: ; rp i i i Je ; D 2 desselben findet An- Vierter Abschnitt. ; Soweit auf denselben zur Bezeichnung der im Absatz 1 Urtheile und Beschlüsse, gegen welhe ein Rechtsmitiel | Feststellung ist den Parteien vorzulesen. Jn dem Protokolle ; r, De S, Gerichtsfosiengeseßes siait. Der § ä itigkeiten i f i it di i ist zu bemerken, daß die Vorlesung stattgefunden hat und daß | W Erfolgt die Verurtheilung auf Vornahtne einer andlutig, wendurg. ; G i Anträ ite. daselbst erwähnten Streitigkeiten in anderen Geseßesstellen gts Nas vertiBten. Soeiiee Kie g BesGlüsse die Genciita * fog ift Tee Bilde Eisi eiibungen so ist der Beklagte zugleih auf Antrag des Klä a für dex Dur das Statut (8. 1 Absag 2 bis 4) kann vorge- Ss Céwerbegerinte Bezug genommen wird, tritt der Z. 3 Absatz 1 dieses Geseges

; : s nit f ; i i iht bir i i ieben werden, daß Gebühren und Auslagen in geringerem O an seine Stelle. E Es Tas ti Len, Vans e us i n gie erhoben sind. g. 40 Sali 20e O la ier 100- vén E Betrage oder gar nit erhoben werden. Das Gewerbegericht ist verpflichtet, auf Ansuchen von Soweit nach den geseßlichen Vorschriften über die Kranken- ie en ver s e V . Au N ei e ar A e Kommt ein Vergleich nicht zu Stande, so ist über den | 68 Geridits festzuseßenden Sa zu verurtheilen. 8. 58. Staatsbehörden oder des Vorstandes des Kommunalverbandes, Ea der Arbeiter die Entscheidung von Streitigkeiten t n a E Bn e n rtbeel nwesenhei * | Rechtsstreit zu verhandeln. Die Leitung der Verhandlun Jn diesem Falle ist die Zwangsvollftreckung in Gemäß- Sguldner der entstandenen Gebühren und Auslagen ist | für welchen dasselbe errichtet ist, Gutachten über gewerbliche | über die erechnung und Anrehnung von Versicherungs- Ündeten Urtheils oder Beschlusses zu ertheilen. liegt dem V den ob. Derselbe hat dabi irken, d ß heit der SS. 773, 774 der Civilprozeßordnung ausges derjenige, welhem durh die gerihtlihe Entscheidung die | Fragen abzugeben. Zur Vorbereitung oder Abgabe derartiger beiträgen in Gemäßheit der Bestimmungen des §. 120a der Gathen sola “ind bei Dau Berin A E dmdlich die Rarcien, oe alle erheblichen Thatsachen fi “vollsiándig e 69, — E Kotten Ausexlegi sind oder welcher dieselben dur eine vor S Ad gn Anse aus der Mitte des Gewerbe: | Gewerbeordnung zu erigen hatte, s pre Vorschriften des | è dem Geri C e / M E y ; i; dz l N : der die : : - | gerichts gebildet werden. egenwärtigen Gesezes über das Verfahren vor dem Ge- | 1 Sofern dur die-Zuslelung eine Frist gewadrt aber die | und Be jasblenlißen Anträge fien. Derselbe’ iann cnegel | des Mdtinne eber, Vfteziegenden Partei, die Kosien Y Hom Gomebegeridt abgegebene ‘ober diesem mitgeteilt Gr: andel Muse, msen, sofern s sus um Fragen | Msezoofee aus dann Uervindane nenn "cs 15 a Verjährung erode werden foll, E O, Su Tes Nit ren “ne Se e E Mi E E pi uus E Piichulla anes N R Cen betrage D Me derjenige, welcher das Ver- glei Gon Theiles f a us S eliern Leenee Acbrilee bade S “Dustärdigkeit d ‘Gereinbee w di emnä erfolgt, bereits mit der Ein- ! | igten oder Beiftandes entstandenen Auslagen nur unter S : dz : ; L is ; : Dung ober Met Ee oder der Erklärung ein. Mark androhen. Gegen die Festseßung der Strafe findet Siriusfetuna, daß die Zuziehung durch besondere Umstände Die Einziehung der Gerichlskosten erfolgt nach den für E e ijer Weise is das Gewerbeaerit berechtiat, i wird in diesem Ge E dadur ausgesGlossen, daß ein . 31. Me A R A A Po Eden statt. | gerechtfertigt war, und nur in Ansehung des Betrages, welchen ; die Einziehung der Geminbeabaagben geltenden Vorschriften. gewerblichen Midger welche bie seiner Geridhteberteit liter, it a E79 Saa

