1871 / 93 p. 7 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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Italien. Florenz, 2. April. (W. T. B.) Die Sigun- gen der Deputirtenkammer sind bis zum 12. d. vertagt. Die auf die auswärtige Politik bezüglihe Jnterpellation wird das

tinisterium beim Wiederbeginn der Sißungen beantworten, falls es dieselbe überhaupt annimmt. : _ Wie aus Neapel vom 1. April gemeldet wird, ist im Be- finden des ehemaligen Herzogs Adolph von Nassau eine ent- schiedene Besserung eingetreten.

Æumánien. Bukarest, 2. April. (W. T. B.) Den Bemühungen dcs deutschen Generalkonsuls, welchen sich der öfterreicbische Generalkonsul angeschlossen hatte, ist es gelungen, den bei den jüngsten Excessen beschädigten Deutschen volle Ent- scädigung zu verschaffen. An Stelle des General Ghika ist der ehemalige Minister Carp zum Agenten Rumäniens an den Höfen in Wien , Berlin und St. Petersburg ernannt worden.

Nußland und Polen. St. Petersburg, 1. April- Der »Reg.-Anz.« veröffentlicht den Wortlaut des am 30. März 1871 ratifizirten, am 13. März 1871 zu London abgeschlosse- nen Vertrag, die Revision des Pariser Vertrags vom 30. März 1856 enthaltend. Hiernächst veröffentlicht der »Reg.-Anz.« folgende Aler- höchste Reskripte :

1) An den Reichskanzler Fürsten Gortschakow.

Fürst Alexander Michailowitsh! Es sind 15 Jahre seit dem Tage verflossen; an welchem der Pariser Vertrag unterzeichnei wurde, welchen Rußland durch die Gewalt der Umstände anzunchmen ge- zwungen war. Seitdem haite der Gang der Ereignisse, welche sich im westlihen Europa vollzogen haben, die Grundlagen dieses inte1- nationalen Vertrages so erschüttert, daß Rußland allein die Beobach-

tung der für seine Würde drückenden Bedingungen verblieb,

die seine ihm von Alters her zustehenden Rechte auf dem &chwar-

zen Meere beschränkten. Diese Ereignisse, die in so Vielem die Lage |

der Dinge in Europa änderten und dadur die bindende Kraft des Pariser Traktats s{chwähten, ließen den Gedanken in Mir entstehen, den Mächten die ganze Ungleichmäßigkeit der auf Rußland lastenden Bedingungen darzuthun Bedingungen, welche nicht nur seinen materiellen Juteressen schadeten, sondern zugleih auch scine staatliche und natioaale Würde hbeleidigten. Die Ausführung dieses Meines Gedankens gehörte Thnen. Sie eröffneten die Unterhandlungen dur Ihre Cirkularnote vom 19. (31.) Oktober. Die leeren Befürchtun- gen, welche dur diese erste Mittheilung bei cinigen Kadbineten erweckt wurden, vers-ßien Sie in die Nothwendigkeit, durch eine nähere Erklärung des wahren Sinnes Jhrer reinen Absichten, die auf dem Gefühle des Rechtes und auf Meinem besiändigen Be- streben, die Ehre und die Würde Rußlands zu wahren, beruhten, alle Mißverständnisse zu beseitigen. Dank Ihren eifrigen und erleuchteten Bemühungen, wurde die Frage, die eine Zeit lang streitig hien, so weit aufgeklärt, daß sie bei der zu diesem Z : ecke veranlaßten inter- nationalen Berathung in ihrer wahren Gestalt und Bedeutung be- trachtet werden fonnte. Die ruhige Erwägung der Sache führte zu dem günstigen Ausgange der Berathungen der Londoner Konferenz. Durch die Verdienste, welche Sie sich bei dieser Gelegenheit erworben, vnd die für das Vaterland eine historishe Be- deutung haben, ist die glänzende Folge Jhrer ganzen ver- gangenen Thätigkeit ausgezeihnet worden. Die Dienste, welche Sie Thron uad Vaterland während des polnischen Aufstandes - von 1863 erwiesen haben, wo Sie den anspruchsvollen Versuchen fremder Einmischung in die inneren Angelegenheiten Rußlands mit dem vollsten Erfolge entgegentraten, endlich die jeßt mit einem gleichen Erfolge gekrönten Arbeiten in der Pontuêëfrage werden dur die all- gemeine Erkenntlichkeit aller unserer Vaterlandsgenossen, denen die Ehre und Selbständigkeit Rußlands theuer ist, nah Verdienst geschäßt.

