1890 / 284 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 25 Nov 1890 18:00:01 GMT) scan diff

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Gründen cine vollständige Theilung der Erbschaft mit den Kindern nit Plaß greift, so lange soll ja die Ebefrai vollständig frei bleiben. Also das frühere Bedenken ist dieser Vorlage gegenüber nicht mehr

T E. Herren, ih gehe auf diese Frage nicht näher ein ; denn ih babe allerdings das Gefühl, wie fchön ih auch reden würde na meinen Kräften und wie gut die Gründe sind, die die Staatsregierung vorführt, es sßt diese Frage der Besteuerung in auf- und absteigender Linie auf einen solhen Widerstand, daß ih nicht glaube im Stande zu sein, das Haus zu einer andern Ueberzeugung zu bringen. Nur möchte ih doch darauf hinweisen, daß diese Novelle, die aller- dings in ihrer Novellenform, wie ih dem Abg. Richter voll- ständig Recht gebe, {wer verständlich ist deshalb wollen wir uns auch die Ermättigung geben laffen, daß wir später das Gesetz redigirt, Novelle und Hauptgeseh als einheitlihes Gefeß, publi- ziren dürfen —, daß in dieser Vorlage eine Reihe anderer wichtiger Bestimmungen ist, die mit dieser Frage gar nihts zu thun baben. Ih möwte darauf nicht näher eingehen, aber ich kann Ihnen sagen, für die Handhabung des bestehenden Erbschaftssteuergesezes sind diese Fragen von sehr erhebliher Bedeutung, und unter allen Um- ständen möchte ic daher bitten, was Sie au in Beziehung auf die Besteuerung der Ehegatten und der Erbfälle in auf- und absleigender Linie beschließen wollen, daß Sie wenigstens diese anderen Fragen, die in dem Geseh stecken, die namentlih auf internationalem Gebiet liegen, welches unter den heutigen Verhältnissen immer bedeutender wird, in einer Kommission beratben und daher auch dieses Geseg au

eine Kommission verweisen wollen, (Bravo !)

Abg. Dx, Sattler: Daß der Abg. Richter auch dieses Mal die nationalliberale Partei angegriffen, habe ihn niht gewundert, Er müsse aber defsen unrichtige Behauptung zurücweisen, daß er erst vom August ab den Minister angegriffen habe, weil die offiziósen Federn für die neuen Steuergeseße möglihs Stimmung zu erregen versucht hätten. Er habe bier Artikel der e Freisinnigen Zeitung“, für welche der Abg, Richter die Verantwortung übernommen babe, vom 24. Juni an vor si, in denen der Minister angegrifssen werde. Er möchte aber selbst für mildernde Umstände plädiren, denn der Abg. Richter sei dur die große Niederlage, welche er vorgestern erlitten, fo erregt gewesen, daß er scine Autdrücke felbst nicht so genau zu wählen gewußt habe, wie es nöthig „gewesen sei. Jn der ,„Frei- sinnigen Zeitung“ seten denn auch die Worte „seit August“ gar nicht wiedergegeben. Die liebenswürdige Bemerkung über den national- liberalen Finanz-Minister, welcher berufen worden sei, um konservative Steuerpolitik zu machen, sei nicht einmal neu gewesen, fie habe {on früher in der „Freisinnigen Zeitung“ gestanden. Der Abg. Richter behaupte, die Nationalliberalen hätten dafür plädirt, das Abgeordnetenhaus aufzulösen, Wie komme er dazu, die Natioral- liberalen für die Avsführunçen eines Blattes verantwortlich zu machen? Die „Nationalliberale Korrespondenz“ habe eine folche Aeußerung überhaupt niht gethan. Die « National- Zeitung“ aber habe die Sache selbst {on ritig gestellt, und kein Mensch von der nationalliberalen Partei habe si darum bekümmert, Es liege also kein Grund vor, die nationalliberale Partei deswegen anzu- greifen. Die nationalliberalen Abgeordneten seien gerade auf Grund eines Programms gewählt, wel{es es ibnen zur Pflicht mache, die von der Regierung zu ihrer Freude inaugurirte Reform zu unterstüßen. Der Abg. Richter sei offenbar genöthigt gewesen, zu derartigen falschen Behauptungen, zu einer Aufwärmung boshafter Zeitungsartikel seine Zuflucht zu nehmen, weil er gegen das Gesetz und das Programm der Regierung selbst nit allzuviel einzuwenden gewußt habe. Es habe ihn (Nedner) nur gewundert, wie wenig Gift der Abg, Nichter verhältnißmäßig gegen das Geseß gefunden. Der Abg. Richter habe si bemübt, mit der Laterne Gegner gegen das Geseh zu*suhen, um Geschäfte für seine Fraktion zu machen, und habe eine Reibe von Gefell]haftsklassen erwähnt, die er möglich{st gegen cinander aufzuhetzen fuche. (Große Unruhe links; Abg. Ritter : das Alles wird hier zugelassen!) Er erinnere an die Großindustrie, an die Interessen des Westens gegen den Osten. Der Finanz-Minister habe felbst \chon hervorgehoben, daß die Großindustriellen anm Ehesten überzeugt seien, daß die ungerehßte Be- lastung der Gewerbebetriebe durch die jeßige Gewerbe- steuer nicht fortvesteben könne Was ihn (Redner) am Meisten betrübt habe, sei gewesen, daß auch der Gedanke der aleich- mäßigen Heranziehung aller Einkommen nicht einmal vor dem Abg. Richter Gnade gefunden babe. Ebenscwenig habe dieser dafür Ver- ständaiß gezeigt, daß dur die wirth\chafilie Entreicklung andere Vermögensarten als der Grundbesitz in den Bordergruzd getreten und wir gezwungen seien, in der Besteuerung den veränderten Verhältnissen nachzukommen. Der Reformplan, den der Abg. Nichter vermisse, sei aus den Vorlagen und den mündlihen Erläuterungen des Finanz- Ministers leit zu erkennen, Die Aussichten für das Zustandekommen der Gcseßze seien auch so günftig wie selten. Nur vecrschwindende Minderheiten bätten sich gegen ihre Grundlagen, die Mehrheit aller großen Parteien dafür ausgesprochen. Die viertägige Debalte babe auch schon über die weiteren Schritte auf diesen Gebiet Vebereinstim- mung gezeigt ; sie zielten dahin, daß in Zukunft nur das persönliche Ein- fommen tes Einzelnen vom Stgate besteuert, die Realfteuern an die Kom- munen überwiesen werden solltep. Der Widerstand gegen die EGrbschafts-

