S Se I E T E R E T T T D 1 R E D Sr 7 E E E E E S O E R E T Ee E R S H IE Cr pm L 7

E L R M l E I Ae vi E B E E P S

5/54 L c F

M

wenn auch diese keinen Ausdruck gefunden habe. Der Bruch mit Rom sei eine nothwendige Folge der inneren Reformen gewesen. Graf Beust vertheidigte sodann die Vollständigkeit des Rothbuches, welhe von Herbst bestritten - worden sei. Die Depesche über die galizishe Angelegenheit sei abgesandt worden, um die Gerüchte über eine Reaktion in Oesterreich zu widerlegen. Der Reichskanzler erklärte schließlich auf eine Erwiderung Giskra's, er werde den Boden der Ver- fassung nie verlassen, sie zu stärken sei seine Pflicht, der Pessi- mismus sei von jeher Oesterreichs größter Feind gewesen. Das Aus- land denke von uns besser als wir. Die Rede \{loß: »Wir gönnen den Nachbaren ihre Siege, wir haben dafür keine Ge- fangenen und keine Verwundeten. Die Segnungen des Friedens werden immer reicher, und die Verfassung wird niemals stärker als jeßt sein. «

“ Prag, 17. Januar. Prinz Peter von Oldenburg ist gestern nach Berlin abgereist.

Landtags - Angelegenheiten.

Berlin, 18. Januar. Jn der gestrigen Sihung des Hauses der Abgeordneten leitete der Minister der geist- lichen 2c. Angelegenheiten Dr. von Mühler die Uebergabe des Gesetzentwurfs, betreffend die Verwaltung des Voltksschul- wesens in der Provinz, wie folgt, ein:

Jn Gemeinschait mit dem Minister des Jnnern überreiche ih den beiden Häusern des Landtags cinen Geseßentourf, betreffend die Ueber- tragung der Verwaltung und Beaufsichtigung des Volksshulwesens in der Provinz Hannover von den Konsistorien an die Landdrosteien und das Provinzial-Schulkollegium. ;

Die Allerhöchste Ermächtigung is vollzogen Hauptquartier Ver- sailles, den 12. Januar.

Das Geseh bejiteht aus vier Paragraphen. Es greift in die ma- teriellen Verhältnisse des Volksshulwesens nicht ein und überträgt nur die Kompetenz, welche bieher die Konsistorien gehabt haben, auf die Landdorosteien und das Provinzial-Schulkollegium.

Ich erlaube mic , dasselbe mit den dazu gehörigen Motiven und der Len Ermächtigung zur weiteren Beyandlung dem Hause vorzulegen. E :

— In der Diskussion über den Antrag der Abgeordneten Strosser und Simon von Zastrow

Cap. 1. Tit. 1. B. Pos.: Außerordentliche Ausgabe, Staats- Ministerium — zur Zahlung der auf dem Grundsiück Behrenstraße 72 in Berlin haftenden Hypothek und der Kosten der Jnstandseßung des Juventars erforderlichen 63,500 Thlr. in Ausgabe zu bewilligen, nahm der Regierungs-Kommissar, Wirklicher Geheimer Ober- Regierungéë-Rath Wehrmann das Wort:

Meine Herren! Bei der Vorberathung war ich nicht zugegen, denn ich bin erst fürzlich mit der Vertretung diescs Etats beauftragt worden an Sielle eines früheren Kommissarius , der in das Haupt- quartier abberufen ist. Es scheint mir nun nach dem stenographischen Bericht, als wäre bei der Vorberathung das Sachverhältniß nicht ge- nügend klar gestellt, namentiih der Umstand, daß bei dem Gebäude- tausch, auf welchen sih die vorliegende Etat - Position bezieht, neben dem Staats - Ministerium und dem Marine - Ministerium voch eine dritte Centralbehörde betheiligt ist, nämlih das Bundeskanzler - Amt, dessen Jnteresse hier zwar nicht grade wahrzunehmen is , aber do, wie mir scheint , immerhin eine Beachtung verdient. Tch muß mir

daher erlauben, noch in dem jeßigen Stadium der Berathung auf das |

Sachverhältniß näher einzugehen.

