1871 / 7 p. 3 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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verhindern. Gleichzeitig werdey in einem Rundschreiben des Kriegs-Ministers die Militärbehörden aufgefordert, den Eisen- bahngesellschaften für die Erfüllung vorstehenden Befehles jede Unterstüßung angedeihea zu lassen. -

Lille,.7. Januar. (W. T. B.)

Nach Berichten aus Cambrai stchen die deutschen Trup- pen wiederum im- Arrondissement Cambrai. Dieselben haben sogar ihre Rekognoszirungen bis dicht an die Stadt Cambrai ausgedehnt, der fie auf Schußweite nahe gekommen sind. Der Kommandant der 2. Division der Nord-Armee, General Robin, hat einen amtlihen Rapport über die Kämpfe vom 2. und 3. Januar veröffentlicht. Jn demselben heißt es, es sei durch zu langsames Marschiren der Regimenter der Division ver- schuldet, daß zu wenig Truppen am 2. Januar in das Gefecht eingreifen konnten. Der General konstatirt weiter, daß die neu gebildeten Regimenter Schwäche gezeigt haben. Er fordert von den Regiments-Commandeuren eine Liste derjenigen Offi- ziere ein, welche die Flucht ergriffen haben. Dieselben sollen abgeseßt werden.

Brüssel, 7, Januar. (W. T. B.)

Der »Jundépendance Belge« wird aus Lyon vom 4. d. ge- meldet, daß General Werder aus Dijon 20 Geißeln mitgenom- men habe. Es gilt als ficher, daß die Armee von Lyon durch die Franche Comté auf Belfort marschirt. Ein Bataillon mo- bilisirte Nationalgarde aus dem Departement Deux - Sèvres, das sich Unordnungen im Lager schuldig gemacht, ist zur Armee des Generals Chanzy geschickt worden. Der Präfekt des De- partements Taxn warnt die Maires vor den bonapartistischen Agenten,, welche Ruhestörungen und Beunruhigung auf dem Lande veranlassen. Einer Mittheilung des »Siècle« vom 2. d. zufolge hat der Gemeinderath von Marseilles 100,000 Francs ür die Beschaffung leichter Kavallerie bewilligt und beschlossen, ie Stadt sofort in Vertheidigungs8zustand zu versetzen.

In Brest ist am 22, Dezember die Meldung eingetroffen, daß die französishe Panzerfregatte »Alma«- von Saigun nach Yokohama zum Admiral Duprs abgegangen sei, da dieser »eine definitive Aktion gegen die in diesen Hafen geflüchteten preußi- schen Schiffe vorbereite«.-

&rankfurt a. M., 7. Januar. (W.T. B.) Die »Frank- furter Zeitung« schreibt : Wir vernehmen aus guter Quelle, daß Seitens des hiesigen Magistrats schon vor Neujahr eine Adresse an Se Majestät den König nach Versailles ¡abgegan- gen ist, worin der König bezüglich ‘der Wahl zum Kaiser des Deutschen Reiches beglückwÜünscht wird. In der Adresse ist ugleich die Bitte ausgesprochen , daß Frankfurt, welches wegen nee Vergangenheit dazu das erste Anrecht habe, zur Krönungs-

stadt auch der neuen Kaiser erhoben werden möge. n

JIVúrttemberg. Stuttgart, 5. Januar. Die Verfügung des Ministeciums des Innern, - betreffend die Anlegung der Wählerlisten für die Wahl von Abgeordneten zum Deutschen Reichstage vom 4. d. M., deren Veröffentlihung telegraphisch gemeldet ist, lautet im Eingange: ; |

Da es wünschen8weith erscheint, die Vornahme der Wabl von Abgeordneten zum Deutschen Reichstage schon jeßt durch -Unlegung der Wählerlisten vorzubereiten und da die Nummer 1 des Regierungs- blatts von 1871, welche das Wahlgeseß für den Reichstag vom 31. Mai 1869 und das Reglement zur Ausführung dieses Wahlgeseßes vom 28. Mai 1870 enthält, in einer größeren Anzahl von Gemein- den noch nicht angelangt sein wird, so sieht sich das Ministerium zu nachstéhender Bekanntmachung, bezichungsweise Anordnung, veranlaßt :

