F D ausnabmeod, i Has im Zweifel, “ der Siß des Betriebes (S. 41 S ches).

Absay 2 etzt derjenige Ort, an welchem \ich der Mittelpunkt (wirtbschaft S{werpunkt) des Unternehmens befindet. Der Siß des Betrieb kann durch das Vorhandensein von Betrie 2 bam ggen, Verkaufsftälten, Waarenlagern äußerlih erkennbar, oder aus Cin- tragungen in Firmen- oder Gewerberegister zu entnehmen sein. Mit dem Wohnsiß des Unternehmers braucht der Betriebsfiß nicht zu- sammen zu fallen. :

erna sind die Arbeiter 2c., welche außerhalb des Betriebs\itzes Arbeiten ausführen, niht an dem Orte, wo die Arbeiten En, an der jeweiligen Arbeits\tätte, sondern an dem Sitze des Betriebes zu versichern. Jedoch kann eine dauernde oder besonders umfangreiche Ausführung von Arbeiten an einem von dem Betriebssiße M Orte unter Umständen den Charakter eines selbständigen Betriebes mit einem besonderen ges{chäftlihen Mittelpunkt annehmen.

Bezüglich der Frage nah dem Siß eines land- und forstwirth- {aftlichen Betriebes kommen die Bestimmungen im §. 44 Absaß 2 und 3 des landwirtb\{aftlichen Unfallversicherung8geseßes vom 5, Mai 1886 (Rei(s:Geseßbl. Seite 132) in Betracht. i

Tér den Siß gemischter, aus Haupt- und Nebenbetrieb bestehender Betriebe entscheidet der Siß des Hauptbetriebes. : erden im Auslande Perfonen beschäftigt, welche als Arbeiter 2c. eines inländischen Betriebes anzusehen sind, fo erfolgt ihre Versiche- runa gleidfalls am Orte des inländischen Betriebssißes. Hiernach unterliegt ¿. B. der Monteur einer inländischen Maschinenfabrik, weler eine in dieser Fabrik gefertigte Maschine im Auslande auf- tellt, au für die Zeit feiner Beschäftigung 1m Auslande den Be- stimmungen des Gesetzes. i F

Menn dagegen Personen im Inlande beschäftigt werden, welche einem im Auslande belegenen Betriebe angehören fo ift stets der Ort der thatsätlihen inländischen Beschäftigung für die Zuständigkeit der

Fé&erung8anftalt entscheidend. | :

Seeleute sind nah §. 136 des Gesetzes bei derjenigen Versiche- ¿anftalt zu versichern, in ‘deren Bezirk \sih der Heimathdshafen des ¡Fes befindet. Als Heimatbshafen (Registerhafen) gilt derjenige (n, von welchem aus mit dem Schiffe die Seefahrt betrieben wird 45 des Handelsgesezbuch8, Bundes-Gesegbl. 1869 Seite 379). Berlin, den 31, Oktober 1890.

Das Neichs-Versicherungs8amt. Dr, Bödiker.

Personalveränderungen.

Königlich Preußische Armee. Offiziere, Portepee-Fähnriche x. Ernennungen, Beförderungen und Verseßungen. Im aktiven Heere. Neues Palais, 9. Dezember. Hülsen, Oberst-Lt. vom Inf. Regt. Nr. 141, unter Stellung zur Disp. mit Pension, zum Com- mandeur des Landw. Bezirks Konitz ernannt. Vanselow, Major vom Inf. Regt. Herzog Ferdinand von Braunschweig (8. Westfäl.) Nr. 57, als Bats. Commandeur in das Inf. Regt. Nr. 141 versetzt. v. Dewitz, Major aggreg. dem 6. Rhein. Inf. Regt. Nr. 68, in das Inf. Regt. Herzog Ferdinand von Braunschweig (8. Westfäl.) Nr. 57 einrangirt. v. Sa ck, Major und Bats. Commandeur vom Inf. Regt. Herzog Karl von Mecklezburg-Streliß (6. Oftpreuß.) Nr. 43, in das Inf. Regt. Prinz Friedrich Carl von Preußen (8. Branden-

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burg.) Nr. 64, v. Prittwiß u. Gaffron, Major vom General- ftabe der Kommandantur zu Königsberg i. Pr., als Bats. Comman- deur in das Inf. Reat. Herzog Karl von Méecklenburg-Strelitz (6. Ost- preuß.) Nr. 43, v. Plocki, Sec. Lt. vom Inf. Regt. von der Marwitz (8. Pomm.) Nr. 61, in das Inf. Regt. Herzog Karl von Meglenburg-Streliz (6. Ofipreuß.) Nr. 43, — verseßt. Prinz zu Stolberg-Wernigerode, Sec. Lt. von der Res. des 1 Garde-Drag. Regts. Königin von Großbritannien und Irland, im aktiven Heere, und zwar als Sec. Lt. à la suite des genannten unter Vorbehalt ter Patentirung, angestellt. Frhr. v. Palm,

9. Garde-Drag. Regt., zum Escadr. Chef ernannt. Frhr.

i Sec. Lt. von demselben Regt., zum Pr. Lt.,

Bedcker, Sec. Lt. vom Inf. Regt.

. von Meck@lenburg-S{werin (4. Bran-

Dierstleist. bei dem Mis-

ßler, Pr. Lt.

ei dem Militär-Knaben-

r, Hauptm. und

bis zum 30. April

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zu Waldeck u.

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Bad. Drag. Regt.

