Angelegenheit, die der Graf von Zieten-S

gering

Verichte von deutschen Fruchtmärkteu.

Qualität

mittel

gut

-

Gezahlter Preis für 1 Doppelzentner

Marktorte / niedrigster

hödhster - t K

niedrigster

M

höchster

Mh

niedrigster

bödster M

Verkaufte Menge Doppelzentner

Verkaufs- wert

t

pre fr -

zentner M

Durchschnitts-

1 Doppel-

Am vorigen Außerdem wurden Markttage am Markttage

(Spalte 1)

Durch- C4 übershläg icher

shnitts- | S thung verkauft preis em ¡ DoPppe entner “e (Prets un

pi 5

Allenstein O Schneidemühl . e Freu S R C Neustadt O.-Shl. Da Hagen L u D e I Pfullendorf .

6 S « 2 G4

Günzburg Memmingen ADAIDIe Efullendorf Ga Ta L

Allenstein

A Schneidemühl . C ANepura i. Sl. ,

N WIodaU Neustadt O.-S.

GNNDDAL

jagen Lu, 6 E Neuß . i Memmingen . O A Schwerin i. Mecklb.

Jrs S

Allenstein

C O Schneidemühl . , Dit, Lreurg i. Schl. . A S Neustadt O.-S. annover e 6 chwerin i. Mecklb. .

pk t

Allenstein Sthneidemüßl neidemühl . Ei ‘ Sér Z reiburg i. s Glas N a Goa, Neustadt O.-S. annover . Hagen i. W D Neuß . Trier . Memmingen . Schwabmüncher C E E S : Schwerin t. Medlb. . . ._,

o - o c E. 5 . - - - - L - ” - - ” e

Bemerkungen. Die verkaufte Menge wird auf volle Doppelzentner und der Verkau ‘Tin liegender Strih (—) tin den Spalten für Preise hat die Bedeutung,

Berlin, den 15. Juni 1910.

19,50

18,00 18,30 19,60 . 18,80 19,40 19,80 18,50 .

20,81

19,00 18,40 19,70 19,30 19,50 20,00 19,00

17,80 17:00

Weizen.

| D081 19,00 19,30 20,00 19,30 19,90 20,40 19,00

17,80 18/00

22,12 19,50 20,00 19,40 20,10 19,80 20,00 20,60 19,50 18,75 18,80

22,12 19,80 20,00 20,30 20,30 20,30 20,40 20,80 19,50 19,25 18,80

90

100 430

90

Kernenu (enthülster Spelz, Diukel, Fesen).

18,80 20,20 18,60 18,00

13,55 13,80 14,00 12,50 13,40 12,30

12,60 14/40 14/50

13,60 16/30

12,50

12,43 12,40 14,00 12,50 14,40 12,00 12,60 13,00

14,70 15,00 13,50 13,70 14,30 12,60 14,60 12,90 16,40 15,50 15,00 14,20 15,00 15,10 14,10 13,80 L800 / 13,80

18,80 20,40 18,60 18,40

——

19,009 20,60

| Mais

| 1800

R o ggen.

13,55 14,00 14,00 13,40 13,70 12,30

12,90 14/60 1450

13,60 16/50

12,50

12,43 12,40 14,00 13,20 14,70 12,00 13,00 14,00

14,70 15,00 13,50 14,20 14,50 12,60 14,60 13,30 16,60 15,50 16,00 14,20 15,60 15,10 14,10 14,00 14,20 15,10

| 14,60 14/20 1450 13/50 13.80 12/80 13/80 13/90 14/60 15.00 14/50 14/60 1670 14/50

l 1300

Gerste. | 13,43 | 13,50 1400 13/30 14,80 | 12,50 | 13,10 15,80 I 14,00

§ afer. 15,80 15,20 14,00 14,30 14,60 10/10 14,80 13,60 17,20 16,00

| 15,20

15,80 15,90

| 14,60

j

|

|

I 14,00

'

19,00 20,60

18,00

14,60 14,40 14,50 14,00 14,00 13,30 14,00 13,60 14,80 15,00 14,50 14,60 16,70 14,50 13,00

13,43 13,90 14,50 13,50 15,00 13,00 13,60 16,80 14,00

15,80 15,40 14,00 14,80 14,80 13,60 14,80 14,00 17,40 16,00

15,20 16,00 15,90 14,60

14,30

Kaiserliches Statistishes Amt. I. V.: Dr. Zacher.

7 104 98 97 23

40 80

15 120

90 380 19 3

15 90

10 30

50 140 99 87 18

48 63

fswert auf volle Mark abgerundet mitgeteilt, Der daß der betreffende Preis niht vorgekommen ist, ein Punkt (.)