steuer gehe zum Theil daraus hervor, daß man noch im Staate die Realsteuern habe und deshalb nit der Einführung der Grbschafts- teuer eine Doppelbefteuerung erhalten würde. Außerdem sei die Grenze der kleinen Erbschaften, innerhalb deren Steuerfreiheit statt- haben solle, zu niedrig gefaßt und der Prozentsaß für große Ver- mögen zu klein. Nicht 1000 Æ, sondern 10 000 Æ sollten die Grenze für die Steuerfreiheit bilden, Eine Ablehnung der Erdschaftssteuer in diesem Jahr bedeute darum übrigens uno fkeine definitive Ab- lebnung. Der Zeitpunkt für die Entscheidung werde erft gekommen fein, wenn das Resultat der neuen Einkommensteuer feststehbe; dann Tönne man darauf ausgehen, das fundirte Einkommen picht in den einzelnen Arten zu treffen, sondern einen Ersaß dafür in der Erb- shaftssteuer zu fuhen. Dem Gewerkesteuerentwurf könne man si Angesichts der Entlastung der kleinen und der Heranziehung der aroßen Betricbe nit entziehen. Im Ganzen könne man sih der Hoffnung hingeben, daß man zu günstigen Resultaten kommen werde. (Beifall bei den Nationalliberalen und rets.)

_ Vize-Präsident von Benda crflârte den Auédruck des Abg. Sattler, es sei die Gewohnbeit des Abg. Richter, die Gesellshafts- Tassen gegen einander aufzuhetzen, für eine persönliche Belcidigung des Abg. Richter und für unzulässig.

Abg. Graf Kanitz: Alle vorgelegten Geseßentwürfe würden immer als mit einander zusammeniängend dargestelli. Der Finanz- Minister habe aber in scinen Reden den Zusammenhang garnicht er- wähnt, sondern das Steuergesetß für sih behandelt. Er (Redner) würde es au für ¡weckmäßig halten, daß das Haus mit der Durch- berathung der Landgemeindeordnung und des Volks\chulgesetzes ver- \chont werde. Die Pflicht der Selbsteins@äßung und Ueberweisung der Grund- und Gebäudesteuer an die Kommunen seien zwei Ziele, denen er [reudig zustimme. Schon var einigen Fahren habe er die Absicht gehabt, ein Einkommensteuergescß mit der Selbst- deflaration einzubringen, weil er gewußt habe, daß die große Mehrzahl seiner Greunde und des Hauses binter ihm stehen würde. Aber nit mit Unrecht babe er die künstlichen Hindernisse gefürchtet, wie z B. der Abg. Niert wieder die unglüdckliche Frage der Quotisirung ausgegraben habe, die doch R begraben sein follte. Jn „England sei die quotisirte Ein- E Fat, aue der Abg. Riert meine, zum Erfay für die

j gert worden, sondan um das Defizit auszugleichen, Es sei au etwas Anderes, einen Staatéhauthalt, in tem die Ein: Tommensteuer 1/7 der Gesfanmmteinnahme autmache, in Balance zu

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halten, als den preußischen, wo sie nur 1/16 bedeute. Wenn man die englishe Einkommensteuer um 1 9% erhöhe, so ergebe das ein Mehr von 97 Millionen, bei der preußischen bringe cine einprozentige Er- höhung nur 33 Millionen Mark. Was wolle eine solhe Summe bedeuten, wenn einmal ernste Erschütterungen einträten, die Staats- bahnen {ch bnisse lieferten u. dgl.? Wolle man in einem folhen Fall das Gleihgewiht im Etat herstellen, dann müsse man