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öniglich Württembergisches

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rmece-Esrps. Grnennungen, Im aktiven Heere. SGommandeur der 26, Kommandanten ron eé exr-Kekrutirunc#raths egt. König Karl Nr. 123, ig Karl Nr, 13, von i König von J . Grodigt, 13, -— zu Port. Fähnrs. t, Prinz Karl Nr. 123,

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riigart, wm S, L. der Res. des 4, Int, Reats, Nr. 122, vegielben 9 ¿ zum Sec, L, der Nes, des

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¡uw Ser, Lt, der Rel, des If, Reots, Körig Wilhelm

- 124, Tex Nedden vom Landw. Bezirk Heilbroan, wm Sec, 24. der Res, tes 4. Anf, Megtt Nr. 122, HofadFer vom Landw, Bezirk Säiuotigzart, zum Set. 4. ver Hei, ves Fot, Regts, Kaiser Fricbri) Körig von Preußea Nr. 125, 54 vom Soipw. Prt Siecotlingen, zum Sec. L. der Rei, des Zuf, Regts, Koller Wilhel König von Dves Nr. 120, Elbert vom Low, Berk Stottgart, wm Sex. . der Res, des Ulan, Negts, Könis Kari Nr, 19, Peter vom Landw, Bezirk Straßburg, zum Sec, Lt, der Hes, des 8, Juf, Regts. Nr. 126, Bla ÿ vom Landw, Bezirk Stuttgart, um Sec, Lt, der

nare P vom Zarb

Res. des Inf. Regts. Kaiser Wilhelm König von Preußen Nr. 120, Sandberger von demf. Landw. Bezirk, zum Sec. Lt. der Res. des 4. Inf. Regts. Nr. 122, M ögling von dems. Landw. Bez., zum Sec. Lt. der Res. des Inf. Regts. Kaiser Friedrih König von Preußen Nr. 125, Pfeiffer 1, Veittinger, Bauer, Pfeiffer II. vom Landw. Bezirk QuCigarl, zu Sec. Lts. der Res. des 2, Feld- Art. Regts. Nr. 29 Prinz-Regent Luitpold von Bayern, Diebol d vom Landw. Bez. Heilbronn, zum Sec. Lt. der Ref. des Inf. Regts. König Wilhelm Nr. 124, Henning vom Landw. Bezirk Hall, zum Sec. Lt. der Res. des 4. Inf. Regts. Nr. 122, Stadelbauer vom Landw. Bez. Stuttgart, zum Sec. Lt. der Res. des 8, Inf. Regts. Nr. 126, — ernannt.

Abschiedsbewilligungen. Im aktiven Heere. 8. De- zember. Frhr. v. Lupin, Gen. Lt. und Kommandant von Stutt- gart, in Genehmigung seines Abschied8gesuch8 mit Pension zur Disp. gestellt und von der Stelle des Vorstandes des Ober-Rekrutirungs- raths enthoben, unter Gewährung eines Patents seiner Charge vom 2. Juni 1889, Miehle, Sec. Lt. im Train-Bat. Nr. 13, der Abschied bewilligt.

Im Sanitäts-Corps. 8. Dezember. Gleiß, Unterarzt der Res. vom Landw. Bezirk Reutlingen, zum Assist. Arzt 2. Kl. ernannt. Bi bler, Unterarzt im Inf. Regt. König Wilhelm Nr. 124, Dr. Stähle, Unterarzt der Res. vom Landw. Bezirk Stuttgart, — zu Assist. Aerzten 2. Kl. ernannt.

Beauite der Militär-Verwaltung. 1, Dezember. Stelzenmüller, Feldw.,, zum Kasernen- Insp. ernannt. 8, Dezember. Lindemann; Stabstrompeter im 2, Drag. Regt. Nr. 26, der Titel „Militär-Musikdirigent“ verlichen. Durch Verfügung des Kriegs - Ministeriums. 1. Dezember. Stelzenmüller, Kasernen-Insp., der Garnison-Verwaltung Ulm zugetheilt, Kaiserliche Marine.

Offiziere A. Ernennungen, BVefötdexungen Und Kommandirungen. Neues Palais, 9. Dezember. Frhr. v. Erhardt, Korv. Kapitän, zum Kapitän zur See befördert. Credner, Korv. Kapitän, mit dem Zeitpunkt seines Cintreffens in der Heimath zur Dienstleistung bei der Werft in Wilhelmshaven kommandirt.

SJagd\schloß Göhrde, 6. Dezember. Truppel, Kapitän-Lt., zur Vertretung des erkrankten Kapitän-Lts. Scheder zur Dienst-

J

leistung im Reihs-Marineamt kommandirt.

Parlamentarische Nachrichten.

Die XII1. Kommission des Reichstages zur Vor- berathung des Entwurfs eines Geseßes, die Besteuerung des Zulkers betreffend, besteht aus folgenden Ab- geordneten: Dr. Barth, Dr. von Bennigsen, BVo9hg8, Dr. Buhl, Graf von Chamaré, Dr. Dohrn, Frie d- länder, Fürst von Haßzfeldt-Trachenberg, Heine, Reichsgraf von und zu Hoensbroech, Schriftführer; Hoffmann, Schriftführer; Hulß\sch, Kersting, Klose, von Koscielski, Lerzer, Graf von Mirbach, Dechel- häuser, Goetz von Olenhusen, Graf von Preysing, Reichert, Richter, Schmidt, Schrader, von Staudy, Graf zu Stolberg-Wernigerode, Vorsißender; Ulrich, Dr, Witte, Stellvertreter des Vorsißenden.

— Jm Herrenhause ist von dem Grafen von Franken- berg folgender A ntrag eingebracht worden:

Die Königlile Staatsregierung zu ersuchen: die Bildung einer Behörde zu erwägen, welcher alle Interessen der Wasserwirthshaft in Bezug auf die Landeskultur, auf Abwendung der Hohwassergefahren

e

und befsere Ausnußzung fü Schiffahrt und Gewerbe unterstellt werden.

— Dem Hause der Abgeordneten ist der nachstehende Antrag der Abgg. Nichter und Genossen zugegangen :

Das Haus der Abgecrdneten wolle beshließen: Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, Auskunft zu ertheilen 1) über die Zahl, den Geldwerth und das Areal der seit 1867 in den einzelnen Provinzen Preußens begründeten oder erweiterten Fideikommißstiftungen ; 2) über den Betrag der nah dem Stempelgescß vom 7. März 1822 bei der Bestätigung der Fideikommißstiftungen aufgekommenen Stemypelgebühren ; 3) darüber, ob und in welchen einzelnen Fällen sowie auf Grund welcher gesetz- lihen Bestimmungen ein Erlaß der geseßli*G vorgeschriebenen Stempelgebühr von drei Prozent des Werthes der Fideikommiß- stiftungen stattgefunden hat.