L Das Wahlgeseß für den Reichstag enthält folgende hierher gehörige Bestimmungen: ‘u. \. w. ;

Der von der Abgeordnetenkammer angenommene Ent- wurf eines Gesehes, betreffend die Bestreitung des Aufwands für außerordentliche Militärbedürfnisse lautet im Urt. 1:

__ Zur Bestreitung des außerordentlichen Militäraufwands wird den Ministerien des Kricg8wesens und der Finanzen zu den durch die Geseßbe vom 26. Juli und 27. Oktober 1870 bewilligten Krediten von 9/900,000 Fl. und 3,700,000 Fl. die weitere Summe von 12,900,000 Fl, zur Verfügung gestellt, welche nach Maßgabe des wirklichen Erfor- dernisses auf Rechnung dcs Militär-Etats zu verausgaben ist. Dieser Kredit ist durch ein unter möglichst billigen Bedingungen aufzunch- mendes Staatsanlchen und soweit erforderktih durch Ausgabe von ver- ginslihen Kassenscheinen zu realisiren; auch wird der Finanz-Minister ermächtigt, inzwischen verfügbare Mittel der Staatékasse für jenen Zweck vorshußweise zu verwenden.

__“— 7. Januar, Die Ständeversammlung wählte in den engern Ständeausshuß Baur, Schneider, Gemmingen, Hölder, in den weitern Sigel, Hömer, Sick, König, Fever, Nömer.

Hierauf vertagte sich die Kammer. - :

Desterreich-Ungarn.- Wien, 7. Januar. Der Kaiser ist gestern aus Jnnsbruck hier Cn en und wohnte mit -den Erzherzögen der Trauerfeier für den verstorbenen Grafen Kuef- “stein in der Stephanskirche bei. i

Der Kronprinz langte gestern Abends am hiesigen Wesibahnhofe an.

(W. T. B.) Die »Wiener Abendpost« reproduzirt den leßten Artikel der »Norddeutschen AUgemeinen KZeitung« bezüglich des Verhältnisses Deutschlands zu Oesterreich, und konstatirt mit aufrichtiger Befriedigung , daß die politishe Haltung, welhe die österreichisch - ungarische Monarchie gegenüber der neuen Gestaltung der Ver- hältnisse in Deutshland angenommen hat, in den Organen der deutschen Presse ohne Unterschied der Parteistellung volle Würdigung und rückhaltlose Anerkennung findet. Diese Organe knüpfen an die freundschaftlihe Annäherung Preußens und Oesterreichs die Hoffnung auf eine friedliche Konsolidirun der europäischen Verhältnisse. Die »Wiener Abendpost« begrüßt diese Erwartung mit den besten Wünschen und begleitet die in den Blättern des großen deutschen Nachbarlandes sich kundgeben- den Sympathien für Oesterreih-Ungarn mit freudiger Genug- thuung. Die »Abendpost« bedauert schließlih die Versuche ge- wisser österreichischer Preßorgane , die freundlichen Schritte des Wiener Kabinets als Scheinakte darzustellen, und weist derlei tendenziöse Verdächtigungen auf das Entschiedenste zurü.

In ns8bruck, 6. Januar. Der Kaiser erließ folgendes Allerhöchste Handschreiben:

»Lieber Graf Lodron! Mit inniger Befriedigung blicke Jch auf die Tage zurück, welche Th in Meinem theuern Lande! Tyrol verlebt habe, das Mich mit alter Herzlichkeit empfangen und Mir aller Orten neue Beweise seiner erprobten Treue und Anhänglichkeit gegeben hat. Indem Jch, wie Jch hoffe, nicht auf lange von ihm scheide, nehme Ich das neu befestigte Vertrauen mit Mir, daß das Land, in welhem Jh bei Miiner leßten Anwesenbeit Zeuge des begeisterten Jubels war, mit dem es die Feier seiner fünfhundert- jährigen Vereinigung mit Oesterreih begangen hat, auch niemals der Pflichten uneingedenk sein könne, welche der - uralte heilige Verband mit dem Gesammtvaterlande auferlegt. Jch beauftrage Sie, dies der Bevölkerung der Hauptstadt und des ganzen Landes bekannt zu geben und Meinen lieben Tyrolern den anerkennenden Dank für die viel- fachen Kundgebungen ihrer Anhänglichkeit und loyalen Gesinnung zugleich mit der Zusiherung Meines Kaiserlichen Wohlwollens aus- zusprechen.

