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Sr. Königlichen Hoheit des Großherzogs von Sachsen; der Fürstlich shaumburg-lippishen Militär-Verdienst- Medaille: dem Major von Heimburg, Flügel-Adjutanten Sr. Königlichen Hoheit des Großherzogs von Oldenburg; so wie des Großherzoglih mecklenburgischen Militär- Verdienst-Kreuzes zweiter Klasse: dem Scconde-Lieute- nant Berlage vom Rheinischen Festungs-Artillerie-Regiment
Nr. 8.
Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht: zur Anlegung der dem Rechtsanwalt bei dem Ober - Tribunal, Justiz-Rath Carl Dorn zu Berlin, von Sr. Hoheit dem Bey von Tunis verliehenen Ersten Klasse des Ordens »Nischan el Jf tikhârs«, fowie des dem Banquier Emil Nobert Bau- mann zu Jeiz von des regierenden Fürsten Reuß älterer Linie Durchlaucht verliehenen Civil-Ehrenkreuzes zweiter Klasse, — Allerhöchstibre Genehmigung zu ertheilen.
Err nntmaqu C
Behufs Ermittelung der noch in französischer Krieg8gefan- genschaft befindlichen Offiziere, Mannschaften, Aerzte, Beamte 2c. der preußischen Armee, werden diejenigen, innerhalb des Weich- bildes hiesiger Residenz wohnenden Personen, deren Angehörige etwa noch in KriegLgefangenschaft fich befinden, hierdurh auf- gefordert, spätestens bis zum 6. k. Mts., entweder münd- lich oder schriftli im Bureau der hiesigen Kreis-Ersaß-Kom- mission, Niede-rwallsiraße 39, die erforderl!chen Anzeigen, welche Namen, GeburitSort, Truppentheil, Administrations8branche 2c. und Jaternirung®Lort des Gefangenen ergeben müssen ; zu machen.
Berlin, den 24. April 1871.
Königliche Militär-Kommission.
Nichtamtliches.
Preußen. Berlin, 26. April. Se. Majestät der Kaiser und König nahmen heute Vormittag den Vortrag der Hofmarschälle entgegen , empfingen hierauf einige mili- tärishe Meldungen und arbeiteten längere Zeit mit dem Ciyil- Kabinet. Um 1 Uhr hatte der Hofmarschall des Großherzogs von Mecklenburg - Schwerin, Freiherr von Brandenstein, die Ehre einer Audienz bei Allerhöchstdenselben. Um 1 Uhr em-
fingen Se. Majestät der Kaiser und König den Oberstkämmere reiherrn von Redern und den Minister des Königlichen Hauses, ereiherrn von Schleiniz, und wohnten um 22 Uhr der jähr- lichen Konferenz der Königlichen Schloß - Baukommijssion bei.
“Um 5 Uhr fand im Königlichen Pala 8 ein Diner von einigen
30 Couverts statt. S — Ihre Majestät die Kaiserin-Königin war gestern im Augusta-Hospital anwesend und besichtigte im
— Königlichen Akademicegebäude die dort au®Lgestellte Statue des
Königs von Bayern.
— Se. Kaiserlihe und Königliche Hoheit der Kronprinz empfing gesiern den Ober-Präsidenten von Horn und wohnte Abends der Sizuyrg des Deutschen Fischerei-Ver- eins im Rathhause bei.
Ihre Kaiserliche und Königliche Hoheit die Kronprin- zessin machte einen Besuch bei Ihrer Majestät der Kaiserin Königin und ertheilte der Frau von Horn. Audienz.
