1890 / 146 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 18 Jun 1890 18:00:01 GMT) scan diff

L R E

Eine gestern in später Abendstunde veranstaltete Extra- Ausgabe des „Reichs- und Staats-Anzeigers“ enthielt folgende Mittheilung: j

„Auf Grund der in jüngster Zeit geführten Verhand- lungen ist zwishen der deutschen und der englischen Regierung über nachstehende Punkte, welche ein untrenn- bares Ganze bilden, Einverständniß erzielt worden:

1) Die deutsche Jnteressensphäre in Ost-Afrika wird begrenzt,

a, im Süden: durch eine Linie, die von der Mündung

des Rokura im Westen des Nyassa-Sees bis zur Mündung des Kilambo im Süden des Tanganyka- Sees führt, im Norden: durch eine Linie, welche längs dem 1. Grad südliher Breite vom Westufer des Victoria èyanza bis zum Congostaat führt und den Berg Msumbiro südlich umgeht. E

Zwischen dem Nyassa-See und dem Congostaat, zwischen Nyassa-See und Tanganyka-See, auf dem Tanganyka-See und zwischen dem leßteren und der nördlichen Grenze der beiderseitigen ainterefentpbiten wird der Verkehr für die Unter- a und die Güter beider Nationen von allen Abgaben frei

[eiben.

Jn den beiderseitigen Fnteressensphären wird den Missionen beider Staaten Kultus- und Unterrichtsfreiheit gewährt. Die Unterthanen des einen Staates sollen in der Jnteressen- sphäre des anderen bezüglich der Niederlassung und des Handels die gleihen Rechte E wie die Unterthanen des Staats, welchem die Jnteressensphäre angehört.

England wird seinen ganzen Einfluß aufbieten, um den Sultan von Sansibar zur Abtretung des von ihm der Deutsch-Ostafrikanishen Gesellschaft verpahteten Küstenstrihs an Deutschland zu bewegen. Für diesen Fall wird deutscher- seits dem Sultan eine billige Entschädigung für die ihm ent- gehende Zolleinnahme gewährt werden. : :

2) Die Grenze zwischen der deutschen und englischen

Jnteressensphäre in Südwest - Afrika führt von dem in früheren Uebereinkommen verabredeten Punkt aus längs dem 229 südlicher Breite nah Osten bis zum 21. Längengrad, von da nah Norden längs diesem Grade bis zum Schneidepunkt desselben mit dem 189% südliher Breite und von da nah A längs dem Tschobifluß his zu dessen Mündung in den Zambesi. s 5) Die Grenze zwischen dem deutschen Togoaebiet und der englischen Goldküstenkoloniec soll entsprechend dem deutschen Vorschlage durch eine Linie gebildet werden, welche die streitige Landschaft Krepi in der Weise durchschneidet, daß der nördliche Theil mit Kpandu an Deutschland, der süd- lihe Theil mit Peki an England fällt.

4) Deutshland überträgt England seine Schubherrschaft über Witu und das Somaliland im Norden der englischen Interessensphäre.

5) Deutschland giebt seine Zustimmung, daß England über das. Sultanat Sansibar mit Ausnahme des der Deutsch-Ostafrikanischen Gesellschaft verpahhteten Küstenstrihs das Protektorat übernimmt.

6) England tritt vorbehaltlich der Ermächtigung des Parlaments an Se. Majestät den Deutschen Kaiser die Jnsel Helgoland ab. Für die Einführung der all- gemeinen Wehrpflicht und der deutshen Zollgeseßgebung in Helgoland wird eine Frist vereinbart werden, auch soll den dermaligen Bewohnern während eines bestimmten Zeitraums das Recht, für die englishe Nationalität zu optiren, ge- währt sein.

7) Die übrigen auf koloniale Fragen bezüglichen Differenz- punkte: Reklamation wegen der Aufbringung des Dampfers „Neera“, Abgrenzung der Walfischbai, Reklamation gegen die Englische Nigergesellshaft u. #. w. werden, nachdem festgestellt ist, daß über dieselben im Prinzip keine ernstlihen Meinungs- verschiedenheiten bestehen, weiterer freundschaftlieher Verständi- gung vorbehalten.

8) Bis zum formellèn Abs{chluß des gegenwärtigen Ueber- eintommens, welches in kürzester Frist durch Notenaustausch geschehen soll, wird keine Unternehmung in Afrika, welche sich mit den vorstehenden Verabredungen im Widerspruch befindet, von einer der beiden Regierungen sanktionirt werden.“

Der General - Fnspecteur der Fuß - Artillerie, General- Lieutenant Sallbach hat eine Besichtigungsreise angetreten.

Der General-Lieutenant von Sobbe, Commandeur der 1, Garde-Fnfanterie-Division, hat sich mit längerem Urlaub nach der Rheinprovinz und Westfalen begeben.

Bayern.

München, 18. Juni. Se. Königliche Hoheit der Prinz- Regent hat, wie „W. T. B.“ meldet, dem „Central-Comité zur Errichtung eines National-Denkmals für den Fürsten Bismarck in der Reichshauptstadt“ einen Beitrag von 1000 M übersandt. ;

‘Baden.

