1871 / 53 p. 6 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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Nicht amtliches.

Stettin, 20. Februar. Der seit vorigen Dienstag Hier versammelte Generallandtag der pommerschen Land- \chaft hat eine Reihe von Beschlüssen gefaßt, von denen die »Ostsee-Ztg.« die folgenden hervorhebt.

1) Die vom Ministerium in Bezug auf das seit dem J. 1867 s{webende Projekt eines von der Landschaft zu ver- waltenden Realkredit-Jnstituts für den bäuerlichen Grundbesigz gemachten Ausstellungen sind angenommen, und es is be-

„lossen, das Jnstitut gemäß denselben ins Leben zu rufen.

4) Die Befundtaxen sollen künftig durch Grundtaxen erseßt werden, in der Weise, daß die Güter jedes Kreises entweder unter Zugrundelegung der Aerbonitirung des Geseßes vom Mai 1861 unter Aufstellung bestimmter Werthzahlen pro Mor- gen jeder Ackerklasse taxirt werden oder daß durch cine Nach- bonitixung die Werthe durch eine Einschäßung des Ackers in die 8 Geldwerthzahlen vorbehaltlich eines entsprechenden Ab- zuges gefunden werden. Dieser Abzug kann vom Departe- mentscollegio beschlossen werden, wenn Mangelhaftigkeit der Gebäude oder des Inventarii oder anderer Gutsverhältnisse ihn rechtfertigen.

3) Wurde beschlossen die Gründung einer landschaftlichen Geuersozietät, in der alle socii ihre Gebäude versichern müssen

Und ihre Mobilien versichern können, und in welche auch alle

En Eintritt in die Landschaft berechtigten Güter eintreten nnen.

4) Jst beschlossen: Neu-Vorpommern und Rügen in den landschaftlicen Verband von Altpommern aufzunehmen, und allen Gütern , die Virilstimmen für den Kreistag haben, das Rccht, zu gewähren, die Gewährung einer Pfandbrief -.Anleihe nach einem noch. zu entwerfenden und vom engeren Ausschuß u genehmigenden Grundtarif zu verlangen. Einstweilen soll ie Taxe nah dem 35fachen Multiplicator des Grundsteuer- Reinertrages ermittelt werden vorbehaltlich einer, dem vor- Pommerschen Departement etwa nöthig erscheinenden Abände- rung des so gefundenen Beleihung8werthes.

__ Gerner ijt beschlossen, eine Petition, betreffend die Revi- eh der Stempel - Geseßgebung, an den Bundeskanzler zu richten,

Sachsen. Dresden, 20. Februar. (Dr. J.) Heute Morgen um 8 Uhr ist hierselbst nach kurzem Krankeniager der Staats-Minisier a. D. Dr. Joh. Heinr. Aug. v. Behr gestor- ben. Der Verstorbene, geb. 1793, hat sih dur sein früheres Wirken als Finanz- Minister (1849—1858) und als Justiz- fet (1559—1866) im Lande ‘ein ehrendes Andenken ge-

ert.

Bayern. München, 20. Februar. (Tel. Dep. d. St. A.) Die »Correspondenz Hoffmann« meldet, daß sih der Minister Graf Bray heute Morgens im Auftrage des Königs, begleitet von dem Legations - Rath Rudhardt, zu den Friedensverhand- lungen nach Versailles begeben habe. Staats-Rath Daxenber- er ist mit interimistisher Leitung des Ministeriums des

eußern beauftragt.

Oesterreich-Ungarn. Wien, 20. Februar. (W. T. B.) Der Kaiser ist heute von Meran hierher zurückgekehrt, Einer hierher gelangten Mittheilung zufolge ist Alfred Remusat zum Botschafter Frankreichs. am hiesigen Hofe“ ernannt.

