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Kosten. 8

19, Das Schiedsgericht entsGeidet, ohne daß es eines Antrags bedarf, auch darüber, ob und in welhem Betra je eine untèv N erfahren vor

» Partei dem Gegner die ihm in dem ! Ee L acoru erwachsenen Kosten zu erstatten hat.

Dem Staatskommissar werden Kosten nicht vrstattet; Gt sowenig sind ihm Kosten zur Erstattung aufzuerlegen, Moi die Berufung von dem Staatskommissar eingelegt worden Ö sind die dem obsiegenden Theile etwa zuzuspreenden Kolten

von der Versicherungsanstalk zu erstatten.

Die von einex Partei zu erstattenden außergerigtlicen, sowie die nah 8. 74 Ab}aß G des (Gesobes einen Betheiligten ur Last gelegten gerichtlichen Kösten werden durch Vermitte: Tus des Schiedsgerichts in derfelbn Weise beigetrieben, wie

Gemeindeabgaben. i Abstimmüng

S

Bei dex Abstimmung slit dex etwa bestellte Bexicht- erstatter (8, 13) zuer}l. in Uobrigon rihtet i bel der Ab- stimmung der Beisißer dio Reihensolge nach dem Lebensalter dergestalt, daß dexr üingere zuerst stimmt, Der VBorslbende

stimmt in allen Fällen zulegt BVeypkündung. A B

Der Vorsitzende verfilndet den Beschluß odex die Ent:

cheibung in öffentlher Sißung durch Verlesung des Be dchlusses oder der Entschélidungsfôrmel Mirxd die Verkündung der Gründe füx angemessen ge

halten, so erfolgt ne durch Verlesung derselben odex durch

miinbdliche Mittheilung des wesentlichen Znhalts,

Die Verkündung kann auf eine spätere SJung vertagt werden, welhe in der Regel binnen einer Woche stat! finden foll ; : i /

Form und Ausfertigung der Entschetdung,

i 0. 22.

Die Entscheidungen enthalten eine gedrängte Darstellung des Sat und Streilstandes auf Grundlage der gesammten Verhandlungen unter Hervorhebung der in der Sache gestellten Anträge (Thathestand), ferner die Entscheibungsgtlinde und die von der Darstellung des Thathestantdes und der Entschel- hungögründe Äußerlih zu sonvernde Urtheilsfornmel. Die Ent scheidungen sind in der S von dem Vorsitzenden unh den Besitzern, welhe hei denselben mitgewirkl haben, zu unterf@relden.

6, 23.

Bei den Ausfertigungen dex Entscheidungen snd im Eingango die Milglieder des Schiedsgerichts, welhe an der Entscheidung theilgenommen haben, nach Maßgabe des 8, 15 namontlih aufzuführen, und dex Sizungstag, an welchem die Entscheidung erfolgt il, zu bezeichnen.

Die Ausfertigungen enthalten neben dem Sltèegel des Schiedsgerichts (8. 24) bie Schlußformel : „Urfkfundlih unter Siegel und Unterschrift,“ „Va Ode E, Die Vollziehung exfolgt s den Vorsitzenden, Q 9

Das Schleds8georichl für den Sil des Sie behörde bestimmt wird. Goeshäftsbetrich und Beschwerden. 8, 26,

Die Schiedsgerichte unterliegen der Beaufsichtigung durch die für ihre Sihe zuständigen Landes-Centralbehörbden ober bie von denselben zu bestimmenden anderen Behörden.

Auf Beschwerden (iber eine das Prozeßverfahren vor dem Schieddgericht leitende Verfügung entscheidet das Reichs PBVersiherunggamt.

N « í 4 cin Siegel, welc(zesg dur bie »8gerihts zusländige Landes-Central

Geschäfts pra he. 9. 26,

Jn Betreff dor Goeschäftssprache vor dem Schiedsgericht finden die Bestimmungen in den 8, 186 ff}, des Geridhts- verfassungsgeseßes entsprechende Anwendung, Eingaben, welche niht in deutscher Sprache abgefaßt sind, werden nicht be rlidsihtigt.

Geschäftsbericht. Q. 27,

Am Schlusse eines jeden Jahres hat der Vorsißende des Schiedsgerichts dem Reihs-Versiherungdamt zu dem von dem ban zu bestimmenden Zeitpunkte und na einem von dem elben vorzuschreibenden Formular einen Geschäftsberi®ht ein: zureichen.

Urkundlich unter Unserer Höwhsteigenhändigen Unterschrift und boigedrucktem Kaiserlichen Jnsiegel.

Gegeben Berlin, den 1, Dezember 1890.

(L, 8.) Wilhelm. von Boetticer.

Deutscher Reichstag. 34, Sizung vom 3, Dezember 1890.

Am Bundesrathstishe: Staatssekretär des Jnnern Dr, von Boetticher.

An Stelle des aus dem Amt geschiedenen S@hristführers Dr, Bürklin wird guf Antrag des Abg. von Marquardsen der Abg. S@lneider (Hamm) dur Alkklamation zum Schriftführer gewählt.

Jn erster Berathung wird die Uebersicht über die Reiths- ausgaden und :Einnahmen für das Etatsjahr 1889/90 der Rocmungdiommi}jion ubecwiure)eu.

Es folgen Wahlprüfungen.

