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Gange set, und 5 G50 : E e) D Es “ü e 1eß : R i : î Z an D ¿LE: noch “mt M bemessen seien dann hätten, FaVerck die Arbeiter die Geseßz- lihe Möglichkeit, eine Lohnerböhßup E erzwingen. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Die ländlichen rbeiter nicht!) Diese gerade so, und wenn man jeßt die Klagen hôre, *daß man im Osten gar keine Arbeiter mebr habe (Zustimmung), so würden die Besitzer in die Nothwendigkeit geseßt sein, den Leuten : bessere Löhne zu bezahlen. Auch die Wohnungsverhältnisse der Arbeiter hätten fch gebessert, und wo dies nicht der Fall sei, würden die Besiger wohlthun, das Ver- säumte nachzuholen. Das würden fie, aber nur thun können, wenn sie in der Lage seien, Verkäufer für ihre Pro- dukte zu baben. Une Die Lebensmittelzölle hâtte , man die Beamtenachälter nit erhöhen können, und wenn legun L finanziellen Mittel es gestatteten, so werde man auf bieten M auch noó fortfahren. Der Abg. Bebel habe geglaubt, daß gn Klein- bauern si in schlehter Lage befänden, fie mügzten ihr Korn sehr frübzeitig los\{lagen. Glaube er, daß sie hôbere Preise erhalten würden, wenn jebt die Zölle aufgehoben würden? Wenn die Regicrung bei Regelung der interaationalen Bertcäce finden sollte, daß es noth wendig sei, an den Korn- oder Vichzöllen etwas zu ändern, dann würde er (der Redner) sich ehr bedenken, ob er dem ent- gegentreten solle. Aber die ganze Wirthschafispolitik auf den Kopf zu stellen, dazu „Fönne man sich nicht verstehen. Wenn alle Staaten rundum ihre Grenzen absperrten, könne das Deutsche Reich allein die seinigen nicht öffnen, Die öffentliche Meinung sei no© nicht so weit, wenigstens tönne er dies bestimmt von seinem Kret}e lagen, daß ohne Weiteres die Zölle aufgehoben twerden könnten. (Beifall im Cenirum und rets.) 4 e Abg. Dr. Bamberger: Als captatio benevolentiae \{icke er vorars, daß er den b¿iden Vorrednern nicht in alle die Fragen des Himmels und der Erde zu folgen gedenke, mit denen sie den Ctat Deleuchten zu müfsen geglaubt hätten. Er würde überhaupt ut syrèchen, wenn ihm nicht eine Acußerung vom RNegierungstisch die Pflicht auferlegte, Klark eit über den Gegenjtand diejer Aeußerung zu \Gaffen, Der Reich*kanzlcr habe geslern eine Rede des öôster- rei@iscen Abg. ven Plener citirt, und zwar mik der ausdrüdlichen Bemerkung, daß er nur aus dem Gedächtniß citire. also für die Ge- nauigkeit des Texte? nicht einfleßen könne, um damit die Abgg. Ricert und Richter wegen ihrer Aeußerungen über diese Frage einigermaßen zurechtzuwetfen. Wenn der Retchskanzlcr inzwischen die Muße gefunden habe, die Reden des Abg. Richter und von Plener 8 näher einzu- sehen, so werde er gewiß zugeben, daß er n Du auf beide vollständig geirrt habe. Denn auf wen berufe ih der Abg. von Prlener in seinem Appell an Desterretch, daß es durchaus niht nöthig habe, Deutschland Konzesfionen zu machen? Etwa auf die Freibtandvelspartei, auf die Frei}imnnigen, auf die Sozialtemolraten? Nach dein Bericht dec Münchener „All- gemeinen Zeitung“, dem ausführlivsten, den er (der Y edner) gefunden, habe Hr. v. Plener gesage, Oesterreich sei hierbei in einer günstigen Lage. Jn Deutichland \ci die frühere Koalition der Greßgrundbesißer und Lr Großindustriellen, die als Kartellparteien die Reichstagsmehrheit gebildet hätten, gelöst. Nicht auf die linke Seite, auf die andere Seite des Hauses berufe Hr. von Plener sich. (Sebr richtig! links.) Gr (Hr v. Plener)könne ja falsch berichtet sein. Leider habe er ja niht Recht. Die Herren seien dem Pakt, den sie 1879 geschlossen hätten, der Nation gemeinsam das Fell über die Ohren zu ziehen (große Unruhe rechts), treuer ge- blieben, als man wünschen könne. Nicht auf die freisianige Bewegung aegen diescs Zollsystem habe ih Hr. von Plener gestützt, fondern er habe ih darauf berufen, daß er glaube, es rege si bei den Indu- \triellen in dem Sinne, daß in Zukunft die Industrie nicht mehr die {were agrarishe Belastung tcagen könne. Noch mehr habe sich der Reichskanzler geirrt in dex Annahme, der Abg. Richter wolle dem Hrn. von Plener in Oesterreich Vorsc{ub leisten in feiner Ansicht, daß ein foler Vertrag auf alle Fälle von Deutschland angenommen werden müsse. Plener verlange gar niht, daß Oesterreich alle mö ¿lichen Konzessionen ohne Gegenseitigkeit von uns beanspruche, er lege den Nachdruck auf ctwas ganz Besonderes, indem er sage: die öôîter- reicish:n Unterhändler müßten bestrebt fein, österreihischerseits Kon- zessionen erst für differentiele Begünstizung der österreichischen land- wirthschaftlichen Ausfuhr zu gewähren. (Hört, hört! links.) Wie das etwas \Hutzöllnerishe Art sci, habe Hr. von Pl.ner überbaupt den Mund in dieser Saz furchtbar voll genommen, sich als Herrscher der Situation aufgespielt, dem Niemand widerspre{en könne, und die Monstrosität ausgesprochen, deren er (der Redner), ehrlich gesprochen, cine deutsche Regierung niht für fähig balte, Deutschland müsse solche faudinishen Bedingungen annehmen, daß es fic Oesterreich gegenüber in einem Handelsvertrag verpflichte Differentialzölle zu seinen Gunsten zu stipuliren, tas heiße mit andren Worten, sich die Hände zu binden, daß tiejenigen Vergünstigungen im Zoll, die Desterreic zu- gebilliat würden, anderen Nationen pro faturo verweigert werden müßten. Gegen dieses monströfe Ansinnen sei der Abg. Richter der deut- schen Regierung, wenn das noch nöthig wäre, zu Hülfe gekommen, indem er ausgeführt habe, solhe Differentialtarife würden geeignet sein, Repressalien herbeizuführen. Der Meichstkanzlker werde ihm (dem Redner) also zugeb:n, daß er (der Neichékanzler) weit entfernt, dur die Richter’scen Ausführungen in seiner Position geschwächt zu werden. ganz einfa in den Verhandlungen mit Oefster- rei, wenn man wirkli die Keckheit fo weit treiben sollte, uns zu- zumuthen, solhe Differential-Vergünstigungen zu gewähren, fagen könnte, hicr sei aus der Opposition des Reichétages heraus cin sehr entschiedener Ausspruch gefallen, und er (der Reichskanzler) glaube, wie die Dinge im Reichstage lägen, daß man damit im Reichstage, abgesehen davon, daß er felbst gencigt sei, dies zu gewähren, keine Nuésicht hake, durchzudringen. Im Uebrigen sei es ja auch für die Reichsregierung wichtig, zu wissen, mit welcher Mehrheit sie in der Zukunft in diesen Dingen werde zu renen haben. (Sehr richtig! links.) Handelsverträge könnten im Reichstage ja wie alle inter- nationalen Verträge nicht diékutirt und amendirt werden, sie seien arzunehmen oder abzulehnen; eine Regierung müsse also, wenn fe einen folden Vertrag "chlicße, sih ungefähre Rechenschaft davon geben können, was sie zu erwarten habe, wern fie an ihre geseßgebende Volksvertretung hHerantcete. Die Abgeordneten würdcn ceshalb ihre Pfliht entscicden versärmen, wenn sie mit ihren Ansichten in dieser Beziehung zurückbleiben wollten. Er (der Redner) glaube es im Namen seiner Freunde aussprechen zu dürfen, und er vertraue, diese Anihauung herrsche sogar im Schooße der verbündeten Regierengen, wenn dem Reichstage ein Handelsvertrag mit Ocsterreich rorgelegt werte, der das Reih zu Differentialzöllen verpflichte, der Vertrag möchte sons noch fo viele Vortheile bringen, o würde der Reichstag einen solhen Vertrag nicht annehmen (Sehr ri&tig! links.) Er (der Redner) wolle mit dem Reichskanzler nicht reten, daß dieser den Abgg. Richter und Rickert in izren beinabe |{üchckternen Bemerkungen etwas scharf auf den Leib gegangen sei. Er (der Redvner) begreife cs, daß der Reichékanz;ler gerade bei diesen Verhandlungen ein bis{en nervös sei, das Gebiet sei ihm neu, er (der Neichékanzler) habe selbs früher einmal erzählt, daß er bei Gelegenheit der ¿olonialen Aufgaben sich dur den Wust von Kolontalbüczern babe durcarbeiten müssen. Zu seinem (des Redncrs) Bedauern fücchte er, der Reichskanzler werde sich auch mit diejen unzähligen handelêpolitishen Arbeiten quälen und sih darüber eine nâhece Einsicht verschaffen müssin. Man wisse ja, er (der Reichskanzler) habe niht aus persönlihem Interesse, man könne das ohne Schmeichelei sagen, sondern aus Pflichtgefühl die \{chwere Last auf f genommen, um dem Rufe seines Monarchen zu folgen. Er (der Reduer) veclange also auch nicht von ihm (dem Reichskanzler), daß er so eingzweiht in diese Diage sei wie die Abgeordneten, die theilweise seit 30, 49 Jahren sich mit tiesen Dingen abgegcben hätten, Er (der Redner) verlange nur ein Bishen BVillig- keit, wogegen er gerne zugeben wolle, daß die Schwierigkeit der Lage auch eine gewisse Empfindlichkeit rechtfertigen möge. Es sei über- haupt fehr {chwer, daß zwei \chutzöllnerishe Regierungen \sich über einen Handelsvertrag mit einander verständigten (Heiterkeit links),

