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Grundlage ins Gefet geführt habe, cibiÜudliten und wollenden Erwägung zu unterzleben, Wi L

L L e Meine Herren, wenn @leihwohl, naddem dle verbündbth Ne

gierungen si entschlossen haben, dle pefizlhléle Grunbläße "des Gesetzes nicht abzuändern, Fhnen elne Meform vorges{hlagen wird, fo hängt das wesentli damit zusammen, das das Patentgeseß cine Organisation vorsleht, welche den heutlgen Bedürfnissen und namentlich der fortfchreltenden (Fntwlckelung unserer Fudustrie auch auf dem Geblet dex Erfindungen nicht mehx in ausreihendem Maße Rechnung trägt, Man fann gewlh darüber versMiedene Meinung Jen, weldhe Hrganifatlon des Patentamts die besere op die bisherige oder ble Organisation, die der Entwurf Fhuea wor gt. Vas aber ut für mi feln Zweifel, daf Mevranlasung Vortiegt, bie gegenwärtige Sitüätlon zu flären und daß dex Wun)cy dex Fudustrie nicht uns berechtigt ist, es möge eine größere Wargule für die objekliv richtige Behandlung der Patentsacheu geaen Werden, vzisher arbeitete has Patentami, abgesehen vou dex Perton des Präsidenten, der ständig ist, ledigli mit unebenamtlich beschäftigten Mitgliedern

ängeitelll i : 3 le Verwendung im Nebenamt, namentli) nach der Seite ber

Daß elne i | L Technik hin, auch hx Vorzüge hat, verkenne ich in keiner Weise. Da-

dur, daß dlese nel ¿namtlich beschäftigten Mitglieder in ihrem Hauptberuf im wlrths{aftlihen Leben \tehen, erweitern Ne ihre auch für die Thätigkeit im Patentamt zu verwerthende Kenntniß der wirthschaft- lien Dinge in außerordentlichem Maße: fie haben alle Tage GBe- legenheit, in ihrem Hauptbecuf ich mit diefen wirthschaftlichen Vingen zu befäftigen Andererseits aber it nit zu leugnen, daß etne sol aebenamtlihe Verwendung dazu führt, daß eine einheitliche Fonftante Anwendung bder Grundsähe über das Patentwesen nicht ichergestellt wird, als wenn man die Vit- glieder ded Patentamts, weldhe in orster Link uber DIe Ertbeilung des Patents zu entscheiden haben, dauernd und lebenölängli zu Véitgliedern bes Patentamts ernennt

Hiex {eint mir der Entwurf das Michtige getroffen zu haben, indem ex diese dauernde etatömäßige Verwendung nicht bei allen Ah- theilungen des künftigen Patentamts, fondern nur bei denjenigen Abe tbellungen eintreten lassen will, welche in erster Fnslanz mit dei Prôfung dei Anmeldungen und mit der Entscheidung über die (ln sprüte gegen bié Patenterthellung befaßt ind, während ex in der Beichwerde-Fnstanz, in hen Abtheilungen, welhe über die Angrisfe gegen die Bescblußfassungeu der anderen Uhtheillungen zu ents\chelden haben, die Verwendung nebenamtlih) beschäftigter Mitglieder zuläßt, 9

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li Dan A NG

ami ex iu dex ersten Instanz die Anwendung konslanter Prinzipien d damit {afft ex für die zweite Instanz bie aröfitmöglihe Gewähr dafür, daß bei der Prüfung her Beshwerde Sachverständige milzu wirken baben, welche unmittelbar aus dem praftischen Leben kommen uwd die dort tägli) Kenntni bei hren Gul \cidungen nuhbaxr macben fönnen (8 l mie bewußt, DAN au l diefer Beziehung Rufsa}sungen in bei Fndustrie bestehen, daß man auch hier theils eine durmweg dauernde Gre C (i Der Viitgllebei DeS Patentamis, theils bie Melbehaltung Det vorübergehenden erwendung iller Mitglieder im MNebenamit vorsehen ml Sie, melne Herren, werden zu 1 ürdigen haben, ob die ore lage der Meglerungen nit fowohl nah dex Selte der Einheitlichleil wie nach der Selle der Zuführung neuen Blulös zum Patenta ml das Richtige getroffen hal Meine Herren, ih übergehe bie übrigen ÜUeineren Abänderungen, wele ch beispielsweise auf die Ausdehnung der Itinbdlichkeit des Rerfahrens, auf die Auslegung der Patentanmeldungen aud außer balb Berlins beziehen alles Wünsche, die uns aus der Iitte der Fudustrie entgegengetragen find, und denen wir gern Mechnung (6 tragen haben Fe übergebe die Borscrift, welche i) glaube sehr zum Nußen seiner Würde und feiner Autorität dem Patent amt eine Bes(ränkang in den gutatlichen Aeußerungen, die [eut un- beschränkt vom WMichter unt i A indem ih aues dem Deren Dab Tur Die diöfussion mir aufspare, mit dem Wun)

dem i überzeugt din, daß er unrer “Fadustrie gute Bienite leiten

erworbene

ander

agelorderi werden Tönnen auferlegt Uebrige was iw au Berathung u dey Spezial

daß diejer Entwurf, von

wird. auc bei Jhuena Beifall finden möge, und daß ex in elner Form veradiMiedet wird notpwendtger Weile bergeiteut werden muß

