S

es fäme bei dieser Herabsezung gar- Reisen seien entscheidend. Nein, etwa von Berlin aus, sind

Der Herr Vorredner sagte, nichts heraus; denn die langen meine Herren, die langen Reisen, nit entscheidend , sondern die kurzen Reisen in der Lofkal- und n ver Provinzialinstanz. Die wiederholten Reisen meist von derselben Kategorie von Beamten bringen die hohen Ausgaben mit sich. Fn diesem Punkte steckt der Kern der ganzen Vorlage. Meine Herren , wenn die Beamten, die ‘tatsählih 4,5 4 für das Kilometer ausgeben, 9 bekommen, so heißt das nit mehr die Selbstkosten reihlich decken, sondern einen ganz un- gebührlih hohen Betrag dafür bezahlen. (Sehr richtig!) Bekanntlich sind seit der Revision des Personentarifes die Beförderungskosten auf der Bahn noch geringer geworden ; während sie früher für die erste, zweite, dritte Wagenklasse 8, 6, 4 -3 für das Kilometer waren, find sie jeßt auf 7, 45, 3 H gesunken. (Zurufe.) — Die Fahrkartensteuer kommt hinzu; sie ist aber ganz unbedeutend. Jedenfalls kann man sagen, daß der Say von 9 H nahezu 100 9/6 dessen darstellt, was der Beamte tatsächlich ausgibt, wenn er die zweite Wagenklasse zu benußen genötigt ist. Wir sind nah eingehender Prüfung der Auffassung, daß dieser Paragraph der entscheidende Paragraph der ganzen Vorlage ist, das hierin eine Ersparnis von Millionen liegt, und wenn Sie uns diese Ersparnis rauben wollen, #o fällt damit im wesentlichen das Gese zusammen (sehr richtig! rets), dann bleiben einige andere Punkte übrig, die nicht von entscheidender Bedeutung sind. Die ganze Vorlage würde für die Staatsregierung feinen Wert mehr haben. (Sehr richtig! rets.) Fch muß also die Anregung des Herrn von der Osten als unannehmbar für die Staats- regierung bezeihnen. (Bravo! rechts.) Wir sind bei der ganzen Vorlage nur den Wünschen gefolgt, die das hohe Haus uns selber geäußert hat. (Sehr richtig! rets.) Das Abgeordnetenhaus hat uns die Direktiven gegeben, eine Vorlage zu bringen, die die Reise- fosten herabseßt im úFnteresse der Staatskasse und im Interesse des Ansehens der Beamten selber. Meine Herren, hören Sie einmal im Volke herum; das weiß ganz genau, daß dem Beamten das Kilometer nur 4,5 4 kostet, daß er aber 9 S liquidiert. Wer es wohl meint mit den Beamten, foll in den Kreisen des großen Publikums dieses Odium von den Beamten wegnehmen. (Sehr richtig! rechts.) Ich glaube: das liegt sowohl im Interesse der Beamten wie auch der

Staatskasse selber. Fch muß nochmals erklären: ohne diesen Punkt

hat die ganze Vorlage keinen Wert mehr, und wenn Sie den Antrag Sie damit den

von der Osten annehmen würden, so betone id, daß Direktiven direkt zuwiderhandeln würden, die das hohe Haus uns selber gegeben hat. (Sehr rihtig! rets.) Fh kann also nur bitten, den Antrag abzulehnen. (Lebhaftes Bravo rechts.)

Abg. Kl o cke (Zentr.) 4 Ich freue mich, în diesem Falle tus den Ausführungen des Finanzministers in jeder Beziehung einverstanden sein zu können. Durch den Zusatz der Kommission, daß der Nachweis für welche Wagen- oder Schiffsklasse der Fahrpreis de Mies die Versicherung des das Bedenker

Beamten zu führen ist, wird auch d | weggeräumt, das man gegen den Paragraphen haben fönnte. Die Hauptmasse der Metlen wird in

der zweiten Klasse gemacht, in Personenzügen und auf Nebenbahnen, au von solchen Herren, die bei Dienstreisen am liebsten nur erster Klasje reisen mò ten. Nach dem Antrage von der Osten “würden aljo die Beamten die vollen 9 „4 erhalten, während sie tatsächlih höchstens 7 S aus eben. Aus diesem Grunde E gegen den Antrag von der Osten und fur die Regierungsvorlage timmen. A s E “Aba, Dr. I aaner Breslau (freikons.):, Es fkann si hier auf feinen Fall um die Nespektierung eines legitim erworbenen Rechtes handeln. Von diesem Standpunkte aus könnte man niemals zu einer Aenderung von Gesetzesbestimmungen gelangen, die man bor einer Reihe von Fahren gemacht hat. Die hohe Bemessung der Kilometergelder ist auch viel älter, als der Abg. von der Osten annimmt; sie stammt aus dem Fahre 1816. Diese hohen Säße zu bewilligen, ist um so weniger NReranlassung, als wir die Besoldungsverhältnisse der Beamten zufriedenstellend geregelt haben. Auch nah den Süßen der Regierungsvorlage wird den Beamten ein annehmbarer Ueber qus übrig bleiben. Es gibt immerhin eine ganze Anzahl von Reiseconkels unter den Beamten, die si auf diejem Wege Nebeneinnahmen ver- schaffen ; das wird auch innerhalb der übrigen Beamten/schaft sehr unangenehm empfunden. Dem etnen Niegel vorzuschieben, leg! im “nteresse der Beamten selbst. _Ich bitte Sie also, den Antrag don der Osten abzulehnen und bei dem Vorschlage der Kommission ste zu bleiben. i ;

eve 0a, Freiherr von Malyahn (kons.): Ein Teil meiner Freunde steht ebenfalls auf diesem Standpunkt und stimmt den Ausführungen des Finanzministers in allen Punkten bei. Die Ablehnung des Antrags von der Osten liegt sowohl im finanziellen Interesse wie 1m Interesse des Ansehens der Beamten. Fh bitte also, den Kommissionsbeshluß anzunehmen. i 8 3 wird, nachdem der Antrag von der Osten gegen die Stimmen eines Teils der Konservativen und eines Teils der Nationalliberalen abgelehnt ist, unverändert in der Kommissions- fassung angenommen, desgleichen ohne Debatte die 88 4 und 9.

