1870 / 403 p. 6 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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exa man si bei Handhabung der Politik bewegen muß) \{ließt die

A f O obbenticen; meiner Ansicht nach, für’'s Erste und bis vielleicht au für diese wieder glüdlichere Zeiten komuien, aus. Jezßt nüßt es nichts mehr, meine Herren, der großdeutschen Jdee nachzuhängen. Einer Wittwe, meine Herren, sieht die nie endende Trauer um den verlornen Gatten, um das Ideal ihres Lebens, schr wohl an; den Regierungen und Völkern is ein solches Trauern über ein verlorenes Ideal nicht vergönnt; Regi-rungen und Völker müssen von der Bahre 7ines verlornen Ideals weg den Blik zum Leben kehren, und das haben wir gethan. Sie kennen nunmehr, meine Herren, die Motive, die uns in die Lage brachten, Verhandlungen anzuknüpfen. Es ge- \chah, wie Sie wissen, dadur, daß wir der va E gegenüber den Wunsch aussprachen, es möchte ein Abgeordneter ders selben hierher kommen, um mit ihm_die Lage der Dinge zu besprechen und einen Boden dafür zu gewinnen, wie dann die Verhandlungen weiter zu pflegen seien. - Meine Herren! Dieser Einladung hat man bereitwillia| entsprohen und der Präsident | des Bundeskanzler- Amts l “Staats - Minister Delbrück, hat \sich hierher begeben. Die Bespreœungen, welche wir mit ihm hatten, wurden unter dem Eindrucke gepflogen, den man in Süddeutschland, namentlih (zur rechten Seite des Hauses gewendet) auf Jhrer Seite, meine Herren, bezüglich des Norddeutschen Bundes hatte; sie wourden gepflogen unter der Befürchtung daß die dermalige Gestaltung des Norddelitschen Bundes. vielleicht zu viel unifizirende und zu wenig föderative Elemente enthielte. ( fassung, so wie sie lag, sei der berechtigte Partifularismus, von dem man heute noch nicht viel sprechen darf, der aber, wie ich überzeugt bin, sehr bald zu arößerer Ehre kommen wird, nicht- hinreichend ge- wäbhrleistet. Die Verhandlungen wurden gepflogen -unter deni Ein- drucke der aus dem Hauptquartiere kommenden außerordentlich freund- lichen Mittheilungen, die wir- vielleicht zu unseren Gunsten etwas zu weit ausgelegt hatten; fie wurden gepflogen unter der Vorausseßung; daß, wenn man ganz Deutschland in einen Bund vereinigen könne, es wokl zu erreichen sei, daß der Norddeutsche Bund wesentlichen Beziehungen umgestaltet werden könnte; sie wurden gepflogen endlich unter dem Gedanken, daß es vorerst unsere Aufgabe sei / die Lage kennen zu lernen, und daß es in diesem Stadium natürlich nicht gerathen sei, seinen allerleßten Gedanken soglei auszusprechen. Die Propositionen, die wir damals gemacht haben, meine Herren,