4 v Y [N d 4 v“ Meine Hexren, wi baben bei dem GCutwourc

wie ne zum Nußen und Frommen dex Fudultrte

b Ï . 1 «Ps D [T A V it Gt gehabt, als unerer Zaudultrie einen Viet 445 3 - ck v, e L N Sie dasfelde und veradi@teden Die den Gn ur v d 6 s» Dad E ck V4 y dur welche dic!er Wei CLTUAI WILT {( Travo

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In midt i O4 0LDIMmIdI NYCeun

mit dex Vorlage cinveritauden ket friedigung darüber uicht zurügtbalten L U Cen dieser Patentge)eßgebdung erau [Le wobl keiu Zweifel jem, daß das Get gute Wüurkaung gethan bade, uud ins Leben getreten sei, nade, dex Kall gewesen ei, au das tige Eigeuthum J de Allerdings

% Patentuedmung

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f die mittels des VBerfaurens

m & % J gefehe mit Ret im Zutiecreife werde Ausgade der Kommisfion fein, dieter Du

weile cine zu wmeitgchende Arnwend

Es fei ferner in dem Entwurf das der etne 2 deres henugt habe, genauer bither, aber es fetle Klarheit darüber, ob: dieses Ret cem p fei, oder 00 e: Betriebe hafte, Von weitgeßendfter Bedeutung fet die Aenderung im der Zutammensezung des Patentamts, welhe in den wichtigsten Abtheilungen, den Anmeldeahtheilungeu, die bisherigen

ndigen Mitglitder, welwe mitten im gewerblihen Leben ständen, wolle bur Beamte, ble anl Yebenszelt ernannt würden, Die doelle entsprede Hier, wie er zugeben müsse, vielfahen Wünschen, die @ in gewerblihen und technishen Vereinen kundgegeben hätten, ber ev fürchte, daß diese auf Lebenszeit berufenen Beamten leicht im Lauf der Jahre die Fähigkeit verlieren könnten, wenn au nicht die Neuheit einer Erfindung, so doch die Ver- wendbarkeit in der Industrie zu beurtheilen, Bel dieser Bestimmung werve die Frage der Abhängigkeitöpatente zu regeln sein Eine große Streitfrage innerhalb der Iundustrle bilde und werde noch jedenfalls hier im Hause bilden, ob die Anfechtung ertheilter Patente nach fünf Jahren gegen fünfzehn Jahre —, wie das bisherige Gese sage, niht mehr zulässig fein solle, Ein großer Theil der Gewerbetreibenden habe ch für Einschränkung der terist ausgesprohen, Aber Männer wie Werner Slemens, die Kom- mission des Jndustriebezirks von Frankfurt a, M, besürworteten sle nicht. Auch das in Patentsacben so erfahrene Mitglied des Reihs- gerihts, Bolze, führe eine Meihe von Beispielen an, in welchen Patente nach fünf und zehn Jahren hätten außer Kraft gesezt odei wesentlich einges{chränkt werden müssen, und wende {ih mas aegen die beabsichtigte Verkürzung der Frist, Er müsse fich für seine Person denselben anschließen, Sehr bedauere er,daß dieBVorlage Nichts enthalte über eine (Ermäßigung der jährlihen Gebühren für den Patents{hub Deutschland fei babjenige Land, das für den Patentshuß die höchslen Gebühren verlange. Die Höhe der Kosten für ein deutshes Patent sei um fo fühlbarer, als oft bedeutende und lebensfähige (Erfindungen nicht sofort, sondern erst nach Jahren anerkannt wlicden, Dle Kosten des Patents in den ersten Jahren könnten unter Umständen |{chon in den ersten Jahren so drückend werden, daß der Erfinder, oft etn agentaler Kopf, ih genöthigt sehe, die Arbeit mühevoller Jahre einem MNeicheren zu verkaufen, der seine Vortheile davon ziehe, während der Erfinder viellelht für immer im Dunkel vershwinde, Jun der (Finzelberathung werde elne Ermäßigung um so lelchter zu erörtern seln, als das Kalserllhe Patentamt 1889 elnen Neberschuß von 1 176 000 M ergeben habe und der Œtat für 1891/92 einen solchen von 1 300 000 M in Auos\cht nehme. Als eine Lücke im Geseh wle in der Vorlage werde ln der Judustrie empfunden, da) eine Mes stimmung fehle, welche den internationalen Patentverkehr regele (F0 werde allseitig gewünscht, daß das Deutsche Melch der Internationalen Konvention vom 20, März 1885 beitrete und auch der deutsche Er- finder die Bergünstigungen qenlese, welche bie Bertragspartel ihren Angehörigen gegenseitig gewähre Mit dem Beitritt des Meichs zur Konvention werde au dex neue Absay im §. 12 des Gesehes seine (Feleblgung finden, Auf dem so eminent friedlichen (Hebiete der ge- werblihen Gifludung ershelne ihm eln Kampsparagraph recht wentg am Plahe (Fr bitte, die in unser Erwerböleben so tes eluns- grelfende Vorlage elner Kommission von 2 Mitgliedern zu überwel]en (Belsall lUnfs,)