Der Gerichtsschreiber hat für die Bewirkung der Zustellung vird die zort)ebung der Verhandlung in einem weiteren | das Gericht für angemessen erachtet. | i E ; beri Ra Z ; ; ändigkoi A j Sorge zu in s die bei derselben zu übergebenden Ab- | Termine nothwendig, insbesondere weil eine erforderliche Auf Antrag kann der obsiegenden Partei für die ihr , Die Kosten der Rehtsmittel und der Zwangsvollstreckung S e Ruge d aa s St A e r dri N Lo Cu n {Seifen zu beglaubigen. Beweisaufnahme nit sofort bewirkt werden kann, so ist der | dur das Erscheinen bei dem Gerichte entstandenen Versäum- bestimmen sich nah den für die ordentlichen Gerichte maß- Das Nähere bestimmt das Statut ô i ins 5 d ô 97 N g & 100e Nr. 1 ; e

Er hat das zu übergebende Schriftstück in einem ver- | weitere Termin alsbald zu verkünden. Der zur Teweis- | ni}e in dem Urtheil eine Entschädigung zugebilligt werden. gebenden Vorschriften. Das Gesuch um Festseßung der Kosten ? G Ae ¿oi E g T L Ra a t G ), E v

L schlossenen, mit der Adresse der Person, an welche zugestellt aufnahme vor dem N Rae Termin ist zugleich 53 | E Sebah ist e dem e ae o S: ständi Fünfter Abschnitt. E t 100i. Mies D Dig E Gese

M er Adre}je 1 innt S. S H ie Gebührenordnung für Zeuge rständige - 0a Mr. 0, 9e

I Briefumsblag a redete Seile Dex e 8. 41. E ergubciber Bit: a e i findet in dem Voriahrez Vor Mus 'GéverbéteriBten A Verfahren vor dem Gemeindevorsteher. leine Einst ung. O L Zu Zustellung dur die Post dieser zur Zustellung zu übergeben. ,_ Erscheinen in einem zur Fortsezung der Verhandlung be- | ein Anderes bestimmt ist, von dem Vorsißenden allein erlassen. GOMMs, S 60 f 55 ht S ; aug SSide is C4 die Busläandimdit ‘dies f i Auf den Briefumschlag ist der Vermerk zu seßen: Vereinfachte | stimmten Termine die Parteien oder eine derselben nicht. so Jm Uebrigen sind für die Befugnisse des Vorsißenden und y ; 5. 00. : Jst ein zuständiges Gewerbegeriht niht vorhanden, so Bezirk der Jnnung bestehenden oder später errihteten Gewerbe- Zustellung. : ist das Urtheil unter Berücksichtigung der bisherigen Ver- | der Beisißer die Vorschriften über vas landgerichtliche Ver- Bie et GeriGte haben den Gewerbegerihten nah | kann bei Streitigkeiten der in Nr. 1 und 3 des §, 3 bezeich: erichts ausgeschlossen 7 „Die auf dem Briefumschlag angegebene Geschäftsnummer | handlungen, insbesondere einer etwaigen Beweisaufnahme, zu | fahren maßgebend. ReTa0it der O des Gerichtsverfassungsgeseßes | neten Art jede Partei die vorläufige Entscheidung dur den | 8 Gegen die Entscheidungen der Jnnungen und der Jnnungs- ist in den Akten zu vermerken. E L erlassen. | : : Jn Bezug auf die Berathung und Abstimmung finden die I O O, Vorsteher der Gemeinde ine de Squltheiß, Orts- Schiedsgerichte steht binnen zehn Tagen die Berufung auf den

Erfolgt die Zustellung durch die Post, so ist eine Be- Das Gericht kann jedo, sofern wegen eines neuen Vor- | Vorschriften der 88. 194 bis 200 des Gerichtsverfafffungsgeseßes Dritter Abschnitt porsteher u. st. w.) nahsuhen. Zuständig ist der Vorsteher der Rechtsweg durch Erhebung der Klage bei dem ordentlichen einigung der Uebergabe an die Post (Civilprozeßordnung bringens der erschienenen Partei oder aus einem anderen entsprechende Anwendung. E ; E Gemeinde, in deren Bezirk die streitige Verpflihtung aus dem Gerichte offen S8. 177, 179) nit Rid E ; C weitere Verhandlung angegetat erscheint, zunächst 8. 54. Thätigkeit des Gewerbegerichts als Einigungsamt. Ee ju Se ist. Gn! Gi | 80

: . 32, die Anberaumung eines neuen Termins, fowie eine etwa dem e uf di e vit S G61 en Parteien ist Gelegenheit zu geben, ihre Ausführungen ; * Bea ;