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d beute doppelt s{wer, nahdem unter der früheren Regierung diese inge {on so lange Zeit in eine so beklagenwerthe Stagnation ge- rathen seien, Das Deutsche Reich habe si beinahe immer negativ verhalten in der ganzen Handelspolitik seit der Aenderung des Tarif-

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‘ systems, der Anstoß sei immer von der anderen Seite gekommen.

Das Reich habe si immer darauf - be/hränkt, immer mehr Tarif- bestimmungen aus den Handelsverträgen herausfallen zu sehen, sodaß in Oesterrei, das dem Reiche ja so nahe stehe, s{ließlib das ganze Handelsverhältniß auf die Nichtigkeit und Hohlheit eines bloßen Meistbegünstigungsvertirages herabgesunken fei. Nachdem die Dinge seit Jahren so in Versumpfung geratben seien, sei es natürli dop- pelt schwer, jeßt Verhandlungen zu führen, und er (der Redner) be- greife, daß die Regierung fürchte, es könne ihr s{haden, wenn ihr etwas lLeihtsinnig in die Parade gefahren werde, was aber von Seiten der freisinnigen Partei durhaus nit geschehe. Sie (die freisinnige Partei) wünshe ja, vielleiht mehr als alle anderen Fraktionen, daß ein Handelsvertrag zu Stande komme. Wenn sie das sage, würde sie si eigentlich auch versündigen gegen die Regie- rung, welche glaube, man dürfe nit laut werden lassen, daß man die Sache wünsche, um die Verhandlungen nit zu ershweren. Be- fanntlih \{chlicße Niemand besser ein Geschäft ab, als wenn er sage: es liegt mir nickts daran; wenn Du es mir nicht geben willst, so gehe Deiner Wege. Ein korreftes Stillschweigen würde also die besten Dienste leisten nach der Auffassung, daß man die Regierung allein gehen lassen müsse. Das geschehe aber nicht. Auch der Abg. Dr Windthorst erkläre, er wünsche den Handelsvertrag sehr, und felbit der Abg. Dr. von Frege, obwohl er ein hartgesottener Schußzölner sei, könne nicht umhin, einige tiefgefühlte Worte zu sagen, wie fehr er wünsche, daß ein Handelsvertrag zu Stande komme. Und alle deutschen Handelskammern seien seit Jahren voll von Manifestationen in demselben Sinne. Gerade darin, wenn sich fo cine communis opinio bilde: um Gotteswillen nur einen Handelsvertrag, sehe er (der Redner) für einen Handelsvertrag, ter mehr sein solle als bloßer Schall und Rauh, eine Gefahr, daß man zuleßt auf Etwas eingehe, was wirklih nur inhalt- loses \chattenhastes Wesen sei. Cin Handelsvertrag folle für die deutshe Industrie die Ausfuhr nach Oesterreich erleichtern, und dagegen müsse man die Konzessionen machen, die nöthig seien, dam:t von der anderen Seite Konzessionen gemacht würden, Man müßte Tarifsäße binden, bestimmte Zölle für längere Zeit festlegen, denn es komme weniger darauf an, wie die Zölle seien, als daß fie festgelegt würden auf lange Zeit, daß niht immer damit agitirt werden fönne und Unsicerheit in dem Zustande der beiden Länder herbeigeführt werde Wenn €es aber eine Gefahr hätte, scine Meinung zu äußern, so wäre überhaupt nie ein Handelévertrag gemacht worden. Der Abg. Dr. von Frege habe gestern sogar — er habe ihn später erfreulicher Weise modifizirt — so einen leihten Schatten eincs Ver- daHts des Landesverraths ausgebreitet über die, welche si erdret- steten, Meinungen über dieje Handeléverträge zu äußern. Der Abg. von Plener babe sich au darauf berufen, daß jeßt so viel von der Freigebung der Vieheinfuhr die Nede sei. Wer habe fih denn um diese bemübt 2? Die bayerische Regierung und, wenn er (der Redner) nicht irre, sogar die eigene Regierung des Abg. Dr. von Frege, die \ähsishe Megierung habe sich diesen Schein von Landes8- verrath zu Schulden kommen lassen, indem sie laut und ver- nehmlich dafür agitirt habe. Nein, mit fsolhen Rücksichten in dec Oeffentlichkeit "Diplomatie zu machen, gehe nicht an. G8 schade aber auch nihts. Die Geheimnisse, die im Reich?tage ausgeplaudert würden, seien das, was man le secret du public nenne. Die Delegirten der beiden Regierungen würden si{ch, wenn se in ihren Konferenzzimmern zusammen gesessen bätten ; damit nit aufgehalten baben, sie wüßten ganz genau, daß es keine Ge- heimnisse auszuplaudern gebe. Er sehe in solher Meinungsäußerung fo wenig Schaden, daß er gern seine, wenn auch nur beiläufige Viit- wirkung zu einer neuen, dieser Tage erscheinenden Denkschrift her- gcgeben habe, welche nahweise, wie bedenklich es sein würde, Seitens der deutschen Regierung auf den Vorschlag von Differentialzöllen ein- zugehen, und er glaube sih herausnehmen zu dürfen, diese Denkschrift, die nicht von ihm ausgehe, sondern nur von ihm begutachtet sei, der Regierung und den Herren Kollegen bestens zu empfehlen. Er glaube damit den Weg für die künftige Besprechung dieser zarten Angelegen- heit des österreihishen Handelsverirages