Abg Freiherr von Buol (Ex sei ebenfalls i Kommissionsbera- hung, Auch von diesem Geseentwur}f gelte das Sprihwort: Gut Ding will Welle haben Die Verbejjerung De Patentge|ches abe ichon lange auf der Tagesordnung der öffentlichen Meinung gellanden, und er freue f, daß dle Meichöregierung alle Münsche gehört und gewlrbdlgt habe, Iun prinzipieller Beziehung |cheine lepl ziemliche Ueberelnstimmung darüber zu berrshen, dah ber Patentshuy im Sinne des Entwurfs zulässig und nlblich{ sei, Noch bei dem Geseh von 1877 selen Viele entgegengesegter Anhicht gewesen, dieje Glimmen selen zum S(hweigen gekommen, Selbst die GVegner ertennten an, das der Schuß der Erfindung berewtigt und ogar sür das olfs- wohl nothwendig el Das in dex Vorlage vorgeschlagene Vors prüfungsversahren werde von der überwiegenden Mehrheit dei Sachverständigen und Juteressenten als werthvoUl bezeichnet Was die Nebenpunkte betref} \0 hose er, dai man n der Kommission zu einex vollen Verständigung gelangen werde Er begrüße es mit Freuden, da der (Grunb)aß ausge \proen werde, daß das Patent nit nux dazu bestimmt ei daß dex Jubaber besugt sel gewerbömäßig den Gegenstand der (Œr- findung herzustellen, sondern daß das Patent ich au auf die mittels des Verfahrens bergestellten Erzeugulsse erstrecken solle, Was das Patent- amt betreffe, fo begrüße er es, daß hiex vollständig getrennte und über einanderstebende Abiheilungen ges{affen würden daß nicht dieselben Richter und Teciduiker in beiden Abtheilungen ihre Ansicht aus)prechen könnten, und endlich, daß in allen NAnmeldeabtheillungen nur ständige tecduische Mitglieder angestellt werden könnten Pie Vereinfachung des Zustellungbwe}ens |ei ibm besonders angenebm und ex hose, daß dies auf andere Gebiete übertragen werde NacÞ Y. 27 olle die Nichtigkeitökiage ua Verlauf von [Un] Fahren, von dem Tage dexr über die Ertbeilung des Patents erfolgten Bekguntmacdung lun bestimmten Fällen unstatthaft ein, Pei Boxrednex habe wil Unredt den Vorwurf evrdoben daß bier unter Umständen

Unret dauernd gemawt werde Die Nichtigkeitsllage

nur da aiutreteu, wo ne gene werden könne darau! aß dexr Gegenstand nit patentsähig und keine (Frfindung tm Sinne

Ge)epes ei Die Cutscheidung darüber, ob etwas neu oder cine Erfindung im Sinne des Geseges [ei unterliege ab)olut dem subiektivena Ermessen, und es olle desbald dexr Pateuttnhaber da gescügt werden, daß fortdauernd dic Nichtigteitöstlage au] wecseluden subjektiven Urtheile erhoben werde Haftpflicht wenigstens biunictlich einer Pädigung Bezug auf große Kahbrlä) igkeit

er ür ereMtfecrtig sei nun unter An

aud Vewün 1 den daß utt das it\eidungen der legten ZJustanz betraut werde,

as Patentamt allein maßgebend etn joUe. Gr freue

] worden eiz denn es mühle die werden in dem Sinne, daß die Außs« lekter Justanz vom Meichsgeriht aus-

10 spreche für deren Herghb-

i Aa tos \eì, daß Patente

naGgefucht dungen G

Cen Grund

Y 1 V Ausdednung der

tolcher

D Melde

y L oge Gegeben

Cen zu Stande (Beifall

Setue Kreunde und er degrüßteu den Geseh bedeutsamen Fortschritt auf der Babn der Shaffung eQtsscupes für das gege Eigenthum Me« daß der Entwurf nicht neue Bahnen wandele,

die Verbesserung des bestebenden Rechts bedeute. MNamentliw fei

verfabren vorge(lagen es Patentamts liege eine fGuellere und torgfait ere Vorprüfung und die luSlageverfadrens. e nothwendige Folge der böberen tentamt dürfte dem gegenüber uit ins Ge berüchtigten Wünsche werde man in

Möge das Grgebuiß ein folches

dung auf der Hôbe erhalte, mittels

und ick aus die An-

komme man aud dem

Mit Rüccktsit au?

