TREE

Wahrnehmung kommunaler Angelegenheiten kann zur Zeit nur mit Einwilligung der Betheiligten erfolgen; gegen den Widerspru Betheiligter ist dieselbe nur möglih durch .Erlaß eines Spezialgeseßes.

B. Der mit Allerhöchster _ Ermächtigung vorgelegte Entwurf einer Landgemeindeordnung für die fieben östlihen Provinzen geht davon aus, daß die Befugniß des Landesherrn A

1) zur zwangsweisen Abtrennung und Vereinigung von Theilen von Gutsbezirken und Landgemeinden auf den Kreis- Ausshuß übergehen, : i

9) zur Auflösung ganzer Gutsbezirke und Landgemeinden nicht ferner ausgeübt werden soll.

Als Aequivalent hierfür foll der Landesherr die allerdings erheblih weitergehende Befugniß erhalten, überall da, wo das öffentlihe Jnteresse dies erfordert, nah Anhörung des Kreis- ausschusses auch geaen den Widerspru der Betheiligten und ohne beshließende Mitwirkung einer Selbstverwaltungsbehörde

a, ganze Gutsbezirke und Land“ nden mit anderen Gutsbezirken oder Landgemeinden v *ck zu vereinigen, Gutsbezirke in Landgemeinden umzun und umgekehrt,

b, Gutsbezirke und Landgemeinden mit anderen nachbar- lih belegenen Gutsbezirken oder Landgemeinden zum Zwed der gemeinzamen Wahrnehmung einzelner kommunaler An- gelegenheiten zu korporativen Verbänden zu vereinigen. |

Nach §. 143 und der Begründung des Entwurfs licgt die Absicht vor, von der Befugniß des Landesherrn zu 1 zum Zweck der Beseitigung der zur Zeit vorhandenen Zwerg- und Mißbildungen und zwar in den Fällen Gebrauch zu machen, wenn

a. Landgemeinden und Gutsbezirke leistungsunfähig sind, d. h. bei Aufrechterhaltung ihrer kommunalen Selbständigkeit ihre öffentlih rechtlihen Verpflichtungen nicht vollständig zu erfüllen vermögen,

ß. Gutsbezirke und Landgemeinden oder Stadtgemeinden mit ihren Gehöften und Feldmarken derart im Gemenge liegen, daß eine Sonderung der beiderseitigen kommunalen Fn- teressen nicht mehr möglich ist,

y. bei Gutsbezirken durch Zersplitterung, Anlage von Kolonien 2c. die Einheit des Besizes verloren gegangen ift.

C, Nach den Beschlüssen der Majorität der XIT. Kommission des Abgeordnetenhauses, welche sich aus den Konservativen, dem Centrum und einem Theil der Freikonservativen zusammenseßt, sollen zwar diejenigen Beschränkungen der Rechte des Landesherrn und die Er- weiterung der Zuständigkeit des Kreisausschusses, welche der Entwurf nah B a b (dur Uebertragung der Be- fugniß zur zwangsweisen Vereinigung von Theilen von Gutsbezirken und Landgemeinden auf den Kreis- aus\chuß und durch Verzichtleistung auf die Befug- niß zur Auflösung von Gutsbezirken und Landgemeinden) vorsieht, beibehalten, dagegen die im Entwurfe zu 88. 2 und 126 in Anspruch genommenen Rechte des Landesherrn zu Gunsten einer Erweiterung der Rechte der Selbst- verwaltungsbehörden im §8. 2 jfsehr wesentlih abge- \{chwächt, im ?: 126 gänzlih in Wegfall gebracht werden. Denn nach diesen KommissionsbesGlüssen soll 1) im §. 2 der bisherige Zustand, nah welchem eine Ver- einigung ganzer Landgemeinden und Gutsbezirke sowie die Umwandlung von Gutsbezirken in Landgemeinden und umge- kehrt nur nät Zustimmung der Betheiligten erfolgen kann, als Regel beibehalten und nur in Fällen, in denen das öffent- lihé Jnteresse dies nothwendig macht, die mangelnde Zu- stimmung der Betheiligten durch Beschluß des Kreisauss{hu}}es oder durch den auf Beschwerde und weitere Beschwerde er- gehenden Beschluß des Bezirksausschusses und Provinziairaths ergänzt werden tönnen,

9) im §. 126 die Bildung korporativer Zweckverbände nit nur bei Zustimmung der Betheiligten, sondern auch gegen deren Widerspruch, sofern das öffentliche Jnteresse dies noth- wendig macht, nur durch Beschluß des Kreisaus|chusses, oder des auf Beschwerde ergehenden Beschlusses des Bezirksaus|husses und Provinzialraths, ohne jede Mitwirkung einer Staats- verwaltungsbehörde erfolgen können.

