1871 / 71 p. 6 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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lig die bisher täglich ausgezahlte Entschädigung von 30 Sous für die mobilisirte Nationaigarde wegfallen zu lassen.

Wie das » Journal officiel« meldet, sind Baude, Caille, Goulard von der Regierung zu Bevollmächtigten bei dem de- finitiven Frieden8abschluß ernannt. Das Journal meldet ferner die Ernennung des Herzogs von Noailles zum Gesandten für St. Petersburg, Vogue's für Konstantinopel.

—-Das amtliche Blatt enthält einen Artikel, in welchem es heißt, Frankreich habe die Republik gewählt, weil dicfe allein im Stande sei, die Geister zur Eintracht zun führen. Es würde mit- hin ein Verbrechen sein, wollte man durch Intriguen nd An- griffe, welche bezwecken, den Sieg einer monarchischen oder dikta- torishen Minorität herbeizuführen , Zwietracht säen, Unruhen begünstigen und Agitationen wah rufen. Es hieße das nichts Anderes, als die Republik umstürzen und den Despoti8mus8 wieder herbeiführen. Die Regierung seÿe eine Ehre darin, die Re- publik zu befestigen und werde fie mit Energie und mit der festen Absicht vertheidigen, derselben -als Bafi trauen zu verschaffen, ohne welches der öffentliche Wohlstand nicht gedeihen könne. Sie werde ferner die Ordnung aufrecht erhalten und über die Ausführung der Gesege wachen , die allein fie in den Stand seten könnten, die Zeit herbeizuführen, in welcher der Friede zur völligen Wiederherstellung gelange.

General Aurelles de Paladines a heute die Kom- mandanten der Nationalgarde und hielt an dieselben eine An- sprache, in welcher er seine republikanischen Gesinnungen be- tonte. Die Rede machte einen vortrefflichen Eindruck. Auch der Artikel des »Journal officiel« fand bei der Bevölkerung die beste Aufnahme. Am Montmartre i} die Lage unverändert dieselbe, in allen übrigen Theilen von Paris herrscht fortgeseßt die tiefste Ruhe. |

Bordeaux, 8. März. (W. T. B.) Jn der National- versammlung beantragte Tolain Aufhebung der die Associations- freiheit beshränkenden Gesehe. Thiers antwortete auf eine gestern von Germain gehaltene Rede über den Stand der Finanzen, und erklärte hierbei, die durch den Krieg veranlaßten Ausgaben außerhalb Paris überstiegen die Summe von 1100 Millionen Francs. ierauf folgten Wakhlprüfungen. Der Bericht des Bureaus für die Prüfung der Wahlen in Algier s{lägt vor, die Wahl Garibaldi's für ungültig zu erklären, da derselbe die für die Gültigkeit der Wahl erforderliche französische Nationalität" nicht besize. Die Wahl Gambetta's ward für gültig erflärt. Victor Hugo bekämpfte den Antrag des Bureaus bezüglich Ungültigkeit8erklärung der Wahl Gari- baldi's und sagte, Niemand in Europa habe Frankreich bei-

estanden, nur ein einziger Mann habe dies gethan. Garibaldi fi der einzige unter den für Frankreich kämpfenden Generalen gewesen, welcher nicht besiegt worden sei. (Lebhafte Unter- brechungen , große Bewegung.) Victor Hugo erklärte inmitten größten Lärmens, sein Mandat niederzulegen ; ein Mitglied der