die Kommission aus

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egen liege in n verscicdenen L ciner bloßen Anmeldung ertheiltes Patent be nit denselben Werik, wie cin auf Grund der Vorprüfung ertheil Wolle man | den Gintritt Deutschlands in die Union, so ks mit bei dem

vtfächlih um tecnifche |

Markenschuy der Anfang gemacht werden, um Scuye des Patentes Ausländern gegenüber sehe die Vorlage Retorsionsmaßregeln vor, Netorsionsmaßregeln auf internationalem Boden seien nun aber sehr vorsihtig zu handhabende Waffen. Die geringe Anwendung der- selben nah dem Entwurf sei aber nicht bedenklih, Was die Frage einer Präklusivfrist von fünf Jahren betreffe, so sei es ja für den Patenlinhaber von großem Werth zu wissen, daß er fortan im gesicherten geseßlihen Besiy eines Patentshubßes sich befinde, und man könne ni{cht den Gegengrund als durchs{lagend anerkennen, daß das Patent in den ersten fünf Jahren nod niht ge- nügend im Publikum bekannt geworden sei, Aber immerhin wlirde es zweckmäßig sein, vor Beendigung der Präklusivfrist noch einmal elne dffentlihe Aufforderung des Patentamts erfolgen zu lassen; damit würde etnerseits dex Sicherung der Rechte des Patentinhabers genüyt und andererseits dem Vorwurf die Spiye abgebrohen werden, daß das Publikum niht genügend über das Be- steben des Patents aufgeklärt worden sel Der Staatssekretär habe darauf hingewtesen, das Patentamt solle prüfen: 1) ob eine Er- findung vorliege, 2) ob sie neu sel, 3) ob sie innerlih eine folche set, daß sle patentirt werden könne, und 4) ob sie gewerblih ver- wertbbar fei, Das Patentamt solle also prüfen, ob eine neue Ers- findung vorliege, die gewerblich verwerthet werden könne, Vas set dle elnzlg obteltive Frage. Der dritte Punk, ln dem zwar etwas Wahres liege, milsse herausblelben, Das Mitgliey des Patenthofes, welches darüber entscheiden solle, ob der Erfindung wirklich ein geistiger, intellek« tueller Werth zu Geunde lege, werde oft genug in Verlegenheit kommen. Nach den Motiven habe die Thätigkeit des Patentamts die Zus stimmung des Publikums nicht in vollem Maße gefunden. Vas egen sei durch elne Vermehrung der Beamten, dur bessere Scheidung dev Justanzen u, #, w, Vorsorge zu treffen Besonders müsse man verhüten, daß derjenige, welwer dur das Patentamt das erdoffte Ret nicht erlaunge, den Verdacht aussprechen könne, nicht zu seinem Rechte gekommen zu sein, well dexr Mecht&@weg mcht mit den nöthigen Schußmittelu versehen gewesen sel In der Bes schwerdelnftanz könne der Patentsucher nux zugelassen werden, wenn ein (Jontradlcent vorhanden, also ein Elnspruch erhoben sei, “Ju den meisten Fällen fehle aber eln Gontradicent, und es müsse teshalb dem Patentsucher das Mecht gegeben werden, feine Zuziehung in der Beschwerdeinstanz zu verlangen Kürzlich habe er in elner Versammlung von Sa(h- verständigen vernommen, daß der böte Werth darauf zu legen sei, daß der Patentsuher mit dem Patentamt direkt verkehren könne, denn cin persönlicher VBerkehr vermöge viel mehr, als ein noch so ausgedehnter schriftlicer Die MNichtigkeitsklage könne [hon nah dem bisherigen Geseh bis an das Meichsgerichk geben, Dex Bes(hwerdeweg gegen die Versagung elnes Patents hel dagegen ein sehr kümmerliher Hier selten die S(hußmauern dexr ordentliden Rechtspflege zu errichten, Er sei eln großer Freund des Borprüfungösverfahrens, Bestehe man aber jet mit demselben nichk die Probe, fo werde man es gegenüber dem Anmeldeversahren anderer Staaten nit ausrecht erhalten können

Aba, Münckchck (Frankfurt)! Die Regierung sehe elb! , daß das Vorprüfungöversahren, wle es jeßt fei, mcht weiter bes behalten werden könne da fle das. Gese verscledenen Aenderungen unterziche Fu leder Versammlung vou Iudustriellen wolle man zwar das Borprifungsverfahren beibehalten, aber nur unter besonderen Kautelen, z, B. dur einen besonderen Gerichtsho} (6 empfehle \ckch mehx eine Heranziehung dex L buiker im Nebeuns- amt als im Hauptamt, denn wenn fle hauptamtlih im Patentaml| beschistigt seien, verldren fle die Fühlung mit den gewerblichen eve hältul))en Paß viele Sachen Ppatentixt worden die (anz unzureiMWenD aewelen eten (eb daraus ervor daß na ¡wel Fabre 00 o aller ertheilten Patent wieder von ber Bildfläde verschwunden eien Die Jebige Wor prüfung gebe keine Garantie dafür, daß nux zweckmäßige Vinge pas lentirt woürden Die angeführten Gründe gegen die BesHränkung der Nicbtigkeitösbeswwerde auf fünf Jahre selen nicht durch» \{chlagend, Solle dem Pateutinhaber au noch na langer eit das (ange (1 bas Pateut verwandble apital verloren geben? Ihm seien die fünf Jahre sogar „noch zu lang leber die Herabsetzung der Kosten für das Patent |eine allgemeines (inver- \tänduiß zu berrschenz die Ertheilung vou Patenten solle do keine Cinkommensquelle ur das Reil leine Steuer sein Vie NRetorslonsmaßüregeln würden so zu halten fein daß ein AufcPluß an die internationale Konvention moglich jeî Wenn man ch vielfa au! die Enuguetekommilion von 1886 berufen babe, fo stehe ex allen vou der Regierung derus- senen Euqueten sehr skeptish gegenüber. Auf die Patentenquete von 1886 könne man icd au dedhalb sou micht beruten, wetl eitdem mit dem Korts(ritt der Judustrie die Ansichten der früheren Mit- glieder ganz audere geworden hein könnten