D, Diese Beschlüsse der Kommission sind aus folgenden Gründen nit geeignet, eine angemessene Grundlage für das Zustandekommen einer Landgemeindeordnung zu bieten: / |

1) Die Beschlüsse enthalten zunächst eine zu weit gehende Beschränkung der landesherr lichen Rechte und eine zu weit gehende Erweiterung der Befugnisse der Selbstverwaltungsbehörden. Nur diejenigen Bestim- mungen des Entwurfs, welche eine Verminderung der landesherrlichen Rechte und eine L der Befugnisse des Kreisausschusses enthalten, sind von der Kom- mission unverändert angenommen, dagegen diejenigen Bestim- mungen, welche als Aequivalent für diese Einshränkung eine Erweiterung der landesherrlihen Befugnisse enthalten, im 8, 126 vollsländig, im 8. 2 fast vollständig in Wegfall gebracht, und es sind diese Befugnisse den Selbstverwaltungsbehörden, insbesondere dem Kreisaus\{husse, übertragen. Denn wenn eine Vereinigung von Landgemeinden und Gutsbezirken oder die Umwandlung von Gutsbezirken in Landgemeinden oder endlih die Bildung von Zweckverbänden gegen den Widerspru Beth:iligter nur dann vom Landesherrn aus- gesprochen werden kann, wenn die mangelnde Zustimmung der Betheiligten durh Beschluß des Kreisausshusses, Bezirks- ausschusses oder Provinzialraths ergänzt wird, so liegt in jedem Einzelfall thatsächlich die Entscheidung in den Händen dieser Selbst- verwaltungsbehörden, nicht aber in der Hand der Krone, welcher nur ein Veto zugestanden wird, indem sie die zwangsweise Vereinigung 2c. zwar troy des Ergänzungsbeschlusses des Kreisausshusses unterlassen, niemals aber ohne einen folchen Beschluß zur Ausführung bringen kann. :

9) Die Kommissionsbeschlüsse sind aber au in objektiver Beziehung nicht geeignet, eine ausreichende Sicherheit dafür zu ' bieten, daß auf Grund derselben die im öffentlichen Jnteresse erforderlice Beseitigung der vorhandenen fommunalen verg: und Mißbildungen erfolgen und den auf diesem

ebiet des ländlichen Saneindewesens hervorgetretenen drin- gendsten Bedürfnissen Abhülfe geschafft werden wird. ;

a, Zunächst soll nah den Kommissionsbeschlüssen zu §. 2 Absay 3 eine Ergänzung der mangelnden Zustimmung der Betheiligten durch Beschluß des Kreisausschusses 2c. nur dann erfolgen können, wenn das öffentliche Jnteresse dies „nothwendig macht“. Bei dieser Fassungsänderung is von den Antrag- stellern ausdrüäcklih hervorgehoben worden, daß sie keineswegs dasjenige, was das öffentlihe Jnteresse erfordere immex auch sür nothwendig erahten könnten, und da

Jassen.

diese Aenderung vorgeschlagen werde, damit nicht alle Ver- einigungen von Gutsbezirken und Landgemeinden 2c., welche das öffentliche nteresse erfordern, au wirklich zur Ausführung

gebraht werden. : s b, Sodann bleibt aber nah den Kommissionsbeschlüssen

auch bei dem Vorhandensein einer Nothwendigkeit im öffent- lichen Jnteresse der für die Durchführung der Vereinigung 2c. als Vorbedingung maßgebende Beschluß lediglih in das freie Ermessen der Selbstverwaltungsbehörden gestellt, Der Kreisaus\huß kann in dem Falle der Nothwendigkeit die mangelnde Zustimmung der Betheiligten durch seinen Be- {luß ergänzen, exr kann aber auch einen solchen Ergänzungsbeshluß ablehnen. Wenn auch in diesem Falle eine Beschwerde an die höheren Selbstverwaltungs- behörden zugelassen wird, so sind Leßtere doch demnächst in der gleihen Lage, wie der Kreisausshuß; denn auch die weitere Beschwerde geht an den Provinzialraty, dessen Beschluß endgültig ist, und nicht etwa, wie im Falle des im §. 31 des Zuständigkeitsgeseßes, an die Ministerialinstanz, welhe nach dem bestehenden Recht auch in sonstigen Fällen — siehe §8. 13 Absat 2 a. a. O. — zur Ergänzung einer mangelnden Zu- stimmung des Bezirksausschusses berufen ist.

c. Ferner erscheint auch in den im §8. 2 Absatz 3 in Frage kommenden Fällen der Kreisausschuß zu einer be- schließenden Thätigkeit weniger geeignet, während derselbe zu einer begutahtenden Aeußerung vorzugsweise und in erster Linie berufen ist. Denn während der Kreisauss{huß in Folge seiner genauen Kenntniß der lokalen Verhältnisse am Besten über die Frage, in welcher Weise eine solche Vereinigung 2c. zweckmäßig in Ausführung zu bringen sein werde, zu urtheilen vermag, erscheint er zu der Entscheidung der Frage, ob überhaupt eine solche Vereinigung durch das öffentliche Fnteresse erfordert werde oder niht, aus dem Grunde weniger geeignet, weil er den Verhältnissen, insbesondere auch den Personen, deren Jnteressen dur eine solhe Maßnahme berührt werden, zu nahe steht, als daß eine hinreihende Gewähr für die nöthige Unbefangenheit des Urtheils überall gegeben ist, zumal hierbei auch sehr wesentlih die Auffassung des Vorsitzenden desselben und seine prinzipielle Stellung zu dem Bedürfnisse der Land- gemcindeordnung ins Gewicht fällt.