Bei der Errichtung des Norddeutshen Bundes wurde dessen Centralverwaltung, das Bundeskanzler-Amt mit seinen Bureaus in das bisherige Gebäude des preußischen Staats-Ministeriums aufs- genommen. Beide Centralbehörden richteten sich, unter Zuhülfenahme einer gemietheten Etage des Nachbarhauses in diesem Einen Gebäude gemeinschafilih ein, in ret beshränfter Weise, und dieses Proviso- rium besteht heute noch. Zwar ist vor Jahr und Tag das Eigenthum Dieses Gebäudes an den Norddeutschen Bund abgetreten worden gegen Zahlung der Taxsumme, welche der Reichstag in seinem Budget be- willigt hat. Das Staats-Ministerium hat aber bei der Uebergabe des Gebäudes an den N-rddeutschen Bund sih den Vorbehalt machen müssen, daß es seine Bureaus erst dann verlegen ?önne, wenn ein anderes angemessenes Lokal dafür gefunden wäre, — und das is nicht leiht. Denn in der Wilhelmsstraße — und an diese ist das Staats- Ministerium aus gesäftlichen Rücksihten gebunden, weil die Bu- reaus in der Nähe der W-ohnung des Herrn Minister-Präsidenten blei- ben müssen — giebt es wcnig dazu geeignete Häuser und diese werden sehr boch im Preise gehalten. Man fand es daher als den einfachsten und sparsamsten Ausweg, die Marineverwaltung zu ersuchen, ibre Bureaus zu verlegen aus dem Hause an der Behren- und Wilhelms- sträßenecke, weles niht zu entfernt von der Wohnung des Herrn Minister-Präsidenten liegt, und sich ein anderes Lokal zu besorgen, da das Marine-Ministerium ohnebin größeren Raum braucht und mit seinen Geschäften nicht an die Wilhelmsstraße gebunden ist. Das Marine-Ministerium ist auf diesen Plan eingegangen, i| aber bei der Liquidirung der Käufgelder für ein am Leipziger Plag acquirirtes Grundstück beim Reichstage bekanntlih auf Schwierig- keiten gestoßen. Das Marine-Ministerium Hat nun die Watl, ent- « Weder das gefkauste Grundstück wieder zu verkaufen, was dem Ver- nebinen nach leiht und ohne Schaden möglich ist, oder bei dem nächsten Reichstage von neuem das Geld zu liquidiren. Wie ih hôre, wird das Marine-Ministerium diesen leyteren Weg einschlagen,

weil noch heute das im vorigen Jahr verabredele Gebäudearrange- ment als das Zweckmäßigste erscheint und kein anderer besserer Plan gefunden worden ist.

_Das Votum des preußishen Landtages kann na!ürlich dem Reichstage in feiner Weise präjudiziren. Das Staats-Ministerium hat sich aber für verpflichtet gehalten , {hon dem jeßt versammelten preußischen Landtage das Sachverhältniß vorzulegen, und in der Hoff- nung, daß der Reichstag auf das beabsichtigte Arrangement eingehen wird, die in Rede stehende Position zu liquidiren.

Diese Hoffnung gründet sich darauf, daß das Bedürfniß des Bundeskanzler-Amtes , seine Bureaus definitiv einzurihten und zu erweitern, inzwischen noch wesentli gestiegen ist, und daß der Reichs- tag daher bei näherer Erwägung des Sachverhältnisses jeßt scin Votum vom vorigen Jahr ändern wird.

