1890 / 291 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 03 Dec 1890 18:00:01 GMT) scan diff

1, Königlich Bayerishen Armee-Corps, General-Arzt Dr, Port, Cotos Wet T 11, Königlih Bayerischen Armee - Corps, General-Arzt 1. Klasse Dr, Roth, Corps-Arzt des XII. (König: lich Sächsischen) Armee-Corps und General-Arzt 1, Klasse V»,

ite, Corps-Arzt des X111. (Königlih Württembergischen)

F Armee-Corps.

Der Königliche Gesandte in München Graf zu Ranßau hat einen ihm Allerhöhst bewilligten Urlaub angetreten Während seiner Abwesenheit fungirt der Legation6Sekretär von Lindenau als Geschäftsträger.

Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Senator der freien und Hansestadt Hamburg Dr. Burchard ift hier an

gekommen,

Der hiesige Königli@) serbische Geschäststräger, Legations: Sekretär Pavlovith {t vom Urlaub nach Berlin zurück gekchrt und hat die interimistishe Führung der gesandt schast: lichen Geschäste wieder übernommen.

Der kommandirende Admiral, Vize-Admiral Freiherr von der Goltz hat sih zu den Veisezungsfeierlichkeiten nah dem Haag begeben,

Der General-Lieutenant von der Armee von Bogus law3fki, bisher Commandeur der 21. Jnfanterie-Brigade, hat seinen Wohnsiß hierher verlegt.

Der General-Lieutenant von Arudt, Commandeur der 14, Division, hat nah Adstiatlung persönlicher Meldungen Berlin wieder verla})en.

t Kassel, 2. Dezember. Der Kommunal: Landtag des Regierungsbezirks Kassel wurde heute dur den Ober-Präfidenten, Staats-Minister Grafen zu Eulenburg geschlossen, nahdem er in dreiwöchentliher Tagung seine ledialih auf dem Gebiete der kommunalen Bezirks verwaltung liegenden Geschäfte erledigt hatte. Der Vorsißende brahte auf Se, Majestät den Kaiser und König ein Hoch aus, in welches die Versammlung mit Begeisterung ein- stimmle.

Köln, 2, Dezember. Se, Kaiserliche Hoheit der Erz herzog Friedrich von VDesterreih ist, nah einer Meldung des „W. T. B,“, heute Nachmittag hier durchgereist, um si als Vertreter des Kaisers Franz Joseph zu den Bei sezunasfeierlihkeiten nah dem Haag zu begeben.

Bayern,

München, 2, Dezember. Se. Königlihe Hoheit der Prinz-Regent trifft der „Allgem. Ztg.“ zufolge am 6, d. von Röhrbrunn wieder hier ein. Am 8. d. wird Se, König lide Hoheit dem Patrociniumsfest des St. Georgi- Ritter: Ordens beiwohnen, Se. Königliche Hoheit der Prinz Leopold kehrte vorgestern von den Jagden in Gödölld hierher zurü,

Württemberg.

Stuttgart, 2. Dezember. Se. Majestät der König empfing heute, dem „St.-A. f. W.“ zufolge, Se. Königliche Hoheit den Prinzen Wilhelm, welcher heute Abend in Begleitung des Hofmarschalls Freiherrn von Plato und des persönlichen Adjutanten Ritmeitters Bieber nach dem Haag abreist, um Se. Majestät bei den Beisezungsfeierlichkeiten daselbst zu vertreten,

Vaden.

Karlsruhe, 2. Dezember. FJhre Königlichen Hoheiten der Erbgroßherzog und die Erbgroßherzogin treffen, wie die „Karlsr. Ztg.“ meldet, heute in Baden-Baden ein, um daselbst während des Geburtstages Fhrer Königlichen Hoheit der Großherzogin zu verweilen. Wie das genannte Blatt ferner mittheilt, ist von Fhrer Königlichen Hoheit der Kron- prinzessin von Schweden und Norwegen ein Schreiben, d, d, Kairo, den 23, November, eingetroffen, wonach Höchst dieselbe sich des besten Wohlseins erfreut.

Sachsen-Weimar-Eiseuach.

Weimar, 2. Dezember. Der Zeitpunkt für die Rüd kehr Jhrer Königlichen Hoheiten des Großherzogs und der Großherzogin aus den Niederlanden ist, der „Th. C.“ zu folge, noch nicht endgültig festgestellt, do dürfte sie wohl spätestens im Laufe der näthsten Woche erfolgen.

Die Session der Landessynode wird am 14. d, M. in der herkömmlichen Weise eröffnet werden und die Thätigkeit derselben am nächsten Tage beginnen. Vor Weihnachten er folgt nach Erledigung einiger dringlicher Angelegenheiten die Vertagung bis zum Frühjahre.

Vraunschweig.

Braunschweig, 2. Dezember. Se. Königlihe Hoheit der Prinz Albrecht von Preußen, Regent des Herzog- thums un Groeig, reist heute Naht in Begleitung zweier Adjutanfkên nah dem Haag, um den dortigen Beiseßzungsfeier lihkeiten beizuwohnen.

Sachsen-Coburg-Gotha.

Coburg, 3. Dezember. Se. Hoheit der Herzog wird sih, wie „W. T. B.“ meldet, einer Einladung Sr. Majestät des Kaisers folgend, morgen nah der Göhrde begeben.

Oefterreih-Ungarn.

Wien, 3. Dezember. Zu Ehren Sr. Dur(hlaucht des Prinzen Adolf und Jhrer Königlihen Hoheit der Prinzessin Victoria zu Shaumburg-Lippe, welche am 30. v. M. aus BülCeburg hier eintrafen, fand dem „W. T. B.“ zufolge gestern bei dem deutschen Botschafter Hein- rih VII. Prinzen Reuß ein Diner statt.

