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Königliche Staatsregierung aufzufordern , bei der bevorstehenden Re- gulirung der Finanzverhältnisse des Bundes dafür zu sorgen , daß diejenigen eigenen Einnahmen der Militärverwaltung , welche aus preußischem Staatseigenthum fließen, dem preußischen Staate in Ge- genrechuung gestellt werden.
11, 1) Die Etatsüberschreitung von 159,035 Thlr. 5 Pfg. an Zins- vergütungen für Vorschüsse, für vor der Verfallzeit eingezahlte kredi- tirte Steuern und für Diskontirungen zu genehmigen; 2) die Errvoar- tung auszusprehen, daß, falls ein ungewöhnlicher Nothstand die Königliche Staatsregierung dahin geführt hat, zur Ergänzung der Bestände der General-Staatétkasse auf eigene Verantwortung aufier- ordentliche Hülfsmittel zu suchen, wie dies im Jahre 1869 vorgekom- men is, hierfür in Zukfunse sofort oder bei der nächsten Session des Landtages die nachträglihe Genehmigung eingeholt werde.
III. Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen, vorbehaltlich der bei der Prüfung der Recbnungen sich etwa noch ergebenden Erinne- rungen: a) die nachgewiesenen Etats-Uebershreitungen für das Jahr 1869 einschließlich der Rest-Ausgaben für die Jahre 1868 et retro mit 4,946,944 Thlr. 11 Sgr. 3 Pf.; þÞ) die cinmaligen und außeror- dentlichen Ausgaben desselben Jahres einschließlich der Rest-Ausgaben für die neuen Landestheile, mit 315,747 Tblr. 20 Sgr.; c) die aufßieretatömäßigen extaordinären Ausgaben mit 6,820,131 Thlr. 3 Sgr. 1 Pf. i 7 ]
nachträglih zu genehmigen befürwortet halte y wurden die- selben mit großer Majorität angenommen. :
Der Finanz-Minister Camphausen erklärte hierauf:
Meine Herren! Mit Bezug auf den unter 11. angenommenen Antrag und in Erinnerung an die Aeußerung, die ich im vorigen Jahre — ich glaube, es war im Monat Februar — gemacht habe, daß bei der damaligen Lage, wo die Deckung des Defizits des Jahres 1868 zum Theil auf Einnahmen verwiesen wurde ¡ die ecst sehr spät im Laufe des Jabres eingingen, für die Staatsregierung die Noth- wendigkeit vorliege, gewisse Vorschüsse und Disfontirungen vorzu- nehmen, mit Bezug auf diesen Antrag beehre ih _mich schon heute die Mittheilung zu machen, daß die damaligen Operationen einen relativ geringen Geldbetrag in Anspruch genommen haben, daß die Gesammtsumme an Kinsen, die für jene Zwecke hat aufgewendet roer- den müssen, sich auf 39,740 Thlr. 14 Sgr. beschränkt hak. Ich habe geglaubt, dem Wunsche des Hohen Hauses zu entsprech.n, indem ih
\@on heute diese Mittheilung mae, die nachher bei der Vorlegung der Uebersicht Über das Jahr 1870 näher detaillirt vorgelegt werden wird. / Sl
Hierauf folgte der mündliche Bericht der vereinigten Kom- missionen für Finanzen und Zölle und" für Handel und Ge- werbe über die Petition des Eisenbahn-Komites (Rechtsanwalt Schuly und Genossen) zu Memel um Bewilligung der Mittel zum Bau einer Eisenbahn von Tilsit nah Memel und einer
festen Memelbrüke. 2 Der Berichterstatter Abg. Dr. Becker befürwortete den An-
trag der Kommissionen:
I Das Haus A Abgeordneten wolle beschließen : 1) die Petition der Königlichen Staatsregierung dringend zur Berücksichtigung zu Überweisen ; 2) die Bereitwilligkeit auszusprechen , noh in der [aufen- den Session die nôthigen Kredite zur Tnangriffnahme des Baues der Tilsit-Memeler Eisenbahn zu bewilligen.