_— In der heutigen Eröffnung®Lsißung des Abgeordneten- hauses ergriff der Minister-Präsident Graf e R das M Indem er das neue Ministerium dem Hause vorstellte, agte er :

e »An gedrängter Darlegung haben wir bereits das hohe Ziel be- zeichnet, welches Uns der Kaiser gestellt hat, welches zu erreichen uns keine Müde, kein Opfer zu groß sein wird, und welches in der Wie- derherstellung des allgemein ersehnten innern Friedens und der allgemeinen Wohlfahr1 besteht. Nicht auf Umwegen, sondern auf dem geraden Wege der

,

, Vecfassung werden wir dieses Ziel austreben. Wir können und werden

den Boden nicht verlassen, den uns der Kaiser neuerdings angewiesen hat; wir werden dagegen gern bereit sein mitzuwirken zur verfassungs- mäßigen Aenderung jener Einrichtungen, welche die Autonomie der Einzelländer in höverem Grade beschränken , als dies die Junteressen der Gesammthcit erfordern. Wir werden in legislativer und administrativer Beziehung die Juitiative ergreifen. Wir glauben, daß anstait einer 1woeiteren Beschränkung der Kompetenz: des Reich3rathes es angemessen sei, den Landtagen: auch in den dem Reichsrathe vorbehalteaen Angelegenheiten eine Dae alglliatpa ein- zuräumen, welche ‘den Landtagen die Möglichkeit, die Eigenthümlich- feiten der Länder zur vollsten Geltung, zu bringen , dagegen dem Reichsrathe das Recht wahrt, die Vereinbarkeit solcher Geseße mit den

nteressen der Gesammtheit zu prüfen und darüber zu entscheiden,

a administrativer Beziehung beabsichtigen wir die autonomere Ge- altung des Verwaltungs8organismus bezweckende Vorlagen zu machen. Wir glauben, daß hierdurch ein neues Bollwerk zur vollfommenen Sicherstellung gegen jede Vergewaltigung gegeben sein werde. Wir werden die volle Autorität der Geseße wahren und bestrebt sein, die freiheitlichen Institutionen im wahren Geiste des Fortschritts auszubilden und zu be-- leben, Die Regierung wird den auf kirchlichem Gebiete noch \{webendêën

Fragen die gebührende vollsie- Aufmerksamkeit zuwenden und bestrebt,

sein, sie einer allseitig gerechten Lösung zuzuführen. Wir kennen voll- fommen die Schwierigkeiten unserer Aufgabe, sie werden uns ein Sporn sein, unsere ganze durch gleihe Prinzipien geeinigte Kraft dafür einzuseßzen. Wir hoffen mit aller Zuversicht auf die Mitwirkung des Neichsrathes und \{chöôpfen diese Zuversicht nicht aus persönlichen Mo- tiven, sondern aus dem eigenen redlihen Bewußtsein; aus dem Pa- triotismnus des Reichsrathes und aus der Ueberzeugung, daß die ganze Bevölkerung eine Regierung stüßen werde, die fern von jedem einsei- tigen Parteistandpunkte eine wahrhaft ssterceichische Politik zu ibrem Programm macht. Wir werden nicht ermangeln, mit den einem

solhen Programm entsprehenden Vorlagen vor den Reichsrath zu

ireten, bitten jedo, uns hierzu die nôthige Frist zur i aufmerksamsten Prüfung derselben zu inn E Ms raugigen

D » Wiener Abendpost « weist in einem längeren Artikel die der Regierung untergeshobenen verfassungsfeind- lichen Absichten in entschiedenem Tone zurück, Die Minister, heißt es in dem Artikel, haben bei ihrem Amtsantritt den Eid auf die Verfassung geleistet und in ihrem Programm erklärt, den Geseßen volle Achtung zu verschaffen; sie werden daher auch das oberste Geseß des Staates, die Verfassung, zu wahren wissen. Die Regierung hofft, dem Reichs8rathe auf dem Boden der Verfassung zu begegnen, um mit ihm die Herstellung des inneren Friedens zu beschleunigen und hierdurch die \tetige Ent- wickelung des konstitutionellen Lebens, die Hebung der materiellen und der geistigen Kräfte des Reiches wie der Theile desselben zu fördern.