insbesondere die Kosten des Hotelaufenthalts, gegen das L chr 1897 erheblich gestiegen sind, und daß es mir einer sachlichen Begründung - zU entbehren \cheint, von den Säyen des Fahres 1897- abzugehen. Meine Herren, es soll weniger gewährt werden als das hohe Haus 1897 — ih glaube, einstimmig — beschlossen hat! Meine Herren, wenn füx einen Oberlande8gerichtspräsidenten beispielsweise 99, #6 Tagegelder gewährt werden, in denen die Bestreitung der ganzen Kosten des Reisetages, einschließlich der Nacht, enthalten sind, so scheint mir das doch wirklich ein bescheidener Saß zu sein, den man nicht künstlich auf 20 herabzusezen braucht. Meine Herren, die Fürsorge für die Beamten, die uns unterstellt sind, macht es uns zur Pflicht, diese Bedenken hervorzuheben, und ich kann deshalb nur bitten, dem Antrage Or. Lohmann und Freiherrn von Maltzahn zu

entsprechen. Nach

daß deshalb eine der Neisen,

Zweite Beilage

-

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger. 4

„M 129, i G Berlin, Sonnabend, den 4. Juni 1910

is Güter I. und 11. Klasse des Gütertarifs an Bord Vabin, bei

ganz . dringenden Fäll i V alaffe A en auh Fahrzeugen mit Ladungen 111. und

ahlung der Gebühr von Schi i Sala aben v lasen enten fe nie mur fie cines S Lr / n F “ aen e Shleufen an der betreffenden Wa E Ee für Mein (Prinz zu Lé wenstein-Wertheim-Freudenberg kons.): mit den Brofiieeboen und dem N Broßtapital “qu aure

Geseh geände fommen. Durdk das L 89g rt werden. Deshalb unser Antrag. Der Landtagsabschied | bevorzugt und inde R e UeR s O 1)t, den

bestimmt, daß wegen unerlaubt f j

a nerlaubter Schulversäumnis nur eine Be- leinen SWiffseigentü h

fung erfolgen foll, wenn die verantwortlichen Personen zunächst qrosen E fe "dein Mie Gr Dem Lo 4 a au den

Folchen Regelung entgegenstehen, graue und folhe Abstufung zu vermeiden sein möchte. f Meine Herren, dieselbe Frage hat 1897 gespielt. Auch damals

bat man erwogen, die Dienstreisen nah der Stundenzahl abzustufen, die sie erfordern ; au damals ist man davon abgekommen, und ins- besondere hat damals au Herr von Heydebrandt i dagegen aus- esprochen. ; D n Herren, es handelt sich um zwei Fälle bei kurzen Reisen: entweder um Reisen zwischen nahegelegenen Drten, und hier ist in der Tat ein Bedürfnis vorhanden, die Tagegeldersäße unker dem Normalsay herabzuseßen, weil sie bei diesen kurzen Reisen viel zu boch sind. Diesem Bedürfnis fommt ‘aber hon § 9 der Vorlage na, in dem vorgesehen ist, daß in gewissen Fällen der Ressortchef mit dem Finanzminister an Stelle der gesezmäßigen Tagegelder und Fahrkosten anderweitige Beträge festseßen kann. Es ist ausdrücklich hinzugefügt:

Das Gleiche gilt für Dienstreisen zwischen nahegelegenen Orten. Davon werden wir Gebrau madhen. Ich halte es für viel zu weitgehend, wenn für Reisen z- B. zwischen Berlin und Potsdam oder zwischen Berlin und Stegliy normale Tagegeldersäßze gewährt

werden. Der andere Fall ist der,

(Schluß aus der Ersten Beila ge.) entwurf für d i as Gebiet des vormaligen Her G A N des Fürstentums Pten AE ms Ct i P nissen E l au ane An ihre Stelle E a L Verkündung, in 4 2. Das Geseß tritt mit dem Tage der g. Vr. Newoldt (frkons.): Für di iete - e e aaeA ist 1909 ein sa Bie alf Ca une r Landtagsabschied von 1835 gilt als Geseg und kann nur ito

“e Ode ry handelt sich hier um sehr erhebliche finanzielle 2 A e S fih Bog dem uns vorliegendem Prüfungsmaterial einzelnen Regierungen Erhebungen machen lassen Ÿ bas hervorgeht, daß beispielsweise die Liquidation für E e in Cöln um nicht weniger als 309/69 ermäßigt würden f L tese sachlich ungerechtfertigte Abrundung von 2 auf 8 km jest A Vas E zugelassen wäre. Die Bevölkerung sieht den Richter Ms 2 aumeister oder den Negierungsrat, wer es auch sei, der ih Z ) dem 24 km entfernten Orte begibt und von dort wieder n ehrt, und weiß, daß er dann 16 km Landweg liquidiert, obwohl er keinen Wagen benußt hat. Hier ist einer der Punkte, wo man O muß, um zu verhüten, daß aus einer falschen geseßlichen ar ugu ein für die Beamtenschaft unerwünshtes Odium auf sie 00 D hege für die Beamten kann unter keinen n; denn wenn, wie das in einzelnen Fälle - E ree ais höher ist, als es der tatsächlich e entsprehen würde, so ist der Beamte nicht i das Mehr zu liquidieren, sond i O i ¡ ern die Staatskasse ist s “Ra N 4 E ede Es hängt niht von dem A ta : ab, sondern der Beamte hat Anspruch dara i , Y b G hi die er hat aufwenden müssen, ihm erstattet e L S liegt in dieser Bestimmung in der Tat äne un- gere fertigte Bereicherung der Beamten, namentli solcher, die häufi U auf kleinere Entfernungen ausführen. i E Sndlih möchte ih noch hervorheben, daß da ih ei : | ¡ 8 Neich e R U i nicht hat, und im Reich gd s E cißstände infolge Fehlens dieser Bestimmung nicht Auch auf diesem Gebiete ist ei insti S i ine Uebereinstimmung erwünscht E s ih nur nochmals den Antrag Lohmann A E _Abg. Klo e (Zentr.): Manche Bedenken müssen im I : Pt He Me omi ede zurüctgestellt Are Ie O Kommissionsfas}sung und stimm i L A E A E _renen, daß o M nnfen os t 7çuß gehen. Die meisten sol tei Q C OMIEneN dena fis ec “e Serien vate M Bean! 1 antlih und das i | Ren O Foadeno ; Jen: Wein s Be A e L8 e : Auslage liquidieren kann, so muß er dabei i n ede al A t etwa 90 S zu viel Skit N A: it nh keineswegs um eine ungerechtfertigte Bereicherung der