_ Karlsruhe, 17. Juni. Vorgestern Vormittag fand, wie die „Karlsr. Ztg.“ meldet, in der Schloßkapelle in Baden Gottesdienst statt, welchem Jhre Königlichen Hoheiten der Großherzog und die Großherzogin sowie die Groß- herzogin - Mutter von Mecienburg-Schwerin mit Gefolge beiwohnten. Die Großherzogin - Mutter blieb dana bei den Höchsten Herrschaften und nahm bei ihnen das Früh: stück ein. Gestern begingen die Großherzoglichen Herrschaften das Geburtsfest Sr. Königlichen Hoheit des Kronprinzen von Schweden und Norwegen in aller Stille. Am Mittag fand eine Familientafel statt, zu wclcher Jhre Königliche Hoheit die Großherzogin - Mutter von Mecklenburg-Schwerin sowie der Fürst und die Prinzessin Amelie zu Fürstenberg erschienen waren. i Die Erste Kammer hat am Montag nach zweistündiger Verhandlung den Geseßentwurf, betreffend die theilweise Abänderung der Gemeindeordnung, einstimmig in Anwesenheit von 14 Mitgliedern angenommen.

Der Landtag wurde gestern durch den Staats-Minister Dr, Turban N en, der den Abgeordneten für ihre ausdauernde und hingebende Arbeit in der Session, die zu größerem Umfange und A Bedeutung gelangt sei, als Anfangs erwartet worden, den landesfürstlihen Dank entbot.

Bei der gestrigen Hoftafel aus Anlaß des Landtags- \{hlusses brachte der Großherzog einen Trinkspruch auf das Land aus, in welchem er betonte: er wolle an die Mitglieder der Kammer vor dem Scheiden noch ein Wort der Liebe und

der A rihten. Dem „W. T. B.“ zufolge sagte Se. Königliche Hoheit : :

„Wir scheiden in dem Bewußtsein, einem starken großen Reich anzugehören, das stark genug ist, um, wenn nöthig, den Frieden zu diktiren. Dazu gehört, daß diese Kraft erhalten bieibe, und das ist ja auch die Aufgabe, die dermalen erfüllt werden foll im Reibstage. Wir müssen stark sein, um den Frieden zu erhalten; daß der Frieden bisher hat erhalten werden können, ist wesentlich dem Umstande zuzu- \chreiben, daß man das Bewußtfein hat, er kann erhalten, ja erzwungen wer- den. Daß manche Opfer gefordert werden, manche Lasten entstehen, mag uns \{chwer treffen, das wird aber die Zukunft erleichtern, und an die Zu- kunft müssen wir denken, damit unsere Nahkommen die ganzen Vor- theile dessen, was wir aufgebaut, kennen lernen. Nicht fo freudig schaue ih auf das, was im Innern vor sich geht; da ist manche Sorge, schwere Sorge darüber, daß viel Streit, ja viel unnöthiger Streit stattfindet. Jh hoffe, daß die Zeit da mildernd wirke, und das ist die Mahnung, die ich an Sie rihte. Tragen Sie die Worte des Friedens heim und verbreiten Sie den Geist des Friedens, durch den “allein Bleibendes geschaffea wird, denn da, wo Streit ist, ist Unkraut und kann nihts gedcihen Ich gebe gerne zu, daß da und dort Veranlassung zu streiten ift, aber der Kampf kann in einer Weise geführt werden, die Niemanden verleßt. Beherrschen wir uns und seien wir treue deutsche Männer, die nichts Anderes im Auge haben, als das Wohl des Ganzen. Mit dieser Hoffnung des Friedens kann ich an Jhre Herzen appeliren, die si stets treu bexährt haben. Ich bitte Sie, tragen Sie aller|eits- dazu bei, daß Friede im Lande herrshe und es dadur ein starkes Glied in der Gemeinschaft bleibe : j

Den Landtags-Abgeordneten Friderih hat der Groß- herzog zu seinem am 13. d. begangenen parlamentarischen Jubiläum durch nachstehende Begrüßung ausgezeichnet:

„Ich erfahre soeben, daß Sie heute die 40 jährige unausgeseßte

Wirksamkeit als Abgeordneter zur Zweiten Kammer zu feiern ver-

mögen. Ich beglückwünsche Sie zugleih zu der Frishe und Kraft, womit Sie noch immer thätig zu sein im Stande sind. Dankbar er- kenne Ich an, was Sie in den langen Jahren an Hingebung und Für- sorge in treuer Arbeit sowohl als Abgeordneter, wie auch als Bürger- meister den Interessen des öffentlichen Wohles sich widmend geleistet haben, Möge es Ihnen noch lange Jahre ein erhebendes Bewußtsein gewähren, in öffentliher Thätigkeit fortwirken zu können. Für die Mir in dicser langen Zeit stets erwiesenen treuen Gesinnungen danke Ich Ihnen aus bewegtem Herzen. Ihr sehr wohlgeneigter Landesherr Friedri ch.“

Sachsen-Weimar-Eisenach- Weimar, 17. Juni. (Th. C.) Der Geburtstag Sr.

Königlichen Hoheit des Großherzogs, am 24. Funi, wird

auch in diesem Jahre im engen Familienkreise in Dornburg gefeiert werder, wohin fih ver Hof in den erfte Tg nächsten Woche begiebt.

Oldenburg.

(H) Oldenburg, 16. Juni. Der zum Königlich preu- ßishen außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am Großherzoglih oldenburgischen Hofe Allerhöchst berufene Legations-Rath Graf von der Goltz überreichte Sr. Königlichen Hoheit dem Großherzog am 14. Juni auf dem Schlosse zu Rastede seine Kreditive.

Braunschweig.

BLauUn\QWeia, 15 U (W D) ZUr EL- innerungsfeier an die Schlacht von Waterloo fand heute hier ein von Sr. Königlichen Hoheit dem Prinzen Albrecht von Preußen, Regenten von Braunschweig, anbefohlener großer Feldgottesdien s statt, an welchem die gesammte Garnison, die Reserve- und Landwehr-Offiziere, die Kriegervereine, Behörden und Korporationen theilnahmen. Die Festpredigt wurde vom Domprediger Bichmann gehalten.