Mit Rücksicht auf \o rühmliche Verdienste habe Jh es für ge- ret erkannt, Jhre und Threr absteigenden Nachkommenschaft Fürsten- würde mit dem Titel »Durchlaucht« zu {mücken. Jndem Jh Jhnen diese höchste Auszeihnung verleihe, wünsche Jh, daß dieser Beweis Meiner Erkenntlichkeit Thre Nachkommen an den nnmittelbaren Antheil erinnere, den Sie seit Uebernahme der Le-tung des Ministeriums der auswärtigen E nen an der Ausführung Meiner Gedanken und Vorschriften, die beständig nur auf die Sicherstellung der Selbst- ständigkeit und Befestigung des Ruhms Rußlands gerichtet waren, genommen haben. ;

Mit besonderer Erkenntlichkeit und besonderem Wohlwollen bleibe Tch für immer Jhr Jhnen wohlgewogener

Dem Original war Allerhöchsteigenhändig hinzugefügt :

»Sie aufrichtig liebender und Jhnen dankbarer

S Alexander.«

2) An den Wirklichen Geheimrath von Brunnow.

Graf Philip Jwanowitsch! Seit mehr als einem halben Jahr- hundert widmen Sie Jhre eifcigen Dienste dem Throne und dem Vaterland im diplomatischen Fache. Auf dieser Laufbahn haben Sie in verschiedenen Stellungen an wichtigen Unterhandlungen und inter- nationalen Akten theilgenommen. Mit Meinem Vertrauen bekleidet, haben Sie gegenwärtig neue Beweise von der Sie stets beseelenden - Ergebenheit und Jhrer besonderen Begabung gegeben.

Um Jhnen Meine Erkenntlichkeit für Thre langjährigen Dienste zu beweisen, habe Tch Sie durch das Edikt an den dirigirenden bobe vom heutigen Tage in den Grafenstand des russischen Reiches erhoben.

ch bleibe Jhnen für immer wohlgewogen.

[lerhöchsteigenhändig unterzeichnet : : »Alexander.«

__Dánemark. Kopenhagen, den 30. März. (H. N.) Die ceremonielle # Slußsizung des Reichstags dauerte dies Mal faum 5 Minuten. Als dieselbe, welche si unmittelbar an die leßte Arbeitssigung anschloß, nach PBlacirung der Lands8thingsmänner im Folkethingssaale eröff- net wurde, traten die Minister in ihrer Amtstracht aus dem Ministerzimmer in den Saal und stellten sich vor dem König- lichen Throne auf. Der Conseilspräsident Graf Holstein zu Holsteinborg trat vor und las mit vernehmlicher Stimme die werige Zeilen betragenden Königlichen Schriftstücke vor. Dar- auf riefen mehrere Abgg. : »Es lebe der König!« worauf der ReichLtag mit neunmaligem Hurrah antwortete.

__— Das Ober-Hofmarschallamt macht bekannt, „daß am diesjährigen Geburtstage des Königs, am 8 April, die ge- wöhnliche GratulationsScour nicht stattfinden wird, weil das Fest auf den Sonnabend in der stillen Woche fällt. Die zur heute festgestellten Königlichen Tafel bereits erlassenen Ein- ladungen wurden selbstverständlich sofort zurückgenommen, als die Nachricht von dem Tode der Königin von Schweden-Nor- wegen hier heute Vormittag eintraf. Die Königliche Familie besuchte vorgestern, am Todeëtage der Landgräfin von Hessen, Mutter der Königin von Dänemark, die Domkirche in Roes- filde und kehrte mit dem Nachmittagszuge an demselben Tage hierher zurück. Aus Stockholm wurde heute telegraphirt, daß Sonnabend in allen Kirchen der Hauptstadt ein Gebet verrichtet und GotteSdienst "abgehalten werden soll. Der Kron- prinz und die Kronprinzessin von Dänemark reisen jeßt ab, ie kehren aber zu dem am Schlusse des nächsten Monats statt- findenden Begräbnisse nah Stockholm zurü.