Beamten. Abg. Pelta sohn (forts{chr. V icht si î ] ortshr. Volksp.) spricht si gleichfalls Konsequenterweise müßte man a. O

einer kurzen Bemerkung des Abg. Klocke (Zentr.) werden die Anträge der Abgg. Dr. Lohmann und Meyer- Diepholz mit A Mehrheit abgelehnt und der § 1 in der Kommissionsfassung angenommen. et Nach § 3 der Kommissionsbeschlüsse erhalten bei Dienst- reisen an Fahrkosten für das Kilometer bei Eisenbahn- oder Sf e die im § 1 unter T bis IV genannten Beamten 9 Ée ie erste Klasse, im übrigen 7 H, die unter Ÿ und genannten Beamten, wenn der Fahrpreis für ‘die zweite Klasse gezahlt ist, 7 5, sonst 5 3. Der Nachweis, für welche Wagen- oder Schiffsklase der Fahrpreis gezahlt ist, soll durch die Ver- sicherung der Beamten geführt werden. j

Ein Antrag des Abg. von der Osten (kons.) will ganz allgemein den unter I bis IY genannten Beamten 9, den

unter ŸY und VI genannten Beamten 7 und den unter

enannten Beamten 5 H bewilligen. N E \spreche nur für einen

) i besonderen Stufe von 3 Stunden. Wie fommt man Aba. von der Osten (kouf.): Jh : Ube allertings nit unerheblichen Teil meiner Freunde. bin i erst zu einem Zeit-

j icht 4 Stunden oder gerade zu 3 Stunden? Warum nimmt man nichi Lr igentümlichen Lage, meinen Antra | dergleichen? Das ist alles mehr oder minder willkürlich und führ! zu V Bde “i können, wo bereits die große Mehrzahl der ganz eigentümlichen Konsequenzen: Wenn eine Dienstreise über drei | Faxteien ihn in einem nick gerade freundlichen Sinne beurteilt Stunden hinausgeht, also 34 Stunden dauert, so erhalten die Be- Ih sehe davon ab, daß Z 3 in der Gau aft Ne Peru amten der 1II. und 111. Rangklasse sofort 10 mehr, Beamte sonst übliche a e iSeint A ber H Nb: der IV. und V. Rangklasse 7,90 M usw. Welche Ratio | ist s Abgeordnetenhaus seinerzeit bei seinen nun vorhanden, daß, wenn eine Reise um eine kurze Spanne über Megelung a T 08 G es ; 8 1 -wû { i jenstreisen aus das 3 Stunden hinausgeht, gleich so erheblich höhere Gebühren gewährt unde! Die damalige Nh ie l S Ec, werden, als wenn die Reise innerhalb 3 Stunden abschließt: tatsächlich notwenL'ge L dei is fi Pie i Baar die Meine Herren, in dieser Abstufung nach verschiedenen Zeiträumen sparnisse zu machen. ier A liegt unzweifelhaft cine gewisse Gefahr. Das Gros der Beamten

Beschneidung eines von der Beamtenschaft als legitim empfundenen Ten Unser Autrag bezweckt lediglich die Wiederherstellung der wird fich selbverständlih — darin stimme ih einem der Herren Vor- redner durhaus bei — durch solche Dinge nit beeinflussen lassen;

alten Säße; nachdem diese 40 Jahre bestanden haben, werden sie un- aber immerhin liegt für einzelne eine gewisse Gefahr in dieser

c K . » 8 1+; 8 (Fin-

weifelhaft von der großen Mehrzahl der Beamten als legitimes

Emen empfunden, und ihre Herabminderung würde ebens o unzweifelhaft ; ; ; umgekehrt als eine Störung ihres wohlerworbenen Rechts empfunden

Regelung. Andererseits können {ih sehr gewissenhafte Beamte nun

verpflichtet erachten, ihren Dienst mit der größten Beschleunigung eîn-

zurichten und sich nicht die nötigen Ruhepausen zu gönnen, um nicht

werden. Man sollte eiwas, was von einem großen Teil unseres Volkes, und nicht dem \{lechtesten, als Necht empfunden wird, nicht ohne weiteres in den Verdacht zu fommen, daß sie absihtlich ihre Reise fünftlih ausdehnen. (Sehr richtig!)

mit einem Federstrich beseitigen. Gerade mit Rücksicht auf das Reich Endlich, meine Herren, und das ift für mich eigentlich das

Ö 8 nit tun. Es wäre nicht gut, wenn s. B. die

Steve in Wren niGiektiv wohlerworbenen Bezügen erheblich ge- \{mälert würden. Fch kann mich des Gefühles nicht erwehren, daß die Vorlage der Regierung auf nichts anderes heraugtomm.. als

Wichtigste: Wir suchen doch auf allen Gebieten eine Vereinfachung den Staatsbeamten mit der einen Hand aus der etnen asche

des Verfahrens herbeizuführen. Hier aber, glaube ich, würden wir

das Gegenteil tun. Denn hier würde ein Feld eröffnet, auf dem die

Oberrechnungskammer ihre Tätigkeit ontfalten fönnte (fehr richtig!

und Heiterkeit), auf dem es Moniten der Oberrechnungskammer in

weitgehendem Maße regnen würde. (Abg. Wißmann: Ganz bestimmt!)

d E b 7 5 i herauszunehmen, was man ihnen im vorigen Fahre in die andere Tasche hineingab. Wenn man meint, daß die

Die Oberrehnungskammer wird immer fragen: Hätte diese Nelse

nit auch in 3 oder 6 Stunden erledigt werden fönnen ?