__— Der Ausschuß des Bunde8rathes für Justizwesen hielt heute eine Sißung ab.
— Der Deutsche Reich8tag prüfte im weitern Verlaufe seiner gestrigen Sißung mehrere Wahlen. Zunächst . berich- tete der Referent der 6. Abtheilung, Abg. Graf von Behr- Negendank über die Wahl im Fürstenthum Reuß: Als Wahl- kandidaten wurden der Legations-Rath von Kommerstädt, Dr. Oppenheim und Dr. Jacoby aufgestellt. Legations - Rath von Kommerstädt erlangte 197 Stimmen über die absolute Ma- jorität, und ist als Abgeordneter für den Wahlkreis Fürsten- thum Reuß älterer Linie proklamirt worden. Jn den gegen
- die Wahl eingegangenen Protesten wird angeführt , Fürstliche
Beamte und Gensd’armen hätten die Waßl zu Gunsten von Kommerstädts beeinflußt. Die Abtheilung war indessen in Anbetracht des Punktes, daß dem Abg. v. Kommerstädt nah Abzug der ungültigen Stimmen dennoch cine bedeutende Majorität verbleibe , der Ansicht, den folgenden Antrag dem Plenum zu unterbreiten, 1) die Wahl des Legations-Raths v. Kommerstädt
im Wahlkreise Fürstenthum Reuß ä. L, für gültig zu erklären ; 2) das Bundesfkanzler - Amt zu ersuchen, falls die im Proteste behaupteten Thatsachen sich als wahr erweisen sollken, eine Rüge derselben und für die Zukunft Abstellung ähnlicher Verstöße zu veranlassen.
Der Abg. Lesse siellte den Antrag: den Reichskanzler zu er- suchen, eine gerichtliche Untersuchung über die in den Protesten gerügten Thatsachen eintreten zu lassen und bis zum Abschluß der Ermittelungen die Wahl des Abg. v. Kommerstädt zu be- anstanden.
Nach kurzen Ausführungen der Abgg. Ackermann und Hölder wourde in namentlicher Abstimmung der Antrag Lesse mit 135 gegen 124 Stimmen angenommen, also die Wahl be- anftandet.
Der Referent der 4. Abtheilung, Abg. Eggert, berichtete über die Wahlen im 3. Wahlkreise des Königreis Sachsen. Dort ist mit 16 Stimmen über die absolute Majorität der Abg. Thiel gewählt worden. Gegen diese Wahl ist ein Protest eingelaufen. Die Abtheilung beantragte, das Bundeskanzler-Amt zu ersuchen, ermitteln zu lassen 1) ob in der That die Wahlen in den erwähnten 6 Bezirken nichtckin der géseßlih vorgeschrie- benen Zeit stattgefunden haben, 2) ov in Oberpuzkau Stimm- zettel von Kindern abgegeben sind, B. bis dahin, daß das Er- gebniß dicser Ermittelungen dem Reichstage zugegangen, die Wahl des Herrn Thiel zu beanstanden.
Hiergegen aber führten die Abgg. Dr. Harnier und v. Bernuth aus, daß die Proteste deShalb nicht zu beachten seien, weil fie cinén Tag nach der geseßlich bestimmten Frist eingelaufen sind. Der Antrag der Abtheilung wurde darauf abgelehnt, dagegen ein Äntrag des Abg. von Mosig von Achrenfeld, die Wabl für gültig zu erklären, angenommen.
Der Referent der 2. Abtheilung, Abg. Kraatz berichtete über die Reichstag8wahbl im 4, Wahlkreise Schle8wig-Holstein. Dort fei der Pfenningineister Petersen gewählt worden, doch glaube die Abtheilung die Wahl für ungültig erklären zu müssen, da die Wähler cines bedeutenden Bezirkes fich wegen Eisganges an der Wahl nicht haben betheiligen können.
Der Antrag der Abiheilung wurde angenommen. Der Berichterstatter der V. Abtheilung , Abg. Valentin, berichtete über die Wahl des Abg. Pt. Wiggers, und beantragte die Ab- theilung, da die eingegangenen Proteste unwesentlich seien, die Wahl für gültig zu erklären. Das Haus trat ohne Debatte 2 ? bei und wurde darauf die Sizung vertagt. Schluß
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_— Die heutige (23.) Plenarsizung des Deutschen Reichstages wurde um 11 Uhr durch den Präsidenten Dr. Simson eröffnet. Am Tische des Bundesrathes befanden sich der Stacts-Minister Delbrück, der bayerische Handels-Minister v. Schlôr, der sächsishe Staats-Minister v. Friesen und andere Bundesbevollmächtigten.
Zunächst theilte der Präsident das Resultat der Wahl und Konstituirung der besonderen Kommission des Reichstags für den Geseßentiourf, betr, die Jnhaberpapiere mit Prä- mien, mit. Zum Vorsißenden der Kommission ist der Abg. von Benda, zu seinem Stellvertreter Abg. von Blankenburg, zu Schriftführern sind die Abgg. Banks und Nieper gewählt.