Innsbru, 5. Januar 1871. ;

Franz Jo seph.«

Schweiz. Bern, 4. Januar. (Allg.-Z.) Auf bundes- räthlichen Antrag wird diesen Monat in Bern eine Konferenz behufs Berathung der Fristverlängerung für den Gotthardbahn- Bertrag stattfinden, General Herzog hat sein Entlassungs- gesuch zurückgezogen. j

Niederlande. Luxemburg, 7. Januar. (W. T. B.) Der König hat die nachfolgende Proklamation an die Luxem- burger erlassen: i :

Die loyale Adresse, die ich durch meinen Bruder erhalten habe, durch welche Jbr volles Vertrauen zu mir ausdrückt, hat mi lebhaft gerührt. Rechnet auf meine absolute Ergebenheit und unveränderliche Anhängli@keit an Euch. Beruhigt Euch ungeachtet der Gefahren, die der Unabhängigkeit Eures Vaterlandes drohen, mit der Garantie der Verträge, welche von den europäischen Großmächten unterzeichnet sind. Jch habe die feste Ueberzeugung, daß diese Verträge, die bis jeßt ge- achtet worden, au in Zukunft geachtet sein werden.

Haag, 6. Januar. Wilhelm.

Frankreich. Der »Jndependance Belge« wird aus Paris vom 30. Dezember geschrieben: »Das Gefühl der Ungeduld scbeint sih selbst im Ministerrathe kundgegeben zu haben. Mehrere Mitglieder desselben verlangten von Trochu , daß er energischer vorgehe. Jules Favre und Ernst Picard sprachen ch vor allen Andern in diesem Sinne aus, aber der General Trochu sagte , er halte an seinem Plane fest, der ihm- alles Vertrauen einflöße, und der Zwischenfall war damit beendet. Viele Journale sprechen sich für tägliche Ausfälle aus, und alle verlangen, daß man energischer vorgebe. Man findet die Berichte des Generals Schmiß zu pessimistisch. Sein deutscher Name reizt sogar die Nerven der Pariser auf. Wenn Trochu nicht in den nächsten Tagen vorgeht , so wird er gestürzt wer- den, aber nicht von der Straße, sondern von den höheren Klassen, die ihn bis jeßt unterstüßt haben, «

Die Pariser Regierung hat, wie der »Constitutionnel« vom 1, d. M. meldet, das Wechsel-Moratorium abermals uni einen Monat verlängert. :

Aus dem »Tagebuche eines Belagerten« bringt »Daily News« Mittheilungen aus Paris, welche vom 23, bis 28, De- ember reichen. Wir entnehmen daraus das Folgende: »Die

ationalgarden sind indessen wieder zum großen Aerger der Linientruppen und. Mobilen in einem Tagesbefehl Trochu's wegen ihrer tapferen Haltung belobt worden. Der wirk- lihe Thatbestand kommt nämlich darauf hinaus, daß unter diesen Helden eine Panique ausbrah, welche nahezu in eine wilde Flucht ausartete, Mehrere Batail- lone machten Kehrt unter dem Eindruck, daß die Preußen

T T ri E E L D T E I D L. 2E E E E E Tor h, As T 7 R A T: M I, 7” T E A LEr T 6 I S S S E E S A E E E T T EES Ri SEREE G S R P E P A S3 M C S e E S E E L E R E A Le P r det Pr R E O eh vou VMEL e R ea I Ee E P E E T S C Be E E r D:

D B Ee E T T EE D E i R I T Is P E P I E T N 7ER T E I E E T U I E T T T E E E I S8 1 De F E B o: Sg 1 EA S E E S E R E T E R E A E L E E Be E E 1 7 Vie abgr) A e Sf U ECpE Sr S é T Tia N L A SD Las 7 L A k S E É

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im Begriffe seien, einen Angriff auf sie auszuführen, und ein Bataillon machte nicht eher Halt, bis es sich sicher hinter den Mauern von Paris wiederfand. Trochu's Versuch, diesen Helden aus politischen Gründen Erhabenheit aufzuzwingen, macht ihm die Stimmung der Armee abspänstig, und am 21, und 22. führten mehrere Regimenter bitterlih Klage darüber,

daß man sie immer an die Front stelle, um nicht nur Paris, -

sondern auch die Nationalgarden zu schüßen.