Die Session des Landtages von Triest wurde am 1. d. M., die des galizishen Landtages am 30. v. M. geschlossen.

Großbritannien und Jrland.

Zur Feier des Geburtstages der Prinzessin von Wales prangte Windsor am Montag im Fahnenshmuck, die Kirchen- gloÆen wurden geläutet und Salutsalven abgefeuert. Die Königin gab um Swhlofse ein großes Festmahl. Jn London wurde der Geburtstag der Gemahlin des Thronfolgers eben- falls durch Glockengeläute, Salutsalven und Beflaggung der Staatsgebäude festlih begangen. E

Der Herzog von Edinburg wird der „A. C.“ zufolge während der Welhnathtszeit in Coburg bleiben und im Januar mit seinex Gemahlin und Familie nah England zurickehren.

An Stelle dos zurücckgetretenen Lord Connemara i| Lord Menlock zum Gouverneur von Madras ernannt worden. Derselbe hat bis jet kem Rogierungsamt bekleidet.

In der gestrigen Sibung des Unterhauses erklärte der Unter-Staats)ekretär ver Kolonien Baron Worms: Die Kolonlen seien aufgerordert, biejenigen Artikel der Handels- verträge zu bezeichnen, welche ben Handelsbeziehungen der Kolonien mit England Beschränkungen auflegen können. Diese würden einem Ausschusse vorgelegt werden, der beauftragt jet, gew e Fragen zu prüsen, bie aus dem nahe bevorstehenden Ablauf verschiedener Handelsverträge sich ergeben hätten, Der Unter Staatssekretär des Auswärtigen Fergusson theilte u. A. mit: Sobald BVorsihtsmaßregeln gegen die Cholera nicht mehr nöthig felen, würde Jedermann gestattet w-rden, zum Ankauf von Getreide nah Suakim zu kommen, ausge- nommen Diejenigen, bei denen guter Grund zu der Annahme vorhanden sei, daß sie das aufzukaufende Getreide den Der- wischen zugänglih machen wollen.

Die gestern in London abgehaltene neue Versammlung der nationalistishen Abgeordneten verlief sehr stürmisch, Die Anhänger Parnell's beschuldigten dessen Gegner eines „\händlichen Betragens“ und der Absendung irreführender Depeschen an Dillon. Healy warf den Anhängern Parnell's „Obstruktion“ vor; Parnell wies diese Bemerkung jedoch als „Feechheil“ zurüd, Die Sißung wurde sodann auf heute Nach- mittag vertagt.

Jn einer Zuschrift an die heutigen Londoner Morgenblätter bestreitet Harcourt, die ihm von Parnell in den Mund ge- legte Aeußerung: „Er werde weder jeßt noch künftighin der irischen Partei Versprehungen machen,“ gethan zu haben.

Frankreich.

Paris, 3, Dezember. Jn der gestrigen Sißung des Ministerraths unterzeichnete laut Meldung des „W, T. B.“ der Präsident Carnot eine Vorlage, nah welcer sih Frank rei und Griechenland bis zum 1. Februar 1892 gegenseitig die Nechte der meistbegünstigten Nation zugestehen, Außerdem bewilligt Griechenland den freien Eingang für Weine, cine Herabseßung von 75 Proz. für Spißen und von 50 Proz. auf Sammt und Parfümerien sowie geseßlihen Schug für ¿xabrilmarken und industrielle Modelle. Der Präsident Car not unterzeichnete auch ein Dekrét, betreffend das Zoll verfahren am Senegal, nah welhem französishe Er zeugnisse zukünftig gegen fremde Fabrikate geshügt werden jollen.

In der vorgeslrigen Sißung der Deputirtenkammer beantragte bei der Fortsegung dex Berathung über das Budget des Finanz-Ministeriums Léon Say die Wiederherstellung von Kapitel 6 (Amortisation) und 21 Millionen dafür auszuseßen. Auf seine Ausführungen er klärte der „Köln. Ztg.“ zufolge der Finanz-Minister No uvier, daß er der Tilgung nicht abgeneigt sei, aber dann müsse man für 27 Millionen neue Steuern auflegen, und deshalb sei er gegen den Antrag. Léon Say bestand auf seiner Ansicht, zog aber sein Amendement vorläufig zurü, um es später wieder einzubringen. Sou beyran brachte feinen Antrag über die Rentenumwandlung ein. Neue Steuern, so führte der Antragsteller aus, seien niht nothwendig, man könne dur die Umwandlung und die Verringerung der Zinsen das Budget für 1891 sicherstellen, Nachdem noch der Berichterstatter des Ausshusses gegen und Pelletan für den Antrag gesprochen, beshloß das Haus mit 306 gegen 216 Stimmen, den Antrag in Erwägung zu ziehen, Auf Wunsch des Finanz-Ministers, der erklärte, mit dieser Abstimmung habe die Kammer dem Willen Ausdruck gegeben, die dreißigjährigen Schuldverschreibungen umzuwandeln, wurde Kapitel 6 an den Ausschuß zurückverwiesen. Im weiteren Verlauf der Berathung wurde mit 327 gegen 194 Stimmen beschlossen, den Antrag, bei Kapitel 13 (Zinsen und Tilgung der Schuldscheine, die zur Herstellung von Vizinalwegen und Schulbauten ausgegeben wurden) 437000 Fr. zu streichen, in Einwägung zu ziehen. Alle übrigen Anträge wurden verworfen und die einzelnen Kapitel des Budgets bis Nr. 66 angenommen.

