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selbstverständlihe betrachtet worden ist, als eine Bestimmung, welche bei rihtigem Verständniß der Verträge au auf dem Mege der Interpretation hätte hergestellt werden können. Ich glaube auch beifügen zu fönnen, daß allseitig ein Einverständniß darüber feststeht, daß diese Bestimmung dermalen geltendes Recht enthält und daß si: auch nah der neuen Redaktion der Verfassung geltendes Recht bleiben wird, einerlei, ob dieselbe in dem eigentlichen Bertragsinstru- ment oder in dem nebenhergehenden Schlußprotokoll enthalten ift; denn nach dem Promulgationsgeseß, welches Sie zu votiren im Be- griff stehen, sollen ja auch die in den Scchlußprotokollen enthal- tenen Bestimmungen aufrecht erhalten werden , selbs| wenn sie in den -Text der Verfassung nicht aufgenommen wcrden Der Herr Vorredner hat nun eine Controverse darüber erhoben, ob nah den Prinzipien, welche für den Bundesrath bei Aufstellung des Redaktions- entwurfes maßgebend gewesen sind, diese Bestimmung sich zur UAuf- nahme eigne oder ob sie unter diejenigen hätte gerechnet werden müssen, welhe als dem Scchlußprotofoll angehôörig nicht aus- drüclich zu erwähnen sind. Mir scheint over, wenn ih den Herrn Vorredner richtig verstanden habe y daß er sich über die maßgebenden Thatsachen im Jrrthum befindet; es ist nämlich niht an dem, wie der Herr Vorredner behauptet hat, daß die betreffende Bestimmung si lediglich in den Schlußprotokollen finde. Jn dem bayerischen Vertrage is} diese Bestimmung in dem eigentlichen Vertrags-Jnstrument sub Ziffer 5 enthalten, und gerade dieser Umstand war die Veraniassung dafür, daß in den Berathungen des Bundesraths diese Bestimmung, dem uriprünglichen Entwurfe entgegen, in die Jhnen nunmehr vorliegende Redaktion der Verfassung aufgenommen ist. Jh hoffe also, meine Herren, Sie werden sich mit Rücksicht hierauf für die Beibehaltung der fraglichen Bestimmung entscheiden; ich glaube aber, den Saß beisügen zu müssen, daß, wenn Sie etwas ändern wollen, ein einfahes Streichen der Bestimmung

in der That erträglicher ist als die Redaktion, welche der Herr Vor- redner vorgeschlagen hat. Das einfache Streichen der Bestimmung würde fie unter allen Umständen in Geltung belassen auf Grund des leßten Artikels des Promulgationsgesetes. Die Fassung, die der Herr Vorredner vorschlägt, enthält aber entschieden eine sachliche Nenderu1g/ welche, wenn ih das Haus richtig verstanden habe, was Jhre Initiative betrifft, eigentli für feinen Artike! der Verfassung heabsihtigt gewesen ist;

‘eine jachlihe Aenderung sage ih; der Herr Vorredner hat für die

Richtigkeit dieser Behauptung meines Erachtens den \chlagendfien Be- weis gefühct. Die Fassung, wie sie jet vorliegt, läßt die ganze Frage offen, die Fassung, wie sie der Herr Vorredner vorschlägt, entscheidet, daß nur die von ihm hervorgehobenen Rechte und nur die von ihm h-rvorgehobenen Personen durch die erwähnte Bestimmung betroffen werden sollen. Nun scheint mir aber, meine Herren y indem ih noch beifüge, daß ich der Auslegung des Herrn Vorredners beizustimmen in keiner Weise berechtigt bin , daß auch die jeßige Diskussion nicht geeignet ist, um die Frage, ob der Herr Vorredner wirtklich nach allen Richtungen erschöpfend redigirt hat , zu approfondiren und in ent- {prehender Weise zur Erledigung zu bringen. Jh habe das größte Vertrauen, daß bei den Absichten, die bisher zu wiederholten Malen dokumentirt worden sind, derm Hause die Ablehnung des Antrages am meisten entspricht. j

— Ferner nach dem Abg. Lasker:

Nur eine ganz kurze Erklärung. Das Verlangen nah ver- briefteinm Recht und die Unverträglichkeit mit der Logik hat in dem hier vorliegenden Falle nicht blos den Vertreter der bayerischen Re- gierung geleitet, sondern mit ihm die sämmtlichen Unterhändler von Württemberg, Baden und Hessen, denn au in den Verirägen mit diesen Staaten findet sich dic beanstandete Bestimmung, bei jenen nur i:n S(lußprotokoll, statt im Hauptvertrage.

e E T E E E E E E E E T E E R r E E R R E R

Deffentlicher Anzeiger.