stehen hinter dem Vertrage; der nunmehr zu Jhrer Genchmigung vor-_

liegt, weit zurück. An den Besprechungen mit dem Herrn Staats- Minister Delbrück hat Württemberg Antheil genommen und hat viel- fah unsern Standpunkt getheilt. Auch Württemberg hat einen weniger weit gehenden Standpunkt hier eingenommen, als- in den \päteren Verhandlungen zu Bersailles, Quies Grundgedanke was der i hing M1 ae pe i cue t Be Tara n Wiirtsam eit zu eni alien Um Stande wäre, als dieses bei dem alten- deutschen Bunde der Fall war; daß diesem Bunde somit alles Nôthige abgetreten werden müsse, Alles aber, was nicht absolut zur Herstellung ? der Einigkeit erforderlich fei, den einzelnen Staaten belassen werden könne. Jh mache kein Hehl daraus, meine Herren, ih habe damals geglaubt, man dürfe die Kom- petenz des Bundes in Bezug auf die Justiz-Geseßgetung bei Weitem nicht. in dem Maße anerkennen, wie es später in dem Vertrage ge- \chehen ist. Und wenn ich diesen Standpunkt eingenommen habe, so darf ih mich auf das Beispiel anderer Föderationen berufen, die in der That in Bezug auf die Zusammenfassung der nationalen Kräfte nicht we- niger leisten, als wir vielleicht zu leisten im Stande sein werden, und doch auch auf dem Gebiete \so-weit unifizirend vorgegangen sind, als die deutsche E dieses thut. Jch erinnere in dieser Beziehung an Amerika, an die Schweiz. Jn dem Standpunkte, den ih in dieser Bezichung eingenommen habe, wurde ih ich werde wohl nicht mißverstanden, wenn ih diese Ausdrücke gebrauhe vou Patrioten Bayerns und bayerischen Staatêmännern ernstlich unterstüßt. Wir haben damals auch noch mit ganz entshiedenem Gewichte die Unmöglichkeit . betont, ein so hohes Militärbudget „Für das Land zu übernehmen, wie es die Norddeutsche Bundes- verfassung den einzelnen Staaten “auflegt. Wir verzweifelten damals nicht an der Möglichkeit, die Militärlast nicht etwa für uns allein denn das bielt ih für meinen Theil sür absolut unmögli aber für ganz Deutschland abzumindern, wenn der neue Bund geschaffen wäre. Auf unsere hiesigen Propositionen, an deren Mit- theilung, wie es scheint, das Hohe Haus faum noch Jnteresse hat, wurde uns von Preußen zunächst eine Mittheilung nicht, und zwar um deêswillen nicht, weil früher, als es möglih war, daß uns eine Erwiderung zuging, von Seite Württembergs im Hauptquartiere der Antrag gestcllt worden is, nunmehr die Verhandlungen in Versailles wieder aufzunehmen und dort mündlih zu Ende zu führen. Darauf hin, meine Herren, wurde auch die bayerische Regierung eingeladen, sofern es ihr zusagte, nah Versailles Abgeordnete zu senden, um dort an den Verhant. lungen Theil zu nehmen. Man ließ cs uns aber doch auch frei, wenn wir es vorzögen, die Rückkehr des Herrn Staats- Ministers Delbrück hierher abzuwarten. Wir glaubten , daß es richtiger wäre, gemeinsc(aftlich mit den andern Staaten ‘vorzugehen und so wutde der Beschluß gefaßt, einen Theil der Staatsregierun nacch Versailles zu weiteren Verhandlungen abzuordnen. Dort tra alsbald gegen die von uns gehegten: Erwartungen eine Trennung der Verhandlungen ein. 2E allein, kaß der Bundeskanzler den Vor- sdlag machte; es sollte Staats-Minister Delbrü zunächst mit den bgeordneten der einzelnen Staaten die Angelegenheit durchsprechen sondern auch in. der Weise ward eine Trennung vorgenommen, da man die sogenannten civilen Angelegenheiten, [wenn Sie- mir den Aus®sdruck gestatte, von den militärischen: abgeirennt hat. Es wurde im Reichstage gesagt, Bayern habe die Trennung der Verhandlungen gewünsht. Nun ja! meine Herren, dieses ist insofern auch richtig, als von den bayerischen Vertretern bei einex Gelegenheit geäußert

Wir glaubten in dieser BundeLver-

wurde, wir hätten die Absicht und den Wunsch nit, störend in die Verhant lungen mit den übrigen Staaten einzugreifen und. den Ab- \ckfuß derselben zu verhindern. Sie erlassen es mir, meine Herren nun noch auf die weiteren Einzelheiten des" Verhandlungssiadiums

“einzugeben.