Wie dem „W. T. B,“ zufolge in Deputirtenkreisen ver lautet, werde die Regierung, obgleih sie es bis jeßt nicht für nöthig gehalten habe, in die Berathung über die Details des Budgets einzutreten, dennoch ihre Solidarität mit den wesentlihen Punkten, welhe das Prinzip des Budgets berühren, erklären und nöthigen Falls die Ver trauensfrage stellen. Jn parlamentarischen Kreisen nimmt man jedoch an, daß die Gefahr einer Ministerkrise be jeitigt jet.

Jn den diplomatis{en Vertretungen Frank reihs sind folgende Veränderungen vollzogen: Der diplomatische Agent in Cettinje, Gérard, ist an Stelle des Grafen Amelot de Chaillou zum Gesandten in Rio de Janeiro ernannt. Der Botschaftsrath in Konstantinopel, Jmbert, ist für Lima, Laugiers Villars zum Botschaftsrath in Konstan tinopel ernannt, ferner wurde der erste Sekretär in Stockholm, Bourgarel, für Konstantinopel, Séry zum zweiten Sekretär in Stockholm und Maurouard zum zweiten Sekretär in Athen ernannt.

Das „Journal des Débats“ betrachtet die Zoll verhan d- lungen zwishen Deutschland und Oesterreich Ungarn unter dem Gesichtspunkte, daß die Zollbegünsti gungen, welche Deutschland Oesterreich - Ungarn gewähren würde, auch Frankreich zu gute kfommen müßten.

Dem „Siècle“ zufolge soll der Minister des Auswärtigen,

| Ribot, ein Gelbbuch, betreffend die diplomatische

Correspondenz in den Jahren 1889 und 1890 über die Angelegenheiten des Roihen Meeres und Abessynien s, vorbereiten. Die Publifation werde die Politik Frankreichs

bezüglih der Aktion Jtaliens in Nordost- Afrika präzisiren. Jtalien.

Das „Amtsblatt“ veröffentlichte die Liste der neu er- nannten Senatoren. Es find General-Lieutenant Porra di Lavriano, Chiaves, Puglie’e Giannone, Fünust di Baucina, Righi, Gerardi, General-Major Geymet, Marquis de Mari, Basteris, Maurogonato-Pesaro und Graf Taverna.

Der Schaßz-Minister wird noch im Laufe des Monats Dezember seinen Bericht über die Finanzlage der Kammer unterbreiten, und zwar wird fich der Bericht, wie die „Köln. Ztg.“ vernimmt, eng den betreffenden Erklärungen in der Turiner Rede des Minister-Präsidenten Crispi anschließen. Dana werden feine neuen Steuern verlangt, sondern das Gleich-

d D

gewiht im Budget soll lediglich durch Ersparnisse sowie dur Reformen in der Steuererhebung hergestellt werden. Auch wichtige E s über die Fortdauer oder Kündigung der im Jahre 1892 ablaufenden Handelsverträge sollen bei dieser Gelegenheit abgegeben werden.

Schweiz.

Der Bundesrath hat an die eidgenössischen Näthe eine

Botschaft gerichtet über die internationale Konvention betreffend den Eisenbahnfrachtverkehr, und beantragt :

‘Urt. 1, Dem zwischen dem \{chweizeris{en Bundesrath und den Regierungen von Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxrem- burg, der Niederlande, Oesterzeih-Ungarn, einschließlih Liechtenstein und Rußland am 14, Oktober 1890 abgef{lossenen internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrahtverkehr wird hiermit die vorbehaltene Genehmigung ertheilt, in der Meinung, daß der Bundes- rath ermächtigt fein soll, den im Laufe der Zeit allenfalls nöthig werdenden Aenderungen an den Vollziehungs- und Ausführungs- bestimmungen ohne Weiteres beizutreten.

Art. 2, Der Bundesrath ift mit der Auswechselung der Rati-

fifationen und mit dem Vollzug des Uebereinkommers, sowie der dazu gebörendea reglementarishen und Ausführungsbestimmungen be- auftraat, : Bezüglich der Frage, ob in Folge des Abschlusses dieser internationalen Konvention auch eine Aenderung des internen Rechts vorgenommen werden solle und eine Revision des Trans- portgeseßes vom Jahre 1875 stattzufinden habe, behält sich der Bundesrath besondere Antragsstellung vor. Er werde es fich angelegen sein lassen, die Prüfung diesex Angelegenheit so zu fördern, daß den eidgenössischen Räthen die bezügliche Vorlage zu dem Termin gemacht w.rden könne, an welchem das internationale Frachtrecht in Kraft treten soll. Dieser Termin wird von dem Zeitpunkt der alljeitigen Ralifikation des Uebereinkommens abhängen, welche im Laufe des nächsten Jahres stattfinden soll.

Ferner ist der Bundesversammlung folgender Entwurf zu einem Bundesbeschluß, betreffend rderung der kom: merziellen Bildung, zuzegangen:

Art. 1. Als Anstalten, welche gemäß Bundesbes{lu}es vom 27. Juni 1884, betriffend die gewerbliche und industrielle Berufs- bildung, Beiträge aus der Bundeskasse erhalten können, sind auc die kommerziellen Bildungsarstalten zu betraten, und es finden die Be- stimmungen jenes Beschlusses auf diejelben analoge Anwendung.

___ Art, 2. Der Bundigrath ist ermädßtigt, au kaufmännischen Vercinen für fahmäunnische Ausbildung Subventionen, und Sc@ülern mit voizüglihen Fähigl.iten und Leistungen für den Besuch der obern Klassen von inländischen Handils\{ulen oder für den Besuch von höhern aueländishen Handelsscwulen Stidendien auszurichten.

Art, 3, Jun VollziehungseReglement zu gegenwärtigem Bes{Gluß wird der Bundesrath die näheren Bedingungen aufstellen, unter tvelhen Subventionen an Handelsschulen und an kaufmännische Vereine sowie Stipendien an Schüler audgerichtet werden können.