geebnet und das Piiß- verständniß zwischen der freisinnigen Partei und dem Reichskanzler definitiv beseitigt zu haben, Der Abg. Dr. von Frege beschäftige sich au mit der Silberfroge. Es sei für die Verhandlungen des Reichs- tages nicht sehr vortheilhaft, diese verwickelte Frage so beiläufig mit einem Pistolenshuß im Vorübergehen anzuschießen. Er (der Redner) wolle auf die verschiedenen Acußerungen des Abg. Dr. von Frege nit ein- gehen, sondern erst abwarten, ob Anträge aus dem Hause oder, was er nit entfernt fürchte, Vorschläge der Regierung kommen würden. Er (der Nedner) meine allerdings, daß Deutschland den Rest von Silber, den es leider noch habe, nicht zu den schlechten Preisen des leßten Jahres von 42 bs 45 d hätte verkaufen follen. Aber wäre man seiner Ansicht gefolgt, als er 1879 si widerseßt habe, daß die Verkäufe \sistirt würden, als das Silber auf 51 und 52 stand, so hätte man es zu cinem Preise verkauft, der jeßt wobl die höchste aller Utopien der Silbergläubigen erreihe. Die Bemerkung des Abg. Dr. Windthorst, daß die neueste deutshe Anleihe auch vom Aus- land stark gezeihnet sei, fei allerdings rictig, Zroar hätten nicht gerate Frankreih und England, wobl aber die Belgier sehr starke Summen von dieser Anleihe übernommen, aber dem Abg. Dr. von Frege könne er versicern, daß die Belgier si auch nicht mit cinem Pfennig daran betheiligt haben würden, hätten sie daran gezweifelt, daß das Deutshe Reih Zinsen und Kapital jemals anders zu zahlen Willens sei, als in Gold und Goldes- werth. (Heiterkeit.) Jm Uebrigen sehe er ganz ruhig dem Gang der Ding entgegen, soweit es sh um Deutschland handele. Seit er auf der Bresche stehe für die gute solvable Reichs- währung, seit beinahe 15 Jahren, seit er das furchtbare Fiasfko erlebt habe, das die Silberleute in Amerika und damit in der ganzen Welt gemacht hätten, sei er ganz ruhig darüber, daß Deutschland keine Ge- fährdung der Währung bevorstehe. Auch das Ausland könne sich ganz rubig auf die Zahlungsfähigkeit des Deutschen Reichs- in Gold ver- lassen. Man sehe wahrscheinlich einem neuen Experiment auf diesem interessanten Gebiet entgegen. Man höre aus Amerika, daß die demo- fratishe Partei, die zwar eine Gegnerin der Zollmaßnahmen der Mac Kinley-Bill, aber wo möglih eine noch eifrigere Parteigängerin der Silberbill sei, die free coinage proflamiren werde, und zwar nach dem alten Paritätsoerhältniß von 1 : 156}, während das faktische Nerhältniß jeßt 1: 30 sei, Das werde ein schr interessantes Schauspiel sein; da werde geschehen, was die Herren Bimetallisten immer von Frankrei gewünsht hätten, daß eine große Nation von 66 Millionen diescs Experiment mache, und man könne cinmal rahig sehen, wie die Dinge verlaufen würden. Sollte wirkli ein amerikanischer Emissär herüberTommen, um die verschie- denea europäishen Staaten zur Mitwirkung an diesem \{chönen Expe- riment einzuladen, fo sei er ganz sicher, daß, troßdem Hr. von Scholz, cin allerdings sehr feiner Kenner der Münzverhältnisse, nicht mehr am Ruder fei, auch scin jetziger Nachfolger, der Finanz-Minister Dr. Miquel — dieses Vertrauen habe er (der Redner) absolut zu ihm — Deutschland niht den Amerikanern ausliefern werde mit ihren Experimenten, das Silber in die Höhe zu bringen, Nun noch ein Wort an den Abg. Dr. Windthorst, Dieser habe erklärt, die Ansicht, daß man jeßt noch Ost-Afrika aufgeben solle, könne er nit theilen, aus Nationalstolz würde er niemals darauf eingehen. Es wundere ihn (den Redner), daß ein Mann, der unter dem Feld- geshrei von „National“ soviel zu leiden gehabt habe, nun fein anderes Argument ihm (dem Redner) gegenüber anzu- führen habe, als wieder eben dieses Feldgeshrei. (Sehr gut! links,) Fn ter Kommi)sion von 1884 habe noch der Abg. Dr. Windthorst seine (des Redners) ablchnende Haltung gegen die Kolonialpolitik ge- theilt und selbst webrfach das Wort „Kolonialsck@windel“ gebraucht. Seit seinem (des Abg. Dr. Windthorst) Kolonialantrag habe eine erhebliße Wandlung bei ihm stattgefunden, Ihm vorzugsweise sei

es zuzuschreiben, daß das Reich so tief in die Kolonialpolitik hinein-

gerathen sei. Er (der Redner) halte die Zukunft ron Ost-Afrika, insofern die Ansgaben lohnend wiedererstattet werden follen, für ein Buch mit sieben Siegeln: die Erfolge seien höchs ungewiß, die Ent- behrungen der Steuerzahler im höchsien Grade gzwiß. Der Abg. Scipio babe gestern aus einer ganz begreiflihen Diskretion die außer- ordentlich s{önen Aussichten der Ostafrikanishen Gesellschaft nicht ausplaudern wollen; viclleicht werde bas fpäter ein Anderer thun. Einftweilen sei er (der Redner) auch noch nit der Ansicht des Abg, Dr. Windthorst, daß das Reich eine Eisenbahn von der Küste nah dem Kilima-Ndjaro bauen folle.

