1910 / 286 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

1910 Dezemker Tag

gering

Maktorte

Gezahlte

r Preis für 1 Doppelzentner

Verkaufte Menge

niedrigster M

bödhster M

«niedrigster M

höchster M

niedrigster M

höchster A

Doppelzentner

Außerdem wu am Marktt\ (Spalte nah übers<lägl Schäßung verk Doppelzentn (Preis unbekann

Am vorigen Markttage

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Durchschnitts-| Preis für 1 Doppel- zentner

Verkaufs

wert

M

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Goldap , Den. strowo .

Breslau .

Wrwenberg i. Oppeln .

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Goldap Posen . Ostrowo . . Breslau . ,

Stréhlen 4

Löwenberg i. Wppeln Illertissen Aalen Riedlingen

R C ean Ostrowo . Breslau . Strehlen i.

Oppeln : N Ls

Illertissen . Aalen ¿ Riedlingen . Meßkirch .

N 2 2.2 G 4E G e

Bemerkungen. Die verkauft Ein liegender Strich (—) in den

Strehlen i. Sl. . Grünberg i. Schl.

Sl. Grünberg i. Schl.

Sl. . Grünberg i. Sl. Löwenberg i. Sl.

13,20

12.50 11,80 13,00

13,20 14/20

. .

Schl.

13,00 14,00 11,00 12,00

14,00 E E T Bas E 16,60 18,60

; M . Braugerste

Schl.

12,60 Ï Í : % 14,60 . s Us 11,50

0 S E 12,90 13,60

13,00 s 14,00 ¿ . alter _— Ô neuer C Ï A 15,20 G a 13,00 é O 15,00 13.00

Berlin, den 6. Dezember 1910.

Deutscher Reichstag. 94. Sißung vom 5. Dezember 1910, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht von Wolffs Teleg1aphischem Bureau.) Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des

Entwurfs eines Arbeit

Endlich können wir entwourfes eintreten.

die Kommission beriet Da aber der Neichstag der Kommission hinweg. eine ganze Reihe von

erwähnt.

endete die Beschlüsse der früheren Kor

lih das Gese auf die Eisenbahnarbeiter

stellten aus. Kommissionsfassung.

_Abg. Wiedeberg (Zentr.): Das Zentrum hat in der ersten Lesung erklärt, daß es diesem Geseßentwurf Tehr und an dessen Zustandekommen Auf diesem Standpunkt

wolle. auch nicht alle unsere

wollen wir doch die Kommissionsfassung annehmen und, um das Zu- standeklommen des Gesezes nicht

Der A1

wieder einbringen.

ganz anderes zur Verabschiedung bringen. gewillt, diesen Weg zu beschreiten, beratung von neuem wieder begonnen werden, denn im Plenum könnte der

neue Entwurf nicht so bera

Deshalb ist es au nicht angebracht, diesen Entwurf einzugehen. (l

Freunde gegen den Antrag Kritik desselben. wir s{on seit Jahren gefordert, wie es der sozialdemokratische Antrag würde den ganzen Behördenorganismus des Neichs und der Einzelstaaten dur<hbre<hen. Wir denken uns das Neichsarbeitsamt als des Reichsamts des Innern lozialen Gefeßgebung, Antrag ihm Selbständigkeit neben zum Erlaß von Verordnungen

werden meine verzichte au< auf eine arbeitsamts haben eines solchen,

Hiimorgan ereitung der

Arbeitskammern später zu bringen sind,

schaffen werden müssen. Standpunkte, E Es kommt darauf an, der Arbeitgeber und Arbeitn

geméinsämen Interessen gemeinsam beraten. daß die Beschlüsse der Arbeiterkammern in der nit die Wirkung haben würden wie die Beschlüsse paritätischer

Arbeitskammern. Bei Arbe

Interessenvertretungen handeln.

s{ließungen niht das Gewicht legen als auf Beschlüsse von Arbeits- kammern, denen die Arbeitnehmer ganz oder zum Teil

Weiter ist im oder berufli<he Arbeitskam auf dem Standpunkté ,

Negierung halten wir es Widersptuch zu erheben, Kammern stimmen.

Abg. Legien (20) ftimmen ; etwaige Unklarh werden. durchaus niht. Wir lègen der Arbeitskammern Arbeiter paritätis< sein, wohl aber

Der Berichterstatter Dr. Will-Straßburg (Zentr.) führt aus:

in 1 t _Schon am Hause der Entwurf eines

: sozialpolitischen Gesetzen an ekündigt, der Ent-

wurf eines Arbeitskammergeseßes wurde darunter ab

Doch am 1. Februar 1910 wurde die Borlage wieder cin-

gebraht, die Kommission trat alsbald wieder in Tätigkeit und be- Arbeit am 190.