ie Einkommen mit 6 bis 8% heranzieben. Di Quotisirung pafse daher für Preußen absolut nicht. Jn ihrer Konsequenz würde fie auch für die Kommunalsteuern bedenklih sein. Er freue si, daß noch kein preußischer Finanz-Minister so entschieden dte Grund- und Gebäudefteuer als Staatsfteuer für unbrauhbar erklärt habe, als der gegenwärtige. Sie beruhe in der That auf einem ganz veralteten, an das physiokratishe System erinnernden Prinzip. Die Landwirth- schaft sehe in ihr nit nur eine Doppelbesteuerung, sondern eine vierfahe, Angesichts der Verschuldung des Grundbesißes bis zur Hälfte sogar eine sieben- bis ahtfahe. Durch die Gebäudesteuer werde die Wohnung, das nothwendigste Bedürfniß des Menschen, besteuert ; böstens könne sie als Kommunalsteuer in Frage kommen. Das Ein- kommen aus Grund- und Hausbesiß möchte er der Selbsteinshäßung nicht unterworfen sehen. Die Engländer, die die längste Erfahrung mit der Selbsteins{äßung hâtten, nähmen doch diese Einkommens- quellen davon aus. Wie wolle man dem kleinen Grund- besiger klar machen, daß jedes Stück Brod, das er verzehre, jedes Stück Holz, das er verbrenne, mit zu seinem Einkommen ge. rechnet werden müsse? Auch die österreihishe Gefeßgebung verfahre ähnli, wie die englishe. Eine Aenderung wünsche er auch in den Strafbestimmungen, denn bei unrihtiger Deklaration der großen Ein- kommen werde man ih scheuen, die erforderlichen hohen Strafen, die vielleiht bis in die Hunderttausende geben könnten, zu verhängen, bei der der kleinen werde man sie aber eintreten lassen, edie kleinen Diebe bängt man, die großen läßt man laufen“, Ein drittes Bedenken rivte sih gegen die eideëstattliche Versicherung. Wobne der be- treffende Steuerzahler ganz außerhalb Preuße:s, fo müsse die Ein- \{chäßungskommission ibren Aerger einfa binunters{chlucken und könne keine weiteren Recherchen veranstalten. Statt des Landraths besondere Steuerfiskale zu ernennen, seine ihm gleichfalls unzweckmäßig In Preußen bäâtten bereits Steucrkommissare am Ende des vorigen und Anfang dieses Jahrhunderts bestanden. Neben einem lücbtigen, mit den Verhältnissen seines Kreises genau bekannten Landrath ver- möge ein von der Regierung entsandter Stezerkommissar auch nicht die geringste Aenderung in der Veranlagung herbeizuführen. Der Abg. Rickert habe si als Freund der progressiven Steuer bekannt ; möge er. do bei feinen &raktionsgenofsen, die die Stadt Berlin vertrete recht starke Disziplin halten! Wenn man die Steuer- befreiung der Reichsunmittel baren aufhebe, wäre es doch bös un- gerecht, die Aktiengesellsch aften, die licher au ohne Grund Stener- freiheit genofsen bätten, nit zu treffen, während viele Aktiengesell- shaftez über weit größere Mittel verfügten, als die rei@sunmittel- baren Häuser. Die Diskontogesell {haft babe 1883 cine Dividende von 6 900 000 M vertheilt und bezahle nur cine Gewerbesteuer von 7300 MÆ, während sie, mit 39% herange:ogen, 2000.0 M hâtte zahlen müssen. Für 1889 babe die Diskontogesell\{aft eine Dividende von 13 000 009 Æ bezahlt. Durch eine Staatsbesteuerung der Aktien- gesellshaften werde au keineswegs deutsches Kapital nah dem Auslande getrieben werden. Leider werde jeßt {on viel zu viel deutshes Geld in fremden Papieren angelegt, Als neulih einem Kapitalisten seine Frau unter Mitnahme aller Werthpapiere durchgegangen sei, habe dieser die Liste der Papiere veröffentlicht und es si gezeigt, daß 62% davon fremdländische Papiere gewesen seien. Aehnlich werde das Verhältniß an vielen Stellen sein. Eine weitgehende Amortisation unserer Staats- \{ulden sei deshalb unzweckmäßig, besonders da das Aktivvermögen des Staats in den Eisenbahnen ein so bedeutendes sei. Wohl aber könnten noch bedeutende Fonds zu Chausseebauten in den Etat auf- genommen werden ; zur Verbesserung der Wasserstraßen seien in den leßten zehn Jahren 180 Millionen, zu den Kanalbauten fast ebensoviel verwendet worden, Der Dortmund-Emskanal, der do nur cinem kleinen Industriebezirk zu Gute komme, sei auf 60 bis 70 Millionen veranschiagt. Der Abg. Ridckert wolle Zölle im Betrage von 400 Millionen einfach aufheben; er sage aber nicht, in welcher Weise der Ausfall gedeckt werden folle. In dieser Summe f\teckten aber auch Industrie- und Cifenzôlle, dle do, z¿ B. in den Tertilstoffen, die Bedürfnisse der kleinen Leute nicht weniger träfen, als die Lebensmittelzölle. Das Dortmunder Kokes\yndikat werde auch die Preise in die Höhe treiben. An der Düsseldorfer Börse notirten die Kokespreise 120—150, während nach England mit 100 verkauft werde. Er bedauere die Preistreibereien im Inlande im höchsten Maße: denn die Industrie werde dadur in unerhörter Weife geschädigt, und die Nbnahme des Eisenexports habe wesentlich hierin ihren Grund. Der Abg. Richter sage, die Rittergutsbesißer in Hinterpommern zahlten nicht foviel an Einkommensteuer, wie die Be- wokner des dritten Stocks in Berlin. Wer \ich darüber wundere, kenne entweder die landwirthscaftlicen Berhältnisse Hinterpommerns oder die Höhe ter Berliner Miethépreise nicht. Während für 1890/91 in Berlin das Einkommersteuersoll pro Kopf 11,50 4 betrage, bz- laufe es sich im Reaierungébezirk Arnsberg nur auf 2,92 ¿46 (Hört, bört! rets.) Und Arnêberg sei einer ter industrierei{sten Bezirke. Die Dortmunder Koblenzechen verlüden tägli 10 000 Doppelwaggcens Kohlen, d. h. täglih für eine Million Mark. Nene man dazu die dortige bochentwickelte Eisenindustrie, die nie- drigen Löhne der Bergarbeiter und die verhältnißmäßig gute Lage ver Landwirtbschaft daselbst, so sei das Stcuersoll von 2,92 A gegenüber dem Berliner ven 11,50 uneryt niedrig. (Zustimmung rets.) Er bitte den Abg. Ricter, bei seinen Wählern im Regierungsbezirk Arnsberg dahin zu wirken, daß sie ihre Steuern entsprechend erhöhten. (Aba. von Eynern: Wohnen denn alle Aktionäre da?) Der Mietts- werth der Berliner Häuser betrage zwei Drittel des Grundsteuer- reinertrages sämmtlicher Liegenscaften in ganz Preußen. Die Be- vorzugung des Kapitals fei der dunkle Purkt in unserer Steuergesetz- gebung und cine der Ursawen der sozialistishen Ideen der Gegenwait. Das ricsige Answellen des mobi!en Kapitals und dec Volkêmassen in den großen Städten, anderer‘eits die (Fntvölkerung des platten Landes und die Stagnation im Woblstand der ländlichen Bevölkerung, das sei ein soziales Uekel. Hier gelte es, den Hebel anzuseßen. Das Haus möge das Seinige thun, um das Wort zu verwirklichen, welches an der Spißze des ganzen Reformplanes ftebe: auégleihende Gere(- tigkeit! (Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Freiherr von Hammerstein: Der überlastete Grund- besiß solle zwar durH die Steuerrerorm erleichtert werden, aber an welwe Verbänd? die Ueberweisung der Grund- und Gebäudesteuer er- folgen solle, darüber herrsche seibst bei der Regierung noch völlige Dunkelheit. Der FinanzeMinister hoffe, daß die neue Landgemeinde- ordnung fol{e Verbände {afen werde. Das sehe doh einem System von Daumenschrauben glei, welche den Gegnern der Landgemeinde- ordnung aufgesezt würden, damit sie willig seien, der Zusammen- legung von Gutsbezirken urd Landgemeinden ¿uzustimmea, um nur die Ueberweisung zu erreichen. Die Kommission werde diesen orga- nishen Zusammenbang zu lösen und flarzustellen haben, an wen über- wiesen werden folle. Die Grund- und Gebäudesteuer könne nur den einzelnen Gemeinden überwiesen werden; aber neben den Landgemeinden siehe der Gutsbezirk gleihberechtigt, und man könne dznen nit vorenthalten, w2s man den Landgemeinden gebe, Zu einer organischen Steuerreform komme man nur dann, wenn man die Ueberweisungstheorie ganz über Bord werfe und zu einem wirkliten Erlaß von Gcund- und Gebäudesteuer übergehe, Eine andere Frage fei die, ob Grurd- und Gebäudestener demnächst zur Grundlage einer Kommunalsteuer zu machen sei; so lange dem Grundbesiß innerhalb der einzelnen Gemeinden ein überwiegendes Stimmrecht zugestanden werde, werde der Grundbesiß bereitwiläig an den Lasten mittragen. (Zustimmung rets.) i