Pesth, 20. Februar. (W. T. B,) Im Unterhause beant- wortete Graf Andrassy die Juterpelation Stratimirovics und erklärte, daß die von Stratimirovics angeführte Note des Reichs- fanzlers durchaus keine Einmischung in die inneren Angelegen- heiten der Donaufürstenthümer bedeute; der Reichskanzler habe darin gerade betonen wollen, welche Wichtigkeit die Monarcie den Verträgen von 1856 beilegt, durch welche die staatsrechtliche Stellung und die Rechte der Donaufürstenthümer garantirl sind. Auf die weitere Interpellation Stratimirovics, ob die Regierung im Osten ebenso streng wie im Westen die Neutralität bewahren werde, erklärtc Graf Andrassy, er könne nur betonen, daß dieRegie- rung eine den Interessen der Monarchie am besten entsprechende Haltung einnehmen werde ; er verwies übrigens auf die am 14, Juni 1869 abgegebene Erklärung, in. welcher die Erhaltung des Friedens und die Nichtintervention, so lange leßtere auch von den andern Mächten beobachtet werde, als die Politik der Regierung im Orient gekennzeichnet wird, und diese Politik befolge dic Regierung auch noch heute. Auf die Interpellation Jranyi's erklärte Andrassy, daß cine Intervention in die fran- zösisch - deutshe Angelegenheit nicht gut thunlich sei, er halte Übrigens, angesichts der gegenwärtigen, mit größerer Aussicht auf Erfolg al® bi8her gepflogenen Friedens8verhandlungen, jede Antworr für inopportun; man möge der Regierung über- lassen, wie und wann dieselbe in dieser Frage nüßliche Dienste leisten könne. :

Schweiz. Bern, 20. Februar. (W.T.B.) Der Bundes- rath hat die amtliche Notifikation von der Annahme der deutschen Kaiserwürde seitens des Königs von Preußen erhalten.

Großbritannien und Jr:land. London, 16. Februar. Die französishe Diplomatie seyte ihre Bemühungen , H oder andere der neutralen Mächte in den Krieg zu verwickeln, und am 18. Oftober erhielt Tissot Jnstruftion, Lord Granville davon in Kenntniß zu segen, daß Unterhandlungen mit Jtalien um bewaffnete Unterstüßung Sette eröffnet worden, und daß Gründe vorhanden seien, welche

talien zur Gewährung dieser Unterstüßung veranlassen dürften. Er hoffe, Granville werde Jtalien nicht daran verhindern, -daß es seiner eigenen Eingebung Folge leiste. Zu gleicher Jeit machten Tissot in London und Chaudordy in Tours erneuete Versuche, England zu be- wegen, daß es »cinen entschiedenen und thätigen Antheil an dec Lage der Dinge in Europa nehme und scinen Einfluß in direkter Weise zu einer Beendigung des Krieges unter Bedingungen verwende, wie deren

. Annahme fur Frankceih möglich sei.« Dadurch, daß England sick an

die Spiße der »neutralen Liga« gestellt; habe- es eine große Verant- wortlichkeit übernommen; es habe »Frankreih verhindert, \ich aktive Bundesgenossen zu fuchen« und habe sich dadurch die Pflicht aufzeladen , »thätig zu ciner Vereinigung -der neutra- len Mächte zur Mäßigung der preußischen Prätensionen mit- zuwirken « Jn Erwiderung auf dieses Ansinnen seßte Lyons der französishen Regierung auseinander, daß von einer neu- tralen Liga, wie Oesterreih sie allerdings ursprünglih vyor- geschlagen , nicht die Rede ci; daß das einfache Versprechen der Mäcte, einander ihre Ideen auszutauschen, mit der gegenwärtigen Lage gar nichts zu thun habe, und »da die englische Regierung

bereits erflärt habe, daß sie unmöglich daran denken fönne, sh in

einen Krieg mit Deutschland zu verwickeln«, möge Chaudord »fich deutlich darüber erklären; was er ibdétseben bevon E von England wünsche.« Chauderdy antwortete: Was immer England thue, müsse den Anschein haben, als thue es dies aus eigenem A atriebe, nicht auf Eingebung Frankreihs. Nach“ Ver- wersung der Favre'schen Eröffnungen sei es flär, daß Frankreich sih nit wiederum an Preußen wenden könne: Er schlage demnach vor , daß England , ganz unabhängig von Frankreich ; die anderen