Vom spezfish preußischen Standpunkte ist bei der Vorberathung noch eingewendet worden, es sei juristisch nicht gerechtfertigt, daß tas Marine-Muinisterium als Nießbraucher eines preußish:n Grundstücks eine darauf fallende Hypothek gekündigt habe ohne Zustimmung der preußishen Negierung und der preußischen Landeévertretung. Ich glaube, dieses Bedenken erledigt sih einfah durch die Ecwäguny daß das Marine-Ministerium jedenfalls berechtigt war, diese Hypothek zu erwerben, wenn sie dur die Erwerbung derselben sih von der Zahlung der Zinsen während des Nießbrauches befreien wollte. Das Marine- Ministerium bleivt in dieser Weise Gläubiger des preußischen Staates so lange, bis aus der preußischen Staatskasse die Hypothek zurückge- zahlt ist. Vom \paezifisch preußishem Standpunkt scheint mir gegen die Votirung der liquidirten Summe ganz gewiß kein Einwand er-

hoben werden zu können, denn das Kaufgeld für das Gebäude des

Staats-Minisieriums von circa 323,000 Thlr. wird bei dem vorgte- \{lagenen Arrangement nur etwa zu ein Fünftel verwendet, um ein anderes Lokal für die Bureaux des Stgats- Ministeriums zu schaffen; sollte dagegen das Arrangement verworfen werden, so würde wahrscheinlih das ganze Kaufgeld, vielleicht noch mehr, nöihig sein; um für das Staats - Ministerium anderweitig zu sorgen, Die Re- A glaubt daher, die vorgeschlagene Etats - Position festhalten zu sollen. j

— Nach dem Abg. Simon von Zastrow fügte der Regie- rungs8-Kommissar noch hinzu:

Auf die Anführungen des Herrn Abg. von Hennig möchte ich nur noch erwidern, daß die preußishe Staat8regierung keineswegs irgend eine Mafregel treffen wird, bevor der Reichétag das Arratu- gement genehmigt hat. Die Marineverwaltung wird also preußischer- seits nicht gedrängt, ihr jeßiges Haus zu verlassen; bevor sie dur das Votum des Reichstags in die Lage gebracht ist, mit allgemeiner Zustimmung das neue Haus zu beziehen. Das geht deutlich hervor aus der Erläuterung des Etats, in welcher steht, daß die Regierung nur bedingangéweise die Liquidation aufgestellt hat, und die Zahlung erst leisten wird, sobald das fragliche Gebäude dem Staatsministerium zur. Benußung übergeben sein wird. Daß nun die Marineverwaltung einstweilen den Miethern des neuen Hauses kündigt, ja meine Herren, daß ist de einfach zweckmäßig. Wenn die Marine etwa zum 1. Of- tober in das neue Haus bineinfommen will, so muß sie jeßt {on kündigen. Bis zum 1, Oktober is der neue Reichstag zusammen- getreten und wicd der Beschluß gefaßt werden. Fällt der Beschluß ablehnend aus, so wird die Marine wahrscheinlich niht umhin können, dann zum Wiederverkauf zu reiten.

— Ferner nach dem Abg. Lasker:

Der Herr Abg. Lasker hat bemerkt, daß das ganze Arrangement keine Eile habe, weil erst das Budget des deutschen Reiches für tas Jahr 1872 zur Lösung der Frage führen könne. Darauf muß ich er- widern, taß das Marine-Ministerium doch schon im Jahre 1871 zur Erwerbung eines neuen Hauses einen besonderen Kredit liquidire:: kann und daß es sehr zweckmäßig sein würde, im Interesse des Bundeu- kanzleramtes und des Staats-Ministeriums, wenn die Ausführung des Bebäudetausces spätestens am 1. Oktober d. J. erfolgen könnte. Das ist mögiih, wenn der nächste Reich8tag einen solchen Hauskauf O und dann wird auch das preußische Staats-Ministerium genöthigt sein, die 60,000 Tblr. bei der Uebergabe des Grundstucks am 1. Oktober an die Marineverwaltung zu zablen, denn sonst müßte die preußische Staa!skasse inzwischen dieses Geld verzinsen.