Die von dem Zustellungsbeamten oder dem Postboten | erforderlihe Beweisaufnahme beschließen. die As Pie e Ngeseglan eimn ans Das Gewerbegericht A in Fällen von Streitigkeiten und Beweismittel in einem Termine vorzubringen. Eine E G ut Ste S U cbes aufzunehmende Zustellungsurkunde muß die Art und Weise, in Erscheinen beide Parteien nit, so kann das Gericht die Erscheint in dem Termin nur eine ver Parteien, fo erläßt welche zwischen Arbeitgebern und Arbeitern über die Be- | Beweisaufnahme dur Ersuchen anderer Behörden findet nicht gewerblicher Streitigkeiten berufenen Wewerbegericbte werden welcher der seiner Adresse und seiner Geschäftsnummer nah | Sache für ruhend erklären. auf Antrag derselben der Vorsißende das Versäumnißurtheil dingungen der Fortsezung oder Wiederaufnahme des Arbeits- | statt; Vereidigungen sind nicht zulässig. L mit dem 1. April 1892 aufgehoben, sofern nit bis zu diesem bezeichnete Briefumschlag übergeben ist, insbesondere den Ort Erscheint in dem neuen Termine eine Partei nit, so ent- Erscheinen beide Parteien, so hat der Vorsibende einen verhältnisses entstehen, als Einigungsamt angerufen werden. „Kommt ein Vergleih zu Stande, so ist ein Protokoll eitpunkt ihre Zusammensegzung den Bestimmungen des §. 12 und die Zeit der Uebergabe, sowie die Person, welcher zuge- | scheidet das Gericht nah freiem Ermessen, inwieweit eine Sühneversu vorzunehmen. Kommt ein Vergleich zu Stande / . 62. darüber aufzunehmen und von den Parteien und dem Ge- Rbieg 1 und 2 entspricht. Auf die Vertretung der Parteien stellt ist, bezeihnen und, wenn die Zustellung niht an den | beantragte Yeweisaufnahme zu bewirken oder ein neues that- | fg ist derselbe in Gemäßheit des §. 39' Absaß 2 im Protokoll Der Anrufung ist Folge zu geben, wenn fie von beiden | Meindevorsteher zu unterschreiben. vor den bezeihneten Gerichten finden die Bestimmungen des Adressaten persönlich erfolgt ist, den Grund hiervon angeben. sähliches Vorbringen der erschienenen Partei für zugestanden festzustellen. Das Gleiche gilt, wenn die Klage zurückgenommen Theilen erfolgt und die betheiligten Arbeiter und Arbeitgeber ; ; S. T2. . « | 8. 29 Anwendung Die Urkunde ist von dem die Zustellung vollziehenden Beamten zu erahten und inwieweit eine von der Gegenpartei abzu- | oder wenn auf den Klageanspruc verzichtet oder wenn der- — leßtere sofern ihre Zahl mehr als drei beträgt — Ver- Die Entscheidung des Gemeindevorstehers ist scriftlih | ® Sofern diese Gerichte den vorbezeichneten Erfordernissen zu unterschreiben, S j gebende Erklärung als verweigert oder ein früheres Vorbringen felbe anerkannt wird; in diesen Fällen hat, sofern beantragt treter bestellen, welhe mit der Verhandlung vor dem Eini- | abzufassen; sie geht in Rechtskraft über, wenn niht binnen entsprechen, erleidet ihre Zuständigkeit dur dieses Geseg keine