Hierzu lag folgendes Amendement des Abg. Stengel vor:
Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: gegen die König- liche Staatsregierung die Erwartung auszusprechen, daß sie den bei- den Häusern des Landtags, sobald es die äußern: Verhältnisse und die finanzielle Lage des Staats gestatten , eine Vorlage wegen des Baues E R BuR Tilfit nach Memel und einer festen
emelbrücke machen werde. :
An der Debatte nahmen Theil die Abgg. A Berger, von Meyer (Arnswalde), Dr. Wehrenpfennig, Dr. Koh.
Der Finanz-Minister Camphausen grif} gleichfalls in die
Debatte ein. (Schluß des Blattes.)
p Q O m T
— Vom Kriegsschauplaye liegt folgende Nachricht vor: — Der Prinz Friedrich Carl hat an sämmtliche thm untergebene Kommando - Behörden folgenden Armeebefehl er- lassen: i i »Hauptquartier le Mans, 4. Februar. Laut der zu Versailles am-28. Januar d. J. zwischen dem Grafen Bi3marck und Jules Favre abgeschlossenen Konvention ist im Artikel 2 vereinbart worden, daß die Regierung der Nationalvertheidigung eine durchaus frei ge- wählte Nationalversammlung nach Bordeaux berufen werde, wogegen die Kaiserlich Deutsche Regierung si verpflichtet, tis Erleichterung für das Zustandekommen der Wahlen und der Vereinigung der De- utirten Frankrei zu gewähren. Hiernah. werden bei Ausführung der Wahlen und bei dem Zusammentritt der Verfammlung folgende Gesichtépunkte für die von der 11. Armee beseßten Landestheile maß- gebend sein: | 9 Die Wahlen werden von französishen Wahlkommissarien geleitet “werden und bleibt die amtliche Veitwirkung der deutshen Behörden bei den Wahlen ausgeschlossen, vielmehr haben dieselben die Betrei- bung dec Wahlen so frei und S wie möglih ge» \chehen zu lassen. Publikationen wie aueransch{chläge, Verbreitung “der Wahlprogramme (professions de foi), - Versendung von Keitungeo, soweit darin keine direkten Provokationen gegen die Seisertich Deutsche Regierung enthalten, sind zu gestatten, auch find Wabhlbesprehungen, fals fie nicht zu Agitationen behufs Wieder-
aufnahme der Feindseligkeiten gemißbraucht werden, zulässig. Volksversammlungen sind unstatthaft. Bei diesen die Erleicy- terung des Wahlakis und die Konstituiruug einer Versammlung in Bordeaux bezweckenden Maßregeln ist jedoch zu berücfsichtigen, daß der französische Minister des Janern, Gambetta, unterm 31. Januar d. J. ein Dekret erlassen hat, in welchem derselde den französischerseits gegebenen Versprechen » der Freihe't der Wahlen « entgegen gewisse Kategorien , wie Senatoren , früher offizielle Deputirte 2c. von der Wählbarkeit ausschließt. Die Ausführung dieses die Freiheit der Wahlen beeinträchtigenden Dekrets is zu verhindern und den betreffen- den Kommunen schon jeßt mitzutheilen, daß Deputirten, welche nach Maßgabe des Gambetta’schen Dekrets gewählt werden sollten, die im Art. 2 der besagten Konvention in Aussicht gestellten Erleich- terungen (facilités) nicht gewährt werden fönnen. Das Anschlagen von Plakfaten