‘Als Berichterstatter empfehle ih die Annahme der

in Verbindung mit dem bleibt Jedenfalls wollen wir dieses mit neuem Material belasten. zunächst die Frage, ob Arbeitskammern __ Meine politischen paritätishe Kammern geschaffen daß die zu schaffenden Kammern aus Vertretern

S 1 die wichtige &rage entschieden,

daß sind. Angesichts der Haltung der Mehrheit der Kommission und der

und wir werden deshalb für die : Sie können ruhig für unseren Antrag eiten könnten bis zur dritten Lesun

Den Wert des vorliegenden Gesetzentwurfs unters

Vertretung der A E t, wir

stammergeseßes. die zweite Beratung 295. November 1908 wurde dem Arbeitskammergeseßes vorgelegt, und ihn Anfang 1909 in 16 Sißungen. geshlossen wurde, fiel die ganze Arbeit In der Thronrede von 1909 wurde

dieses Gesetz-

er mit keiner Silbe

Mai 1910. Die Kommission nahm die nmission wieder auf und dehnte nament- und die tehnis<en Ange-

h sympathisch gegenüberstehe mit aller Entschiedenheit mitarbeiten stehen meine Freunde no<. Wenn

nsche in der Kommission erfüllt find, so

aufzuhalten, unsere Anträge nicht Albrecht will statt dieses Gesetzes ein Meine Freunde sind nicht denn dann müßte die Kommissions-

itrag

ten werden, wie es die Materie erfordert.

in langen Diskussionen auf diesen praktishen Erwägungen Albrecht stimmen, und ih Die Errichtung eines NReichs- allerdings nicht Antrag fordert. Dieser

Aus

zur Anregung und Vor- während der \ozialdemokratische dem Bundesrat und das Recht und dergleichen geben will. Wie die j YNeichsarbeitsamt späterer Entscheidung vorbehalten. Geseß ni<t aufhalten, indem wir es $ 1 regelt zwei wichtige Fragen, oder Arbeiterkammern ge-

reunde stehen auf dem werden müssen.

ehmer Et: sind und über die ir sind der Ansicht, Oeffentlichkeit lange

iterkammern würde es si< um einseitige Man würde auf berartige Ent-

zugestimmt haben. ob territoriale

Wir stehen zum großen Teil territoriale Kammern vorzuziehen

mern.

aber niht für angebracht, jept paflegen eruflichen

beseitigt äßen wir Hauptgewiht auf éine reine schlagen deshalb vor, an Stelle

aber das

13,20

12,80 12,70 13,00

13,80 14,20

13,00 14,00 11,50 12,40

14,00

14,00 12 80 16,60

18,80

12,60 14,60 11,80 13,70 13,60

13,20 14,00

15,20 13,20 15,20 14,00

Menge wird auf volle Doppelzentner und der Verkau Spalten für Preise hat die Bedeutung,

amts

amts und

man

Gesetz.

den

ihnen,

unann

ammern zu segen. Diese sollen nicht die Arbeitsämter. Diesen wlirden die

die

ist auf dem aus belastet.

anderen An Stelle der beruflihen Or (Gliederung vor. der Arbeiter, während die leßtere de tretung ihrer Interessen sichert. könnte auf die Beschlüss Gewicht

gegenüber

aufzudriagen, zwingen, muß {on trauis< machen und die Befürchtung erwe>en,

der ganzen Institution nihts wird als eine Geleg Der Grund, der diese Befürchtung als berechtigt e darin, daf

13,40 | 13,80 | 13,00 12,80 13,55 13,60 13,60 14,80 13,80 16,40 16,60

13,50 14,80 12,00 12,50 14,50 14,75 13,75 14,80 13,00 16,80

19,20

13,00 15,00 12,20 13,80 14,15 15,00 13,40 14,40 14,60 13,80 15 60 13,60 15,60 15,00

des Innern

Eine

würde - die sozialpolitische Neichsamt

dem; Gebieten

den

sondern Die

ne

no< zu unterhalten haben. Sozialdemokratie auch die Arbeits herrshaft auszudehnen und ihrem V Diese Gesichtspunkte, die in den den Vordergrund getreten sind, haftesten Bedenken Kommission no vor allen Din Deren Arbeit unparteiish,

zunehmen ;' auf der anderen Seite verb esse, das mit den Verkehrsunternehmun Graf vonSc<{hwerin- ih zu den Verschle< Alters für die Wah weiblichen Aibeiter. fratishen Arbeitersekretäre die Arbeitékammern dk Massen in fo Gerade wegen dér durch den sozialdem

habe

ie

wie die Kor

mir

mbar erschienen. Arbeitskamumern

vor.

Gebiete

Die erstere

Rog

13,40 13,80 13,40 13,70 13,55 13,60 13,80 14,80 13,80 16,40 16,80

13,50 14,80 12,20 13,20 15,40 14,75 13,75 15,00 13,00 16,80

19,40

13,00 15,00 13,00 14,30 14,15 15 00 13,60 14 40 14,60 13,80 15,60 14.00 15,60 15,60

D

f8wert u daß der betreffende Preis

Aufgaben zufallen, die Sie nah den Arbeitskammern geben wollen. Neichsarbeitsamt

_Wir nicht in der gewisse

eine

1 diesen Anspruch Wohltat in

‘der eine

von vornherein

(Beist in

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anz (fortshr. Volksp.) :

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des Innern tintensivere

Ebenso

wie

n, 13,60 13,90 13,60 13,80 14,10 14,00 14,00 15,00 14,80

18,00

exr sffe. 14,00 15,20 12.50 13,30 15,50 16,50 15,00 15,80 13,60 17,00 18,00 19,60 afer. 13,40