Rechten verlangte, daß, bevor über die Gültigkeit der Wahl Garibaldi's entschieden werde, eine Untersuchung über die That- sachen geführt werde, welche das Unglück Frankreichs herbei- geführt hätten. (Erneute leidenschaftlihe Bewegung.) Der Prásident stellte die Anfrage an Victor Hugo, ob er scine Demission aufrecht erhalte. Victor Hugo erklärte auf derselben zu beharren «nd verließ ohne Weiteres den Saal, in- dem er Wörte ausrief, welche bei der herrschenden Unruhe un- verständlich blieben. Hierauf bestieg ein Deputirter die Tri- büne und erinnerte an das Versprechen Ducrots, Paris nur todt oder fiegreih wieder zu betreten ; troydem habe er den von ihm Befehligten die Sorge überlassen, ihn zu vertheidigen. Von Garibaldi sprechend erinnerte Redner an die Depesche Gambetta's, in welcher dieser Garibaldi den Vorwurf der Unthätigkeit machte ; es sei nöthig, zu wissen, ob Garibaidi gekommen sci, für Frank- rei zu kämpfen oder nicht vielmehr für die allgemeine Repu- blik, General Leflô bezeugte die Tapferkeit Ducrots. Langlois richtete im Interesse des Vaterlandes einen energischen Appell zur Einigkeit an die verschiedenen Parteien und warf den De- putirten das Uebermaß politischer Leidenschaft vor. Er sprach fich dafür aus, die Wahl Garibaldi's als gültig anzuerkennen. Die Frage der Gültigteit der Wahl Garibaldi's wurde schließlich dem Bureau zu neuerlicher Berathung überwiesen und wird dieselbe hierauf zur endgültigen Beschlußfassung vor die Ver- sammlung gelangen. Die Versammlung scritt hierauf zur Ano Über die Gültigfeit der Wahlen der in ihren De- partements gewählten Präfekten.

_ Ein ausführlicherer Bericht über die leßte SRUng der Nationalversammlung meldet : Die Sißung wurde um 5 Uhr exóffnet. Tolain stellte dea Antrag, daß die Artikel 291 und 292 des Strafgeseßbuches und das Geseß vom Jahre 1835, be- treffend die Beschränkung des Versammlungsrechts, abgeschafft würden. Redner motivirte scinen Antrag unter Hinweis darauf, daß kürzlich in Bordeaux eine Versammlung der Société Internationale verboten worden sei. Auf die Frage

dasjenige Ver--

Tolains, welches die Absichten der Regierung in dieser Be- ziehung wären, erklärte Jules Simon, die Regierung habe bei dem gedachten Verbote nah den bestehenden Geseßen ver- fahren, welche nur die Versammlung ändern oder ab- schaffen könne. Floquet machte dem gegenüber geltend, daß die Regierung der nationalen Vertheidigung allem Anscheine nach diese Theorie aufgegeben und dem entsprechend anderweitige geseßliche Bestimmungen getroffen habe; es könne kein Qweifel Über die Nichtigkeit solcher »Kaiserlihen« Geseÿe bestehen. Redner empfahl die von der Regierung der nationalen Vertheidigung in Paris gehandhabte Praxis. „Der Justiz- Minister Dufaure bekämpste die von Floquet aufgestellte An- sicht und fügte hinzu, daß die von der Pariser Regierung ge- übte Duldung in Betreff des Versammlungsrechts keineswegs die formelle Abschaffung der betreffenden Geseße in sich schließe. Tolain konstatirte, die Regierung der nationalen Vertheidigung in Paris habe wie#Ferholt erklärt, daß die in Frage stehenden Gesezethatsächlich abgeschafft seien. Redner brachte alsdann den An- trag, betreffend die Abschaffung der geseßlichen Bestimmungen über die Beschränkung des Versammlungdrehts, ein. Gegenüber der gestrigen Anfrage Germains, betreffend den Stand der Finanzen, erklärte Thiers, »daß die gegenwärtige Regierung durchaus in Gemäßheit des mit der Bank vor zwei Monaten abgeschlossenen Vertrages, durh welchen ein Kredit von 400 Millionen in Anspruch genommen sei, verfahren habe. Die betreffende Summe dürfte Übrigens bald erschöpft sein und es werde alsdann nichts Weiteres ohne Beistimmung und Mithülfe der Versammlung geschehen; im Uebrigen stehe er nicht an, zu erklären, daß die Kreirung- neuer Rententitel ohne vorherige Ermächtigung ein durchaus unzuträgliches Verfahren sei. Die Regierung der nationalen Vertheidigung habe cinen gewissen Betrag von Rententiteln veräußert und. denselben zur Disposition des Pension®Letats gestellt, die gegenwärtige Regierung habe mit dieser Veräußerung in geringerem Maßstabe fortgefahren ; bei der Entfernung von Paris sei es indessen unmöglich, genauere Details hierüber zu geben ; es sei dies eine der befläagen8werthen Folgen des ört- lichen Dualismus der Regiexung.« Thiers richtete {ließli das inständige Ersuchen an die Versammlung, das Geseß Über die Verlängerung der Verfallzeit von Wechseln , welches von außerordentlicher Dringlichkeit sei, baldmöglichst auf die Tages- ordnung zu ‘eßen. :

Seitens der betreffenden Kommission der Nationalver- sammlung is endlich nah längeren Debatten Über den künf- tigen Siß der Nationalversammlung die definitive Entscheidung auf Fontainebleau gefallen. Wie versichert wird , soll si Thiers dieser Wahl angeschlossen haben. Bei der demnächstigen Diskussion über diesen Gegenstand in der Nationalversamm- lung erwartet man die Einbringung eines Amendements zu Gunsten der Verlegung nach Versailles, welches von einer be- deutenden Ar abl von Deputirten unterzeichnet sein ‘foll.