Der erste Gegenstand der Tagesordnung war die JInterp el- lation des Abg. Gerstner (Lauenburg), deren Beantwortung der Staats-Minister Delbrück vor ciner Woche für den heutigen Tag in Aussicht gestellt haite. Die Interpellation lautet:
»Die Klagen des Handelsstandes über die empfindlihen Nach--
theile, welche die Störungen im Gütertran2port auf den deutschen Eisenbahnen verursachen, mehren sich beständig. Es gewinnt zugleich die Meinung immer größere Verbreitung, daß troß der Erfüllung der jeßt gewiß vorangehenden militärischen Forderungen die Eisenbahnen doch in höherem Grade, als es der Fall ist, den Bedürfnissen des Handelsverkehrs zu dienen vermöchten.
Hat der Herr Reichskanzler die Absicht, auf Grund der §F. 41 u. f. der Deutschen Reichsverfassung in dieser Sache Erhebungen zu ver- anlassen und Sorge dafür zu tragen, daß die Unregelmäßigkeiten im deutshen Eisenbahnverkebr niht jenes Maß überschreiten, das die Erfüllung der militärischen Aufzabe unvermeidlich macht ? «a
Der Interpellant gab den mannigfahen Beschwerden des Handelsstandes Ausdruck, in denen über Störungen des Güterverkehrs nah Schluß des Krieges geklagt wird.
Der Präsident des Bundeskanzleramts, Staats-Minister Delbrück, beantwortete die Interpellation. |
Nach Erledigung der Juterpellation diskutirte das Haus den vom Abg. Schulze eingebrahten Gesehentwurf, betreffend die privatréchtlihe Stellung von Vereinen, der bereits vom Norddeutschen Reichstage 1869 genchmigt worden war, ohne daß der Bundesrath sich_ Über seine Stellung zu diesem Geseßentwurf geäußert hatte. Seine definitive Annahme seitens aller geseßgebenden Organe des Reiches erscheint dem Antrag- steller um so dringender und zugleich um so leichter, als er in- zwischen im Königreich Bayern fast wörtlich zum Gesey er-
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boben worden ist. Ein Widerspruch gegen den Wunsch des Antragsiellers, die Vorlage von ciner Kommission mög- lit ras durchberathen zu lassen und die Genehmigung des Bundesrathes einzuholen, ward von feiner Seite laut. Die—-Abgg. Endemann, Greil und Lesse unterstüßten ihn. Der Staats-Minister Delbrück äußerte sich in Betreff
"des eingebrachten Geseßentwourfes weder zustimmend noch ab-
lehnend, da der seit 1869 erweiterte Bundesrath zuerst den
Beschluß einer durwaus neuen Versammlung abwarten muß.
Das Haus beschloß die Wahl einer Kommisfion von 14 Mit- gliedern.
L: Es folgte die Diskussion über den Antrag des Abg. Ba m- eEAer:
Sit Kommission von fechs Mitgliedern aus feiner Miite nieder- zuseßen, mit dem Auftrag, einen BVors{l g auszuarbeiten zu dem weck: eine auf die stencgraphisc;en Au1fzeichnungen basirte summa- rische R -produftion der Reichstag8verbandlungen ins Leben zu rufen. «
Der Untragsteller brachte alle Beschwerden der Abgeord- neten über die Berichterstattung in der Presse zur Sprache und sclug als Abhülfe die französische Einrichtung cines offiziösen Berichtes vor. Der Vbg. von Kardorff trat diesem Antrage bei, während die Abgg. Dr. Becker und Dr. Wehrenpfennig die Schwierigieiten seiner Ausführung darlegten und auf England verwiesen, wo man keine offiziellen parlamentarischen Berichte kennt und doch die besten liefert.
(Schluß des Blattes.)
Das »Wochenblatt der Johanniter-Ordens-Balley Vranden- burg« veröffentlicht folgenden Dank:
Nachdem nunmehr sämmtliche Johanniter, die als Dele- girie auf dem Kriegsschauplaße gewirkt haben, in die Heimath zurückgekehrt sind und diejenigen, welche als Delegirte im Vater- lande thätig waren, von dieser Dienstleistung zumeist entbunden werden konnten, auch die Häufer des Ordens die aufgenommenen verwundeien Militärs bis auf einen verhältnißmäßig kleinen Theil aus der Pflege entlassen haben, sonach die Thätigkeit un- serer Genossenschaft aus Anlaß des jüngst beendeten glorreichen Krieges in der Hauptsache als abgeschlossen angesehen werden dar, — drängt es Mich, sowobl den Mitgliedern des Ordens, wie allen Denen, welche Meinem Aufrufe vom 16. Juli v. J., fei es durch persönliche Dienste oder durch Darbringung von materiellen Mitteln in fo cpferbereiter Weise nacbgekommen find, hierdurch Meinen herzlihen Dank auS8zu'prechen,
Den Brüdern, die in Erfüllung ihrer Ordenspflicht ihr Leben hingegeben haben , wollen wir alle Jeit cin treuc®, dank- barcs Ungedenken bewahren !