13,40 14,40 14,70 15,40 13.80 14,80 15,60 1480 16,00 14,20 16,00 16,00

13,60 13,90 13,80 14,30 14,10 14,00 14,20 15,00 14,80

18,00

14,00 15,20 13,00 13,50 17,00 16,50 15,00 16,00 13,60 17,00 18,00 20,00

13,40

14 20 14,90 14.70 15,40 14 00 14,80 15,60 14,80 16,00 14,40 16 00 16,00

93 10 126 42 301

339 416

13,40 13,83

13,60

14,80 14,30

en* S S S S: S S

13,83 15,00

15,25

Q-S 0 a Ew

13,00

18 00 19,30

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18,00 19,40

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13,00 14,80

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13,00 14,93

14,15

14,40 14,30 13 84

15,62 14,58

14,40 14 30 13,95

15,58 1471 |

1 748 656 4 390

98. 11. 90 98. 11. s 98. 11.

volle Mark. abgerundet mitgeteilt. Der Durchschnittspreis wird aus den unabgerundeten Zahlen bereGnet. nit vorgekommen ift, ein Punkt (. ) in den legten sechs Spalten, daß entsprechender Bericht feblt. Kaiserliches Siatistishes Amt.

A.: Fuhry.

wollen die den Schatten fozialpolitischen Selbständigkeit

der

folche gegen

daß die fozialdemokratische Parteileitung er Veranstaltung sozialen Charakters mißbraucht, demokratishen Parteiinteressen zu verfolgen, revolutionären benußt sie einmak die

den Massen

um die handelt es sich dazu ausnußzen werden,

zustimm

werden,

Geseßgebung Gelegenheit 1 Tätigkeit

ganifation {lagen wir die territoriale ist eine arge Zerspl

Arbeitgeber h Beschleunigung des Geseßz-

nur erhebt, Arbeitskammern

eine Wablrede.

des

den

sie nur zu

das Allgemeininteresse wahr- ietet es das öóffentlihe Fnter- gen verbunden ist. (Präsident Löwih: Wir sind bei $ 1.) Ferner re<ne terungen der Kommission die Herabsetzung des [fähigkeit und Wählbarkeit und s Wir haben das Bedenken,

Die Ausführungen des Vor- Meine Freunde gegenüber, weil i gleiher Weise wie gruppen eine Vertretung zu haben, entspre<en wollen. Arbeitskammern dem sozialen Frieden dienen iten beheben weiden, die jeyt bei der oft eines Teiles der Arbeiter und der Arbeit- ir werden die Vorlage igs

arin verbleiben, die dem L Wenn die Vertrauensleute der Arbeiter in hineingewählt

end

nen, aber nur, wenn

orredner

so

wesentlich zu

itterung der Kräfte 1 Arbeitern eine tatsächlihe Ver- Den Einwand des Vorredners, man e solcher reinen Arbeiterkammern nit das legen wie auf paritätishe Kammern, k Organisationen übrigen haben wir nicht die Absicht, die entwurfes zu verhindern. Abg. Graf von Westarp (kons.): Der vorliegende Entwurf, der geeignet wäre, den Kampf zwischen Arbeitgebern und Arbeitnéhmern abzushwächen, findet an fih au bei uns volle n sich t weiteres zugeben müssen, und Arbeitnehmer sehr wohl gemeinsam beraten ks hört dazu, daß von beiden Verständnis ausgeführt wird. haftesten Widerspruh von demokratische Partei, die j vertreten,

önnte man au machen.

Sympathie. auf den theoretishen Standpunkt, so wird man obne daß unter paritätischer Leitung Arbeitgeber nnten, aber es ge- Seiten der Gedanke mit Sympathie und Nun erfährt aber das Gesey den leb- den Unternehmern, und auch die fozial- a nicht den Anspruch hat, die Arbeiter zu widerspricht dem beiden Friedensinstitution Gedanken daß s<ließli< aus enheit zum Kampf. reinen läßt, liegt fahrungsgemäß jede um damit die sozial-

\{üren. Veranstaltungen selbst. und die Wahlen zu darüber werden wir uns bei der Neichsversicherungsordnung wie die Krankenkassen wird die fammern benußen, um ibre Gewalt- erheßungsbedürfnis zu dienen. leßten zwei Fahren immer mehr in erfüllten uns {on mit den leb- gegen die Negierungsvorlage. Verschle<hterungen beschlossen, als sol<he nenne ih gen die Cinbeziehung der Eisenbahnarbeiter in den $ 7. eber ist der Staat, die staatlihen Behörden die Pflicht,

Nun

die Zulassung der daß die sozialdemo- ganz einseitig Agitation zu treiben und zialdemokratish - revolutionärem Sinne zu bearbeiten. Oeffentlichkeit der Sitzungen werden die ofratis<en Terroriémus und Boykott daran gehindert

werden, andere als sozialdemokratische Interessen zu der Form,

uns einstimmig abgeleh Abg. M redners kommen stehen dem L in der Hauptsache wir der bere<tigten Forderung der Arbeiter, i andere Erwerbs Wir nebmen an, daß d und manche Schwierigke s{hroffen Stellungnahme geber entstehen.