Abg. Niwter: Der Abg. Graf Kaniyz habe feinen Zahlen über die Steuerverbältnisse im Regierungsbezirk Arnsberg die gegen- wä:tigen Eixkommenverbältnifse der Koblenindustrie zu Grunde ge- legt. Seine (Redners) Siatistik babe sich auf das Jahr 1883/84,

das leßte, worüber man über{ mpt eine Statistik der E emeinde-

Diesem Jahre

steuern besiße, bezogen, mit großen nahmen für vorausgegangen ,

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die niht an A lang die Auf dem ihm der

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keit des Hauses Finanz-Minister 14 S wünschenêwerth ihm # würde, doch die Diékus dem früheren Führer werde man es ihm nicht mann, dem Knappen, de niht weiter

ftändigen Ged si nur bemüht habe, gestern gegen ihn (Red art, zugespißt zu eine Abg. Sattler habe,

ausgesproen, in ciner darstelle und sogar die erreiht habe. worden wäre, wie der graufam gewe tâme, ihn v

von Einnahmen abneh m er vorgestern 24 Stunden nspruch genommen habe auf geantwortet onft eine sa{chlihe 2 sion mit ihm nit fo der Nationalliberale

m Gesellen beschâftige ,

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cht mehr entge mit dem Gefo dem Abg. Sa eines felbst- [ twidelt und inanz-Minister vor- einer anderen Ton- wiederholen. gant und geschickt Gegentheil davon rdnungsrufs so veraichtet 10 würde es do ch no der Knappe cht von dem

wenn er sich

Polemik gegen ken, welche de dt habe, in Polemik, zu z-Minister ele

ner) vorgebra r persönlichen was der Finan Weise gesagt, Greuze des parlamentarisch{ on dem Finanz- e . tler es darstelle, sen sein, daß nach dem Ritter au bollends zu y tinister vernihte

nihts werth gewesen Haus, dzs ihm 24 S habe, die noch über di selbst bei kürzeren in der Disku Angriff folge dadurch verf

tunden lang eine sol{e

) samkeit gesenkt ge hinausgebe,

er Abg. Saitler persönliche Polemik n sie fofort auf den sei von vornherein erkt babe, er babe seßt und die Rede if gegen ihn zuge- beraus8gefühlt und zen, daß er (Redner) die national- habe seine Ent rogramm und di Wenn ein Minister, angegriffen w si an den es {on lan Ministertis{ den, wenn andere Parteigenossen

8 Hauses habe er es Gedankens eingeräum eine Opposi er habe ibnen da (Sehr richtig! rechts mmerstein attestiren iberalen dâchten jeßt; f Kosten der Konservativen nit feindlih gegenüber. ppelt so ftark würden, aller- uf der rechten Seite. vorübergehen, die gen, seitdem sie dazu herauszubringen.

, welche diese Zeitun zweifelhaft. Er babe de egt, daß, wenn man »Greisinnigen Zeitung“ ummern mitthbe verthcilen könne: dann Auch der Minist Die „Freisinni

deren fich d Frische muntere, f Plate fein, wen osition des Abg. Sattle daß man ihm angem r Studirlampe hinge r persönlichen Polem

sion könne ganz am , aber die P chlebtert wor sih über den Sonntag k des Finanz-Ministers zu

Abg. Sattler rechtfertigen zu kön angegriffen habe. Regierungsp

meine es damit liberale Partei sahlih gegen das

liberalen Partei angeb noch zu ungewohnt. Muster nehmen. Die i Parteigenossen

e dann ruhiger wer

gegnung rein des Finanz- er national«

so sei dieser das Konservativen ein ge gewöhnt (Heiterkeit),

der früher d

Abgeordnete ihrem entgegneten. gerade den Nationalliberalen

Diese stellten es nun so tion gegen die Regierung Opposition gegen Sie möchten

züglih der Auflösung de die Priorität die! dar, als ob er ih uppeditirt hätte. die Konservativ sich das von dem A mung rets.) Die land muß größer f wahr! rechts.) Er Er würte wünschen, d dings nur auf Kosten Abg. Sattler 1

en suppeditirt. bg. von Ha

ein au 1 darin gar sie hier dto der Herren ga asse keine Gelegenheit zur Sprache zu brin ihn aus dem

»Sreisinnige beigetragen babe, interessant sei ggartiktel nit ge- shalb {on mehrere statt auf seine Rede zurückgreife, man ibm ilen möge, damit er dieselben

man doch wenigslens, er habe an Artikel der e Zeitung“ würde kte des Finanz-Ministers die- gegenüber den Minist Finanz-Minister mit der Seststelung im Staats-

lesen tten, set Male den Getanken anger auf frühere Artikel der wenigstens vorher die N als Drucksa chen gesiritten werde. „Freisinnigen Zeitung” sih in der Bezpp felbe Zurüdhalt1 Innern und des Berlautbarung Ministerium

rehung der Reformprote 1g auferlegt baben, wie Kultus, wenn jeiner Absihten

die Verlautbarungen Neformabsichten 1 Mittheilungen erhebungen, in allen Tonarten des Herrn Finanz-Ministe Ministerium Puttkamer liberale und freifon Eindruck hak

Finanz-Ministerium

in große Lobes- guten Absichten wie er selbst unter dem Habe man national- - so habe man fast den zolk plöglih cine unbe- uergefeßzen, und als

s für seine Pflicht Es sei damals die neue ett, als eine Ergänzung für f im Gegensatz daß der größte Theil der e und daß, wenn es richtig zu ergänzen,

eten etingepackt gewesen

seien die \{önen und epriesen worden, cs nicht erlebt habe. servative Blätter gelesen ben müssen, daß im deu Ÿt erwacht sei na inister dieser Empfindun er es allerding

thatsächlihe1

zwinglihe Seh ob der Finanz-M zukommen sih bem gehalten, sich in die Sache hinein: Erbscha¡tssteuer empfoblen word die höhere Besteuerung des fund Darauf habe er erw Einkommensteuer auf die Gen

ch neuen Ste

unfundicten. F reinden entfall r dur) die Erbschaftssteuer eine solche Erbscaftssteue anzubringen, | zum Bestandtheil

ja auch deutsche sch sei. Gr eil den Ge- n wohnten, wo also einnahme der Erben cdanken ge- ändern wolle,

es erft ret rictig sei, Gemeinde - Einkommensteuer i die Erbschaf Steuersystems

Cinkommensteuers erartiges in be ob die Erbsch

tommunalen __ theil eines Staats Städte, in denen D babe au angeregt, meinden zuzuführen sein wür die Erbschaft eine plößlic