— Im weiteren Verlauf ihrer gestrigen Sißung nahm die Gewerbesteuerkommission des Hauses der Abgeordneten die 88. 13 bis 18 der Vorlage (Steuergesellschaften, Steuersäße, Steueraus\chü}se, Ort der Veranlagung, Veranlagungsgrundsäße) ohne wesentliche Debatte unverändert an, ebenso die §8§. 19—21 mit ge- ringen redaktionellen Verbesserungen. In §. 22 wurde auf Antrag des Abgeordneten Dr. Hammacher der erste Say wie folgt formulirt:; „Bei Ausmittelung des Betrages kommen alle Betriebskosten und die Abschreibungen, welche einer angemessenen Berücksichtigung der Werthverminderung entsprechen, in Abzug von der Einnahme“. Abg. Metzner wollte die Schuldenzinsen nicht in Abzug gebra@t wissen. Ein dahin gehender Antrag wurde abgelehnt, da ein gleihes Verfahren bei der Grund- und Gebäudesteuer stattfinde. Die 8&8. 23 und 24 fanden unveränderte Annahme. In ihrer beutigen Sigung griff die Kommission nochmals auf & 22 der Vorlage zurück. (Abzüge bei Ausmittelung des Ertrages.) Auf Antrag des Abg. Dr. Hammacher erhielt der erste Saß fol- gende Fassung: „Bei Ausmittelung des Ertrages kommen alle Betriebskosten und die Abschreibungen, welche einer an- gemessenen Berücksichtigung der Werth#minderung entsprechen, in Abzug. Insbesondere kann auch die Werth sminderung derjenigen Gegenstände, welche aus dem Betriebe unter Ersatz (Erneuerung) aus- heiden, nah Mafgabe ihres Bücherwerths abgeschrieben werden.“ Darauf gelangte §. 99 (Betriebssteuer für Schank- und Gastwirth- aften) zur Erörterung. Abg. Metzner war gegen die Vetriebs- steuer. Eventuell folle man, um nicht vorzug8weise ven Genuß der kleinen Leute zu treffen, zuseßen: „Klein- handel mit Bier, Wein, Branntwein oder Spiritus." Der General - Steuerdirektor Burghard betonte, die Regierung sei bci ihrer Gestaltung der Vorlage lediglih von finanziellen Gesichts- punkten auégegangen. Die großen Erleichterungen für die kleinen gewerblichen Betriebe im Allgemeinen follten auf die Schankwirth- \chaften nit ausgedehnt werden. Hier solle die Betriebssteuer eine Kompensation bewirken, wenn man nicht gerade dem Schank- gewerbe dur die Steuerermäßigung einen neuen Jmpuls geben wolle, Der Regierungskommissar erklärte sih gegen die Ginfügung von „Bier* nach dem Antrag Meßner, worauf der Abg. Met ner seinen Antrag auf Wein einschränkte. Der Abg. Schrei ber wollte au die Konsumvereine der Betricbsfteuer unterwerfen. Dagegen erklärte der Regierunesszertreter, daß dieselben bereits in der Vorlage einbegriffen seien. Die Abgg. Schnatsmeier und von Tiedemann waren für Erhöhung der Steuersäße. Der Abg. Meßner zog seinen Antrag wrúck. &§. 59 wurde angenommen mit allen gegen eine Stimme.

Die Volksschul-Kommission des Hauses der Abgeorbneten begann heute ihre Verhandlungen. Die Negierung war pur den Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten Dr, von Goßler, den Ministerial-Direktor Dr. Kügler und die Ge- heimen Ober - Negierungs-Räthe Dr. Schneider, Dr, Esser unv Dr, von Brehm vertreten. Die Kommissionsmit-

lieder waren sämmtlich zur Stelle, Zunächst wurde in die

eneraltvisfussion eingetreten, die sih über die ganze Materie des

Gesehes erstreckte und insbesondere die Frage behandelte, inwieweit die Vorlage eine BANALLURE der Verfassung enthalte. Der Minister Dr. von Goßler ergriff das Wort zu längeren Auseinander- \sezungen. Seitens der konservativen Partei waren eine Anzahl Abänderungsanträge eingebraht worden. Der §, 6 foll dana lauten: „Die Volksschule hat drei Unterrichts\tufen*, — 8. 7 „Ueber die innere Einrichtung der Volks\{ule, insbesondere die pol der Lehrstunden für jede Unterrichts\tufe, die Einrichtung der

nterrihts\stufen als getrennte Klassen und den Lehrplan i} unter Berücksichtigung der örtlihen Verhältnisse durch die Bezirksg- regierung Bestimmung zu treffen*. — §. 13, wonach „ledig- lich wegen des Religionsbekenntnisses einem Kinde die Ausaabmz in die Volksshule seines Wohn- ortes nicht versagt werden darf“, beantragen die Konservativen zu streihen, dafür foll der Anfang des §. 14, wona bei der Einrichtung von Volksschulen die kon- fessionellen Verhältnisse möglichst zu berücksichtigen sind, als besonderer Paragraph behandelt werden. — Das Recht der Schulaufsichts- behörde in §. 15, die Errichtung einer besonderen Volksschule für den Fall anzuordnen, daß in einem Schulkezirk die Zahl der Schul- kinder sechzig übersteigt, soll nah konservativem Antrage der B e- zirksre gierung ertheilt werden.