E Punkte d

e

[de j vertreten, nmission das Gese vorgelegt hat, wird es

werden

Kommissionsbeshlüssen den Als oberste Instanz schlagen wir ein Tätigkeit des stellen, Gesetzgebung

Neichs- dieses über-

Neichsarbeits-

fördern

geben, auf entfalten.

aber

Im

Stellt

Parteien hineinzu- miß-

dazu benutzt, Dazu

hat die

aber sind

Mitglieder

In von

érade als

„révolutionären Elemente“ si< ebenso „verhalten, wie in den Stadt verwaltungen. Sie werden auszugleichen su<hen. Dazu wird fich vielfah Gelegenheit finden auf dem Gebiete des Arbeitsnachwei}es, der Regelung der Haugsarbeiterlöhne usw. Wir hoffen, daß die Arbeitskammern zu einem besseren Verhältnis zwischen Unternehmern und Arbeitern führen werden.

Abg. Horn- Neuß (ul.): Wenn - der fozialdemokratis<he Antrag, nachdem ér in der Kommission mit allen gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt ist, jeßt hier wiederholt wird, fo kann dies nur agitatoris<e Bedeutung haben. Er unterscheidet ich * von dem früheren sozialdemokratis<hen Antrage dadur, daß er jeßt auch Arbeiterkammern, ni<ht mehr Arbeitskammern will. Die Sozial démokratie hat also zu vérshiedènen Zeiten eine verschiedene Stellung eingenommen. Wir - sind nah - wie vor für eine paritätishe Ver- tretung mit fachli<er Gliederung.

Abg. von Dirksen (Np.): Die Vorlage ist au für uns in der Kommisstonsfassung unannehmbar. - Es würde die Verhandlungen wesentlich erleihtern, wenn die Negterung sagen wollte, wie sie über die Kommissionsbeschlüsse denkt, wenn fie namentlih das, was sie in der Kommission für unannehmbar erklärt hat, au bier für unannehm bar erklären wollte, sonst würden wir die Befürchtung haben, daß sie sih doch in der zweiten oder dritten Lesung noch auf diesen oder jenen Kommissionsbeshluß einläßt. Nach Zeitungsnachrichten sollen namhafte Industrielle sih {hon für den Bermittlungsvorshlag ausgesprochen haben, daß die Arbeitersekretäre zwar nicht bei der ersten Wahl, wohl aber bei späteren Wahlen gewählt werden können. In den „West- falischen Politishen Nachrichten“ wird darauf hingewiesen, daß man die Namen dieser Industriellen nicht kenne, daß hne aber sehr wenig Gesinnungsgenossen in Arbeitgeberkreisen haben. Ein Industrieller soll dem Kaiser gegenüber \si< günstig über die Reichsversicherungs ordnung ausgesprochen haben, und darauf soll der Kaiser gewüns<t haben, daß sie baldmöglichst zustande komme. Dieser Name ist auch nicht bekannt geworden. Wenn meinen Freunden die Kommi! sions- fassung unannehmbar ist, so sage ih das im Namen meiner sämtlichen politischen Freunde, und es beruht auf ernsten Erwägungen. Es liegt uns nichts daran, daß nun absolut ein Gesetz zustande kommen muß. Wir halten diese Art, Gesetze zu machen, daß auf Grund von Wünschen des Neichstages Vorlagen gemaht und dann durch Kompromisse zustande gebra<ht werden, nicht für rihtig. Die sozialpolitishe Gesetzgebung, fo gut fie gèméint war, hat den Erfolg, zur Versöhnung beizutragen, m<t erreiht. Die Ne- gierung follte nit einem sozialpolitis< zu weit vorgeschrittenen Neichstag offenes Ohr leihen, und der Reichstag sollte nicht aus Nachgiebigkeit gegen seine Wähler sozialpolitishe Forderungen ge- nehmigen, -die er in seinem Gewissen vor der ganzen Bevölkerung niht verantworten fann. Angesichts der Unersättlichkeit der \ozial- demokratischen Partei und der Gewerkschaften wird es immer schwerer, in diefem Tempo mitzukommen. Auf die Kaiserliche Botschaft vom Februar 1890 darf man si< ni<t für ein Arbeitskammergesey be- rufen. Allerdings wird dort von Vertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gesprochen, aber in einer paritätis<hen Institution laßt sih eine einseitige Vertretung der Arbeitnehmer nit schaffen, es ist in jener Fassung mehr an Arbeiterkammern als an Arbeitskammern geda<ht. Vor allem aber haben ih die Verhältnisse seit dem Erlaß dieser Botschaft \o geändert, daß wir eine Notwendigkeit zu neuen Arbeiter- und Arbeitgebervertretungen niht anerkennen können. Die Arbeiter haben in den Gewertshasts führern eine Vertretung, so zielbewußt und von so rü>sitslosem Draufgängertum, daß fie sih nihts Besseres wünschen können. Außer- dem sind seitdem paritätishe Einrichtungen getroffen, die damals no<h nicht bestanden, wie die Gewerbegerichte, die paritätis<hen Arbeits- nahweise, Tarif- und Schiedsgerichte. Die Mactverbältnisse der Arbeitnehmer haben fi< in unerhörter Weise eändert, man kann niht behaupten, daß die Arbeiter no< so fu bedürftig sind. Wenn wir so fortshreiten, müssen wir <ließlih Gesche zum Schuße der Arbeitgeber mahen. Die Vorgänge im Auslande sind für uns ni<ht nachahmenswert und nicht beweiskräftig, denn kein Land hat eine fo negierende Sozialdemokratie wie wir. Deéhalb kann man ihr auch nicht auf dem Gebiet der Geséßgebung so weit entgegenkommen wie in anderen Staaten. Die Theorie, die Wissenschaft ist sih über den Begriff Arbeitskammern oder Arbeiter- kammern jahrelang uneins gewesen. Die Sozialdemokratie hat ihre Ansichten gewe<selt; auf dem Cölner Gewertschaftstage ist ‘der eine Neferent für Arbeitskammern, der andere für Arbeilcrkammern eingetreten, und heute will die Söozialdemokratie nur Arbeiter-