Bezüglich der Wahl des Abg. von Reden (9. Hannover) beantragt die Wahlprüfungskommission die Gültigfeitserklä- rung, sowie über einzelne Punkte des eingegangenen sozial- demokratischen Wahblprotestes die Erhebung von Ermittelungen. „ Abg. Rickert: Diese Wabl, welche die Kommission nur mit ( gegen §9 Stammen für gültig erklärt babe, gebe zu den erbeb- lichsten Bedenken Anlaß. In dem Wabhlprotest des Arbeiterwabl- comités für den 9, Hannover®ihena Wahlkreis wird über folgende Dinge Beschwerde geführt. Der Kriegerverein zu Aerzen, Kreis Hameln, habe bei Strafe des Auti(lufses beschlossen, für den Kan- didaten von Reden zu stimmen. Ein soler Beschluß Tei absolut ge- sepwidria, Der Kriegerverein zu Röffing, Kreis Springe, babe über eine Mitglieder dur künstli zusammengefaltete Stimmzettel Kontrole

ebt, Diese Punkte bedürsten der amtlicben ÜnteriuSung. Die Frage der

tellung der Kriegervereine zu den politif@en Wahlen werde nitt eher zur Rude l'ommen, als bis dieselben darauf verziWhteten, s in poli- tishe Wakblangelegenheiten einzumishen. Man babe dagegen Fein anderes Mittel, als das der amtlichen Untersuhung. In Wallensen,

Baeréex gestimmt dätten, während ablt jelen, Ferner bätten aus

bes@dwerde Gle K en beh «Eik leites ernes V au alle

Me Vgg ee Bei durch Tee Bere ag 3 Béi

beeinftulung wae abs piel wié

versMtedene von dexr Kommisfion Profeites (Fr bebungen autelen zu

Ava. Auer: Ge lets fich [were Nh ferner über ein po

10000 Gründe angegeben wären. [Gleden, daß die bloße (Finbecu fein Anlaß zu einem Berbot fel.

suhung angestellt, so werde das Ver proteste noch etwas zu errelhen se

Abg, Baumbach-Altenbu Proteste bezlehe #ich auf den e und für sich nicht angefochten fet,

oft erhoben worden, selten in kein skrebungen derselben glpfelten zun sür Katser und Reih, Fürst und

Mitglleder bel politischen Al Garantie für die Durchführung b

seinex Slellung als vereine werde jederzeit in den V lh und frei in lenem Slune 41 Pcht als ehemaliger Soldat, (Y

(Ub, Mierti „Das feblte au dex nicht nux mit dem Munde, den Beskrebungen thellnehmet M innige, Ultramontane, nux nit

abwelhende Meinungen hervortrete

Vize-Präsident Graf Balle weniger die allgemeinen CTendei

Wg, Baumbach: Er wolle Abg, von MNeden stimmen, Abg. Mehnert! E würde

hler zunächst handele, nicht für worden wäre, Von den Untersh Wallenfen für Baerer gestimmt ha Hand geschrieben, eln Umstand, der

die Agitation in Krliegervereinen

ein sreisinniger Abgeordneter gewä aber habe ebenso wte jeder andere zu trennen, die he Pcht gegen den Fahneneld leihtsinnig gebroche Abg. von Strombeck; Er noch nicht für aufgeklärt und wolle

wohl autorisir! fein, Aba. Ricktkert: Gegen das

über die Anzahl der Stimmen, die haupt nicht abgegeben worden sete verein für dle Wahl eines freifi

habe aber leine genaue Angabe Ein Vorslbender eines Kriegervereins

auch nit gegen Sozialdemokraten. und fie dann, weil sie anderer pol Kriegervereinen beraudwerfe. Sie } bg, Mehnert, zu sagen: wir ged uns zu trennen von den Menschen,

reis.) Das sei ibr politis%des Re

geeignet wäre, die Mehnert'se B \treite er auf das Alerentschiedenste.

I8 babe er gesagt, die Kriegervereir o Y

6h 4 L a

Î y de

Mitte nit dulden wollten. Der A

Treue dem König gebrochen hätten, (Beifall rets.)

Der Antrag Rickert wird genommen. Dafür stimmt

Die Wahl des Abg. von der Kommission, Abg. Schmiede Referat zu übernehmen.

Referenten, den Gegenstand von der

Kreis Hameln, solle das Wablergebniß gefälsht cin, da 58 Wähler

mehr, als der Abg. Schmieder in

eldlich erbärten wollten, daß fe für den fozlaldemokratishen Kandidaten dablzettel die Slimwmabgabe ibrer Arbeiter kontroliri, Die Haupt Ley Verrath o Teich A sei, Pie Kommiffioa hade \ Abg dey O PARNEAGH M i Bergleuten der gewählte Kandidai nee o die Pat bebgite, Eine solhe amtliche Wabl Bor allez Diugecu Ane a Die Thatsache amt und ex vegutrage despaih, ie Aslimmung über ble Gültigkeit bder Wabl aguGzulchen, deu Ganzer zu ersuchen. den Ober

von PDeotten gurtlich darüber zu vernehmen, ob bas erwähnte Flugblatt von 1h herrübre und ta weiler Weise es verbreitet sel und ferner über

lasseges Berbot eiger vog eigem Sozialdemokraten eluberusenen Väblerverammlang, welches von dem Reglerungs&Piäsidenten vou Hannover als gelepli gereWtfertigt erachtet worden sel, obne baß

Vetten erlassene Wahlflugblatt sei eine amtlihe Wahlbee b diese Wahlbeeinflussung wirklich einen Einfluß auf das L resultat habe, sei glelchgültlg, Bel der Stellung eines Ober- Berge raths fönne von elner bloßen Abshäßung der Zablen nit bie MKede sein, Dle Kontrolirung der Arbeiter dur fünftlih gesaltete Skimmzeltel beelnträchtige die Wahlfreiheit fo, daß sie für Hunderte von Wählern kelne Bedeutung mehr habe, Werde hier keine Unter»

und Militärvereine, die bet Gelegenhelt der Wahiprüfungen |\chon so

Pflege der Kameradschaft und gegenseitigen Unkerftügzung, Politische und religiöse Fragen dürften innerhalh der Vereine nicht zum wel der Erörterungen gemaht werden, Ein VDruck auf die

Zm Slnne des oblgen Wahlspruches zu wirken, sel jeder Vorslanh solher Berelne verectig! und verpslihtet, und ex (dexr Meduner) in »eneral-IJnspellor dee thüringischen Mrieger-

sinitgen werde {hm in den Statuten der Krlegerverelne elnen Para- graphen nennen nnen, welcher frelsinnige Partelgenosen ausl ese,

aroßen Anzahl dex Berelne sel es allerdings möglich, daß hler und ba

man eln angeblihes Prinzip der Bexrelne bdasiki verantwortlih machen,

Gilltigkeit oder Ungültlgkeit der vorliegenden Wahl zu behandeln.