Art, 4. Der Bundesrath ift beauftragt, auf Grundlage der Be- stiminungen des Bundesgeseßzes vom 17. Juni 1874, betreffend Volks- abstimmung über Bundeêëgeseße und Bundesbeschlüsse, die Bekannt- mahung dieses Beschlusses zu veranstalten und den Zeitpunkt des Inkrafttretens desselben festzusetzen.

Wie der Berner „Bund“ mittheilt, wird der Bundes anwalt in den nächsten Tagen in Betreff des Tessiner Putsches seine Anträge stellen. Das umfangreiche Material ist durchgearbeitet ; die Fälle, bei denen eine bundesstrafrect- lihe Verfolgung empfohlen wird, sind ziemlich zahlreih und mannigfaltiger Art,

Niederlande.

Der „Nieuwe Notterdamsche Courant“ will erfahren haben, daß die niederländische Regierung keinen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Unterzeihnung des Protokolls der Brüsseler Congo-Konferenz gelellt habe.

Das Amsterdamer „Handelèblad“ ist dur die Direktion dor Nederlandshe Asrikaanshe Handelsv:nnoo!s{hap er mächtigt, die von belgishen Fournalen verbreiteten Nach- richten zu dementiren, denen zufolge eine Quantität Feuer- waffen, welhe für Rehnung der Handelsvennootschap in den Congostaat hätte eingeführt werden follen, bei Banana mit Beschlag belegt worden sei. Seit Beginn des Jahres 1888 habe kein Jmport von Feuerwaffen in den Congostaat stattgefunden und sei somit zu einer derartigen Beschlagnahme kein Anlaß gegeben worden.

Velgien.

Jm Gemeinderath d-r Stadt Brüssek sollte am l, d. M. der Sozialist Vandendorpe als neugewähltes Mitglied vereidigt werden. Derselbe weigerte sich jedoch, der „Köln. Ztg.“ zufolge, dem König den Eid der Treue zu leisten, mit dem Bemerken, ex habe als Republikaner nur dem Bür germeister Treue zu geloben. Bürgermcister Buls erklärte, diesen Vorbehalt nicht dulden zu können.

Türkei.

Der „Agence de Constantinople“ zufolge erklärte der Sultan in Beantwortung einer Adresfe der armenischen Notabeln in Konstantinopel: das Vertrauen, welches die Kaiserlihe Regierung immer der getreuen Nation der Armenier entgegengebraht habe, sei fkeineswegs ges{chmüälert. Die revolutionären Akte einiger frag- würdigen Personen seien keineswegs geeignet, die Anschauungen des Sultans über die Gesinnungen der Treue der Armemer zu ändern. Der Sultan hege noch immer die gleiche Sympathie für die Armenier und fei besonders befrie- digt über die Kundgebung der Treue der armenishen No- tabeln. Schließlih drückte der Sultan die fesie Zuversicht aus, die Unterzeichner der Adresse würden die Verirrten auf den reten Weg zurückführen.

Rumänien. Bukarest, 3. Dezember. Jn der gestrigen Sißzung des Senats gab der Minister-Präsident Aufklärungen über die von ihm nah der Wahl des Senats-Präsidenten gemachten Aeußerungen. Er würde die Wahl nicht als eine dem Kabinet feindliche angesehen haben, wenn dieselbe mit den Stimmen der Konservativen allcin erfolgt wäre. Die Wahl sei jedo durch eine Koalition der Konservativen und Liberalen erfolgt, und er habe sih dana die Frage vorlegen müssen, ob der Senat ein aus Konservativen und Liberalen gebildetes Kabinet wolle. Heute verlange er zu erfahren, ob das gegenwärtige Kabinet, das ein Versöhnungs- und Arbeits-Minifterium sei, noch das Vertrauen des Senats besize. Fn Beantwortung von Aeuße- rungen des Generals Floreëco und anderer oppositioneller Redner fsprach sich der Minister des Auswärtigen in dem- selben Sinne aus, wie der Minister-Präfident, und bezzihnete das Verlangen desselben als durchaus verfassungsmäßig. Der Senat votirte mit 68 gegen 38 Stimmen dem Ministerium sein Vertrauen.

Dänemark.

(F) Kopenhagen, 1. Dezember. Der von dem Minister des Jnnern dem Folkethin L vorgelegte Gesezentwurf, be- treffend die Bewilligung von Staatsunterstüßungen für die Landwirthschafts\{hulen, kam heute zur ersten Lesung. Nach dem Geseßentwurf kann die Staatskasse Unter- stüßung gewähren für den Unterricht in der Landwirthschaft und im Gartenbau, der in besonderen dazu bestimmten Fach- \{ulen ertheilt wird, selbs wenn in diesen ein solcher Unter- richt niht ausschließlich ertheilt wird. Die anerkannten Land- wirlhschafts\{ulen sollen jährlich erhalten: einen festen Beitrag von 300 Kronen; für jeden Schüler, der ein Jahr die Schule besuht, 10 Kronen und ein Drittel der Ausgaben der Schule im leyten Finanzjahre für Lehrergehäter und für die Anschaffung von Unterrichts- material. Jun besonderen Fällen soll eine höhere Staats- unterstüßung gewährt werden können, jedoch darf diese im Ganzen nie 3000 Kronen übersteigen. Der Gesammtbetrag der Unterstüßung für diese Shulen soll sich höchstens auf 60000 Kronen belaufen. Außerdem soll ein Betrag in der Höhe bis 100 000 Kronen jährlich unter die bedürftigen Schüler diefer Landwirthsafts\chulen vertheilt werden können. Der Gesehentwurf wurde ohne Abstimmung zur zweiten Lesung im Plenum verwiesen.