diese

kammern haben. Diè Beilegung von Streitigkeiten im Interesse des friedlichen Ausgleihs der Gegensäße ist ein Ziel, aufs innigste

habe ih geglaubt, Ihnen unsere ernsten Bedenken gegen diesen

Dieses Ziel ist aber au<h. na< der Ansicht - des : des jeßigen Staatssekretärs nur dann zu erreichen, wenn Unge hen encigt sind, ih die Hand zu reichen. Der Pa eh “fômmt cs aber nur auf die E der Macht jialdemorrs a Frieden. Das zeigt auch der Gewerkschaftskongreß „nit x H ag ter eine Neferent, Hue, dein andern, Umbreit, : A f und ausführte, daß dessen Glaube, den Frieden gegentra Arbeitskammern herbeizuführen, ein Glaube fei, ritätishen Arbei L À ( A e <t gefunden. Dem Abg. Hue war also in Israel nicht ge] em, A 2 < viel zu friedlih. Es ist eine Utopie, zu glauben, M dieses Gesey eine Parität herbeigeführt werden i R hmer, die nur 10 bis 40 Arbeiter beschäftigen, stehen fd. O u> der Sozialdemokratie, daß sie bei folhen Kamtnern unter {demokfratiè stimmen werden. Die Erfahrungen, die N Gewerkschaften und bei den Wahlen der Sicherheitsmänner M d ben, lassen darüber ni<t den geringsten Zweifel. acht Bestimmungen des Gesetzentwurfs in einzelnen betrifft, fo V Oa die Beschlüsse der Kommission zum großen Teile eine BVer- deuten ing. Eines der s{wersten Bedenken ist für uns die Um- P des Alters für die aktive und passive Wählbarkeit vom 29. S pt das 21. und 25. Jahr. Völlig unannehmbar ist für uns ) Finbeziébung der Arbeiter der Cisenbahmwverkstätten und fer tersekretäre in das Gesez. Œs würde damit die Möglih- Le d (fen, diese Arbeiter dem sozialdemokratishen Ein- k Le nterterten, und es würde dadurch die Disziplin der Cisen- ; rbeiter untergraben. Ein deutlicheres Menetekel als der E natandstand in Frankreih kann nit gedaht werden. Sogar Fristenz des Staates wird für den Kriegsfall dur einen solchen ‘renbahnerausstand in Frage gestellt. Solange wir uns nicht Mee d d mit seiner Energie ersreuen, wollen wir unsere Eisenbahner [Einfluß der Sozialdemokratie entziehen, Im Ausland hat n mit solchen Arbeitskammern auch keine guten G ge: 4t. Jn Belgien, Frankreih und Holland hat sich gezeigt, Virbeltér nur Sozialisten oder Radikale gewählt und die ver- digen Elemente zurückgedrängt haben. Wie stellt ih nun, und b it die Hauptsache, die Industrie zu dieser Vorlage: Der eute Handelstag, der Handels- und Gewerbetag, der Bund der e triellen, der Zentralverband deutscher Industrieller und die A r Handelskammern haben si gegen den M! Ee EE azu gehören die Handelskammern Osnabrück, Oppeln un L A hd au die Handelskammer Sorau, die gewiß keinen H a hen Standpunkt einnimmt ; sie hebt hervor, daß E E f ea dlih eine Nuhepause eintrete. Woher E Ne ene 34 hütigkeit der Vertreter der deuts{en Industrie? 2 e N illigfeit kann man den deutschen 2 rbeitgebern wahrlich nich ame G < brauhe Ihnen niht die Millionen und Milliarden u il t / je das deutsche Unternehmertum für Versicherungs- und ähnli fe Zwo (A hsgegeben hat. Auch fozialpolitishes Verständnis kann man las M l bsprechen. Aber was unsere Arbeitgeberkreise so rig Bu M irubigt, ist die Beobachtung, daß ein gewisses System vor iegt, è én [rbeitgeber zurü>zudrängen, seine industrielle E zu vermin S nd ihn zu verdrängen aus der berechtigten Stel ung, die er L inem Betriebe und dessen inneren Cinrichtungen Le e nspruchen hat. Mein Nachbar, der Freiherr von Zedlig, i L V ihtig dieses Bestreben als Anbahnung des konski En legimes, des parlamentaris<en Systems in den ‘igt len 2 E ‘ieben genannt. Der Industrielle foll sich dazu herge g n An us seiner Haut Riemen schneidet. Man will den Arbeitgeber en Arbeitern wehrlos ausliefern, seine Autorität auf De AE \erflihste untergraben und als Nebensache ausschalten. Dabei chen wir hier erst im Anfange einer Entwi>klung, vor ciner bshüssigen Bahn. Wir können \o zur „Einführung p Ver- handlungszwanges zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern E: Die deutshen Industriellen werden auf diese Weise verärgert. Wie ian einem solchen Geseße heute noh mit einem gewissen S jegenüberstehen kann, nahdem wir seit seiner N Ae (rbeiterausstände und. Aufstände erlebt haben, ift N L Die Erfahrungen mit dem preußischen Berggeseß ollten uns doch ur Warnung dienen. Es ist kaum mehr als vier Wochen 4 daß er jeßige preußis<e Handelsminister Sydow in erg 0 ei de Finwethung des neuen Oberbergamts eine Rede gehalten at, foi r u. a. ausführte, daß die besten Absichten der Regierung und t anderen Faktoren der Geseßgebung Gefahr laufen, der Wirkung u ) n ihr Gegenteil verkehrt zu werden. Der jeßige Staatssekretär ha am 0. November 1908 im preußischen Abgeordnetenhause ge]agt, daß man nsere sozialpolitischen Maßregeln fo gestalten müßte, daß hie nicht Fr Förderung des Unfriedens mißbraucht werden. Ich bin gewiß s ndustrieller Scharfmacher; in meinem Wablkreise gibt es viele ausend Jndustriearbeiter. Auch meinen politischen Freunden N nan ni<t den Vorwurf der Arbeiterfeindlichkeit ina<hen. In un eren Reihen stand Freiherr von Stumm, der vielleicht m etwas patriarchalisher, aber durhaus wohlwollender Weise es verstanden hat, mit feinen Arbeitern auszukommen. Aber wir müssen Lee zgeseßgeberishen Tätigkeit an das ganze Vaterland denten. Vesha