Reichskanzler von Caprivi:

Meine Herren! Der Hr. Abg. Bamberger hat die Güte gehabt

zu ‘erklären, mit Rücksicht auf meine mangelhafte Vorbildung und meine kurze Schulung in den Geschäften, denen obzuliegen jeßt meine Pflicht ist, wolle er mir Schonung angedeihen lassen, Er hat in der ihm eigenen urbanen Art demselben Gedanken Ausdruck gegeben , den im Frübjahr an anderer Stelle der Hr. Abg. Richter in die Worte kleidete, man wolle mir ja noch einige Schonzeit geben. (Heiterkeit.) Was meine Person anlangt, — und es ist mir jedesmal leid, wenn ih von derselben hier sprechen muß, aber ih sehe mih dazu genöthigt, — so habe ih noch nie in meinem Leben von irgend Jemand Schonung verlangt, und ich würde bitten, auch hier mir dieselbe nit angedeihen zu lassen. Ih weiß auh nit, ob Die ou M e t, Mt (Q Die Cbe abe, e vornutehen, Dinge getrieben hal, bie se in den Ruf kommen lassen können, sie wäre \{honungsbedürftig. So lieb mir diese freundliche Aeußerung des Hrn. Bamberger ift, so muß ih ihm doch fagen: Der Ton, den der Hr. Abg. Ricßter neu- lih ans{lug, war mir in dem Augenblicke lieber. Jch befand mi hier — Sie werden erlauben, daß ih das Bild eines alten Soldaten gebrauhe — in dem Gefühl eines Offiziers, der weiß er ist in der Nähe des Feindes, er kommt aber noch nicht heraus; endli fällt der erste Kanonenschuß, und man hat das erlösende Gefühl: Da ift er. (Heiterkeit.) Ib darf übrigens annehmen, daß die wenigen Worte, die ih in Bezug auf unser Verhältniß zu Oefierreih geäußert habe, doch nicht so ganz werthlos gewesen fein können; denn dieselbe Partei hat heute nun ihren dritten Redner gegen diese wenigen Worte ins Gefecht ge- \{ickt, und, um bei demselben Bilde zu bleiben, der alte Soldat hat das beruhigende Gefühl, aus dem groben Geschüßfeuer .in das feine Gewekbrfeuer gekommen zu fein. (Heiterkeit rets.) Weill (Q Der Viana bin. dal G6. utt richtig ist, während Vertragsverhandlungen- mit anderen Staaten im Gange sind, Aeußerungen in so gewichtigen Körperschaften, wie dieses Haus es ist, laut werden zu lassen, enthalte ih mich auch noch heute jedes Eingehens auf die Einzelbeiten, die der Hr. Abg. Bamberger angeführt hat. Ih bin nah wie vor der Ueberzeugung, die i gestern aus\praÿ, und wenn ih auch rit annähernd die wirihschafts- politishen Kenntnisse des Hrn. Abg. Bamberger habe, so wird er mir vielleiht zugeben, daß er nicht die Kenntniß über die politi\chen Verhandlungen hat, die in Bezug auf diesen Vertrag geschwebt haben und {weben, wie ih. Und ist diese Voraussetzung rihtig, so darf ih aussprechen, daß ich Aeußerungen aus dieser Ver- fammlung, so lange als Verhandlungen \{chweben, für durchaus \chädlih halte. Wenn ih au Neuling in parlamentarischen Sitten bin, so möchte ih doch annehmen, daß ih mit der Bitte, die ih neulich aus\prah, — und wie ich glaube, war meine Bitte nit gereizt, die Antwort darauf fiel weniger {üHtern aus, — mi nit ins Unrecht gesetzt habe.

Soviel i weiß, besteht in fast allen parlamentarischen Körperschaften und vor allen Dingen in den englischen, denen man doc konstitutio- nelle Routine füglih niht absprechen kann, die Sitte, daß, wenn der Bertretec der Regierung sich dahin ausspricht, daß politishe Aeuße- rungen und namentlich über {webende Verhandlungen {ädli{ch sein könnten, die Debatte abgebroben wird. (Schr richtig! rechts.)

Ich habe keine Macht, das zu erzwingen; ih kann nur konstatiren, daß, wenn durch solhe Aeußerungen Schaden geschieht, die Verant- wortung nit auf mir liegt. Jch habe, soweit es in meinen geringen Kräften steht, davor gewarnt.

Der Herr Abgeordnete hat zwei Stellen aus der Rede des Hrn. Abg. Plener vorgelesen, einer Rede, die, wenn auch aus einer an- deren Zeitung, mir in demselben telegraphishen Auszuge vorliegt wie ihm; es ift nicht der Urtext. Er hat eine Stelle vorgelesen, die von der Verbilligung der Lebensmittel handelte, und ist darauf zu einer dritten Stelle übergegangen, die von den differentiellen Zöllen han- delte. Die zwishenliegende Stelle hat der Herr Abgeordnete aber

nit im Wortlaut wiedergegeben, wie die Zeitung sie giebt, sondern hat fie in seinen Aeußerungen umschrieben. Nun möge es mir er- laubt sein, die zwischenliegende Stelle vorzulesen. Nachdem also der Abg. Plener von den Lebenêmitteln gesprochen hat, sagt er; Deutschland muß dabei aus innerpolitishen Gründen hier Er- mäßigungen unter allen Umständen eintreten lassen, ohne dafür erst von uns besondere Kompensationen verlangen zu können.

Fh stelle nohmals der Erwägung des Hauses anheim, ob Aeußerungen, wie sie hier gefallen sind, geeignet sind, den Abg. Plener und die Oesterreicher in der Meinung zu bestärken, daß Deutschland unter allen Umständen aus innerpolitishen Gründen Ermäßigungen eintreten lassen muß oder nicht. (Bravo! Sehr gut! rechts.)

Abg. Hahn: Der Abg. Dr. von Frege habe ihn beauftragt, in feinem Namen zu erklären, daß er heute genöthigt sei, wegen Be- theiligung an einer Sißzung des Lanteskulturraths zu Dresden der Reichstagésißung fern zu bleiben, und daß er es sich deshalb vor- behalten müsse, bei der Fortseßung der Etatsberathung auf Angriffe gegen ihn zu erwidern. Er (der Redner) habe geglaubt, daß na der Rede des Abg. Bebel, die geeignet gewesen sei, nach jeder Richtung hin Unzufriedenheit ‘auf das platte Land zu tragen, die eine wahre Brandrede gewesen fei, der Abg. Dr. Bamberger Bedenken tragen werde, den Effekt der Bebel’shen Rede noch zu erhöhen. Wenn der Abg, Dr. Bamberger Wendungen gebraucht habe, wie die, daß Agrarier und Industrielle einen Pakt geschlossen hätten, der Nation gemeinsam das Fell über die Dhren zu ziehen, fo heiße das nur, dem Kampfe der staatsfeindlihen Elemente Vorschub leisten. Angesichts der Thatsache, daß die Sozialdemokraten ihre Agitation auf das Land tragen wollten, müsse man durhaus wissen, welche Gesell- {chaftsordnung, welhes Steuersystem dann an die Stelle des jeßigen Zustandes treten sollte. Gerade Seitens seiner Freunde sei im Abgeordnetenhause der Vorschlag gemacht, die höheren Einkommen stärker heranzuziehen, und der Abg. von Rauchhaupt habe sogar den Antrag gestellt, die Steuer bei größeren Einkommen bis zu 5%/o zu ek höhen. Es sei also durhaus unrichtig, wenn der Abg. Bebel behaupte, es werde Seitens der übrigen Parteien niht darauf Bedacht genommen, die verschiedenen Gesellshaftsklassen nah ihren Potenzen heranzuziehen. Wie wolle denn der Abg. Bebel für die nothwendigen Ausgaben des Reichs die nothwendigen Geldmittel beschaffen, wenn er mit den