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eutralmäckte zu einer gemeinsckastlichen Aufforderung an Preußen 4 A \ollte iibbebec ein Einverständniß der Neutralen zuwege bringen, oder allein handeln, um in beiden Fällen Preußen aufzufordern, sich deutlich zu erklären, wie weit es zu gehen und unter wetchen Bedingungen es Frieden zu schließen beabsihtige. Nachdem dies gesehen, könnte England aliein oder mit den übrigen Mächten auf die nämliche Weise die Ansicht Frankreichs in Erfahrung bringen und dann sollten die neutralen Mächte zu einer Konferenz zusammen- treten, um deutlih und autoritativ zu erklären, was sie für billige Friedensbedingungen hielten. Wenn England nit geneigt sei, selbst in dieser Veziehung vorzugehen, dann möge es Jtalien oder irgend eine andere Macht hierzu ‘veranlassen. | England ging nun zwar weder selbst vor, noch veranlafite es eine andere Macht, dies zu thun, benußte aber die Gelegenheit des bekann- ten Cirkulars des Grafen von Bismarck über die Hungersnoth, welche Paris bedrohe, um Frankreich und Preußen den förmlichen Vorschlag zu einem Waffenstillstande und der Einberufung einer Nationaiversamm- lung zu machen. Granville veifolgte dieses Projekt mit großem Eiser und theilte dem Grafen Bernstors ten Vorschlag von Thiers mit, daß ex die Unterhandlungen Übernehmen wolle.

Anfangs versprachen diese Bemühungen nux wenig Erfolg; abermals drang daher der hiesige französische Geschäftsträger in Granville, die neutralen Mäthte sollten Preußen auffordern , seine Friedensbedingungen zu erklären, »sie sollten dieselben in billige Gren- zen bringen und dann der französishen Regierung vorlegen.« Aber die Mächte zeigten sich so ziemlich alle entschlossen, die Unterhandlungen vor- erst aus\hließlich auf den Waffenstillstand zu beschränken. Lord Granville {reibt hierüber: »J{h sagte Mr. Tissot . . . . ich bezweifle, daß es klug sein würde, seinen Vorsch:ag anzunehmen. Wenn ih den Gra- fen Bismarck um seine Bedingungen fragte; dann würde er ste wahr- \cheinlih sehr hoch ansehen; und wenn ih für ihre Reduktion unter- handeln sollte, wie könnte ih dies thun, ohne die Ansichten der fran- zösischen Regierung zu kennen und zu wissen, wie weit sie geneigt sei, einzugehen î «

Die folgenden Depeschen behandeln die bekannten Vorgänge bei der Thiers'schen Mission und ihrem S@eitern an der Verprovianti- rungsfrage. Kurz darauf jedoch wurden neue Unterhandlungen ange- regt, und zwar von Seiten Deutshlands. Bernstorff erklärte nämlich, daß eine erneute ydirekte ‘Kommunikation« in Versailles willkommen sein würde, und daß dies ein weit besserer Weg wäre, wenn es der

rovisorischen Regierung Ernst sei. Lord Granville telegraphirt e sotort die Mittheilung Graf Bernstorffs über Deutschlands Bereit- willigkeit zu. neuen Unterhandlungen an Lyons, und dieser berichtete als Ergebniß von Unterredungen mit Thiers und Anderen, daß die französische Regierung mit Freuden zu Unter- hándlungen auf Basis der Verproviantirung bereit sein würde. Tissot. machte in London. ähnliche Vorstellungen und fügte den Vorschlag hinzu, »die Anwesenheit Odo Russells in Versailles möchte dem Londoner Kabinet eine Erleichterung der Unterhandlungen bieten. « Aber Granville ließ sich hierauf nicht ein, und verwies auf die That- sache, daß »Graf Bernstorff ihm positiv mitgetheilt dabe, eine direkte Kommunikation von Seiten der französishen Regierung habe mehr Auëésiht auf Erfolg.« Aber hierzu zeigte die französische Regierung noch immer keine Neigung, wiewohl Favre am 19. November fchrieb : Der Regierung der Nationalvertheidigung sei es »méehr denn je darum zu thun, von der shrecklichen Bürde befreit zu werden, welche seit dem 4. September auf ihren Schultern gelastet. habe. « Granfeeis bestand noch immer darauf; daß eine Einberufung der

ationalversammlung ohne Waffenstillstand und ein Waffenstillstand ohne Verproviantirung unmöglich sei und daß Mr Odo: Russell den