Reuß ä. L.

(+) Greiz, 17. Juni. Se. Dur(hlaucht der Fürst ist gestern Abend von Franzensbad hier wieder eingetroffen.

Deutsche Kolonien.

Die Zolleinnahmen im Schußzgebiete Kamerun im Rechnungsjahr 1889/90 belaufen sih auf 200 526 M, diejenigen im Togogebiete auf 91 270 M; sie übersteigen in beiden Gebieten die Ausgaben beträchtlich. |

Wie die „Köln. Ztg.“ mittheilt, wird der erste Ret chs- postdampfer nah Dst-Afrika bereits am 23. Juni Hamburg verlassen und mit ihm wird sich der erste Vorsteher des neu zu errichtenden deutschen Postamts zu Sansibar, ein Postsekretär, auf seinen neuen Posten begeben. Die für das Postamt nothwendigen Einrichtungsgegenstände sind bereits mit früheren Dampfschiffen nah Sansibar befördert worden. Gleichzeitig ist jeßt der Vertrag abgeschlossen, wonach in kürzester Frist ein Telegraphenkabel von Sansibar über Bagamoyo nah Dar-es-Salam gelegt werden wird.

Oesterreich-Ungarn.

Wien, 17. Juni. Die „Wiener Zeitung“ veröffent- licht folgende G eseße: betreffend die Herstellung einer Eis en- bahn von Schrambah nach Kernhof auf Staatskosten, vom 1. Juni; betreffend den Abschluß einés Uebereinkommens mit der Landesvertretung des Königreihs Galizien und Lodomirien sammt dem Großherzogthum Krakau Behufs Regelung der Verhältnisse des Staats zu den Grund- entlastungsfonds von Dst- und Westgalizien, vom 5, Juni; betreffend die Ermächtigung der Oesterreichish:Un- garischen Bank, von öffentlihen Lagerhäusern ausgestellte Lager- pfandscheine(Warrant s) zu escomptiren, vom 12. Juni; und ein Geseß vom 12. Juni, womit die Regierung ermächtigt wird, die Handelsbeziehungen mit jenen Ländern, in welchen der Handels- und Schisfahrtsvertrag zwischen Desterreih und der Türkei vom 22. Mai 1862 am Tage des Ablaufs des- selben in Kraft steht, provisorisch bis längstens 31. Dezember 1890 zu regeln.

18. Juni. (W. T. B.) Graf Käálnoky hat \ih dur Erkältung ein heftiges Unwohlsein zugezogen, weshalb er die gestern beabsihtigte Rückreise nah Pest unterließ; der b wird voraussihtlich einige Tage das Zimmer hüten müssen.

Pest, 17. Juni. (W. T. B.) Ja dem Heeresaus- \chuß der ungarischen Delegation wiederholte der Kriegs-Minister Freiherr von Bauer heute seine frühere Erklärung, daß eine Erhöhung des Friedenspräsenz- standes unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht zu vermeiden sei. Die Frage sei aber noch niht geprüft und auch kein Plan ausgearbeitet; er könne daher über die Erhöhungs- ziffer und die dadur bedingten Kosten egenwärtig keinen Aufschluß geben. Den Meldungen der Blätter über diese Angelegendeit stehe er (der Kriegs-Minister) vollkommen fern.

weiteren Beweis afur

Grafen Szapary nahm der Ausshuß die Erklärung, daß die bezüglihen Meldungen der Blätter unbegründet seien, zur Kenntniß und erklärte sih durch dieselbe befriedigt. Sodann nahm der Ausschuß folgende Resolution an: „Gegenüber der Erklärung des Kriegs-Ministers, der es für unvermeidlih hält, sih mit der Erhöhung des Friedenspräsenzstandes des Heeres zu befassen, legt der Ausschuß das größte Gewicht auf die Berüdsichtigung der Finanzlage und hat das Be- denken, daß die Erhöhung mit den gegenwärtigen finanziellen Verhältnissen des Landes kaum zu vereinbaren sei. Der Aus- {uß nimmt jedoch dazu noh keine Stellung, weil der Kriegs- Minister erklärt hat, daß die Frage noch nicht vorbereitet und kein positiver Plan vorgelegt fei.“

Der Sachsentag in Hermannstadt, der von etwa 600 Theilnehmern besucht war, nahm einstimmig en bloc das Programm an, welhes auf dem staatsrechtlichen Ausgleich von 1867 basirt ist und dessen Hauptpunkte folgende sind: Anhänglichkeit an die Dynastie und das Vater- land, gerechte Handhabung des Nationalitätengeseßes und ge- meinsames Zusammenwirken zur Hebung der landwirthschaft- lichen und gewerblichen Jnteressen.

(Magd. Ztg.) Der hiesige serbische General-Konsul überreihte heute dem ungarishen Ackerbau-Minister eine Protestnote gegen das Shweineeinfuhrverbot. Die Note legt dar, es sei in Serbien kein einziger Seuchenfall amt- lih festgestellt worden; das Einfuhrverbot widerspreche sowohl dem ungarishea Veterinärgeseß als dem bestehenden Handels- vertrag. Das Verbot sei nicht als veterinäre Angelegenheit, fondern lediglich als Zollangelegenheit aufzufassen.

—/ 18. Junt. (W. T. B) Jn. der heutigen Plenar- sibung der öôsterreihishen Delegation wurde wegen Unwohlseins des Grafen Käálnoky die Verhandlung über das Ministerium des Auswärtigen von der Tagesordnung abgeseßt. Das Marinebudget wurde ohne Debatte an- genommen.