anabmen tabula rasa mate ? Au die Konservativen feien

indiceftn E reunde von neuen Steuern, aber für die Ausgaben, gew vom Reichstage bewilligt seien, dem gesammten Lande den V ibigen Schu zu gegen. mne nen M d Aiwtorol E Deckung geschaffen werden. Die versländige und einst 8volle Land- bevölferung Deutschlands wisse sehr wobl, daß das Reich zur Deckung dry Bedürfnisse Geldmittel brauche. Es sei au jederzeit von den Konservativen das eifrige Bestreben gezeigt worden, da, wo si wunde Stellen fänden, zu helfen, und sie beseitigten Noth und Glend in weit ößerem Maße als die Sozialdemokratie mit ihrer Negative. Wie gr gg naer bedacht sein müsse, die Zufriedenheit, die Religion, die Gottesfurcht zu fördern, e bcreits vom Abg. Dr. Windthorst treffend hervorgehoben. Es genüge eben nicht, überall Unzufriedenheit an- regen, sondern es müsse jeder Grund derselben beseitigt werden. Man "habe die fleinen Landleute damit aufregen wollen, daß man ihnen sagte: Eure MONLneen E \{ön. V gp Aa ¿ltnisse des Wilen enne, müsse lagen, daz au em Verhält wie auf den Gütern in Bezug auf die Wohnungen der kleinen Leute in den leßten Dezennten ganz Außerocdentliches gesehen sei, Wie die Mone n i aen E habe exr Redner) gerade in seiner amtlichen Stellung allwöchentlih mehr- “en ! Belegenheit zu erkennen. Gegen bie Zustände, wie sie in den Reller- und Dachwohnungen sich vorfänden, \hreite rie Polizei unaufhörlich ein. Damit sei aber den armen Leuten absolut noch nicht geholfen. Dadurch, daß man sch{lecht: Wohnungen verbiete, schaffe man noch nit ressere; man vertheuere nur die Wohnungen, und der Grund und Boden könne nicht genügend ausgenußt werden,

n Berlin sei es E O Leuten A O eine Keller-

„x Dachwohnung, bestehend aus einer Stube, unter 99 Thalern C erhalten, Für diese eine Stube, in _der die Familie ot in Shmup und Elend wohnen müsse, werde also ein Drittel, oft nahezu die Hälfte des gesammten Einkoinmens ver- wendet, Nicht bloß in Berlin, sondern auch in Breslau, in allen größeren und auch mittleren Städten herrschten ähnliche Zustände.

irklih einige kleine Leuté vom Lande der Einladun Wenn w ; i i N g Bebel's, auszuwandern folgen würden, in Berlin würden sie, was die Wohzung anbetreffe, in viel größeres Clend kommen. Sei auf dem Lande das Mea ano ss N s{chön, wie die neuen Paläste n Berlin, so befinde sich dort doch in den meisten Fällen ein Gartchen, Gemüse- und Kartoffelland dabei; und es sei für fleißige Leute die beste Gelegenheit für häuslichen Nebenerwerb gegeben. Fn Berlin finde man gegen Abend in den Straßen Kinder zu Hunderten und Tausenden die Q Erholung suhen. Die Kinder auf dem Lande hätten es weit besser, und der Abg. Bebel habe alto ein ganz sciefes Bild von den ländlichen Verhältnissen entworfen, Daß feine Freunde im Abgeordnetenhause die Erbschaftssteuer nit mit günstigen Augen betrahtet R sei S BYor- wurf. Die Erbschafts\teuer sei zu dem Ywecke ciner Kontrole über die rihtige Veranlagung der Steuerzahler eingebracht. Der Abg. von Rauchhaupt habe deshalb den richtigen Bor- \hlag gemacht, diesen Zweck durch eine Inventarisirung der Erhb- haft zu na E ne h Ae a um- fangreih, weil der Abg. Bebel unterlassen have anzugeben, in elde eise der Waldbesit eine Rolle spiele, Cine Erhaltung und D be Waldfultur sei aber dringend nothwendig. y Die flimatishen Verhältnisse Deutschlands scien in Folge dec Gntwaldung pielfah zurückgegangen, und die Uebershwemmungen seien gleichfalls auf diese zurückzuführen. Ein kleiner Besißer aber fei nit im Stande, Waldbcsiz zu halten. Wenn in der Vertheilung zwischen Groß- und Kleingrundbesiß noch einige Mißstände beständen, fo ver- danke man diese der Zeit einer liberalen Geseßgebung. Für das Bekenntniß A Abg. S s er i le E N ihm nur danken. enn man das auf tem platten Lande ecfahre, wenn man höre, daß die Sozialdemokraten den Landleuten ihren Gott aus dem Herzen reißen wollten, dann E rg idi E man von den Sozialdemokraten zu erwarten habe. An dem gesunden Sinn des deutshen Volkes, an seiner Gottesfurcht und Königétreue würden alle Ange g T ha 1a S O Di beat E S g. von Kardorff: Der ortsuUbliche Lagelohn Jet Jur die einzelnen Kreise amtlih festgestellt; daraus bätte der Abg. Bebel si informiren sollen, dann würde er gefunden haben, daß in dem von ihm (dem Redner) verwalteten Kreise die ländlichen Tagelöhne do Deren, E A ae pee E gena A Außerdem ôönne er (der Redner) ihm (dem g. Bebel) sagen, daß die länd- L E E N ne besser R, als in den Industrie}\tädten, ie ländlihen Arbeiter gingen auch nit in die Städte, weil sie dort billiger zu leben hofften, sondern vielmehr gingen sie gerade in diejenigen Industriezentren, wo die Preise für A V8 C N e, S R auch natür- i er Lohn am höchsten stehe und der Arbeiter sich davon Vortheil versprehe. Die heutige Nede des Abg. Bebel sei im Uebrigen eine I geschickte A oe Ea A das platte Land berechnet gewesen, und, man möge sich darüber nicht täuschen, sie werde auch ihre Wir- kung thun. Die anderen Parteien seten ih flar, mit was für ge- fährlicer Gegnerschaft fie zu kämpfen hätten, aber der Herrgott werde sie nicht im Stich lassen in diesem Kampf. Die Refor1mbedürftigkeit mancher Verhältnisse leugne man nicht, aber mit einem Schlage alle Mißstände zu beseitigen, würde au der Abg. Bebel nicht vermösgen. Ge d der M ee A E der Sam ile der Goties- urcht, in ruhig stetigem Fortschreiten könne man hoffen, das Loos der arbeitenden Klassen fortdauernd zu bessern, aber gerade zu diefer förderlihen Arbeit wollten die Sozialdemokraten die Hand nit bieten, Sie sprächen immer von ihren Zukunftsplänen, hüteten fi aber, Einzel- heiten kundzugeben, weil sie im Hintergrunde doch Pläne hätten, von denen öffentlich imReichstage zu reden ihnen bedenklich fei. Er (der Redner) sei allerdings der Meinung — es sollte ihn freuen, wenn er si täuschte — aber er glaube, auf die Dauer werde man geseßliher neuer Mittel zur Bekämpfung, der Sozialdemokratie niht entrathen können. Die verbündeten Regierungen hätten sich von der Entbehrlihkeit des So- Ra 0 e Belt Ne E sie hâtten es wieder eingebracht gehabt, nur der è eihstag habe es abgelehnt. Er fürchte, die wcitere Entwickelung der Dinge werde lehren, daß auf die Dauer doch die Schaffung neuer Vorbeugungsmaßregeln sh nöthig erweisen werde. (Beifall rechts.)