Damit {ließt die Vistuion Die Vorlage wind an eine Kommission von 21 Mitgliedern verwie)en

Schluß #/, Uhr

Haus der Abgeordueten,

Die in dex gestrigen Sißung bei der Berathung der An träge dex Abgg. Conrad und Struß, betreffend die Ad änderung des Jagdgeseßes, von dan Minister fü Landwirthschast x. von Heyden abgegebene Erklärung lautete

Jd habe vorzugöweite an eutigen Sikung um deswilleun tbeilgenommen, um jedem Mißverstän darüber vorzubeugen, als ob die Staatsregierung die Verbandlung, welte das dhode Paus beute bes(äfstigt, nit mit vollem JInuteresse verfolge Dagegen din i nit in der Lage, mich an einer Diskussion über die beiden zur Sprache stehenden Gesegentwürfe betbeiligen Die

Sa(Glage Ut folgende

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G 5 » p T à D dn M y» Staatsregierung bat mit Borlegung des Jagdordnung®§s

Die G

entwurfs ihrerseits im Jabre 1883 anerkannt, daß auf dem Gebtete des ZJagdre(dts nicht befriedigende Verbältniffe existiren, daß Lücken vorbanden sind, daß die Angelegenheit einer Verbesserung bedürftig ist. Darauf baben die Ber. ungen in diesem Hause und îim : Maßnaßmen zur Er- zielung etnes ver ustandes in drei Richtungen bewegen: einmal auf dem Gebiete der Vorbeugungsmaßnahmen und erweiterten Volils maten zur Abstellung übermäßiger Wildftände; auf dem Gebiete der Scäpgung eines Wildscadenersaganspruhs, fchließlih in der Ans ordnung der G Leßtere kann ih in diesem Augen- blick woBk ausf@eiden Das bobe 8 Lat in den Berathungen i dschadenersaßfrage in den n bekannt, daß die Königliche iet der Vorbeugung9L- } zweckinäßig betrachtet tellungnahme der 7 für mich bindend, und ich kann, materielle Erörterung der Sache in eintreten, da es mir aus nahe- mögli war, eine erneute Beschluß» Ministeriums über die Sie heute beshäftigenden [hon jetzt zu beantragen. Meine persönliche Anficht hat in eshalb nur ein untergeordnetes Interesse, und will

ic mi deshalb auf eine Bemerkung beschränken. ch meiner Ueberzeugung wird die durch Vorlegung des Ent-

Pexrrcndau})e n dtîe

wurfs einer Augdordnung seiner Zeit auf die Tagesordnung gesetzte Frage der Neuregelung unseres Jagdrechts von derselben nicht mehr vers{chwinden, big sie in der einen oder anderen Weise gelöst if, und deshalb ist es mein Wunsch, daß diese Frage Laldmöglihst ihrer sung entgegengefünßrt werde. — Um dies zu erzielen, i nah dem Stande der ganzen Verhaydlumgen meines Erachtens nur der Weg aus- \chtsvoll, — daß baldmöglichst în diesem Hause eine Beshlußfassung erzielt wied, und demuäGst das Herrenhaus in Beschlußfassung und Stellung» nahme tritt, dann ist die Staatéregierung in dec Lage, ihrerseits zu erwägen, welher Weg gangbar ist, Jch möchte aber glauben, daß die bisherigen Berathungen der Kommissionen dieses Hauses nicht vergeblich gewesen sind, wie von einer Seite beklagt wurde, Jh habe den Einbdruckt, daß im Großen und Ganzen in diesem Hause cine Abklärung der Ansichten stattgefunden hat, daß die Gegensätze, die vorhanden waren, vermindert worden sind. Metne Herren, ich verkenne nit, daß auh heute noch erheblihe Gegensäße über die uns beschästigende Frage existiren, Aber ich follte meinen, wenn von allen an der Gesehgebung betheiligten Faktoren anerkannt ist, daß der bestehende Zustand ein nit befriedigender is, dann muß troy bestehen bleibender Gegensähze doch elne Besserung zu ermöglichen sein, Es steht fest, daß über eine ganze Meiße von Maßnahmen, durch welhe eine Besserung des bestehenden Zustandes erzielt werden lann, ein (Finverständniß vorliegt, Jh möchte deshalb glauben, daß es in dieser Sache, wo es ich wirkli nicht um große prinzipielle Gegen- sähe handelt, sondern darum, daß der Landmann, speziell dex kleine Landmann vor Wildschaden möglichst geshüut wird, gilt dasjenige in seinem Interesse zu Slande zu bringen, was erreichbar ist. Stellt ch naher heraus, das das, was erreicht t, mcht genug tft, dann, meine Herren, entwickeln ich die Berhältnisse von selber weiter und die Sache reift von felbst h glaube, daß es qut is, vor allen Dingen das jelit ExreiHbare zum Abschluß zu bringen und erkenne an, daß es wünschenswerth ist, daß diese Frage baldbmöglich|t von ber T agesorduung vershwindet, (Bravo !)