wünschen

(esezentwurf vortragen zu müssen. Geben wir der e nit Waffen in die Hand, die sich gegen die bürgerliche Gesellschaft fehren fönnen : vestigia terrent !

Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Jnnern Delbrü:

Meine Herren! Nebcn der Vorlage, so wie sie aus der Kom- mission zurügelangt ist, licgt uns ein sozialdemokratis<her Antrag vor, der nicht nur die im Entwurf zur Lösung gestellte Aufgabe auf einem anderen Wege lösen will, sondern viel weiter gehende Ziele verfolgt, als sie die verl ündeten Regicrungen im Auge hatten, indem sie den Entwurf über die Errichtung dèr Arbeitskammern vorlegten. Dieser \ozialdemokratis@e Antrag ist bereits in der Kommission beraten worden. Er ist dort vcn den Kommissaren der wver- bündeten Regierungen bekämpft und akgelchnt worden. Jch glaube unter diesen Umständen ni{ht erwarten zu dürfen, daß er erhebliche Aussicht hat, im Plenum des Hauses angenommen zu werden, und ih glaube mi< im wesentlihen auf das berufen zu dürfen, was gegen den sozialdemokratishèn Antrag von Seiten meiner Kommissare in der Kommission bereits angeführt ist. J< kann mich zu diesem Antrag deéthalb auf cinige wenige Worte beshränken.

Det Antrag der Herren Sozialtemokraten if für mich unannehmbar, weil er unvereinbar ist mit der s\taatsre><tli<en Konstruktion des Reichs und den darauf beruhenden Be- zichungen des Reichs zu den Bundesstaaten. Er ist für uns unannehmbar, weil er ni<t nur einen Eingriff in das Recht der Behördenorganisation ter Bundesstaaten enthält, sondern auch, weil er tatsähli< die Organisation des Reichs auf cine vollständig andere Grundlage zu seßen versuht, indem er für bestimmte Klassen von Interessen und Interessenten eine besondere Behördenorganisation zu schaffen versulßt, die von ünten herauf neben den bestehenden Organisationen der Bundesstaaten und des Reichs, zum Teil über ihnen stehend, einseitig diese Interessen zu vertreten bestimmt ist. Das ift vollständig undenkbar, undenkbar au< aus der einen nicht formellen, aber sa<hli<en Erwägung heraus, daß es in eineni wohl- geordneten Staatswesen keine Interessen gibt, die man, [lo8gelöst von den übrigen, mit besonderen Vorzugsrechten ausstatten und zur Geltung bringen darf. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: So etwas ist ja nur den Junkern gegenüber bere<tigt!) Nein, meine Herren, ih würde

N T.