Manches davon entzieht fich jeÿt, wo, wie ih glaube, ein gedeih- liches Ende erzielt. ist, der Mittheilung und der Oeffentlichkeit; nur so viel darf ih ncch beifügen, daß die Bewegung; welche durch die Presse ging, von der auch wir aus mehrfachen Mittheilungen zu Versailles Kenntniß bekamen und deren Jnhalt dahin ging, daß mit uns nichts zu erzielen sei, und der Abbruch der Verhandlungen mit uns bevor» stehe, auch uns in hohem Grade überrasckt hat. Wir wußten von einem solchen Stande der Dinge nichts. Nachdem mit den übrigen Staaten die Verträge theils abgeschlossen, theils dem Abschlusse nahe gebrachi waren, sind au mit uns die Verhandlungen ras zu Ende

p worden. Die Verträge, die dabei abgeschlossen wurden, {ind fo gende: Wie bereits erwähnt, ist der wesentlichste Znbalt unserer Abe machungen in dem Hauptvertrage enthalten. Daran {ließt sich ein Schluß- protofoll nit einigen interpretativen und ergänzenden Bestimmungen an, und endlich ein Beitrittsprotokoll d. d. Berlin, den 8. Dezember. Nachdem die Verträge mit den verschiedenen Staaten einzeln abge- _ (lossen waicn, konnte natürlich ein Ganzes nur dadurch erzielt wer- den, daß der Norddeutsche Bund und die übrigen d - und südwest- deutschen Staaten unserem Vertrage ünd umgekehrt wir den mit diesen abgesclossenen Verträgen beitreten. Lediglich das enthält das Beitritts-ProtokcU, von dem ich eben gesprechen habe. Sie erinnern si aber vielleicht aus Mittheilungen .in den dffentlichen “Vlättern, ‘daß in dem ScblußproiokoUl si die Bemerkung findet, es e rihtigung ron Jrrthün:crn vorbchalten. Jh bin Ihnen cine Ausftlä- cung über dieje auffallende Bestimmung \ckuldig und werde sis später bei Besprehung der Einzelheiten geben. Endlich kommt noch in Betracht ein Amendement j 8 zur vertrages bezüglich der Bestimmung über dieEinführung der im Notdo deutschen Bunde bereits erlassenen Gesehe in den neuen Bunde®gebie- ten mit Zustimmung der bayerischen Regierung von Seite des Reidhs- tages beliebt wurde, und ein zweites Amendement über die Fassung unseres Vorbehaltes wegen der Sozialgesebgebut'g im Slußfprotofoll und endlih kommen in Betracht diejenigen Modifikationen, welche die Bundesverfassung in zwei Stellen zu erleiden hat, nachdem au Anregung unseres Allergnädigsten Königs und Herrn der Beschlu gefaßt wurde, daß der König von Preußen als räsident des Bun- des den Titel »Deutscher Kaiser« zu führen habe, und das Bunded- gebiet den Namen »Deutsches Reich« erhalten soll. Wenn Sie es mir gestaticn, daß ih von den Einzelnheiten noch etwas sage, 9 weise ih darauf hin , daß in dem Hauptpvertrage dex in-sechs Abthei- lungen zersällt, unter Ziffer 1 der Abschluß des Bundes erwähnt ij unv untcr SFisser 2 ausgesprochen. wird, daß die - biSherige Norddeutsche Bundesverfassung mit einer Mehrzahl von Aenderungen au’ die Verfassung des mit Bayern abgeschlossenen Bundes sein soll, In dlkesen zweiten Nbsaÿ sind nun diejenigen Modifikationen aufge- nommen worden, welche für alle Staaten (ema iig Geltung haben ‘werden, bezüglich deren es also ganz am Plate ist, daß sie in dem allen Staaten gemeinschaftlichen Theile der Verfassungs-Urkunde ihre Stelle finden. Die Modifikationen der Bundesverfässung, welche hier aufgenommen sind, sind zum Theil Konsequenzen von der Thatsache, daß das Bundesgebiet erweitert wird, theils auch Konsequenzen der Thatsache, daß der Zollverein ues aufhört; ein sür sich selbst bestehen- des verfassungsmäßiges Gebilde zu seinund si in das übrige Versassungs- gebiet einreiht, theiis auch sind es Modifikationen der Verfassung, auf denen die ‘den Vertrag schließenden Staaten bestehen zu müssen gate, Rechnen Sie dahin die veränderte Fassung, die man dem