geblieben sein, au wenn bie Anzahl von Skimmen, um dle es ih

gegeben habe, Der Abg, Rickert babe keine Beranlassung, \ch{ch gegen

lönne' thm elnen Fall nennen, wo gerade dur eine solhe Agitation

widersprechen, Die 14 Unterschriften von elner Hand könnten lehr

Skimmen, die das Wahlresultat niht beeinflußt haben würden, sel früher hler immer protestirt worden, Man habe keinen Ueberbiick

geseyt fet, würde er das entschieden mißbilligen , der Abg. Mehnert

wenn er feine Stellung dazu benuye, in seinem Sinne zu agitiren. Wegen threr sonstigen Bestrebungen habe no% Niemand die Krieger» vereine getadelt; fie hätten aber keinerlei Wablagitation zu treiben, Abg. A uer! Man habe ein Ret, dagegen zu protestiren, daß man die Sozialdemokraten ers Jahre lang Beiträge zahlen lasse genau dieselben Pflichten erfüllen, und es sei ein Unrecht von dem A

gegen König und Vaterland gebrochen baben. Sie hätten aus ibrer Stellung als Republikaner nie ein Hehl gemalt. (Hört, bört!

aber daß sie im Deutschen Reich irgend etwas gethan hätten, was

Abg. Mehnert: Der Abg. Auer habe seine Worte so mißdeutet,

alb fern, weil sie vaterlandsvergessen seien. Er habe nur gesagt n Tönne es den Kriegervereinen für ihre Mitglieder nit verargen, wenn sie Diejenigen, die leihtsinnigen Herzens den Fahneneid vergäßen und ihre dem König gelobte Treue mißa@cteten, künftig în ibrer

wir Republikaner sind, bestreiten wir niht. Die Treue werde dem

König nit mehr bewahrt, wenn man auf feine Fahne die Republik \(reide, Deshalb wolle er niht, daß derartige Elemente, welche die

Centrums. Damit ist der Kommissionsantrag beseitigt,

die Kommisfion für gültig zu erklären. Berichterstatter ist der Abg. Dohrn. Derselbe ist nicht anem dor Vorsitzende

Abg. RickFert: Er bitte, mit Nücksicht auf die Abwesenheit des

nux 49 Sllinmen für denselben ge: Arbeitgeber dur fkünstliw gesaltete

ighlaufeus, welcher untex dem Titel ealeuté und Juvalideg®* vou dem

tablbeeinflussung erkannt, let indeß RKéfultat gekommen, daß felbit gas

iter in Anrechnung (aran Werben, estitellen lalen, \ergrath

4 *

micht beruckNGtite Punkte bes lassên. dem Antrage Rickert au und be» i dem Vandrathäam! zu Hamm ers

Der Aa habe wiederholt ente sung dur etnen Sozlaldemofräten Das von dem Ober: Bergrath von nftusunQ

chle

trauen der Wähler, daß dur) Wahl- i, völlig erschlittert, qi Der größte Vhbeil der r\len Wahlgang, der ja doch an

Dle Angriffe gegen die Krieger-

er Welse gerechtfertigt, Vie Be- aht In der Devise: Mit Gott Baterland, zum zweiten in der

limmungen wilrde auch [keine ieten, ha ja dle Wahl geheim set,

ersammlungen bestrebt selu, öfente 1 jvirken, Oas halte ex für "elne Jelfall) Reiner der Herren pFrel«

noh!*) Man nehme Jeden guf, sondern au mit dem Herzen an ifionalliberale, Konservative, Frels- die Sozialdemokraten, Bel der

n Ju kleinem Falle abei bre

slremt Er «suche den Neduex, en dex Krliegervereine, als die

für die Gllltigkeit der Wahl des das Mesultat der Wahl dasselbe

den Abg, von Neben abgezeben risten der 68 Wähler, welche in ben wollten, seien 14 von derselben [hon in der Kommission zu denken

zu wenden, Er (der Mednerd

hlt fel, Jeder gediente Soldat Bürger das Recht, ch von Denen Köntg und Vaterland hintansepen 1 hätten,

halte einige Punkte in dem Protest deshalb dem Antrage Rilkert nicht

mechanishe Zusammenzählen von

in Folge der Beeinflussung über- n Wenn irgendwo ein Krieger- nigen Kandidaten in Chätigkeit

über elnen solhen Fall gemacht, überschreite aber jetne Kompetenzen,

itisher Meinung seien, aus den vollten dem Vaterlande gegenüber

tenten Soldaten haben ein Ret, welhe pflihtvergessen ihr Wort

Wt, ibr theoretisher Standpunkt,

esuldigung zu re{tfertigen , be-

je hielten die Sozialdemokraten

v

bg. Aucr habe selbst gesagt: Daß

in den Kriegervereinen blieben

S

in allen seinen Theilen anz auh der größere Theil des Henk (2. Stettin) beantragt

r, hat fi bereit exklärt, das

Tagesordnung abzuseßen, um fo

ebôre und gar nit la der Lage fei, die Majorität zu vertreten. (Unrude rets.) h

M s Hahn! Er wolle doch den Grundsaß nit aufkommen lassen, daß eine Kommission in der Ernennung ihres Referenten beihränkt sein solle, Die Kommission babe oft {on Vertreter der Minorität ernannt, und das Referat sei unparteiis und fachlih geführt worden, Wenn dex Vorsitzende der Kommission es über- nommen habe, die Anfiten derx Kommission zu vertreten, so fei es ein Mißtrauensvotum, wenn das Paus thn nicht annchmen wolle. (r wundere sh über das Mißtrauen Nitckert's gegen ein Mitglied [etner Fraktion,

Präsident: Es gebe keine Bestimmung der Geschäftsordnung, welche verbiete, in einer Sache zu verhandeln, în welcher der Referent, der den shriftlihen Bericht gemacht babe, nicht im Hause sei.

Abg. Dr, Windthorst: Mit der Erstattung des \chriftlihen Berichts höre die Thätigkeit des Referenten nit auf. er behalte auch im aue wesentlichen Einfluß auf den Gang der Verhandlung. Man müsse Werth darauf legen, daß der von der Kommission ge- wählte Berichterstatter die Sace vertrete.