riyitems. Es gebe |Oränktem Umfange steuer nit zum Th 7 en die Erbe e außerordentlihe Mehr habe er von vornherein den G man Etwas daran Dieser Geda Minifter Camphause saat, er habe die Novelle Reichssteuer werden könne. sen Lobpreisungen gehe daraus hervor, von der Gesammtheit enommen worden \

stelit, daß die Erbs von Natur eine nit etwa neu, seiner Novelle zum Erb darauf zugeschnitten, da Daß feine Kcitik im keine besonders subjekti daß dcr Gedanke die des Hauses mindeste

geborene Reichssteuer _1873 habe der

\aftssteuergeset ge ß Ne künftig eine er gegenüber d iUiv gehâssige gewes |er neuen Erbsch benso ungünstig aufg gewissen oberflählihen Steuerprogramm dem werde jeßt die beste Antrag von ihm auf den Sah bis d Viehzölle unter ent- ife im Wege der Handels- Privilegiums und die

tândige Klarheit. 1s Staatésteuer beizu- Die Tarifsäße für den

ÿ des Landraths, sondern von namt gesehen. lange sie eine preußi ommunalsteuersystem reformiren und Gegenleistung, Maa solle die.

Wem das aber no Gelegenheit dazu geboten, vorliege, in dem die H 1887 nund die weitere Au sprechender R verträge, die Auftebun Aufhebung der Ausfuß sein preußisbes S sei der Meinung behalten sei,

Mittelstand m anlegung solle einem unab

ch nit flar wo im Reichsta ebung der Kornzölle ung der Korn- un itriellen Zolltar g des Branntweinsteu rprâmie auf Zuer verla gramm herrsche voll Einkommensteuer a

evision der indu

aber in seßr mäßiger Höhe.

üßten schr viel niedriger sein nit unter dem Vorsi hängigen Manne im Etre g der Gewerbesteuer, so z meine, daß man das & muse auf der Grundlage von Leistung

Ér sei gegen. he Staats-

steuer sei, und

| in der Kommune mehr den Vortheilen anpassen, die der einzelne L fldtioe von den kommunalen Einrichtungen habe. In dieser Beziehung treffe er mit dem Finanz-Minister zusammen. Der Finanz- Minifter hâtte auch nit erft die Artikel der „Freisinnigen Zeitung aus diesem Jahre naclesen brauchen, um feine (Redners) Ansichten zu erkennen. Seit 23 Jahren sei er ihm kein uns{uldiges, weißes unbeschriebenes Blatt, aber auch der Finanz-Minister sei es für ibn nicht. Er habe mit dem bisherigen Abg. Miquel sehr nahe ver- wandte Ansichten gehabt in Bezug auf die kommunale Selbstverwal- tung. Er erinnere sih mit lebhafter Freude an die Zeit, wo er unter seinem Vorsiß Mitglied einer Kommission zur Reform der Städte- ordnung gewesen sci. Sie hätten damals ein so allseitig befriedi- gendes Werk zu Stande gebracht, daß sich am Swhlusse dieser Be- rathungen Alle vereinigt hätten, um den Regierungsvertretern im Rathskeller einen festlihen Abend zu geben, was ih seitdem im Abgeordnetenhause nicht wiederholt habe. Alle Parteien seien vertreten gewesen einschlicßlich des Abg Cremer, der damals noch nit fo wild gewesen sei wie heute. (Große Heiterkeit.) Die Sache set \{chließlich an dem Fürsten Bismarck gescheitert, Demgegenüber habe es ihn erschreckt, daß aus einem Ministerium, dem Hr. Miquel angehöre, eine solche Arbeit hervorgehen könne, wie der Schulgeseßentwurf, der die vollständige Vernichtung der Selbst- verwaltung, eine Schulbureaukratie in der nacktcsten Gestalt darstelle. An neuen Gedanken über die Steuerpolitik und die Steuerreform fehle es dem Finanz-Minister gewiß niht. Er habe deren eher zu viel als zu wenig. Ihm (Nedner) komme es fast vor, als ob seine Steuergedanken niht so recht im Raume neben einander wohnten, und daß Widersprüche son in dieser Diskussion hervorgetreten seien in Bezug auf die weitere Gestaltung der Steuern. Seine Steuer- gedanken seien so beweglich, daß es gefährlih fei, hier in Steuersachen neue Anregungen zu geben. Er habe die volle Ueberzeugung, daß der Minister ehrlich in seiner amilien Stellung seiner eigenen Ueberzeugung Ausdru gebe. Was könne einen Mann von feiner polttishen Bedeutung sonst veranlassen, ein Minister Portefeuille anzunehmen, als das Bestreben. in wirksamer Stellung das auszuführen, was ihn in seiner parlamentarischen Stellung geleitet habe. Er stimme au dem inanz-Minister bei in Bezug auf den Wunsch{ einer Versöhnung. Qu verstehe darunter eine Versöhnung der Personen, Ec wünsche, daß diese Feindseligkeiten der Parteien unter einander, wobei man den politischen Gegner als eine Persönlichkeit shildere, von der man nicht vorausseße, daß sie es ehrlih meine, aufhörten. Auch er unterscheide Feinde und Gegner und habe dem Minister-Präsidenten zugegeben, daß in gewisser Richtung seit dem Fürsten Bismarck eine Besserung innerhalb des Ministeriums eingetreten sei. _Es habe aber au bedenkliche Rückfälle gegeben, und die Parteien hätten sich noch weniger von diesem Grundsaß durchdringen lassen. Was solle man dazu sagen, wenn jeßt bei der Reichstags-Grsaßwahl im Kreise ShlcHau-Flatow gegen den freisinnigen Kandidaten Neukirh ein konservatives Blatt agitire ! Sei es überhaupt eine ehrliche Kampfesweise, wein man fo einen Freisinnigen und geborenen Westfalen hinunterziehe ? Vielleicht könne man dafür die Regierung nit verantwortlich mohen. Dafür mache er sie aber verantwortlih, wenn in dem Ecgänzungsheft des neuen Usebuchs für Seminarien ohne Angabe von Gründen Diejenigen, welhe gegen die neue Invaliditätsversicherung gewefen seien, als Solche bezeihnet werden, welche die Unzufriedenheit unter den Arbei- tern zu verbreiten und diese Unzufriedenheit für fi auszubeuten fich bemühten. (Sehr richtig! rechts.) Die Herren auf der Rechten seien also auf diescm versöhnlichen Standpunkte noch niht angekommen. (Widerspruch rechts,) Gegen das Invaliditätsgesetß hätten nicht bloß Freisinnige gestimmt, sondern au das Gros -des Centrums, ein erhebliGer Theil von Konservativen und National- liberalen, und man finde, daß die Ansichten im Lande über diese Segnung noch zweifelhafter geworden seien, als vor den Wahlen, (Lebhafte Zustimmung links.) Wenn alsfo in einem amtlich gebilligten Schrifstwerk Gegner eines Gesetzes als böswillige Unruh- stifter hingestellt würden, so sei das nit geeignet, das Programm der Versöhnung zu fördern. (Zustimmung bei den Freisinnigen.) Er meine also die Versöhnung in Bezug auf die Person, nicht auf die Sache. Die Vermittelungspolitik führe zu einer Versumpfung des politishen Lebens. Nur aus einem frischen, fröhlichen Kampfe fönne der Wahrheit s\pröder Kern Jerausgesckchält werden zum Besten des Undes und des Volkes, Einen Gegensaß zwischen Fraftionspolitif und allgemeinem Interesse könne er nit anerkennen. Wenn er lediglich aus äußeren Gründen si einer Fraktion bätte anschließen wollen, dann würde er fih nit der Fraktion anges{lossen haben, der gegenüber der herrshenden, maßgebenden Richtung die undanklbarste Holle aufs erlegt sei. Er gehöre seiner Fraktion an, weil nach seiner Meinung ihr Programm am meisten geeignet sei, das Wohl des Volkes und des Vaterlandes zu fördern. Insofern halte er die Personen, die dafür einträten, nicht für unnüge, sondern für nüßliche Personen; sie müßten um so entschiedener gegen diese aggressive Politik eintreten, je gefährlicher sie gerade sei, seitdem die Kraft des gegenwärtigen Finanz-Ministers ihr als Stütze diene. (Lebhafter Beifall links.)

