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Ein ras von Konservativen, Freikonservativen und entrumsabgeordneten will die Regierungsvorlage wieder- erstellen. È Z
Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: :
Meine Herren! Da die Materie genügend besprochen ist, erlauben Sie mir. wohl, au zu den vorliegenden Anträgen kurz das Wort zu nehmen, selbst ehe sie begründet sind.
Was zunächst den Antrag Newoldt-Waldstein betrifft, so kann ih anerkennen, daß der tehnishen Schwierigkeit, die ich vorhin hervor- gehoben habe, in ihm Nechnung getragen ist, und also die Beamten, die sich bereits im Höchstgehalt befinden, nicht die Kürzung am 1. April 1918 erfahren würden, die ih vorhin erwähnt habe. Aber, meine Herren, das ist nur die Beseitigung eines Mangels, der nicht entscheidend ist. Als entscheidender Mangel haftet dem Antrage an, daß am 1. April 1918 diese ganzen Ausgleihsbeträge fortfallen sollen. Meine Herren, ich glaube: es ist eine vollkommene Selbsttäushung, wenn man einen solchen Fortfall für möglich hält. Wenn wir bis zum 1. April 1918 den Beamten die Ausgleihsbeträge gegeben haben, fie daneben die . Dienstalterszulagen bekommen haben, fo halte ih es für ganz unmöglich, ihnen diese Bezüge am 1. April 1918 zu entziehen. (Sehr richtig! links.) Also, meine Herren, wir täuschen uns, wenn wir glauben, daß am 1. April 1918 wirklich ein solcher Schritt gemaht werden könnte. Wir würden genau. vor denselben Schwierigkeiten stehen wie heute und würden den dann vorliegenden großen Unbilligkeiten nur dadurch abhelfen können, daß wir diese Aus- gleihsbeträgeauch überden 1. April 1918 gewährten. Der Antrag würde also ‘genau wie Ihr Kommissionsbeshluß effektiv dahin führen, daß ad dies muneris, 10, 20 Sabhre und länger die Ungleichheiten zwischen den verschiedenen preußischen Beamten und den preußishen und Neichs- beamten bestehen, von denen ich vorhin gesprohen habe. Ich. habe das fo ausführlich dargelegt, daß ich fürchten müßte, Sie zu ermüden, wenn ih alle diese Argumente wiederholen wollte. Wir sind nah wie vor der Ansicht, daß eine solhe Disparität zwischen preußischen Beamten des gleihen Amtscharakters, der - gleihen Tätig- keit, des gleiwen Wohnungsgeldbedürfnisses unmöglich "ist, und daß ebenso eine solche Disparität zwischen den preußischen und den Reichsbeamten unmöglich ist. JIch muß also an der Auffassung festhalten, daß auch der Antrag Newoldt, wenn er auch einen Mangel beseitigt, doch efffektiv ebenso zu beurteilen ist wie der Kommissions- beschluß, und deshalb kann ich nur nah wie vor mein „Unannehmbar“ auch diesem Antrag gegenüberseßen, das „Unannehmbar“, das nicht auf meiner persönlichen Auffassung allein beruht, sondern auf dem wohlerwogenen Beschluß des Staatsministeriums (hört, hört! rechts), auf der Erwägung, daß wir solche Ungleichheiten niht zulassen können, wenn wir nicht mit Recht die größten Beschwerden unserer Beamten- schaft hervorrufen wollten. Ich glaube nochmals betonen zu müssen, meine Herren, daß, wenn Sie eine solhe Disparität einführten, Sie binnen Monaten als Folge eine außerordentlihe Unzufriedenheit der Beamten sehen würden und ein fortwährendes Betreiben, nun diese der Beamtenschaft unbegreiflihe Disparität zu beseitigen. (Sehr richtig! rechts.) Meine Herren, ih muß daher nah wie vor eine solche Regelung für unanrechmbar erklären. Jch bin aber andererseits gern bereit, den Bedenken, die vielfach hier geäußert sind und die sich aus ‘der an- geblih falschen Behandlung einzelner Orte ergeben, in der Beziehung zu entsprehen, daß wir in eine eingehende Prüfung der Beschwerden der einzelnen Orte eintreten werden (hört! hört! rechts), und daß wir, wo uns solhe Beschwerden nach eingehender, gewissenhafter Prüfung begründet erscheinen, beim Bundesrat die entsprehenden Anträge stellen werden. (Bravo!) Ich habe das {dn kürzlich gesagt: es ist das unsere selbstverständlihe Pflicht, und ih sage es hiermit heute nochmals zu.