Wg. Richter: In der Kommission könne jedes Mitglied (egen die Wahl eines Berichterstatters seine Bedenken geltend machen; diese Möglichkeit sei hier entzogen, Die Berichterstattung sei im Wege prtivater Cession übertragen worden; das !ônne nur zulässig sein, wenn Niemand widersprehe, Die Präzedenzfälle bezögen h nur auf Wahlen, die weiter nicht bestritten worden seien, und wo die Berichterskattung im Hause nur eine formelle Erledigung he- zwet habe,

Abg. Sh mieder: Er halte es nah diesem Widerspru nicht für angezelgt, das Referat zu übernehmen, und ziehe die angebotene Slellvertretung zurück

Der Gegenstand wird darauf von der Tagesordnung ab- geseht.

Die Wahl des Abg, S{hütte (3, Braunschweig) wird für gültig erklärt,

Es folgt die Berichterstattung übex dle Wahl des Abg. ¿Freiherrn von Mün ch (8, Württemberg).

Die Kommission beantragt:

Die Wahl zu beansianden, fowie den Relskanzler unter Uebersendung des Protestes und derx Wahlakten zu exfuchen, a. ble zeugeneidlihe Vernehmung des Fretherr von München Bram nietfters Mak in Mühringen, des Brauerelbesierd Iakob Wegenast ln Mühlheim am Bac, Oberamtes Sulz, des vormaligen Freiherr von Müunch'schen Rentamtmanns Anenhbofer in München darliber zu veranlassen, ob Mack bezw. die filr die Wahl des Freiherrn von Münch wirkenden Agitatoren etntge Zeit vor der Wahl vom 20, Februar 1890 für den Fall des Sieges des Freiherrn von Mün den Wählern Frelbler in Aussicht gestellt haben, des Anzenhosfer auch darüber, ob dexr Freißerr von Münch felbst oder dur Mittels- personen vor der Wabl den Wählern Geld acschenkt odex vers sprochen haf, damit sie füx Freiherrn von Münch stimmen sollten; h, die Alten wit den entstandenen Berhandlungen an den Reichstag zurückgelangen zu lassen.

Aba. Frelberr yon Mü n ch6! So viel Jlluslonen der Empsang bel selnem ersten Austreten im Reichötage ihm zerstört babe, den uns ers{chütterliden Willen, für das Necht des armen Mannes und des arbeitenden Volkes einzutreten, habe ex ihm nil aeraubt, Plésexr sein Entschluß sel unerschütterlih geblieben, und seine Wähler würden es ihm nit verargen, wenn ex das Wort in clgener Sache ergreife, Er hoffe, daß man nach dieser Bemerkung keine Berletzung bes Anstandes und des Herlommens des Hauses daxin finden werde, wenn erx seine Vertheldlgung selbst führe, Dei Protest behaupte, ér habe, um dle lübdlshen Stimmen in Mühringen zu gewlnnen, der dortigen Synagoge zwei silberne Leuchter gesenkt, Pie Leuchter, die nicht 1060, sondern 1016 „a kosteten, habe ex im August ver« prochen und \m Oktober gegeben, Jm Januar habe ex noch nit daran gedahl, in feinem Wahlkreise zu kandidiren, Die Schenkung sei übrigens exfolgt, wetl exr vorber den Hochaltar in der l’atholischen Kirche des Ortes gestiftet habe. Gbenfo hinfällig sel der Punkt des Protestes, daß er Geldgaben an Bettler vertheilt babe, um Stimmen zu gewinnen, Was die Spendung von Frelbler bei "elner Wahl betresfe, so fel vor seiner Wabl kein Freibler versproen worden, nah der Wahl sei Freibler gegeben worden, aber nux zu dem vierten Theil des Betrages, der von den Protesterhebern be« E werde, Er lege Werth darauf, zu betonen, daß thats- 1am diefe Anführung der Protesterheber d als fals) erwiesen habe Vie Kommission sel in {hrem Antrage aber nicht welt enug gegangen ; es müßlen die Erhebungen viel weiter ausgedehnt werden, Nut eln einziger Fall sel genannt worden, in welchem von |elnem Beamten sür den Fall seiner Wahl Freibler versprochen worden seln solle Die Agitation gegen ihn sel so well (egangen, daß eln Abgeordneter, der die württembergishe Kammer ziere, gymnalishe Erxerzitlen zu seinem Nachtheil an ihm vorzunehmen in Ausf\{t gestellt habe, Der cine Fall, ln welhem Frelbler versprochen worden lei, babe auf das Resultat feiner Wahl keinen Einfluß gehabt, denn selbst nah Abzug der an dem betreffenden Wrt für thn abgegebenen Gllmmen habe etx noh die Majorität, Aus dem Trelben jenes Oekonomen, der für feine Wahl agitirte, von dem erx aber nit im besten Elnvernebmen gesMleden sei, könne man keine Veranlassung nehmen, "elne Wahl für ungültig zu erklären Gyr habe nux eln elnzlges Wahl- comitó gehabt und dessen Mitglieder auödrücklih gebeten, von allen Versprehungen von Spenden Abstand zu nehmen, Er babe feinen Wählern ein ausgesprochenes Programm vorgelegt und bosfe für seine Bestrebungen zu Gunsten des armen Mannes Anklang zu finden, Er möchte nun den Antrag stellen, den Kommissionsantrag dabin aus- zudehnen, daß die Protesterheber den Beweis der Wahrheit für ihre Behauptungen zeugeneldlih anzutreten hätten, Er habe seine früberen Parteigenossen gebeten, einen solen Antrag zu unterschreiben, Nach- dem dies abgelehnt worden sel, bitte er einen der Herren aus dem Hause, diesen Antrag einbringen zu wollen,

Präsident! Er verskehe den Redner so, daß er den An- trag |telle,

Abg, Freihere von Mün: Der Herr Zweite Bize-Präsident habe ihm gefag!, daß es nicht zulässig sei, selbst einen solchen Antrag zu unterschreiben

Abg, Baumbach: Das sei ein Mißverständniß. Er babe Hrn. von Münch nur gesagt, daß es nicht üblich sei, in eigener Sa(e cinen Antrag zu \tellen.