Abg. Wisser: Die Bebel’she Rede habe allerdings die Reform- bedürftigkeit so mancher Institution deutlich gezeigt, und es sei ihm (dem Abg. Wisser) interessant gewesen, daß nah ihm die beiden Herren, die ihn bekämpft hätten, die Abgg. Dr. Windthorst und von Kardorff, mit den bestehenden Mitteln nicht hätten auskommen köônnen. Der Abg. Dr. Windthorst habe mit der Kirche nit ausgereiht, sondern wolle die Sozialdemokraten unter Umständen mit Gewalt niederwerfen, und der Abg. von Kardorff fürchte, daß ein neues Sozialistengeseß nöthig sein werde. Nein, man folle lieber ehrlih reformiren, dann werde man allen sozialdemokratischen Uebergriffen vorbeugen. Wesentlich würde es sein, wenn es gelänge, den Lohnunterschied zwischen dem städtischen Industriearbeiter und dem länd- lichen Landwirthsaftsarbeiter auszugleichen, der heute zu einer unge} unden Verschiebung der Verhältnisse zwischen Stadt und Land führe. Er freue sid, daß der diesmalige Etat mit seinen zehn Millionen, die er herausnehme, die Franckenstein’ se Klausel durchbreche. Er habe es immer bedauert, daß eine Vertheilung nah der Franckenstein' sen Klausel überhaupt jemals stattgefunden habe; wenn man dite Reichs- einnahmen unbeschränkt hätte zu Reihsausgaben verwenden dürfen, p würde darin eine wesentliche Kritguns des Patriotismus und a Reichsgedankens gelegen haben. Sollte die Francken|tein’ sche E Me R s so würde der einstweilige Ausfall

werden können durch eine gesunde R U A ch gesunde Reform der Zuckerfsteuer,

Die Diskussion wird geschlossen.

Darauf wird entsprehend einem Antrage der Abgg. Graf von Behr, von Benda, Dr. von Frege, von Huene O Ridckert der grie Theil des Ordinariums und

as gesammte xtraordinarium, sowie ein Theil der Einnahmekapitel des Etats, außerdem das

kommission verwiesen.

im Plenum berathen werden.

Es folgt die Berathung der Denkschrift über die Ausführung der seit 1875 erlassenen Anleihegeseßte. Eine Debatte findet niht statt. Der Präsident erklärt, daß durch die Vorlegung den geseßlihen Vorschriften genügt ift.

_Jn zweiter Lesung wird der Geseßentwurf, be- treffend die Kontrole des Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für 1890/91 ohne Debatte unverändert angenommen.

Schluß gegen 5 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

_Dem Reichstage is der am 26. August d. J. mit der Türkei abgeshlossene Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag nebst zwei Anlagen und zwei Pro- tokollen im Originaltext und in deutscher Uebersezung zu- gegangen.

Die der Vorlage beigefügte Denkschrift lautet:

Me Entwickelung der Handelébeziehungen der europäischen Staaten zum türkishen Reih hat ihre vertragsmäßige Grundlage in den, zum Theil seit Jahrhunderten, für Preußen seit dem 22. März 1761 (a. St.) datirenden Kapitulationen. Auf tieser Grundlage wurden in den Jahren 1838—1841 die Handels- und Sciffahrts- rechte, welche den Angehörigen der Vertragsstaaten in dem türkischen Neichh eingeräumt waren, durch besondere Zusazabkommen neu ge- ordnet. Dur den Vertrag vom 10/20 WVklober 13409, welhen Preußen Namens des Zollvereins aus diesem Anlaß abschloß, gelangten zugleih die durch den preußishen Kapitulations- vertrag von 1761 begründeten Vertragsbeziehungen zur Ausdehnung auf die übrigen Staaten des Zollvereins. Seitens der Hansestädte war ein grundlegender Freunbdschafts- und Handelévertrag mit der Pforte am 18. Mai 1839 abgeschlossen worden, welcher dur einen Zusaßvertrag vom 7. September 1841 im Sinne der Zusayabkommen der übrigen Vertragsstaaten ergänzt wurde.

Nachdem das in jenen Verträgen gebundene türkishe 2ollsystem mit seinem niedrigen Eingangs- und hohen Ausgangs- und Durh- gangézoll si als ein Hemmniß der wirthschaftlihen und finanziellen (Entwickelung des türkischen Reichs erwiesen hatte, traten vor drei Jahrzchnten auf Antrag der Kaiserlih ottomanischen Regierung die Bertragsstaaten, in erster Reihe Frankreich und England, in eine erneute Vertragsrevision cin, auf Grund deren, unter der Bedingung allmähliher Herabseßung des türkischen Ausgangs- und Durchgangszolls bis auf 1%/ des Werths, die Erhöhung des türkischen Eingangszolls von 5 auf 89%/ zugestanden und zuglei in die Einführung des Taback- und Salzmonopols, sowie in das staatepolizeilihe Verbot der Einfuhr von Kriegsmatecrial nah der Türkei gewilligt wurde. Aus dieser zweiten Vertrags8revision gingen die beiden Verträge hervor, welhe am 20. März 1862 von dem Zollverein und am 27, September 1862 von den Hansesiädten auf die Dauer von 28 Jahren mit der Türkei abgeschlossen wurden. Zum Ersatz dieser beiden Abkommen ist der am 26. August 1890 zu Konstantinopel zwischen dem Reih und der Türkei abgeschlossene Handelsvertrag bestimmt.