Amerika.

Vereinigte Staaten. Der Schatzsekretär Win- dom bemerkt in dem Fahresbericht an den Kongreß: Es dürfte nothwendig werden, das neue Ta rifgeseß abzuändern, aber, bevor durchgreifende Veränderungen versucht würden, sollte abgewartet werden, wie es sich bewähre. Die Wirkung des allgemein gebilligten Silbergeseßes auf den Silberpreis lasse si noch niht voraussagen. Die jüngsten Schwankungen der Silberpreise seien Spekulationen mit den vom Schatzamt nicht aufgekauften Vorräthen zuzuschreiben. Der Werth des Außen- handels im verflossenen Finanzjahre sei der größte, der bisher dagewescn, Es empfehle sich, das metrishe System im Zoll- tarif von 1895 ab obligatorish zu mahen. Jn dem Jahres- beriht wird s{ließlich eine Vorlage zur Verhinderung der Einwanderung von Personen angekündigt, welche unfähig seien, amerikanische Bürger zu werden.

Jm Repräsentanten hause wurden verschiedene Vor- lagen, betreffend die freie Silberprägung, eingebraht. Eine andere Vorlage verfügt, daß folgende Artikel auf die Freiliste geseht werden sollen: Zinn, Weißblech, Kammgarne für männliche und weiblihe Kleidungsstücke, Bindfaden, Decken und baumwollene Kravatlen. Ferner ging dem Hause u. A. eine Vorlage zu, betreffend Einführung einer Einkommensteuer auf Einkommen von über 50 000 Doll,

Die Artillerie- Abtheilung der Vereinigten Staaten- Flotte in Washington maht unter Commodore Folger, der seit Kurzem an der Spiße steht, große und schnelle Fort- schrilte. Sie stellt Kanondn aller Kaliber her, zu denen Privatfirmen die Schmiedestücke liefern; sie beabsichtigt, in 7Folge der kürzlih stattgehabten Panzerschießversuhe Festig- leits:- 2c. Versuche mit Nickelstahl in verschiedenen Mischungen zu machen, um denselben eventuell niht bloß zu Panzerplatten, sondern au zu anderen Zwecken zu verwenden ; sie geht damit um, die Anfertigung gewöhnlicher Granaten nah dem Caley- Courtman-Verfahren aus Schmiedestahl in die Vereinigten Staalen einzuführen, ferner die Granaten für Schnellfeuer- Kanonen von 15 em Kaliber abwärts künftig aus Gußstahl herzustellen und zwar durch Ziehen, wie bei Granaten aus Kupfer üblih. Außerdem hat sie das Necht zur Fabrikation von Whitehead-Torpedos angekauft und ein neues Torpedo- ney amerikanischer Erfindung für Kriegsschiffe durch Vertrag erworben.

Der Staatssekretär des Fnnern Noble hat angeordnet, daß die Rationen der Sioux -Jndianer vergrößert werden sollen, Fm Laufe einer Unterredung mit Mr. Noble über die Lage drückte General Miles, wie ein Kabeltelegramm der „A, C.“ aus Washington berichtet, ernste Befürchtun- gen vor einer Jndianer-Erhebung aus. Er betrachtet die Lage als so fkritish, daß er beschloß, noch am Montag Abend schleunigst nach Chicago zurückzukehren. Jndessen sprach er zugleich die Hoffnung aus, daß das Militär im Stande sein würde, Blutvergießen zu verhindern. Aus New-York vom 30, November liegen ferner folgende Nachrihten über die Lage im Jndianer-Territorium vor:

Von der Rosebud-Agentur wird gemeldet, daß in jener Gegend 50 junge Indianer die Farmhäuser auêrauben und Schulbäuser und Kirchen niederbrennen, Den Farmern, welche in ihren Heimstätten geblieben find, ift indessen kein Leid gesehen. Bei Pine Nidge stehen 2000 Indianer. Dieselben haben ihre Kriegstänze wieder begonnen und \{chwören allen Weißen Rache, welche den Tanz stören sollten. „Little Wound“, welcher auf ter Agentur am Donnerstag erklärt hatte, daß seine Krieger die Tänze eingestellz hätten, betbeiligt sich mit seinen An- hängern wüthender daran als je, Die Tänzer brennen die Farmhäuser nieder und rauben das Vieh. Andererseits wird dem „Boston Herald“ gemeldet, daß die Siovx der Pine Ridge- Agentur keinen Krieg beab- sichtigen. Jhre einzige Beschwerde ist, daß sie nickcht genug Lebensmittel erhalten, Im Indianer-Territorium {eint die Lage an Ernst ¿u gewinnen. Der Censusbeamte, welcher kürzli von der Regierung nah Nevada abgeschickt wurde, um eine Zählung der Indianer jenes Staats vorzunehmen, meldet, daß der „Messias“ im Mason-Thal in Nevada wohnt und Jack Wilson heißt. Er ift 35 Iahre alt und intelligent. Häufig verfällt er in einen 12 bis 14 Stunden dauernden somnambulen Zustand in Anwesenheit vieler Stammesgenossen. Wacht er dann wieder auf, so erzählt er, was er geschaut hat. Denn er ist seiner Aussage nah im Himmel gewesen, wo ihm verkündet worden ist, daß die Indianer in den Md der Erde kommen werden. Er räth ihnen, die Weißen nicht zu \têren, da das weiße Tuch, oder die Haut, welche Leßtere „Über den Mond gespannt“ haben, bald fallen werde. Dann werde der Mond, welcher aus Feuer bestände, die Weißen vertilgen. Der „Miessias* wird seiner Prophezeiung nach auf dem Grant-Berge in Nevada zuerst erscheinen, Dieser Berg gilt den Indianern für heilig. Es sind Gerüchte über eine Erhebung der Navajoe-Indianer in Neu-Mexiko im Umlauf. Auch diese haben \{hon den Geistertanz begonnen. Eine Depesche aus Bismarck meldet, daß Buffalo Bill (Oberst Cody) von General Miles ermächtigt wurde, den unzufriedenen Häuptling Sitting Bull zu verhaften . und ihn nah dem nächsten Mteilitärposten zu bringen. Als die Truppen jedoch anlangten, um den Häuptling festzunehmen, war derselbe vershwunden.