Grafen Bismarck bezüglich seiner Bedingungen sondiren sollte. Gran- ville {lug dieses Gesuch ab, aber immer wieder und wieder wurde dasselbe erneuert, eine Depesche nah der anderen beschreibt Unter- redungen mit Chaudordy und Tissot, bis \{ließlich Ersterer dem Gra- fen Bismarck durch Lord Granville einen dreifahen Vorschlag unterbreiten ließ. Charakter und Erfolg ges Vorschlages is am besten aus folgender Depesche Granville?s an Lyons ersichtlich:

»Auswärtiges Amt, 19. Dezember 1870. Mylord, Graf Bis- marck, welchem der Jnhalt des Telegramums Ero. Excellenz vom 16. d. mitgetheilt worden 1 hat erwidert, es sei unmöglich, auf eine der darin enthaltenen drei Forderungen der französischen Regierung ein- zugehen nämli entweder ein Waffenstillstand mit der Bedingung der Verproviantirung um eine Nationalversammlung zu erwählen, oder Friedenss{luß ohne Gebietsabtretung7 oder \chließlich Einberu- fung eines europäishen Kongresses, welcher die zwischen Frankreich und Preußen s{hwebenden Fragen erörtern würde, und Se. Excellenz \sügte: überdies hinzu, daß irgend. eine deutsche Regierung, welche in solche Vorschläge willigen würde, ohne durch Waffengewalt zum Nachgeben genöthigt zu sein, sch in der Lage sehen würde, zur Ab- danfkfung gezwungen zu sein. Jch verbleibe u. \ w. Granville.«

Der Rest der Depeschen behandelt die bekannten Unterhandlungen, welche {ließli zu. dem Waffenstillstande führten , sowie abermalige vergeblihe Bemühungen Frankreihs um Anerkennung der provisori- hen Regierung. Hervorzuheben sind nur noch zwei Aktenstücke, deren eines eine Depeshe Granville’'s an. Mr. Odo Russell unterm fs na nd zwischen Granville und Bern-

orf bespriht. Granyille sagt:

„Wenn Deutschland nichi im Stände wärt, den Krieg sofort

di. mit der Kapitulation von Paris) zu. beendigen und di eigenen Diedendbedingungen zu erlangen, dann würde es die Hartnäckigkeit, bedauern, mit welcher es seine Abneigung gezeigt. habe, die freund» \shastlichen Vermittlungen der neutralen Mächte anzuwenden oder auc nur zu gestatten. Jh verstehe es vollständig, daß Deutschland, erfolgreich in einem großen l A dessen Druck und dessen Opfer es allein zu tragen gehabt, den Entschluß zeigt, sich von denjenigen,

welche ferne standen, keine Vorschriften machen zu lassen (to be dictated) Wenn - aber der Krieg fortdauerte, wenn Frankreich gänzlihch desorganisirt würde ein Fluch für \ich selber

und für Europa unfähig Deutschland für die Kosten des Krieges

schadlos zu halten, und wenn dann Deutschland Nichts anderes übrig bliebe, als sih großer Länderstrecken gegen den Willen der Bevölkerung zu bemächtigen und sie zu okkupiren, dann würde ihm die Shuld zufallen, daß es nit die Jntervention sondern die freundschaft- liche Vermittelung einiger neutralen Mächte von sich gewiesen habe, eine P C Eer Natur, wie sie so oft in internationalen Jwvistigkeiten zu befriedigenden Resultaten führte.«

Das leßte Aktenstück von Jateresse ist dann eine Depe‘che Earl Granville’s an Lord Loftus in Berlin, d. d. 20. Januar, welche es als vortheilhaft bezeichnete, daß die Kaiserlih deutsche Reichsregierung eine Erflärung über ihre Ansichten und über ihre Bereitwilligkeit zu unterhandeln abgebe.

420. Februar. a T. B.) In der beutigen Sitzung des Unterhauses kündigke Peel ‘wegen der am 17. September v. J. erfolgten Abreise des großbritannishen Botschaflers von Paris eine Interpellation an. Auf eine Jnterpellation Mackfie's er- wiederte Gladstone , die britishe Regierung wisse nihts von einem Vorschlag der Vereinigten Staaten von Nordamerika, welcher den Ankauf des britischen Amerika bezwele. Die Aus- R für die Prinzessin Louise passirte hierauf die dritte

ejung.