998 1215

147 399

775

2 058

1495 1 237 251 667 896

19,62 19,00

19,90

* 19,00 18,30

17,38

18,90 20,39 « 18,60 18,29 18,00

14,02 14,00

13,93 12/90

14,50 14,10 16,47 14,50

12,82 14/00

13,00

15,19 13/50

14,70 13,30

15,50 14.70

15,10 14,21 13,93 13,90 14,22

“a

19,88 18/50

17,70

19,00 18,30 16,95

18,60 19,80 19,08 18,07

14,02 13,50

13,35 12,40

14.50 14,10 16,39

13,16 13/50

13,20

15,17 13/50

14,00 12,30

15,50 14,70

14,90 14,10 14,00 14,18 14,50

|

Durchschnittspreis wtrd aus den unabgerundeten Zahlen berechnet.

in den letten sechs Spalten,

daß entsprehender Bericht fehl t.

Preußischer Landtag. Herrenhaus. 14. Sißung vom 14. Juni 1910, Nachmittags 11/, Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Neu eingetreten ist Oberbürgermeister Dr. Merten- G Bor Beginn der Beratungen erklärt D. Graf von Zieten-Schwerin: Eine tiefgehende Erregung ist in der evangelishen Bevölkerung von ganz Deutsch- land, insbesondere in unserem preußischen Vaterlande hervorgerufen durch die Borromäus-Enzyklika des Papstes. Ein Sturm der Entrüstung hat sich über die Schmähungen erhoben, welche die Enzyklika ausspricht gegen die Reformation, ihre Urheber und die Fürsten und Völker, die ih der Reformation anges{lossen haben. Ich würde es in Vebereinstimmung mit meinen Freunden für not- wendig gehalten haben, eine förmliche Beschlußfassung des hoben Hauses über diese Enzyklika herbeizuführen; allein im Hinblick auf die vom Präsidenten des Staatsministeriums abgegebene Erklärun und mit Rüssiht auf die Geschäftslage des Landtags beschränke ich mich darauf, diese päpstlihe Kundgebung, die unter Nichtachtung der geschichtlihen Tatsachen schwere Verunglimpfungen gegen die evangelische Bevölkerung enthält, und die geeignet ist, den von uns erstrebten und für das Vaterland notwendigen Frieden unter den Konfessionen zu stôren, auf das entschiedenste zurückzuweisen. 0 bin hierbei der Zu- stimmung der überwiegenden Mehrheit dieses hohen Hauses gewiß. (Lebhafter Beifall.)

Dr. Freiherr von Landsberg (der vom Plate aus spricht und daher auf der Berichterstattertribüne er verständlich ift): Die

werin soeben berührt hat, veranlaßt auch mich, das Wort zu nehmen. Sie werden es be- greiflih finden, wenn ich alsKatholif — und ih darf mich dabei wohl der Zustimmung einer überwiegenden Anzahl der übrigen fatholischen Mitglieder des Hauses versichert halten —, wenn ih gegen die eben ge- hôrte Erklärung in mebreren Beziehungen Verwahrung einlegen muß, Ich kann nicht zugeben, daß in der Enzyfklika Schmähungen und Ver- unglimpfungen enthalten sind, und muß gegen diese Worte der (r- klärung des Grafen Zieten entshieden Verwahrung einlegen. Ich begreife anderseits wohl, daß der Wortlaut der (Snzyflifa (Ér- regung in der preußischen evangelischen Bevölkerung hervorgerufen hat; die Tatsachen sprehen dafür, das sieht man ja, und wir haben es ja auch soeben gehört. Wir müssen bedauern, daß dur den Wortlaut der Enzyklika eine demrtige Bersttmmung

in der

es um so mehr

spalt zwischen Evangelif Graf Zieten hat die möchte es nicht unerw so mehr auf beiden Se für den fonfessionellen

doch nicht, gegen die b die bestimmte Erklärung abzugeben, da lih zustimmen können. Schlusse der Hoffnung

bedauern,

Frieden

Friede nicht werde gestört wer vollem Herzen anschließe. Sie

im Gange sind, die, ( Auslegung der Enzyfklika Veranlassung geben werden. meine Erklärung wohlwollend

wie ih

Hierauf tritt das Haus

Zunächst wird in den vorgeschriebenen das neue Mitglied General der Kavallerie ( auf die Verfassung vereidigt.

Zur einmaligen Schluß

entwurf, ländlicher

Landen.