Steekbriefe und Untersuchungs - Sachen.

Steckbrief. Gegen den Gelbgießermeister Abraham Scholem ist in den Aften S. 83 pro 1871 Komm ll]. die gerihtlihe Haft wegen wiederholter Fälshung von Privaturfunden beschlossen worden. Seine Verhaftung hat nicht ausgeführt werden können. Es wird ersuht, den 2c. Scholem im Betretungsfalle festzunehmen und mit allen bei ihm sich vorfindenden Gegenständen und Geldera an die Königliche Stadtvoigtei-Direktion hierselb abzuliefern. Berlin, den 4. April 1871. Königliches Stadtgericht. Abtheilung für Unter- suhungssahen. Kommission 11. für Voruntersuchungen. Signale- ment: Der 2c. Scholem ist 33 Jahr alt, am 27. August 1837 in Beilin geboren, 4 Fuß 2 Zoll groß, hat s{chwarze Haare, s{warze Nugen, \chwrze Augenbrauen, gewöhnliches Kinn, gebogene Nase, gewöhnlichen Mund, gewöhnliche Gesichtsbildung, gesunde Hesichts- farbe, gute Zähne, ist mittlerer Gestalt, spricht die deutsche Sprache Und hai keine besondern Kennzeichen.

Steckbrief Der Arbeiter Rösler zu Friedrichsberg ist des {weren Diebstahls dringend verdächtig und hat sih von seinem bis- herigen Aufenthaltsorte entfernt. — * ch ersuche alle Polizei-Behörden, auf den Rösler, welcher einige 30 Jahre alt, circa 5! 2! groß, von starker, unterseßter Statur is, blondes Haupthaar;, blaue Augen, dunkelblonden Bart und rothe Gesichtsfarbe hat, zu vigiliren und ihn mit allen bei ihm vorfindlichen Effekten im Betretungsfalle zu verhaften und mir vorzuführen. Berlin, den 3. April 1871. Der Staatsanwalt bei dem Königlichen Kreisgericht. (Hausvoigteiplaß 14.)

Erledigung. Der gegen Anton Lehn von Shwanheim am

17. November 1868 von dem Unterzeichneten erlassene Steckbrief wird

hiermit als erledigt zurückgezogen. Franffurt a. M., den 4. April 1871. Der Untersuchungsrichter.

Handels-Negister. Handels-Register des Königl. Stadtgerichts zu Berlin. Unter Nr. 2274 des Gesellschaftsregisters woselbst die hiesige

Handelsgesellschaft, Firma:

j Runge & Co.

verinerkt steht, ist zufolge heutiger Verfügung eingetragen: Oer Dr. phil. Carl August Jüngling ist dur seinen am 3. Sep- tember 1868 erfolgten Tod aus der Handelsgesellschaft geschieden. Der Kaufmann Carl Ernst Herm. Runge hat hierauf das Handels- gen pt Ra E 1 asselde aufgegeben. e Handelsgesellschaft ist demnach erloschen.

Berlin, den 1. April 1871. ° N S Königliches Stadtgericht. Abtheilung für Civilsachen.

Handels-Register des Königl. Stadtgerichts zu Berlin. Unter Nr. 842 des Gesellschaftsregisters, woselbst die hiesize Hand-

lung, Firma: Nathanson & Marcus, vermerkt steht, is zufolge heutiger Verfügung cingetragen: Der Kaufmann Hirsch Nathanson is aus der Gesellschaft ausgeschie- den. Der Kaufmani David Marcus zu Berlin seßt das Handels- geshäft unter der Firma: D. R. Marcus fort. Vergleiche Nr. 6210 des Firrmenregisters.