Großbritanniex und ‘7rland.

London, 18. Juni. (W. T. B.) Die Morgenblätter drücken zumeist ihre Befriedigung aus über die kolo- nialen Abmachungen zwischen England und Deutschland und billigen die Abtretung Helgolands als Entgelt für die erlangten werthvollen Zugeständnisse in Afrika. welche die

Die „Morningpost“ erblickt in der Mäßigung,

Haltung einen

Kosakenheer.

im Jahre 1895 in Pest abzuhalten. Ueber den bisherigen Verlauf des Kongresses schreibt die „Köln. Ztg.“:

Es ift eine Reihe von Beschlüssen aefaßt, die für den laufenden internationalen Verkehr kleine und willkommene Erleichterungen zur Folge haben dürften; die Anträge der deutschen Telegraphenverwaltung aber, die eine gewaltige Umwälzung, Erleichterung und Verbilligung des ganzen Verkehrs bezweckten und die Einführung internationaler Einheitssäße vorschlugen, sind noch nitt zur Annabme gelangt. Sie sind zur weiteren Behandlung, vor allem zur Feststellung ihrer finanziellen Tragweite an das internationale Bureau in Bern ver- wiesen worden. Die deuts{en Anträge sind offenbar den einzelnen Staaten etwas spät zugegangen; es ist daher erklärlich, daß nit alle Verwaltungen sih fofort zu der Annahme bereit erklärten. Aber in dem betreffenden Aueschuß war man von vornberein einig sowohl über die hohe Bedeutung des Gedankens wie über seine gewaltige Tragweite für die fernere Entwickelung des Telegraphenverkehrs, Und wenn man au zu besserem Studiren der Vorlage und ihrer Folgen noch einen Aufs{chub verlangte, ehe die allgemeine Zustimmung aller Verwaltungen dazu auëgesprohen wurde, so gelang cs do {on Ießt, ‘in einer Anzahl voa Sonderabkommen zwischen den cin- zelnen Siaaten feste und grundlegende Bausteine für den \pätern Weltbau zu legen. Insbesondere ist es der deutshen Regierung ge- lungen, derartige, dem Verkehr zu Gute kommende Sonderabkommen sowohl mit Frarkreich wie mit Rußland und nibt minder mit Spanien und S{weden und Norwegen zu schließen. Uebrigens hat au& England, mit dem Deutschland son vor Käarzem eine nennenswerthe Gebührherabseßung verabrede batte, die \chon in Kraft getreten is, bei Gelegenheit der Pariser Konferen auch noch mit andecen Staaten Verträge über Herabseßung der Gebührensäße abgeschlossen. Darnach sollen fortan erhoben werden im Verkehr zwishen Großbritannien einerseits und anderseits OesterreiG-Ungarn und Italien 3 Pence ftatt bisher 43 P. S@weiz 3 P. ftatt 34, Dänemark und Norwegen 3# P. statt 4, Schweden 4 P. ftatt 5, Portugal 47 P. statt 54, Nußlaud P. ftatt 63 P. Schon die bunte Mannigfaltigkeit dieser wenigen Sätze be- weist, welch großen Fortschritt die Annahme der von Deutschland vor- ges{;lagenen internationalen Einheitssäße zur Folge haben wird.

Ztußland und VYolen.

St. Petersburg, 14. Juni. Ein in der Geseß- Sammlung veröffentlihter Allerhöchster Befehl bemißt, wie wir der „Köln. Ztg.“ entnehmen, die Zahl der in diesem Jahre auszuhebenden Mannschaften auf 260000 für das Kaiserreih, für die eingeborene Bevölkerung des Terek- und Kuhban-Gebiets und Transkaukasiens auf 2400, einschließlich 100 mohamedanisher Osseten für das tereksche

¡ taktischen d H fem, bleiben außer Acht.

Gen i Die nationale Flotte wird sich defensiv en die feindlihe wird offensiv gegen die Küste vorzugehen fuchen.

Spanien.

Madrid, 18. Juni. (W. T. B.) In der gestrigen Sißung des Senats theilte der unit R T unt, daß nah Privatdepeschen in Malaga si einige Fälle von gelbem Fieber gezeigt hätten; man glaube, daß dasselbe dur einen Dampfer aus New-Orleans eingeschleppt sei; offi: zielle Bestätigung stehe jedoch noch aus,

Der Kongreß der konservativen Deputirten wird ein Amendement zum Budget einbringen, welches der Regierung vorschlägt, eine Revision des Zolltarifs eintreten zu lassen, um den Schuß der nationalen Industrie zu sichern, die Einnahmen aus den Zöllen zu vermehren und die Beziehungen zu den fremden Mächten zu erleichtern.

Wie aus Valencia, von gestern Abend, berichtet wird, haben die Cholerafälle in Puebla de Rugat nach- gelassen, dauern jedoch in der Nachbarschaft an, von wo 60 Fälle von Erkrankungen und ein Todesfall unter verdächtigen Erscheinungen gemeldet werden. Die Aerzte in Valencia sollen in den Auswürfen der Kranken in Puebla de Rugat den Koch'schen Cholera-Bacillus ertannt haben. Die Konsuln der auswärtigen Mächte haben ihre respektiven Regierungen hiervon in Kenntniß geleßt.

Portugal.