Der Präsident teilt mit, daß er vom Bureau des Ab hauses davon in Kenntnis entwurf im Abgeordnetenhause lo weitgehende daß mit Nücksicht auf die Geschäf

betreffend die Fortbildungs\chu Brandenburg, Pommern, Sachsen, in der Rheinprovinz und in den H

Aber ih f Ausdruck ge

wenn

iten das Bestreben sein

zu wirken.

etreffende Kritif Ver

den, eine Hoffnung,

wissen, daß hoffe,

aufzunehmen.

evangelishen Bevölkerung eingetreten ist, dadurch

cen und Katholiken entste s auch seinerseits hervorge ähnt lassen und anderseits betonen, daß es um 1 soll, nah allen Kräften Aber das hindert mi wahrung einzulegen und ß wir als Katholiken unmög- reue mih, daß Graf Zieten am geben hat, daß der konfessionelle der ih mich aus Verhandlungen mit Nom auch weiter zu einer friedlichen Ich bitte, diese (Beifall.)

irgend

ein

und ! würden Zwie- hen sollte. (Beifall.) hoben, aber au ich

in die Tagesordnung ein.

en

\häftslage eine

noch in dieser Session kaum zu erwarten

\{lägt deshalb vor,

fassung absehe.

daß auch

Das Haus ist damit einverstanden.

Herr Dr. von Sch{hmoller kommission mündlihen Bericht über cine westdeutscher Konsumvereine lihe statistische nossenshaftsbewegung und

Staatsregierung als

Aufna

erstattet

hme

Das Haus beschließt demgemäß.

geseßt worden ist,

den

feierlichen Formen eorg von Kleist

beratung steht sodann der Geseß- Ser pflichtung in

zum Besuche Provinzen Westfalen sowie ohenzollernschen

: bgeordneten- daß über diesen Gesehz- Differenzen beständen,

Berabschiedung desfelben t Der Präsident das Herrenhaus von einer Beschluß-

sei.

zu Mülheim (Nh

( 1 nd beantragt, Material u überwet\en,

namens der Handels- Petition des Verbandes ein) um alljähr- des Standes der Ge- die Petition der

eines beamten.

zu tun. (Frfüllun

Grenzen.

beamten weisen.

viel gereist

mit dem

vermieden

Herr Dr.

Sie können au auf den Gebieten de Lande

sollte die Beamten vo Sie tut aber nichts, hafen. Warum |

erseßt die wirkli

assung, welche und hebt hervor, daß Anzahl von Beamten ni

Es n die einmalige Schlußberatung über den Entwurf eseßes, betreffend

die Neisekosten der Staats-

- Berichterstatter Herr Dr. Len e - Magdeburg berichtet aus- führliß über die F x n boa hause erhalten hat, dieses Gesetzes für eine kosten dieser Beamten sollen regelt werden.

der Entwurf im Abgeordneten- die Bestimmungen t gelten; die NReise- durch Königliche Verordnung neu ge-

Es sei zu dosen, daß durch dieses Geseß eine Ver-

ringerung der Neisekosten her werde es sein, wendige Maß zu beschränken, ohne den Interessen des Staates Abbruch Im allgemeinen dürfe man fagen, daß die Beamten nur in ihrer Pflicht reisen und nicht, um sich zu bereichern. Selbst in solhen Bezirken wie Oppeln bewegen si die Neisekosten in mä zigen Er beantrage deshalb, f des Abgeordnetenhauses die versefungsmüßige Zustimmung zu geben. Cine Petition des Deutschen Le i j | Lehrer hinsihtlich der Neisekosten in die Nangklasse der Subaltern- beantrage er der Staatsregierung als Material zu

Iohansen -Minden : wird, sagen, es wird eh nahme an Kon

die Zahl

hat sich als unbegründet erwiesen. er zu wenig als zu viel gereist.

eigeführt werde; Se der Behörden der Dienstreisen auf das absolut not-

dem Gesetzentwurf in der Fa sung

)rerberelns um Heraufsezung der

über-

Der Vorwurf, daß zu Ich kann

Selbst die Teil-

ressen usw. ist für die Beamten dringend notwendig.

follte,

ebracht,

[leine Entfernungen gemacht. Beamten einen erheblichen Neberschuß, der

Der größte Uebershuß wird aber bet den Für einen

l vielgerühmten preußischen Sparsamlkeit. Ausnahme hätte nur zugelassen werden sollen für Orke, wo die Ueber- nachtung besonders teuer zu stehen lommt, wie in Berlin und Cöln. Jur

]

f diesen Kongressen sich überzeugen von Fortschritten r Technik und der Verwalkung, und sie können Fühlun uns die Vorlage Gutes g wird aber kaum in nennenswertem Maße erreicht werden. Die Borlage n dem Vorwurf des Diätenschindens um diesen Vorwurf ganz aus der st man nicht den Weg der Kommunen gegangen und ch entstandenen Kosten? Statt dessen behält die Negterung die Kilometergelder bei. Dienstreisen werden Ar 1 9 resp. 7 - bringt den werden

Tagegeldern erzielt. gierungsräte usw. nit 15, \ und widerspricht der

nehmen. Nach dieser Nichtung hat Eine Entlastung der Staatskasse

befreien. Welt zu

Die weitaus größte Zahl der er Saß von

wirllihen Meisetag erhalten Me- ondern 224 M, und das ist viel zu hod) (Fine

ekannt)

Î erheblihe Nebeneinnahmen erzielt. \ idt dazu da, den Beamten erhebliche Nebeneinnahmen zu verschaffen,