— Auf eine Bemerkung des Abg. Lasker entgegnete der Handels-Minister Graf von Jtenplißt:

Jch möchte mir noch cine Bemerkung erlauben. Dir Dru, von dem der Herr Abg. Lasker eben sprach, den er vermuthet hat und den er vermeiden wollte, der ist ja, denfe ih, durch den Kommissarius des.Staats-Ministeriums aufgeklärt und widerlegt worden. Demnächst will ich mir noch die Bemerkung erlauben, daß die Véarine eben feine große Eile haben mag und zu haben braucht, um aus dem Hause herauszufommen, daß aber das preußiste Staats-Ministerium den allergrößten Wunscy haben muß, bald in das Haus hineinzuk-mmen, denn, meine Herren, ein Jedec fann sh davon überzeugen, daß si das Staats-Ministerium jept in Lokalen bewegt und verhandeln muß, die durchaus nicht der Sache entsprechen, ja nicht einmal würdig sind.

_— Nach dem Abgeordneten Strosser ergriff der Finanz- Minister Camphausen das Wort: __ Meine Herren! Jch habe mich dieser Diskussion gegenüber ziem- lih passiv verhalten, weil ich in der That ihr den hohen“ Werth nicht beimessen kann, der ihr von verschiedenen Seiten beigelegt ivorden ist; ih glaube aber doch, nachdem so tief auf die Sache eingegangen worden ist, doch auch noch vom Standpunkt einer rihiigen Finanz- verwaltung aus ein Wort einlegen zu sollen für den Voischlag, der Ihnen gemacht ist. E Wenn hier vorgeshlagen worden ist, die 60,000 Thlr. zu verwenden,

um cine Schuld zu tilgen, \o ist ein leitender Grundsaß gewesen, daß auf

L O ca R P e as s Ï S A R L S i uge gi he R

N N ;

der cinen Seite die Staatseinnahme ständ, die erzielt worden i} dadurch, daß das frühere Staatsministerialgebäude dem Norddeuischen Bunde überlassen Und von diesem gekauft worden ist, daß auf der anderen Seite der Nükerwerb des Marine - Ministeriums sieht, der nah den festgehaltenea Grundsäßen nur in der Weise erfolgen kann, daß die auf dem Gebäude Behrenstraße 72 ruhende Hypothek von dem preu- ßishen Staate zu übernehmen ist. Nun i} es noch im Jnteresse einer richtigen Finanzverwaltung, nicht zu verkennen, daß es angemessen ist, von dem erzielten Kaufpreise von 323,000 Thalern die 60,000 Thaler, die man verwenden muß, um in den freien Besiß des an dessen Stelle tretenden Gebäudes zu gelangen, in Abzug zu bringen und daß man das Geld mittlerweile niht eine andere Verwendung finden läßt.

Wenn Sie den Beschluß fassen, diese Bewilligung nicht zu machen, dann wird die weitere Frage entstehen: was soll denn nun mit dic- sen 60,000 Thalern angefangen werden? Sie gehören dann zu den Ueberschüssen ¿es Staatöschaßes und werden nach dem Geseße vom 27. September 1866 mit zu den laufenden Ausgaben der Staats- verwaltung verwendet werden können. Wenn dann der Zeitpunkt eintritt, daß das Marine - Ministerium wirklich ein neues Gebäude erlangt — und ih nehme doch als ziemlich wahrsteinlich an, daß dieser Zeitpunkt nicht allzuferne ist — dann fehlt das Geld, dann würden wir also Schulden machea müssen, um das Geld für diese 60,000 Thaler aufzutreiben.

Indem ih wiederhole, daß ich in der That cine politische Bedeu- tung diesex ganzen Erörterung nicht beilegen kann, daß ich auch der ganzeit Frage ein Übermäßiges Gewicht nicht beilegen will, so glaube ich doch; daß es zweckmäßig sei, auf den Vorschlag der Staatsregie- rung cinzugehen.