Die Verhandlungen, welche zum Abschluß des neuen Vertrages gefübrt haben, wurden im Jahre 1882 eingeleitet, Der zu dem Ver- trage des Zollvereins von 1862 vereinbarte und thatsählich auch auf den hanseatishen Handel8verkehr angewandte türkishe Einfuhrzolltarif, in welhem der achtprozentige Werthzoll für viele Artikel in einen festen \pezifishen (Gewichts-, Stück- oder Maß-) Zoll um- gewandelt war, zeigte sich nicht ollein in seiner Waaren- eintheilung veraltet , sondern belastete au durch die auf alten Waarenpreisen beruhenden \pezifischen Zölle viele Waaren in Folge Rük- gangs der Preise weit über 89/0 des Werths. Eine Umgestaltung des Tarifs erschien im Interesse des deutshen Handels um so noth- wendiger, als die Angehörigen anderer Staaten durch später fest- gestellte \pezifishe Zollsäße oder durch das Ret der Werth- verzollung vielfah günstiger gesteüt waren und türkischerseits Anstand erhoben wurde, auf Grund des Meistbegünstigungsrehts die Wahl zwischen den einzelnen Säßen der verschicdenen Vertrags- tarife einzuräumen. In Gemäßheit des Artikels 16 des Vertrages des Zollvereins von 1862 wurde demgemäß deutscherseits eine Revision des Tarifs noch für die leßte siebenjährige Vertrags- periode beantragt. Die im Jahre 1853 eröffneten Verhandlungen blieben indessen niht auf die Revision des Tarifs beschränkt, fondern erstreckten \ich auf Wunsch der Türkei auf die Umgestaltung der ver- tragsmäßigen Grundzüge des Tarifsystems und wurden s{ließlich im Jahre 1885, gleihfalls auf Antrag der Türkei, auf die Revision des ganzen Vertragêrechts ausgedehnt, nahdem türkischerseits die ungleiche Behandlung des deutschen Handels durch vorläufige Wiedereinführung des allgemeinen achtprozentigen Werthzolls abgestellt worden war.

Die Ziele, mit welchen von beiden Seiten in die Vertragsrevision eingetreten wurde, gingen erheblich auseinander. Die Kaiserli otto- manishe Regierung, welhe dem Ablauf aller von ihr seit Beginn der \sech8ziger Jahre geschlossenen Handelsverträge zum Ende des Jahr- zehnté entgegensah, wünschte im wirthschaftlichen und finanziellen íünteresse des türkishen Reichs die Reform des Zollsystems in der bei der früheren Vertragsrevision verfolgten Richtung — Erhöhung des Eingangs8zolls gegen Ermäßigung des Ausgangs- und Durchgangs- zolls -— fortzuseßen, den bisher für alle Waaren gleihmäßigen Einfuhrzoll durch ein verschieden abgestuftes Einfuhrzollsystem zu ersetzen, durch diese Maßnahmen zuglei eine alsbaidige Steigerung der Zolleinnahmen zu erzielen, daneben die spätere Eröffnung neuer finanzieller Hülfsquellen vorzubehalten, auch durch Vereinbarung einer kurzen Vertragsdauer die vertragsmäßige Bindung der Zölle zeitlih möglichst zu beshränken, Türkischerseits wurden demgemäß im Laufe der Verhandlungen folgende Anträge gestellt : Aufstellung eines einheitlichen Einfuhrtarifs spezifischer Gewichtszölle für die Waaren aller Länder unter Zugrundelegung niht des bisherigen einheitlichen Sayes von 8 °/o, sondern verschiedener Säße von 8, 10 bis 15, zum Theil auch 3 und 2090/0, Zahlung der Zölle in Gold, Vorbehalt von Zollzuschlägen auf die eingeführten Waaren in Höhe der auf ein- heimische Erzeugnisse einzuführenden inneren Steuern, Vorbehalt des Monopolrechts, ferner Kontrole der Gold- und Silberwaaren durch Einführung eines obligatorisen Gold- und Silberstempels, Be- schränkung der kapitulationsmäßigen Zollfreiheiten der diplomatischen und Konfularbeamten, ausschließlihe Kompetenz der türkischen Ber- waltungsbehörden in Zollstreitigkeiten, Erweiterung der Rechte der Zollbehörden gegenüber den ausländischen Staatsangebörigen und der fremden Schiffahrt; gegenseitige Einräumung der Meistbegünstigung, Beschränkung der Vertragsdauer auf 7—8 Jahre. In Berbindung mit diesen Anträgen erklärte sich die Kaiserlih ottomanishe Regierung zur Aufhebung des Durchgangszolls und zur Einführung des europäischen Entrepotsystems bereit, während sie die Aufhebung des Ausfuhrzolls ihrer Entschließung vorbehielt.

Vom Standpunkt der Interessen des deutschen Handels, welcher für das Jahr 1888 von der deutshen Statistik in der Ausfußr nah der europäischen und asiatishen Türkei (aus dem freien Verkehr des deutshen Zollgebiets) auf 11 713 000 G und in der Einfuhr von dort auf 2361 000 Æ beziffert wird, aber nach sachkundigem Urtheil bei Hinzurechnung * des durch den Zwischenhandel dritter Länder ver- mittelten Verkehrs auf mehr als das Doppelte zu shäßen ist, ersien im Allgemeinen ein Verlassen der Grundzüge des bisherigen Ver- tragsrechts nicht Bedürfniß. Für die deutshe Ausfubr na der Türkei, welhe, wenn auch minder umfangrcih, so do vielfältiger

Etatsgesez und das Anleihegeseß in die Budget -.] Der Rest des Etats wird sofort in zweiter Lesung 4!

‘Hauptsählichste@tforderniß, nämlich lung und ‘ Bindung des ge- rühere Verträgörecht gewährleistet. Vors&lag eines einheitlichen “für noch im Einklang und erschien auch geeignet, der W werden über ungleiche Behandlung vorzubeugen. sat des gemishten Systems des Tarifs von 1862 dur ein reines*System spezifisher Zölle, welche das Zollverfahren vereinfahen ‘und dem Kaufmann die Worausbereh- nung des Zolles ermöglichen, ferner die Aufhebung des Durhgangszolls und die Einführung des Entrepotsystems erschienen gleichfalls den Handels- interessen entsprehend. Auch ergaten sih keine Bedenken dagegen, der Türkei auf dem Gebiete des Handels und der Schiffahrt die Gegen- seitigkeit im Prinzip und in demjenigen Umfange, in welchem dies pon anderen Mächten in den im Jahre 1862 abgeschlossenen Ver- trägen ges{hehen war, einzuräumen. Wenn hierin gegenüber der nur einseitigen Verpflichtung in den deutshen Verträgen von 1862 ein Zugeständniß zu sehen ift, so entspricht dasselbe einerseits dem Geiste der Kapitulationen von 1761 und des hanseatish-tückischen Vertrages von 1839, andererseits der Uebung, welhe in Uebereinstimmung mit einer bzi Abschluß des Vertrages des Zollvereins von 1862 preußischer- seits abgegebenen Erklärung bisher in Deutschland bestanden hat.

Dagegen walteten gegen die übrigen türkishen Anträge Be-

denken ob. Es erschien zwar aus Rüksiht auf die finanziellen Interessen des Türkischen Reichs angezeigt, dem Verlangen nah Erhöhung der Zolleinnahmen entgegenzukommen. Immerhin ist, vom Standpunkt des bisherigen Vertraçsrechts und der in Betracht kommenden Handels- interessen, ein Eingehen auf die bezüglichen Anträge nicht in vollem Umfange und nur unter der Voraussetzung für gerechtfertigt erachtet worden, daß türkischerseits cinige weitere Gegenkonzessionen, außer den angebotenen, gemacht wrourden. Jn dieser HinsihE famen in erster Linie die Verlängerung der Vertragsdauer bis auf 28 Jahre, sodann noch folgende Punkte in Betracht; Vorbehalt T Einwirkung auf die Regelung des türkishen Zollverfahrens, Zoll betreiungen und Erleichterungen für den Geschäfis-, Reise- und Poss“ verkehr mit der Türkei; Ordnung des Waffenhandels und der # handlung verbotener Einfuhrwaaren.