Lissabon, 17. Juni. (W. T. B.) Jn der Deputirten- kammer bestätigte heuie der Marine-Minister die am Schireflusse in Ost-Afrika angesihts der Eingeborenen erfolgte Verbrennung einer portugiesishen Flagge und theilt mit, der Gouverneur von Mozam- bique sei mit dem britishen Konsul Johnston wegen Maßregeln zur Aufrechterhaltung der Ordnung in Verhandlung getreten. Die portugiesishen Streit- kräfte seien am Schirefluß südlih der Mündung des Ruo zur Sicherung der portugiesischen Oberhoheit zusammen- gezogen; es herrshe jedoh am Stirefluß Ruhe. Carvalho werde si nicht in die Gegend nördlich des Ruoflusses begeben, um niht die gegenwärtig s{hwebenden Verhandlungen mit England zu beeinträchtigen. Der Minister des Aeußern erklärte: er habe vom enalischen

Jm Monat April hat die Skupschtina folgende Gesetze und Kredite votirt: 1) Für den Bau der Pulverfabrik bei Kraljewo 600 000 Fr. 2) Einen Steuerzushlag von 9 Centimes per Steuer-Dinar (Franc). Die Gesammtsumme darf sich auf 10 Millionen Francs belaufen, die aus\hließ- lich für Rüstungszwecke zu verwenden sind. Vor der Hand sollen von dieser Summe 100000 Berdan-Gewehre von Rußland 34 Fr.) angekauft werden. Weitere Ausrüstungsausgaben sind, weil in geheimer Skupschtina- Sitzung beschlossen, noch unbekannt. Am 26. April nahm die Skuptschina einstimmig und in definitiver Weise die Abände- rungen und Ergänzungen der Heeresorganisation, welche dur die Einführung der Nationalmiliz bedingt sind, an. Hierbei ist zu erwähnen, daß nah dem Antrage des Militär- ausfusses jowohl das stehende Heer als auch die ganze Miliz E soll Friedenszeiten vollkommen bewaffnet und ausgerüstet

en, um eine rasche Mobi ung 2u ermóöali (Mil.-W&bl.) he Mobilmachung zu ermöglichen. Schweden und Norwegen.

i Stocholm, 17. Juni. Dem „Svenska Telegrambyran“ zufolge haben die hiesigen Gesandten des Deutschen Reichs, Englands und der Vereinigten Staaten im Auftrage ihrer Regierungen den König Oskar auf Grund des Artikels [11 Abschnitt 3 des Samoa-Vertrags ersucht, einen O verrihter der Samoa-JFn sek zu ernennen.

Ameri?a.

Vereinigte Staaten. Washington, 17. Juni (W. T. B.) Der Senat hat die Silbervorlage i der vom Repräsentatenhause b'schlossenen Fassung mit mehreren Amendements genehmigt. Die Vorlage werde nunmehr an eine aus Mitgliedern der Kammer und des Senats zusammen- geseßte Kommission behufs weiterer Berathung zurüd- verwiesen. E

Barlamentarische Nachrichten.

Jn der heutigen (20.) Sizung des Reichstages, welcher am Tish des Bundesraths die Staats-Minister Dr. von Boetticher und von Verdy, die Staaissekretäre Dr. von Stephan und Freiherr von Malgahn sowie andere Oevollmächtigte zum

Deutschlands ä

charakterisire, ; Staatemáärt der deutschen Kolonisation gesteckten geographischen und politischen Grenzen verstehen unb keinen Wunsch hegen, die S eines zuverlässigen Bundesgenossen zu riskiren. er „Standard“ meint, gegen Abtretung einer Dependenz er- lange England niht nur ein glückliches Ende der diploma- tishen Wirren in Afrika, sondern auch die herzlihe Dankbar- feit feines deutshen Bundesgenossen. Die deut)he Freund- schaft sei kostbar und müsse, wie alle anderen Kostbarkeiten, mit einem Preise erkauft werden. „Daily Telegraph“, „Daily News“ und „Times“ billigen ebenfalls die Abmachungen.

Der Führer des Unterhauses Smith kündigte gestern die Anträge der Regierung, betreffend eine raschere Erledigung der parlamentarishen Ge- schäfte dieser Session, an, welche Lord Salisbury bereits in der Versammlung des konservativen Carlton-Klub entwidckelt hat. Gladstone erklärte hierauf, diese Anträge bekämpfen zu wollen.

Frankreich.

Paris, 17. Juni. Der Senat hat das von der Ab- geordneten-Kammer {hon vor den Osterferien angenommene Geseyß über die Neorganisation des Generalstabes angenommen. Das neue Geseß vermehrt die Zahl der Generalstabs-Dffiziere von 300 auf 640 und der Archivisten von 150 auf 180. Die „Libecté“ beurtheilt das Geseß günstig. Sie sagt: „Der Generalstab gewinnt hierbei nichts; aber die Regimenter werden nicht mehr durch die Lücken ges{hwähi, welche diefer Dienstzweig bisher in sie riß. Die Bestimmung, daß die Offiziere des Generalstabes nah vierjährigem Dienst in demselben niht {hon wieder zu ihren Corps verseßt werden, ist eine Nückkehr zum alten System, das vor 1880 bestand. Das ganze Geseß vom Fahre 1880 war eine Utopie der radikalen Partei.“

Schon häufig wurde in der Kammer die Fremdensteuer für in Frankreich wohnende Ausländer als ein Mittel hin- gestellt, sich mehr nach außen zu abzuschließen und dadur der heimishen Jndustrie und den vaterländishen Gewerbs- zweigen Vorshub zu leisten, Fn der Kommission zur Prüfung der bezügliwen Vorschläge haben sich am 13. d. M. die Minister des Aeußern und des Han- dels gegen die bezüglihen Entwürfe ausgesprohen. Der Minister des Aeußern verwies auf die von Frankreih mit mehreren Mächten abgeschlossenen Verträge, in denen die Ausländer den Staatsangehörigen gleichgestellt würden. Er vershwieg nicht, daß es ihm zum Mindesten vor dem Erlöschen der geltenden Verträge unmöglih fein würde, die aus- ländischen Arbeiter einer besonderen Steuer zu unterwerfen, welche die französishen Arbeiter niht zu zahlen brauchten. In Folge dessen ging die Kommission ohne Beschlußfassung auseinander. j