1. April. Ebe der Reichstag geschlossen wurde, schick- ten sämmtliche Parteien eine Deputation an die Regierung mit einer Anfrage über die politische Situation. Der Conseils- Präsident und der Minister des Aeußern antworteten, in der leßten Zeit sei keine Veränderung in den Beziehungen Dänc- marks zum Auslande eingetreten. Eine Beränderung stehe auch nicht bevor. Alle zirkulirenden gegentheiligen Gerüchte seien unbegründet. i

Amerika. Washington, 30. März. (Kabeltelegramm). Der Senat hat mit 38 gegen 16 Stimmen Sumners Resolution, in welcher die kriegerische Einmischung der Regie- rung in die Angelegenheiten von San Domingo verworfen wurde, beseitigt. Die republikanische Parteiversammlung hatte sich vorher gecinigt für den Rest der Session sich darauf zu beschränken, die Unterdrückung der Anarchie im Süden zu sichern. Schurz unterstüßte in einer kraftvollen Rede die Aussagen Sumners gegen den Präsidenten.

1. April. (W. T. W.) Dem monatlichen Finanzberichte zufolge verminderte sich die Staatsschuld der Vereinigten Staaten im Monat März um 11 Millionen Dollars. Im Staats- schaye befandea sich am 1, April 1055 Millionen Dollars an baarer Münze und 185 Millionen Dollars Papiergeld. Die Dann auf die neue Anleihe betrugen bisher 50 Millionen

ollars.

Reichstags - Angelegenheiten.

Berlin, 3. April. Jn der Sißung des Reichstags am 1. d. M. motivirte der General - Postdirektor Stephan die Bewilligung von 161,375 Thlr. als erster Rate zur Herstellung eines Diensigebäudes für das General-Postamt, wie folgt:

Meine Herren! Bei der ausführlichen Darlegung, die in den Motiven gegeben is , darf ih annehmen , daß es Jhren Wünschen entsprechen wird, wenn ich mich möglichst kurz fasse. Al glaube, ein Zweifel darüber, daß hier ein wirkliches dienstlihes Bedürfniß drin- gend vorhanden ist, wird nach dieser Darlegung auch für denjenigen

nicht bestehen, der keine Gelegenheit hat, oder sie sih nicht etwa noch ck

nehmen sollte ih stelle es ganz anheim sich durch den Augen- schein die Ueberzeugung zu verschaffen, daß ein solhes Bedürfniß, ja ein Nothstand vorliegt. Heivorgetreten is es seit ciner langen Reibe von Jahren, und wenn bisher eine Abhülfe niht hat stattfinden können , so licgt das daran, daß einerseits die großen Er- eignisse seit 1864 dazwischen getreten sind und zweitens, daß die Rücsichtnahme auf die Finanzlage der Postverwaltung, die dur die wiederholten Porto - Ermäßigungen und Gebühren-Abschaffungen außerordentlich ges{hwächt worden worden war, die äußerste Zurü- haltung gebot. Jnzwischen ist dies Bedürfniß nicht ein gexingeres geworden, im Gegentheil, es hat in sehr bedeutenden Proportionen zugenommen. Wir haben das \{leswig - holsteinische Postwesen, das hannoverische seit 1866, das von Kurhessen, Nafsau und das übrige gesammte Thurn und Taxis\he Postgebiet Übernommen; bei Grün- dung des Norddeutschen Bundes is dann das Postwesen voa Sachsen,

Mecklenburg, Oldenburg, Braunschweig und der Hansestädte hinzuge-

kommen. Wir sind jeßt, vom Standpunkte der Geschäftslast der Centralstelle aus, in der zweifelhaft glücklihen Lage, au noch die Posten von Elsaß und Lothringen zu übernehmen, Endlich wird vom 1. Januar 1872 an das Großherzogthum Baden hinzutreten. Wir

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in Schiverin mit 7940 Stimmen gewählt. Langen, erhielt 3267 St. München, 2. April.

werden dann Gs Postanstalten und ein Gesammtpersonal von etwa 50,000 Köpfen haven.