9. Mârz. Jn der Nationalversammlung verlas der Präsident folgendes Schreiben Victor E

»Vor 3 Wochen hat fich die Versammlung geweigert, Garibaldi anzuhören, gestern weigerte sie sih, mich zu hôren, Ich gebe meine Entlassung«

Louis Blanc gab dem Gefühle tiefen Schmerzes Ausdru, welchen alle potitischen Freunde Vicior Hugo's bei dieser Nach- richt empfinden werden. Die Mandatsniederlegung Victor Hugo's füge so “vielem anderweitigen Unglücke neue Trauer

hinzu.

Die Stelle eines Botschafters in Wien ist Banneville angetragen worden. i

—— Das »Amtsblatt der Norddeutschen Postverwaltung« Nr. 24 enthält General - Verfügungen: Vom 2. März 1871: Führung des Korrespondenz-Journäls bei den Postanstalten; Positransporte über den großen Belt; Postdampfschiffverbindung zwischen Dänemark, den Faröer-Jnseln und Jsland; Korrespondenz nah und aus den Faröer- Inseln und Jsland. Vom 3. März 1871: Abholen der Postsendun- gen von Postanstalten, zu deren Bestellbezirke die Wohnorte der Kor- respondenten nicht gehören. i

Die Nr. 10 des »Preußischen Handels-Archiv?« hat folgenden Inhalt: Gesepgebung: Deutsches Rei: Verordnung, betreffend die Aufhebung der Ausfuhr- und Durchfuhr - Verbote. O est er- reich: Wiedereinfuhr von Hornvieh 2c. nach Böhmen. Ermäh- tigung der Haupt-Zollämter in Eger und Asch in Böhmen zur Aus- tritt8behandlung des Über die Zolllinie mit dem Vorbehalte der Ge- bühren - Rücvergütung austretenden Zuckers. Statistik: Zoll- verein: Uebersicht der im ersten bis dritten Quartale 1870 j Ein- gange verzollten oder zollfrei abgefertigten Gegenstände, verglichen mit ergleihen Abfertigungen im ersten bis dritten Quartale 1899, Deutsches Reich: Württemberg: Jahresberichte der Handels- und Gewerbekammern in Württemberg für das Jahr 1869 (Forts.) Großbritannien: Berichti des Bundes - Konsulats zu Port Louis p Mauritius. M LCANe gen Bexlin. Aachen. Osnabrück. Görliß. Dundee. Drammen. St. Vincent (Cap Verde, Björne- borg. Luleä. Horsens. Mobile. Hjöring.

La P

1

Verzeichniß der am 3. März gewählten Mitglieder des Reichstags des Deutschen Reichs.

(Nach amtlichen Mittheilungen. )

Verzeichniß und R RE N A

er Wahlkreise.

Definitiv gewählt.

Nummer des| Wahlkreises

Königreich Württemberg.