im Sinne obigen Dekrets is zu verhindern. Ein gegen das Dekret vom 31. Januar Seitens der Kaiserlich Deutschen Regie- rung zu erhebender öffentliher Protest wird der Armee noch mit- getheilt werden; die Befehlehaber werden aber schon jeßt angewiesen, jeder jenem Dekret Vorschub leisienden Agitation bei der französischen Bevölkerung entgegenzutreten. Jeder Befehlshaber hat in dem von ihm beseßten Distrikt im obigen Sinne zu handeln, da Seitens der deutsen Ofkkupation innerhalb des von der 1. Armee besebten Rayons weder Präfekten noh andere Bchöôrden (mit Ausnahme in dem Departement du Loiret) fungiren. i __ Der General -Feldmars{all Friedrich Carl, Prinz von Preußen.«
— Französischerseits sind vom Kriegsschauplaßg fol- gende Mittheilungen eingegangen -
Die »Ordre de Bataille« der in die Schweiz einge- rückten französischen Truppen ist folgende:
Ueber Jougne oder Les Fourges: 15. Corps, 3. Division: 6. Marschlegion (Chasseurs), 16 Linienregimer:t, 33. Marschregiment, 32. Regt. Mobilez (Puy de Dome), 8 Comp. des 12. Chasseurbat., 8. Comp. des 8. Chasseurbat., 27. Marschregt., 24. Marschregiment, 69. Marschregt. — 22. Corps, 2. Division: 34. Regt. Mobiler (Deux
Sèvres), 2. Bat. Mobiler von Ravoyen, 3. Marsdregiment Zuaven, Provisorisches Regt. Haut-Rhin. — 3. Dioision: 47. Marschregiment I fanterie, 78. Linien-Jnf. Regt., die Mobilen der Loire, der öfilihen Lyrenäen, der Vogesen, der Meurthe. — 24. Corps, 1. Division : 15. Marschbat. Jäger, 63. Ma1schregt., 1. Regt. Mobilis. des Doubs, 83, Regt. Mobiler (Tarn und Garonne). 2. Division: 20. Jägerbat., 60. und 61. Marschregiment, 14. Vataillon Mobiler, 4. Bat. Mobiler (Loire), 1. Legion der Mobilen des Rhone, 7. Regt. leichter Kavallerie, 6, und 10. Dragoner-Regt., 6. Marschregt., Kürassiere.
Ueber Les Verrières: Reserve: Marine-Jnfanteriec, 38. Linien=-, 29. Marschrea. —- 18. Corps, 1. Division: 9. Marschbat., 42. Jnfanterie- Marschreg. , 19. Reg. Mobiler , 44. acta 73. Reg. Mobiler. — 9, Division: 12. Marschbat. Chasseurs, 52. Marschreg., 77. Reg. Mo- biler, 92. Reg. Linie, Reg. leichter afrcikanischec Jnfanterie, 80. Reg. Mobiler. — 3. Division: 4. Reg. Zuaven, 81. Marshreg. Mobiler, 53. Marshreg , 82. Reg. Mobiler. — 4 Regimenter Kavallerie.
__ London, 15. Februar. (W. T. B.) Eingetroffenen Nach- richten zufolge sind 100 Millionen der pariser Kriegskontribu- tion ir: französischen Banknoten, 50 in Wechseln auf London und 50 in berliner Wechseln in Versailles bezahlt worden. Die pariser Blätter besprechen den bevorstehenden Einzug der deut- schen Truppen in Paris; die Mehrzahl derselben räth ihren Mitbürgern “an, während des Einzuges in ihren Häusern zu hleiben. Die Vertheilung der aus England gesandten Lebens- mitteln hat in Paris Anlaß zur Unzufriedenheit gegeben. — Die Mortalitst in r ist geringer geworden.
Marseille, 14. Februar. (W. T. B.) Garibaldi ist
hier eingetroffen und wird sich morgen nach Caprera einschissen.