/

Hause wurde in der ersten und zweiten Lesun die Bestimmung Ge ih bei Reisen bis 6 Stunden die Säße auf die Hälfte reduziert / rden könnten. Leider ist diese Bestimmung in dritter Lesung gefallen. Der Beamte wird das Zwölffahe von dem erhalten, was er wirklich rausgabt hat. Man hätte von den einzelnen Regierungen eine testimmte Erklärung extrahieren sollen, wieviel die Beamten tat- ¿li an Diénstreisekosten erübrigt haben. ' Es ist zu bedauern, daß O bei der jeßigen Geschäftslage Abänderungsanträge nit stellen Sinen und es wäxe mir lieber gewesen, daß die ganze Vorlage uns iht unterbreitet oder gefallen ware; denn die Annahme der Vorlage ort nicht dazu beitragen, das Odium von den Beamten zu nehmen, E bisher auf ihnen gelastet hat. Die. nicht vollbesoldeten Kreis- L Tierärzte erhalten jeßt ein Pauschquantum für ihre Dienstreise- fosten. Nach der Vorlage soll eine Reduktion dieses Pauschquantums eintreten; das ist ein Unrecht, denn sie erhalten das höhere Pausch- quantum als Ersaß für einen ihnen durch die Dienstreisen entgangenen Gewinn in ihrer Privatpraris. Ich möchte diese nicht vollbesoldeten Beamten dem Wohlwollen der Negterung empfehlen.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: .

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat \sich in seinen letzten Worten dahin ausgesprochen, er wünsche, daß das Resultat für die Beamten ein günstigeres geworden wäre im ethishen Sinne, d. D; daß die Reisekosten der Beamten noch mehr eingeschränkt würden, als das in unserer Vorlage vorgesehen ist. Nun kann man darüber, in welhem Maße man die Diäten und Reisekosten der Beamten ein- {ränken soll, sehr vershiedener Meinung sein. Wir sind dabon aus- gegangen, daß der gegenwärtige Zustand niht mehr. gedüldet werden fann, wonach auf Grund der bisherigen Säße cin Teil der Beamten Die Diäten und Reisekosten sind

zumal da ja nur ein Teil der Beamtenkategorien getroffen wird. Wenn das noch den Beamten gleihmäßig zugute käme! Aber davon ist naturgemäß gar keine Rede, sondern die Neben-

Ï einnahmen fließen den einzelnen Beamten in ganz verschiedenem

Maße zu. Namentlich haben die technishen Beamten in erheblichem

| Maße Vorteil. Ferner gewisse Dezernenten bei den Regierungen usw.-

während andere Beamten so gut wie keine Nebeneinnahmen in der

Ì Beziehung haben. Ich stimme dem Herrn Bürgermeister auch darin

bei, daß es tm Interesse des Ansehens der Beamtenschaft vermieden werden muß, daß die Bevölkerung immer sagt: die Beamten erzielen solhe Nebeneinnahmen! Es hat unzweifelhaft nicht im Interesse des

| Ansehens der Beamtenschaft gelegen, daß sich in der Bevölkerung

vielfa die Meinung festgeseßt hat, die Beamten machten Dienstreisen,

| um Nebeneinnahmen zu erzielen. Wir müssen also im finanziellen } Interesse des Staates wie im Interesse des Ansehens der Beamten

diese Nebeneinnahmen auf ein richtiges Maß zurückühren. Nun meint der Herr Vorredner, wir seien darin noh zu benigne verfahren, wir hätten in der Einschränkung noch weitergehen müssen. Jch glaube aber niht, daß wir das tun konnten. Ich werde im einzelnen noch darauf zurückommen. Denn andererseits muß doch anerkannt werden, daß die Diäten und Reisekosten einen vollen Ersaß der tatsächlichen

Î Auslagen darstellen und auch noch ein kleines Plus gewähren sollen,

da den Beamten neben den direkten Reisekosten unzweifelhaft noch gewisse indirekte Auslagen erwachsen, so der Verbrauch an Kleidung und dergleihen. Kurzum die Kosten dürfen auch nicht \o bemessen werden, daß der Beamte womöglich nochß Schaden leidet cder im besten Falle nur seine tatsählichen Auslagen wiedererstattet erbält.