kommen sollte, mit aller mir zur Verfügung stehenden Autorität da- gegen wenden. H Aber, meine Herren, ich halte es au< für untichtig und das möchte ih dem Herrn Abg. Wiedeberg erwidern, der vorhin, glaube ih, diesen Punkt erwähnt hat —, die Sozialpolitik loszulösen vom Neichsamt des Innern und an ein besonderes Amt zu verweisen. Unsere Sozialpolitik ist nur ein Bestandteil unserer gesamten Wirtschaftspolitik : Es fann nicht einer dieser beiden Zweige unserer Wirtschaftspolitik ge- déihen ohne die Pflege des anderen und ohne eine einheitliche und ge- re<te Behandlung der Interessen beider. Aus diesem Grunde bin ih der Ansicht, daß, solange wir eine verständige Sozialpolitik betreiben wollen, die Verfolgung \ozialpolitischer Interessen in derselben Hand liegen muß, welche au< die übrigen wirtschaftlichen Interessen des Reichs zu bearbeiten und zu vertreten hat. (Sehr richtig! in der Mitte.) i . Damit glaube i< zu dem Entwurf, wie er uns iegt vorliegt, selbst übergehen zu können. Der Entwurf hat dem Reichôtag zwei- mal vorgelegen. Er ist {on in der Sihungsperiode 1908/09, soviel ih mi erinnere, bis zur Verabschiedung in der Kommission gelangt. Die Kommission hat damals eine Reihe von Veränderungen und Erweiterungen gegenüber der Vorlage der Regierung vorgenommen, zu denen die verbündeten Regierungen son damals ihre Zustimmung in Aussicht gestellt haben. Die Beschlüsse der Kommission haben aber au< \{<on damals den Gesetzentwurf in einigen Punkten ab- geändert und érweitert, von denen die verbündeten Regierungen, und insbesondere mein Herr Amtéêvorgänger, mit aller Gntschieden- heit erkläxt haben, daß ihnen diese Abänderung nicht an- nehmbar erscheine. Der Entwurf ist damals nicht zur Verabschietung gelangt infolge Schlusses der Session. Die ver- bündeten Regterungen haben ihn erneut vorgelegt und es für richtig gehalten, in denjenigen Punkten, in denen sie den Beschlüssen ter Kommission glaubten zustimmen zu können, diese Wünsche {on in der Vorlage zu berücksichtigen, in einigen | anderen Punkten aber, die für sie unannehmbaren Beschlüsse der Kommission zu eleminieren, und i< habe au<h bei der Beratung des Entwurfs im Frühjahr darüber keinen Zweifel gelassen, daß die verbündeten Regierungen bei einer ganzen Reihe Don R wel<he die Kommission des Reichstags bei ihrer ersten Beratung angenommen hatte, unter allen Umständen ihre Zustimmung nicht ilen können. 1 T meine Herren, seit der Zeit hat si verhältniêmäßig wenig geändert, es ist mindestens nihts eingetreten, was pr darin gebe ih dem Herrn Abg. von Dirksen ret pes bei denjenigen, die, wie i, diesen Entwurf mit einem gewissen Dptimiêmus vertreten haben, diesen Optimismus hâtte steigern können; es ist im Gegenteil manches vorgekommen, was vielleiht die Bedenken derer, die ihn damals bekämpft haben, zu steigern geeignet wäre. (Sehr gut ! re<ts. Zuruf re<ts! Moabit! Heiterkeit und Zurufe von den Sozialdemokraten.) Gleichwohl stehe ih nah wie vor auf dem Standpunkt, daß der Entwurf in denjenigen Teilen, die den Vor- {lägen der verbündeten Regierungen entsprechen oder nachträglich von diesen für annehmbar erklärt sind, zwe>mäßig und nüßlich ist, und i würde es beklagen, wenn der Entwurf scheitern sollte. Das mödhte i< Herrn von Dirksen erwidern: : gewiß ist die Tätigkeit der Sozialdemokratie, ihre Betätigung auf den vielen Gebieten, wo wir eine Art Selbstverwaltung zum Zwecke der besseren Vertretung ter Interessen der arbeitenden Klassen ge- {hafen haben, wenig geeignet, unser Vertrauen in die HAUES der- artiger Institutionen zu erhöhen. (Hört, hört! rets.) Aber, meine Herren, wir haben im deuts<hen Vaterlande nicht nur Sozial- demokraten, sondern wir haben au< andere Arbeiter. (Sehr richtig! in der Mitte.) Wir haben im deuts{en Vaterlande nicht nur die sozial- demokratishen Organisationen, sondern wir haben auch andere ga: nisationen (sehr ri<tig! in der Mitte und bei der WirlsG. Ber- einigung), und diese Organisationen und die nichtorganisierten Arbeiter bilden die Majorität unserer Arbeiterschaft. (Sehr richtig! in der Mitte und bei der Wirts. Vereinigung.) Ich würde es für unrecht halten, wenn wir diesem Teile unserer Arbeiterschaft die Möglichkeit einer sahgemäßen Vertretung ihrer Interessen und die Ms einer: Vertretung ihrer Interessen in Gemeinschaft mit den Arbeit- gebern nehmen wollten, bloß weil zurzeit die Sozialdemokratie die Majorität in diesen Interessenvertretungen hat. Man mühle am Deutschen Reiche verzweifeln, wenn man glauben wollte, daß das immer so bliebe. (Sehr richtig! in der Mitte. Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Die Zeiten werden sich ändern. (Lebhafte Zurufe von den Sozialdemokraten.) In diesem Punkte bin ih Optimist in bezug auf die Zukunft des deutschen Vaterlandes, _und aus diesem Grunde halte i< na< wie vor an dem Wunsche fest, taß der Geseßentwurf vérabschiedet werden möge. Aber allerdings mit einigen Einschränkungen. Es ist vorhin {on ih glaube, vom Herrn Referenten darauf hingewiesen worden, daß die verbündeten Regierungen diesen Entwurf vorgelegt haben, um ein von Allerhöchster Wielle ge- gebenes Versprechen, eine Zusage, zu erfüllen. Gewiß, Mee Perren, das ist rihtig, und i< würde es au< aus diesem _Grunde bedauern, wenn der Entwurf deswegen scheitern sollte, weil sich die verbündeten Regierungen mit der Mehrheit dieses hohen Hauses über einige Punkte nicht einigen können. Aber der Umstand, daß die O Regierungen diesen Entwurf vorgelegt haben, um cin M N e Zusage zur Erfüllung zu bringen, genügk nicht, um gn den ver- bündeten Regierungen zu verlangen, daß sie sich jede Ditänberung dieses Entwurfs gefallen lassen, die sie nah ihrem Maden Ermessen nicht für sachgemäß und nicht für erträglih halten. (Sehr ihtig! rets. i i L dias komme ih nun zu einigen Einzelheiten tes Entwurfs, soweit das bei einer Debatte über $1 mögli ist. I teile die Bedenken, die der Herr Abg. von Dirksen gegen die Be- stimmung geltend gema<ht hat, wonach die Arbeitskammern durch den Bundesrat eingeriYtet werden sollen. Es handelt sh bei der Einrichtung der Arbeitskammern um die Organisation von behörden- ähnlichen Institutionen, die nah der Verfassung des Deutschen Reichs Sache der einzelnen Bundesstaaten sind. Also {on aus diesem formalen Grunde ist es unzwe>mäßig und tietwüsiGk bier ohne jeden zwingenden Grund in die Kompetenzen der n einzugreifen und an die Stelle der Landeszentralbehörden den Bundes- rat zu seßen. Die Bestellung des Buündésrats für diesen