Der Deputirte Gerville Réache hat unter Zustimmung des Marine-Ministers bei dem Budgetausshuß beantragt, die Zahl der Marine-Offiziere zu vermehren: 1) im Jahre 1890 um 10 Kapitäne zur See, 10 Fregatten-Kapitäne, 5 Lieutenants zur See erster und 5 Lieutenants zweiter Klasse; 2) 1891 um 5 Kapitäne zur See, 5 Fregatten-Kapitäne, 5 Lieutenants erster und 5 Lieutenants zweiter Klasse. Die Zahl der Schiffsfähnriche soll dagegen 1890 und 1891 je um 10 verringert werden. Die Mehrkosten stellen sich 1890 auf 87 000 und 1891 auf 267 000 Fr.

«In der heutigen Sizung der Deputirtenkammer brachte Dr. Desprez eine Fnterpellation ein über die den Kranken und den Hospitälern von Pazris durch die Entfernung der Hospitalshwestern bereitete mißliche Lage. Der Minister des Jnnern Constans erklärte: er sei auf den Wunsch der Kammer zur Antwort bereit. Die Kammer beschloß indeß mit 248 gegen 231 Stimmen, die Futerpellation auf einen Monat zu vertagen. Die Abgg. Deloncle, Lockroy und Genossen brachten eine Resolution cin, in welcher die dringende Aufmerksamkeit der Kammer auf die Nothwendigkeit gelenkt wird, durch Ab- \chluß eines modus vivendi mit Griechenland bis zum 1. Februar 1892 die Handelsbeziehungen zu diesem Staat zu verbessern,

Der internationale Telegraphen-Kongreß be-

Nach einer entsprehenden AeußerAng des Minister-Präsidenten

{loß in seiner heutigen Plenarsizung, den nächsten Kongreß

D Som Ti DUS Lager voi ÂRTragnoe Selo beziehen als erste Serie: die Militärshulen, vas Garde- Corps, die 37. Jnfanterie-Division, die Reserve - Cadres- Bataillone Nr. 1, 4, 8, 52, die Finnishen Shüßen-Bataillone Nr. 7 ‘und 8, die 22, 37. und die 1. Reserve-Artillerie- Brigade. Als zweite Serie bezieht das Lager von Kraßnoe Selo später die 22. Jnfanterie-Division mit der 22. Artillerie- Brigade. Die Truppen des Lagers von Kraßnoe Selo wird, wie alljährlih, Großfürst Wladimir kommandiren. Bis zu seiner Ankunft vertritt ihn der Commandeur des Garde-Corps, General-Adjutant Mansey. Die Uebungen der Jnfanterie bezw. Kavallerie in Gemeinschast mit Artillerie beginnen am 9. Juli a. St., die gemeinschaftlihen Uebungen aller drei Waffengattungen am 29. Juli. Während dieser Zeit soll jeder Truppentheil an einem Manöver mit scharfen Patronen theilnehmen. Jst dieses niht möglich, so müssen die betreffenden Truppentheile nebst der dazu nöthigen Artillerie länger im Lager bleiben und die Uebung nach- holen. E

talien.

Nom, 17. Juni. (W. T. B.) Am Sÿlusse der heutigen Kammersißung brachte der Deputirte Bonghi folgenden Antrag ein: „Jn Gemäßheit ihrer bei früheren Fällen kund- gegebenen Anschauungen und um denselben im Jnteresse der Finanzen, der Volkswirthschast und dex fortschreitenden Verminderung der Militärausgaben der Staaten eine erhöhte Wirkung zu verleihen, fordert die Kammer die Regierung auf, mit allen Mitteln die Lösung aller zwischen den Nationen entstehenden Differenzen im Wege des Schiedsgerichts zu sihern und die Annahme des Schiedsgerichts, sei es dur allgemeine Verträge, sei es dur schiedsgerichtliche Klauseln in Spezialverträgen feststellen zu lassen.“ Der Minister-Präsident Crispi erklärte: die Be- gründung des Antrags sei ihm zu \ympathisch, als daß er demselben nicht zustimmen sollte; er beantrage, die Debatten hierüber nah Erledigung dex dringendsten Gesetzentwürfe vorzunehmen. Der Antrag Crispi wurde angenommen. =— Zam beantragte folgende Tagesordnung: „Jn Erwägung der in dem Bericht der General:Budgetkommission erörterten Gründe, ferner in Erwägung, daß die November- Konskription cine bedeutende Verbesserung des Militärsystems herbeiführen werde, auf welches man nit verzichten könne, wird der Kriegs-Minister aufgefordert, durch frühere Beurlaubungen der ältesten Altersklasse Ersparungen I A zu A Roms Der Kriegs-Minister

