfügung an die Königliche Regie- rung zu N., den Beitritt der Lehrer zur allgemeinen Wit4won-Ner- pflegungs-Anstalt betreffend, vom 16, Februar 1870. Bescheid an die Königl. Regierung zu N., den Besuch der Fortbildungss{ulen seitens der Handwerker beir., vom 17. März 1870. Cirkular-Verfügung an die Königlichen Regierungen der ses ösili&en Provinzen (mit Auênahme von Stralsund) und der Provinz Westfalen, das Verfahren bei Neu- wahlen von Véagistratsmitgliedern betreffend, vom 14. April 1870. Bescheid an die Königliche Regierung zu N. N., die unberechtigte Er- hebung von Jnsinuations-Gebühren für die Zustellung polizeilicher Strafmandale betreffend, vom 12. April 1870. Cirkular-Verfügung an die Königlichen Provinzialbehörden, die Mittheilung des statisti- {en Materials an die Kalenderverleger betr., vom 5, April 1870. Bescheid an die Kgl. Regierung in N. N. und abschriftlich zur Kenntniß- nahme und Beachtung an sämmtliche übrigen Königl. Regierungen, die Königlichen Landdrosteien, die Königliche Finanz-Direkton in Hanno- ver, das Königliche Potizei-Präsidium und die Königliche Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern hier, den Hausirhandel der Schlächter mit \elbstgeschlachtetem frischen Fleische in der zweimciligen Umgegend des Wohnorts betreffend, vom 13. Januar 1870. Be- scheid an die Königliche Finanz-Direktion in Hannover und abschrift- lich zur Kenntnißnahme und gleichmäßigen Beachtung an die König- lichen Regierungen, Landdrostcien, an das Königliche Polizei-Präsidium und die Königliche Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern hier, den Hausirverkchr mit rohen Erzeugnissen der Land- und Foust- wirthschaft, des Garten- und Obstbaues betreffend, vom 5. Februar 1870, Bescheid und Cirkular, den Betrieb des Hausirgewerbes im Grenz-ZolUlbezirk betreffend, vom 2. März 1870. Cirkular-Verfügung an sämmtliche Königliche Regierungen und Landdrosteien, die König- lihe Finanz-Direktion in Hannover, das Königliche Polizei-Präsidium und die Königliche Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern hier , die Kompetenz zur Ertheilung der Legitimationsscheine zum Ge- werbebetriebe im Umbherziehen betreffend, vom 18. April 18/0. Uebersicht der im Jahre 1869 auf nachstehend benannien Märkten ver- kauften Wolle und der dafür gezahlten Preise. Erkeanini) des Königlichen Ober-Tribunals, die Vermittelung von Auswanderungs- - Verträgen betreffend, vom 23. Februar 1870. Cirkular-Bersügung an die Königlichen Provinzialbehörden, die Rheinisch - Westfälische Polytechnische Schule zu Aachen betreffend, vom 23. April 1870. Cirkular-Verfügung an die Königl, Regierungen in den Provinzen PreußenæPosen, Pommern, Schlesien, Brandenburg, Sachsen, Rhein- land, Westfalen und abschriftlich zur Kenntnißnahme und gleichmäßigen

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