— Die Einkommensteuer-Kommission des Hauses der Abgeordneten seßte heute ihre Berathungen fort bei den 88. 18 und 19. S8. 18 und 19 besprehen die Ermäßigung der Steuersäte. Die Berathung derselben wurde als zum Tarif gehörig vorläufig aus- geseßt. §. 20 genehmigte die Kommission mit dem Antrage Peters in nachstehender Fassung: „Die Veranlagung erfolgt n der Regel àân dem Ore, wo dex Steuerpfli@tige zur Zeit der Aufnahme des Personenstandes (§. 21) seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthalt hat. Im Falle cines mehrfawen Wohnsitzes steht dem Steuerpflichtigen die Wahl des Orts der Veranlagung zu. Hat er von diesem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht, und ift die Veranlagung an mehreren Orten erfolgt, so gilt nur die Veranlagung an demjenigen Orte, an welchem die Einshäßung zu dem höchsten Steuerbetrage stattgefunden hat. dreußishe Staatsangehörige, welche im Inlande weder Wohnsiß noch Aufenthalt haben, find an dem lchten Ofte ihres Wohnsißes oder Aufenthalts in Preußen zu veranlagen. Die Veranlagung der in 8. 2 bezeihneten Steuerpflihtigen geschieht an dem Orte, wo der Grundbesiß bezw. die Gewerklide oder Handels8anlage oder die Be- triebs\tätte liegt oder der bei der Stèuerveranlagung etwa gestellte Vertreter seinen Wohnsitz hat, oder wo sih der Sih der Kasse be- findet, von welcher die Vesoidungen, Pensionen oder Wartegelder aus- gezahlt werden. Die bezüglich des Veranlagungsorts weiter erforderlichen Anordnungen erläßt der Finanz-Minister. „Die §8. 21, 22, 23 (Vor- bereitung der Veranlagung), §8. 24, 25 (Steuererklärungen) wurden unverändert angenommen, §. 26 mit dem Antrage des Abg. Freiherrn von Zedlitz: 1) In der Steuererklärung ist der Gesammt, betrag des Einkommens (S. 10) getrennt nach den im 8. 7 vorgesehenen Einkommenêquellen anzugeben. 2) Das Einkommen von dem außerhalb dcs WVeranlagungsbezirks belegenen Grundbesiße oder Gewerbebetriebe ist besonders aufzuführen, 3) Schuldenzinsen, Lasten u. |. w., deren Abzug beansprucht wird, sind anzugeben.“ §. 27 lautet: Dem Steuerpflichtigen foll auf seinen Antrag, so weit es sich um ein nur durch Schäßung zu ermittelndes Einkommen handelt, gestattet werden, in die Steuererklärung statt der ziffernmäßigen Angabe des Einkommens diejenigen Nachweisungen aufzunehmen, deren die Veranlagungékommission zur Schäßung desselben bedarf, Der Abg. Schmieding beantragte, statt „soll auf scinen Antrag gestattet werden“ zu segen: „ist gestattet", Dieser Antrag gab zu längerer Diskussion Veranlaffung. Der Finanz-Minister Dr. Miquel, die Abgg. Freiherr von Hammerstein, Freiherr von Zedlitz, Freiherr von Huene, Tannen und Seelig sprachen fsih gegen den Antrag aus, weil dadur die Deklarationspfliht, namentlih ihre erziehlihe Wirkung, völlig illusorisG gemacht werden würde. Der Antrag wurde von den Nationalliberalen vertheidigt und \{ließlich gegen 3 Stimmen a b- gelehnt. §.27 wurde unter Streichung des Worts „nur“ in der

zweiten Zeile nah der Vorlage an genommen.

Die Landgemeindeordnungs-Kommission des Abgeordnetenhaufes trat heute Vormittag 11 Uhr zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Anwesend waren der Minister des Innern Herr- furth und der Unter-Staatssekretär Braunbehrens. Zur Geschäfts- ordnung {lug Abg. Ho bret vor, mit der Berathung der Verfassung der Gemeinden (8. 6) zu beginnen und die Berathung über Bildung von Korporationen zurüczustellen. Abg. von Rauchhaupt war gegen diese Behandlung und wollte zuerst die §8. 1—5, dann §. 126 berathen wissen. Die Kommission trat diesem Vorschlag bei. Eine General- debatte wurde nicht beliebt. Die 88. 1 und 2, Abs. 1 und 2 fanden unverändert Annahme. Zu Absay 3 \{chlua der Abg. von Heyde- brand (fkons.) vor, den Widerspruch der Betheiligten durch einen Be- {luß des Kreisaus\{husses zu ergänzen und gegen diesen Beschluß die Berufung an den Bezirksaus\chuß und Ptovinzialrath offen zu laffen, Statt des Wortes „erfordert“ beantragte derselbe Antragsteller: nothwendig macht. Der Minister betonte die Nothwendigkeit der Reform. Dieselbe werde von der Tagesordnung nicht ver- \{chwinden, auch wenn in dieser Session die Landgemeindeordnung niht zu Stande komme. Im Einzelnen erklärte |ch der Minister gegen eine Beschlußfassung des Kreisaus\{huses und für eine gutahtlihe Anhörung dieser Behörde. Abg. Krause war gegen die Mitwirkung der Selbstverwaltungsbehörden. Man solle es beim Entwurf belassen. Abg. von Tiedemann (Labischin) trat dem bei, während Aba. Barth (freikonservativ) dem Antrag Heyde- brand zustimmte. Der Minister erklärte sich unter Hinweis auf die 88. 49 bis 51 der Kreisordnung nochmals gegen den Antrag Heydebrand und die Aenderung des Wortes „erfordert“.

Statistik und Volkswirthschaft.

Vorläufige Volkszählungs-Ergebnisfe. anzig 119714 (114710). ilsit 24 088 (22 422). chöneberg (b. Berlin) 28 287 (gegen 15 904 im Jahre 1885). pandau 44495 (32009), remen 124940. ldenburg 21646 (21 438), Zielefeld 39675 (34 931). egensburg 37567 (36 093), forzheim 29568 (27 204). [tenburg 31520 (29 423).

—

=E 280A

Berit raund ¡

In dem Artikel „Die Nechnungsdergebnisse der Beruss- genossenshaften“ in Nr. 298 des „R. u. St.-A,“ war irrthüm- lih gemeldet worden, daß an laufenden Verwaltungskosten auf jeden innerhalb der Brauerei- und Mälzerei-Berufägenossenschaft im Jahre 1889 vorgekommenen Unfall 106,01 4 entfielen. Dieser Angabe liegt ein Versehen zu Grunde; 106,01 6 entfielen auf jeden Unfall innerhalb der Labads-Berutsgenossenscaft, während auf jeden Unfall innerhalb der Brauerei- und Mälzerei-Berufsgenossenschaft nur 26,59 M kamen.