Meine Herren, wir sind an den fkritishen Punkt der ganzen Vorlage gekommen, und ih glaube, wir müssen uns nochmals darüber {lüssig machen, ob wir die Sonderwünsche einzelner Städte überwiegen sollen gegenüber den Interessen des Gros der Beamten- schaft. Daß die Interessen des Gros der Beamten in der Nichtung der Vorschläge der Staatsregierung liegen, ist, glaube i, von keiner Seite in Abrede gestellt worden, und deshalb bitte ih nochmals im Interesse der Beamten, das Bessere niht den Feind des Guten sein zu lassen, niht wegen der besonderen Wünsche einzelner Städte das Gros der Beamtenschaft zu s{hädigen, und ich bitte daher nochmals, für die Vorlage der Staatsregierung einzutreten und den Kommissions- bes{lüssen Ihre Zustimmung zu versagen.
Ich möchte noch auf eins hinweisen, wie Sie durch das Scheitern- lassen des Geseßes das Gros der Beamten \s{ädigen würden, \o würden Sie auh der Lehrershaft einen erhebliden Schaden zufügen. Im Lehrerbesoldungsgeseß ist vorgesehen, daß die Tarife über die GewährungZder Mietsentshädigung an die Lehrer nur bei erheblicher Veränderung der zugrunde liegenden tatsählichen Verhältnisse einer Aenderung unterzogen werden dürfen — § 18. Die Tarife sind erst vor kurzer Zeit festgestellt, und es kann daher an ihre Abänderung nur herangegangen werden, wenn erhebliche Veränderungen vorliegen. Wenn Sie den Geseßentwurf jeßt zum Scheitern bringen, bleibt es naturgemäß bei den gegenwärtigen Fest- seßungea, weil erheblihe Aenderungen niht eingetreten sind. Um- gekehrt aber, wenn Sie die Vorlage verabschieden, ist es unzweifelhaft, daß infolge Aenderung der Sätze für die Beamten auch eine erheb- lihe Aenderung der tatsählihen Verhältnisse für die Lehrerschaft eintritt, und daher eine Revision der Tarife durch die Provinzial- ausshüsse im Interesse der Beamten erfolgen muß. Ich resümiere mich dahin: die Interessen des Gros der Beamtenschaft \sprehen für die Verabschiedung der Vorlage im Sinne der Staatsregierung. Die- Interessen der Lehrerschaft liegen in derselben Nichtung, und deswegen bitte ih Sie nochmals — ich \preche nicht pro domo, nit für die Staatsregierung, sondern für die Beamtenschaft —, von den Beschlüssen zurückzutreten, denen wir unsere Zustimmung nicht geben können, und sich auf den Boden der Vorlage der Staats- regierung zu stellen. Ih würdige es völlig, daß die Herren mit allem Nachdruck für die Interessen eingetreten sind, die ihnen nahe liegen; aber man muß doch erwägen, wo liegt das Shwergewicht der Interessen? Ich glaube, das liegt bei dem Gros der Beamten- schaft, nit bei den lokalen Wünschen, so stark fie sein mögen. Deshalb kann ich nur bitten, auf den Boden der Vorlage sich zu stellen unter Ablehnung der Kommissionsbeshlüsse und des Antrags
Rewoldt, dagegen unter Annahme des von dem Herrn Abg. von
Hennigs und Mitgliedern aus anderen Parteien gestellten Antrags. Er stellt die Vorlage wieder her und sichert den Beamten die großen in der Gesezesvorlage enthaltenen Vorteile, die wir alle für sie wünschen. (Lebhaftes Bravo! rets.)
Abg. von Derßgen (freikons.): Nachdem der Finanzminister jeßt noch einmal in der dritten Lesung das „Unannehmbar®" im Namen des esamten Staatsministeriums erklärt hat (Abg. Hoffmann: Jett allen Sie um! — Heiterkeit), werden meine Freunde für die Re- gierungsyorlage stimmen. Das Wort „umfallen“" ist ein häßliches Wort (Lachen links), es wird auf denjenigen angewandt, der die Gegengründe der Gegner würdigt; anderen Leuten dagegen erlaubt ihre geistige, erziehlihe und sonstige Veranlagung nit, derartige Gegengründe verstehen zu können. „Sie nennen das dann, wenn man den Gegengründen Rechnung trägt, „umfallen“. (Abg. Hoff- mann: Politisher Veitstanz!)) Die Vorteile, welhe dieses Geseß dem Gros der Beamtenschaft und der Lehrerschaft bringt, sind so schwerwiegend, dan wir es nicht verantworten können, das Gesetz scheitern zu lassen. Erleichtert wird uns unsere Zustimmung durch die Erklärung der Negierung, daß sie darauf hinwirken wird, die bestehenden Schäden zu beseitigen.