[rtifel 7 gegeben hat, und welche die. Aufgabe hat, die Stellung des Bundesrathcs in präziserer Weise zu fixiren, als dies bisher in der norddeutschen Bundesverfassung geschehen ist ¿ dahin gehör! ferner die Aenderung des Artikel 8, insofern ein neuer Ausschuß für die Diplo- matie geschaffen worden is. Meine Herren! Dieser Ausschuß hat viel- fach Anfechtung gefunden, Und ih bekenne Ihnen, ich habe eigentli nicht begriffen, weshalb man sich diesem Jnstitute gegenüber \o feind- selig verhalten zy müssen glaubt. Jst es wirklich eiwas unberecktig- tes, daß die deutschen Staaten, die in einem Bunde zusammengefaft sind, auch mindestens Kenntniß davon haben wollen, wie fich die Politif gestaltet, welche sie \{ließlich in ihren Konsequenzen mittragen müssen, die Politik, die zu Kriegen führen kann, welche wir mit unserm Eut und Blut mitzuführen berufen sind? Sicher- lid nick@t! Es handelt \sch hier nicht um eine Maschine um Jutriguiren, sondern lediglich darum, daß die Bundesregierung. en Bundesgliedern in Aufrichtigkeit Rechenschaft gebe Über ihre Be- ziehungen zum Auslande, und daß diejenigen Bundesglieder, welche niht-in der Lage sein können, aktiv Theil zu nehmen an der Hand- habung der Politik, doch auch in die Lage verseßt werden, ihren - Empfindungen a ep Ausdruck zu verleihen. Daß der erste deutsche Staat nit im Aus\{chusse vertreten ist, das ist ledigli eine Konsequenz der Aufgabe, welche man dem Ausschusse geseßt bat. Der Aus\chuß soll Mittheilungen entgegenehmen. Von wem? Gerade von der Bundesregicrung. Er soll Ansichten mittheilen. Zu welchem Zweck? Damit die Bundesregierung sie kennen lernt. Er \o” aber nicht störend eingreifen, und “Beschlüsse É fassen hat der Aus\{chuß nach “unserem Vertrage nicht. Ob dieser Aus\{uß eine Bedeutung erlangt, wird davon abhängen) ob wir in der Laze sein werden, die entsprechenden- Männer in diesen Aus\ch{chuß Roe Sind die Mitglieder dieses Ausschusses #0; daß ihre Ansichten Werth haben, daß der Träger der deutschen Politif es nit leichten Kaufes wagen darf, Über die geäußerten Ansichten hinweaqzugehen; dann, meine Herren, wird dieser Auss{chuß eine wesent- liche Bedeutung haben. Wenn nicht, dann mog das eintreten, was der Abgeordnete Windthorst in Berlin gesagt, daß

—_

es sei die Bee

welches zur Fassung des Haupt-

der Ausschuß die

Depeschen um éinige n

anzen Publikum

Rechtfertigung n diejenigen Best

nung ist. Gesehgebung in beschränkter

und Telegraphenwesen.

rehtigte Wünsche

Verirages nicht berücksihtigt worden. Aber, meine Herren, folgende Gründe sind es, die uns teoÿ Allem und Allem zum Abschlusse der E wte Lal Vertragsbestimmungen veranlaßt haben. ine is wir haben uns Überzeugt, für den Norddeutschen Bund-und Be den durch Hessen, Baden und Württem- | | es für die nächste Zukunft absolut unmögli, eine Abminderung_der Militärlast zu erreihen. Wenn wir akso keine Steigerung der Militärlast wollten, das Eine übrig, Nein zu sagen zu dea ganzen

mehr noch auch berg erweiterten

glauhten wir —- geographische und fen,

immungen

Verhältniß zwischen dem Bunde und Bayern allein maßgebend sind. Hier finden Sie zuerst, daß wir die Kompetenz des Bundes bezüglich der Gesepgebung über das Heimaths- und Niederlassungswesen für Bayern nicht anerkannt haben. Auch dieser Vorbehalt, von dem ich glaube, däß ex hier ret verstanden wird, hat mannigfache Anfechtung erfahren. Jch denke. mir, wir sind hier auf einem berechtigten parti- fularistishen Standpunkte, und zwar um so mehr, als ih gewiß nichts Unberechtigtes ausspreche und Niemanden verleße, wenn ih sage, daß man darüber, ob die norddeutshe Spezialgeseßgebung wirklich gelungen ist, noch vielerwärts sehr verschiedener M Ao e