n Untra i ; E g ad, worauf die Kammer denselben ___— (P. C.) Die großen Heeresmanöver werden in der Beit vom 23. bis zum 30. August in der Lombardei zwishen Brescia und Goito stattfinden. Den Oberbefehl der Manöver wird General Nicotti führen. Dem König Humbert, der den Manövern beiwohnen wird, werden si die Militär-Attahés der beim Quirinal beglaubigten Gesandtschaften anschließen. Die Marine- Manöver werden im nächsten Monat stattfinden. Das Marine- Ministerium hat die Justruktionen dafür jeßt erlassen, Das Geschwader wird si in zwei Divisionen unter dem Kom: mando des Herzogs von Genua und des Contre-Admirals Sambuy theilen, welhe gegen einander operiren werden. Die Manöver werden sih in den Gewässern ¿wischen dec Küste und den Vorgebirgen Mele, Corso und Corso Piombino abspielen Die von dem Herzog von Genua befehligte Abtheilung wird die nationale Seemacht repräsentiren und aus den Schiffen „Lepanto“, „Piemont“, „Dogali“, „Mozambano“, „Montebello“ und „Goito“ sowie zwei kleinen Hochsee-Torpedogeschwadern be- stehen. Die feindliche Flotte wird aus den Schlahtschiffen „Dan; dolo“, „Ruggero Lauria“ und „Duilio“ bestehen. Die Uebungen haben den Zweck, alle Funktionen des JInformationsdienstes Zu erproben, sowohl mit den Eclaireur- und Kreuzerschiffen als auch mit den Semaphoren. Der Jnformationsdienst wird bei dem Ober-Kommando des 1, Departements konzentrirt sein DasSchiff „Ztalia“, auf welchem dieAdmiralsflagge des permanen- ¿en Geschwaders flattern wird, wird sih außer Akion halten. Der Admiral Graf Lovera di Maria wird die Oberleitung der Manöver innehaben. Die Operationen werden ausfchließlich nah strategishen Gesichtspunkten ausgeführt werden, die rein

Kabintet wegen der Verbrennung der portugiesischen Flagge Erklärungen verlangt. Was die freie Schiffahrt auf dem Zambesi anbetreffe, so sei er noh niht in der Lage der Kammer darüber Mittheilungen zu macen, da die Ver- handlungen dieserhalb noch nit abgeschlosse: seien.

Schweiz.

Ben, 17, Juni. (W. T. B.) Die rumänische Regierung hat dem eidgenössishen General-Konsul in Bukarest mitgetheilt, daß sie beschlos}sen habe, den am 10. Juli 1891 ablaufenden Handelsvertrag mit der Schweiz zu kündigen. E, gig

Der Bundesrath beantragte bei den gesebgebenden Räthen, dem Fngenieur Köchlin in Paris die Conc ession für den Bau einer Eisenbahn von Lauterbrunnen auf die Spize der Jungfrau zu ertheilen.

Der schon telegraphisch gemeldete Antrag des Bundes-

raths, welcher bezweckt hat, die Anbahnung von Partia l-

revisionen der Bundesverfassung auch auf dem Wege der Volksinitiative zu ermöglichen, hat nah dem „Bund“ folgenden Wortlaut: /

Art. 1, Der Ik. Abschnitt der Bundes8verfassung (Art. 118, 119, 120, 121) wird ersegt dur folgende Artikel: :

Art. 118. Die Bundeêverfassung kann jederzeit ganz oder theil- weise revidirt werden,

Art 119. In beiden Fällen geschieht die Revision auf dem Wege der Bundeëgeseßgebung.

Art. 120. Wenn eine Abtheilung der Bundesversammlung die Totalrevision beschlicßt und die andere niht zustimmt, oder wenn 90 000 stimmberehtigte Schw:izerbürger bie Totalrevision der Bundes- verfassung verlangen, fo muß im einen wie im anderen Falle die Frage, ob eine folche stattfinden soll oder nit, dem schweizerischen Volke zur Abstimmung vorgelegt werden. Sofern in einem dieser Gâlle die Mehrheit der stimmenden Schweizerbürger über die Frage sch bejabend auésspricht, fo sind beide Räthe neu zu wählen, um die Totalrevision an die Hand zu nehmen.

Art. 121, Auf dem Wege der Volksanregung (Initiative) kann auch die Aufhebung oder Abänderung einzelner bestimmter Artikel der Bundesverfassung, sowie die Aufstellung neuer Verfasung98s- bestimmungen verlangt werden, Wenn auf diesem Wege mehr-re vershiedene Materien zur Revision oder zur Aufnahme in die Bundes- verfassung vorges{chlagen werden, so hat jede derselben den Gegenstand eines besonderen Jnitiativbegehrens zu bilden.

Sobald 50 000 stimmfähige Schweizerbürger ein \olches Begehren stellen, so ist dem Volke die Frage, ob die von demselben angercgte Partialrevision ftattfinden soll, zur Abstimmung vorzulegen und, sofern die Mehrheit der stimmenden S{hweizerbürger si bejahend auéspricht, diese Revision von der Bundesversammlung an die Hand zu nehmen. Veber das Verfahren bei diesen Volksbegehren und Abfiimmungen wird ein Bundesgescß das Nähere bestimmen.

Art. 2. Vorstehender Bundeébeschluß wird der Abstimmung des Bolkes und der Stände unterstellt.

(Als Art. 122 des III, Abschnitts wurde der bisherige, unver- änderte Art. 121 desselben Abschnitts der Bundesverfassung wieder aufgenommen.)

Niederlaude.

Der frühere luxemburgishe Staats-Minister, Kammer- Präsident und Bürgermeister von Luxemburg, Servais, fg A „W. T. B.“ zufolge, am 17. Juni in Nauhe im ge-

orben.

Griechenland. Uen, L6G! uni Wr SB) „Der! KLonprinz, Herzog von Sparta, wird morgen den Diensteid als Regent während der Abwesenheit des Königs leisten,

Rumänien.

Bukarest, 18, Juni. (W. T. B) Der Minister des Auswärtigen hat im Senat die Akten über das Handelsübereinkommen mit Frankreich hinterlegt zur Benußung für die angekündigten JFnterpellationen betreffs Erneuerung der Handelsverträge.