Berlin , den 25. April 1871.
Carl, Prinz von Preußen, Herrenmcister des Johanniter - Ordens.
— Der Königlichen Bibliothek in Berlin ift durch testamentarische Bestimmung des Professors Dr, Rudolph Köpke ein werthvolüles Geschenk zu Theil geworden: der gesammte handschrifilice Nachlaß Ludwig Ticck's, vieles Ungedrukte ent- haltend, seine Studien zu Shakespeare, ein mit dem Jahr 1799 beginnendcs Tagebucv, Jugendarbeiten, nebst vielen Vriefen und dem vollständigen Briefwechsel mit Solger. Ferner ent- hält die Sammiung Handschriftlihes: von Sophie Tieck, Adel- heid Neinboldt, Grabbe, Maler Müller und Heinrich v. Kleist, von leßterem u. A. die Original-Handschriften des zerbrochenen Kruges und der Penthesilea. Eine von Professor Köpke zu- fsammengebrahte Autographen - Sammlung und die bei seiner Geschichte der Berliner Universität benußten Papiere waren dem Geschenke beigefügt.
—
Kiel, 25. April. (K. Corr) S. M. Kanonenboot »Habicht« ist am 21. April in Wilhclm®shaven und S. M. S. »Augusta« gestern hier außer Dienst gestellt. S. M. Panzer- fregatte »Friedrich Carl« ift am 22. nah Kiel in See gegangen und S. M. S. »Arcona« an demselben Tage in Wilhelms- haven angekommen. S. M. Kanonenboot »Komet« ist von Wilhelmshaven in Danzig angekommen und hat dort mit der Abrüstung behufs Außerdiensijiellung begonnen.
— Sr. Maj. Panzerschiff »Friedrich Carl« ist heute Nach- mittag von Wilhelm®Shaven hier eingetroffen.
Sachsen. Dresden, 24. April. Seine Majestät der König hat in einer dem Königlih niederländischen außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister Grafen von Bylandt am gestrigen Tage ertheilten Partikular-
Audienz dessen Abberxrufung8schreiben entgegengenommen.
215:
I S U E S Nar geg r ras R217
— Nachdem durch Allerböcbste Ordre Sr. Majestät des Kaisers vom 8. April die Auflösung der durch Ordres vom 18, und 22. Juli v. J. für das damalige Norddeutsche Bundes- gebiet eingeseßten 5 General-Gouvernements angeordnet wor- den ist, bat nunmehr auch das füx den Bereich des XI[. Armee- Corps eingescßt gewesene General - Gouvernement in Dresden in Folge der angezogenen Kaiserlichen Ordre unterm 20. d. M. seine Funktionen eingestellt.
-— Sr. Königl. Hoheit dem KronpÞrinzen ist an seinem GeburtStage auch der GlücEwunsch der Stadt Dresden telegraphisch übermittelt worden, wofür Se. Königliche Hoheit telegraphisch Herrn Ober - Bürgermeister Dr. Pfotenhauer seinen berzlichen Dank für die Wünsche seiner Vaterstadt auLgesprochen hat.
TWürttemberg. Stuttgart,-23. April. (St. Anz. f. W.) Am 22. April Abends verschied zu Wolfegg nach längeren Lei- den der Fürst Fricdrich von Waldburg- Wolfegg- Waldsee, Erb - Ober - Hofmeister des Königreichs, während längerer Zeit Vize-Präsident der Kammer der Standctherren.
Bonfeld, 20. April. Heute Nachmittag starb bier der Königlich württembergische Kammerherr und Kreis: Ober-Forst- meister a. D. Freiherr Carl Friedrich von Gemraingen-Bonfeld im 93. Lebensjazre. Der Verstorbene ist, dem »St.-Anz. f. W.« zufolge, wahrscheinlich der leute überlebende Karisschüler gewesen.