E Bei der Zustellung wird eine Abschrift der Zustellungs- | derselben als zurüctgenommen anzusehen ist. wird, die Nechtsfolgen dur Urtheil auszusprehen, der Vor- gungsamt beauftragt werden. einer Nothfrist von zehn Tagen von einer der Parteien Klage Einschränkung H urkunde niht übergeben. Der Tag der Zustellung is von 8. 42. figende das Urtheil zu erlassen L Als Vertreter können nur Betheiligte bestellt werden, | bei dem ordentlichen Gericht erhoben wird. Die Frist beginnt i 81 7 E zustellenden Beamten auf dem Briefumschlage zu ver- Gegen ein auf Grund des §. 41 ergangenes Urtheil steht Bleibt die Sache in dem Termine streitig, so hat der welche das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben, sich | mit ee Verkündung, g E bei der Verkündung nicht Die auf Grund des L 120 a Absay 3 der Gewerbe- 4 merken. 8. 33. 2 e R der Spr S 20 zu, etn ne die A zu C is He Jn im Stg a Aron E O und b durch anwe Die SntiGeidane ps À h Dalinbero n G k ordnung errichteten Schiedsgerichte gelten als Gewerbegerite 4 Die zur Erledigung deè Rechtsstreits erforderlichen Ver- d Naturereignifse oder andere unabwendbare Zufälle alo gen kann und beide Parteien sie beantragen. An eren: gerihtlihe Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen Amtswegen für vorläufig völlftreckbar zu ertläee, im Sinne dieses Geseges. i j : 4 dl : D S A Q am Erscheinen verhindert war. Dies ist der Partei in dem | falls is ein neuer Verhandlungstermin, zu welchem die Bei- beschränkt sind. j i e i Die mit Nücksicht auf die Vorschriften desselben über die D handlungstermine werden von dem Vorsißenden von Amtswegen Urtheil zu eröffnen. Die Anseßung des neuen Verhandlungs- | sißer zuzuziehen find, anzusezen und sofort zu verkünden. | Soweit Arbeiter in diesem Alter nicht, oder nicht in Die vorläufige Vollstreckbarkeit ist niht auszusprechen, Zusammensezung der Gewerbegerihte und das Verfahren a! angeseßt. Nah Anseßung des Termins ist die Lazung der termins erfolgt nur, wenn ein Verhinderungsgrund der be- | Zeugen und Sachverständige, deren Vernehmung der Vor- genügender Anzahl vorhanden sind, können jüngere Vertreter | wenn glaubhaft gemaht wird, daß die Vollstrekung dem erforderlihen Aenderungen der geltenden Ortsstatuten \ind P Parteien dur den Gerihts\hreiber zu veranlassen. Ladungen | ¿5 Art binnen i i M de fü i { i ni ; Schuldner einen nicht zu ersezenden Nachtheil bringen würde; i i E N i S zeichneten Art binnen der Einspruchsfrist glaubhaft gemacht ist. | sigende für erforderlich erachtet, sind zu diesem Termine zu zugelassen werden. ; ei i Os ohne Verzug vorzunehmen. Js eine erforderliche Aenderung U E R E nicht statt. : Jm Uebrigen gilt ein auf Grund des §. 41 ergangenes | laden. Die Zahl der Vertreter jedes Theils soll in der Regel | auch kann sie von einer vorgängigen Sicherheitsleistung ab- binnen zwei Monaten nah dem Jnkrafttreten dieses Gesetzes ie Zustellung der Ladung muß spätestens am Tage vor Urtheil niht als Verfäumnißurtheil. 8. 55. L: nit mehr als drei betragen. Das Einigungsamt kann eine | bängig gemacht werden. niht erfolgt, so ist sie durch die Landes-Centralbehörde zu dem Die U ias «a e Saa E ali 8, 43, „In den vor die Gewerbegerihte gehörigen Rechtsstreitig- größere Zahl von Vertretern zulassen G 2h N “e ¿ata so e der 5. 647 d.r | verfügen. erforderli), i As S e Ahwelänheit Vlben N Die Beweisaufnahme erfolgt in der Regel vor dem S E ber G M Vene e Le dur Hue find P N O e zu dn ivilprozeßordnung en Gen 73 [DELDUNY, Nagdem die erforderlihen Aenderungen getroffen sind, kündet oder ihr bei Einreihung oder Anbringung der Klage E A Ae N f e Gen me F: O streitigkeiten zulässig ind, Die Berufung ist jedo Sn lässig, | ; 9 63. e Ee Die vor dem Gemeindevorsteher geshlossenen Vergleiche A, E G Se S aud auf Me E oder des Antrages, auf Grund dessen die Terminsbestimmung Bs : E g Ai Aen 1 ore fas Werth des Stzeitgegenstandes den Betrag von f Das Gewerbegericht, welches als Einigungsamt thätig | sowie die rechtskräftigen oder vollstrebaren Entscheidungen Lin 82 Y stattfindet, mitgetheilt worden ist. Die erfolgte Mittheilung | des Gerichts oder mittels Ersuchens einem Amtsgericht über- | dert Mark übersteigt. Entscheid iber die Fes: [f ird, foll neben dem Vorsißenden mit vier Beisigern, Arbeit, | desselben sind, sofern die Partei es beantragt, auf Ersuchen itigkei vor ein für di ändi ff zu den Akten ju vermerfen vie ata ahe, H} au hann u ewer, wenn | (ma bee Son eia dee amd È 2 veguratn P gte: wnd Wb in e Bad i U D Je: | Le Genelbocsfes dund de Dritt enl Et | q n n, mee, Kooe c fux dicsetfen gusidige S. 34. ie Pauteien oder ine detgenono dani zu bewitken, wenn sind nicht anfehtbar iehung der Beisiger erfolgt, sofern durch das Statut nicht | Vorschriften über das Verwaltungsverfahren zu vollstrecken. is dabi ändic L E on Nachdem die Klage eingereiht oder zum Protokoll des e Le T ial Si 1A. 00 Wide Als Berufungs- und Beschwerdegericht ist das Landgericht e anderes bestimmt ist durch. den Vorsigßenden. Ein unmittelbarer Zwang zur Vornahme einer Handlung ist E E Lng E End Gerichtsschreibers angebracht ist, hat der Vorsißende einen | 2 01. FNNRE: M, erIMENnen, in dessen Bezirk das Gewerbericht seinen Siß hat, zuständig. Das Einigungsamt kann si dur Zuziehung von Ver- | nur im Falle des §. 130 der Gewerbeordnung zulässig. Wo Die Centralbehörden der Bundesstaaten bestimme lch möglihst nahen Termin zur Verhandlung anzusegzen. #44. Jst für das Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des trauensmännern der Arbeitgeber und Ärbeiter in gleicher | ein Verwaltungszwangsverfahren nicht besteht, finden die Be- Verbände als weitere Kommunalverbände im Si s dies s Absas d f e bar A E R E L Sa S S dieselam Fugs a patt zes Gewerbegerihts eine Nothfrist bestimmt, so beginnt diese für ahl ergänzen. Dies muß geschehen, wenn es von den Nee a E us in bürgerlichen Geseges anzusehen, von welhen Organen der Wales E hoben, s s Parteien zur Stelle gebracht sind, zu laden. Von der Ladung jede Partei mit der an sie bewirkten Zustellung und, sofern tier e C E ¡Dezeihnung der zuzuziehenden 8 i ‘74 weiteren Kommunalverbände die Statuten über Errihtung