d, Auch von der Majorität der Kommission ist nicht ver- kannt worden, daß, je geringer die Zahl der Fälle einer voll- ständigen kommunalen Vereinigung leistungsunfähiger und im Gemenge liegender Gutsbezirke und Landgemeinden ist, desto häufiger die Nothwendigkeit der zwangsweisen Bil- dung eines Verbandes zur gemeinsamen Wahr- nehmung kftommunaler Angelegenheiten eintreten werde. Während aber die Majorität der Kommission die Mitwirkung der Staatsverwaltungsbehörden und die landesherrlihe Entscheidung bei den auf Grund des 8. 2 vorzunehmenden Kommunalbildungen sehr wesentli eingeshränkt hat, ist dieselbe so weit gegangen, diese landes- herrliche Entscheidung und sogar jede Mitwirkung einer Staats- verwaltungsbehörde bei den Verbandsbildungen nah §. 126 gänzlich zu beseitigen und dieselbe aus\schließlich dem freien Ermessen der Selbstverwaltungsbehörden zu über- Selbst der Hinweis darauf, daß nah dem be- abchenden Recht bei der Bildung der Amtsbezirke, d. h. nach: barlicher Verbände zur Verwaltung der Polizei und zur Wahr- nehmung anderer öffentliher Angelegenhoiten nah 8. 49 der Kreisordnung die erste Bildung dem Minister des Fnnern lediglich auf Vorschlag des Kreistages, die Revision und eénd- gültige Feststellung derselben aber dem Minister des Jnnern im Einvernehmen mit dem Bezirksausschusse übertragen worden ist, hat die Majorität der Kommission niht dazu bewegen können, eine analoge Bestimmung für die Bildung nachbarliher Verbände nach §8. 126 anzunehmen. Dazu kommt, daß auch hier die Anwendbarkeit der Vorschrift durch Ab- änderung der Worte: „sofern das öffentliche FFnteresse dies erfordert“ in den Ausdruck: „notywenig mat“, eine wesentliche Abschwächung erfahren hat. ; i

Aus vorstehenden Gründen hat Namens der Königlichen Staatsregierung der Minister des Jnnern am Schlusse der Kommissionssizung vom 17. d. M. die Erklärung abgegeben, daß die Staatsrezierung gegen die Beschlüsse der Majorität der Kommission, insbesondere gegen die in denselben enthaltene Einshränkung der landesherrlihen Befugnisse im 8§. 2 und gegen die Ablehnung jeder Mitwirkung der Staatsverwaltungsbehörden im §8. 126 zu Gunsten einer Erweiterung der Befugnisse der Selbst: verwaltungsbehörden Widerspruch erheben müsse und dieselben als Grundlage einer neuen Landgemeindeordnung nicht für geeignet erachten könne.

Es hat sich das Bedürfniß herausgestellt, die Etats Der Universitäten, welche jeßt mehrfach von einander abweichen, einheitliher zu gestalten. Demgemäß ist vom Kultus-Ministe- rium ein Normal-Etat aufgestellt worden, welcher den nächsten Etats der Universitäten zu Grunde gelegt werden soll.

Der Minister für Landwirthschaft, Domänen und. Forsten hat die Einfuhr von lebenden Rindern aus Jtalien nah allen denjenigen Städten, welche die Erlaubniß zum Bezuge von italienishen Schweinen erhalten haben, unter den für diese festgeseßten Bedingungen widerruflich gestattet.

Der Staats- und F.nanz-Minister Dr. Miquel empfing, wie dem „Hannovershen Courier“ geschrieben wird, am Sonntag Mittag 12 Uhr die aus dem Stadtrath Dr. Varren- trapp und dem Vorsißenden der Stadtverordneten-Versamm- lung Justiz-Rath Dr. Humser bestehende Abordnung der städtishen Behörden der Stadt Frankfurt a. M, welche dem Minister als dem früheren Ober-Bürgermeister die Urkunde überreichte, die ihn zum Ehrenbürger O ernennt. Der Ehrenbürgerbrief hat folgenden Wortlaut :

„Wir Magistrat und Stadtverordnete der Stadt Frankfurt am Main urkunden und bekennen hierdurch, daß wir Sr. Excellenz dem Herrn Staats- und Finanz-Minister Dr. juris Fohannes Miguel in dankbarer Würdigung der hervorragenden Verdienste, welche derselbe als Ober-Bürgermeister hiesiger Stadt während einer zehnjährigen Wirksamkeit an der Spiße der städtishen Ver- waltung sich um das Gemeinwesen erworben hat, und von dem Wunsche geleitet, der dauernden Verbindung seines Namens mit

ertheilt haben. Dessen zur Urkunde ift gegenwärtiger Ghrenbürger- brief ausgefertigt und unter Anhängung des großen Stadtsiegels vo[l- zogen worden. So gegeben zu Frankfurt am Main, 4 Juli 1890 Der Magistrat. (gez.) Heußenstamm. Die Stadtverordneten-Vex-

sammlung. (gez.) Dr. Humser.“ Zugleich waren die beiden genannten Herren Ueberbringer

eines Geschenkes, welches Magistrat und Stadtverordnete nicht in amtlicher, sondern in privater Eigenschaft dem früheren Oberhaupte der Stadt gewidmet haben. Es sind drei Aquarelle der Stadt Frankfurt aus der kunstvollen Hand des Jngenieurs Lauter in Frankfurt. Der Herr Finanz-Minister empfing die Herren im Kreise seiner Familie und dankte noch besonders. dafür, daß die Herren zur Winterszeit die weite Reise nit gescheut hätten,

Wie die Wiener „Pol. Corresp.“ meldet, sind die Ver- handlungen über den deutsch - österreichischen Handelsvertrag mit Rücksiht auf das Weihnachtsfest unterbrochen worden und werden voraussichtlich am 8. Fa- nuar fortgeseßt werden. Die deutschen Delegirten ge- dachten gestern Abend nah Berlin abzureisen.

Se. Durchlaucht der Prinz Albert zu Sachsen-Alten- burg, Commandeur der 3. Garde-Kavallerie-Brigade, ist von Urlaub hierher zurüdgekehrt.