Nichtamlliches.

Bayern,

München, 0, Dezembei Se, Königliche Hoheit derx Prinz-Regent trifft, wie die „Allg. Ztg.” mittheilt, neuen Dispositionen zufolge heute Abend hiex ein

Bei den gestrigen Gemeindewahlen wurden laut Mel- dung des „W, T, B,“ elf Mitglieder der liberalen und neun der Contrumsparteil gewählt Jn Folge dessen wixd im (Gemeinde- Kollegium latt dex bisherigen Centrumsmehrhelt eine liberale Mehrheit vorhanden ein.

Württemberg.

Stuttgart, 4. Dezember, Gestern trat, wie der „Schw. Merk.“ berichtet, die Finanzkommission der Kammer der Abgeorbneten hier zusammen, um die mit dem kiinstigen Haupt: Finanz: Etat zusammenhängenden, umfangreichen Geschäfte in vrrberathender Weise in Angri) zu nehmen Zunächst handelt es sich um den Beschluß der Finanzkommi}sion über ben ihr zugewiesenen Antrag der Abgg. Dr, Gödz, Schall und Genossen wegen Einführung einer ergänzenden allge meinen Personal - Einkommensteuer und Aufhebung der bisherigen Beshränkung der Kommunalbesteuerung hin sichtlich des Kapital: und Berufseinkommens, worauf zur Wahl der Referenten für bie verfassungsmäßige Prüfung der Steuer verwendung von ben zwei Jahren 1887/88 und 1888/89 auf (Grund der von dex Regierung übergebenen gedruckten Rech nungsergebnisse als Vorarbeit für den pro 1891/93 auf zustellenden neuen Haupt-Finanz:-Etat geschritten werden dürfte.

Baden,

Karlsruhe, 4, Dezember, Der Geburtstag Jhrer KönigliGen Hoheit dex Großherzogin wurde dex „Karlsr, Ztg.“ zu}olge im ganzen Lande festlich begangen.

Durch Versügung Sr. Königlichen Hoheit des Groß herzogs vom 21. v. M. tritt das Geseh vom 26, Juni d, F, betressend die Versicherung der Nindviehbestände, mit dem l. Januax 1891 in Krajt.

WMeekleuburg-Sehwerin,

S@chwerin, 4, Dezember, Das Befinden Sr. Köntg- lichen Hoheit des Großherzogs bessert sih nah den den „Meckl. Nachr.“ zufolge aus Cannes eingetroffenen Nach- richten langsam aber sihtlich, Die Kräfte nehmen zu, doch hinderte die kalte Witterung die Bewegung im Freien.

Der Asfrikareisende Oscar Borchert wurde heute von Jhrer Königlichen Hoheit der Großherzogin Marie empfangen und erhielt später eine Einladung zum Thee,

Oldenburg.

(H) Oldenburg, 4. Dezember. Nach dem dem Land- tage Seitens der Staatsregierung vorgelegten Voranschlage des Landeskulturfonds für das Herzogthum Oldenburg für 1891/93, welcher sich in Einnahme und Ausgabe auf je 1 341 025 M beziffert, sind für Kanalbauten und Unter- haltungskosten der fertigen Kanäle und Kanaistrecken 899 800 A ausgeworsen, ferner zur Vorbereitung der un- kultivirten Flähen des Landeskulturfonds Behufs deren Ueberführung zur Kultur 2c. 40000 4/6, zur Erwerbung von Grundstücken Zwecks Meliorationen 2c. 18000 4; zur Anlage, weiteren Entwickelung und Unterstüßung von Ansiedelungen und Kolonien 2c. 15000 4; zur Förderung von Drainagen 9000 M, von Verkoppelungen 3000 #, der Obst- fultur 1800 Æ, zu Waldkulturen 6000 4, zur Förderung von Bezirks-Thiershauen durch Prämien 2c. 15349 A — Zur Förderung von Kleimeliorationen durch Transport von Klei aus den Marschen per Schienengeleis und Ueberbringung desselben über die betreffenden Meliorationsflähen sollen jährlich etwa 100 000 4 aufgewendet werden, leßtere Aus- gabe aus den zu gleihen Beträgen verans{lagten Einnahmen aus verkauftem und transportirtem Klei. Die 899 800 H zu Kanalbauten sollen angeliehen werden und die Landeskasse zur Verzinsung und Tilgung der Anleihen einen Zuschuß, von 105 000 M leisten.

Anhalt.

Dessau, 4. Dezember. Se. Hoheit der Herzog von Sachsen-Altenburg traf gestern, wie der „Anh, St.-A,“ meldet, zum Besuch am Lite Hofe ein,

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Schwarzburg:-Rudolstadt. es

Gs _ Rudolstadt, 4, Dezember. Jn der vorgestrigen Sî

des Landtages wurde, wie wir der „Shwzb.-Rud. Lds.- Ztg.“ entnehmen, von der Regierung ein Geseßentwurf, betreffend die Festseßung der Alterszulagen der Volksschullehrer, eingebraht und sodann mit der Berathung des Etats be- pen, Die von dem Ausschuß beantragten nur gering ügigen Aenderungen wurden meistens angenommen und {ließli der Etat mit einer Summe von 2542950 M in Einnahme und in Ausgabe genehmigt. Ein Antrag des Ministeriums , betreffend die Gewährung von Pensionen an Perfonen, welche widerruflich im Staatsdienst beschäftigt werden, und an deren Hinterbliebene, wurde dem Rehts- auss{chuß überwiesen.