Abg. von Hennigs-Téechlin (konf.): Man muß das Erreichbare nehmen, wenn etwas Gutes geboten wird. Wir bitten dahet um Annahme des Artikels in der Fassung der Negierungsvorlage. Der Unterschied zwischen uns Konservativen und den Freikonservativen ist nur der, daß wir von vornherein eingesehen haben, daß nur das er- reihbar ist. Darum sind wir {on in einem früheren Stadium zu dieser Stellung gekommen.
Abg. Dr. Schroeder: Cassel (nl.): Ich bédauere, mich diesen Er- klärungen nicht anschließen zu können. Die Wünsche der Beamten haben schon' beinahe zwei Jahre dem Bundesrat vorgelegen ; wenn der Bundesrat den Wünschen der Beamten hätte wohlwollend entgegen- fommen wollen, hätte das {on längst geschehen können. Auch der Hinweis auf die Lehrer kann unsere Stellung nit beeinflufsen. Der größte Teil meiner Freunde wird deshalb bei den Kom- mifsionsbeschlüssen stehen bleiben.
Abg. Waldstein (fortshr. Volksp.) tritt für den Antrag Newoldt ein. Seine Freunde würden mit wenigen Ausnahmen bei den Be- \{lüssen der zweiten Lesung stehen bleiben. Wenn die Konservativen gewollt hätten, wirklich die Wünsche der Beamtenschaft zur Geltung zu“ bringen, dann wäre es ihnen {on gelungen. Die Negierung habe nur deshalb eine so ungehèeuere Festigkeit im Gegensaß zu ihrer Haltung bei - anderen Fragen gezeigt, weil sie der inneren Zu- stimmung der konservativen Partei siher gewesen sei. Gegen den festen Willen der Konservativen hätte sie nihts unternommen.
Abg. Dr. von Savtgny (Zentr.) erklärt, daß seine Freunde nah den Worten des Finanzministers für die Negierungsfassung stimmen würden, um das Geseß nicht zum Scheitern zu bringen.
Damit ließt die Debatte.
Abg. Dr. Hahn (kons.) sagt in einer persönlichen Bemerkung : Jch möchte nur kurz den Dank für die Erklärung in bezug auf die Lehrerschaft aus\prehen, welhe Seine Exzellenz vorhin gegeben hat. (Große Unruhe links. Vizepräsident Dr. Krause: Das ist nicht persönlich!)
Bei der Abstimmung wird der Antrag Rewoldt abgelehnt. Das Ergebnis der Abstimmung ist zunächst zweifelhaft ge- blieben. (Rufe: Hammelsprung !)
Der Präsident bittet nohmals diejenigen Abgeordneten, auf- zustehen, die für den Antrag waren. (Nufe der Abgg. Leinert und Hoffmann: Eine Wiederholung ist niht erlaubt !)
Vizepräfident Dr. Krause: Jh muß mir diese Einsprüche ver- bitten! Ich bin geschäftsordnungsmäßig verfahren. Der Präsident ist jederzeit in der Lage, solange das Ergebnis noch nicht festgestellt ist, die Abstimmung zu wiederholen.
Der Artikel TV wird mit großer Mehrheit in der Fassung der Negierungsvorlage angenommen.
Es folgt die zweite Beratung des Entwurfs eines Ge- seßes, betreffend den Nogatabschluß.
Berichterstatter Abg. Klocke (Zentr.) empfiehlt den Entwurf in der von der Kommission abgeänderten Form zur Annahme, ebenso folgende Nesolution: „die Staatsregierung zu ersuchen, die nah Abschluß der Nogat zur Offenhaltung des Pillauer Tiefs und Seegatts in bis- heriger Tiefe erforderlichen Beträge zur Herstellung, Unterhaltung und Benutzung von Baggergeräten, insoweit sie niht nah vorliegendem Geseße oder sonst zur Verfügung stehen, rechtzeitig durch den Staatshaushaltsetat anzufordern.“
Durch § 1 wird die Staatsregierung ermächtigt, zur Ab- wendung von Hochwasser- und Eisgefahren die Durchdeichung der Nogat bei Pieckel mit einem Kostenbetrage von 11546000 4 und die Erweiterung der Dirschauer Weichselbrücken mit einem Kostenbetrage von 6560 000 F herbeizuführen. Die Kom- mission hat diesen Paragraphen unverändert angenommen. Nach S 2 erfolgt die Ausführung des ersten Projekts durch die Marienburger, Elbinger und Einlage-Deichverbände, die des zweiten Projekts durch den Staat als Bauherrn. Nach der Negierungsvorlage sollte der Staat auch die Bau- ausführung der von den Deichverbänden als Bauherren her- zustellenden Anlagen gegen eine Pauschalentshädigung von 3496 686,07 M übernehmen. Die Kommission hat diese Ent- schädigung auf 3162 073,07 #6 ermäßigt. Den Beitrag des Marienburger Deichverbandes mit 1667 771,95 M hat sie aufreht erhalten, dagegen den Betrag des Elbinger Deich- verbandes von 1334613 46 entsprehend einer Petition des Deichamts des Elbinger Deichverbandes auf 1 Million Mark und den des Einlage-Deichverbandes von 494 301,12 4 auf 444 301,12 Æ ermäßigt und den Zeyers Vorder- und Nieder- Kampen 50 000 # auferlegt.