ortgeführt und demnächst

In das Firmenregister is unter Nr. 6210 bie Firma: | D R. Marcus und als deren Inhaber der Kaufmann David Rudolph Marcus zu Berlin (jeßiges Geschäftslokal Neue Friedrichsstraße 37) heute eingetra- gen worden. Unter Nr. 2873 des Gesellschaftsregisters, woselbst die hiesige Han- delsgesellschaft, Firma : / Carl Gustav Löwe & Co. vermerkt steht, ist zufolge heutiger Verfügung eingetragen: Der Kaufinann Otto Franz Harich is aus der Handelsgesellschaft ausges(hieden. Der Kaufmann Carl Gustav Löwe zu Berlin seßt das Handelsgeschäft unter unveränderter Firma fort. Vergleiche Nr. 6211 des Firmenregisters. ] Ja das Firmenregister ist unter Ne. 6211 die Firma: Carl Gustav Löwe & Co. und als deren Jnhaber der Kaufmann Carl Gustav Löwe zu Berlin (iebiges Geschäftslokal Prenzlauersir. 23/24) heuie eingeiragen woorden.

Unter Nr. 1146 des Gesellschaftsregisters, woselbst die hiesige Han- delsgesfellschaft, Firma: S. Alexander & C9.,/

vermerkt steht, ist zufolge heutiger Verfügung eingetragen: Die Kaufleute Siegfried Alexander und Louis Alexander sind aus der Gesellschaft ausgeschieden , der Kaufmann Julius Ohrenstein zu Berlin seßt das Handelszeshäft unter unveränderter Firma fort. Vergleiche Nr. 6209 des Firmenregisters. In das Firmenregister i unter Nr. 6209 die Firma: : S. Alexander & Co. und als deren Jnhaber der Kaufinann Julius Ohrenstein zu Verlin (jeßiges Geschäftslokal Kommandantenstr. 75) heute eingetragen worden.

Unter Nr. 4880 des Firmenregisters, weselbs|t die hiesige Hand- lung, Firma: i I. L. Stelzenburg, vermerkt steht, ist zufolge heutiger Verfügung eingetragen: Das Handelsgeschäft is mit dem Firmenrechte dur Kauf auf die Kaufleute Adolph Schaefer und Siegfried Schisfer zu Berlin übergegangen. Die Firma isst nach Nr. 3122 des Gesellschafts- registers Übertcagen. | Die Gesellschafter der hierselbst unter der Firma J. L. Sitolzenburg S ; am 3. April 1871 begründeten Handelsgefellschaft (jeßiges Geschäfts- lokal Monbijouplaß 10} sind: 1) d x Kaufmann Adolph Schaefer, 2) der Kaufinann Siegfried Schiffer, beide zu Berlin.

Dies ist unter Nr. 3122 des Gesellschaftsregisters heute eingetragen | worden.

Die us E Fin des Gesellschaftsregisters eingetragene hiesige andelsgesellschaft;, Firma: h: ° : Cohen & Strich, ist dur gegenseitige Uebereinkunft aufgelöst und zufolge heutiger Ver- fügung im Register gelöscht worden. Ju Liquidatoren sind 1) der Kaufmann Alexander Strich und 2) der Kaufmann Oscar Gottheil, beide zu Berlin,

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mit der Maßgabe ernannt, daß jeder von ihnen zur Zeichnung der Liquidationsfirma befugt ist.

Die Gesellschafter der hierselbst unter der Firma: Gottheil & Strich am 1. April 1871 begründeten Handelsgesellschaft (jeßiges Geshäfts- lokal Neue Friedrichsstraße Nr. 27) sind: 1) der Kaufmann Alexander Strich, 2) der Kaufmann Oscar Gottheil, beide zu Berlin. Dies i} unter Nr. 3123 des Gesellschaftsregisters eingetragen

worden. ¿

Die unter Nr. 664 des Gesellschaftsregisters eingetragene Handels gesellschaft, Firma: / Delbrück, Leo & Co., ist durch den Eintritt eines Kommanditisten in eine Kommandit- gesellschaft umgewandelt, und sind die persönlich hafterden Gesell-

schafter: - 1) der Banquier Gottlieb Adalbert Delbrü 2) der Banquier Johann Heinrih Andreas Leo, beide zu Berlin. Dies is} zufolge heutiger Verfügung im Register vermerkt worden.

In das Firmenregister sind zufolge heutiger Verfügung folgende Firmen cingetragen worden: Nr. 6212, Firma: Eugen Herzog und als deren Tnhaber der Kaufmann und Jngenieur Georg Conrad Eugen Herzog zu Berlin (jeßiges Geschäftslokal: Alexanderstr. 29). Nx. 6213, Firma: Julius Wolff jar. . n als deren Juhaber dex Kaufmann Julius Wolff zu erun /, (jeßiges Geschäftslokal: Neue Friedrichsstr. 70).