Schwarzburg-Sondershausen.

Sondershausen, 4. Dezember, Se. Durchlaucht der Fürst und Jhre Hoheit die Fürstin haben sich, dem „Reg. u. Nachr. - Bl.“ zufolge, gestern zum Besuch nach ‘Dessau begeben.

Lippe.

(W) Detmold, 4, Dezember. Fn den lehten Sihungen des Landtages wurde bei dexr zweiten Berathung des Etats die Regierung unter Anderem auch um eine Abänderung des Gewerbesteuergesehes, dem WBorgehen Preußens ent sprechend, ersucht, Bei dex Position „Klassen- und klassifizirte Einkommensteuer“ brachte dexr Abg. Asemissen ven Antrag ein, die Regierung möge dem Landtage eine Vorlage fi ein neues Gesey machen, nach dexr Nichtung, baß eine Entlastung des geringen Einkommens und eine er höhte Belastung des größeren Einkominens, ebenso eine s{chärsere Herauzichung des fundirten Einkommens gegen iber bem Einkommen aus dex Arbeit slattsinde, daß ferner auch die Famillenverhältnisse bei dem höheren Einkommen Beriicksihtigung finden, daß endlih bei einem Ein fommen liber 3000 M die Elnshähung nach Selbst eingabe bes Steuerzahlers unter Nachprlifung durch die Steuerbehörde geschehe, Nach längerer Debatte, in welcher dexr Abg, von Lengerke zu bedenken gegeben hatte, daß viele vom Antragsteller berührten Fragen, 4. B. ob sundirtes Vermögen höher zu besteuern sei wie das unsundirte, auch in Preußen noch sehr bestritten seien, und daß man doch erst abwarten solle, was dort beschlossen werde, der Antrag wurde an eine Kommission verwiesen,

Libeeck. Libeck, 4, Dezember, Der Senator Dr, Behn ist nah

dex „Magd, Ztg.“ für die Fahre 1891/94 vom Senat zum Yirgermelster gewählt worden Deutsche Kolonien.

Nachdem Freiherr von Soden vom 5. his 7, No vember Bagamoyo und Dar-es-Salaam besichtigt, wurde, wie ver „Nat. 31g,“ aus Sansibar geschrieben wird, leßterer Ort definitiv zum Sih ves Gouvernements bestimmt, Mit vem Bau der Regierungsgebäude wird sofort begonnen ; bie Nuinen bes alten Sultanatspalastes werden zu biesem 3wed benußt, Ein deulscch-:englishes Konsortium crhielt vom Sultan die Genehmigung zur Gründung einer Gesellshaft, die die Erbauung eines Dos, von Hafenbauten und die Austrocknunç der im Sliden der Stadt gelegenen Lagune bezweckt, Auf bem gewonnenen Terrain werden neue Stadttheile angelegt werden,

Oesterreich-Ungarn.

Wien, 5. Dezember. Se. Durchlaucht der Prinz und Jhre Königliche Hoheit die Prinzessin Adolf zu Schaum- burg-Lippe sind, wie „W. T. B.“ meldet, gestern von hier nach Venedig abgereist,

Das Wiener Kabinet hat der „Polit. Korresp.“ zufolge in Belgrad mündlih die Erklärung abgeben lassen, Oesterreich-Ungarn könne vor Beendigung der gegen - wärtigen handelspolitishen Berathungen mit Deutschland wegen der dadurch bedingten völligen Fn anspruchnahme aller betheiligten Faktoren nit in han politishe Verhandlungen mit Serbien eintre

Im Abgeordnetenhause wurde gestèrn Smolka beim Eintreten von der Lersammlung grüßt und dankie für den warmen Empfang. folgende Vorlagen zugegangen: über die H Schiffahrtskonvention mit Egypten, über das Rekrutir kontingent pro 1891, übec das Geseg, betreffend die Einqu der bosnish-herzegowinishen Truppen, über die f gaben gelegentlich der Uebershwemmungen im Septembe Jahres zu gewährende Fndemnität. Hierauf Minister Dr. von Dunajewski dem Hause mit einem Exposé vor, wobei er die Erw daß selbst bei einer minder günstigen Entwi hältnisse von dem Betrage von 10625650 zur Tilgung der Staatsshuld 1891 würden, sicher 4 Millionen aus den einnahmen bestritten werden Tönnten,

6 625 650 Fl. an Tilgungsrente auszugeben feu Hierdurch gestalte fih das Totalergebniß für 1891, mit dem für 1890, um 4593 635 Fl. günstige : Minister gab sodann der Hoffnung

Wege Unter Vorausseßung günstiger wachsende Entlastung des Staatsbude

und eine allmählihe Basirung des} Staatseinnahmen zu. erzielen.