Dor Antrag von Münch wird genügend unterstützt. Darauf wird der Kommissionsantrag angenommen, der Antrag von Münch dagegen abgelehnt.

S@hluß gegen 4 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der dem Reichstage gestern vorgelegte Entwurf eines Gesehes, betreffend die Prüfung der Läufe und Ver- s{chlüsse der Hand euerwaffen, lautet:

§. 1, Handjteuerwaffen jeder Art dürfen nur dann feilgebalten öder in den Verkehr gebracht werden, wenn ibre Läufe und Verschlüfsse uach den Vorschriften dieses Gesetzes in amilien Prüfungsanstalten geprüft und mit Prüfungszeichen versehen sind.

__ §8. 2, Die Prüfung besteht in einer Beschußprobe mit ver- stärkter Ladung. Die Prüfung findet bei Terzerolen und Revolvern einmal ftatt. Auch bei anderen Handfeuerwaffen kann, wenn dieselben Würgebohrung nicht erhalten baben, die Prüfung auf Antrag des Einsenders auf eine einmalige Bes{ußprobe beshränkt werden. Im Uebrigen findet eine zweimalige Beschußprobe statt, die erste mit vor- gerichteten Läufen, die zweite (Endprobe) nach Fertigstellung der Läufe cinsließlih der Vereinigung bei Mehrläufen und der Anbringung der Vers{lußstücke. Findet auf Antrag des Einsenders eine einmalige

der Kommission zur Minorität

Prüfung statt, so ift Mee an den Waffen in dem sonst für die zweite Probe vorgeschriebenen Zuftande vorzunehmen. -- E

4 1 Lid

& 3, WQufe oder Vershlußtheile, welche nad einer Beshußprobe unganz oder aufgebaut befunden werden, find dur Einfägen oder erschlagen unbrauhbar zu mäahen. Für Waffen, an deren ufen oder Vershlüssen na einer Beshußprobe andere Mängel vorgefunden werden, s nah Beseitigung der leßteren eine einmalige Wieder- holung der Beschusßiptobe zulässig. Läufe oder Verslußtheile, welche nah der wiederholten Beshußprobe mangelhaft befunden werden, find dur Einsägen oder Zershlagen unbrau(bar zu machen.

§, 4, Wird an einer bereits geprüften Waffe während oder na der Herstellung in dem Kaliber oder an dem Verschlusse eine Ver- änderung vorgenommen, fo is eine erneute Prüfung erforderlich. Dieselbe riytet sid) bei Waffen, welche der Regel nah einer zweimaligen Prüfung unterliegen, nach dem Stande der Herstellung, in welchem die Wasse ch befindet. ; i ; E :

§. b, Bis zu dem Zeitpunkte, mit welhem dieses Geseh seinem ganzen Umfange nach în Kraft tritt, sind Handfeuerwasfen auf An- trag der Einsender dur die Oits-Polizeibehörde oder eine andere von der Landes-C-ntralbehörde zu. bezeichnende Behörde mit cinem Nors- rathtzeichen, welles dur den Bundedrath bestimmt werden wird, zu versehen. | j i

§. 6, Auf Handfeuerwafsfen, 1) welhe mit dem Vorrathszeichen versehèn sind, 2) welhe aus dem Auslande elugeführt und mit den vollständigen, den inländischen glei{werthigen Prüfungüzeichen eines auswärtigen Staats versehen sind, 3) welche dur eine Militärver- waltung oder im Auftrage einer solen hergestellt und geprüst worden sind, finden die Vorschriften dieses Gesetzes folange l'eine Anwendung, als an den Wasfen keine Veränderung des Kalibers oder des Ver- \{lusses vorgenommen wird, Wird eine folhe Veränderung vor- jenommen, so bedürfen Waffen dicfer Art der im §, 4 vorgeschrie- Kenen Prüfung, die unter 3 bezeichneten jedo nur dann wenn die Veränderung nicht durch cine Militärverwaltung ausgeführt oder geprüft worden i, Der Bundesrath bestimmt, welche Prüfungs- zelchen etnes auswärtigen Staats als den tuländilschen gleihwerthig

rklennen nd, E Dit näheren Bestimmungen über das Verfahren bel ber Prüfung, iber das Gewicht und dle Beschasfenheit des bei dex Beschußprobe zu verwendenden Pulvers und Bletes, fowle über hie Korn und das S(hlagen der Prüfung®zeicben werden durch den M ärath erlassen. . AE g Pie Errichtung bder Prüfungsanslalten erfolgt durch ble Landéesreglerungen. Für ble Prlifung l'nnen (Heblühren erhoben werden, Dleselben dürfen die Kosten der Prüfung unit libersteigen

& 9 Mit Geldslrafe bis zu elultausend Maxk odex mit Ge- \ängniß bid zu ses Monaten wird bestraft: et Handfeuerwasfen feillhlt odex in den Verkehr bringt, deren Läuse oder BVerschllisse nit mit den vorgeschrlebenen oder zugelassenen (4 0) Priifuncszelchen ers schen sind, Neben dex verwirklen Strafe il auf die Einitehung ber vorschrlftwlbdrig seilgehalkenen ober in den Berfehr gebrachten Waffen zu erfennen, obne Unteeschled, ob fie dem Verurtheilten gehören Io j O u Ber 8, 8 tritt mit dem Tage der Berlündigung bleses Geselied in Kraft Jm Uebrigen wirb het geilpunst, mil welchen das Geseh ln Kraft teilt, mit Zustimmung des Bundesraths durch Kaiserliche Verordnung bestimm!