Ferner glaube ih auch nit, daß der Herr Vorredner darin recht

} hat, wenn er unsere Vorlage finanziell für fo unerheblih erahtet wie

er es ausgesprochen hat. Nah unserer Vorlage werden \ich voraus-

j sihtlih Ersparnisse von mehreren Millionen ergeben! Ih weise zu-

nächst darauf hin, daß gegenwärtig die Beamten 1. Klasse zu liqui- dieren berechtigt sind 9 -& pro Kilometer auch dann, wenn sie gar nit die T. Klasse benußten, sondern II. Klasse fuhren. Das war

Ÿ meiner Ansicht nah ein Uebelstand, der beseitigt werden mußte. N Wenn aber ‘die Beamten 9 , zu liquidieren berechtigt waren, während

sie tatsählich nur einen Aufwand von 4,5 4 pro Kilometer hatten,

N also nur einen Aufwand in der Hälfte der liquidierten Kosten- j so liegt in der Herabseßung der Reisekosten auf die tatsächlich L benußte Wagenklasse zweifellos eine sehr erhebliche h Es kommen aber noch andere Momente hinzu, beispielsweise wird

Ersparnis.

die gegewärtige Abrundung von 2 km auf 8 km beseitigt. Wir

Ï baben dies bei einigen Regierungen durhprüfen lassen, und da hat sich

ergeben, daß allein durch diese Beseitigung der Abrundung von 2 km auf 8 km bei einigen Regierungen eine Ersparnis von 12 9%, bet nderen von 30% liegt. ‘Ebenso haben wir die Zu- und Abgänge, ie auch übermäßig hoch bemessen waren, wie wir glauben, in an- zemessener Weise reduziert. Es kommen aber noch eine ganze Anzahl anderer Momente hinzu, die wir nicht zifernmäßig berechnen können, aber doch unzweifelhaft von erbeblihem finanziellen Erfolge sind. abin gehört vor allem die Herabsetzung der Liquidation bei gemein- shaftlihen Reisen. Es war ein Mißstand, daß, wenn zwei oder drei Beamte Dienstreisen machten und dabei einen Wagen benutten, jeder einen Wagen zu liquidieren berehtigt war. Es war ein Mißstand,

rc

ce

R

F daß Beamte auch dann, wenn sie einen Wagen, etwa vom Ober-

fôrster oder vom Landrat, unentgeltlich gestellt bekamen, troßdem befugt waren, zu liquidieren, als ob sie den Wagen selber genommen hätten. Dies sind freilich Momente, die si nit zifffernmäßig berechnen lassen.

ann aber, meine Herren, indem wir die Diäten und Tagegelder auf êin angemessenes Maß herabseßen, wird der Anreiz zu übermäßigen Reisen beseitigt, und dadur wird, wie wir hoffen, eine erhebliche Ersparnis stattfinden. Ih teile die Auffassung des Herrn E durhaus, daß die Reisen absolut notwendig sind, wenn anders wir niht in den Fehler verfallen wollen, vom grünen Tis aus zu re- gieren. Es wird auf der einen Seite zu wenig gereist, aber auf der anderen Seite nach meiner Auffassung viel zu viel, und ih kann da der hohen Wertschäßung der Reisen zu Kongressen und dergleichen nt beisiimmen. Wir Laken erlebt, daß Dugßende von Staats- beamten zu Kongressen deputiert gewesen sind, und nun frage ih — G bin pielleiht ein Barbar, daß id dana) frage vom fommt bei diesen Kongressen häufig heraus? Jh kann L L boben Werts{äßung des Herrn NYorredners nit beistimmen. Aber auch die Reisen zu rein repräsentativen weden müssen einges{ränkt werden; zu allen festliGen Ver- anstaltungen sollen Beamte uur dann reisen, wenn ein dringendes dienstlihes Interesse vorliegt. Dadurch wird man diese Reisen in erdeblihem Maße eins{ränken können, und der Herr Minister des iingias ih haben vor einiger Zeit einen Erlaß nah der Niltung dinausgehen lassen.

p) D D A

Was die einzelnen Anregungen des Herrn Vorredners betrifft, so {lug er vor oder hielt es für richtig, in der Beschränkung der Neise- kosten und Diäten noch weiter zu gehen und namentli bei den Reisekosten das Prinzip lediglich der Erstattung der tatsählich be- zahlten Reisekosten einzuführen. Meine Herren, wir haben uns das fehr wohl üborlegt, aber wir glauben, daß - cin solcher Weg nicht rätlich fein würde. Er würde ein sehr großes Maß von Shthreibereien und Umständlichkeiten mit sich bringen, der betreffende Beamte müßte in ® allen einzelnen Fällen nahweisen, welße Strecke er benußt habe — das muß er jeßt allerdings au tun —, aber warum er die und die Wagenklasse benußt habe, wazum er Schnellzugzushlag habe bezahlen müssen, warum er eine Fahrtunterbrechung habe vornehmen müssen, kurzum seine Reise bis ins einzelne darlegen, während er jeßt bloß für die Kilometer zurückgelegter Strecke einen ein für allemal durh Gesetz festgelegten Saß zu liquidierèn hat. Jh glaube auch niht, wie der Herr Vorredner meinte, daß zu befürchten ist, die Herren würden jeßt, wo sie nur dann die höhere Klasse bezahlt bekommen, wenn sie sie wirkli benußt haben, übermäßig viel in der ersten Wagenklasse fahren. Zunächst würde ja der Fiskus dadur keinen Schaden leiden ; denn als Inhaber der Eisenbahn fließen die Gelder in seine Kassen zurück. Aber auch sonst braucht diese Befürchtung O M dog u in a P Ersparnisse bei den Reisen in der zweiten Klasse erheblicher sind als bet Neisen in der ersten. Sein Prinzip; den Beamten nur die tatsächlich bezahlten Selbstkosten zu erstatten, würde ferner, wie ih glaube, über das Maß dessen hinausgehen, was man an Einschränkungen vornehmen kann; dann würde nichts mehr für die Beamten übrig bleiben, *um die Nebenausgaben zu bestreiten, die unzweifelhaft mit solhen Neisen verbunden sind.