Das E e Bofami, die oberste Verwaltungsbehörde für diese auêgedehnte Reichsanstalt, zerfällt augenblicklich in 10 Departements : nämlich, außer den beiden Justiziariatea in ein Departement für das Kassen- und Nechnungswesen , welches eine Einnahme von etwa 24 Millionen Thaler und eine Ausgabe von 22 Millionen zu ver- walten bai, wozu noch außeretatsmäßige Summen von weit über 100,000 Thalern kommen; ferner das sehr bedeutende Departement für das Posikurswesen , in welchein die Post-Anstalten und Postver- bindungen, das ganze Neß der Fäden, mit denen ¿vir operiren, behan- delt werden ; das Departement der für die Personalverhältnisse, dessen Wichtigkeit und großen Umfang hon die obigen Zahlen ergeden ; das Departement für den technischen Betrieb, den Postanweisungsverkehr und das Zeitungêswesen; das Departement für das gesammie Trans- portwesca; wo die Transportverhältnisse auf den Landsiraßen unsere Post-Kaoallerie beläuft sich jeßt auf etwa 18,000 Pferde und auf den Eisenbahnen nebit den zahlreichen Verträgen mit den Eisenbahn-

‘verwaltungen und den Beziehungen zu den europäischen und außer-

europäishen Dampfschiffahrts - Gesellschaften in Betracht kommen; ferner das auswärtige Departement , in welchem sámnmtiliche Post- verträge mit den fremden Staaten und die darauf bezüglichen Nnge- legenheiten behandelt werden und das in den leßten Jahren eine sehr erheh- lie Ausdehnung gewonnen hat; dann das Depart ment für das Instruftions- und Reglementswesen; und endlich das Departement für Posibau-Angelegenheiten, und für die Materialienverwaltung. In _unmittelbarer Verbindung mit diesen Departements fungiren îm General-Postamte folgende Bureau’'s: das geheime Sekretariat, vier große Registraiuren, die geheime Kanzlei, das Bureau für das Kalkulaturwesen, das Postabrehnungsbureau mit dem Auslande, das statistishe Bureau, das Bureau für das Positaxwesen und die Entfernungsmessungen, die Vecwaltung des Archives, der Bibliothek und Kartensamm.lung, und endlih das Direktorialbureau. Es um- faßt diese Behörde jeßt ein Personal von 136 Beaute?n. Meine Herren , das is ein Personal, - wie es in höherer Anzahl nur in fehr wenigen Ministerien beschäftigt ist. i : :

Wie beschränkt das Personal nun augenblicklich placirt, wie der Zu- sammenhang der Bureaus durchbrochen is, will ih hier, der Kürze halber, nicht näher ausführen, es steht in den Motiven hinlänglich angegeben, und wenn wir auch allerdings nicht bereits wie der Vogel auf dem Dachc fißen, so \sizen wir doch theiliveise schon unmittelbar unter dem Dache, und das Bedürfniß ist so dringend geworden, daß wir die erste Gelegenheit ergreifen mußten, um Abhülfe zu verschaffen. Die Konjunkturen, welche während des Krieges eintraten, erschienen Uns gerade als besonders günstig für diesen Zweck.

Es ist nun mögli gewesen, das Arrangement, welches wir Ihnen heute vorlegen, in vorläufiger Weise zu treffen. Es tam dabei wesentli darauf an, daß man die günstige Konjunftur, die sich darbot, möglihs| {nell benußte, andrerseits aber auc alle Schritte vermied, welche irgendwie als solche angesehen werden fonnten, die dem Bewilligungsreht des hohen Hauses präjudiziren fönnten. Um beide Zwecfe zu erreichen, is nun die Kombination aufgestellt und ausgeführt worden, die Sie in den Motiven näher dargelegt finden. Wir haben so operirt, daß dur eine Mittelsperson unter strengster Wahrung des Geheimnisses, so lange die Verhandlun- gen s{webten, ein Kaufvertrag geschlossen ist 7 die Rechte aus diesem Vertrage hat der Vertrauensmann an die Postverwaltung cedirt. Der Vertrag ist so gemacht, daß der Besißer bis zum 15. April an diesen Vertrag gebunden isi, während der andere Kontrahent jederzeit von dem

Vertrage zurücktreten kann, gegen Zahlung cines Reugeldes von 150

Thaler für jede abgelaufene Woche. Die Perfektion des Vertrages tritt somit erst nah der Bewilligung durch den Reichstag ein. Hierin liegt auch eben der Grund, meine Herren/ weehalb diese Angelegenheit Ihnen besonders und nicht zugleih mit den anderen Nacbtragsetats vorgelegt wird; denn, wenn die Osterferien dazwischen kommen, so woar zu besorgen, daß der Termin des 15. April eintrat, ohne daß der Vertrag perfekt geworden wäre, in welchem Falle dann mit Siwer- heit in Ausficht stand, daß weit höhere Forderungen gestellt worden wären, als fie jeßt gestellt sind.