— Die im Winter fast regelmäßig wiederkehrenden Stö- rungen, welche durch die Witterung8verhältnisse, Schneesturm und dergleichen dem Eisenbahnbetriebde bereitet werden, haben im Laufe dieses Winters, bei einer außerordentlich andauern- den großen Kälte, insbesondere in den von der Ostbahn durch- schnittenen Gegenden einen Umfang erreicht, in welchem diese Erscheinungen seit dem Bestehen der Bahn bisher nicht. beob- achtet worden sind. :
Schon Ende Januar begannen einzelne Stockungen, dur Schneetreiben veranlaßt, welche an verschiedenen Tagen und auf verschiedenen Strecken Verspätungen im Gange der Qüge zur Folge hatten. Nachdem jedoch auf den starken Schneefall, wel- cer die Gegend fast auf dem ganzen Gebiete der Ostbahn bis auf mehrere Fuß hoch mit festgefrorenem Schnee bedeckt hatke, vom 6. Februar, Mittags, ab sich ein ungewöhnlich langer ohne Unterbrehung andauernder scharfer Ostwind einstellte, wurde die Bahn auf den verschiedensten Stellen {nell bis zu einer Höbe von 4 bis 8 Fuß verweht, was noch dur den Umstand begünstig! werden mußte, daß nach den ersten nothwendigen Schneeräumungen schon mehrere Fuß hohe Schneewände dicht an den Geleisen abgelagert sich befanden. 9
Die ersten starken Verwehungen begannen mehr im Osten, so insbesondere auf der Strecke zwischen Königsberg und el-
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plin, wo {on am 6. Februar Abends der von Königsberg T
abgelassene Courierzug vor der Station Heiligenbeil liegen blieb. Die Passagiere mußten in Heiligenbeil ver- bleiben, da die Strecke von dort in der Richtung nah Dirschau vollständig unfahrbar geworden war. Bei an- dauerndem Schneetreiben gelang es erst am 8. Februar, Mit- tags, die Bahn westlich von Braunsberg fahrbar zu machen, obglei alle Arbeiter aus den benachbarten Ortschaften unter Anerbieten bis zu 20 Sgr. Tagelohn aufgeboten wurden. So- bald dies gelungen war, wurden die Passagiere von Heiligen- beil per Schlitten nah Braunsberg geschafft und mit dem dort neu gebildeten JZuge weiter befördert.
emnächstwurdeam9. Februar, Mittags, die Strecke Braun§®- berg-Heiligenbeil frei, und konnten die nah Braunsberg von Westen her angebrachten Passagiere zwar weiter befördert werden, mußten jedoch wegen wieder eingetretener Stockung bei Kobbel- bude liegen bleiben und erreichten König8berg erst am 10. Fe- bruar Mittags. Der inzwischen am 9. Februar früh in Königs- berg abgelassene Zug gelangte nah Braunsberg — mußte dort aber liegen bleiben, weil die Strecke Güldenboden - Marienburg bei dem am 9. Februar Mittags von Neuem degonnenen Scneesturm wieder unfahrbar geworden war. Der Sturm an diesem Tage erstreckte sich bis in die Gegend von Frankfurt a. O., und wurde namentlich außer mehrfachen Strecken westlich von Rot östlih davon die Strecke Kotomier8z - Terespol stark Verwocol.
Die Verwehungen betrugen über *% Meilen Länge, auf welcher der Schnee fest gefroren in einer Höhe von 4 bis 6 Fuß die Bahn bedeckte. Es konnte nur mit eisernen Schaufeln und Werkzeugen gearbcitet werden, und gelang es mit circa 400 Arbeitern, welche mit den nothwendigen Werkzeugen aus8ge- ftattet waren, und denen, neben 15 bis 20 Sgr. Tagelohn, bei dem Mangel an Nahrung8mitteln an Ort und Stelle theilweise noch{ Brod und Warmbier von Bromberg aus zugeführt und gewährt wurde, am 12. Februar Mittags die Schneewehen vollständig zu durchbrechen.
Hiermit wurde die ganze Ostbahn wieder fahrbar. Die Sperrungen auf der Strecke zwischen Bromberg und Berlin waren der Art, daß die Verbindung zwischen diesen beiden Orten am 9. und 10. Februar unterbrochen bleiben mußte, ob- gleich auch hier mit allen Kräften gearbeitet wurde.
Die Bewältigung der Schwierigkeiten und Aufrechthaltung des Betriebes in möglichst aus8gedehntem Umfange ist dadurch noch wesentlih ershwert worden, daß der, durch reichliche Ab- gabe von Maschinen- und Lokomotiv-Personal nah Frankreich ohnehin geshwächte Bestand bei der außergewöhnlichen Kälte durch Defektwerden von Maschinen und Erkrankung von Per- sonal noch mehr geshmolzen war.