Abg. Lusensky: Die Bauakademie hat sib ursprünglih gegen die Nogatregulierung ausgesprohen mit Nücksiht darauf, daß dieses Projekt das Pillauer Tief zur Versandung bringen könnte. Es hat dann seine Auffassung geändert, weil es inzwischen gelungen ist, Bagger von außerordentlicher Leistungéfähigkeit einzustellen. Die Kommission hat die Erwartung ausgesprochen, daß die Unter- haltungsfosten der Baggergeräte von der Staatsregierung getragen werden, und daß eine Grhéhung der Hafenabgaben troß der Nogat- regulierung nicht eintreten werde. Hierdurch ist, glaube ih, den be- rechtigten Interessen des Handels und der Schiffahrt in Königsberg Genüge geschehen. An der Deckung der Kosten hat sich die Negierung in äußerst fkarger Weise beteiligt. Die Deich- verbände übernehmen nur 34 Millionen. Der Elbinger Deichverband hat den ihm durch die Negierungévorlage zugemuteten Beitrag von 17 Million für zu hoch erachtet, und die Kommission hat seinem Wunsche gemäß den Betrag auf eine Million ermäßigt. Hierdurch ist nun eine fritishe Situation entstanden, und es scheint, dáß die Aufrechterhaltung dieses Beschlusses die Vorlage zum Scheitern bringen fönne. Mir scheint die Ermäßigung auf eine Million doch etwas zu weit zu gehen, und daß der Öberpräsident bei der Unter- verteilung der Kosten nit ganz glücklich vorgegangen ist. Auch der Marienwerder Verband hätte zugezogen werden sollen. Es wäre be- tauerlich, wenn an diesem Punkte ein für die Landeskultur und für die Abwendung von Hochwassergefahren so wichtiges Gesey scheitern sollte. § 3 {rifft Bestimmungen über die Schadentgersaßtzpfliht. Die Kommission hat gewisse A I spezifiziert. Die Regierung hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß ein Schadensersat- anspruch nicht vorhanden sei, daß aber aus Billigkeits- gründen eine gewisse Summe den Deichverbänden zur Schadloshaltung etwaiger Geschädigter gegeben werden solle. Die Kommission hat diesen Standpunkt niht teilen können und in das Geses die Bestimmung aufgenommen, daß für Schäden, welche ohne Verschulden entstehen, Ersay zu leisten is. Dieser Sra foll aber nicht weiter gehen, als er gehen würde, wenn die Bauarbeiten ohne geseßlihe Ermächtigung ausgeführt würden, und außerdem soll sie nur insofern stattfinden, als die Billigkeit - die Schadlos- haltung rechtfertigt. Auf dieser Basis steht die große. Mehrheit der Kommission und auch meine Partei. Die Fassung des § 3
„Die Vorlage wird nach Ansiht der Negierun
des Kommissionsbeshlusses bringt aber den Gedanken nit präzise, wie wir es wünschen, zum Ausdruck, und deshalh hab mit den Abgg. von Brandenstein und Klocke beantragt bei fo zu fassen: Für Schäden, die durch die im § 1 bezeichneten # lagen troß fehlerfreier Ausführung entstehen, ist insoweit
zu leisten, als ohne die geseßligde Ermächtigung jy Anlagen nah dem geltenden Nechte eine Ersaßtpfliht bestehen wh und die Billigkeit nach den Umständen eine Schadloshältung | fordert. Ueber den Ersaßanspruh beschließt mit Ausschlus | Rechtsweges endgültig der Bezirksausshuß. Der Ersaßansy erlisht, wenn er _niht vor dem Ablauf von fünf Jahren, bei Fit schäden vor dem Ablauf von zehn Jahren nach der Ausführun
Teiles der Anlage, die den Schaden verursacht hat, geltend gen wird. In einem § 3a legen wir die Ersaßpflicht binsihtlih] Schäden, die zu einem Deichverbande gehörende Grundstücke betys, jedem Deichverbande für sein Verbandsgebiet auf; hinfichtlig \ die Fischerei betreffenden Schäden dem Staate; im Übrigen i Bauherren unter bestimmten Bedingungen. Zum Aus [ei
die den Deichverbänden obliegenden Verpflichtungen soll der Fallen Deichverband 270 000 4, der Danziger 330 000 4 und der Mj burger 210 000 4 erhalten. i |