E ck20 auf die Zustellung verzichtet war (8. 30 Abfaß 2), mit der , E s i i s ger Sachverständigen kann abgesehen werden, wenn fcriftliche Verkündung der “Entscheidung, ga Uebrigen Get sich die Die Beisizer und Vertrauensmänner dürfen nit zu den Der Gemeindevorsteher kann die Wahrnehmung der ihm | phor Gemoinbepieeen 24 beschließen, und von welhen Staats

An ordentlichen Gerichtstagen können die Parteien zur | Begutachtung angeordnet wird.

h l L | I : ; z ; ¿… | oder Gemeindeorganen die übrigen in diesem Geseße den ericht l : , I R Einlegnng des Rechtsmittels und das Verfahren in der Betheiligten gehören. Befinden si unter den Beisißern un- | nah den S. 71 bis 73 obliegenden Geschäfte mit Genehmi- Staats- oder Gemeindebehörd ie d Verhandlung des Rechtsstreits ohne Terminsbestimmung und Die Beeidigung der Zeugen und Sachverständigen erfolgt Rechtsmittelinstanz nah den Vorschriften der Civilprozeßord- betheiligte Arbeitgeber und Arbeiter nit in f U gung der höheren Verwaltungsbehörde einem Stellvertreter Gemeinden O ortes R Aa ooebinde A der Ladung vor dem Gericht erscheinen. nur, wenn das Gericht die Beeidigung zur Herbeiführung nung. Die Bestimmung im §. 532 Absatz 2 der Civilprozeß- Zahl, so werden die fehlenden durch Vertrauensmänner ersegt, | Übertragen. Derselbe muß aus der Gemeindeverwaltung oder

Die Erhebung der Klage erfolgt in diesem Falle dur den | einer wahrheitsgemäßen Aussage für nothwendig erachtet oder ordnung über die Einlegung der Beschwerde in den bei einem mündlichen Vortrag derselben. Die Klage is zu Protokoll zu | wenn eine Pariei dieselbe beantragt. Die Bestimmungen, Amtsgerichte anhän (den ber A gewesenen Sachen

Verrichtungen A find. nehmen, Falls die Sache Ätreitig bleibt. nah welchen die Beeidigung in gewissen Fällen unzuläffig ift findet entsprechende Ñ

welche von den Vertretern der Arbeitgeber beziehungsweise der | Semeindevertretung auf mindestens ein Jahr berufen werden. Mit den von der höheren Verwaltungsbehörde wahrzu- Arbeiter zu wählen sind. Die Berufung ist öffentlich ita zu machen. nehmenden Geschäften u jedoch nur Mika graue