Die Königlich sächsishen Bevollmächtigten zum Bundesrath, Zoll- und Steuer-Direktor Golz und Geheimer Regierungs- Rath Vodel sind von Berlin abgereist.

Der bisher bei der Königlichen Regierung zu Merseburg aushülfsweise beschäftigte Negierungs-Assessor von Duelong ist der Königlichen Regierung zu Bromberg zur weiteren dienst- lichen Verwendung überwiesen worden.

Die Regierungs-Referendare Dr. jur, Helmentag aus Liegniß, von Ditfurth aus Frankfurt a. O., Hartmann aus Köln, von Heineccius aus Liegniß und von Uckro aus Frankfurt a. O. haben am 20. d. M. die zweite Staats- prüfung sür den höheren Verwaltungsdienst bestanden.

S. M. Panzershiff „Friedrich Carl“ ist am Donnerstag Mittag beim Verlassen des Hafens Kalonia auf der Jnsel Mytilene im Fahrwasser der Hafeneinfahrt auf Grund ge rathen. Das Schiff ist anscheinend niht beschädigt, das Wetter ist den Abbringungsarbeiten günstig.

S, M. Kreuzer „Schwalbe“, Kommandant Korvetten- Kapitän Rüdiger, ist am 20. Dezember von Bombay nah Sansibar in See gegangen.

Jn der Ersten Beilage zur heutigen Nummer des „Reichs- und Staats-Anzeigers“ wird eine vorläufige Uebersicht der Ergebnisse der Rübenzucker-Fabrikation in der Campagne 1890/91 veröffentlicht.

Breslau, 22. Dezember. Ein Extrablatt zu dem Amtsblatt der hiesigen Regierung macht bekannt, daß auf Grund der Ermächtigung des Bundesraths der Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten die Einfuhr von lebendem Rindvieh aus Desterreih-Ungarn in die öffentlihen Schlachthäuser der Städte Görliß, Liegniß, KottbUs, Landsberg a. W, For 1 L, Sorau N-L, und Spremberg unter den vom Bundes- rath festgestellten Bedingungen widerruslich gestattet hat. Zugleich wird darin mitgetheilt, ¿daß als Einfuhrtage über die im Regierungsbezirk Breslau be- legenen Grenzstationen Friedland, Kreis Waldenburg, und Mittelwalde, Kreis Habelshwerdt, der Montag und Donnerstag jeder Woche für jede dieser Stationen bestimmt sind und die Untersuhung der einzuführenden Thiere in Friedland durch den Kreis-Thierarzt in Waldenburg, in Mittelwalde durch den Grenz-Thierarzt daselbst stattfindet.

Münster i. W. Der „Germania“ ist ein Aufruf an die Mitglieder und Freunde der Centrumspartei in der Diözese Münster zur Veröffentlihung zugegangen, worin der Wunsch ausgesprochen wird, dem Führer des Centrums im Reichstage, Dr, Windthorst am 17. Januar 1891, wo er sein ahtzig|tes Lebensjahr antreten wird, dadurch eine Geburtstagsfreude zu bereiten, daß durh Sammlung eine Summe von 90000 zur Vollendung der Marienkirche in Hannover zu- sammengebracht und Hrn. Dr. Windthorst an seinem Geburts-

tage überreicht werde.

Württemberg.

Stuttgart, 22. Dezember. i e Hauptfinanz-Etats und des Finanzgeseßes für 1. April 1891 bis 31. März 1893 is dem Präsidium des ständischen Ausshusses Behufs Einleitung der Berathung und Beschlußfassung bei der Ständeversammlung übergeben worden. Es sind im Gaazen berechnet

Staatsbedar| für 1891/92 auf 422 9, für 1892/93 auf 66009808 S6 O D, und die Einnahmen aus dem Kammergut, den Landes- steuern und dem Antheil an dem Ertrag der Reichssteuern auf bez. 64 776 279 46 70 Z und 69 469 537 6 T0 23199 Ausgleihung der Ausgaben fehlen sonah für 1891/

484 393 M6 T2 A, für 1892/93 540 271 A6 27 S, gusammei 1 024 664 M6 99 A, welhe aus der Restverwaltung gede

werden können. Hessen.

Darmstadt, 22. Dezember. mittheilt, ist durch Entschließung des Großherzogs hr Ministeriums des Jnnern und der Justiz die Q dn lebender Shweine aus Jtalien in die ö ken Shlactanstalten der Städte Darmstadt, Mainz, f ¿endem

Offenbach und Worms und die Einfuhr pon Schlacht-

Dex Entwurf des

worden: der 65260 673 M

E i , t u Wie die „Darmst B

häuser der Städte Darmstadt, Mainz, O

der Geschichte Frankfurts einen feierlihen Ausdruck zu geben, das

Ehrenbürgerrecht dur einstimmigen Beschluß beider Körperschaften

Worms zum Zweck des alsbaldigen Abschlach i vom Bundesrath festgestellten Bedingungen gesta

Rindvieh aus Oesterreih-Ungarn in bah und

& Me&ilenburg-Schwerin. Schwerin, 22. Dezember. Die „Mecklbr. Nachr.“ ver- öffentlichen folgendes Bulletin vom 18. d. M.: 9 Die Besserung im Befinden Sr. Königlichen Hoheit des Groß- herzogs von Mecklenburg-Schwerin }chreitet in erfreulicher Weise vorwärts; so oft es das zur Zeit freilih sehr wechselnde Wetter gestattet, werden kurze Ausflüge zur See unternommen. Dr Brunhoff. Vom 20. d. M. wird demselben Blatte gemeldet: 2 lia e E: M Dobel des Großherzogs eit einigen Tagen rascher v z Schmerzanfäfle sind feltener, die Kräfte Leser. E E - Me

Sachsen - Meiningen.