Abg. Meyer -Nottmansdorf (frkons.):- Wir in Westpreußen wi ganz besonders zu würdigen, daß jegt endlich die MNegulierunz | Weichsel und der Nogat zu einem gewissen Abshluß komme j Die Negelung der Schadensersaßpfliht s{eint auch uns in ÿ Antrage Brandenstein-Klocke-Lusensky befriedigender als die \ Vorlage und der Kommission. Die Entscheidung dur Bezirksaus\huß ziehen wit der dur ein Schied8gericht y (Fbenso, wie wir wünschen, daß dem Elbinger Deichverband fprechend dem Kommissionsbes{hluß entgegengekommen wird, hj wir Sie, unserem Antrage zuzustimmen, deim Danziger Deidlveihz dic Entschädigungsfumme auf 480 000 zu erhöhen. Der Dan Deichverband hat dieselbe Größe wie der Elbinger, aber nut ; Drittel des Grundsteuerreinertrages; die vorgesehene Abfinduy summe von 330000 46 würde absolut niht genügen. Die neue y logishe Karte des Danziger Deichverbands zeigt, daß in fe Deichverband so viely Sanduntergrund vorhanden ist als bei y daher auch die schlechte Bonität des Bodens auf der linken & der Weichsel, während auf der anderen Seite, Marienburger Gh fast nur Schlick und Lehm \ich findet; wir haben also die Aus auf ganz erhbeblil) größere Opfer. Die von der Regierung in di Nichtung angestellten Ermittlungen fanden im Jahre 1908 statt, außerordentlich trockecn war und nicht als normal gelten kann. Gy über den Anfeindungen, die der Danziger Deichverband gefunden h erflâre ih, daß der Danziger Deichverband mcht gewünscht, gel oder erstrebt hat, aus der Sache ein Geschäft zu machén.
Abg. Dinslage (Zentr.): Wir müssen hoffen und wünschen, |
die Techniker das Nichtige getroffen haben. Was die Frage | Unterverteilung der an den Staat seitens der Deichverbände leistenden Pauschalentshädigung für die Bauausführung - betrifft, s{heint es allerdings, als ob die Elbinger etwas zu | kommen; auch wäre vielleiht unter anderen Unmstin die Abstimmnng über die Abfindung für - den. Danj Deichverband in der Kommission anders ausgefallen. Y glauben aber, an diesen Differenzpunkten eine \o bedeutsz Vorlage nicht scheitern lassen zu dürfen. Der von der Komniss vorgeschlagenen anderweiten Regelung der Schadensersaßpflicht stim wir zu. _ Abg. Gyßlin g (fortshr. Volksp.): Es handelt sich hier um| Kulturwerk ersten Ranges, für das wir gern die Mittel bewillig Hoffentlich tritt die Negterung der Aenderung der Unterverteilung von den Deichverbänden aufzubringenden Bausumme bei, wie die Kommission vorschlägt. Mir scheint auch, daß die Regier! den Wünschen des Danziger Deichverbands nachkommen kön Die Aenderung der Konstruktion der Schadenersaßpflicht ist begrüßen; als Jurist muß ich erklären, daß die Fassung k besonders glücklihe it und nur für den Fall brauchbar möchte, daß sich Nichtjuristen mit ihr befassen. Die Präklusivfris von 5 und 10 Jahren (letztere für die Fischerei) für die Anmeld der Schäden scheinen mir zu kurz bemessen. Die Tiefhaltung Pillauer Hafens ist für Königsberg und ganz Ostpreußen eine Lebe frage ; der von der Kommission in dicsem Punkt angenommenen ! solution bat die Regierung zugestimmt; ih hoffe, sie wird diese ( flärung heute im Plenum wiederholen, ebenso wie die Erklär die sie zu Gunsten der Erhaltung. des Handels von Königsberg d abgegeben hat, namentlih auch nah der Richtung, daß eine Erböh der Schiffahrtsabgaben und des Pillauer Hafengeldes unter kei Umständen erfolgen foll. Schon durch die bloße Anwesenheit Bagger im Pillauer Tief muß ja eine Beeinträchtigung des Hand und der Schiffahrt eintreten ; das hat auch die Akademie des B wesens anerkannt, es werden zwei Bagger dauernd dort stationieren sein, wenn der Pillauer Hafen wirklih in Ordnung ( halten werden soll.