Der Herr Vorredner meinte dann auch, man könnte nicht nur die Reisekosten nah dem Prinzip der Selbstkosten bemessen, sondern auch die Tagegelder herabseßzen. Ein folher Beschluß war auch im Abgeordnetenhause bei den höheren Beamten bis zur dritten Nang- [lasse gefaßt worden, aber ih habe mich nachdrücklih dem widerseßt- Das würde ein Widerspruch mit der tatsählichen Entwiklung gewesen sein, wenn, wie das Abgeordnetenhaus zunächst beschlossen hatte, die Tagegelder - der höheren Beamten noch unter die Norm des Jahres 1897 herabgedrückt würden. Im Fahre 1897 hat man die Tagegelder um einen mäßigen Betrag erhöht; das Abgeordnetenhaus hatte nur bes{lossen, die Tagegelder der beregten höheren Beamten noch unter die Sätze des Jahres 1897 zu bringen, obwohl doch unzweifelhaft seit jener Zeit die ganzen Kosten des Neisens, besonders der Hotels, außerordentlich gewahsen sind. Das Abgeordnetenhaus hat daraufhin von diesem Beschluß Abstand genommen.

Cbenso ist es als ein Fortschritt zu begrüßen, daß das Ab- geordnetenhaus von einem anderen Beschlusse zurückgetreten ist, nämlich noch eine Abstufung der Neisen nach 3 und 6 Stunden vorzunehmen. Wir können cine \folche Abstufung nit vorsehen, weil dadurch un- zweifelhaft eine große Ershwernis für die praktishe Handhabung liegt; es würde in jedem einzelnen Falle, namentlih von der Oberrehnungs- kammer nachgeprüft werden: konnte die Reise nicht in drei, nicht in sech8 Stunden boendet werden, warum hat sie länger als drei oder länger als sech8 Stunden gedauert? Wir glauben nit, daß ein folcher Weg zweckEmäßig wäre, und es ist deshalb von uns freudig begrüßt worden, daß dás Abgeordnetenhaus von dieser Abstufung nah drei und sechs Stunden abgelassen hat. Allerdings hat der Vorredner darin Recht, daß gerade bei diesen kurzen Neisen vielfa eine ganz übermäßige Entschädigung gewährt wird; wir glauben aber, diese übermäßige Entshädigung zweckmäßiger Weise nicht durch die Ab- stufung der Neise nach drei und \echs3 Stunden herabzuseßen, sondern durch Pauschalierung der Säge für die betreffenden Beamten. Wenn Beamte durch ihre Diensttätigkeit gezwungen sind, häufig kürzere Reisen auszuführen, wie namentlih die Staatseisenbahn- beamten, so ist es, glaube ih, der richtige Weg, sie niht für jede einzelne Reise liquidieren zu lassen, sondern ihnen ein Pauschale zu gewähren, das niedriger ist als die ordnungsmäßigen Sätze, und das der Tatsache Nehnung trägt, daß bei den kürzeren Reisen eben ge- ringere Kosten erwachsen als bei den längeren Reisen. Jch bin dankbar, daß der Herr Vorredner troß der Bemängelungen, die er im einzelnen vorgenommen hat, davon abgesehen hat, spezielle Anträge zu stellen.

Ich möchte \{ließlich noch auf eine von ihm berührte Frage speziell antworten, auf die Frage der niht voll besoldeten Kreis- ärzte und Kreistierärzte. Der Herr Vorredner hat dem Wunsche Ausdruck gegeben, daß die Pauschale, die diese Beamten schon jeßt be- kommen, wenn nunmehr die geseßlihen Säße allgemein ermäßigt werden, nicht ebenfalls nah unten revidiert würden. Jch sagte {on am Eingange, daß die Neisekosten und Tagegelder keine Neben- einnahme für die Beamten bilden s\ollen und als solche nicht zu be- trahten sind. Ih gebe aber zu, daß von diesem Grundsatz eine gewisse Ausnahme zu machen ist bei der Kategorie von Beamten, die der Herr Vorredner erwähnt hat. Bet diesen nicht voll besoldeten Kreisärzten und Kreistierärzten ist in der Tat bei Bemessung ihrer Besoldung in Nücksiht gezogen worden, daß sie erheblichße Neben- einnahmen aus den Reisekosten und Tagegeldern haben. Ste haben auf der einen Seite keine volle Besoldung und auf der anderen Seite wird dieser Mangel wett gemacht dadur, daß sie in- folge vieler Reisen doch erheblihe Nebeneinnahmen bekommen. Bei dieser Kategorie von Beamten ist also anzuerkennen, daß die Neben- einnahmen aus den Reisekosten und Tagegeldern gewissermaßen für fie cinen Teil ihrer ganzen Dienstemolumente ausmachen, und wir haben hon mit dem Herrn Landwirtschaftsminister vereinbart, daß bei Nachprüfung der Säße dieser Beamten besonders wohlwollend verfahren, und diesem Umstand, daß sie darauf immerhin angewiesen find, in gewissem Umfange Rechnung getragen werden foll. Jch hoffe, daß dadurch die Bedenken des Herrn Vorredners erledigt sein werden.