Meiningen, 21. Dezember. hat der „Weim. Ztg.“ zufolge die Vorlagen über die Besol- dungen und Ruhegehälter der Geistlichen, über die Verwaltung erledigter Pfarrstellen und über die Errichtung «iner Landes-

kirchenkasse mit einigen niht wesentlihen Abänderun e : n 4- genommen und gestern ihre Berathungen beendigt. E

Anhalt.

Dessau, 21. Dezember. Bei den Neuwahlen 2: Landtage sind nah der „Magd. Ztg.“ von Ven Liegen 36 Abgoordneten 29 wiedergewählt worden, während 7, dar- unter 5 Vertreter des flachen Landes, durh neue Persbnlich- keiten erjegt worden sind. Jn Zerbst find an die Stélle der bisherigen Abgeordneten der Rechtsanwalt Fiedler {früher M e D E Air) Hering getreten

| nburg Amtsgerihts-Rath von B; i ; folger Fiedler's geworden ist Y E

Reuß ä. L.

+ Greiz, 22. Dezember. Heute Vormitta wurd zu einer außerordentlichen Session einberufene La ndtag in Fürstenthums durch den Regierungsz-Präsidenten Dr. Mortag zufolge Höchsten Auftrags eröffnet, worauf der Alters-Präsident As R i E p Geldern: Crispendorf ein drei- au e. Durhlauht de iere! i aubradie ch n regierenden Fürsten 'des leßten Landtages (Präfident: Geheimer Kabinets-Rat ‘Geldern-Crispendorf, Vize-Präsident: Geheimer Hofrath etel

Es fanden heute zwei öffentlihe Sißungen statt, in welck die im Laufe des Jahres Vbrgenöktitreren E s Sn Prüfung der Wahlakten für gültig erklärt, die neu- ezw. wiedergewählten Mitglieder verpflichtet und folgende Vorlagen Seitens der Fürstlithen Staatsregierung überreicht wurden: ein Geseßentwurf, betreffend Erhöhung der Besol- dung der ‘Lehrer auf dem platten Lande, ein Postulat von 10 000 6 zur Gewährung einer Subvention an die Stadt-= gemeinde Greiz aus Anlaß der Wassershäden vom Vorjahre und eine Forderung von 5155 46 zur Gewährung von Theue- rung8zulagen an gewisse Kategorien von Beamten 2c. Der Geseßentwurf wurde einer fünfgliedrigen Kommission zux Vorberathung überwiesen, während die beiden anderen Veor- lagen zur demnächstigen Plenarberathung verstellt wurden. Lippe.

(W) Detmold, 22. Dezember. Aus ¿den Verhandlungen der leßten Sißungen des Landtages ist zu erwähnen, daß nun auch ‘die Volksschullehrer, angeregt durch die Gymnaskal- vorlage, eine Eingabe um Gehaltserhöhung eingereiht haben, in der fie als Anfangsgehalt 800 M, nah fünf Jahren 1000 t, alle weiteren vier Jahre einen Zuschuß von 200 A, steigend bis 2000 # nah 25 Jahren als Maximum nebst freier Wohnung verlangen. — Ge- nehmigt wurden vom Landtage in dritter Lesung die Vorlagen: die Zwangserziehung verwahrloster Kinder, die Abänderungen zur Taxordnung für die freiwillige Gerichts- barkeit, Gehaltsaufbesserung der Gerichtssekretäre 2c. und Vil- dung neuer Schulgemeinden betreffend. Jn den weiteren Sißungen stand die Vorlage bezüglich Aufbesserung der Gehälter der Direktoren, Oberlehrer und Gymnasiallehrer zu Detmold und Lemgo zur Verhandlung. Nach langen Debatten wurde die Regierungsvorlage im Wesent- lihen nach den Abändevungsvorschlägen der Kommission definitiv in dritter Lesung ebenfalls angenommen. Die Sißung vom 20. d. M. war eine fehr erregte. Schon Tags zuvor war die Linke niht ershienen und dadur der Land- tag beschlußunfähig geworden. Am Sonnabend ergriff zunächst der Abg. A semissen das Wort und erklärte, er und seine Partei würden überhaupt den Etat für 1891 niht auf ein Jahr, sondern nur auf fsechs Monate bewilligen. Au könnten sie sich an den weiteren Verhandlungen wahr- heinlich überhaupt nit mehr betheiligen, bis nicht Steuererlasse in den unteren Stufen und eine neue Land- gemeinde-Ordnung vorgelegt seien. Der Abg. Schnitger (Soz.) bemerkte, wenn die Regierung das Land durch eine Neuwahl befrage, werde sie sehen, daß die Sozialdemokratie sich immer weiter ausbreite. Der Abg. Bünten brachte den Antrag ein, den Etat für 1891 nur auf sechs Monate zu bewilligen. Jm Verlauf seiner Rede erging er sih sodann in den heftigsten Aeußerungen gegen die Person des regierenden Fürsten. Der Präsident von Lengerke rügte dieselben und gab zu bedenken, daß ein das öffentliche Leben so shwer shädigender Schritt wie die Herbeiführung der dauern- den Beschlußunsähigkeit des Hauses höchst bedenklich sei. Der Kabinets: Minister von Wolffgramm betonte zunähst, daß es geseßlih durhaus unzulässig sei, den Etat nur auf sechs Monate zu bewilligen. Wenn die Berathungen bis zum Schlusse des Jahres nicht beendet seien, so sei nur eine Verlängerung des votjährigen Etats dur Beschluß des Hauses zuläsfig. Auch könne der Landtag an die Bewilligung des Etats keine Be- dingungen knüpfen. Die Herren, die den Landtag gestern be- shlußunfähig gemaht, möchten sich sehr überlegen, welche Konsequenzen die Wiederholung folher Kuaftproben nach si piehen würde. Der Abg. Asemissen brauche nicht erst die Regierung auf die Auflösung des ‘Landtages auf- merksam zu machen. Jm Uebrigen müsse der Minister über die jede Rücksiht außer Acht lassenden Aeußerungen des Abg. Büxten in Bezug auf die Person des Landesherrn sein lebhaftes Bedauern aussprechen. Er wiederhole, was er im vorigen Jahre gelegentlich einex Kommissionssißzung gesagt habe, daß die Staatsregierung niht mehr in er Lage sei, Sizungen beizuwohnen, in denen der- artige Aeußerungen fielen, Was die gewünschte Landgemeinde- Ordnung anbelange, so könne der Landtag unmöglich er- warten, daß die Regierung nochmals eine Vorlage mache, die unter den jetzigen Verhältnissen aussihtslos sei, Nach weiteren lebhaften Debatten gelangte s{chließlich ein