Es steht nun ganz bei dem Hohen Hause, ob dasselbe die Bewilli- gung ertheilt oder nicht. Geschieht das Leßtere, so tritt eben nichts Undres ein, als daß wir von dem Vertrage zurücktreten und das Reugeld von circa 1000 Thlr. zahlen, welches auf den etatsmäßigen Fonds der Postverwaltung »zur Erwerbung von Grundstücken« Über- nomunen werden würde; allerdings find wir dann aber in dem \hlimmen Falle, neue Verhandlungen eröffnen zu müssen, da dem

Bedürfniß \c{lechterdings abgeholfen werden muß. Es könnte daraus

für den Bund unter Umständen eine Mehrausgabe von mindestens 100,000 Thalern entstehen, nachdem die Sache jeßt zur Publizität gekommen ist.

Die Bundesregierungen, welche einstimmig beschlossen haben, der Vorlage, im Hinblick auf die Vortheile, welche sie bietet, ihre Zustim- mung zu ertheilen, hegen jedo die Erwartung, daß der Reichstag in Würdigung der ganzen sachlihen Lage und -der erschöpfenden Be- gründung der Angelegenheit, sowie der finanziellen Vortheile, welche sie gewährt, auch seinerseits die Genehmigung ertheilen und die Be- willigung eintreten lassen werde.

Jm 2 Berliner Wahlbezirk ist an Stelle des Freiherrn von Hoverbeck, welcher die Wahl im 7. Gumbinner Wahlbezirk angenom- men hat, der Kreisgerichts-Rath Kl in Berlin mit 3743 von 5027 enen gültigen Stimmen zum Reichstags-Abgeordneten gewählt

orden.

Großherzogthum Medcklenburg - Schwerin. 2. Wahlkreis.

Sein Gegenfkandidat, von

f Im Wahlkreise Dillingen siegte der Oekonom Josef Wagner, früberer Landtagsabgeordneter, Über den patriotishen Gegenfandidaten Grafen Schönborn-Hoffmann.

Im Großherzogthum Baden, Wahlkreis Constanz, wourden ge-

wählt: Kreis-Schulrath Seiz in Heidelberg, Dr. Blum in Eppingen und Bürgermeister PYaravicini.

Die Nr. 13 des » Justiz - Ministerial -Blaites« publizirt u. A.

Erkenntniß 15. März 1871:

prozessualischer Natur.

des Königlichen Ober - Lppellationsgerihts vom Die im Bundes - Strafgeseßbuch mehrfach vorkom- mende Bestimmung, daß die Ve:folgung nur auf Antrag eintrete, ist Die während der Geitung des preußischen Strafgeseßbuch8 erfolgte Einleitung einer Untersuchung ist auch nach dem Jnkrafttrecen des Bundes - Strafgeseßbuchs als eine rechtsgül ig vollendete Tha!sache zu betrachten, und der Mangel eines nur nah leßterem Geseßbuche erforderlichen Antrages kann die Einstellung des rechtsgültig eingeleiteten Verfahrens nicht begründen.

Telegraphische Witterungshberiehte v.1. April,

E E EMORBAQN|Ye u a 8 MMAARNINDS

Db. Ors. S

Constantin.|/334,7 |

Memel... .]328,1/—8,6|

Königsbrg./329,1 —7,2

Danzig ...

Cöslin

Stettin .-.. Putbus ..-

Ratibor .. Breslau .. Torgau Münster .. .1334,9\—-0,6

Cöln

Flensburg. 331,2| Wiesbaden 331,8 Kieler Haf. 331,5) Wilhelmsh. 333,6, Bremen... (335,9) Weserleuchtth. | 332,7 | Brüssel

Riga

. (339,8 |

[327,5 Gröningen 334,6 Helder... /335,4 |Constanutin./337,4/

d 29,6 —7,3| 329,7|—6,0|

331,0 —5,5 328,3 —6,5| 331,9 —3,6 328,9 —4,4 324,0 |—4,9

327,3 |—4,2/

330,2|—3,3 333,2|—1,8

329,3|—2,4

1,6|—1,9 —3,4N. bezogen. ?) —1,8|W., mässig. |NW., stark.