Zur Arbeiterbewegung,

Die „Saarbr, Ztg,“ \hreibt; Die S ozialdemokratie maht zur Zeit wieder größere Anstrengungen, um die BergleuteRhein- lands, Westfalens und des Saargebiets zu gewinnen. Die \sozialdemokratischen RNaoren hielten Mie Tage in den betreffenden Oen zahlreiche Versammlungen ab, in denen sie für den An- \chluß der Dexgleute an bie betreffenden Bergarbelterverbände plaidir-

ten, Weiter planen sie eine Vereinigung der Bergarhbeiter-

verbände. Bis jeßt {eint es ihnen noch nicht gelungen zu fein, neues Terrain unter den Bergleuten zu ewinnen. :

Die in der N Nr. 299 d. Bl. nah dem „Hamb. Corr. wiedergegebene M ttheilung, es sei unrichtig, daß die Bremer Cigacrenfabrikanten Hamburger Arbeiter einstellten, findet in der „Hamb, Börsenh.“ Bestätigung. Das Blatt schreibt: Die fürzlih von Bremen aus an auswärtige Zeitungen gemeldete Nachricht, daß mehrere Hundert der strikenden Hamburger Cigarren- arbeiter in Bremer Fabriken Beschäftigung gefunden hätten und daß man in Bremer Fabrikantenkreisen hoffe, es werde bei dieser Gelegen- heit gelingen, einen Theil des Kundenkreises der Hamburger Fabriken für Bremen zu gewinnen, hat den Hamburger „Verein der Cigarrenfabrikanten“ veranlaßt, sich durch feinen Vorstand nah Bremen zu wenden und Erkundigungen einzuziehen. Es sind darauf von bedeutendsten Bremer Fabrikanten Erklärungen ein- gegangen, daß an dieser von Bremen aus verbreiteten Jn- sinuation kein wahres Wort sei. Ein Schreiben nimmt an, jene Nachricht sei von den Sozialdemokraten selbst verbreitet. Es seien nit zehn Arbeiter aus Hamburg in Bremer Fabriken engagirt worden. Sie dürfen überzeugt seix, heißt es in dem Briefe, daß die hiesigen größeren Fabrikanten keine Arbeiter von dort annehmen, wenn der Strike auch noch drei Monate dauert, darin sind wir Alle einig; aber wir bitten au, fest auszuhalten und nihcht _nach- zugeben, dann wird wenigstens für die nächste Zeit dem Striken cin Ende gemacht. Wir sind dabei, für Bremen und Umgegend auch einen Verein zu gründen, um diesen sozialdemokratischen MWühlereien fest entgegentreten zu können. — Diese Gesinnungen, be- merkt das angezogene Blatt hierzu, und die Art, wie sie Ausdruck finden, werden nit nur die von dem Strike betroffenen Taback- und Cigarrenfabrifanten, sondern Jeden, der die Strikebewegung verfolgt hat, mit großer Befriedigung erfüllen und überall die durch jene falshen Bremer Notizen verbreitete Meinung, als feien die Arbeit- geber wieder einmal unter si uneinig, zerstreuen.

Der „Köln. Ztg.“ wird über den nunmehr beendeten Ausstand der Taschen- und Federmesserschleifer (vgl. Nr. 298 d. Bl.) geshrieben: Dieser Ausstand war einer der größten und aus- gedehntesten, die je unsere heimishe Industrie heimgesucht haben. Nicht nur, daß weit über 1000 Familien, abgesehen von den Einzel- stehenden, durch den Ausftand arbeits- und verdienstlos gemacht wurden, beherrschte derselbe einen Zeitraum von reichlich vier Monaten; am 7. August d. J. wurde Seitens des Fabrikanten- vereins keine Arbeit mehr ausgegeben, und am 9. Dezember, wurde Ausstand und Sperre endlich aufgehoben. Es dürfte nicht uninteressant sein, nunmehr auch die finanziellen Opfer, die der Aus- stand auf Seiten der Schleifer gefordert, wenigstens annähernd kennen zu lernen. Man kann annehmen, daß in jeder Ausstandêwoche wenigstens 100 Schleifer (der Verein hat annähend 600 Mitglieder) die Unterstüßung der Vereinskasse in Anspruch nahmen, und daß jede Unterstützung im Durchschnitt mit wenigstens 20 # bereckchnet werden fann; in Wirklichkeit \{wanken die Unterstüßungen zwischen 12 bis 30 und mehr. Diese Durhschnittsberehnung ergiebt 2000 4 Unter- stüßung für die Woche und für die Zeit der gesamten Ausftandsdauer 36 000 6; und das ist das Allermindeste. Hierzu kommen dann noch die Schulden, die manche Familie sich bat aufbürden müssen, um das Nöthigste bestreiten zu können, und ferner kommt noch hinzu der ungeheure Schaden, der den Fabrikanten dadurch erwachsen ist, daß fle eingehende oder vorliegende Aufträge niht ausführen konnten, und schließlich ist noch hinzuzurechnen der den ausständischen S(hleifern entgangene Arbeitsverdiens. Das in dem hartnäcktigen Lohnkampf Errungene steht mit diesen \{chweren Opfern in keinem Verhältniß.

In Leipzig fand am Mittwoh eine von der Tarifkommission einberufene Versammlung der Tischler gehülfen statt, in der die twa 80 erschienenen Werkstellea-Delegirten und Bezirksvertrauens- männer, wie die „Leipz. Ztg.“ mittheilt, über Lohn- und Arbeits- verhältnisse sowie den Stand der Organisation in den von ihnen vertretenen Werkstelen und Bezirken Bericht erstatteten. Nach diesem beläuft sih die täglihe Arbeitszeit auf 9—12 Stunden, während der Stundenlohn zwischen 25 S § und 40 Z s{chwankt. Für Ueberstunden wird in einzelnen Geshäften gar kein Zuschlag, in andern ein sclcher in verschiedener Höhe bis zu 509% des Stunden- lohns gewährt, Der Stand der Organisation, namentlich die Betheiligung om Unterstüßungsfonds wurde als dürftig bezeichnet. Da die mangelhaften und unvollständigen mündlihen Mittheilungen der Werkstellenvertreter ein übersichtlihes Bild der Lage niht ge- währten, wurde bes{chlossen, abermalige statistishe Erhebungen, dieêmal durch Ausgabe von Fragebogen, zu veranstalten. :