Tage

iht. Jm dritten

énthalten

aben wir undes über

Weise anerkannt ,

in Beziehung cuf

und ist

gedenken Sie güti politishe Stellung

des {ien uns unmöglih. Das zweite isi: kann nicht ein Theil in Be opferung von Gut und Blut bezeichnet, anderer Tkeil, es müssen alle Theile die gleiche Last auf den Schulteru tragen. Es -ist ein absolut unzulässiger

Uebrigen gegenüber gesagt hätte:

ihr müßt froh wenn es zum Z wollen wir ein

nit vertreten, und hätten wir es versucht , so

Resultat geführt.

“hnen da8§, meine B nicht versweigen, umsoweniger abzuwen- Stellung , die dieses Haus zum Militärbudget bei

cen war, als die i | en im Sommer eingenommen hatte; unsere Läge

unseren Berathun

außerordentlih erschwert hat , E8 if niht davon die Rede

über die Bestimmung- der

vorübergehende.

Recht genommen ist /

sein, uns in ahlen und zum

Privilegium. D

Die Steigerung di

diese

prechen, mitzurathen und miizubeshl

s S / twe

werden an ein

geordneten des ganzen ü zweifle, neu aufgenommen werden, j ¿ au dié bayerische Stimme diesen Lasten gegenüber

Plaßze sein , daß

fich erhebe.

fürzt werde, war es absolut unumg i: l des Gesammtbudgcis dem Reichetag zu übertragen ; denn natürlich

nur unter dieser Vorausseßung allein ist

die Bestrebungen , welche ZH t gehenden - Anträgen zu Grunde licgen j

em andern Orte y

Damit das Recht hierzu de! änglich,

bayerischcn Abgeordneten ihr Wort u

rath auch bezüglich d

weiß, -db es niht möglich gewesen

aber wer weiß, Vorbehalten die \chen Landtage z

hätte das erfannt werden neten bei der Fesisezung des ReihS e a M gleihwohl hätten wir aber die unser Budgckt von der ( somit die Stimme, die dem bayerischen Volke bei Gelehuna Des

Mili1ärbudgets gebührt, vollständig ungehört

glaube ih von

zu dürfen, doß sie in gi tragen , welche Bayern (1nma beklagen, wie es an ciner an

Staat von entwickelt kat, Bestimmungen y dena, das fortzucx

ob bne nicht M gewa wäre / tstellun e udge E t Aber als natürliche Folae davon

u vindiziren. en /

Bestimmungen gebührender

den

und ih dense m die hier getroffen halten, was geschaff

üher zu lesen bekommt, als sie dem dea Zeitungen vorgelegt werden. assung des Artikels 11, wonach zur Kriegserkflärung die Zustimmung des Bundesrathes nothwendig is, bedarf in diesem Hause einer

nd j In diesem Punkte sind -wir nicht zu weit gegangen, und andererseits denke ih mir, haben wir doch der Gemeinfamkeit mit unserem Zugeständnisse reihlich genügt; denn die Grundlagen für die entsprehende Ausbeutung der be- treffenden Verkehrs - Junstitute haben wir mit dem übrigen Deutsch- land fortan gemein. Daß das Bundeswahlgeseß sofort auch auf uns ausgedehnt wird, ist, glaube i, eine selbsiverständliche Bestimmung, und desgleichen unser Vorbehalt bezüglich einer selbsiändigen Verwal- tung des Post- und Telegraphenwesens, selbstverständlich insofern, als diese Bestimmungen hier keiner weiteren Rechtferti komme zu «einigen Bemerkungen über das Bundeskriegswesen. Mer!ne Herren! Man hat dem Vertrage den Vorwurf gemacht, es scien beim Abschluß der versailler Verhandlungen die Rechte der Krone \o weit als irgend thunlih gewahrt, die Rechte des Volkes aber bei“ Seite geseb! worden. Meine Herren! Jch fühle es sehr wohl, wie viel an

iesen Vorwürfen in Beziehung auf das Kapitel , von dem i eben } zu sprechen M habe, begründet ist. Allerdings sind manche be-

ziehung auf die Last,

cure Mitte Tragen von

brigen deutschen Volkes , wie

es Militärbudgets in die Wagschale werfen. Wer

udg

Reichsgeseßgebung

[ hat. Wir haben nicht Ursache qu dern Stelle geschehen 1jt der Größe und Bedeutung Bayerns in Deutschland