Abg. von Oldenburg (kons.): Die Befürchtungen des Vorredi wegen der Beeinflussung des Pillauer Hafens werden hoffentlich nl in Erfüllung gehen. Meine Freunde stehen auch auf dem Stü punkt, daß der Pillauer Hafen offen gehalten werden muß, d? fonst würde niht nur Königsberg, sondern die ganze Provinz L preußen unendlihen Nachteil babén, Die größten Bedenken hall die Deichverbände dagegen, daß bei diesem dritten und leßten schnitt der Weichselregulierung im Gegensaß zu den beiden et die Bauten nicht vom Staat, sondern von den Deichverbänden ü nommen werden follen. Wir hoffen aber, daß durh die Fassung | 83 nach dem Antrag Lusensky-Brandenstein den Schäden nach Billiz! Rechnung getragen werden fann und Prozesse, die kostspielig sind! vage Erfolge haben, vermieden werden können. Die Deichverbi hätten ein Schiedsgericht an Stelle der Instanz des Bezirksaussc! lieber gesehen, da aber der Justizminister das Schiedsgericht gelehnt hat, müssen wir den Bezirksaus\{huß akzeptieren. er Vo! der Kommissionsbeschlüsse und des Antrags gegenüber der Negierun vorlage besteht in der Entschädigung der Fischerei, in der Uebernal der Instandhaltung der Nogatdeiche auf den Staat und in| Ermäßigung des Beitrags des Elbinger Deichverbandes. Wenn l Kommissionsbeschlüsse akzeptiert werden, so wird die ganze S1 zufriedenstellend abgewickelt. Ich bitte deshalb namens meiner Freu! die Negierung, die Kommissionsbeschlüsse mit der Ergänzung di den Antrag zu akzeptieren. Z
Ministerialdirektor Wesener: Der Landwirtschaftsminister ist feinem Bedauern durch ein plöpliches Unwohlsein verhindert work hier zu bleiben, Die Regierung ist mit den Kommissionsbeslü! einverstanden mit Ausnahme des Beitrags des Elbinger Deichverband! sie fann diesem Beschluß zu ihrem großen Bedauern nicht zustimn die (Gründe dafür sind in der Kommission eingehend dargelegt wor?! scheitern, wenn Haus dem Antrag wegen des Elbinger Deichverbandes zustimmt. 5 übrigen ist die Regierung mit den Beschlüssen der Kommission verstanden, und in dem Antrag Brandenstein sieht die Regierung Verbesserung der Kommissionsbeshlüsse. Die Negierung stimmt auch! Beschluß zu, Fischereishäden innerhalb von 10 Jahren zu entshädigen, nach dem Gutachten der Sachverständigen Schäden erst in so langer : erkannt werden können. Die Regierung ist auch mit der Besrimnml
im § 3a des Antrags einverstanden, daß der Staat für die Schil
nicht allein der Hafffischeret, sondern der Fischerei im allgemeinen, auch in der Nogat, aufzukommen hat. Der Antrag Meyer-Nottmar! dorf für den Danziger Deichverband ist für die Regierung unannehu! die Regierung kann in dieser Hinsicht keine bestimmten Zusa) machen. Ich bin aber ermächtigt, zu erklären, daß, wenn die !! nischen Berechnungen, die der Bewilliguug von 330 000 4 zu Gru gelegt sind, sich als unzutreffend ergeben sollten, und der Dani! Deichverband bei \parsamer Verwendung damit nicht auskom!| follte, die Negierung die Gewährung eines angemessenen , Leistungsfähigkeit des Deichverbandes Mntfovebenben Zuschusses in wägung nehmen wird.
(Schluß in der Zweiten Beilage.)
Brügghen: Die Negierung wird es als ihre Pflicht betrachten, alle Maßnahmen zu U Handel und die Schiffahrt Md 8
alle diese Maßnahmen rehtzeitig in Aussicht nehmen. Umfang dieser Maßnahmen möchte ih mi heute niht auslassen, das E Bedürfnis -muß dabei entscheidend sein, aber die Regierung
beabsichtigt nicht, etwaige Mehrkosten, die ihr im Pillauer Hafen durch die Nogatregulierung entstehen, durch Erhöhung von Schiff- fahrts- oder Hafenabgaben wieder einzubringen.