21. Februar. Im Unterhause brachte Forster eine Bill bezüglich der geheimen Abstimmung bei den Wahlen ein. Die Bestimmungen derselben sind radikalster Natur. Die durch die Wahlen entstehenden Kosten sollen aus den Lokalabgaben bestritten werden; die bi8eer übliche Händeschau, sowie die bei der Verkündigung des Wahlresultals bestehenden Modalitäten werden abgeschafft.

Fraukreich. Bordeaux, 19. Februar. (W. T. B.) Im Verlaufe der în der heutigen Sißung der Nationalver- sammlung gehaltenen Rede sagte Thiers, die Aufgabe, welcher die Regierung alle ihre Kräfte widmen werde, würde sein, das Land zu pazisiziren und zu reorganisiren, den Kredit zu heben, die Arbeit roieder zu beleben. Es gebe nichts Dringeideres als diese NAufgäbe; dies sei unsere Politik, und für diese Politik könne jeder Verständige, sei er Monarchist oder ‘Republikaner, in nügßliher Weise zum Woble des Vaterlandes thätig sein. Sobald diese Fuge gelöst is, werden wir das Land sich selbst wiedergeben, damit es uns \age, in welcher Weise es fort- an: leben wolle. Dann werden wir uns in voller Kenntniß der Sachlage über unsere Zukunft aussprechen können, und zwar nicht als eine bloße Minorität, sondern Kraft des nationa- len Willens. Dies is} die Politik, welcder ich und meine Kolle- en unsere Kräfte geweiht haben, und Sie werden die mit den riedens8unterbandlungen Beauftragten am Meisten dadurch kräftigen, wenn Sie dieser Politik, welhe nur die Jnteressen des Landes im Auge hat, Jhre Unterstüßung verleihen.

Thiers erklärte es für dringend nötig, daß den Leiden des Landes und der feindlichen Ofkupation ein Ende gemaht werde. Das Land sei des Friedens dringend bedürftig und sei es nöthig, die Verhandlungen Über den Frieden muthig zu führen, doch dürfe derfelbe nur angenommen werden, wenn er ehrenvoll sei. Thiers kündigte die Reorganisation der General- und Munizipalräthe an, für welche Neuwahlen ausgeschrieben werden sollen. Es seï nicht zu billigen, daß man sich mit der konstitutionellen Frage beschäftige so lange Frankreich sich unter dem feindlichen Drucke befinde. Er verlangt den Beistand der Versammiung zur Wahrung der Interessen des Landes. Favre beantragt, die Versammlung möge eine Kommission von 15 Mitgliedern ernennen, welche sich sofort nach Paris begeben und in beständigem Zusammen- hange mit denjenigen Personen stehen sollen, welche die Unter- handlungen führen. Die Verhandlungen würden der Kommis- sion mitgetheilt, welche darüber Bericht an die Nationalversamm- lung erstatten soll. Thiers beantragt, die Sißungen der Na- tionalversammlung während: der Frieden8verhandlungen zu suspendiren. Germain brachte einen Antrag auf Eröffnung eines Kredits von 100 Millionen zur Deckung der Kriegs-

kosten ein. | In der National - Versammlung wurden in die Köm-

mission zur Mitmirkung an den FriéedenLunterhandlungen ge- wählt: Benoist d'Azy, Delymairac, Descilligny, Victor Lefranc, Laurence Delesperut, St. Marc Girardin , „Barthélemy St. Hilaire», de Paladine, Admiral Rocouxt, Lemuryÿ, Obaß8bit, Bitet,- Admiral Saisset. Zwei Namen fehlen noch. Gambetta stellte die Anfrage, ob die Kommission in wirksamer Weise an den Verhandlungen Theil nehmen Und ob ste die weitere Entscheidung der A; M Anden mere tr Vory a Rae M des Regierung, Thiers und die Regierung bea n ¡ da die Kommission in irgend einer Weise die Versammlung binden solle, die Kommission solle vielmehr nur die Vermittlerin zwis den Unterhändleen: in. Versailles und der National-