Die Landessynode

Das Haus konstituirte sih, indem es das Bureau |

ville) fähig sei, ihn zu ermorden:

! aus dem General-Adjutanten G. “M.

dem alten Etat noch für den Monat Januar k. J. weit wirthschaften. Sodann erklärte der Kabinets- inister S

Namen des Fürste Q ; 1 Vertadk Fürsten den Landtag bis zum 5. Januar für

Oesterreich-Ungarn.

… Wien, 23. Dezember. Der in Wien und Rom begzlau- ee D E De S hat sich dem „W. Tg asoige gestern nach Nom begeben, um dem König & Feine Akkreditive zu Aberreidde as Jm Gemeinderathe berichtete gestern der Bürger- meister über seinen Empfang bei dem Kaiser anläßlih der Danksagung für die Genehmigung der Vorlage, Hbe- treffend Groß-Wien. Der Bürgermeister wiederholte dabei die bereits gemeldete Erwiderung des Kaisers und betonte daß Wien dieses große Werk vor Allem der Gnade und dem steten Wohlwollen des Kaisers für Wien verdanke. Die Ver- sammlung brate darauf ein dreimaliges enthufiastishes Hoch auf den ‘Kaiser aus. Der Bürgermeister theilte ferner mit daß er auch dem Minister - Präsidenten ‘Grafen Taaffe und dent Statthalter von Nieder Oesterreich Grafen Kielmeannse gg den Dank für deren kräftige Mitwirkung bei dem Zustande- kommen des Werkes ausgesprochen habe. : Zwischen der „freien Vereinigung“ des Abg. Dr, Skarda und den Jungczechen ‘ist es bem „Prag. Abbbl. zufolge verläufig noch zu keiner Fusion gekommen. Am Sonnabend wurde eine ‘Konferenz der Bevollmächtigten beider Parteien ‘ábgehalten. Bevor es zu dieser Versammlung fam, fanden verschiedene Besprehungen Katt, welche ergaben, daß vorläufig eine Verbindung beider Parteien noch nicht durchfüHhrbar erscheine. Es :wourde über das Exr- gebniß der Versammlung am 2. d. M. ein Communiqué herausgegeben, das von den Abg. Dr. Skarda und Professor Tilser unterzeinet ist und in dem es eißt : „Es wurde über die Grundsäße eines politishen Programms verhandelt, auf

4 4 dessen Grandlage \fich Alle vereinigen könnten, denen es auf N O ietel ? und Schriftführer : Regierungs-Aff}essor Dr. Dietel) Wiedérwählte. Î

eine entschiedene Vertheidigung der Nechte «und der Würde des Landes «ankommt. Die Berathunden, werden während ‘der Januar-Sessfion des Landtages fortgeseßt. Es- wurde beschlossen, dem Klub der Abgeordneten der nationalen Freisinnigen Partei und der freien Vereinigung zu empfehlen, dahin zu wirken, ession eine gemeinsame parlag-

daß {on in der Januar-S mentarishe Kommission in Bezug guf die“ Ausgleichsvor!agen ins Leben trete.“ Im „Czas“ veröffentliéthen die vormaligen Realisten ‘eine Erklärung, in welcher sie die Gründe ihrer Vevreiniguug mit den Fungezechen angeben.

Großbritannien'und Jëland.