Stadt Stuttgart. Kaufmann Gustav Müller. Oberämt. Stuttgart. Oberämt Cannstadt, Ludwigsburg, | Prof. Dr. Reyscher in Canstatt. Marbach und Waiblingen. Oberämt. Besigheim, Bracken- [Staats-Rath v. Goppelt in heim, Heilbronn u. Neckarsulm.| Heilbronn. Oberämt. Böblingen ; Leonberg, | Dr. Elben. Maulbronn und Vaihingen. Oberämt. Eßlingen , Kir{cheim, | Fabrik-Direktor v. Keßler in Nürtingen und Ura. Eßlingen. Oberämt. Reutlingen, Rottenburg | Staats-Minister Frhr. von und Tübingen. Wagner. Oberämt. Calw, Herrenberg, Na] Kommierzien-Rath- Chevalier? gold und Neuenbürg. Oberämt. eudenstadt , Horb, |Ober-Studien-Rath v. Frisch. Oberndorf und Sulz. Oberämt. Balingen , Rottweil, |Dr. Notter. Spaichingen und Tuttlingen. Oberämt. Gmünd, Göppingen/| Rechts-Anwalt Hölder. Schorndorf und Welzheim. . [Oberämt. Backnang, Hall, Oehrin-fOber - Tribunals - Rath von gen und Weinsberg. Weber. Oberämt Crailsheim, Gerabronn, | Fürst Hermann v. Hohenlohe- Künzelsau und- Mergentheim. Langenburg. Oberámt. Aalen , Ellwangen, | Kreisgerichts-Rath Streich in Gailtorf und Neresheim, Ellwangen. L, Geislingen, Heidenheim |Prof. Römer in Tübingen. un m. Oberämt. Blaubeuren, Ehingen, | Stadtschultheiß Schmid von Laupheim und Münsingen. Munderkingen. Oberämt. Biberach, Leutkirch,] Fürst v.-Zeil. Waldsee und Wangen. Oberämt. Ravensburg; Riedlin-| Rechtsanwalt Probst. gen, Saulgau und Teitnang.

Großherzogthum Baden.

. [Amtsbezirke Ueberlingen, Pfullen-| Anwalt Eckhard. dorf, Meßkirh, Stockach, Ra- i dolszell und Constanz. . [Amtsbezirke Bonndorf, Engen, | Hof-Apotheker Kirchner. E Meilbingen Villingen und «iberg. . [Amtsbezirke Jestetten, Waldshut, | Landtagsabgeordneter Hebtin Säekingen, Schopfheim, Schön-| aus Vöhrenbuch. 9 au; St. Blasien und Neustadt. . [Amtsbezirke Lörrach, Müllheim, Frhr. v. Roggenbach. Staufen und Breisach. . [Amtsbezirke Freiburg, Emmen- [Ober-Bürgermeister Fauler. dingen und Waldkirch. L [Amtsbezirke Kénzingen, Eitten-|Ober-Staatsamwalt Kiefer. heim, Lahr und We-lfach. : . [Amtsbezirke Offenbur 7 Gengen-| Anwalt Ecfhard. bach, Obexkirh und ° ork. , [Amtsbezirke Achern, Bühl, Ba-| Kaufmann Lindau. den und Rastatt. . | Amtsbezirke Gecnsbach, Ettlingen, | Fabrikant A. Dennig in Pforz- Durlach und Pforzheim. heim. . [Amtsbezirke Carlsrnhe, Bruchsal | Prinz Wilhélm von Baden. (Amtsgericht.) : . |Amtsbez. Mannheim, Schweßin-| Staats-Rath Lamey. gen und Weinheim. , [Amtsbezirke Heidelberg, Eberbach | Ober-Staatsanwalt Kiefer. und Mosbach. . [Amtsbezirke Sinsheim, Eppingen, |Staais8-Rath Lamey. Bretten, Wieéëloh u. Philipps- burg (Amtsgericht). . [Amtsbezirke Buchen, Walldürn, | Bischof v. Kettler. Werthheim, Tauberbischofs- heim, Boxberg und Adelsberg.

Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin.

1, [Die Landwehr- Compagniebezirke| Regierungs-Rath a. D. Dr. Hagenow und Grevesmühlen. | Prosh in Schwerin. 2, |Die Landwehr - Compagniebezirke| Regierungs-Rath a. D. Dr. Schwerin und. Wismar. Prosh in Schwerin. Die Landwehr -Compagniebezirke MAEte Wahl zwischen Dr. Parchim und Ludwigslust. . Wiggers in Rostock ; 4648 St.) und den Vize- räsidenten des Bunde®- Ober - Handelsgerichts Pr. Drechsler in Leipzig (3420

due: ne .

E o S

*

fa ja je jon sul sucaus 220 T- S

Stimmen),

129°

q

Verzeichniß und Bestandtheile dec Wahlkreise.

Definitiv gewählt.

. |Kr. Aisfeld , . |Kr. Darmstadt u. Groß-Gerau.

. |Kr. Dieburg u. Offenbach.

. \Kr. Bensheim, Erbach, Linden- . |Kr. Heppenheim, Worms und|

Nummer de B Wahlkreises.