Finanz-Minifter Dr, Miquel:

Ich bin sehr erfreut, daß der Hr. Abg. Nichter in dieser Nede cine andere Sprache geführt hat, a*s wie ih sie oft von ihm gehört habe, und daß ec sih bemüht hat, sein Vorgehen in der „Freisinnigen Zeitung“ gegen mi persönli möglichst zu rechtfertigen, eventuell zu entschuldigen. Ich erblicke darin immer \chon den Anfang des Besseren und ih freue mich und acceptire es gern, wenn er sagt: diese persönlihen Kämpfe, diese Gegensäße , das Unterschieben falscher Motive, davon ausgehend, daß der Andere es nicht ehrlich meine, verdamme au i; und ih hoffe, daß seine Sprache in Zukunft dieser feiner Gesinnung entsprechen wird. (Bravo!)

Meine Herren, ob es dieser Gesinnung aber entsprach, wenn der Hr. Abg. Ritter er sagt ja selbst, er hätte mein Steuerreform- programm gar niht gekannt mich an dem ersten Tage, wo mein Name überhaupt genannt wurde als zue künftiger Minister, mich als den Steuershlepper bezeichnete, als den Mann, der nichts weitec wolle und nihts weiter könne als dem Lande neue Steuern auferlegen, wobei es sich gar nicht um eine Reform handele, sondern um neue Belastung, und wenn andere Blätter ih komme auf die Frage der offiziósen Natur der Blätter zurüd sich dem entgegen dahin aussprehen, daß das gar nicht zu erwarten wäre, daß es unmöglich die Absicht des Ministers sein könne, aus dieser Steuerreform cin Steuermehr für die Staatskasse herauszushlagen, sondern daß es darauf ankomme , eine wirklihe Neform auszuführen, und wenn aus dieser doch sehr bescheidenen Vertheidigung meiner Person nun hergeleitet wurde: da ist die offiziöse Presse, da ist die bestellte Lobhudelei, jetzt ist Alles erlaubt —, fo weiß ih niht, wie das dieser versöhnlichen Stimmung entspriht. Jch gehe aber über die Vergangenheit fort ; ih hoffe, daß in Zukunft, was die Formen betrifft und die Angriffe auf Personen, auch der Hr. Abg, Nichter auf dem Standpunkte an- kommen wird, auf welchem ih das darf ich behaupten in meiner langjährigen an Kämpfen gewiß sehr reichen parlamentarischen Thätigkeit ohne Unterbrehung immer gestanden habe (sehr wahr!) ; ih provozire Jeden, ob er von mir einen beleidigenden Ausdru gegen Parteien oder Personen finden kannz in allen meinen Neden seit dem Jahre 1866 wird er nihts als sachliche Diskussionen finden (Bravo !), und ich bin fehr froh, wenn der Hr, Abg, Nichter das- selbe von sich- sagen kann, freue mich wenigstens, wenn es in Zukunft

der Fall sein wird, Meine Herren, wenn nun immer behauptet wird sowohl früher

Ministers i St{hlußantr

. Ri Hter (zur Geschäftsordnung): Er kon das os E L Diskussion wieder durch Eintre eröffnet worden sei, durch Schluß der Diskussion eine niht Gelegenheit gebe, sachlich zu erwidern. mentarischen Anse E Hauses werde

räsident von Köller: i set F zulässig, diesen S{luß zu beschließen, das Haus so bes{lossen habe, stehe dem Abg.

Der Gesetzentwurf wird an eine Kommi gliedern verwiesen. (Schluß 4 Uhr.)

st die sachlihe

Dur die Gegenbemerkung des Finanz- ag gestellt und

Diskussion wieder eröffnet, indeß wird ein angenommen.

als hier jeßt mündli daß eine offizióse Presse wenn fogar Namen genannt worden sind, beispielsweise der Chefredacteur der „Berliner politishen Nachrichten“, als wenn eine solche Preffe von der Staatsregirung infstruirt wäre, sie in der Presse ¿u vertreten, so muß ich das vollständig bestreiten. Wir haben keine-offizióse Presse, es giebt keine andere sih behaupten könnte, die Staatsregierung in in deren Auftrage zu vertreten, gegenwärtig, Damit ist aber gar nit zu vergleichen, Zeitung sich zur Aufgabe stellt, Uebereinstimmung mit der vertheidigen. verhindere ?

én der Presse,

statire nur, daß en des Ministers m Abgeordneten Zur Erböhung des parla- das gewiß nit beitragen. Gesäftsordnung und eine Kritik, wenn Richter nicht zu.

sfion von 28 Mit-

(Hört! Hört !) Prefse, die von

ihren Ansihten, als den „Staats- wenn irgend eine diese oder jene Ansicht, die sie in Regierung hat, auch zu Gunsten der Res

Verbreitung der Noßtzkrankheit im Jahre 1889.