2 O ; 5 nwendung. E . 64, i z Verwaltungsbehörden betraut werden, welhe nah Landesrecht d s 8 i A Es (Civilprozeßordnung §. N a unberührt. 8. 56. _ Das Einigungsamt hat dur Vernehmung der Vertreter St A A der e an an } die Aufsi b e Oberaufsicht in Geer n beiten | , Die Verhandlung vor dem erkennenden Gerichte ein- O ; „J: 40. MeE Aus den Endurtheilen der Gewerbegerichte, welche rechts- beider Theile die Streitpunkte und die für die Beurtheilung eve des Gemeindevorstehers ein zur Vornahme von Sühne- wahrzunehmen haben; auf die in Gemäßheit des 8. 77 er- f \{hließlih der Verkündung der Urtheile und Beschlüsse des- Ob die Leistung eines zugeshobenen oder zurück- | „... j 2 A ; derselben in Betracht k den Verbältni tzustellen. Es | verhandlungen über streitige Rehtsangelegenheiten staatlih be- | j i j ; : E selben erfolgt öffentlich gehobenen Eides durch bedingtes Urtheil oder durch Beweis- kräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt find, sowie aus l acht Tommenden Verhältnisse festzustellen. Es stelltes Or it Wahrnehmung der in den 71 bis 73 rihteten Gewerbegerihte findet diese Bestimmung keine An- 4A even erjolgl öffentlich. E ; g : ; den Vergleichen, welhe nah Erhebung der Klage vor dem ist befugt, zur Aufklärung der legzteren Auskunftspersonen C: g ie M ¿F | wendung. : Durch das Gericht kann die Oeffentlichkeit für die Ver- | beshluß anzuordnen sei, bestimmt das Gericht nah freiem : ind det di 8voll- vorzuladen und zu vernehmen aufgeführten Geschäfte beauftragt werden. Die Anordnung ist 84 ; qung oder für einen Theil derselben nach Maßgabe der | Ermessen. e E A B L O Jedem Beisißer und Vertrauensmann steht das Recht zu, | öffentlich bekannt zu machen. Diejenigen Vorschriften" dieses Gesezes, welche sich auf 4 A leer; M R 175 des Gerichtsverjassungs- Ers@eint der S E jh: déin qué Leisiiura einen Die der Berufung oder dem Einspruch üntecliegéden durh den Vorsißenden Fragen an die Vertreter und Aus- Sehster Abschnitt. die Herstellung der zur Durchführung desselben erforderlihen . e Vorschriften der &8. 176 bis 193 des Gerichts- | Eides bestimmten Termine nicht, so ist der Eid ohne Weiteres | Urtheile sind von Amtswegen für vorläufig vollstreckbar zu funftspersonen zu richten. Sl beta manäzen Einrichtungen beziehen, treten mit dem Tage der Verkün- verfassungsgeseßes über di uf ehterhaltung der Ordnung | als verweigert anzusehen. Dem Verfahren ist Fortgang zu | erklären, wenn sie die in Nr. 1 des §. 3 bezeichneten Streitig- S. 65. E : UPve ngen, digung dieses Geseßes, die übrigen Bestimmungen desselben in den Sikun en und uber di P G rihtss E n * Be geben j keiten betreffen oder der Gegenstand der Verurtheilung an Nah erfolgter Klarstellung der Verhältnisse ist in gemein- 8. 76. am 1. April 1891 in Kraft. Is gen und über die Gerichtssprache finden An- Der: SHwutpilictiäs : kart: bimien elutr Nothfrist von | Geld oder Geldeswerth die Summe von dreihundert Mark samer Verhandlung jedem Theile Gelegenheit zu geben, si Die Bestimmungen dieses Gesezes finden keine Anwen- Urkundlich unter Unserer RLTL p eiidigen Unterschrift : 8, 37 drei Tagen nah dem Termine sih zur nachträglichen Leistung | niht übersteigt, E über das Vorbringen des anderen Theils, sowie über die | dung auf Gehülfen und Lehrlinge in Apotheken und Yaltelse und beigedrudcktem Kaiserlichen Fnsiegel. Erscheint der Kläger im Verhandlun stermine nit, so | des Eides erbieten. Auf ein inzwischen ergangenes Urtheil Die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nicht auszusprechen, vorliegenden Aussagen der Auskunsftspersonen zu äußern. geshäften sowie auf Arbeiter, welche in den unter der Militär- Gegeben Wilhelmshaven, den 29, Juli 1890. ist auf Antrag des Beklagten das Versäumnißurtheil dahin finden die Bestimmungen des §. 647 der Civilprozeßordnung | wenn glaubhaft gemacht wird, daß die A RRANO l n Tien ues ein Einigungsvezsuh zwischen den streitenden oder Marineverwaltung stehenden Betriebsanlagen beschäftigt (L. S.) Wilhelm. L zu erlassen, daß der Kläger mit der Klage abzuweisen sei. entsprechende Anwendung. Ein solches Urtheil ist, wenn der | Shuldner "e E R S i a j sind. “s von Caprivi. Erscheint der Beklagte niht und beantragt der Kläger | Eid nachträglich geleistet wird, insoweit aufzuheben, als es auf | auch kann sie von gangig 8 Kommt eine Vereinbarung zu Stande, \ ist d [t r noi 2 ; das Versäumnißurtheil, so werden die in der Klage behaupteten | der Annahme der Eidesverweigerung beruht. Â a E E auf die Zwangsvollstreckung sowie derselben durch eine von sammtlichen Mitglieder bos vei UrteridiiE Latte