In Folge der - geschilderten Zustände stehen noch jeßt an langen Strecken der Bahn dicht an den Geleisen bis 8 Fuß hohe Schneewände, so daß die Gefahr neuer Verwehungen bei wieder eintretenden Schneestürmen immer noch vorhanden ift.
Bayern. München, 15. Februar. Die Reichs8rath8§- Kammer hat die vorliegenden Rehnungsnachweisungen cin- \stimmig anerkannt; der Gesegentwurf über die Einführung der bayerischen Gesetze in den neuerworbenen Gebiet8theilen wurde ein- stimmig, der Antrag venn der Recht8verhältnisse der Miether von Liegenschaften gegen 2 Stimmen angenommen.
— Die Abgeordneten-Kammer hat nach fünfstündi- ger Berathung das Finanzgeseß von §. 7 an bis zu Ende un- verändert angenommen.
Hesterreich-Ungaru. Pesth, 14. Februar. Jm Unte r- hause richtete Hetfy an den Minister-Präsidenten folgende Jnter- pellation und bat um deren sofortige Beantwortung: »Jn Anbe- tracht der verfassung8feindlichen Art, in der jenseits der Leitha die Minister-Ernennungen erfolgten, und jener ebenfalls nicht ver- fassungs8mäßigen Weise, in der bei uns das Kultusportefeuille verge- ben wurde; in Anbetracht des Programms endlich, welches der Minister des Junern in seiner Partei vortrug, und welches ebenfalls zu vielen Besorgnissen Anlaß geben muß; in Anbe- tracht , daß alle diese Erscheinungen gerechle Besorgniß bezüglich der nächsten Zukunft erwecken müssen, ersuche ih den Herrn Minister-Präsidenten, er möge dem Hause über die Lage, vor- züglich aber über die bezeichneten Punkte, Aufklärung ertheilen. « Der Minister-Präsident war nicht anwesend. Die Interpellation wird ihm nach seiner Ankunft sofort zugestellt werden.
Graz, 14. Februar. Das Abendblatt der »Grazer Yeitung« veröffentlicht ein Cirkular des Minister-Präsidenten Grafen Hohenwart an die Landes-Chefs, Dasselbe betont die Ferne-
altung von den Parteigetrieben, eine wahrhaft freisinnige olitik, die strenge Durchführung der Gesehe und die Wahrung der Gesege8autorität.
Velgien. Brüssel, 15, Februar. (W. T. B.) In der heutigen Sißung der Repräsentantenkammer erwiderte der Kriegs-Minister auf eine desfallsige Interpellation, es sei Be- fehl zur Entlassung aller zu den Fahnen einberufenen Milizen gegeben worden. E
Großbritannien und Jrland. London, 15. Februar" Q. T. B.) In der heutigen Sigung des Unterhauses ündigte Taylor einen Antrag gegen die Aussteuer für die Prinzessin Louise an.
Frankreich. Paris, 15. Februar. (W. T. B.) Ueber das Resultat der Wahlen in Paris liegen folgende offizielle Mittheilun- gen vor: Es erhielten Louis Blanc 216,000, Victor Hugo 214,000, Garibaldi 200,000, Quinet 199,000, Gambetta 191,000, Roche- fort 163,000, Admiral Saisset 154,000, Schölcher 149,000, Pyat 141,000, Martin 139,000, Pothuau 138,000, Locroy 134,000, Gambon 129,000, Dorian 128,000, Ranc 126,000, Malon 117,000, Brisson 115,000, Thiers 102,000, Sauvage 102,000, Bernard 102,000, Dufraisne 101,000, Greppo 101,000, Langloi® 95,000, Frébault 95,000, Clemenceau 95,000, Vacherot 94,000, Brunet 93,000, Floquet 93,000, Cournet 91,000, Tolain 89,000, Littré 87,000, Jules Favre 81,000, Armand 79,000, Ledru- Rollin 76,000, Say 75,000, Tirard 75,000, Rorrayona 74,000, Adam 73,000, Millière 73,000, Peyrat 72,000, Farrey 69,000 Stimmen.