Die gefährlichsten der in die Affaire vom 31. Oktober verwickelten Personen sind gegen Kaution in Freiheit geseht uo wie Felix Pyat, Maurice Joly, Ducondray, Razouan, Tridon. :

Die »Gironde«, das Organ der Delegation in Bordeaux, meldet, daß die Regierung in den leßten sech8 Wochen dem Lande 430,000 Stück Waffen und 70 Millionen Stü Patronen geliefert habe, vor Ende Januar noch 270,000 Stück liefern werde und bis dahin auch 600 Stücf Kanonen und Mitrailleu- sen nebst Zubehör und mit. Bespannung liefern werde; sie habe das Snider'sche Gewehr rebst Bayonnet zu 90 Frcs., das Chassepot zu 100 Fres,, den Remington zu 94 Fres. bezahlt. Die »France« macht dazu die Bemerkung: Diese N klängen zwar schr ermuthigend, wenn ein einziger Hafen, Bordeaux, 430,000 Gewehre in sechs Wochen E (haben solle, es jei nur merkwürdig, daß dann noch so viele Leute ohne verbesserte Waffen seien, Das Räthsel wird sih wahrscheinlich so lösen lassen, daß obige Waffen auf dem Papiere stehen, auch von Staat8geldern bezahlt wurden , doch die Chassepots, Remingtons u. \. w. in der Wirklichkeit bloß die Ausnahme, der Ausschuß des amerikanischen Marktes, über den so viel ge- klagt wird, die Regel bildete; natürlich fiel bei diesen Lieferungen für E und ihre guten Freunde ein solider Ge- winn ab.

Italien. Florenz, 7. Januar. (L. T. B.) Der öster- reichische NeichS-Finanz-Minister Lonyay ist nah Unkerzeichnung des sinanziellen Abkommens zwischen Oesterreih und Jtalien heute Morgen nach Wien zurückgereist. Der König von Jtalien

hat Lonyay das Großkreuz des Ordens der Krone von Jtalien

verlichen. Die französische Regierung hat Rothan zum Ge- sandten in Florenz ernannt. Der bayersche Gesandte in Rom, Graf Tauffkirchen, ist hier angekommen und nach Rom weiter gereist. Er hat dem Minister der au8wärtigen Angelegenheiten, Vis8conri Venosta, einen Besuch gemacht.

Griechenland. Athen, 83. Januar. Der Minister- Präsident hat vor der Kammer folgende Erllärung abgegeben: »Wir wollen mit den fremden Mächten freundschaftliche Be- ziehungen unterhalten und mit den Verbesserungen im Lande fortfahren. Wir werden die Rechte der fremden Mächte, na- mentlich unserer Nachbarn, achten. Unsere Politik nah außen wird eine friedliebende sein. « : j

Der englische Gesandte hat der griechischen Regierung sein. Bedauern ausgedrückt, daß von allen den 49 Personen von Bedeutung, welche in die Untersuchung wegen der Mord- that bei Marathon verwickelt waren, nur Einer, und zwar ein Engländer, Frank Noel, ein reicher Gutsbesißer von Challkis, nebst 62 Hirten und Hirtenknechten vor das Schwurgericht ver- wiesen worden sei. :

__ Türkei, Konstantinopel, 24. Dezember. Während des ganzen Ramazans werden allnächtlich in allen Moscheen Gebete für die Bewahrung der Türkei vor den Gefahren , die für fie aus den gegenwärtigen europäischen Verhältnissen her- vorgehen könnten, abgehalten. :

- Schweden und Norwegen. Stockholm, 31. De- zember. Die Königin, welche an das Sterbebett ihrer Mutter, der Prinzessin Friedrich der Niederlande, nach dem Haag be- rufen worden war, ist gestern Nachmittag zurückgekehrt. Der d war ihr bis Laxa, 21 schwedische Meilen , entgegen-

ereist. ; ik G Der Grundfond zu einer künftigen freien Hochschule in Stockholm beträgt jeßt Thlr. 143,521. 74.