€ Kilometergelder einen hauptsächlichen Anreiz für Dienstreisen bilden , Kurzum, es scheint mir wirklich, als ob wir hier eine Abstufung

so übers{äßt man doch außerordentlich die finanzielle Wirksamkeit dieser Ein- richtung. Eine wirkliche Rolle spielen vornehmen würden, die in keinem Verhältnis zu dem Objekt steht. Wie ih {on vorher sagte, können ja die Fälle, für die ein Bedürfnis

hierbei doch nur die langen Reisen. Die sog. Diätenschinder bilden dazu vorliegen würde, in anderer Weise geregelt werden. Zu meinem

doch nur eine Minderzahl. Auch die von dem Finanzminister in der Bedauern ist kein Antrag gestellt worden, die Abstufung von 6 Stunden

Kommission erhobenen Bedenken kann ih nicht für durchshlagend_ halten. Finanziell würde mein Antrag auch gar niht von erheblicher Bedeutung sein. Um Ersparnisse zu machen, bietet das Gesey a sonst noch andere Handhaben. Die beste Kautele bietet aber eîne von der Verwaltung dur{hgeführte Kontrolle über Umfang und Notwendigkeit won Dienst- reisen. Alles in allem können wir uns nicht dazu entschließen, einen fallen zu lassen und die Regierungsvorlage wieder herzustellen; es ist aber wenigstens der eine Antrag gestellt worden, die neue Abstufung von 3 Stunden wegfallen zu lassen. Ich muß also in diesem An- trage der Abgg. Meyer und Boisly jedenfalls eîne Verbesserung der Kommissionsbeschlüsse erbliden und würde das hohe Haus bitten, diesem Antrage seine Zustimmung zu erteilen. (Bravo! bei den Nationalliberalen.)

Weg zu beschreiten, der wohlerworbene Ansprüche der Beamten zu

fürzen geeignet ist. Ich bitte Sie, 1m Interesse der pflichttreuen Abg. vonBranden stein (konf.): Esmag früher selten vorgekommen

sein, daß die Dienstreisen in so kurzen Zeiten erledigt werden konnten.

Beamten unseren Antrag anzunehmen. Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: Durch die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse h bei Dienstreisen in die nächste Umgebung aber ost eine Erledigung in der allertürzesten

Meine Herren! Jch kann weder den Schlußfolgerungen des Herrn Vorredners noch seinen retrospektiven Betrachtungen zustimmen.

Zeit möglich. Da ift es nicht ne noch Diäten zu gewähren. Die

Perhältnisse von 1897 haben sih jeßt wesentlich geändert. Wir

Hier kann es ih \{lechterdings nicht um wohlerworbene Rechte balten es deshalb durchaus für zwe mäßig, nah dem Vorgange

vor den“ Schulvorstand vorgelad

Nach der ständi d vorgeladen, vermahnt und verwarnt sind. | großen Needern i Nerdi Wir gönnen ja

ftrafung E fle E des Kammergerichts kann die Be- | |o stellen, da fe tacd Me Sa ie 4 müssen die kleinen Schiffer [Ne Solfab nid d Verwarnung mündlich erfolgte ; die and gedrückt werden ks nternehmer nit einfa an die Bestrafung Aunba ich, Sai e Ee Ld guy nit, fo ist önnen. Den Interessen einer snellercn ladung muß au vor den Schul A ten Ae Dor folgen, es müssen auch die Et N e I ON Den ITELIDE ers Tes ? de, Vater un d Mutter geladen, ermahnt und verwarnt Heben i 1 Me DoLy ; S nil 1 sein. Noch and ieria- d s R lichen Notgeseßes für di , die Verabschiedung dieses wirk- zus hieben 10M a7 AD AUE P eei. nihtälhinaus- Gin MNegtierungskommissar bestätigt, En

- wre fa: 0A N ) ; daß nah L Mesebinten des Kammergerichts auf andere Gai M burd

daß es sich um Beamte handelt, die kraft ihres dienstlichen Auftrags, ihrer dienstlichen Stellung zu häufigen Reisen genötigt sind, Baubeamte und dergleichen. Auch hier gewährt der Weg der Pauschalierung Abhilfe, und es bedarf nicht einer Ab- stusung der Tagegeldersäße nach der Länge der Reisen, nicht einer

Abstufung nah 3 oder 6 Stunden. j : i Meine Herren, besonders bedenklih erscheint mir aber die Aus-

Warenbeförderung steht unser A i

i ntrag nicht entgegen. E AASE (nl.): Aus E Wahlkreise bin ich ersvcht bet: MobifiJerung eingutreten, Sd Tem besen Ge E ezw ung € : omme diese

lieber nah, als ih die Berechtigung der Rad vate O

erkenne. Ih möcht n Order möglichst Sn dia e G5 wünschen, daß die Regierung dem Antrage