Znfolge der Meldung vom Ausbruch der Rinderpest in Bulgarien hat das rumänishe Gesundheiteamt strenge Maßregeln zur Verhinderung der Einschleppung getroffen.

i Serbien.

Belgrad, 17. Juni. (W. T. B,) Einer Meldung der Bläiter zufolge hätte der Kriegs-Minister die Offiziere des ersten Aufgebots der neu organisirten Nationalmiliz zu einer 21tägigen Waffenübun g einberufen,

Dundesräty biwognten, find ar erster Srefie auf der Tages: ordnung die erste Berathung des Entwurfs eines Geseges betreffend die Feststellung eines zweiten zum Reichshgus halts - Etat für das 1890/91 (Verbesserung der Beamtenbefoldungen). | Staatssekretär Freiherr von Malßahn wies darauf hin, daß die Vorlage einem Wunsche des voriaen Reichstages ent- sprehe, Das in der Presse ausgesprochene Erstaunen, daß höhere Summen verlangt werden, als erwartet worden, fei nicht berechtigt. Die Nothwendigkeit einer Beamäengehalts- erhöhung habe sich in weiterem Umfang herausgestellt, als Anfangs angenommen worden. Die Grenze, die der Reichstag gezogen, habe für das einzuhaltende Maß nicht entscheidend sein können; die Beamten, denen man die nothwendige Gehaltserhöhung verweigert hätte, würden diesen formellen Grund nicht verstehen. Dieselben Verhâlt- nisse aber, die eine Erhöhung der Bezüge der unteren und mittleren Beamten erforderlih machten, wirkten auc höher hinauf. Jm Allgemeinen sei die Erhöhung analog den bei dem gleihen Vorgang in Preußen befolgten Grund- jäáßen. Die Offiziere hätten blos deshalb, weil sie den Militärrock tragen, niht ausges{lossen werden können. In Rücksicht der Thatsache, daß die studirten Civilbeamten einen längeren Vorbereitungsdienst durchmahen müßten, seien die untersten Offizierstlassen nicht berücksihtigt; die Premier- Lieutenants, Hauptleute und ein Theil der Stahs- ofsiziere hätten aber einen begründeten Anspruch, so bezahlt zu werden, daß sie bei bescheidenen Anforderungen leben können. Der bereits verabschiedete Etat für 1890/91 {ließe nun mit 265 Millionen Mark Matrikularbeiträgen ab, na Abzug von 12 Millionen Aequivalenten mit 253 Millionen: die Ueber- weisungen aber beiragen 298 Millionen Mark, also 45 Millio- nen Mark mehr. Der Nachtrags-Etat für Ost-Afrika verlange 9 Mone, D U Die Beamtenbesoldungs - Erhöhung 20 Millionen, der für die Militärvorlage 81/, Millionen, im Ganzen also 33—34 Millionen, sodaß immer noch ein Ueber- {uß von 11—12 Millionen verbleibt. Aus diesein Grunde sei es zu verantworten, daß die sämmtlichen Mehrsorderungen für das laufende Jahr auf die Matrikularbeiträge übernommen werden. Fm Etatsjahre 1891/92 würde die Militärvorlage 18 Millionen Mark, mit den einmaligen Ausgaben etwa 20 Millionen Mark, die gesteigerte Verzinsung S8 Millionen Mark, die Jnvaliditätsversiherung 10 Mil- lionen Mark erfordern, dazu kämen die Ausgaben für Ost- Afrika; im Ganzen würden 60 Millionen Mark mehr nothwendig sein. Deshalb würden ausgiebigere Einnahmequellen eröffnet oder die bereits gegebenen ausgedehnt werden müssen. Fn welcher Weise dies geschehen solle, müßte man der ruhigen Erörterung der verbündetcn Regierungen zunächst überlassen. Einer Minderung oder Aufhebung der Kornzölle werde unter diesen Umständen entschieden entgegen- getreten werden müssen. Redner empfahl die Vorlage einer wohlwollenden Prüfung. i __ Abg. von Benda führte aus, daß, nachdem Preußen mil der Beamtenbezugserhöhung vorgegangen, das Neich folgen müsse. Wenn die Nationalliberalen die Erhöhung der Offiziers- gehälter ablehnten, so bedeute das niht einen Strich dur diese Echöhung überhaupt, so wenig wie sie die Erhöhung der Landräthe in Preußen für die Dauer abgelehnt hätten. Sobald die Mittel dazu vorhanden, würde eine Er- höhung der Gehälter auch dieser Kategorien eintreten müjsen. Allgemeine Befriedigung seien diese achtzehn Millionen hervorzurufen niht im Stande. Der Reichstag müsse aber das Bewußtsein mitnehmen, daß er nah bester Pflicht und bestem Ermessen das Seinige gethan, um vor- handene Nothstände zu bessern. Möchten die Finanzverhältnisse es gestatten, in Zukunft weiter zu gehen. Bei Schluß des Blattes sprah Abg. Singer.

(Der Schlußbericht über die gestrige Sißung des Reichs- tages befindet sih in der Ersten Beilage.)

p 4 f Nachtrags Etatsjahr

Jn der Arbeitershußkommission wurde gestern über den von den Sozialdemokraten beantragten Maximal- arbeitstag verhandelt. Nach diesem Antrage soll die zu- lässige tägliche Arbeitszeit erwahsener Arbeiter 10 Stunden, von 1894 an 9, von 1898 an 8 Stunden betragen. Jn der Debatte

brachten die Mitglieder des Centrums ihren aus dem vorigen