B e N Adele, A Me E A R A ei lidhen Gibetiifne U O g e ad auf den Arrest und die einstweiligen Verfügungen die Vor- Einigungsamts und von den Vertretern beider Theile zu | Gruben beschäftigten Arbeiter mit ihren Arbeitgebern finden X. Juternationaler medizinisher Kongref. kennen; soweit dies nit der Fall, ist die Klage abzuwälsen “ | nohmaliges Erbieten zur Eidesleistung nicht statt. schriften im ahten Buche der Civilprozeßordnung Anwendung. unterzeichnende Bekanntmachung zu veröffentlichen. die Bestimmungen dieses Geseßes mit der Maßgabe Anwen- Der Kongreß nahm heute {hon in früher Morgenstunde seine Bleiben beide Parteien éi ‘io ruht das Verfahren, bis Ar Die für den Beginn der Zwangsvolstreckung erforderlichen j : 67. dung, daß die Errichtung von Gewerbegerihten, deren Zu- Arbeiten wieder auf. Die Mitglieder der chirurgischen Sektion ver- die Anseßzung eines neuen Verhandlungstermins beantragt wird Ueber die Verhandlung vor dem Gewerbegerichte ist ein | Zustellungen (§. 671, 672 der Civilprozeßordnung) sind, soweit ,_ Kommt eine Vereinbarung niht zu Stande, so hat das | ständigkeit auf die vorbezeihneten Betriebe beschränkt wird, | sammelten si um 7# Uhr tbeils im Augusta-Hospital, theils im neuen g “L 88 g ins veantragl wird. Protokoll aufzunehmen. Dasselbe ist von dem Vorsißenden | sie nicht bereits vorher erfolgt sind, auf Antrag des Gläu- Einigungsamt einen Schiedsspruh abzugeben, welcher si auf | unab ängig von den Voraussezungen des §. 1 Absaß 5 durch | städtishen Krankenhaus am Urbar zur eingehenden Besichtigung der Die Partei, gegen welche cl Versäumnißurtheil erlassen | und dem Gerichtsschreiber zu unterzeichnen bigers durch das Gewerbegericht zu bewirken. alle zwischen den Parteien streitigen è5ragen zu erstrecken hat. | Anor nung der Landes-Centralbehörde erfolgen kann. Anstalten. Im Augusta-Hospital hatte Prof. Küster, in der Anstalt ist, kann binnen Me Nothfrist von drei Qa seit der an e i 8. 48. ; 8. 57. , _Die Beschlußfassung über den Schieds\pruch erfolgt mil Für die auf Grund der leßteren Bestimmung errichteten | am Urban Dr W. Körte die Führung übernommen. Um 84 Uhr bewirkten Zustellung des Urtheils die Erklärung abgeben, daß Das Urtheil ist in dem Termine, in welchem die Ver- | Für die Verhandlung des Rechtsstreits vor den Gewerbe- über en C E sämimtlicber ua ‘fie 1 Ae gutes s I E nisten: M ID Sre Mee O PesiGtigin, der Wesen (00 sie Einspruch einlege. Die Einlegung gilt mit der Einreihung | handlung geshlo}en wird, zu verkünden. Fs dies niht aus- | gerihten wird eine einmalige Gebühr nah dem Werthe des Arbeitgeber zugezogenen Beisißer und Vertrauensmänner den- 1) Die Bestimmung des legten Sages im Absay 2 des 9 Uhr demonstrirte in der Klinik des Prof. Krause Dr. Krell-Güstrow der Erklärung oder mit der Abgabe derselben zum Protokoll | führbar, so erfolgt die Verkündung in einem sofort anzu- | Streitgegenstandes erhoben. jeni ämmtli ür die Arbei i S. 6 findet keine Anwendung. i seinen Apparat zur Einathmung feuhtwarmer Luft. des Gerichtsschreibers als bewirkt beraumenden Termine, welher uiht über drei Tage hinaus Dieselbe beträgt bei einem Gegenstande im Werthe jenigen sämmtlicher für die Arbeiter zugezogenen gegenüber, 2) Durch die Zuständigkeit eines solchen Gerichts wird Von den Sektionen begann die für Hygiene shon um Jn dem Versäumnißurtheil ist der Partei zu eröffnen, in | anberaumt werden soll. bis 20 K ne L y so fann der Vorsigende sich seiner Stimme enthalten und | die Zuständigkeit anderer innerhalb seines Bezirks bestehender | 8 Uhr ihre Verhandlungen. Die Sektion tagte im Landesausstellungs- P welher Form und Frist ihr der Einspruch zusteht. i Die Wirksamkeit der Verkündigung des Urtheils ist von |- von mehr als 20 f bis 50 M4 einshließlih 1,50 -, feststellen, daß ein Schiedsspruch nicht zu Stande gekommen ist. | ober spâter erriteter Gewerbegerihte ausgeschlossen | gebäude im 1. Saal links vom Eingang und beschäftigte sich u. A, 1 Nach Einlegung des Einspruhs hat der Vorsigende einen | der Anwesenheit der Parteien und der Beisiger nit abhängig. von mehr als 50 F bis 100 einshließlih 3,00 „ ; ; 9. 