„Ff. Ztg.“ telegraphirt, ‘Lord Meath und Sir Jos eph Pease, welche die von dem Guildhall-Meeting in Betreff der . Bedrüéckung der Juden gefaßten Resolutionen dem Czaren. überbringen sollten, mitgetheilt, daß es für sie unnüß wäre , nah St. ‘Petersburg zu ‘reisen. j

„Aus «Kilkenny, w9 geftern die Parlament3wa hl stattfinden sollte, liegen noch keine neueren Nachrichten vor.

der Priester zu den Wahlurnen marschirten und daß man einen glänzenden Sieg des Anti-Parnelliten Henness y zuversichtlich , erwartete. (Vgl. die leßten Depeschen.)

paretl“, welche leßte Woche auf der:Nordsee geprobt wurden, haben ‘sich nicht bewährt. Eines derselben wurde beschädigt, troßdem ‘diz Ladung keine volle war. : Die indische Regierung hat, wie „N. B.“ aus Bombay meldet, beschlossen, einen ZUg in die-s{hwarzen Berge gegen A L \ e Cs n welche sih im leßten Oktober i enera c. Vueen mcht unterwarfen. Der Vends{ab ' wird die Truppen stellen. | tes Frankreich. : Paris, 22. Dezember. Gestern: kam es, wie „W. T. B.“ meidet, während der Sißung des Munizipalrathes in den Couloirs des Hôtels de Ville zu] einer lärmenden Scene. Der sozialistishe Vize - Präsident des WMunizipalrathes, Brousfse, hatte im Journal „Prolétaire“ erklärt, daß Dumay, der Arbeitervertreter des 20. Pariser Arrondissements (Belle- j 1 in Folge dessen kam heute Legterer in das Hôtel de Ville und griff Brousse thätli an. Dumay s{ickte schließlich Brousse seine Zeugen.

Rußland und Polen.

lihe Königlich niederläundische Gesandtschaft ein welche die offizielle Mittheilung [van der S P onbefcguns der Königin Wilhelmine überbrahte. Diese Gesandtschaft besteht 5 . 2 Verspyc® und dem Flügel-Adjutanten Hauptmann van Grovestins.

: Wie den „,Moff. Wed.“ aus Nikolajew berichtet wird, ist vom Marine-Ministerium beshlossen worden, demnäst N idt E IA A A Panzerschiffs von noch ni agewejenen Dimensionen, in der Grö ia 12480 t, zu beginnen. E

Ftalieu. Auch die Kammevrverhandlung über den Antrag Pan-

schiedenen Vertraueusvotum für den Minister-Präsidenten Crispi und die Regierung Anlaß gegeben. Bei der pas foriatekien Berathung des Antrages erklärte, wie „W. T. B.“ berichtet, Vendrami es für nothweudig, die gesamutte Zollreformfrage f studiren; dies lasse aber die Befugniß nothwendig er- einen, den österreihisch-italienishen Handelsvertrag von Jahr zu Jahr zu kündigen oder wenigstens die Kündigungs- frist bis zum 31. Dezember 1891 zu verlängern, um ihn alsdann zu kündigen. Luzzatti bemerkte, man kündige nicht einen Vertrag ohne triftige Gründe und erörterte, ob es solche : augenblicklich gebe. Wenn man diese Frage gründlich prüfe, werde man seiner Ansiht nach gewihtige Gründe eher dafür finden, den Vertrag aufrehtzuhalten fals ihn zu kündigen. Nichtsdestoweniger wäre es ein Vortheil, dessen einjährige Verlängerung zu erreichen. Die Regierung könnte und müßte dies zu thun im Stande sein, Die Kündigung wäre, bevor ein anderer Vertrag fest- gestellt sei, ein großes Uebel. Was den zweiten Theil des Antrages Pantano Betreffs der Ernennung einer Kommission zum Studium der ganzen Frage anlange, so erkenne er wohl an, daß die Sache im Prinzip der Kammer wohl würdig

Vermittelungsantrag des Präsidenten von Lengerke zur An- nahme, dahin gehend, daß der Regierung gestattet werde, mit

fi

V L E A E A nrn A ti e a a E E S D E I R A dei

sei, aber er möchte nit, daß sie den Anschein einer plöß-

Die russishe Botschaft: in London hat, wie man der

Es wird nur berichtet, ‘daß die meisten Wähler unter Führung:

Die 110-Tonnengeshüte des Panzerschiffes „Sans =

Am 19. d. traf in St. Petersburg eine außerordent- |

tano Betreffs der Handelsverträge hat zu einem ent- |

lihen Abänderungssuht auf sih lade; er sei für die bean- tragten Studien, aber mit der Einschränkung, daß die Ver- besserungen der Vertröge nicht die nationale Wirthschaft stören. es nahm der Minister-Präfident Crispi das Wort. r erklärte, seine wirthshaftlihen Anschauungen seien bekannt. Da Verträge das einzige Mittel zur Besserung der wirthschaft- lihen Beziehungen zwischen den Völkern bilden, so ehe er unentwegt zu den Verträgen. Die europäische Lage sei so beschaffen, daß jede unvorhergesehene Erörterung den Interessen Jtaliens haden könne. Man müsse also mit der größten Vorficht vorgehen. Er könne niht auf das Wesen der Frage eingehen, müsse es jedoch als ausgeschlossen be- zeihnen, daß der Kammer die Zeit zur Erörterung des Handelsvertrages mit Oesterreich:-Ungarn gemangelt habe. Letzterer sei von der Kommission, welcher Ferrari von der äußersten Linken als Sekretär angehörte, einstimmig gut- geheißen worden. Der Vertrag lasse Verbesserungen während seiner Wirksamkeit zu und präjudizire niht den Verhand- lungen, die etwa mit Frankreich einzuleiten sein würden, wenn dasselbe sein Zollwesen völlig festgestellt habe. Er habe bereits Schritte gethan, um mit dem Wiener Kabine ein Einvernehmen Behufs einjähriger Verlängerung des Vertrages zu erzielen, und hoffe, die bezüglihe Verständigung werde vielleiht chon heute (Dienstag) unterzeihnet. (Lebhafte Zustim- mung.) Er zweifle niht, daß es während der Verlängerung gelingen werde, die wirthschaftlichen Beziehungen zwischen Ftakien und Oesterrei - Ungarn zu bessern. Es wäre jehr naGtheilig, wenn die Verlängerung des Vertrages nicht erhalten werden könnte, um die allgemein gewünschten Verbesserungen herbeizuführen. Er werde eine aus Senatoren, Deputirten und öffentlihen Funktionären zusammengeseßte Kommission ernennen, um die Frage nah jeder Rich- tung zu prüfen. (Zustimmung.) Pantano nahm von dieser Erk\ärung Akt und zog sodann seinen Antrag zurück. Borgotta beantragte nunmehr Tagesordnung, nah welher die Kammer die Er- klärungen der Regierung zur Kenntniß nehme. Barzilai sprah noch von den großen FJnteressen der italienischen Bevölkerung Oesterreihs, welche bei den Vertragsverhand- lungen auf dem Spiel ständen, und empfahl dieselben der Fürsorge der Regierung. Nachdem hierauf der Minister- Präsident Crisp i erklärt haíte, die von Borgotta beantragte Tagesordnung zu acceptiren, wurde diese von der Kammer mit großer Majorität einshließlich der Stimmen der äußersten Linken angenommen. Die Kammer vertagte fih hierauf bis zum 20. Januar. bs Die bestimmte, von dem König in seiner Ansprache a die Kammerdeputation (vergl. d. gestr. Nr. d. Bl.) aus- gedrüdte Hoffnung, daß keine neuen Steuern auferlegt werden würden, wird, wie man der „Frkf. Ztg.“ aus Rom meldet, in den dortigen Blättern als Ausdruck des Königlichen Willens mit Genugthuung aufgenommen. Dem von der Re- gierung angekündigten Programm, wesentlihe Ersparungen dur{zuführen und die Herstellung des Gleihgewichts im Staatshaushalte anzustreben, ohne den Steuerträgern neue Lasten aufzubürden, soll auch die Budgetvorlage des Finanz-Ministers entsprehen, die der Minister mit seinem Exposé nah dem Wiederzusammentritt der Kammern Ber wird. Jn feinem Geseßentwurf zur Regelung des ertehrs Ferien zur Berathung kommen soll, hat Grimaldi der „Köln. a ; zufolge eine höhere Besteuerung der Banken vor- n.

Belgien.

Jn Belgien bereiten fih bedeutsame Umgestaltungen Um einen Ausgleich zwischen den Anbängeen e peifdnliden Militärdienstes, der militärischen Stellvertretung, der bewaffneten Nation und der Freiwilligen-Armee herbeizufü ren sind, wie ‘die „Wes.-Ztg.“ mittheilt, die Führer der tatbe ligen Partei zu einer Einigung auf dem Boden nastehenden Kompro- misses gelangt: JZedermann Soldat, Aufhebung der Conscription: Diejenigen, welche die Mittel besißen, um si auf eigene Kosten auszurüjten, zahlen eine Militärsteuer und dienen im Lager während vier Perioden von je drei Monaten in vier Jahren Das Erträgniß der Militärsteuer soll dazu verwandt werden. um Freiwillige, welche sih zu fünfjähriger Dienstpflicht ver- pflichten, ordentlich zu belohnen. Die Dauer der Dienstzeit der gewöhnlihen Milizsoldaten wird herabgeseßt nach der pool E igen, um e für den Heeresbestand erforder- ¿ zu erreichen. ie E | istli

D h, E e Befreiungen der Geistlichen Jn Brüssel tritt am ersten Weihnachts eierta

stark beschickte Kongreß der rae Ea0e ac ur zusammen. Auf diesem Kongreß sollen erörtert werden : die Verfassungsrevision, die Einfügung des allgemeinen Wahl- vechts in das Programm der Partei, die Vertretung der Minderheiten und das Referendum, endli der Antrag, daß dée progressistishe Partei au Diejenigen umfaßt welche den Cenjus beseitigen und Denen, die lesen und schreiben können, das Stimmrecht ertheilen wolle. Der R selbst

nimmt zweifellos das uneinges{rä / ] ret an. geshränkte allgemeine Stimm-

Neben diesem Kongresse findet an demselben Tage i

belgishen Hauptstadt noch ein zweiter dffertliche, Urt h Le die feierliche Bestattung des Brüsseler Arztes Dr. De Paepe, des geistigen Führers der belgischen Arbeiterpartei. Auch bei seinen politischen g gp die von seinem sozialistishen Zu- Tunftsstaat nichts wissen wollten, stand er in hoher Achtung Die Arbeiterpartei, die demokratischen und progressistishen

Kreise bereiten dem arm Verst j s i gung vor. storbenen eine glänzende Beerdi-

Die Tarifkommission für die Fra

"” , , e d : A zölle hielt gestern Nachmittag in Brü, fel wide N Sißung. Der „Jndépendance belge“ zufolge wäre das Ein-

vernehmen der Mächte beinabe ; i der Niederlande in Bälde E und die Zustimmung

In der gestrigen Generalversammlung des konserva-

tiven Wahlvereins betonten, wie die „Frkf. Ztg.“ erfährt ,

ämmtlihe Red ie S ui Ae edner die Nothwendigkeit der Verfassungs

Griechenland,

Der Kronprinz und die Kronpri i

i / L

G t i e d e L h g of En peln, L Athen me 8 pettaten / i m nig, dem i i

und der Prinzessin Marie étpiangen fdie a

die Königin im Kronprinzli ; “ anwesend war. nprinzlichen Palais zur Begrüßung

a n T E m E P C S

der Zettelbanken, welcher ebenfalls nach den Es