Abg. Dr. Wagner- Breslau (freikons.): Auch meine politischen

Freunde sind bereit, den vorli eund i x, egenden Antrag grunds\äßli i ; hat es ja nicht, ob die Regierung ihn in en Banfion 5 bobertgendwert n g N, a E, tage grun T durchaus Interessant ist es, daß, nachdem d Ân E T cis ERITS ) 1 Ul es, daß, er Antragsteller bereits i  afütengeseUsat A dere hat die Biegeltrneee Wunsche nicht stattzugeben, d Garn CEO N aal, R selbft "Diese ente Iiiriale p zwar im Interesse der kleinen Schiffer dächtig. Unsere Aufgabe es be S Salbh Ändiateit des Helte Eristenzen zu fördern Mid E js U ur C Le U, Devies ; arauf zu warten, fte ti pr geen Ee Ob den groen Gefeldaften 1solge d es größe ist ei die S Staatsreglerung zu prüfen Ey M E Os Geheimer Vbexregierungsrat Bredow: Zwi lungen ‘died dem Mint A A Arbeiten schweben 2 crhand- ngen, Q richtet sind, die Wünsche des Antrages ei i rüfen. Ob es allerdings möglich sein wi e Ee, zu n ta bes Mete g ein wird, das Vorschleusereht in der 1 h ges — unter den klei Schi i dieser Beziehung keine völli l fia SNETE, L 16 , Deziehung ke ¡[lige Uebereinstimmung — idi as F S M oen, S Ee die Glacis / ) olgt, mögli erücksihtigen. au e hd C S Ea H Er Ein Schlußantrag wird v "Zweiten Vitepräsibenten De Krause für abrclibrt cl om Zweiten Vizepräsidenten Dr. ( ( rlärt, da i weifelhaft E , da das Ergebnis der Abstimmung g. Leinert (Soz.): Der Antrag geht u i i vollständig befeifiat Lig men pre R a Belbleusenn j t issen wollen. Wir widerle it di Das BroiBta ehe f Pen 0 fleinen E O O Sie nos Ves Brant 6 dig Í N arne rivilegierung der reichen Leute, m Zen! s) wollen ja mit Ih nur Wahlpolitik treiben, es wird J ; R Ee ur ZSaHlpouitit U ; Ihnen abe ; die klei ls inb find Sozialdemokraten geworden, Ce aa Son fa Ce Großkapital ihre Eristenz vernichtet hat. E bis g I Wagner- Breslau: Jh bewundere das Geschick des gros mere U A erlGa aen Sache schon wieder eine Ih will Ihnen ur jagen daß dic Alten d Le U En lih gegenüber unserer Partei ellen A Sieciatiter Jo Je I ( 4 r Partei stellen. (Widerspruch bei Sozial. Se ns E on ee e geren P bitte L oed L 1 agegen protestieren, jeni ie diesen O unterstüßen, wieder vorgeworfen Ae e Toiies Wabl, po E, Diese Absicht hat uns gänzlich ferngelegen dazu ist dic egenstand auch nGt Lmjangre genug ; damit ein Mandat Ï aué C Una E T en Sozialdemokraten) werden damit aucl s 4 rinnere die H i i ta ¡Hause blofse aran, daß wir 1904 A er a R beschlossen haben, den kleinen Schiffern beso ere Vorteile e Ee Haben, i ondere Vorteile 44 gerothe n dur Darlehen usw. Damals war vom Wahlrecht keine Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Schluß 41/4 Uhr. „Nächste Sizung S r T 2 v 0 zung Sonna 2 (Kleinere Vorlagen, Anträge und Petitionen ) O N

esänderung nicht zu helfen sei. Nehm f j i l . Nehme das Haus de ® Ba tva C O a, B E A A . Bolktsp.): Ich kann d : gezeihneten Ausführunger, £23 Vorredners bei O U bet O D eitrete » i a e L P une R Wobhwllen ausgelöft ite zum Teil auch noch in der Stadt St tti M Ae uud jemand, der bestraft werden soll, di Grun (1 D]! Dept qu erft baburdi schaffen, baß E A e G für feine Bestrafung niht erscheint, dann fann er nicht bestraft Le on ex fommen also nit, denn ir l / as werden. Die Klugen ; S Mittel, fie zu hol isti niht. In Stettin ist es passiert daf Eltern, atr A 2A die 25 , als Sirafe für Sch It, aß Eltern, nachdem sie mehrfach hörde einen Vorschuß oferiert habe L De M S E punkt des Allgemeinen Landrechts id Ce LUY I aut den Stany- Provisorium gelten. Wir l angen, 10, 108 909 nur ges, ein „getten. offen, daß d ; ganzen Verhältnisse eine dauernde Seheiing S R

Der Antrag wird angenommen,

Es folgt der Antra C i g des Abg. Dr. von Savi Pee) as Negierung zu ersuchen, an der Universität S Ee A O arie für Kolonial- ‘dinaria ä s i ä jahr umzuwandeln spätesiens im nächsten Etatsjahr bg. Dr. von Savigny (Zent i é Abg r.) verweist zur Begrü i NRUNN R deN bg. at im Neichötage, Dort lies d nverstanden gewesen, daß das Kolonial Sh ter auf u preußischen Universitäten gepflegt E ie Persien aeben R O N E Neven werden kann, ist di ‘ erlinee E en 7 Ordinariat. st die Umwandlung des Berliner Extraordinariats in Seheimer Oberregierungsrat Dr. Elste s Gehe _Dberr rat ; t: Q ' V S 1908 M S Extraordinariat für PolonialredE, Ja nn zunächst ein Ertraordinariat für ial- Wiese n uß, g ps Polo On Le fingerihtet e ie ï ht etatsmäßig. Der Kultusminister hat bei der zweiten Lesung der Hoffnung Ausdr ck b bald biet Professur in eine etatêmäßic I N Au, ao eus Pro „eine, s8mäßige umgewandelt werden könne. F übrigen muß ih mich atürli auf das beschrà as der Minister in der Etatsberatung mit Rücksicht as beschränken, was der Minister e de sicht auf diesen Antrag ausgesprochen ge u U enfot f die Kolonialwissenschaften nah allen l | € ein werde, daß er aber è SAEe ei Den ne, venn mehr S mftrüge f Rente „und Kolonialpolitik erteilt werden, als we e hier in Berlin diese eine Professur in ei H enbeit, oie, i s in ein Ordinar ande ürde Jb bitte aljo, den abi Bulle O umgewandelt würde. Abg. Graf C airon d’Hau]ssonville (konf.): Wi 8 S I N qgendber ab lebners (en oe nzwischen haben wir uns aber davon überzeugt, daß es möglich if T Kolonialwissenshaft in Berlin eine b e vi A Dee R L R Vielen e esondere Pflege angedeihen zu \ enn | ) Antrag als zu weitgehend | würden wir es doch gern sehen ardt ie tis üolonialpaliti ctatam ge u a E das Extraordinarium für g. er-Winsen (nl.) erklä ) in Teil seiner F dem Aae zustimmen aide. r S, N S MNEANde bg. Eickhoff (fortshr. Volksp.) erklärt sich im Namen seiner

jat. vorlage die L der materielle Inhalt des sichten hinauszugehen, die das 1 wiederholten Anregungen Finex gescylihen bekundet hat. Absicht war,