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ster Weise bewährt hat, neben unsern deutschen Waffenbrüdern fteht. enthalten Uebergangsbestimmungen in dem Sinnc, daß das neue Budget erst im Jabre 1872 beginnt, in dem Sirne, daß die Separat- stellung, die man den einzelnen Staaten zugestanden hat, nur mit deren Zustimmung abgeändert werden darf 2c. Das Sch[ußprotokoll enthäli, wie ih bereits zu bemerken die Ehre gehabt habe, interpre- tative Bestimmungen bezüglich der Geséhgebung Über Heimaths- und Niederlassung8wesen und über das Staatsbürgerrecht und die zur Aufrechterhaltung unserer Gesehgebung auf diesem Gebiete nothwen- digen S Ferner einen DLibevas bezüglih des Tmmobi- liarversiherungswesens, weiter einen Vorbehalt Über die Betheiligung an dem Zustandekommen eines allgemeinen deutschen Civilprozefgeseß- buchs ein Vorbehalt, von dem ih gestehe, daß er sih wahrscheinlich von selbs versianden hätte, und endlich mehrere andere interpretative Bestimmungen, welche das richtige Verständniß der Verfassung be- treffen, und s{ließlich noch einige Bestimmungen, welche Über die diplomátishe Stellung Bayerns zu-« den Übrigen Staaten das Nöthige ordnen. Auch in Bezug auf das Militär und auf die Festungen sind einige Zusäße aufgenommen worden. Jh habe nun, indem ih vom Hauptverirage und vom Schlußprotokoll Abschied nehme, nur noch eine Interpretation zu besprechen, die man unserem Vertrage gegeben hat. "Es ist aufgefallen , daß der Vertrag mit Württemberg die Be- stimmung enthält, es sollten SO auf dem Gebiete des Militär- etats der Staatskasse anheimfallen, und daß sich in dem bayerischen Vertrage eine solche Bestimmung nicht findet. Jh habe Jhnen dieses aufzuklären. Die Bestimmung wurde nit aufgenommen , weil sie fich ganz von selb} versteht, für uns ganz von selbst versteht , und vielleicht nit in dèmselben Maße für Würtiemberg. Jch bin auch überzeugt, daß, wenn der erste Zorn darüber verraucht ist, daß Bayern eine sel L Stellung hat, als den anderen Staaten eingeräumt ist, auch von den anderen Staaten die Juterpretation nicht wird fest- dg: werden wollen, welhe man unserem Vertrage in an manchen Orten geg-ben hat.

(Schluß folgt.)

Oesterreich - Ungarn. Wien, 20. Dezember. Der Kaiser hat sich gestern nah Meran_ begeben. : s

Die »Wiener Qtg.« publizirt die Allerhöchste Entschlié- ßung vom 16. d. Mts., dur welche der Kaiser dem Beschlusse der reih8räthlichen Delegation, welcher zur Besireitung der ge meinsamen Auslagen für die Zeit vom 1. Januar bis leyten a einen Vorschuß - von 14,217,000 Fl. bewilligt, seine

ustimmung ertheilt.