Herr Dr. Johan) en: Was die Behandlung der Kongresse be- trifft, so kann ih mi nit voll überzeugt erklären. Cs fommt hier do eine Reibe von Gegenmomenten in Betracht. Selbst die Diners bieten für die Beamten dur die E mit ihren k Nachbarn, dur manche auf diesem Wege gewonnene Aufklärung für das Gemeinwohl Vorteile, die die geringfügigen Mehraus aben mehr als aufwiegen. Die Sätze von 1897 brachten eine wesentlich über das damalige Bedürfnis -hinausgehende Erhöhung. Der Na weis der wirklich aufgewendeten Auslagen würde durch einfache Versicherung des Beamten obne weitere Beweisführung erbraht werden können.

Damit schließt die Generaldiskussion.

Jm Sthlußwort wiederholt und generalisiert der | Berichterstatter seine Klage, daß das Herrenhaus diese und zahlreiche andere wichtige und bedeutsame Geseßentwürfe erst dicht vor Tores\hluß erhalte, sodaß eine wirkli grün lihe Durchberatung ausgeschlossen sei. Auch seinerseits würde sonst ‘eine Reihe von Abänderungen, insbesondere die Abschaffung der Kilometergelder, vor- geschlagen worden sein. M Jn der Einzelberatung wird die Vorlage ohne Diskussion und s\chließlich im ganzen unverändert nah den Beschlüssen des anderen Hauses endgültig angenommen. Die erwähnte Petition des Deutschen LolberGercik wird der Regierung als Material überwiesen. E - Dem Staatsvertrag zwischen Preußen und Elsaß-Lothringen zur Regelung der Lotterieverhält- nisse vom 28. April 1910 nebst Schlußprotokoll erteilt das Haus in einmaliger Schlußberatung auf Antrag des Referenten Herrn Dr. von Burgsdorff ohne Debatte die verfassungs- mäßige Zustimmung. E

Ueber die Novelle zum r betreffend die Ge- währung von Zwischenkredit bei Rentengutsgrün- dungen, nah der ein solcher Zwischenkredit auch für Me- liorationen eröffnet werden soll, referiert in der einmaligen Schlußberatung Herr von erte Oas 6

Herr von Herßberg: Ueber die Frage, ob dieser Zwischenkredit auch an Erwerkbsgesellschaften gegeben werden soll, hat der Minister in der Kommission beruhigende Grklärungen abgegeben. Jeden- falls sollten nur gemeinnüßgige Gesellschaften bedaht werden, andere aber — wenn nicht anders möglich, durch besonderes Geseß — von den Wohltaten des Gesetzes Uge Gaen werden.

Minister für Landwirtschaft 2c. von Arnim:

“ Meine Herren! Der § 12 des Geseges, betreffend die Bildung von Rentengütern, sagt: die Begründung des Nentenguts kann auf Antrag eines Beteiligten durch Vermittlung der Generalkommission erfolgen. Der Antrag ist zurückzuweisen, sofern der Begründung des NRentenguts rechtliche oder tatsählihe Bedenken entgegenstehen. Meine Herren, damit ist klar zum Ausdruck gebracht, wie weit Anträge auf Gewährung von Nentenbankkredit und damit auf Eröffnung des Zwischenkredits zurückgewiesen werden können, und wie weit niht. Es müssen also Gründe rechtlicher und tatsählicher Natur in jedem einzelnen Falle vorliegen, die es ermöglichen, dem betreffenden Antragsteller den Rentenbankkredit zu verweigern. Nach dieser Richtung hin habe ih auch den betreffenden Erlaß an die Generalkommission in Ostpreußen formuliert. Ih kann keinesfalls, wie der Herr Vorredner es zu wünschen scheint, generell der Landbank oder einer ähnlihen Erwerbs- gesellschaft den Rentenbankkredit verweigern; das würde gegen den kÉlaren Wortlaut des Geseßes verstoßen. Der Herr Vorredner wird ferner, wenn er die Verhandlungen im andern Hause verfolgt hat, zur Ueberzeugung gekommen sein, daß ein Gese, welches die Tendenz verfolgt, der er hier eben Ausdruck gegeben hat, daß nämlich den Privatparzellanten der Nentenbankkredit grundsäßlih . verweigert werden foll, keine Aussicht auf Annahme im andern Hause hat.