_In Braunschweig beshloß der „Köln. Ztg.“ zufolge eine große sozialdemokratische Versammlung, auf den 21. De- zember nah Lutter a. B. eiren Parteitag für das Herzog“ thum Braunschweig und die angrenzenden Bezirke einzuberufen. Namentlich soll die Agitation auf dem Lande organisirt werden. __ Wie der „Rh.-Westf. Ztg.“ aus Detmold berihtet wird, ist für den morgigen Sonntag nach Lage eine allgemeine Ziegler- versammlung einberufen, welche über die Begründung eines Lippeshen Zieglerbundes berathen soll. Nah dem ver- öffentlihten Programm soll der Verein die vierzehnstündige Arbeitszeit durchzuführen versuchen, Stellen vermitteln, das Hülfskassenwesen regeln, uf Abschaffung der Aktkordarbeit hinwirken u. a. m. Beachhtenëwerth ist es, daß der Verein ein etner HinsiGt in den Dienst eintre pvolitis@Gen Partei gestellt werden soll“, Die Mitglieder sollen si verpflichten, sich weder der Sozialdemokratie anzushließen, no® ihr Vorschub zu leisten, und andernfalls ausges{lossen werden. Die Meister da- gegen sollen sich verpflichten, keine sozialistishen S{hriften auf ihren Betrieben zu dulden, und kein Mitglied soll in Wirtbschaften ver- kehren, wo sozialistische Versammlungen abgehalten werden.

Hier in Berlin e:klärte eine Versammlung der arbeits- losen Maler und Anstreiher in einer von dem „Berl. Volksbl.“ mitgetheilten Resolution, daß nur dur eine Ver- kürzung der Arbeitszeit und cinen geseßlich geregelten Normalarbeitstag, gemäß dea Anträgen der sozial- demokratishen Neichstagsfraktion, die Arbeitslosigkeit etwas bez \hränkt werden könne. Um eine Verkürzung der Arbeitszeit in ihrem Gewerbe einigermaßen durchzuführen, erklärt die Ver- sammlung ferner, sich der bestehenden Fachorganisation anzu- {ließen, wie auch bei den Wahlen nur für fozialdemokratishe Kan- didaten einzutreten. — Das „Berl. Volksbl.*“ theilt ferner eine Uebersicht der sozialistischen Presse Deutschlands mit. An täglich er- \heinenden Zeitungen werden 29 in ebensoviel Städten genannt; ferner werden 15 Blätter, die dreimal wöchentlih, sechs Blätter, die zweimal und 12 Blätter, die einmal wöchentlich ersheinen, aufgeführt; hinzu kommt noch eine wissenschaftliche Revue, zwei Wißblätter und ein illustrirtes Unterhaltungsblatt.

Kunst und Wisseuschaft. Das Koch'sche Heilverfahren. ___ Wie der „N. A. Z.“ mitgetheilt wird, steht Dr. Covnet im Begriff, in Charlottenburg, und zwar in dem bekannten Hippodrom, Berlinerstraße 149, ein Sanatorium von über 100 Betten einzurichten, um in demselben tuberkulose Kranke nah Koch’shem Verfahren zu behandeln. Jn der gestrigen Sizung des Ober-Medizinal-Ausschusses in München gedachte dexr Vinister des Jnnern der epoche- machenden Erfindung des Professors Koch, welhe hoffentlich der leidenden Menschheit zum Heile dienen werde, Das liebenswürdige Entgegenkommen des preoußishen Kultus: Ministers von Goßler und des Professors Koch hätto es möglih gemacht, die Koh'she Lymphe ras allen größeren bayerischen Spitälern zugüng ih zu machen. rofessor Schröttex in Wien theilte gestern in dev Gesell» haft der Aerzte mit, ex habe bei vorsihtiger Behandlung mit Kolh'sher Lymphe in 20 Fällen keine bedrohlichen Ev

[Ge wohl aber immer eine entschiedene Gewichts- abnahme konstatirt. Der Einfluß des Koh’schen Mittels auf tuberkulöse Prozesse sei zweifellos. — Jn der Klinik des Professors Nothnagel is gestern ein mit Koh'scher Lymphe behandelter Patient gestorben.

Am Donnerstag fand in Zürich zu Ehren des Professors Koch ein Kommers fiatt, an welchem sich gegen 300 Professoren, Studenten und Aerzte betheiligten. Professor Krönlein hielt die Festrede, in der er Koh als den ersten Forscher der Wissenschaft feierte. An Koch wurde ein Glückwunschtelegramm abgesandt.

Aus Brüssel wird dem „Hann. Cour.“ gemeldet, Dr, Dever habe daselbst am 11. d. M. konstatirt, daß bei einem Kranken mit cavernöser Tuberkulose fünf Tage nach der Jmpfung mit Koch')her Lymphe die Caverne trocken, der Husten gering war, und der Auswurf ganz aufgehört hatte.

_ — Der Bildhauer Böhm, welcher, wie seiner Zeit mitgetkeilt, im Auftrage der Königin Viktoria eine Statue des Kaisers Friedrich für die St. Georgéfapelle im Schlosse zu Windsor angefertigt hat, A e Meldung des „W. T. B.“ aus London, gestern Abend gestorben.

Land- und Forstwirthschaft.

Dem landwirthschaftlichen Verein zu Frankfurt a. M. ift vom Minister des Innern die Erlaubniß ertheilt worden, bei Gelegenheit der im April und September nächsten Jahres daselbst abzuhaltenden beiden Pferdemärkte je eine öffentlihe Verloosung von Equipagen, Pferden, Pferdegeschirren 2c. zu veranstaltes und die für jede der beiden Lotterien in Aussicht genommenen 40000 Loose zu je 3 4 im ganzen Bereiche der Monar@ie zu vertreiben.

Gesundheitswesen, Thierkrankheiten und Absperrung®- Maßregeln.