Landtags - Angelegenheiten.

Berlin, 8. Januar. Jn der gestrigen Sihung des Hauses der Abgeordneten Überreichte der Finanz - Minister Camp - hausen den Nachtrag zum Etatsgeseß mit folgenden Worten :

Meine Herren! Da es nicht hat gelingen können, vor-dem Be- ginn des Jahres 1871 den Staatthauehalts-Etat für das Jahr 1871 eseplich feitzustellen , so hält die Staats-Negierung es für nöthig, zu em Etatsgeseß einen Nachtrag einzubringen , wodurch die im Laufe

dieses Jahres bis zu dieser Fesistellung zu leistenden Nusgaben geneh-

migt werden, Ih bin dur eine Allerhöchste Kabinets-Ordre de dato Versailles, den 2, Januar d. J, ermächtigt, den desfallsigen Gesepent- wurf dem Hohen Hause zu üderreichen, und thue dies hiermit.

Der Geseßentwurf dürfte wohl an die Budget - Kommission zu üÜberxoeisen sein, die ja mit der Berathung des Etatsgeseßes betraut ist.

Die Diskussion über den Etat des Ministeriums der aus- wärtigen Angelegenheiten leitete der Regierungskommissar, Wirklicher Geheimer LegationsSrath v. Bülow, wie folgt, ein:

Meine Herren, der diesjährige Etat des Ministeriums der aus- wärtigen Angelegenheiten \chließt, wie der vorjährige, mit einer Aus- gabe von 77,5009 Thalern ab. Er is, was die Anzahl und Höhe der einzelnen Positionen betrifft, gegen das Vorjahr unverändert geblieben. Nur zwei Modifikationen hat die Königliche Staatsregierung für un- abwroeislih halten zu sollen geglaubt: nämlich einmal ist die Aver- fionalentschädigung von 30,000 Thlr. an den Norddeutschen Bund für die Besorgung speziell preußischer Angelegenheiten, welhe das vorige Abgeordn?:tenhaus ‘als einmaligen Beitrag in das Extraordinarium verwiesen haite, in das Ordinarium gebracht, und zweitens sind die Dotationen der Gesandtschaften in Hamburg, Oldenburg und Weimar, abweichend von dem vorjährigen Beschluß, nicht in die Kolonne »fünftig wegfallend“ geseßt worden. Die Königliche Staatsregierung legt großen Werth darauf, und ih erlaube mir, das Hohe Haus zu erien mit diesen Modifikationen sich einverstanden erklären zu wollen.

Was zunächst die Aversionalentshädigung von 30,000 Thalern an den Norddeutschen Bund betrifft, so erlaube ih mir für diejenigen Herren, welche dem vorigen Abgeordnetenhause niht angehört haben, die Entstehung und den Zroek dieser Position kurz zu rekapituliren. Als im Jahre 1869 der Uebergang des auswärtigen tiplomatischen Dienstes auf den Norddeutschen Bund und damit die Umwändlung des preußischen Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten in ein aus- wärtiges Amt des Norddeutschen Bundes vorbereitet wurde, entstand die Frage: was wird aus den vom preußischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten bisher bearbeiteten Sachen, die ein speziell preußisches Interesse innerhalb des Bundes zum Gegenstande haven? Daß diese Angelegenheiten keine Bundessachen sind, daß also beispielsweise die Negoziirung eines Vertrages, wie des im vorigen Jabre von dem Landtage genehmigten Grenzregulirungs-Vertrages mit Bremen, den Bund nits angeht, ist klar; dem Bunde liegt ja eben nur die Ver- tretung seiner Angehörigen und seinec politishen Interessen dem BundesLauslande gegenüber ob. Man hatte die Wahl, diese speziell preußische Angelegenheit entweder einer anderen preußischen Behörde Ie oder fie, nah dem bisherigen Geschäftsgandc, dem