Antrag L Eintra aus.

daß L gn o zu Fuß nicht liquidiert werden darf. Abg. Weissermel (konf.) bittet ebenfalls, den 2

aka Man spreche ller von Reisen s bel au E

etter. Die Termine würden aber vorher fter 11 und der Richter

könne sich z. B. nicht aus\ : 0 4 D: suchen, ob das Wetter on i i SENNE Uu „0 Wetter {n Lol 24 L Pat DO fich im R iön, Martek res, ) on 23 Kk er Land zu machen. Nad fahren kön G nicht alle Beamte, das sei Passiondiache: E E ms daß

Ministerialdirektor Halle b __Mir : ttor S emertt, die A ) Mus im „Kommissionsbes{luß ganz willkürlich M ag us fa me auf jeden Fall zu feinem Recht, da er unter allen U ständ r ene Et, MUSLAUE erstattet erhalte. AAELAE __ Abg. Mert in-Oels (freikons.) erwidert darauf, daf; va f . Î c f Q } al Ñ i - ardt g pu Pee e S der ala H Meif L e : ) ‘eineé é

ntrag Lohmann O ei, Tônne man feineswegs mehr dem Z J. M eyer -Diepl ie f ie K is dufcig er -Diepholz (nl.) empfiehlt ebenfalls die Kommissions-

[Q I . . D , , F.

S 6 wird in der Kommissionsfassung angenommen.

8 9 erteilt dem Staatsministerium oder : ; ( t er dem V - M E uit den Ga ee die Ds an ierung der Tagegelder und Fahrkosten für Beam denen ein Amtsbezirk überwiesen i ee V burt De A denen el ) 1 ist oder die dur die Ar ihrer Dienstgeschäfte zu häufigen od S RAEN kehrenden Dienstreisen ‘genöti in Doe E E rend l en ( gt werden. Das Gleich : He Ha O Ae i Orten inb D Ten, Die 1geren Aufenthalt des Beamt 4 seines Wohnortes erfordern Die K A s R, n h rn. — Die Kommission i Worte „und für Dienstreisen“ usw. bis n EGE Muidar

P I T ai FeuszE Zit

E E

igs:

Er stellte an den Eingang seiner Darlegungen die Behauptung, daß das Abgeordnetenhaus nicht den Wunsch gehabt habe, bei der Regelung der vorliegenden Materie eine finanzielle Ersparnis zu erzielen. Meine Herren, ih berufe mi auf alle Herren, die an jenen Ner- handlungen teilgenommen haben, daß sehr wohl finanzielle Crwagungen bei den damaligen Verhandlungen mitgespielt haben. (Lebhaftes Sehr wahr!) Es wurde im Abgeordnetenhause — ich fann nur

handeln. (Abg. von Brandenstein: Sehr richtig!) Noch weniger find die retrospektiven Betrachtungen des Herrn Vorredners richtig. anderer deutschen Staaten diese Grenze festzuhalten. Den Aus- führungen des

Dienstreisen Kilometerge gelder für d fann, mag richtig den Standpunkt wird man überhaupt

sein.

Wir werden mit großer Majorität gegen den

stimmen.

Finanzminister Freiherr v

Meine Herren!

mich mit Herrn von Brandens Zeit, wo also geringere Kosten

daß Reisen für kürzere

Abg. Klocke kann 1 Zroeck der ganzen Gesetzgebung ist herabzuseßen, lder die Rede gewesen. Daß

n Beamtenklassen 0 piel F

die drei erste ( ti i jeder Gelegenheit auf

stellt, daß es ih bloß um Kleine l eitigen können. Antrag Maiyahn

es 1st ni

Aber wenn man si bei

niemals einen Mißstand be

mit dem vollen Tagegeldersay zu bedenken sind. D

fein Zweifel, sondern nur über de wir der Ansicht, daß für die Beamten,

die häufig ku

ch mich ganz anschließen. es ja nur, die Kosten cht bloß von der Herabsezun

mit der Ermäßigung der Lage-

on Rheinbaben:

Was den ersten Punkt betrifft, tein vollkommen in Uebereinstimmung,

Der für die g der erspart werden

feiten handelt,

so befinde ih

erwachsen, nicht arüber is gar

n modus procedendi, und da sind

rze Dienstreisen

machen, der Weg der Pauschalierung und der Festsegung ermäßigter

Säge besser ist, als

naturgemäß zu einer FÜ Im Brandenstein derselben Meinung, wir ihn im Geseß vorgeschlagen haben,

Anlaß geben muß.

und in“ der praktischen

wird, als die Anr°gungen,

Wenn Herr von

Herabseßung der Tagegr lder, betrifft, sagt, es sei der - Dientreisen herabzuseßen, so an seinen Aus\pruch bei dem Antrage Kosten für Dienstreisen nicht herab-

sondern sie ungefähr in der bisherigen Höhe zu belassen.

lage, die Kosten der D darin bei, und ih werde thr von der Osten erinnern,

useten,

Aber ich muß nochmals sagen:

wüafe abzuschaffen und

sie ahl geboten ist,

die Unterscheidun

Prinzip bin ih vollständig

dieses Prinzip Ausführung weniger Schwier die hier gegeben find.