Am 1. Dezember aus Pine Ridge eingegangene Berichte melden, daß eine Anzahl feindseliger Jndianer auf zwei Polizisten der Agentur feuerten. 800 Mann Truppen seien von Neu - Mexiko nah Nord - Dakota abgegangen. Die Ponca - Jndianer huldigten jeßt auch dem Geister- tanz; sie hätten ihr Kriegskostüm angelegt und benähmen sich unvershämt gegen die Weißen. Die Jndianer von Manitoba und den nordwestlihen Territorien in Kanada sind Nah- richten aus Ottawa zufolge bisher ruhig und zufrieden und es bestehe nicht die geringste Wahrscheinlichkeit eines Aufstandes.

Afrika.

Der „Times“ wird aus Sansibar vom 30. November gemeldet: Fumo Bakari, der Sultan von Witu, wandert von Ort zu Ort, seine Macht ist gänzlich gebrohen. Mr. Leith, der in Diensten der Britisch:ostafrikanischen Gesellschaft steht, hatté einen Kampf mit den Masais zu bestehen. Achtzig Masais griffen sein Lager an, worauf Mr. Leith an der Spiße von drei Mann, mit Gewehren bewaffnet, auszog und die Angreifer völlig zersprengte, nahdem zwölf derselben getödtet und mehrere verwundet worden waren. Kapitän Lugard hat auf dem Marsche von Mombasa nach dem See sieben große befestigte Stationen angelegt und mit den Eingeborenen von Kikuya freundschastlihe Beziehungen hergestellt.

Parlamentarische Nachrichten.

In der heutigen (34) Sißung des Reichstages, welcher die Staatssekretäre Dr. von Boetticher und Freiherr von Maltahn und andere Bevollmächtigte zum Bundesrath beiwohnten, theilte der Präsident den Eingang eines Geseßz- entwurfs, beiressend die Läufe und Verschlüsse der Handfeuer- waffen, und eines Schreibens des Abg. Müller (Marienwerder) mit, in dem derselbe seine Er- nennung zum Mitglied des Reichsbank - Direktoriums anzeigt und anfragt, ob sein Mandat dadur erloschen sei. Das Sqhreiben wurde der Geschäftsordnungskommission über- wiesen.

Als Schristführer wurde an Stelle des aus diesem Amt geschiedenen Mitgliedes des Reichstages Dr. Bürklin auf Vorschlag des Abg. von Marquardsen der Abg. Schneider (Hamm) gewählt.

Die Rechnung über die Reichs- Ausgaben und -Ein- nahmen für das Etatsjahr 1889/90 wurde der Rech- nungskommission überwiesen.

Es folgte der Bericht der Wahlprüfungskommission über die Wahl des Mitgliedes des Reichstages von Reden, gewählt für den 9, hannoverschen Wahlkreis. Berichterstatter war der Abg. Fritßzen (Koblenz).

Der Antrag der Kommission geht dahin:

1) die Wahl des Abgeordneten von Neden im 9. hannoverschen Wahlkreise für gültig zu erklären,

2) den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, die Waßhlakten der Königlich preußishen Regierung zu übermitteln Behufs Untersuchung und eventucller weiterer Veranlassung bezüglich der im Proteste des Arbeiter-Wahlcomités sub 9, 10 und insbesondere 20 auf- gestellten Behauptungen und dem Reichstage demnächst von dem Seitens der Königlich preußishen Regierung Geschehenen Mitthei- luna zu machen.

Der Abg. Nickert dagegen beantragte, die Beschlußfassung auszuseßen und über einzelne Punkte des Protestes, nament- lih das Verhalten der Kriegervereine, Erhebungen anzustellen.

Abg. Auer {loß sich dem Antrage an.

Die Abgg. Baumbach (Altenburg) und Mehnert nah- men die Kriegervereine gegen den Vorwurf in Schuß, daß sie politische Ziele verfolgten, und befürworteten die Gültigkeit der Wahl.

Bei Schluß des Blattes sprach Abg. von Strombeck.