Der Polizei-Präsident von Berlin erläßt folgende Bekanntmachung :

Es wird hierdurch zur öffentlihen Kenntniß gebracht, daß auf Grund der Ermächtigung des Bundesraths durch Erlaß des Herrn Miniftecs für Landwirthschaft, Domänen und Forsten vom 7. d. M. die Einfuhr von lebendem Rindvieh aus Oesterrei c- Ungarn in die öffentliheScchblachtanstalt hierselbst unter der Bedingung widerruflich gestattet ift, daß die Thiere a. an der Grenze mit Ursprungs- und Gesundheitszeugniß sowie mit Bescheinigungen darüber versehen sein müssen, daß am Herkunftsort und in einem Umkreise von mindestens 20 km um denselben innerhalb der leßten drei Monate ein Lungenseuchefall nicht aufgetreten ift, b. beim Eintritt in das deutshe Gebiet dur beamtete Thierärzte untersuht und gesund befunden worden sind, e. direkt und ohne Um- ladung in plombirten Wagen bis zu ihrem Bestimmungsorte mit der Eisenbahn übergeführt und dort auf einer für anderes Vieh nit zu benußenden Rampe auvsgeladen werden, d. daselbs nur in einem unter ständiger Kontrole beamteter Thierärzte stehenden öffentlihen Schlat- hause alsbald geschlachtet, bis dahin aber von anderem Vieh getrennt gehalten und aus dem SwWlachthause lebend nit entfernt werden, e, wenn unter ihnen bei der grenzamtlihen Untersuhung eine Seuche festgestellt wird, sämmtli von der Weiterbeförderung ausgeschloffen werden.

ODesterreiw-Ungarn.

Der Königlich ungarische Handels-Minister hat mit Verfügung vom 26. November 1890 die fiebentägige Quarantäne für Provenienzen von der fyrischen Küste auf das Gebiet von Mersina bis Selefke (einshließlih) ausgedehnt.

(F) Kopenhagen, 11. Dezember. ‘ium des SFnnern hat unterm gestrigen Tage bezüglih der Ausfuhr vo Schweinen nach Deutsch{land eine Reihe von Maßnahmen vor- geschrieben, von denen hier folgende erwähnt werden sollen:

„Bevor ein Schif zum Transport von Shweinen nah Deuts@- land benußt werden darf, foll die Veterinär-Polizei in dem Hafen, wo die Reise begonnen wird, die Erlaubniß dazu ertheilt haben. Jedes Schwein, das zu Schiff von hier na Deutschland ausgeführt werden foll, foll vor der Einladung auf Kosten des Absenders von dem dazu von dem betreffenden Polizeimeister unter Vorbehalt der Approbation des Ministeriums des Innern be- stellten Thierarzt untersucht werden. Anmeldungen zur Untersuchung von Schweinen foll die Rkederei wenigstens vier Standen vor der zur Einladung bestimmten Zeit machen. Bleiben untersuchte Schweine mebr als 24 Stunden am Lande oder im Schiffe stehen, dann sollen die Schweine einer Nachhuntersuhung unterworfen werden. Die Unter- subung der Schweine soll am Lande und bei Tageslicht stattfinden. Die ver- schiedenen Schweinepflocke sollen so weit möglih so abgefondert von einander gehalten werden, daß feine Uebertragung eines möglier- weise vorhandenen Ansteckungsstoffs von dem einen §flock zu dem anderen stat!finden kann. . . Es folgt dann eine eingehende In- struktion für den Thierarzt, worauf er bei der Untersuchung der Scchweire seine Aufmerksamkeit zu rihten hat. Ja allen Fällen, wo frankhafte Erscheinungen zufolge ihrer Beschaffenheit das banden]ein einer ansteckenden Krankheit vermuthen lafsen oder wo au nur zu befürten ist, daß sie in Deuis@tand die Vermuthung wegen Vorbandenseins einer solchen erregen könnten, namentlich von Maul- oder Klauenseuche mit brandartiger Rose, akuter Schweinediphtheritis (Schweinepest) oder dronisher Schweinediphtheritis (kaseöfer Darm- entzündung), hat der Thierarzt für das betreffende Thier ein Gesund- beitsattes zu verweigern. Die Verladung der Schweine geschieht unter Aufsicht der Polizei. — Mit den dänischen Staatsbahnen dürfer Schweine nach Deutschland nur versandt werden, wenn ß der Absendung von einem autorisirten Thierarzt und von ibm zur Ausfuhr zugelaffen worden sind. Wenn nicht innerbalb 24 Stunden nach der Untersuchung abgesende sind, muß diese wiederholt werden. Die Untersuchung muß à jenigen Eisenbahnstation stattfinden, von welcher die direkte A nach Deutschland erfolgen sol. Wenn Schweine mit bahnen nach Korsör versandt werden, um von dort mit den der Staatsbahnen nach Kiel weiterbefördert zu werden, ist die Beförderung unter der Bedingung als te Expedition zu betrachten, daß der Frachtbrief von der Absendung Station den Vermerk entbält: „Weitere Versendung von Korfös nah Kiel mit den Schiffen der Staatsbahnen." Mit Privatbahnen, die Anschluß an die dänishen Staatsbaßnen haben,

A Vor-

können Schweine direkt nah Deutschland abgesandt werden, wenn die Verwaltungen der Privatbahnen fich den für die Staatsbabnen geltenden Regeln bezüglih der Schweine-Ausfuhr nah Deutschland unterwerfen. Das von dem autorisirten Thierarzt ausgefertigte Gesundheitsatteft ift mit den Thieren mitzusenden und dem Vorsteßder der Staats babnstation einzubändigen, wo der Ans@dluß zwischen den Bahnen stattfindet. Ueber die Grenze na@ Deulsclaud dürfen S{weine auf keine andere Weise aus Dänemark befördert werden, als mit den dänishen Staatsdabunen, es fei denn, daß die Sch{weine deutli gekennzeihnet und von einem Gesunddbeittattest begleitet sind, in welchem ein autorisirter Thierarzt bescdeinigt, daß die Schweine von ibm untersu@t und zur Ausfubr na Deutschland zugelaffen worden find.“

Our Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vou 10. d. M. ist das unterm 29, Oktoder 1887 erlassene Einfuhrverbot von lebenden Schweinen oder roden Theilen davon aus Sweden aufgehoben worden; bezügli der Einfubr lebender S@{weine aus S@(weden bleibt jedo die Verordnung vom 22. Oktober 1866 in Kraft, nad wel@er die Thiere dei der Ankunft hier im Lande einer

| zu decken, gesck@weige einen Nutzen zu erziel

Handel ‘und Gewerbe.