Brandenstein, was den zwe

die so sehr ih dofû

g nah 3, 6 Stunden usw., die lle von Moniten der Oberre{Wnungskammer

mit Herrn von

glaube aber, daß der Modus, wie

besser ausdrückt igkeiten machen

iten Punkt, die Zwei der Vor-

stimme ih ihm

r bin, die Aus-

eine Herabseßung da eintreten zu lassen, wo

so muß ich nohmals betonen,

fagen — peinlich empfunden, daß und auf allen Seiten wurde fosten im finanziellen Interesse

des Ansehens der Beamten \selber

ein Punkt, auf den

und

nit den Auffassungen, die, ih glaube wohl f allen Seiten--hier geäußert worden find. (S Herren, chénsowenig fann ih anerkennen, daß den Reisekosten eine legitime Nebheneinnahme der

(Abg. v. Brandenstein: Sehr richtig

Maße, daß sie voll gedeckt werden und noch ein bleibt, um Nebenausgaben,

zu deden. bilden sollen, haben wir niemals anerkannt und

anerkennen. (Sehr richtig!) Denn eir gewährt, gehört vor allem die Gleihmäßigkeit, u

ungleihmäßig, begünstigen bei derselben Behörd

strativen Beamten, der ein Reisedezernat hat,

einen administrativen Beamten,

kosten als eine legitime Damit fällt auch die Annahme des Herrn Vorr

mit der einen Hand geben und mit dex anderen meine Herren, damit hat die ganz?

sie noch einen ausreihenden Ersaß der Unkosten darüber hinaus zu einer Schädigung der Staa

daß die Kosten

nahme der Beamten führen.

die Neisekosten gestiegen waren, eine Herabminderung der Meise- zugleich gewünscht ih noch zu sprechen komme. trahtungen des Herrn Vorredners waren nit richtig und entsyrachen

1) Die Reisekosten sind dazu da, die Kosten der Reisen angemessen zU entgelten,

Verschleiß an Kleidungsstücken und dergl. Aber daß die Neisekosten eine legitime Nébeneinnahme

zu einer Ginnahme, die der Staat

bei den Reisekosten nicht vorhanden ist. Die Reis ekosten wirken vollkommen sehr viel mehr als den administrativen Beamten, und den admini- der kein: Reisedezernat hat.

richtig!) Also. ih muß der Annahme widersprechen, daß die Neise- Nebeneinnahme der Beamten anzusehen find.

Sache garnichts zu tun, sondern wir wollen die Reisekostenentshädigungen auf ein Niveau seßen, wo

im Interesse (sehr richtig !), Also diese Be-

agen zu dürfen, von ehr richtig!) Meine

die Einnahmen aus Beamten darstellen-

und zwar in einem mäßiger Betrag übrig fönnen wir auch nit nd die ist es gerade, die e z. B. den Techniker sehr viel mehr als

(Sehr

daß es heiße: Nein,

edners, Hand nehmen.

darstellen, aber nit tskasse und Nebenein-

Zum §8 6, der nähere Bestimmungen über die Berechnung

Fahrkosten enthält, hat die Kommission den Zusaß gemacht, der Vei Re i i km, aber unter 8 km

daß bei Reisen von nicht weniger als 2 l

auf Landwegen die Fahrkosten für 8 km zu gewähren sind. Abg. Dr. Lohmann (nl.) empfiehlt seinen Antrag, diesen Zusaß zu streichen, und widerspricht in der Befürwortung dieses Antrags den hon vorher dagegen geltend gemachten Einwänden; es sei nicht be- rechtigt, daß ein Beamter mehr liquidieren könne, als er R auêgegeben habe; diese kurzen Reisen würden überhaupt oft zu uß

zurückgelegt. Finanzminister Freiherr von Rhei Meine Herren! Jch kann mi den, Vorredners nur anschließen. Er hat seinen

nbaben: Ausführungen des Herrn

herausgebildet haben,

ih im Reisekostenwesen Mißbräuchen

nach, meiner Ansicht zu diesen Materie in höchstem Maße. (Sehr richtig Von mehreren Herren NVorrednern sind

daß ein Beamter sih von seinem

fernten Frrenanstalt zu begeben hat, i i lichen Akt zu tätigen; das wiederholt sih öfters im Jahre. Er legt diesen Weg von 25 km bei \{chônem Wetter zu Fuß oder mit dem

Nad zurück und soll nun eine Wagenfahrt von siguidieren, während er tatsächlich die 5 km zu

(S{hluß in der Zweiten Beilage.)

BAE oie cit Ä Ap : Le It: li A T R E E R E

9 mal 8 gleich 16 km } Fuß zurüdgelegt hat,

Antrag so eingehend be- |

gründet, daß ih mir nur wenige Worte hinzuzufügen erlauben werde» A

Meine Herren! Wenn Sie den Wunsch haben, Mißbräuche, die Í zu beseitigen, gehört f

die in Rede stehende i: ! bei den Nationalliberalen.) | die Fälle angeführt worden, | Gerichtsort nah einer 21 km ent- ÿ um dort irgend einen gericht- F

Abg. Dr. Lohmann (nl.) b j ie Wi at) P00 Pl in (nl.) bea ntragt die Wiederherste ie A os Fey P Tai erfolgt, u an B aatte } nüber die Pauschalierung verhindern und il : O e e g dern und so verhüten wollte _thn agegelder gekürzt würden. § 9 V Í ine 20s. nen die Tage 1 ürden. § 9 gebe ja- aber nur Sens, en Verwaltungschef sei dazu Ain Weshalb solle ain Be oge den Landmessern gegenüber ein geringeres Maß po R Aen a N e e eren Beamten ? Es fönnte t nd auch für andere Beamte, z. B. für Gend geltend gemacht werden, die im F ‘i Es B O abfommandiert A e im Falle eines Aufruhrs auf längere Zeit Abg. Kl o cke (Zentr.) verteidigt die K ifi s [ j : gt die Kommissionsfassung. Die hier g , e ORE Len aue von minimaler d Beeren era? He , die unter den erwähnten Umstär \eTen Sie n tun s zten, sollte man doch nicht die paar Dent Ra Le ge ep e Regelung verzichte man dohch gern auf Wob Pri T B E Go könnten bei der Regierung hseln, D nen wechseln. Die Landmesser kö | geringere Pensionen ausmachen, von denen d N vent A R etwas abhaben wolle; sie mü ten L i T L L IO ( wolle 1 aber 2 Í ihrer Gesundheit zusepen als (ah G A BIRRrE I qn i eseblihe Ermáchti, Halle: Die Verwaltungsbehörden brauchen {on dafür ae t N, k e Tie G8 R darum, bei regelmäßige RSTLE L IIYINNT IIEO, AES NANDeIE O ru1 zigen Nevisio i R na li BEBRREIE sionen usw. ein Uebermaß der Ent-