In unser Firmenregister sîad zufolge heutiger Verfügung folgende Firmen gelöscht roorden: Nr. 2418, A: L. Keikoro, Nr. 133, Firma: C. G. Schmidt, Nr. 5117, Firma: Oscar Gottheil. Berlin, den 3 April 1871. E r N Königliches Stadtgericht. Abtheilung für Civilsachen.

meme c s A T A E Same me

In unsex Firmenregister is unler Nr. 96 die Firma Theodor Dietrich zu Fricdland N./L. und als deren Inhaber der Kaufmann Ernsi Theodor Emil Dietrich daselbst zufolge Verfügung vom 30, S, 1871 an demselben Tage eingetragen. i

ecófow, den 30. März 1871. / : Königliches Kreisgericht. 1. Abtheilung.

Königliches Kreisgericht zu Frankfurt a. O. f ae E Gesellschaftsregister ist bei Nr. 94, woselbst die Aktien- gesellschaft: »Frankfurter Allgemeine Rückversicherungs - Aktien - Bank zu Frankfurt a. O « eingetragen is, zufolge Verfügung vom 3. April 1871 an demselben Tage Foigendes vermerkt worden: j Durch Beschluß des Aufsichtsraihs vom 29. März 1871 i} der frühere General - Jnspektor Hermann Reichhelm aus der Stellung als siellvertretender Direktor entlassen worden.

Königliches Kreisgericht zu Frankfurt a. O. Die unter Nr. 220 des Firmenregisters eingetragene Firma : H. Pohlmann — Firmeninhaber: der Kaufmann Johann Heinrich Pohlmann zu Frankfurt a. O. — ist gelöscht zufolge Verfügung vom 3. April 1871 an demselben Tage. Die Lig uidation der unter Nr. 23 unseres Gesellsckaftsregisters eingetragen gewesenen Handel®gesell schaft : »Riedel & Schnitter zu Altdöbern« i heendet und die Vollmacht der Liquidatoren erloschen. Eingetragen zufolge Verfügung vom 29. März d. J. am 30sten März 1871. ; Spremberg, den 30. März 1871. Königliches Kreisgericht. I. Abtheilung.

Königliches Kreisgericht zu Stralsund, den 1. April 1871. An Stelle des erkrankten Kreisgerihts-Sekretärs Engel is der Aktuar Reimer mit den die Führung des Handelsregisters betreffen- den Geschäften beauftragt. ' °

A unser Gesellschaftsregister - ist heute bei Nr. 508 die dur den Austritt des Kaufmanns Leopold Königsberger aus der a Handelsgesellschaft : Bielshowsky & Königsberger hierselb erfolgte Auflösung dieser Gesellschaft und in unser Firmenregister Nr. 2825 die Firma: Bielshowsky & Königsberger hier und als deren Jnhaber der Kaufmann Max Bielschowsfy hier eingetragen worden. Breslau, den 31. März 1871. Königliches Stadtgericht. 1. Abtheilung.

In unser Gesellschaftsregister ist heute bei Nr. 769 die durch den Austritt des Kaufmanns Bruno Reinholy aus der offenen Handels- gesellschaft: Mepsch & Reinholp hierselbst erfolgte Auflösung dieser Gesellschaft, und in unser Firmenregister Nr. 2824 die Firma Bruno v. Meß\sch hier und als deren Jnhaber der Kaufmann Bruno von Meßsch hier eingetragen worden.

Breélau, den 31. März 1871. :

Königliches Stadtgericht. 1, Abtheilung.

In unser Firmenregister ist sub laufende Nr. 43 das Erlöschen der Firma: : __»F. Zwiener zu Ottmachau«

am 29. d. Mts. eingetragen worden. Grottkau, den 29. März 1871. Königliches Kreisgericht. Erste Abtheilung.

- Zufolge Verfügung vom 30. März 1871 is am 1. April d. J. in unser Genossenschaftsregister zur Firma: 1. Vorshußverein zu

Steinau a. O., eingetragene Genossenschaft, folgender Vermerk ein-

getragen worden : Anstatt des aus dem Vorstande des V'reins ausscheidenden Uhr- macher Hermann Betschler von hier, is, auf Grund des Wahl- protofolls vom 15. Februar 1871, der Kämmerer Oswald Beck von hier als Mitglied in den Vorstand des Vereins gewählt worden. Steinau a. O. den 1, April 1871. Königliche Kreisgerichts-Deputation.