. |Die Landwehr - Compagniebezirke

. [Die Bezirke des Stadtgerichts Wei-

, |Die Bezirke des Stadtgerichts

. |Die Bezirke der Justizämter Auma,

, |Kr. Friedberg; Vilbel und Bü-

Malchin und Waren. Rostock und Doberan.

Güstrow und Ribniß.

. |Die Landwehr - Compagniebezirke| Gutsbesißer Poggc-Roggow. . |Die Landwehr - Compagniebezirke| Senator Büsing in Rosteck.

Advokat Büsing in Schwerin.

Großherzogthum Sachsen-Weimar.

mar, die Justizämter Apolda, Buitstädt, Großrudestedt, Vie- selbach, Weimar, Allstedt mit dem Fleck.en Oldisleben und Ilmenau.

Eisenach, die Justizämter Ct1euz- burg,Derrznbach, Eisenach, Geisa, Gerstungen, Kaltennordheim, Lengsfeld, Oftheim, Tiefenort und Vacha.

eror Neustadt a. O, Weida) Berka a. J., Blankenhain, Bür-

Rechtsanwalt Fries.

Ober - Appellationsrath Pro- fessor Endemann in Jena.

Staatsanwalt Genast.

gel, Dornburg und Jena.

Großherzogthum Hessen. . [Kr. Gießen, Grünberg u. Nidda.

Ereihr. Adalbert von Nordcck

dingen. Lauterbach und Schotten.

fels u. Neustadt.

zur Rabenau zu Friedel- haufen.

Hofgerichts - Advokat Freihr. v. Wedekind zu Darmstadt. Erbgraf Friedrih zu Solms- O Erlaucht in Arns- urg.

Hofgerihts-Advokat Dr. Karl E SBAO zu Darm- stadt.

Engere Wahl zwischen Hofger.- Adv. Dernburg zu Darm- stadt (6388 St.) und Kreis- rath Küchler zu Dieburg (06372 St.).

Rentier Martin zu Auerbach.

Regierungs-Rath Pfannebecker

Wiinpfen..

Kreises Oppenheim.

zu Worms.

, |Kr. Bingen, Alzey u. Theile des | Hofger.-Adv. Dr. Meh I. zu

Darmstadt.

. |Kr. Mainz u. Theile des Kreises | Ludwig Bamberger zu Mainz,

. [Großherzogthum Melenburg-

Oppenheim. Großherzogthum Meckl

1. ¡Kreis Braunschweig und Blan- . {Kreis Helmstedt und Wolfenbüt-

. Kreis Holzminden und

Streliß.

Oldenburg, die Hemeinten Jade und Schweiburg, das Fürsten- thum Lübeck mit Einschluß der cedirten vormals bolsteinischen Gebietêtheile, das Fürstenthum Birkenfeld.

mit Ausnahme der Gemeinden | Jade u. Schweiburg, die Stadt und das Amt Jever, die Aemter Westerstede ; Elsfleth, Brake, Ovelgönne, Stollhamm und Landwührden.

Wildeshausen, Vechtay Stein- eldy Damme, Cloppenburg, | sningen u. Friesoythe. 5 Herzogthum Bra

fenburg.

tel mit Ausnahme des Amts- gerihtsbezirks Harzburg.

i anders- heim mit dem Amtsgericht2- bezirke Harzburg.

hausen.

{Kr. Sonneberg u. Kr. Saalfeld.

enburg-:Strelit. Gutsbesißer Pogge.

Großherzogthum TILIELE . |Die Stadt Oldenburg ,- das Amt /|Oberger.-Rath Lenÿ in Eutin

, [Die Stadt Varel, das Amt Varel, M Graepel in «ls eri,

. [Die Aemter Delmenhorst, Berne, | Justiz-Rath Russel.

unschweig. A

Wilh. Bode, Handelsgerichts- Direktor zu Braunschweig.

v. Rochau , Schriftsteller in Heidelberg. :

Ferdinand Koch, Hüttenbesißer N Carlshütte. L M

Herzogthum Sachsen-Meiningen. . |Kr. Meininges i. Be Hildbucg-

Justizrath Valentin in Berlin. Rechtsanwali Lasker in Bexlin.

Herzogthum Sachsen-Altenburg. : 1. [Herzogthum “Sachsen-Altenburg. [Vize-Präsident Dr. Wagner.