inisterium der auswärtigen Angelegenheiten, nunmehrigen Auswär- tigen Amte des Norddeutschen Bundes, zu belassen. Man wählte aus Zweckmäßigfkeitsgründen das Leßtere und man hat, wie die Erfahrung zeigt, wohl daran gethan. So ist es gekommen, daß eine ziemli große Anzahl speziell preußischer Angelegenheiten von dem auswärtigen Amte des Norddeutschen Bundes besorgr, also von Bundesbeamten hbear- beitet wird , die aus der Bundeskasse ihr Gehalt beziehen und durch den Bundesdienst zur Besorgung dieser Angelegenheiten nicht ver- pflichtet sind. -Das is} eine Anomalie. Sie werden anerkennen, meine Herren, daß es unseren Bundesgenossen nicht wohl zugemuthet werden kann, dergleihen Arbeiten implicite mit zu bezahlen, daß es vielmehr Preußens Sache ist , finanziell dafür aufzukommen. Das PYauschal - Aequivalent für die Bearbeitung dieser speziell preußischen Angelegenheiten bilden eben die 30,000 Thaler. Es ist dies eine sehr geringe Summe , meine Herren , zumal wenn man erwägt, daß sie streng genommen sich nicht auf 30,000 Thaler , sondern nur auf un- gefähr 5600 Thaler beläuft, insofern nämlich, als der Rest der preußi- schen Regierung pro rata ihres ideellen Antheils an den Bundes§ein- nahmen wieder zu Gute kommt. Die Summe is} aber auch eine sehr geringe im Vergleich zu dem Umfange der Geschäfte, die dafür bearbeitet werden. ;

Wenn ih Sie nun bitte, meine Herren, die 30,000 Thaler zu bewilligen, so erlaube ich mir im besonderen Auftrage meined Herrn Chefs die fernere Bitte, sie im Ordinarium und nicht, wie der Antrag des Herrn Abg. Virhow will, im Extraordinarium zu bewilligen. Lie Ausgabe charakterifiri si, wie aus dem. Gesagten hervorgehen dürfte, als eine dauernde und gehört deéhalb in das-Or- dinarium. Dauernd ist sie vor- allen Dingen um deswillen, weil die in Rede stehenden preußischen Geschäfte \hlechterdings nicht unerledigt bleiben fönnen. Unterzöge sih nit das?Au8wärtige Amt des Nord- deutshen Bundes ihrer Bearbeitung, so müßte es eben eine andere preußische Behörde thun, und die Kosten würden sich dann, weil cine entsprechende Vermehrung des Personals eintreten müßte, ungleich höher belaufen.

Es erübrigt nur noch, mit ein paar Worten auf die Resolution zurückzulommen, welche das Abgeordnetenhaus in der Sißung vom 4, Dezember 1869 in Beziehung auf diese 30,000 Thaler. gefaßt hat. Diese Resolution lauiet:

Das Haus der Abgeordneten spricht die Erwartung aus ,- daß! mit Rücksicht auf die völlig gleiche Dienstbereitshaft des Ministe- riums der Auswärtigen Angelegenheiten das ist jeßt das Auswärtige Amt des Norddeutschen Bundes

für alle Staaisangehörigen des Nordtæeutshen Bundes in Zu- funft ein Beitrag an den Norddeutsl,en Bund für die Besor- gung speziell preußischer Angelegenheiten nit mehr werde gefordert: werden. jus

Daß und weshalb die Königliche Regierung, nach pflicklmäßiger Erwägung, dieser Resolution Folge zu geben nicht in der Lage ge- wesen ist, habe ih bereits anzudeuten mich bechrt und möchte nur noch mit ein paar Worten auf die Motive eingehen. Diese Motive sprechen von der »völlig gleichen Dienstbereitschaft« für alle Staatsangehörigen des Norddeutichen Vundes. Ja, meine Herrenp-- diese Dienstbereitschaft ist vorhanden, durchaus vorhanden, sie wird faktisch von jeher, seitdem das Auswärtige Amt besteht, ausgeübt; sie fann aber doch nur vorhanden sein und billigerweise doch nur ver- langt werden innerhalb derressortmäßigenKompetenzdieser Bundesbehörde. Diese Kompetenz findet ihre Begründung und

B F E T Ae E T A E TCEE O T F R E T F I Er R T S rig L E a El: ta PARDSET L L Ed S