Jn unser Gesellschaftsregister ist zufolge Verfügung vom 31sten März cr. an demselben Tage eingetragen worden : bei Nr. 49: e R ON Umbach & Co. zu Brumby ist erloschen. Calbe a. S. den 31. März 1871. Königliches Kreisgericht. 1. Abtheilung.

Bekanntmachung aus dem Handelsregister des König- lihen Amtsgerichts Harburg vom 3. April 187 1. Eingetragen isst heute auf Folio 2 zur Firma F L. eusthoff zu

Harburg, daß die an Carl Friedrich Adolph Stehmann ertheilte Pro-

fura zurückgenommen und erloschen if.

Bornemann, AmtsricŸter.

Zufolge Verfügung vom heutigen Tage is auf Anzeige - vom

29. März d. J. die Firma O. L. Stern & Comp zu Steinau, :

und als Jnhaber derselben der Kaufmana Markus Mehrgut zu Steinau Und der Kaufmann David Stern zu Schlüchtern heute in das Handelêregister eingetragen worden.

Hanau, am 1. April 1871.

Königliches Kreisgericht. Abtheilung I.

Auf Anmeldung is} in das hiesige Handels- (Gesellschafts-) Re- gister unter Nr. 1091 heute eingetragen worden die Handelsgesellschaft unter der Firma:

»Pingen & Co.«, welche ihren Siß in Cöln und mit dem 1. April 1871 begonnen hat.

Die Gesellschafter sind die in Cöln wohnenden Kaufleute Arnold Pingen und Anton Meyer, und is nur der Gesellshafter Anton Meyer berechtigt, die Gesellschaft zu vertreten. :

Cöln, den 3. April 1871. /

Der Handelsgerichts-Sekretär Weber.

Auf Anmeldung des in St. Johann wohnenden Buchhändlers und Buchdrucers Johann Gottfried Hinß, daß er mit dem heutigen Tage sein Handelsgeschäft unter der Firma »J. G. Hinß« mit dem Siße in St. Johann aufgegeben habe, ist die gedachte, sub Nr. 490 des AEA Handels- (Firmen-) Registers eingetragene Firma gelöscht worden.

Saarbrücken, den. 1. April 1871.

Der Landgerichts-Sekretär Ko ilter.

Auf Anmeidung der in St. Johann wohnenden Buchdruckerei- besiver 1) Otto Boryszewski, 2) Carl Kühn, ist heute unter Nr. 166 des hiesigen Handels- (Gesellschafts-) Registers eingetragen worden die offene Handelsgesellschaft unter der Firma »Boryszewski & Kühn« mit dem Siße in St. Johann, deren Gesellschafter die beiden genann- ten Herren sind,

Die Gesellschaft hat unterm heutigen Tage begonnen und i} jeder der Gesellschafter einzeln befugt, dieselbe zu vertreten und die Firma zu zeichnen.

Saarbrücken, den 1. Aprii 1871.

Der Landgerichts-Sekretär Koster.

Konkurse, Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl. i

1028] : L Aufforderung der Erbschaftsgläubiger und Legatare im erbschaftlichen Liquidations8verfahren.

Ueber-den Nachlaß des am 27. Januar 1870 zu Brunschwig a. B. verstorbenen Mauermeisters Friedrich August Theodor Schneider is das erbschaftliche Liquidationsverfahren eröfsnet worden. Es werden daher die sämmtlichen Ecbschaftsgläubiger und Legatare aufgefordert, ihre Ansprüche an den Nachlaß, dieselben mögen bereits rechtshängig \scin oder nit, i A bis zum 20. Mai d. J. einshließlich bei uns [Er O oder zu Protokoll anzumelden. Wer seine Anmel- dung \chriftlich einreicht, hat zugleïh eine Abschrift derselben und ihrer Anlagen beizufügen.

Die Erbschaftsgläubiger und Legatare, welche ihre Forderungen nicht innerhalb der bestimmten Frist anmelden, werden mit ihren An- sprüchen an den Nachlaß dergestalt ausgeschlossen werden, daß sie si wegen ihrer Befriedigung nur an Daësjenige halten können, was nah vollständiger Berichtigung aller rechtzeitig angemeldeten Forderungen von der Nachlaßmasse, mit Ausschluß aller seit dem Ableben des Erb- lassers gezogenen Nußungen, übrig bleibt.