Schweiz. Bern, 17. Dezember. Heute hat im Stände- rathe die Berathung über den Konflikt mit Tessin begonnen. In Bezug auf die Gefahren, welche der Eidgenossenschaft aus díe man mit Auf- | einer solchen Trennung erroachsen können, sagt der Bunde®Lrath: besser gestellt werden als ein | » Jedermann ist die exponirte Lage des Kantons i der

durch die Central-Alpenfette von der übrigen Eidgenossenschaft M KéBArIenide: Sicat abgetrennt ist, wohl bekannt. Jedermann weiß, wie es seit e i toammen ee Paten im Bestreben der einsichtigeren Eidgenossen dies- und Bu ne in | senseit des Gebirges lag, die Bande zu befestigen, , welche en Standpunkt fonnten wir | dieses Gebiet mit der Eidgenossenschaft verbinden ; daß dieser hätte es zu keinem Gesichtspunkt bei: der kirchlichen Ablösung von den italienischen die übrigens , ih darf Bisthümern wie bei der Entscheidung über die Alpenbahn- Projekte erheblih mit in die Wagschale fiel; daß gerade in leßterem Falle die Bunde8behörden mit dem größten Nach- drucke die Aufnahme der Linie über den Monte Cenere ins Programm’ der Gotthardbahn verlangten , obschon diese Linie große Mehrkosten verursachte und technisch nicht absolut noth- wendig war, nur weil maa den Monte Cenere nicht zu ciner scheidenden Schranke 4verdea lassen wollte. Und nachdem man nun nicht ohne große Anstrengungen bei diesem Ziele angelangt ist, strebt man im Kanton Tessin selbst dahin, aus diesem Berge die Grenzscheide eines neuen Staat8roejens zu machen, das mit der Schweiz nur noch durch denjenigen Landestheil zusammenhängen würde, von dem es sich gegenwärtig aus nihtigen und sogar gehässigen Gründen getrennt hätte! Und welhe Sorgen würden der Eidgenossenswaft aus dicsem neuen Staate herauswachsen , der auf drei Seiten von ausländishem Gebiet umgeben ist? Der Bundesrath erkennt gern an, daß die Bevölkerung dieses Gebietes ' gut eidgenössisch gesinnt ist ; daß es durchaus nicht in ihrer Absicht e mit gewissen | liegt, mit dicser Trennung vom oberen Theile des Kantons Tessin überhaupt dem bayeri- | quch eine Trennung von der Eidgenossenschaft anzubahnen. | Allein der Weg, auf den man si begiebt, ist jedenfalls ge- fährlih, und man muß sich niht wundern, wenn ein solcher Schritt im Jn- und Auslande derartige Mißdeutungen erfährt. Es weiß ja Jedermann, wie gerade dieser südliche Theil des : Kantons Tessin seit vielen Jahrzehenden den Sto} eNOniges diplomatischer Beschwerden und Reklamationen ildete Der Bundesrath glaubt daher, man dürfe an einen Landestheil, der unter Umständen in Zeiten politischer Krisen der wirksamsten - Beihülfe der Eidgenossenschaft bedarfund welche diese, ohne die Opfer zu wägén, auch sicher E zu gewähren im Falle sein wird, doch billiger Weise das Verlangen stellen, von einem Begehren worden sind, möglih wer- arge welches für ihn selbst ohne sihtbaren Nuyen für en ist und was si in glänzend- .! das esammtvaterland aber von unzweifelhastem Schaden und 6465® :

nämli, daß diè bayerische Armee ebenbüttig

Die veränderte Die weiteren Absäve

Abschnitte

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eis das Aufsihtsrecht und die das Eisenbahnwesen - nur de8gleihen Über das Post- cinerseits

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ieser Beziehung bisher

diesen Punkt beim Abschluß des

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d blieb uns nur ertrag, und das a| meiner Erörterung über die Bayerns nicht thun zu dür- In cinem Bunde |

tandpunkt, daß Bayern den ir sind

eser Last

Steigerung der Last ist nur eine | daß dem Volke das Militärlast arg val icfen. Nein, meine Herren, im Ihren, wie ih glaube , zu diese Bestrebungen mit den Ab- ih nicht es am

im Vereine

und - dort wird dem bayerischen Volke nicht ver- mindestens die Fesistelung

es zu erreichen, daß die nd ihre Stimme in dem Reichs-

wäre ich glaube es nicht -

daß die bayerishen Abgeord- eits im Reichstage dann nit" Grundlage für her empfangen und es wäre

verhallt. Jm Uebrigen über das Kriegs8wesen nur sagen Weise der Stellung Rechnung ist j daß sich ein

ir, es wird auf Grund der |