Desfterreich-Ungarn. Wien, 24. April. Der außer- ordentliche Gesandte und bevolimächtigte Minister Graf Kál- noty reist morgen nah Nom ab.
Der neu ernannte Präsident des Kaiserl. und Königl.
gemeinsamen Obersten NenungLhofes Joseph Ritter v. Pre-
leuthner haî beute den Eid in die Hand des Kaisers abgelegt.
— 25. April. (W. T. B.) Der Justiz-Minister theilte dem Abgeordnetenhause mit, daß die Session am 17. Mai ge- {lossen werde. Die nächste Session, in welcher die Delega- tion8wahlen vorgenommen werden follten, würde am 19. Mai cröffnet werden.
Der Minister - Präsident legte den Geschentwurf, betref fend die den Landtagen zu gewährende erweiterte Jnitiative zur Gescßgebung vor. Dieser Geseßentwurf bestimmt: »Den Landtagen sicht das Necht zt, bezüglich der dem Reicbs- rathe vorbehaltenen und nit speziell durch das gegenwär- tige Gesey ausgenommenen Angelegenheiten Gesches8vorschläge zu beschließen, welche noch Zustimmung des Reich8ratbe8 und nach erfolgter Kaiserlicver Sanktion Geseßcskraft für das be- treffende Land erlangen. Der Reichêrath hat sich hierbei auf die Prüfung der Frage zu beschränke, ob das verge- s{hlagene Landtag82geseß mit den Interessen des Reiches verein- bar sei oder uniht, und hiernach das Geseß anzunehmen oder abzulehnen « Der Ministerpräsident hob in seiner Begründungs§- rede hervor, die Thätigkeit der Regierung, welche in konseguenter und leidenschafts\oser Weise bemüht sei, an den Gescßen festzu- halten, allen Bolksstämmen des Reiches in gleicher Weise gerecht zu werden, und die Staatsgrundgeseße dem Wortlaute und dem Geiste nach auszuführen, würde cine allgemeine Be- friedigung sicverer erreichen, als die vermeintlihe Beseitigung zehnjährigen Zwiespaltes der Parteicn auf dem Wege noch so genial erdachter Geseßvorlagen. *
Bor dem Schluß der heutigen Sißung noch der Abg. Grof den Antrag, das Haus wolle in Erwägung ziehen, daß es zweifelhaft sei, ob das Mandat der im November gewählten Delegation noch fortdauere oder mit dem Scluß der Session am 18. Februar als erloschen zu beirachien sci. Groß beantragte ferner, die
heute von der Regierung gemachte Mittheilung Über die Wahl
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der am 22. Mai zusammentretenden Delegation einem beson- deren Ausscbusse zur Berichterstattung zuzuweisen. Ein weiterer, von 74 Mitgliedern des Hauses eingebrachter Antrag lautet: Das
Haus wolle beschließen, es sei ein Gescßentwurf abzufassen,
regen Vermehrung der Mitgliederzahl des Abgeordnetenhauses und wegen unmittelbarer Wahl der Abgeordneten durch die Bevölkerung ; sowie ferner ein Geschentwurf, durch welchen die näheren Bestimmungen über diese Wahlen festgeseßt werden. Die Geseßentwoürfe seien dem Hause zur Berathung vorzulegen. Der Auss{uß für Berathung der Regierung8vorlage wegen Erweiterung der Geseßgebung®§-Jnitiative sei aufzufordern, über die Brinzipien der erwähnten zu verfassenden Gescßentwürfe in beschleunigter Weise Bericht zu erstatten.
Pesth, 24. April. Der König hat genehmigt, daß die zweite Session des ungarischen Reich8tages am 17. Mai geschlossen und eine neue Session am 19. Mai eröffnet werde. In der ersten Sigung wird die Wabl der Delegirten cin- s{ließlich der kroatishen und des Bureaus erfolgen. Morgen kommt das Jagdgeseß zur Berathung im Reichstag. Vor den Ferien werden wahrsceinlih noch die Eintheilung der Gerichts- höfe, die Geseßentwürfe über die Gerichte der ersten Jnstanz und über die Königlichen Staat8anwälte berathen. werden.
— Graf Festetics ist von seiner Urlauksreise zurückgekehrt
und hat die Leitung seines Ministeriums übernommen. X
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