Dem bereits erwähnten “4. Jahresbericht über die Ver- breitung von Thierseuhen im Deutschen Reich, bearbeitet im Kaiseclichen Gesundheitsamt (Verlag von Berlin), entnehmen wir nachstehende Ang breitung der Noßkrankheit im Jahre 1889: krankfungsfälle hat gegen das Vorjahr zw zugenommen, indeß war die räumliche Verb annähernd die gleiche, i im Berichtsjahre amtlich dieselben vertheilten 56 Regierungs- 2c. Bezitke, 245 Kr betroffenen 563 Gehöften war gegen 3844 in 516 Gehöften i verschont geblieben sind wie

Antwort geben: Ich kann nit hindern, daß sie gegen aber ich kann auch und werde es gewiß nicht fürdie Staatsregierung \chreiben. Wenn man das offizióse ann ift das ein eigenthümli{er Begriff von offiziöser in einer nit offiziellen, Staatsregierung zu vertreten, ih wiederkbole

Dann würden die Herren mi auslahen und die wir haben eine freie Presse! die Regierung schreiben, hindern, wenn sie Presse nennt, d Ein Organ, welches berufen wäre,

ulius Springer in en über die Ver- Die Zahl der Er- ar um 13,1 Proz. reitung der Seuche wie im Jahre 1888. / festgestellten Roßfälle be- sih auf 15 Staaten, In den neu en 3607 Pferde vorhanden Von der Seuche

em Sasen-

aber offi,iösen Weise die es, ist nicht vorhanden. Meine Herren, der Herr Abgeordnete meint, ih hätte leiht er- fahren können, welche Ansidhten er denn nun eigentli in der Steuer- reform zu vertreten gedenke; denn da hätte ih nur seine \ früheren Reden durhlesen sollen, dann wäre worden. (Heiterkeit) Meine Herren,

trug 1337;

m Vorjahre. der Walde, Lübeck, Bremen; außerd Coburg - Gotha, Schwarzburg - Sonders- -Nudolstadt, Schaumburg-Lippe. i sind seuchenfrei geblieben und 730 Kreise 2c., und überhaupt Proz. der sämmtlichen Kreise 2c. Der chlih in den östlihen Grenz- 1 Bayern und iht beigegebenen Tafel s l bes graphisch dargestellt is, rgängen aufgeführte Seuchen- dem Kurischen Haff abermals agegen ist ein weiterer solher im Der Hauptseuchenherd be- Regierungsbezirks Königs- Marienwerder un ierungsbezirke Köslin, andererseits dortselbst die Kreise Danziger Niederung, hin erstreckt sich die zusammen- zirk Posen und in der Größere Herde finden si dortselbst in den und Görliß sowie im Kreise _Na Deutschland das Bild ein Herde nur in den

ih darüber klar ge- ih habe mit Mitgliedern aller es sind hier im Abgeordnetenhaufe genug, die das be- wie das ein verständiger Mann thut, der nit bureaukratishe

wohl vorbereitet

Parteien können —, in dem Glauben

E E E

Meiningen, Sachsen - hausen, Schwarzburg halb der verseuhte! 15 Regierungsbezirke 2c.

im Reiche 781, d. h. 76,1 Roß (Wurm) zeigte sih h i gebieten von Preußen, ferner i1 Nach der dem Jahresber welcher die Verbreitung ist der in den vorhergehend bezirk zwischen Memel, A etwas einges{chränkt. Kreise Rastenburg aufg findet sih im südlichen Theile des berg, in den Regierungsbezirken nebst angrenzenden Theilen der Ne

Besonders

verständiger, ih habe, wie gesagt, mit Männern aus allen Fraktionen Steuerreform gesprohen und habe mir ihren Rath erbet waren darunter Männer der freisinnigen Partei.

rttemberg. Meine Herren, ih

gebeten haben, i mitzutheilen , Geneigtheit , Reformentwürfe er nah einer solchen on vornherein aus- wirklih beim besten

mündlicher Diskussion mir

mitzuhelfen, seinerseits hätte hoffen dürfen; ab Haltung seines eigenen Blattes, nah einer 100 gesprohenen gegnerishen Haltung konnte ih dies Glauben und der größten Gutmüthigkeit nit e dieser Beziehung in Zukunft eine andere Stellung ein Bromberg.

Neidenburg , Bubliß verseucht.

Jnowrazlaw , Auch nach Süden Verseuchung auf größere, mebr oder hängende Landstriche im Regierungsbe

langen Jahren parlamentarischen Ich scheue nit ein, daß ich von vornherein das absolut Beste habe er besonnenen Männer, aber ih {eue mi nur eben, in rein persönliche und gehässige Diskussionen einzutreten.

Meine Hexren, es ist dann gesagt worden, ih hätte gew die Fraktionen sollten gänzli abges{chaft werden, gar keine Parteien mehr existiren. niemals ausgesprohenz; aber das habe ih betont, zu allen Zeiten und überall, daß die unbedingte Befangenheit in dem einmal aufgestellten Fraktionsprogramm dahin führt, daß man die veränderte Entwickelung der Dinge nicht mehr begreift (sehr richtig nach Makfgabe der jew

i iskussion; ih bilde ; A s s ih wünsche | Provinz Schlesien. i: Stadtkreisen Liegniß Westen zu wird günstigeres, ir sen 2c. Ziegenrüdck, Stadtkreisen Chemnitz Süddeutschland sind Niederbayern südlich t: hängender Landstrih im bayerischen und in Hohenzollern Stadtbezirke Memmingen, amtsbezirke Waiblingen Herde in dem Bezirke Lohr, der Stadtbezirken Kitzingen und Eichstädt. i an diesem selbs find hauptsäthlih di und Ruhrort verseucht.