Die Arbeiterschußz-Kommission des Reichstages fuhr heute Vormittag în der zweiten Lesung der Gewerbe- ordnungs-Novelle beiderGewerbehygiene fort und genehmigte zunächst §. 120a in Uebereinstimmung mit der Fassung der Novelle und der ersten Lesung. §, 120b wurde in folgender Fassung an- genommen; „Die Gewerbeunternehmer sind verpflichtet, diejenigen Einrichtungen zu tceffen und zu unterhalten und diejenigen Vor- \chriften über das Verbalten der Arbeiter zu eclassen, welche erforderli sind, um die Aufrehterhaltung der guten Sitten und des Anstandes zu sichern. Insbesondere mnß, soweit es nah der Natur des Betriebes zulässig ist, und nit die Art desselben eine entsprechende Sicherung der guten Sitten und des Anstandes gewährt, bei der Arbeit die Trennung der Geschlechter durchgeführt werden, sofern nicht die Auf- rechterhaltung der guten Sitten und des Anstandes dur die Einrichtung des Betriebes ohnehin gesichert ist. In Anlagen, deren Betrieb es mit sich bringt, daß die Arbeiter \ch umfkleiden und nach der Arbeit sich reinigen, müssen ausreihende, nah Geschlehtern getrennte Ankleide- und Waschräume vorhanden sein, Die Bedürfnißanstalten müssen so eingerichtet sein, daß fie für die Zahl der Arbeiter ausreihen, daß den Anforderungen der Gesund- heitöpflege entsprohen wird, und daß ihre Benußung ohne Verletzung von Sitte und Anstand erfolgen kann.“ S, 120 e wurde unverändert acceptirt. Die Kommission stimmte dem §, 1204 mit folgender Aenderung des vierten Absaßes zu: „Gegen die Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde ist binnen zwei Wochen die Beschwerde an die Centralbehörde zulässig; diese entscheidet endgültig“. Die Kommission nahm ferner den §. 120e mit dem Vorschlage der Zwischenkommission an: „Durch Beschluß des Bundesraths können Borschriften darüber erlassen werden, welchen Anforderungen in be- stimmten Arten von Anlagen zur Durchführung der in den §88 120 a bis 120e enthaltenen Grundsäße zu genügen ist. Soweit solche Vorschriften durch Beschluß des - Bundesraths nicht erlassen sind, können dieselben durch Anordnung der Landes-Centralbehörden oder durch Polizeiverordnungen der zum Erlaß solher berechtigten Behörden erlassen werden. Vor dem Erlaß der desfallsigen Anord- nungen ist den Vorständen der betheiligten Berufsgenofsenschaften oder Berufsgenossenschaftê-Sektionen Gelegenheit zu einer gutaht- liden Aeußerung zu geben, Auf diese finden die Bestimmungen des 8. 79 Absay 1 des Gesehes, betreffend die Unfallversicherung der Arbeiter, vom 6 Juli 1884 Anwendung. Durch Beschluß des Bun- desraths kann für solche Gewerbe, in welhen durch übermäßige Dauer der täglichen Arbeitszeit die Gesundheit der Arbeiter gefährdet wird, die Dauer der zulässigen täglichen Arbeitszeit und der zu gewährenden Pausen vorgeschrieben werden. Die durh Beschluß des Bundesraths erlassenen Vorschriften find durch das Reihs-Geseßblatt zu veröffent- lihen und dem Reichstage bei seinem nächsten Zusammentritt zur Kenntniß vorzulegen Damit sind die Bestimmungen bezügli der Gewerbehygiene erledigt. : C

Es folgte die Berathung des Artikels Il (Verhältnisse der Gesellen und Gehülfen). Nach unveränderter Annahme des 8. 121 wurde §. 122 mit dem Vorschlage der Zwishenkommission genehmigt: „Das Arbeitsverhältniß zwischen den Gesellen und Gehülfen und ihren Arbeitgebern kann, wenn niht ein Anderes verabredet ist, durch eine jedem Theile freistebende, 14 Tage vorher ecklärte Auf- kündigung gelöst werden. Die Aufkündigungsfristen müssen für beide Theile gleihe sein, Vereinbarungen, welche dieser Bestimmung zu- widerlaufen, sind nichtig.“

Entscheidungen des Reichsgerichts.

Die Bestimmung des Aktiengeseßes vom 18. Juli 1884, welche im Handelsgeseßbuch als 4. Abiaß des Art, 215a Aufnahme gefunden hat: „Eine Zusiherung von Rechten auf den Bezug neu auszugebender Aktien, welhe vor dem Beschluß auf Er« höhung des Grundkapitals erfolgt, ist der Gesellschaft gegenüber un « wirksam“, findet nah einem Urtheil des Reichsgerichts, 11. Givil-

m S Di S M

senats, vom 8. Juli 1890, auf die vor dem Inkrafttreten des neuen Aktiengefezes zugesiherten Bezugsrechte neu auszugebender Aktien keine Anwendung; die Wirksamkeit dieser früher ent- standenen Bezugsrechte is durch das neue Aktiengesez niht beein- trähtigt worden.

Ist durch Urtheil die Einziehung eines durch ein vorsägz- lihes Verbrehen oder Vergehen hervorgebrahten oder zur Begehung eines vorsäßlihen Verbrechens oder Vergehens gebrauhten Gegen- standes reQLETcA a ausgesprochen, die M pergreisung des- selben Seitens des Fiskus aber noh nit erfolgt, fo ist, nah einem Urtheil des Reichsgerihts, IV. Strafsenats, vom 8. Juli 1890, im Gebiet des Preuß. Allg. Landrechts das Eigenthum des Gegenstandes auf den Fiskus noch nicht übergegangen; der bisherige Eigenthümer, welcher den Gegenstand, auf dessen Einziehung erkannt ist, beiseite- \cha}t, ist wegen strafbaren Eigennutzes aus §, 288 Str.-G.-B, zu bestrafen.