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|WNW.,mässig. |NW., mässig. |NW., mässig.

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| Bar. |AbwTemp.| Abw L, P.LivM.| R. |v.M/ Wind. 4,8 |N., z. stark. 2. April,

| 0,0/W., mässig, W., stark. trübe. WNW., mässig. ziemi, heiter. W., schwach. trübe.

W., mässig. wolkig. bedeckt.) bewölkt, 2) NW., mässig. heiter.) NW., mässig. |wolkig. NW., mässig. |wolkig.#4} —2,3NW., stark. | \W., schwach. \heiter.®)

N W, stark. N., mässig. |

| W., mässig.

|NW., heftig. SW., schwach. S., schwach. SW.

|W NW., stark. |S., schwach.

3. April.

| Allgemeine |Himmelsansicbt

'bed., gest. Reg.

trübe, gst. Schn.

heiter. *)

trübe. 8) bewsölIKkt.®) bedeckt.

schön.

bewsöIkt.

bew., etw. Schn. helle,

sehr bewölKkt. bedeckt, bedeckt.

|bedec k.

1) Gest. u, Nachts Regen mit Schnee und Graupeln. ?) Gest. Nachmitt. Regen und Nachts Schnee. 4) Gest. Abend Nordlicht. 6) Hagel, Nacktts Schnee. stürmisch, Regen u. Schnee, Abends Nordlicht. peln, feiner Schnee, gestern öfter Regen mit feinem Hagel, Nachts

Schnee.

3) Gest. Regen und Schnee, Nachts Schnee, Gest. Reg., Schnee. ben N. W. unten N. *) Gest. Nachm.

9) Schnee u. Grau-

=2

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Ort.

Bar. Pi La V.

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Allgemeine

|Himmelsansicht

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Ratibor …. Breslau .. Torgan Münster ..

Flensburg. Wiesbaden Kieler Haf. W'ilhelmsh. Keitum Bremen V eserlouchbtù. Brüssel ...

Riga .

Gröningen.

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Helder... » |Constantin.|336,9|

329,8 330,8 331,0 332,0 229,5 332,7 329,9 2D 327,9 329,8 |— 332,1 332,9 |— 328,1 331,9 330,9 324,8 333,5 332,7 [332,9 332,6 334,3 329,3 334,2

334,0

HELEFI T4411

F LLETATLI

SW., s. stark. W., mässìg. W., mässìg. W., mässig. W., mässig. WNW., schw. NO., lebhaft, NW., mässìg. W , stürm. SW., schwach, WSW.

W., mässig. NW., mässig. SW., mässig. WNW., schw. W., schwach. NW., stark. NW., schwach. NNW., mässig. WSW., schw. SO., mässig. WNW.

[NO0., müssig. |N., schwach.

W., stark. wolkig.

trübe, Hagel, heiter. heiter. !) wolkig.

anz bedeckt.?) ed., Schnee. halb heiter. bedeckt.) bedeckt. 4) trübe.

bewölkt, Regen. trübe.

bewsölkt. bewölkt. S) schöôn. ®) trübe.?)

zieml. heiter. ®) bedeckt.®) bedeckt.

sehr bewölkt. bewölkt. Schnee.

hee

)) Gest. Hagel u. Schnee. 2) Gest. u. Nachts Schnee in Inter-

3) Schnee. Schnee u. Hagel. 7) Nachts Schnee mit Regen.

Gest. Schnee ‘in Intervallen. s) Trübe, gest. öfter Regen. §)

8) Gest. Abend Schnee.

4) Gest. Regen“ Etwas dunstig.

9) Nachts

(Domanium.) Bei der engeren Wahl wurde Bürgermeister Westphal | Sehnee,

f Hnd ddes . R E S E

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Ns I R L EMEA A MAO U s ZUHTO f 2. E N s s L Ú E E E a C n E E S ee C 2, 1 T H 2». e MOTTRA E p E E S E O E e ONEE v T E

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