68, a 9) ie Kosten der Sewerbegerihte werden, soweit fie in | mit der Frage der Proftitution, mit Dice rage Und mit h reu Verhanblunatorinin aen 0 Die ferneren Werthklassen steigen um je einhundert Mark, die Jst ein Schiedsspruch zu Stande bekommen, so ist derselbe | deren Einnahmen niht Deckung finden, vom Staat getragen. | den Maßregeln gegen Verbreitung der Diphtherie. j Erscheint bie Märiei, wotta Ga inipruc) ánteleás bat Aus dem Urtheil müssen ersichtlich sein: Gebühren um je drei Mark. Die höchste Gebühr beträgt den Vertretern beider Theile mit der Aufforderung zu er- 4) Der Vorsigende und dessen Stellvertreter werden von Jm Um 9 Uhr begann die Arbeit einer ganzen Reihe von Sektionen. H , we 1 i L dem Ur | L - U : x L ; l : ; E ; - ; Z physiologischen Institut tagte die Abtheilung für Physiologie [i au in dem neuen Termine nicht, so gilt der Einspruch als 1) die Mitglieder des Gerichts, welche bei der Entscheidung | dreißig Mark. öffnen, si binnen einer zu bestimmenden Frist darüber zu | der Landes-Centralbehörde ernannt. Hur Bewirkung der Zu- | zj physiologishe Chemie. Ausschließlih nit deute Gelehrte / j ir) i L i i f Wird der Rechtsstreit durch Versäumnißurtheil oder dur erflären, ob sie sich dem Schiedsspruche unterwerfen. Die | stellungen können an Stelle der Gerichtsvollzieher oder Ge- ¡llten di e S rtrà ] zurückgenommen. Anderenfalls wird, sofern der Einspruch zu- | mitgewirkt haben, j : : A - e : : e : é füllten die interessante Sißung mit ihren Vorträgen aus. U. A. sprachen H! lässig ist, der Prozeß in die Lage zurüverseßzt in welcher er 2) die Parteien eine auf Grund eines Anerkenntnisses oder einer Zurücknahme Nichtabgabe der Erklärung binnen der bestimmten Frist gilt | meindebeamten (F. 23 Absaß 2) andere Beamte verwendet Rummo und Ferranini-Neapel über die Blutbewegung im Gehirn des H si vor Eintritt der Versäumniß befand / 3) das Sach: und Streitverhältniß in gedrängter Dar- | der Klage erlassene Entscheidung erledigt, ohne daß eine kon- als Ablehnung der Unterwerfung. 5 A werden. S i : ; „_| Menschen während des Sihlafs. Mittags demonstrirte Professor Zung E 39 : stellung nebst den wesentlihen Entscheidungsgründen tradiktorishe Verhandlung vorhergegangen war, so wird eine ._ Nach Ablauf der Frist hat das Einigungsamt eine von 5) Jnwieweit den Arbeitgebern im Sinne der . 11 bis | im thierphysiologishen Laboratorium der Landwirthschaftlihen Doch- j Erscheinen die Parteien in dem Termine so hat das 4) der Spruch des Gerichts in der Hauptsache und in | Gebühr in Höhe der Hälfte der oben bezeihneten Sätze erhoben. sämmtlichen Mitgliedern desselben unterzeichnete ende 13 die mit der Leitung eines Betriebes oder eines be timmten | \{ule eine Reihe von Apparaten zur Messung des At Mangan es Gewerbegeriht thunlichst auf eine gütli (edi Betreff der Kosten. Der Betrag der leßteren soll, soweit er Wird ein zur Beilegung des Rechtsstreits" abgeschlossener Bekanntmachung zu erlassen, welche den abgegebenen Schieds- | Zweiges desselben betrauten Stellvertreter der selbständigen | bei Menschen sowie bei großen und kleinen Thieren in Curare-Narkose e : gütliche Erledigung des etreff der vollen. Ver Betrag der / / i : L : ; , ; betreibend leihst d d Anord und während gemessener Arbeit. Die Anatomische Sektion tagte Rechtsstreits hinzuwirten. Es kann den Sühneversuch in | sofort zu ermitteln ist, im Urtheil festgeseßt werden. Vergleich aufgenommen, jo wird eine Gebühr nicht erhoben, Mháit 19 die darauf abgegebenen Erklärungen der Parteien | Gewerbetreibenden gleichstehen, wird durch Anordnung der in einem Seitenraum des sogenannten Skulpturenfaales vom Aug: jeder Lage des Verfahrens erneuern und hat denselben bei Das Urtheil ist von dem Vorsißenden zu unterzeichnen. | auch wenn eine kontradiktorishe Verhandlung vorausge- enthält. Landes-Centralbehörde bestimmt. ,, | ftellung8gebäude. Das Hauptthema bildeten die Hirnwindungen. Anwesenheit der Parteien am Schlusse der Verhandlung zu 50. gangen war. , H. 69. j ; 6) Die Bestimmung des §. 63 Absay 3 findet, soweit Am Nachmittag wurden die Verhandlungen im Auditorium des wiederholen. : Ein über den Grund des Anspruchs vorab entscheidendes Sreibgebühren kommen nicht in Ansaß. Für Zustellungen Js weder eine R (8. 66) noch ein Schieds- | sie sich auf Beisitzer bezieht, keine Anwendung. 1. anatomishen Instituts im Thierarzneishulpark fortgeseßt. Die | Der Jnhalt eines vor dem Gerichte abgeschlossenen Ver- | Zwischenurtheil ist in Betreff der Rechtsmittel nicht als End- | werden baare Auslagen niht erhoben. Jm Uebrigen findet spruH zu Stande gekommen, so ist dies von dem Vorsigenden ; Ms : Settion für allgemeine Pathologie und pathologishe Anatomie be- à gleihs ist durch Aufnahme in das Protokoll festzustellen, Die * urtheil anzusehen. die Erhebung der Auslagen nah Maßgabe des §. 79 des de* Einigungsamts öffentlich bekannt zu machen. Der §. 120a der Gewerbeordnung wird aufgehoben. handelte im Ausftellungspark bakteriologishe Fragen. Der Sektion Ÿ

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