Vorlage abgefaßt ist.
welche die Deichverbände, insbesondere der Marienburger Deichverband, zu zahlen haben, nicht im Verhältnis ständen zu den Vorteilen, die sie von dem Nogatabschluß haben würden. «
Beitrages des Elbinger Deichverbandes ein und spricht die Hoffnung aus, daß die Negierung die Vorlage an diesem Differenzpunkt nicht werde scheitern lassen.
um jedem Mißverständnisse vorzubeugen, zu erklären, daß diese Er- wartung eine unbegründete ist. Ï ) \famten Verhältnisse auf das eingehendste und vorsichtigste geprüft und haben diese Vorlage gemacht unter der Voraussetzung, daß die Deich- verbände einen genügenden Beitrag leisten würden. Ich kann noch- mals erklären, daß die Vorlage scheitern würde, wenn der Kom- missionsbeshluß bezüglih des Elbinger Beitrages Ihre Zustimmung
klären, daß sie nunmehr gegen den Kommissionsbeshluß stimmen werden.
vorlage stimmen.
„A2 136.
(Schluß aus der Ersten Beilage.)
“R s j Unterstaats\ekretär Dr. Freiherr von "Coelsf von der erforderlich sind, um den
s zu s{üßen, und sie wird Ueber den
treffen, die
at dasselbe Ziel im Auge wie die Interessenten. Die Regierung
Abg. Kir (Zentr.) bemängelt den sprahlihen Stil, in dem die Abg. Dr. Krüger -Marienburg (konf.) führt aus, daß die Beiträge,
Abg. Graf von Kaniß (kons.) tritt lebhaft für die Ermäßigung.des
Ministerialdirektor Wesener: Jh halte mich für verpflichtet,
Die Herren Minister haben die ge-
fände. Die Abgg. von Flottwell (freikonf.) und Klocke (Zentr.) er-
Abg. von Oldenburg: Wir glauben nicht die Verantwortung übernehmen zu können, daß diesès wichtige Kulturwerk nicht zustande fommt, und wir werden deshalb ebenfalls gegen den Kommissions- bes{chluß stimmen.
Abg. Graf von Kaniß: Ih gehöre auch zu den politischen Freunden des Abg. Oldenburg, werde aber troßdem gegen die Negierungs-
Der Kommissionsbeschluß bezüglih des Beitrages des Elbinger Deichverbandes wird abgelehnt und § 2 in der Fassung der Regierungsvorlage angenommen.
8 3 wird in der Fassung des Antrages von Brandenstein nach einer kurzen Begründung seitens des Antragstellers an- genommen.
Abg. Meyer- Rottmannsdorf zieht nah der entgegen- fommenden Erklärung der Staatsregierung seinen Antrag zum 8 3 zurüd.
Der Rest der Vorlage wird ohne Debatte angenommen, ebenso . die oben mitgeteilte Resolution. Die Petition des Elbinger Deichverbandes wird durch die gefaßten Beschlüsse für erledigt ertlärt.
Jn dritter Beratung wird darauf der S n Ku nach einer kurzen Bemerkung des Abg. Wollkowski (kons.) au Vorschlag des Abg. Freiherrn von Zedliß und Neu- kirch (freikons.) en bloc in der Fassung zweiter Lesung im ganzen angenommen.
“Nach Erledigung einer Reihe von Petitionen, welche Eisen- bahnprojekte betreffen, wird Vertagung beschlossen.
Schluß 41/4 Uhr. Nächste Sißzung Montag 11 Uhr. (Eisenbahnanleihegeseß; Anträge; Petitionen.)
Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs- maßregeln. NaAaMmeiwn g über den Stand von Viehseuchen in Desterreich- Ungarn am S8. JUNT- L910, (Kroatien-Slavonien am 1. Juni 1910.) (Auszug aus den amtlihen Wochenausweisen.)
Maul- | &4weine- | Rotlauf und pest
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Zweite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Slaalsanzeiger.
Berlin, Montag, den 13. Juni
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St. Borossebes, Nagyhal- mágy, Radna, Ternova .
K. Arva, Liptau (Liptó), Turócz
St. Bácsalmás, Baja, Topolya, Zenta, Zombor, Städte Magyarkanizsa,
enta, M. Baja, Maria heresiopel (Szabadka), Zombor |
St. Apatin, Hódság, Kula, Palánka, YObecse, Titel,
teusaß (Ujvidék), Zsa- blya, ‘M. Ujvidék . .….