Das Gesammterforderniß \hlagt; gegenüber dem mit dem Finenzg \sammikredite von 546 303 035 Fl. ergiel erforderniß von 18 170 913 Fl. Beim Aufw zu den gemeinsamen Angelegenbeiten ergtebt f tragsleistung zum gemeinfamen Aufwantde ein Mehranspruh von 2 460 000 F Ministeriums. des Jnnern beziffert fich als im Vorjabre. Tas Mizisterium : erscheint mit einem um rund 547 000 Fl eingestellt. Der Unterricht weist ein Meh! erforderniß von rund Etat des Finanz-Ministeriums ergiebt fic ein rund 555 000 Fl. Das Mebrerforderniß vor Handels-Ministerium wird mit dem Erforderniß fremde Renung betriebenen Babnen und den Zwecke der Errichtung und Erhaltung der Telegravi leitungen begründet. Für den nä®sten in Wien kongreß ist ein Betrag von 20000 Kl. eingeteilt ansprüche werden indessen uicht nux audgeali@dden

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E L dis L 4G F e Eisenb Weite dur die günstigen Betriebsergebaisse déutend überwogeile . Däs (Frforderniß des Ackerbau- Ministeriums ersen um 8100 Fl böber, der Voranschlag des Justiz- Ministèriüums um 198000 Fl, höher präliminirt als im Vorjahr. Der Pensions-Etat ist uth 294 000 Fl. höter eingestellt als im Vorjahr. Der BVoranschlag der Subventionen und Dotationen weist ein Minder- erforderniß von 244000 Fl, auf, welches mit 197 000 Fl. auf die Sub- ventionen an Grundentlastungsfonds, mit 47 100 Fl. auf die Subventionen an Verkehrsanstalten entfällt, Die Subvention für die Nordwest- bahn ift um 103 000 Fl, niedriger, jene für die Lemberg-Czernowißer Bahn um 764 000 Fl. höher prälimirir!, Im Etat der Staats- {uld erscheint ein Mindererforderß von 417 000 Fl, eingestellt, hiervon entfallen auf die durch das niedrigere Agio sich ergebende Verminderung des Münzverlustes 890 000 Fl, Die gesammten Staats:-Cinnahmen sind mit 5686759572 Fl, gegen 548 820 006 Kl. im Sabre 1890, also um 17939566 Fl, Höh angesezt. Die Einnahmen des Finon - Ministeriums erschetnen um 4434688 Fl. höher, wovon auf die direkten Steuern 1 096 000 Fl. entfallen, Die Gebäudesteuer Ut um 421 000 Fl, ldher, die Erroerbsteuer um 53000 Fl, die Elnkommensteuer um 2%9 000 Fl, höher präliminirt. Die Bedeckung des Zollg-fälles wird mit einem um 1560 000 Fl, erhöhten Betrage vexansblagt, Bon den indirekten Abgaben ist die Verzehrungssteuex mit einem Mehr- ertrage von 1957400 Fl, eingestellt Beim Tabackgefälle wird das Erträgniß um 61140) Fl, höher yräliminirt, Die Bedeckung des Exforderni)ses ür bas Handels-Mintstertum it um effeftiv 6249974 Fl, höher eingestellt. Tie Œin- nahmen des Ackerbau-Ministert1. ms sind im 863751 Fl. höher als im WVorjah Has Gesammerforderniß fe 1891 wird mit 564 473 944 Fl & D (Sesammtbedecku q mitt 566 759 572 Ml, Dtr anschlagt, es resultirt somit ein Ueberschuß von 9 985 624 Kl, Der im Vorjahre präliminirt gewesene Uebershuß von 2916 #71 l, ift durch den in mehreren Ländern aufgetretenen Nothskänd und damit verbunden Unteistüzungsfkredite auf den ZDetrag von 1 691 971 Fl. herabgemindert woden, Ez ist somit die diesjährige Bilanz um 693 663 Fl, günstiger

Fast sämmtliche hiesige Blätter, selbst diejenigen der Dpp9o- sition, betonen das günstige und erfreulihe Resultat

des österreihischen Budgets für 1891, — Das „Fr em- venblatt“ führt aus, das mit Arbeit, Mühe und Ovofern er- faufte Gleichgewicht ves österreihishen Bubgels würde jet ein dauerndes sein, Der FinanzMinister von Dunajewski fönne mit Befriedigung auf die erzielten Erfolge bliden. Die „Presse“ bemerkt, die Erfolge Dunajewski's gewährten bie \{chönsten Erwartungen fr die großen wirthschaftlichen Auf- aaben der náchsten Zukunst, besonders betreffs der Hegelu Der Valuta. Die „Neue Freie Presse“ meint, werde Dunajewski troy seinec finanziellen Erfolge nit linaen, die bisherige Neihscaths Yajoritát neu zu beleben Das „Neue Wiener Tagblatt“ konsiatict, das Gesammt- ergebniß des Budgets sei ein hocerfieul hes, Alle Parteiea

hätten Grund, dies hervorzuhel

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Dem ungarischen Unl Handels-Minister den Han dels mit Saypten vor,

Der „Nemzet“ erfährt Minister werde am 21, », fatholishen Autonomie Bischöfe und Abgeorvnete Et

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