BYegrlindung

Die Einflhrung des Zwanges zur Prüfung der Läuse und Ver- {lü} der In den Handelöverkehr gelangenden Oandfeuerwaffen legliher Art, Lange und Kreuzfeuerwassen, burd) cine Veschussprobe mit verstärkter Ladung in staatlich eingerichteten öffentlichen Prlifung&- anstalten bezweckt dle Förderung der deutschen (Pewchrindustrie,

F Veutseland findet die Erzeugung von Hand ierwaffen unh von Theilen olcher abgesehen von hei Herstellung bleser Waffen und Wassentheile in slaatlichen Militärwerfslätten in einzelnen ardheren gewerblichen Anlagen (in Suhl, Sömmerda, Zella-Mehlis, Sl, Annen, WBillten, Oberndorf (Württemberg), Gaggenau (Baden) u, a, a, O), außerdem ln einex grossen Zahl kleingewerbliher und \außlnbustrieller Betriebe latt Es Nad ber Gewerbestatistik von 1882 wurden li 1686 Daupt- betrleben der Gewehrindustrie 0647 Personen beschäftigt, Nur ses von hlesen Hauptbetrieben beschältlgten zwischen 201 und 1000 Personen, Jn 1081 Hauptbetrleben befanden sh kleine Gehlilsen, Von ben Älelnwmelstern befassen ich {indessen vlele regelmäßtg nut mit der Me- paratur von Gewehren und höchslens gelegentlich mit her Persfellung von Gewehrthellen, Die Gewehrindbuskrie kann mithin in Veutsch- land im Verhältniß zu anderen Ländern gegenwärttg als eine umfanqg- reie nicht bezelhnet werben, Der Werth der Ausfuhr Deutschlands an Jagb- und Luxu#gewehren und Thetlen von solchen bezifferte |ch nah ber deutschen Ausfuhrstatistil ;

1885 Uf, LOBO VOO 6, 1886 Ey 1076000 ,

1447 L G OECOOO

Hod 1D c L OUO s

Dle elnheimische Gewehrindustrie ha! zur Zeit nod) mit u, nissen mancherlei Urt zu kämpfen, fn nh! geringem ane con blerbei die Gesetzgebung mehrerer ausländischer Staaten in A T, wele bur ble (Einführung von Prlifungsvor|chrijten bie | anbe von Handfeuerwasfen aus Ländern ohne solche Borschristen wesentli

e : L Bi Dra ung der Hanbfeuerwasfen fn aumtlihen Prlifings- anstálten fett auf geseylicher (Hrunblage in Belgien, dts mg f u Frankreich bereits seit langer Zeit, in Belgien seit s AA diejen drei Ländern {t die Prlifung eine obligatorische, Fi DNEN Ie findet ich dle Peufungsanstalt in Llittid, bein Hauptsig der ria chen Gewehrindustrie, mit einem vom König ernannten weg “eime und elner dur die Gewehrfabrikanten des Drts gewählten ge, lommission, Die Beshuspprobe der Waffen ift je nat E Art der selben eine ein-, zwet-, unker Umständen O E geseylihe Grunblage bilbet das Seseh vow 24. ne 1808 (oi porftant réglemontation de la sitnuation du bane C'éyronyes Loo armes à fon ótabli à Liègo) „Moniteur belge* von Ié s Nr. 160. Die zu dem Gesey durch den König erlassenen Au rung bestimmungen sind unter dem 6, ‘Yiârz 1889 M reo belge“ von 1889 Nr. 69 veröffentliht worden. In England

fafultative Prüfung der Handfeuerwaffen bestebt in Ferla in Oester- rei bereits seit 1882. S

Nach den übereinstimmenden Vors&riften Belgiens (Art. Absatz 1 des Gefeßes von 1888), 1) Englands (Art. 129 bis 132 der Gun Barre] Proof Act)?)und Frankreis (Art. 1 Ablaß 2 des Dekrets von 1868) 9) sind in diesen Ländern aus dem Auslande eingeführte Handfeuer- waffen nur dann von der Prüfung befreit, wenn sie die geseßlih vore geshriebenen Prüfungszeiwen ibres ErzeugungäÜandes tragen. Für England besteht außerdem die Bestimmung, daß die Prüfungszeicden des auswärtigen Staates, um als den engliscwen gleiwwertbig aner- kannt zu werden, in ein Megister ciner der beiden oben genannten Bücbfeumacer?-Innungen eingetragen sein müssen. Durch die angeführten gefeßliwen Bestimmungen Belgiens, Englands und Frankreichs find die deutsben Erzeuger voa Handfeuerwaffen gegenwärtig und fo lange es eine amtliche Prüfung folcher Waffen auf geseßliher Grundlage in Deuts(- land nit giebt, genötbigt, ibre Erzeugnisse, wenn dieselben na einem der genannten Linder ausgeführt werden follea, dortbin, unter Umständen wiederholt, Behufs Vornahme der Prüfung zu fenden Der Ausfubrbandel bat biecunter zu leiden

Der dösterrciwise Gesetzentwurf (V, 1 Absatz 2) hat vorgeschlagen, daß in das Geltungögebiet des Gesetes eingeführte Handfeuerwafsfen dem Prüfungözwaag unterliegen, E

„wofern se nit mit den inländischen gleich zu achtonden fremdländishen Probezeichen versehen find, Welhe Stempel sremdländischer Probiranstalten den inländischen leid gehalten werden, witd im Verorduungswege feskzestellt*

Der österrelhische Gesetvorschlag hak demnach ble Zulassung im Auslande hergestellter Handfeuerwaffen ebenfalls davon abbängtg ge- macht, daß dieselben die Prüfung&Gzelhen eines auswärtigen Landes tragen, gleich dem englischen Gese aber die Vorschri!t noh dadur ver\chärkt, daf eine Prüfupag in ver Richtung \lattfinden soll, b die ausländischen Zeicden den inländischen gleich zu ahlen s\nd, Sobald dexr österreichische Gesetzenkwurf mik dexr eben bezelhneten Besklmmung (Hesel wird, so muß auch dexr verbälknmöähitg erhebliche Ausfuhrhandel Gi uts(blands mit Handseuerwassen nah Oesterreich eine Bebludery nd erleiden, Falls nicht das Meich dem Handel elne Unterstühung durch Einslhrung der amtlichen Prifung für Hanbfeuerwaffen zu Theil werden läht, Der Ausfuhrhandel Deutschlands (haupt\ächGlch von Suhl) mit Jaghe und Luxubgewehren nah Veslerreich- Ungarn!) belle h an Werth im Jahre