Bei Berechnung des Wertbes eines zu enteignenden Grunditücks im Centrum Berlins aus dem von demselben zu erzielenden Ertrag hatte der Sachverständige einen Kapitalisirungs- mafßstab von 5% zur Anwendung gebracht. Begründet war diese Anwendung durch die Erwägung, daß dieses nah der aus zahlretchben gleihartigen Prozessen erlangten, mit der Mehrzahl dér Sahh- verständigen im Einklang stehenden Ueberzeugung des Gerichts diejenige Mente sei, die ein Berliner Haus - Grunrdstück in der hier fraglihen Gegend im Allgemeinen gewährt, Die Erben dagegen verlangten klagend, den Zinsfuß von pupillarisch sicheren Hypotheken oder Werthpapieren zu Grunde zu legen. Dieses Ver- langen wurde vom Kammergericht für niht berechtigt erahtet, indem es ausführte, daß die Kläger nur in den Stand zu sehen seten, aus einem für die Entshädigungssumme neu zu beschaffenden Grundstück eine gleihe Rente, wie aus dem enteigneten zu ziehen, niht aber diese Rente durch Anschaffung von Werthpapieren ch zu sichern. Die Re- vision der Kläger wurde vom Reichsgeriht, Y, Civilsenat, dur Urtheil vom 17. September 1890, zurückgewiesen, indem es begründend ausführte: „Die Frage, welcher Kapitalisirung9modus in Anwendung zu bringen, um aus dem Ertrag eines Grund#ücks dessen Werth zu ermitteln, ift eine wesentli thatsäcblihe, welhe nah den örtlihen und zeit- lihen Verhältnissen zu peüfen und zu beantworten if. Dieser Prü- fung hat sich der Berufungsrichter unterzoaen und das Ergebniß nah seiner auf etgener Sachkunde beruhenden Ueberzeugung kund gegeben. Die hierauf gegründete Feststellung des vollen Werthes des enteigneten Grundftücks ist mit der Revision niht anfe{tbar.“.

Iffft von einem Erblasser in seinem Testament bestimmt worden, daß eines seiner Kinder mit dem Eintritt einer bestimmten Zeit zur Uebernahme der Nachlaßgrundstücke zu einem bestimmten mäßigen Preise unter der Voraussetzung, daß es sich bis dahin gut, ordentlich und sparsam führe, was die Ehefrau des Erb- lassers zu beurtheilen haben werde, berechtigt sein solle, so ist, nah einem Urtheil des Neichsgerihts, 1V. Civilsenats, vom 18. September 1890, im Geltungsbereich des Preußishen Allgemeinen Landrechts diese Bestimmung rechtswirksam, und die dem betreffenden Kinde ungünstige Entscheidung der Mutter is zu respektiren, wenn kein Grund für die Annahme vorliegt, daß die von der Mutter über seine Führung getroffene Entscheidung nicht das Ergebniß ihrer Ueber- zeugung, sondern nur ein Vorwand sei, um sein testamentarisches Recht auf Uebernahme der Grundstücke zu vereiteln,

Theater und Musik.

Königliches Opernhaus.

In der Vorstellung der Oper „Fra Diavolo“ am Donnerstag wird, um den durch die „Tannhäuser“-Proben stack in Anspruch ge- nommenen Hrn. Ernst zu entlasten, Hr. Rosen vom Hof-Theater in Schwerin die Partie des „Lorenzo“ als Gast übernehmen.

Lessing-Theater.

Das Lessing-Theater bringt am Montag der näGsten Woche einen Novitäten-Abend, der aus\chließlich der heiteren Gattung gewidmet ist und die trefflihsten Kräfte des Theaters in der Darstellung von zwet erfolgbewährten Lustspielen vereinigen wird, Den Beginn des Abends wird Wilhelmine von Hillern's dreiaktiges Lustspiel „Augen der Liebe“ bilden, das aus dem MRMe- pertcire des Schauspielhauses, an welhem es früher eine nachhaltige Wirkung erzielt hat, seit längerer Zeit ausgeschieden it. Dazu wird der übermüthige dreiaktige Schwank „Ein Vielgeliebter“, den Franz von Schönthan nach dem Französishen des Labiche bearbeitet hat, neu in Szene gehen. Das deutsche Lustspiel wird von Eugen Stäge- mann, der französische Schwank von C. F. van Hell in Scene gefeßt

werden. Friedrih-Wilhelmstädtishes Theater.

Als Weihnachts - Novität geht Sullivan's neue Or Gondoliere* in prachtvoller Ausstattung in Scene T stammt, wie fast alle Texte des „Mikado“-Komvonit Gilbert in London. Bis zur ersten Vorstellung dieser fehr umfafent Vorbereitungen beanspruhenden Neuheit läßt I r Fritzsche den „Königsgardisten“ mit anderen beliebten Operetten abwehseln. Zu- näcbst wird das genannte Werk bis zum ben, 1 Sonntag einer Aufführung des „Bettelftude

Der außero Girndt’\{he Schr vieler auswärtiger Tk Verfafsern für das wird nunmehr in geben werden.

Ein junger Pianist, gab gest:-rn ein Concert, in hiesigen Publikum ersien. Rübmliches berichten 8 technischen Fertigkeit fehl Bectboven (op. 53) das Unebenheiten im erften frei von einer gewiffen anderen Klavierstücke, wie die von Chopin. Diefe originelle Salonstücke eigener genommen. Die sets gern ge Müller (Sopran) unterstüßte mebrerer Lieder von Eichberg Künstlerin mit klangvolle n sprechender Stimme, mit reiner Jutouation sowie mil Ausdruckz3weife vortrug. em i d von Thiefen ließ sie zugle oloratur und im Trille e

ibrer Gesaagvorträge.

if.

L

¿v 1h N

‘va

Mannigfaltiges,

Im Jabre 1883 wurde aus Anlaß der silbernen HoWzeitsfeter des Kronprinzlichen Paares bekanntlich ein Fonds gestiftet, dessen Vets wendung dem Jubelpaar zur Verfügung geteilt wurde. Aus diesem Friedrih-Wilbelm- Viktoria-Founds, zu welem Beiträge aas dem ganzen Reich eingegangen waren, find îa der Stille feit jener Zeit bereits beträhtliche Zuwendungen zu gemeinnützigen uad wobltdätigen Zwelken erfolgt: au Ardeiterkolonien warde u. A. eine Kapitalfumme von 170000 M disher dewilligt. Der Neis bestand dieses Fonds ist jept, wie die „N. Pr. Z.“ \hreibt, ua einer Bestimmung Jhrer Maicltät der Kaiserin