— Jules Favre is} gestecn hier eingetroffen. General Thomas hat seine Demission gegeben, zu seinem Nachfolger Bd General Vinoy crnannt. Die Stadt ist vollkommen ruhig.
Versailles, 15. Februar. (Tel. Dep. des St.-N.) Die
abl der eingeschriebenen Wähler von Paris betrug 545,605. Nach dem Wahlgesey genügt ein Achtel der Stimnien, also 68,200. Diese Zahl erreichten und sind daher in nachstehender Reihenfolge gewählt: Die Deputirten Blanc, Hugo, Garibaldi, Quinet, Gambetta, Rochefort, Saisset, Delescluze, Joigneaux, Schölcher, Pyat, Martin, Pothuan, Lökroy, Gambon, Dorien, Ranc, Malon, Brisson, Thiers, Sauvage, Bernard, Dufraisse, Greppo, Langlois, Frebault, Clemenceau, Vacheroi, Brunet, Floquet, Cournet, Folam, Littre, Favre, Arnau, Ledru Rollin, Leon Say, Tirard, Rozoua, Adam, Milliere, Peyrat, Farcy. Thiers ist 19 Mal gewählt, Trochu 8 Mal, Dufaure (Vor- sißender des pariser liberalen Komites) 5 Mal, Gambetta, Changarnier 4 Mal, Jules Favre und Casimir Perier 3 Mal, Viele Doppelwahlen, darunter Picard, Finanz-Minister, Ledru Rollin, Garibaldi, Aurelles de Palladine.
Jules Favre is} gestern von Bordeaux nach Paris zurük- gekehrt und wird heute in Versailles erwartet.
Bordeaux, 15. Februar. (W. T. B.) In der heutigen Sißung der Nationalversammlung wurde eine, weitere Reihe von Wahlen für gültig erklärt. Am Schlusse der Sißung fündigte der Präsident an, daß die Kammer morgen zur; Kon- \tituirung der Regierung schreiten werde. Derselben werde die Aufgabe obliegen, Namens der Versammlung und des Landes mit dem Feinde in Verhandlungen über die Kriegs- und Frie- dens8frage einzutreten.
— Von den pariser Abgeordneten sind hier eingetroffen : Victor Hugo, Louis Blanc, Quinet, Floquet, Clemenceau, To- lain und Brisson. Als Kandidaten für die Vizepräsidentschaft der Nationalversammlung, find ferner genannt: Graf Napo- leon Daru, Lefranc, Audran, de Kerdel, Leon de Mallevilles Martel und die Generale Chanzy und Aurelles de Paladine.
— Eine sehr erhebliche Stimmenzahl, aber noch nicht die er- forderliche Majorität von mindestens 68,200Stimmen, erhielten : Arnould, Millière Adam, Say, Ledru-Rollin, Peyrat, Roger, Tirard u. A. Unbekannt ist das Wahlresultat noch aus zwer Arrondissements und etwa 20 vorstädtischen Kommunen.
Brüssel, 15. Februar. (W. T. B.) Das hier eingetroffene Pariser Journal »Verité« meldet, die Regierung beabsichtige, das Dekret Gambetta’s, durch welches die Generalräthe auf- ge!öst wurden, zurückzuziehen; es sollen diese Versammlungen vielmehr demnächst einberufen werden, um die durch den Krieg. jedem Departement verursachten Lasten festzustellen, und soll diese Schäßung als Basis“ für den von jedem Departement zu zahlenden Antheil an der allgemeinen Kriegs8kosten - Entschädi- gung dienen.
— Reisende, welche hier aus Paris eingetroffen find, ver- sichern, daß daselbst vollständige Ruhe herrsche.
_ Spanien. Madrid, 15. Februar. (W. T. B.) Die Königin von Spanien ist heute von Turin abgereist , um sih nah Spanien zu begeben.
talien. Florenz, ' 15. Februar. Minister-Präfident wird morgen den tunesischen Abgesandten. Husssein empfangen. Der »Opinione« zufolge wird die Regierun"
W. T. B) De
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