18D auf i 888 000 X LOOO 409 00D) 14MT 67 000 ¡O60 248 000 1009 007000

Ber vorllegende Gesetzentwurf beabsichtigt, dexr deutschen Exporfs (Hewehrindustrie im Hlunblickt auf ble in Belgien, Englan unh rank'- relch bestehenden unh flir Defferrelh-ÜUngarn bevorslehenbden gesellen Bestimmunçen zu Hülfe zu ommen i —

Aber auch abgesehen von dieser Mcklcht erscheint bie wiünshens- werthe Hebung dexr Gewehrtnduslrie baburd) bebingt, baß bur) bie behörplihe Prisfung dex Hanbfeuerwässen bem inlänbischen wie bem auslánbisden Fdufer ausrelhende Slcherheit für die Güte bes Materials uny dle Herstellung dexr von ihm gekauften Waare geboten wirb, Wagemetn anerkannt witd, daf n den Vänbe n, in welhen dle amllihe Prüfung der Hanbfeuerwafsen bereits besteht, hle Gowehrinduslrle dieser Einrichtung elnen wesentlichen Aufschwung verdankt, (X dar! hie Hoffnung abge proGu werthen, das auch flix ble deutsche Scchuswaffenfabrikation bie Prüfung von guter Wirkung sein werde, 7 L

Das nur hurch die Einführung des Prüfungszwanges und die (Erstreckung vesselben auf alle Gattungen von Panbfeuerwäffen bem Flufer die Slcherheit flir vie (Hüte der Waare geboten unv somit en umsassender Erfolg erzielt werden kann, liegt auf ber Hand E

In der Vorschrift ves Prüfungszwanges unv der Ausdehnung dee selben auf Hanbfeuerwasfen jeglicher Art folgt ber Geseyentwur} bér helgischen, englischen unv franzöfischen Geseugebung unv bem öster- retlschen Entwurf, Auth tn wichtigen (inzelbestimmungen hat id der Entwurf bei der Uebereinslimmung der Gesichtspunkte an bie ausländische Gesehgebung angeschlossen So lehnen ih bie in ben (Besehentwurf (8, 2) aufgenommenen Bestimmun jen Über die Art und ble Zahl ver Beschusiproben, sowte über bie Beschaffenheit ber Waffen vor Vornahme der GBeschußprobe vem englischen NNegle- ment an. j / / f

lur hle Behandlung der aus bem Auslande eingeführten Danbs s{chußwaffen i ver Grundsay des englischen (Beseyes und ves öster- relchi\chen Entwurfs insofern angenommen worben, als ausländische Prlifung®zelhen nur hann anerkannt werben, wenn dieselben als den

inländischen gleihwerthig zu erachten sind (5 6 Nt Vie inlän- dische Gewehrinhustrie kann nichk unter ver (Einfuhr von im Au anbe unter leichteren Bedingungen cepclisten Hanv\chußwaffen leiden Die Prlifung dexr Gleichwerthigkeit her auslänvischen Prufungszeichen soll durch ven Bundegrath erfolgen A S | L

Yas dle zu Kriegszweckden angefertigten Panbfeuerwässen an- betrifft, so l vie Borshrist bes französischen Gaeges (Artikel nah welcher solle von dem eigenen Staat angefertigte unv im thum besselben beftnblihe Waffen von ber Prüf be dem ntwurf dahin ausgevehnt, haß berhaupt ? verwaltung, auch einer fremblänbischen, over im Auftrage hergestellten und geprüften Dandfe lerwassen von be öffentlichen Prlifungsanstalt befreit icin llen (ôfterre entourf §, 7). 9) Beiliglicz dieser Waffen beginnt ein 3m

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Anf Ad! | 1A

1) Belgisches Geseh vom 24, Mai 1588 ÁArticie 10

Nnl ne peut, vendre, exposer en vente, m magaains, boutiques ou atéliers cene armé bi anjette à l'épreuvé, qui n ait t: prote et, marqué é Les que camporte im degré d'achéremetit camformément. arrétéa royaux pris en exteution de larticie

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présente lol H

Ne tombent pas #08 lapplication de |! à fen importées de l'étranger, qui portent ie d'épreuves officiellement rèconna par 1e

das Prüfungsgeschäft in den Händen der Blichsenmacher-Innangen von London und Birmingham, der Staat überwacht indejen Verfahren, Die Beschußprobe ist, je nachderm die Waffe nter der gesehzlich bestimmten Klafsen entfällt, eine cin, DeetE gt zweimalige, Die geseyliche Grundlage bilden hier die Gun f Proof Act vom 19, U 1868 und :

selben erlassenen, unter dem 28. Dezember 1 Aufsichtsbehörde genehmigten neuesten Ausführung estimmungen. („London Gazette“ vom 3, Januar 1888) _In Frankrei& ist die Prüfungsanstalt zu St. Etienne mit der dor igen Har vel kammer in Verbindung gebracht, Der Direktor wird vom Mini ernannt. Die Beschußprobe ist eine cin- bis ¡weimalige. 1 \chieden werden für dieselbe: glatte Waffen zu Kriegszweccken,

F

afen (Kriegs-, Jagd- und Luxuswaffen) und andere Wa Cr lotene Toiiee Semblade bildet das Décret impérial portant De ment d'administration publique sur l'épreuve des armes à fen ortatives vom 22. April 1868. Mit Beziehung auf diz Stra Léstimürungen find noch maßgebend die Bestimmungen der Artikel L und 15 des Kaiserlihen Dekrets vom 14, Dezember 1810. d Unter dem 16. März 1886 hat die biterreE egierung geseßgebenden Faktoren einen Gesfegentwurf, 2 ersen obligatorishe Erprobung aller Handfcuerroaffen, 2E rf L diesen rh ven g wurde von dem Gewerbe-Ausshuß neten t er Lia wurde der Entwurf in der von dem Aus\{chuß

geschlagenen Fafsung

auses unter dem 31. Januar 1888 Bericht erstattet.