Ein Ausgleich der gegenseitigen Wünsche, bei welchem zugle die Anwendbarkeit des Ergebnisses auf die Beziehungen der Türke den übrigen Vertragsstaaten in Rücksicht zu ziehen war, ist in käng*-- aa Verhandlungen dur beiderseitige Zugeständnisse erste worden. E es Unter dem Zugeständniß der Erböhung des Gesammtertrages der“: türkishen Zölle ist ein neuer Einfuhrtarif spezifisher Zölle (An® loge T des Vertrages), welcher in systematisher Anordnung sämmtliche Waaren, mit Ausschluß der zollfreien Edelmetalle, in, fast 100 Positionen mit zahlreihen Unterpositionen umfaßt, durch beiderseitige Kommissarien, und zwar deutscherseits unter Ver- werthung von Gutachten des deutschen Handelsstandes, aus- gearbeitet worden. Den spezifischen Zollsäßen liegen 8, 10, 12, auch 15, bei einzelnen Waaren 29, bei anderen wiederum nur 1 bis 3, auch 5 9/6 der Waarenwerthe zu Grunde. Auf der Basis von 20 %% ist der Zoll für die Finanzartikel Kaffee und Thee, für Cognac, Rum, Arak, Branntwein in Fässern, Wein und für die dem Monopol- recht freigegebenen Artikel Zündhölzhen (Zündwachskerzchen), Cigarettenpapier (weißes Seidenpapier) und Spielkarten, auf der Basis von 1 bis 39/0 der Zoll für gewisse Uhren-, Edelmetall-, Luxus- und Schmuckfabrikate gebunden. Dem Tarif liegen neu festgestellte, im Vergleich zu dem Tarif von 1862 vielfa niedrigere Waarenwerthe zu Grunde. Die Erhöhung der zu Grunde gelegten Werthprozentsäße stellt daher nicht in entsprehendem Umfange eine Erhöhung des Zolls gegen die Zollbelastung aus dem Tarif von 1862 dar. Im Einzelnen ist eine unmittelbare Vergleihung der neuen und alten Sätze bei der Verschiedenheit der Waareneintheilung und der Verzollungsmaße nicht thunlich. Die Zollsäge , einshließlich der denselben zu Grunde liegenden Waarenwerthe, sind in Gold berechnet und die Zollzahlung soll in Gold- oder in Silber zum Courswerthe erfolgen. Es liegt hierin ein Zugeständniß deutscherseits, auf a ed Kaiserlih ottomanishe Regierung entsheidendes Gewicht gelegt hat.

Der Tarif ift nur ein Maximaltarif für die deutshe Einfuhr nach der Türkei, da Ermäßigungen, welche anderen Ländern bei dên mit diesen noch s{webenden Verhandlungen eingeräumt werden, Kraft des Meistbegünstigungsrechts auch dem deutschen Handel zu Gute kommen (Artikel V). Periodishe Revision des Tarifs, wie des Ver- trages, ist vorbehalten (Artikel XXV).

Das türkische Monopolreht if auf die bisherigen Monopol- artikel Taback und Salz und auf die vier neuen Artikel, Spielkarten, Petroleum, Cigarettenpapier und Zündhölzer, und der Vorbehalt von Zuschlägen zu den CEinfuhrzöllen auf Grund innerer Steuern auf folgende elf, die neuen Monopolartikel mit eins{hließenden Kategorien: Wein, Spirituosen, Kaffee, Thiere, Brennstoffe, Spiel- karten, Cigarettenpapier Früchte, Gemüse, Zucker und Mehl, bei den leßten unter Festseßung von Belastungsgrenzen, beschränkt worden (Artikel XVI und V). Die Beschränkung der Zollfreiheiten der diplomatischen und Konsularbeamten in der Türkei ijt nahgegeben worden (Artikel X, Nr. 3 und 4). Eine Erweiterung der Zuständig- keit der türkishen Zollbehörden is im Interesse der Unterdrückung des Schmuggels, welhe sowohl den Interessen des türkishen Fiskus, wie denen des geseßmäßigen Handels entspriht, nah Maßgabe des Bedürfnisses anerkannt worden (Artikel XVIIT und XX)., Die konsu- larische Mitwirkung bei der zugelafsenen Durchsuhung von Swiffen und Häusern ist jedoch vorbehalten. Der türkishe Antrag auf Stempelung der eingeführten Gold- und Silberwaaren ist auf dies- seitigen Einspruch fallen gelassen worden.

Bezüglich der Vertragsdauer if Einigung auf 21 Jahre erfolgt unter Vorbehalt periodisher Revisionen (Artikel XXV),

Was die deutscerseits gestellten Anträge betrifft, so ift die Be- rücksihtigung der deutshen Wünsche bei Erlaß und Aenderung der türkfishen Zollreglements türkischerseits zugesagt (Hauptprotokoll Nr. 11). Zollfreie Einfahr der Waarenmuster und der Reise- effekten is zugestanden, dem Postverkehr, an welchem in Konstantinopel ein deutshes Postamt betheiligt ist, find Zoll- erleichterungen eingeräumt (Artikel X). Eine eingehende Regelung hat die Frage des Waffenhandels erfahren (Artikel XVI1). Wenn au das staatspolizeilihe Verbot der Einfuhr von Kriegsmaterial nach der Türkei in der Hauptsache, soweit es sih um den Bedarf des Staats und sffentliher Dienstzweige handelt, nur formelle Bedeutung hat, fo ist es doch, im Interesse des geseßmäßigen Handels mit Privat- personen, wünschenswerth ershienen, den Kreis der von dem Verbot nicht betroffenen Gegenstände genau zu bestimmen und einige unter der Herrschaft der bisherigen Verträge entstandene Schwierigkeiten thunlihst nach den Wünschen des Handelsstandes zu lösen. Die Mit- wirkung der deutschen amtlihen Vertreter bei der Entscheidung von Zweifelsfragen und die Freigabe der auf ordnungsmäßigem Wege ein=- geführten verbotenen Gegenstände zur Wiederausfuhr ift vorgesehen (Artikel XX1). Im Uebrigen lehnt sich der neue Vertrag nach Inhalt und Fafsurg an die bewährten Bestimmungen der Verträge von 1862 an. ie Ausdehnung der Rehte aus dem preußishen Kapitulations- vertrage von 1761 auf das Reih wird anerkannt (Artikel XXYIV). Deutscherseits werden, abgesehen von der Einräumung der Meisi= begünstigung an die Türkei auf dem Gebiet des Handels und der Schiffahrt, Verpflichtungen niht übernommen. Insbesondere ift eine Bindung der deutshen Zölle niht* erfolgt. Zu den einzelnen Vertragsbestimmungen, von denen Artikel T bis VIIL, IX, XI, XII und XIV die wewselseitigen Verpflichtungen und daneben die Bindung der türkishen Eingangs+ und Ausgangs- zôlle (V und 1V) die Abschaffung des türkishen Durchgangszolls und der Teskeres (IX und 11), Artikel VIIT, X, XIIIL, XV bis XXI nebst dem Hauptprotokoll die fonstigen Verpflihtungen der Türkei und Artikel XXII bis XYXV Geltungsbereih und Dauer des Vertrages,