Herr von Herzberg: Wir in Pommern haben zuerst ge- meinnüßige Gesellschaften gegründet, ehe noch der Staat daran dachte, sih damit zu befassen. Den vom Staate mit erheblichen Mitteln in Ostpreußen und Pommern gegründeten beiden Gesell- schaften sollte doch nicht durch andere Erwerbsgesellschaften und am allerwenigsten mit Staatskredit Konkurrenz gemacht werden. Die beiden staatlihen Gesellschaften für innere Kolonisation müssen un- bedingt den Vorrang haben. :

Die Vorlage wird angenommen. Die Rechnung über die Verwendung des aus dem n der Rentenbanken gewährten Zwischenkredits für die Zeit von 1900 bis Ende Dezember 1909 wird durch enntnisnahme für erledigt erklärt.

Auch die Denkschrift über die gemäß § 20 des Gebäude- teuergeseßes vom 21. Mai 1861 ausgeführte dritte Revision s Gebäudesteuerveranlagung erklärt das Haus H Antrag des Berichterstatters Giafet von Behr-B L cngol in einmaliger Sch Lts durch Kenntnisnahme L erledigt.

Die Unterrichtskommission läßt durch Herrn Dr. Rive- Halle über die Uebersicht der Ergebnisse der staatlichen Ver- anstaltungen zur Ausbildung und Fortbildung von Turnlehrern und Turnlehrerinnen sowie zur Aus- bildung von Leitern für Volks- und Jugendspiele in Preußen während des Etatsjahres 1909 mündlichen Bericht erstatten. Der Kommissionsantrag, die Uebersicht durch Kenntnis- nahme für erledigt zu erklären, gelangt ohne Diskussion zur Annahme.

Darauf folgt die Beratung von Petitionen. S

Gine Petition des Vereins Frauenerwerb, eingereiht von Fräulein A. Guilletmot in Berlin, um Einführung eines obligatorischen M EN Gen Unterrichts für alle, auch r höhere, Mädchenschulen wird auf Antrag desselben Berichterstatters der Regierung zur Erwägung überwiesen. /

Namens der Handelskommission berichtet Schulenburg-Grünthal über eine Petition der Handels- kammer zu Altona um Verbesserung der Häfen und Wasserstraßen ihres Bezirks. Das Haus überweist nah dem Kommissionsantrag die Petition der Regierung als Material.

Der Preußische Landesverband der Vaus- und Grundbesitzer- vereine hat dur seinen Vorsißenden, Justizrat Baumert in Spandau, eine Petition um Abänderung der bundesrätlihen Grund- säße für ortspolizeilihe Bäckereiverordnungen zwecks milderer Anwendung threr rückwirkenden Kraft ein- gereiht. Nach dem Antrag der Handelskommission ‘wird die Petition der Regierung mit dem Ersuchen überwiesen, bei der Handhabung der genannten Enns in A ao die baulichen An- sprüche, wie dies hon in dem Erlaß des Vtinisters für Handel und Gewerbe vom 13. März 1909 ausgesprochen ist, mit Milde vorzugehen.

Der Zentralverband der Kohlenhändler Deutschlands zu Hamburg und 16 andere Handelsverbände und -vereine petitionieren um Ab - standnahme von jeder Begünstigung der Konsum- vereine und Genossenschaften, der Verband westdeutscher Konsumvereine zu Mülheim a. Rhein um Abstandnahme vop jeder Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Konsumvereine durch Sonderbesteuerung. e

Die Handelskommission La Nene dur ihren Referenten Herrn Delbrück, beide Petitionen der Regierung als Material zu überweisen. Der Neferent betont dabei, daß nah der Meinung der Kommission Beamte und Lehrer ihnen übertragene leitende Stellungen in den Konsumvereinen möglichst taktvoll und diskret auszuüben verpflichtet seien. Auch die billige Hergabe von Geldern der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse an die Provinzialgenossen- schaften sei in der Kommission Gegenstand der Erörterung gewesen.

Ohne Diskussion tritt das Haus dem Kommissionsantrage bei.

Damit ist die Tagesordnung erledigt.

Schluß 41/4 Uhr. Nächste Sizung Mittwoch, 121/24 Uhr. (Rechnungsvorlagen ; Geseßentwurf, betreffend die Erhöhung der Krondotation und Nachtragsetat, betreffend die Königlichen Theater; Novellen zum Gerichtskostengeseß und zum Wohnungs= geldzuschußgeseß; kleinere Vorlagen.)

Graf von der