K. Baranya, M. Fünfkirchen (Pócs) L
K.Bars,Hont, M.Schemnißtz (Selmecz- és Bélabánya)
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St. Berettyóujfalu, recske, Ermihályfalva, Margitta, Székelyhid, Sárrét
St. Csóffa, Elcsd, Központ, Mezökeresztes, Szalárd, M. Großwardein (Nagy- várad)
St. Bél, Belényes, Ma- gyarcséke, Nagyszalonta, Tenke, Vaskóh
K. Borsod L
K. Kronstadt (Brassó), Háromszék
K. Cfanád, C\ongrád, M. Hódmezövásárhely, Sze- gedin (Szeged)
K. Csik
K Gran (Esztergom), Raab (Györ), Komorn
(Komäárom), M. Györ, Komárom '
K.Stuhlweißenburg(Fejér), M. Stuhlweißenburg (Szókes-Fejórvár) . .
K. Fogaras, Hermannstadt (Szeben) |
K. Gömör ¿s Kishont, Sohl (Zólyom) -——/
K. Hajdu, M. Debreczin (Debreczen)
K. Heves
K. Hunyad
K. Iász:Nagykun-Szolnok
K. Kleinkokel (Kis-Kükülls), Großkokel(Nagy-Küküllö)
K. Klausenburg (Kolozs), M. Klausenburg (Kolozsväár)
St. Bóga, Bogsán, Facset, Karänsebes, Lugos, Maros, Temes, Slädte Karánsebes, Lugos ¿
St. Bozovics, Jám, Mol-
ova, Oravicza, Orsova MNesicza, Teregova .
K. Máramaros
K. Maros - Torda, Udvar- hely, M. Marosvásárhely
K. Wieselburg (Moson), Oedenburg (Sopron), M Sopron '
K. Neograd (Nógrád) .
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St. Bía, Gödölls, Pomáz, Waitzen (Vácz), Städte St. Ändrä (Szent Endre), Vácz,Ujpest, M.Budapest
St. Alsódabas, Monoxr, Nagykáta, MNäczkeve, Städte Nagykörös, Cze-
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Großkikinda (Nagykikinda),Nagys8zent- miklós, Párdány, mos, Törökbecse, Török- anizsa, Habfeld (Zsom-
St. Alibunár, Antalfalva, Bánlak, Módos, Groß- becskerek (Nagybecskerek),
ancsova, Stadt Nagy-
c8kerek, M. Pancsova
K. Trentschin (Trencsén) .
St. Homonna,
Mezölaborcz ,
St. Bodrogköz, Gälszécs, Nagymihäály,Säárospatak, Sätoraljaujhely, rencs, Tokaj, Varannó, Stadt Sätoraljaujhely .
St. Czelldömölk, Felsöör, Güns (Kös8zeg), Néme- tujvár, Sárvár, Stein- amanger (Szombathely), Städte Köszeg, Szom-
St. Körmend, Olsniß (Mu- raszombat), hárd, Eisenburg (Vasvár) |—|—
K. Weszprim (Veszpréöm) .
Balatonfüred,
Zalaegerszeg, ala8zentgrót ,
St. Alsólendva, nya, Nagykanizsa, Letenye, Nova, Perlak,StadtGroß- kanizsa (Nagykanizsa) .….
-Slavonien.
Belovár - Körös, rasdin (Varasd), M. Va
Lika-Krbava. . .. . Meodrus-Fiume
. Syrmtien (Szeröm), M. Semlin (Zimony) .
K. Agram (Zágráb),
Zusammen Gemeinden (Geböj|te)
a. in Oesterreich :
Roß 10 (11), Maul- und Klauenseuche — (—), Schweinepest (Schweineseuche) 249 (508), Rotlauf der Schweine 159 (204). b. in Ungarn (aus\ch{chl. Kroatien-Slavonien) :
»Þ 48 (52), Maul- und Klauenseuhe — (—), Schweinepest (Schweineseuche) 606 (1693), Rotlauf der Schweine 282 (653).
Außerdem Pockenfeuche der Schafe in den Sperrgebieten Nr. 28, 29, 33, 35, 39, 48, 50, 52, 53, zusammen in 27 Ge- meinden und 90 Gehöften.
Kroatien-Slavonien : Roy 4 (6), Schweinepest (Schweineseuhe) 53 (199), Rotlauf der Schweine 19 (28). __ Pockenseuhe der Schafe ist in Oesterreich, Beschälseuche der Pferde und Lungenseuche des Riadviehs find in Oesterreich und Ungarn nicht aufgetreten.