— In der Diskussion über den Etat von verschiedenen Einnahmen bei der allgemeinen Kassenverwaltung für das Jahr Da erklärte der Finanz-Minister nah dem Abgeordneten

Tiquél :

Meine Herren, ih stimme mit der Auffassung des Herrn Bericht- erstatters vollkommen überein. Was Seitens der Centralverwaltung zu geschehen hat, um die Verkäufe thunlichst eintreten zu lassen, ist schon seither geschehen und wird auch in Zukunft nicht unterbleiben. Hier handelt es sich nur darum, ob man unter den heutigen Ver- hältnissen mit Bestimmtheit erwarten darf, daß ein so hoher Ein- nahmebetrag eingehen wird, wie in dem Voranschlag angenommen worden ist. Da hat nun die Vorsicht die Regieruna dazu veranlaßt, sich in dieser Beziehung nicht allzu sanguinischen Erwartungen hin- zugeben. Ein Nachtheil kann daraus, daß dcr Voranschlag etwas niedriger ist, nicht entstehen, es fann sih nur ergeben, daß sih nachher die finanziellen Verhältnisse etwas besser gestalten, als in diesem Augenblick angenommen worden ist, und da der Herr Berichterstatter selbst in Bezug auf verschiedene Positionen des Etats bereits seine Zweifel geäußert hat, ob der Voranschlag nicht zu hoch sein dürfte, so freue ich mich, ihn auch einmal bei einem Punkte zu finden, wo ihm der Voranschlag zu niedrig gegriffen ist. : __— In der Diskussion Über den Entwurf des Etatsgesehes äußerte der Finanz-Minister Camphausen:

Meine Herren! Jadem ich in diesem Augenblicke über die Frage, wie zuküaftig der Kriegsschaß oder der Staatsshaß zu ordnen sein möchte, mich in Erläuterungen nicht einlassen will, obwohl mich diese BDrage {on seit langer Zeit sehr lebhaft beschäftigt hat, so will ih das Wort ergreifen, um zu bestätigen, daß die Staatsregierung einen hohen Werth darauf legt, den in der Budgetkommission angenommenen Zusas zu F. 4 des vorgelegten Entwurfs des Etatsgesepßes seitens des Höhen Hauses angenommen und damit verfassungsmäßig die \{chwe- beide Frage vollständig erl-digt zu sehen. Jh fann Jhnen daher nur empfehlen, den Gesehentwurf, wie er in Bezug auf §Ÿ. 4 aus den Be- Ri der Kemmijsion hervorgegangen is, unverändert anzuü- nehmen.

— Ueber den Antrag der- Kommission, die Petition der Bureau-Diätare des Werkstätten- Ressorts der Niederschlesisch- Märkischen Eisenbahn zu Frankfurt a. O. der Königlichen Staats-Regierung mit der Aufforderung zu Überweisen, auf eine dem Bedürfniß entsprechende Vermehrung der etatsmäßigen Sekretärstellen im Werkstättenressort der Niedershlesisch-Mär- kischen Eisenbahn baldigst, und zwar spätestens vom 1. Januar 1872 ab, Bedacht zu nehmen, äußerte der Handels-Minister Graf von Jyenpliß:

Meine Herren! Jh möchte Sie bitten, den Antrag der Kom- mission abzulehnen, einerseits weil ih ihn n-cht für nöthig und ande- rerseits weil ih ihn doch auch parlamentarish für bedenklich halte.

Nicht nêthig, weil ih weiß und zugestehe, daß das Verhältniß der Diätarien bei der einen Bahn , von der hier die Rede ist , in diesem Augenblick ein großes ist zu den etatsmäßigen Beamten , und es liegt mir- auch selbst am Herzen, das zu ändern und dem- gemäß Vorschläge für das nächste Jahr zu machen. Jh kann aber