Tägliche Wagengestellung für Kohlen und Koks an der Ruhr und in Oberschlesien. F An der Ruhr sind am 12. Dezember geftellt 10348#micht recht- zeitig gestellt 668 Wagen, weil die in Folge des Ho ers cinge- tretenen Verkehrsstockungen noh nicht gehoben werden konnten. In Oberschlesien find am 11. d. M. gestellt 4572, nit rechtzeitig gestellt keine Wagen.

Subhastations-Resultate.

Beim Königlihen Amtsgericht 1 Berlin stand zur Ver- steigerung das im Grundbu von Charlottenburg Band 10 Nr. 409 eingetragene, zur Na(laßmasse des verstorbenen Rentiers Herold gehörige, in der Wihmannstraße 10 belegene, mit 8150 Nußung8werth veranlagte Grundstück. Das geringste Gebot wurde auf 538 M festgeseßt. Für das Meistgebot von 169 000 #4 wurde die Handelsgefell haft A. Werkmeister zu Berlin dur sofortigen Zuschlag Ersteherin. /

Aufgehoben wurde das Verfahren dec Zwangsversteigerung, betreffend das Grundstück von Niederbarnim Band 82 Nr. 3423, in der Straße 53a belegen, dem Klempnermeister Oscax Rojahn gehörig, und die Termine am 11, Dezember d. J. «

Berlin, 12. Dezemb-r. (Amtliche Pretsfeststellun@ für Butter, Käse und Swmalz.) Butter: Hof- und Genwoffen- schaftsbutter Ia. 113—115 Æ, Ia. 110—112 A Ia —, do. abfallende 105—109 4, Land-, Preußische 90—95 4, Nehbrücher 93—98 4, Pommerihe 93—98 A, Poln. 92—95 4, Bayer. Senn- butter 105—110 M, do. Landbutter 88—90 #, Schles. 93—98 , Galizishe 75—80 A — Margarine 40—79 # — Käse: Schweizer, Emmenthaler 93—98 4, Bayerischer 75—80 #, do. Oft- und West- preußischer, Ia. 72—78 #4, do. Ila. 65—70 Æ, Holländer 80—90 , Limburger 42—48 Æ, Quadratmagertäse 20—26 # — Schmalz: Prima Western 17 2/5 Ta. 39,00 Æ, reines, in Deutsch- [and raffinirt 42,50—45,50 4, Berliner Bratenschmalz 45,00—49,00 4 Fett, in Amerika raffinirt 37,50 A in Deutschland raffinirt 40,50— 42,50 A — Tendenz: Butter: In der Erwartung eines leb- haften Festgeschäfts konnten sich Preise behaupten. — S{hmalz: Tendenz fest.

— Vom oberschlesischen Eisen- und Metalliiarkt berihtet die „S(hles. Ztg." : In der Lage des obershlesishenEifen- marktes ist eine Aenderung gegen die Vorwochen niht eingetreten. Aust die Produktion blieb die nämliche, da die Hohofenwerke zut einer Vergrößerung des Betriebes leider noch keine Veranlassung haben. Um eine weitere Erhöhung der auf einzelnen Werken bis auf 180 000 Ctr. angewachsenen Roheisenbestände zu verhüten, wird an der in neuerer Zeit geübten Praxis, neben nur geringes Quantitäten reihhaltiger ausländischer Erze größere Mengen von geringhaltigen ober- {chlesishen Brauneisenerzen zu verarbeiten, festgehalten, ein Umstand, der in seinen Erfolgen noh daturch urterstüßt wird, daß kürzli cin Hohofen im Revier ausgeblasen wurde und daß die Walzwerke bei dem gegen- wärtigen Ueberfluß an Roheisen verhältnißmäßig mehr Roheisen als Alteisen-Material verwenden. Hierdurch wird allerdings das Leßtere sehr gedrückt und bleibt zu weihenden Preisen angeboten. Es kostet best- fortirtes Packeteisen 49—50 4, Schmelzeisen 34—35 S, gute Dreh- \pähne 87—80 „ pro Tonne franco Walzwerk. — Die Walzwerke sind ziemlich gut beschäftigt, und kommt das fertige Produkt f{lank zur Verladung. Die vor einigen Wogen gestellten billigen Offerten von Seiten der rheinisch-westfälishen Feinblechfabrikanten haben die Händler zu großen Bestellungen veranlaßt; da aber die Preise bedeutend unter den Selbfikosten sich bewegten, so war cine Andauer der- selben selbstredend ausceschlofsen. Es lag diesen Werken nur daran, ih Arbeit zu sichern, worauf fie die Preise wieder um 5—10# pro Tonne hberaufsetzten, immerbin noch ungenügend, um die Selbstkosten

len, und daber ift es auh i nit lange wird ftatt- für Gisenbahnbedarf find

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12. Dezember. 9}, 20r Meck Brooke 8È, 40r Wiülkinsoa 104, 32x Warpcops Lees 8, die Weston 95, b0r 6 X 16 grey Printers aëgow, 12. Dezember. (W. T. NVNobeisen in den Stores delaufen gegen %H1 460 Tons im vorigen Jahre. Die Zahl der im Betriede defindlicen gegen 88 im vorigen Jahre. L /

New-York, 12. Dezember. (W T. B) Baummollens Wochenbericht. Zufuhren in allen Unboresdäfen X00 000 Vaten, Ausfuhr na Großdritaruien 83 000 Baiten, Ausfubr nad dem Kontinent 112 000 Ballen, Vorratb T12 000 Ballen.

Die Bankfirma Gast Taivas in Miîigan kat Ure Zahlungen eingesteltz ebeusfo das Baukttaus Pee Martin aud Company in New+York. Die Passiven des lettteren werden qué §00 000 Dollars geîckäßgt.

Verkehrs Anstalten. Klu, 18 Dezember, (W., T V) Der Rhein bri {ese

T reideivmas eut die hiesige SdFdeüte t foeden adgesadren die MaaHdFadrt ift in Kolge des Treidees eingeteilt

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