Von den Gren : land in Preußen, wovon 1 zugleih an der Desterreih in Preußen, Sachsen und Bayern, reih in Lothringen T die Niederlande desgl. und 9 an der See:

Verhältnißmäßig hohe Erkr diesem Jahre wieder nach die § berg (266), Marienwerder (131), Bromb Posen (79), Breslau (63), Düßfeldorf (32); (48), Liegniß (46), Oppeln (38), Don U (35), Schwaben (34). : stark heimgesucht : Neidenburg (116), ziger Niederung (37), ate M stein (29), Strasburg i. Westpr. (29). luf j ergeben sh im Durchschnitt des ganzen Reichs Pferde gegen 3,36 im Vorjahre. die Zahlen für die burg - Streliß)

Zabrze. Nach D A. den Rath all im nördlichen dem verhältnißmäßig größere i Osthavelland, Marienberg sowie in den und Bielefeld vorhanden find. namentlih Theile von Oberbay ac, ferner ein zusammen- Algäu, in Württemberg treten hervor Kempten, Kaufbeuern, die Ober- Nürtingen sowie vereinzelte Ober-:Westerwaldkreis, Westlih vom Nhéin 1 Kreise Aachen (Stadt)

es sollten überhaupt

Eine solche Narrheit habe ih der Donau {hw

!) und nicht im Stande UE eilig bestehenden sozialen und wirthschaftlichen Lage zu urtheilen. Die unbedingte Befangenheit, die daraus hervor- gehende Schroffheit der Fraktionsgegensä Zugänglichkeit mehr hat jür bekämpft und werde ich immer

be, die Gefahr, daß man keine Anderer, die habe ih immer bekämpfen. (Bravo! rechts und bei den Nationalliberalen.) Und ih bin fest überzeugt, daß ih damit, so meine Stimme au immer in dies

die Anschauung zkreisen wurden betroffen 14 gegen Ruß-

: grenze 15 ge er Beziehung gewesen ist, unserem Lande Vergessen wir doch nit, welche Summen gemeinsamer divergirenden igen über die ihts Anderes nämli die Abstimmung

gedient habe. en Luxemburg in P Interessen wir haben, und wie gering dagegen die Interessen sind, und dann werden wir uns auch verständ Divergenz unserer Anschauungen; wenn nit, so bleibt n übrig, als daß die leßte Natio entscheidet : nach Mehrheit. (Lebhafter Beifall.)

Abg, Dr. Sattler: Er berufe auf das Urtheil des Hauses, ob er j Veranlassung gehabt habe. nit ercifert, Abg. Richter es blattes der ganzen Partei zuzuschreiben. Blatt seiner Partei etwas reibe, wenn der Abg. Richter in der Der Abg. Richter dürfe sich desha sih auf dieses Blatt beziehe. vorbereitet habe, könne ihm der Abg. Nichte wurf machen. Es sei ja ge außerordentlih vorbereite.

Damit {ließt die Diskussion.

Abg. N ichter (persönlich): Der Finanz habe zugegeben, über seine Geseßesvors{l bevor er sie gekannt habe, Er nachdem fie Tag für Tag in offiziöser Weise gelobt w

Finanz-Minister Dr, Miquel;

Meine Herren! So peinlich mir diese persönliche ist, so muß ich doch noch cinmal betonen, daß Dinge nicht umkehren darf.

Die von mir bezeichneten Behauptungen habe i uit einmal, sondern zu verschiedenen Malen in der freisinnigen Presse gelesen, daß eine offizióse Preßfeder beschäftigt sei, das im übrigen noc lich unbekannte Programm des Finanz-Ministers zu lob

Nun, meine Herren, ich habe erklärt, daß eine solle offizidse Preßfeder nicht existirt habe und jeyt nicht existirt, und damit fällt dieser ganze Vorwand, der hier benutzt wurde, über den H

Sodann aber, wenn ih in der , Freisinnigen Zeitung* lese, daß das Ganze darauf hinausllefe, mehr Steuern aus dem Volk beraus» zupressen, ohne daß irgend ein Grund dazu vorlag, und es rug ml damals irgend Jemand offen: wollen Gie denn wirkli mebx Ein nahmen erzielen für den Staat ? fo wilrde tch unbedenklich gesagt haben: neln, das, was in der frelisinnigen Presse stebt, ist eben un wahr, Wenn nun ein soler Mann na elner solchen Frage elue solche Antwort erhlelt und {rieb gegenüber der «Freisinnigen Zeitung“, die Sache sei fals bargestellt, Besorgnisse selen lm Volk odue Nota erregt und das Werk der Reform von vornherein obne Grund ver -- {t das wohl sehr natlrlich,

ungsziffern wiesen au in Regierungs: 2 y (95), Danzig (89), außerdem Köslin (36), Potsdam

sich dem Abg. Richter gegenüber Abwehr seiner Angriffe Auflösungsfrage habe er ih gekennzeichnet, wie der führungen eines Partei- Wenn selbst ein ange}ehenes so sei es nit halb so viel, als Freisinnigen Zeitung® etwas \chreibe. 1b niht wundern, wenn er (Redner) ß er sich auf seine Rede r do gewiß keinen Vor- 9, daß er seine Leistungen

raziaw (38), Dan: Kulm (30), i ) VOV Pferde

3, roßtrantke

Rastenburg (ZT sondern nur das Ver verstanden habe, die Aus

I,24 (Meck&len

Xtgmaringen) und (Stettin), für die Kreise und 0,79 (Königsberg î. Num.)

Der Gesammtverlust an gefallener Bekämpfung des Roßes 1501, d. #. 270

rade dessen Vorzu

teten Pferden det Minister meine, er (Nedner) 18,0 Proz. mebr ge geschrieben zu h E r sie zu schreiben, orden feten.

fige neegonnen übe 1598, auf Veranlassung des Besigers getödtet I 10 000 vorhandene Pferde detrugen 9,03 gegen 4,6 Un Vorjahre. betroffenen & i y Streliy) und 0,28 (Oldenburg), innerdald der etroffen Regierungs: 2c. Bez 0,12 (Stettin) t 188,60 (Neidenburg) und 0,9% (Osty Anorduung ._\. 26,9 Proz., dei dex Se Einschleppungen aus dem Auslande ind Ut davon 10 aus Nußland Wadrsc(deinlich odex id solche noc stattgefunden in drei Gemeinden des Regier dezuts Oppeln aus Rußland und t Vangeon aus Vesterreitd « Ut

M Dle CA v Da WYile?e Jadlert \cdwarudet T

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man den Verlauf der

detroffenen Kreise 2

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bestimmt ermittelt, : vermutdd daden

l aus Luxemburg u nee Gemezude des Odo irks Oboramtsdezinks Miidra deute ded detreffoudeu Duvrd thierärztlitde Voaui daveu vier Lur DUaNS d Ld Bac) POUCURD Vou (oder Fal) aus deur Kue Veuamied

thümers gelangten.

56 Seudenfälloe ) | märltoen, 36 in Pferdesdlätdtereieu, T aut Weitere 10 Fülle

& in Addecereien uUtgent cutdegt,

angeordneto Unterfudungs dor Soucde auf Meuscden Ut ein