- dabei niht bloß eine Babn ins Auge fassen; ih kann auch nicht

unbedingt nach den Vecerbälinissen, die jeßt obwalten, die Dinge beurtheilen. Gerade die Nieder)chlesisch-Märkische Eisenbahn, die hier in medio is befindet sich nicht - in einer Zunahme ihres Verkehrs. Das getit ganz natürlich zu, weil theils die Ostbahn, theils die Gör- lißec Bahn ihr einen Theil ihres Verkehrs entziehen. Ob es also da vorzugèweise nöthig und gerecht sein wird, bei der Nieder- \{chlesisch - Märkischen Bahn eine schr große Zabl von neuen etatsmä- ßigen Stellen zu begründen oder sie lieber ‘einer andern Bahn, welche ia ihrem Verkehr zunimmt , zuzuweisen , dies kann ich in diesem Augenblicke Jhnen noch nicht sagen; das wird Zeit haben bis zum 1. Juli, wo ich in der Lage sein werde, meine Anträge zu machen und zu formuliren. Von dem Wohlwollen für das Schicksal der Leute, die schon

lange theils im Militär, theils im Civil dienen, können Sie wirklich bei mir Überzeugt sein, und ich werde ihnen gern zu Dem verbelfen; was nach Lage der Umstände thunlich ist. Indessen cs kommt auch dabei doch wieder zur Berüdcksichtigung, daß das, was ih für diese Bahn thue, für die anderen Staatéëbahnen, im Prinzive der Gerechtigkeit, doch auch thun muß. Außerdem kommen dann wieder die allgemeinen finan- ziellen Zustände auch mit in Betracht. Wie gesagt, ich halte die Anfrage nit für nöthig , weil ih die Lage der Sache anerkenne, weil ich gern so weit thunlih und nach Lage der verschiedenen Ver- hältnisse und unter Berücksichtigung der verschiedenen Bahnen zur Abhülfe bereit bin. x

Bedenklich in parlamentarisher Rüdsicht; meine Herren, weil Sie hier die Staatsregierung auffordern und ganz bestimmt auffordern, \hon im nächsten Etat eine Mehrausgabe einzuführen, welche die Staatöregierung nicht verlangt hat. Es fragt sich ja doch, ob die Mehrausgade nöthig is — wenn sie nötbig is, wird die Staats- regierung sie wohl verlangen — und ob sie gerade nöthig sein wird für diese Bahn oder für eine andere, wobei ja dann nicht ausgeschlossen ist, daß man Diätarien, die hier sind, auf einer anderen Bahn im Etat anstellt, womit sie dann au b-friedigt werden.

Ich kann daher nicht glauben, daß es gerathen sci, den Antrag anzunehmen, und muß Sie dringend bitten, ihn abzulehnen. f

— Nah einer Bemerkung des Abgeordneten Heise fügte der Minister hinzu: E

Meine Herren! Wenn der Zweck des Antrages nur is, mich auf die Sache aufmerksam zu machen, so ist das bier gesbehen. Es be- durfte dessen aber nicht, denn ih bin vorher {hon von der Lage der Sache unterrichtet gewesen. Wenn aber dec leßte Herr Redner gesagt hat, es sei keine Kategorie genannt, so stimmt das nicht ganz mit dem Antrage, es ist da von einer ganz bestimmten Kategorie von Beam- ten bei einer ganz bestimmten Bahn die Rede und darauf beantragt, daß spätestens vom 1. Januar 1872 bestimmte Diätensäße in Ge- hälter umgewandelt werden scllen. Das isst do, wie mir scheint, ein direkter Antrag auf Erhöhung der Stellen einer beñsüunmten spe- ziellen Kategorie von Beamten, welche mit höheren Ausgaben ver- bunden ist. Jch kann darauf nur wiederholen, daß nach meinem Dafürhalten einmal der Antrag nit nöthig ist, weil ih s:lbs| schon Information von der Sache erhalten habe, und zweitens, weil er mir in der That parlämeniarisch bedenklich erscheint.