durch beide Häuser des österreichischen i Die ifati es Gesetzes ftebt raths angenommen. Die Publikation des Geseyes ste iets E devot. Na der Begründung jenes Gntwurfs ist die Einbringung eines Gesezentwurfs gleichen Inhalts bei Ba eseg- g ebenden Faktoren Ungarns in Ausficht genommen. Eine Anftalt für

DProrvEenaAanicéó

?) Engalishes Geseg v

rery Farrel of Foreign Ma L: ta7inZ impresaed thereon the dne and proger Mark indicative of the due Froof thereaf at any the Marks whereof shall be entersd in and caærr egister of Forecign Proof Marks kept at ber of the Two Companies. sha be ere

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26) *),

in AugenblikE. wo diesclden aus dem Eizenthunr

Figentbum einer Privatperson überzezangen

ing von Militär + Hantfeuerwaffen. sei es e, fet es auf Bestellung einer Müilitärverwaltang dur einen Privatunternebmer, findet voa Seiten der eiabdeimishen Regierung wie von Seiten autwärtiger Stzaten regelmäßig na des sonderer Vorfehrift der Militärverwaltungen eine strenge Prüfung statt. Mit Rückäsicht auf diefe Prüfung kann aub von einer Nachprüfung der Militärwaffen, wenn fie in den Privatverkebr gelangt sind, solange Abstand genommen werden, als _niwt an denselben eiue Veränderung des Kalibers oder des Vers(lusses vorgenommen wird In diesem Falle unterliegen diese der in dem V vorgeschriebenen be» sonderen Prüfung. Jt ader die Veränderung dur eine Militär» verwaltung ausgeführt oder geprüft worden, so entfällt au bier die Veranlassung zu der Nacdprüfung. Werden zu Kricgäzwecken bes stimmte Handfeuerwaffen dur einen Privatunternehmer nicht auf Bestellung, \fondern auf Vorrath angekerkigt, so find dieselben nothe- wendig den allgemeinen Prüfungövorl@risten zu unterwerfen, da în diefem Falle die Vornabme und die Ueberwachung dex Prüfung dur eine Militärverwaltung nicht stattfindet

Aud noch în anderen Beziehungen bat dem Gesehentwurf die ausländise Gesetzgebung zum Anhalt gedient, so ia der Behandlung der bei der Prüfung für untaugli befundenen Waffen, in der Bor- {rift einer besonderen Prüfung, nachdem wesentliche Abänderungen an der Waffe während oder nah der Herstellung derselben vorge- nommen worden sind, ln der Bestimmung der Etmiliehung elner feile achaltenen oder ln den Verkebr gebrachten, wedex vor\chriftamähta in einex amtlichen Prüfungösanftalt geprüsten, noG vou der Prüfung besreifen Handfeuerwaffe

Zu den einzelnen Bestimmungen des Gesetzentwurfs findet Ach noch Folgendes zu bemerken

Cen nd

Zu 9, 1

Nah dem Entwur! it dex ib einer nit vorsGriftemähta aeprüften oder von dexr Prlfung befreiten Handfeuewasfe, wenn dite selbe nicht fellgehalken oder in den Verkehr qebrachk wirb, an ich nit lrafbar.

Unter Hanbseuerwasfen sind nah dem herrshenden Sprachgebrauh zu verstehen 1 von elnei Aadeh getragene unv bediente Waffen, mittels deren aus elnen Mohr unter Amwendung elnes Sol ein (Hi\{choh ges{chGleudext wird Gowehre xe, welhze zu wissen Wastlihen Iwecken oder hres Kunslwerths wegen gufbewahrk werden, Cönnen als Waffen im Sinne dieses Beseties nichk angehen werben,

qu den 89 2 unh 7

Nur bie nothwendigen Vorschriften über die Zahl uny Art ber Beschusiproben, sowte über bie Beschaffenheit, in welcher pie Waffen dex Probe zu unterwerfen sind, haben in bem (Geseyentwurf selbst Aufnahme gefunden Her (Frl vex näheren Bestimmungen über bas Prlsungöverfahren soll vem Bundesrath libertragen werden, weil ble Fortschritte in der Technik dexr Hanbseuerwaffen, wels Abänbe- rungen bleser Nebenbestimmungen nothwendig machen lönnen in fo mannlgfaher Welse unv so rasch eintreten, baf ble jevesimallge Be. \{hreltung ves Geseygebungweges zu vdiefem 4weck zu umslänt li jein wlirhe, Der Entwurf ist hierin vem belgishen Gese Arif 9 Nr, h und vem österreichischen Sesetientwurf §, 3 gefolgt. 7)

u S 8

Die Behandlung der nach einer Beschufiprobe fle untauglih befauna- enen Waffen lt nah vem Vorgange ver Aasflihrungsbestimmungen zu vem belalszen Gesey Artifel 14% geregelt / :

Unter Aufbauczung it eine tn Folge von Unalelhheit ves Materlals entflandene, r naförmige over halbringförmige Erweiterung bes Laufs ju verstehen

u 5, 4 z

Nah Tornahme von Veränderungen an tlner Waffe, rwelde auf be Aber beit ves Ubfeuerns derielten von Einfluß sn fönnen, ct. Beint éine berionbere, voti Beri THt Die Decftelung Det affe Ora schriebenen Beschuliproben unablängige Prlifung geboten, Als folie in der beetibata Ritung toété tiie Verónverungea find Vecáave- runaen in vem Kaliber und an vem Verschilufse anmilehen ®), Als etne Veräriberuna im MRaliber rot iebo ibt Dié unerheblite (Ér- rocitetund ces Rohrs in folge ber Deritellung von Bücsenmigen fn i G vitärte Die Be onDecen

vemselben angesehen ‘ oba ninber Tortgeartienea

4

Drobe at Hd f atutgemati nad) f Herstellung ver Waffe

Die Borschrift 19

Uebergang für vie beim (Erla bie

in der Herstellung begriffenen Gandichußcoaf Die Befreiung ber mit vem

von ver Prüfungspflicht wicy durch t

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