Der Antrag Lohmann wird ab h 14 gelehnt und C10 Ua 1E Mas I N ¿beta i Debille bie S8 1 . Nach § 15 soll das Gesez am 1. Oktober in Kraft treten. Der von der Kommissio ee Se n vor - cln 8 ea 1 (Trennung bee Bari nba Mie ) wird angenommen. Die. anderen i ind eni von der Besu sang auf nag (des Ab, van n en worden. e bei i | E ade na 08 Matèricl Wer Vi gg. Dr. Rewoldt (frkons.), von igs- Techlin und von Blankenburg (kons.) ist mit A,

Fraktion für den Antr s i ie M i Ç finden werde ag, der hoffentlich die Mehrheit des Hauses g. Dr. Friedberg (nl.): Es kom! i f ,_ Abg. D edbi .): Es Tommt weniger darau ) C A O Ae fee E Rèftebt n L E R betr. Professor seinen Posten tüchti Sf Fe erachte die kolonialwirtschaftlihe Seite fü , ig ausfüllt. JFch bie Dolontalceilibe U j eite für viel bedeutungsvoller als e tliche._ nn eine ganz bestimmte Erklä »gegebe fo Pi ;rflärun ) FolonialwicsWaftliGe h qngeltimten ordentlichen Professur p r ) 4 d) 1 p c o . : 41 til erbunden sein würde, so würde ih dafür h A j ] Rot e D E O hung unseres gesamten El ) s einig. C8 würde auch eine ? L s n amn eien unterbaltene Kolonialesen ai } größten Bundesstaates Unterstüßung finden würde Ich glaube, daß ein Teil des Widersp A R Ee ziaube, daß S ; Widerspruchs gegen den An Dien iat fort a an ¿B gn ad Meñelüna glei schon im ; G ordert wird. wir so weit gehen können, schei mir zweifelhaft zu sein. Wenn diese W E C SO ir ; ein. Wc Worte gestriche ür wUYDEN wir aber mit dem Antrage cinverftänben e M0 g E ODberregierungsrat Dr. Elster: Der Kultusminister hat fee E Es +0 Lesung des Etats zum Ausdruck gebracht, daß er zunädst kür Kolonial 5 E pee Dung eines etatsmäßigen Extraordinariats sieht. Dann wird es in zweiter Linie nötig sei auch an anderen Universitäten Lehraufträ fe S Ne d L l i 4 \ rage zu erteilen. W as erreicht sein wird, wird der Kultus i ister sich ei inariat für Rolonlaltebt au dee Berl usminister sih einem Ordinariat für A ter Universität gegenüber ni Verballen, WAoan alo, biete M “gegenüber nit ablehnend erl : | orte gestrihen werde ird die Ne gierung M DeN Antrage einverstanden lin A g. Dr. von Savigny (Zentr.) erklärt, d in sei ) C iy (Zentr.) e aß er in se An- t s M „[pätestens im nächften Etatgiahe® M Mh er Antrag wird gegen die Sti Soz i: ( inm ; kraten angenommen. E S E

Das Haus geht über zur Beratu ; O L y zur & ng des von 9 Prinz zu Löwenstein-Wertheim - D Fon

und Ham : N / La ge E (kons.) zum Etat der Bauverwaltung gestellten

konservativer und freikonservativer Mitglieder folgender Gese §-

P

die Staatsregierung zu ersuchen, das bedingte Vors(leuse-

Land- und Forstwirtschaft. dir dal Saatenstand in Rußland. er Kaiserliche Konsul in Kowno beri S i d l ind ) berichtet unterm 25. M J.: Al ay R Le E Kowno und Grodno war lie te Wintersaaten im allgemeinen sehr günstig. Der Wi zwar nicht schneereich, aber außergewö Ie a L ay i zergewöhnlih milde und ohn ß Lie EuRE Ta At N Lu eine geringe Sibnatece ena Saaten vor Frost zu \{hüßen. Der Schnee ist im Frübj 4 | zu schüßen. D ist im ( nügenb Feuctigkeit erbe E Negengüsse hat die Erde E e nü s erhalten. Im allgemeinen k d ärtige Stand der Wintersaaten als A isweis iebe aut Lake teh E ( 8 gut, teilweise als fehr gut i werden. Die Feldarbeiten haben in diesem Jahre 3 bis 4 Woven aner G font begonnen. B R E Nach Kreisen geordnet, ergibt \ich f 3 Bi Kreisen met, b olgendes Bild: G In den Kreisen Disna, Wilna, Wileisk und Troki des Gou- L E N Wintergetreide, besonders ea, corg recht e Kreisen Swienzany und Oschmi esfelben G bernements befriedigend. z Oschmiany desfelden Gou- In den Kreisen Rosfieny und Poni 3 C Kre J y u! miewes{ch des Gouvern n at p MEDe zu AELOIN Stellen durch Feu L , er Saatenstand in den Kreisen Poniew und Nowoalexandrowsk ret befriedigend, i ‘reisen Rossieny” t l efriedigend, in den Kreisen Wilkomir und Telschi befriedigent. gend, in den Kreisen Nossieny, Im Gouvernement Grodno lauten die L i i d Soafenstand durthueg l fta, Nachrichten über den In der Umgebung von Wilna hat vor einigen T j frost an den Kartoffeln b Sihaben cngeritbtet vas eere i ] edeutenden Schaden a1 i hat angeblich nicht gelitten. 9 GAGE R E

Saatenstand und Getreidehandel in Nußl

' d.

Der Kaiserlihe Generalkonsul in Odeff idtet

»g „Der Kaiserliche | a ber