-—— Die Vorlegung der Strandordnurg für Pommern und Preußen, sowie des Gesehentwurfs, betreffend die Hanau-Offen- bacher Bahn, leitete der Handesminister Graf von Igtenplit, wie folgt, ein : i :

Meine Herren! Jh beehre mich, zwei Gesche einzubringen. Das eine betrifft eine Strandordnung für Pommern und Preußen. Es ist vielfah darüber deliberirt worden, ob es rathsam sei, allein für diese beiden Provinzen, also für deren Ostseeküsien dieses Geseß zu erlassen, oder ob es nicht rathsam sein könnte; gleich für den ganzen Norddeutschen Bund ein solches zu erlassen. 5

Es hat sih aber ergeben, daß dies nicht rathsam ist. Das Ve- dürfniß stellt sich verschieden. Das Strandungswesen in den beiden

genannten Provinzen an der Ostseeküste bedarf in der That der Ver-

besserung, während z. B. in der Provinz Hannover eine Strand- ordnung existirt, welche dem Bedürfniß noch entspridt — al o dort ist es mit einer Verbesserung nicht eilig —- ferner aber, weil rücsit- lih der Herzogthürner Schleswig-Holstein ganz besondere Verbältni1sse für die dortigen umfassenden Watten einerseits und die Hochwasser und Buchten andererseits bestehen, welche bei der Handhabung der Strandungsöfälle Erwägung finden und berücksihtigt werden müsseu. Es ist also ein Geseß für diese beiden Provinzen allein entworfen worden, es hat auch den Provinziallandtagen vorgelegen, und ist, so viel man hat thun können, vorbereitet. Jh würde es - also für roûn- \hen8werth erachten, daß das Geseß zur Annahme gelange, damit die Verbesserung für diese beiden Provinzen erreit würte.

ch würde mir den Vorschiag erlauben, daß zu diesem Zweck eine besondere Kommission erwählt würde , indem es sich ersilich um spe- - zielle Angelegenheiten des Strandes und der -Strandungen handeli, und zweitens wieder auch um nur zwei Provinzen.

Zweitens habe ih, meiue Herren, noch ein anderes Geseß einzu-- bringen. Es fragt \sich/, ob vorher über die geshäftliqz)e Behandlung des ersten Gesehes beschlossen werden soli. i

(Auf die verneinende Antwort des Präsidenten fuhr der Minister fort:

Sh A a {on gefragt worden, wie es mit dem Geseße roegen der Eisenbahn Hanau Offenbach stände, worüber vor einigen Jahren ein Staatsvertrag mit der Großherzoglich hessen-darimstädtiichen Regierung abgeschlossen sei, der die Genehmigung der beiden Häuser des Landtages erhalten habe. Nach diesem- Staatsvertrage muß in der zweiten Hälfte des Monats Juli d. J. mit dem Bau begonnen werden, und also lag hier eine Verpflichtung des Staats vor. Jh habe die neulich an mi gerichtete Frage {hon dahin beantwortet, daß die nöthigen Schritte geschehen seien und daß ih boffte, das Geseh bald vorlegen zu fönnen. An sich ist dieses Gesey weiter nichts als die Ausführung Dessen, was die beiden Häufer {hon be- {lossen haben bei Genehmigung des Staatsvertrages. Es wird diese Bahn ungefähr -35 Millionen Thaler kosten, und diese Summe muß dur eine Anleihe gedeckt werden. E3 fommt aber selbstredend eine solche Anleihe nit im ersien Jahre zur vollen Verwendung, und verhältnißmäßig nur zu einem kleineren Theile; wenn man ers in der Mitte des Jabres mit der Verwéndung an-

fängt. Ein Jeder, meine Herren, der mit dem Eisenbahnwesen bekannt ist, wird wissen, was es bedeutet, wenn (8 heißt: heute wird ange- fangen. Dann wird erst speziell abgesieckt, dann werden die Geräthe angéschaf}t: die Karren, Schippen U. \. w. und was sonst dazu ge

E F T D d Î a b ibi ded k) Bts d L S cten N C Ht Aatieas e Erz 2 Ge : á à G D Aa E

E. 7% 3; cie p F M GUIEZ A Lf R N C Dr tx A I t S TCGA D: 2E E S E E S 2 S E L S R S R E T T Fe T i A N M E A

E Ae E a E V A E A e L Lear E O P A S nter 2a La fe M U Aae I PIE O B T T R E R E