rihtung von Arbcitskammern für mehrere Bundesstaaten oder für Teile mehrerer Bundesstaaten handelt. / Im übrigen aber, meine Herren das habe ih wiederholt gesagt und kann i< heute an dieser Stelle nur nochmals sagen —, wird die Errichtung von Arbeitskammern dadur, daß man fie dem Bundesrat überträgt, sicher nit gefördert. Der Bundesrat oder das Reichsamt des Innern, das seine Arbeiten vorzubereiten haben E besitzt ja gar nicht die Organe, um draußen im Lande über die Gr- rihtung derartiger Institutionen zu verhandeln. Ich würde a unter allen Umständen genötigt sein, mi<, um einen derartigen Beschluß des Bundesrats vorzubereiten, an die Zentralbehörden der einzelnen Bundesstaaten zu wenden; ih würde überhaupt nur in Begleitung der gus sländigen Beamten der betreffenden Bundesstaaten in diesen Bundes- staaten reisen oder reisen lassen können, um die Unterlagen für die Entscheidung zu gewinnen, und es erscheint mir doch im höchsten Maße zweifelhaft, ob der Bundesrat sich bereit finden lassen würde, einem einzelnen Staat für einen Teil seines Bezirks oder für seinen ganzen Bezirk eine Arbeitskammer zut oktroyieren, wenn die berufenen Organe dieses Bundesstaats sagen : wir halten diese In- stitution nicht für lebensfähig oder wir halten diese Institution nicht ir zwe>mäßig. 4 M N tat Herren, aus formalen Gründen und auch aus sachlichen Gründen ist es unzwe>mäßig, diese Funktionen dem Bundesrat zu über- tragen, vielmehr ist cs vorzuziehen, hier die Vorlage wiederherzustellen. Und wenn Sie glauben, meine Herren, daß Sie lediglich deswegen, weil Sie hier im Reiistage den Staatssekretär des Innern am Brett baben, der fi< darüber zu verantworten hat, wenn eine Kammer nicht eingerihtet ist, daß Sie dadurch einen größeren Cinfluß ARSEn fönnen, auch darin irren Sie sich. Mir ist kein Hall belannt, wo der Reichstag ni<ht in ter Lage gewesen wäre, l pro ibbiadg des Innern zu einer Verantwortung zu ziehen Jur die Dehandlung reihsre>tlid geregelter Angelegenheiten in den Bundesstaaten, und es wird mir in dem einen wie in dem anderen Falle glei {wer und gleih leiht werden, mcine Meinung zu MerIVEIER. Aber, meine Herren, ih halte diese Bestimmungen E nit für die allerbedenklisten. _Bedenklicher ist no< die vin stimmung über das Wahlfähigkeitsalter. Ich halte F nicht für angängig, daß man insbesondere das passive Wahlrecht bis auf das 25. Lebensjahr herabseßt. (Sehr ritig! ret.) Ob Sie mit Rücksicht darauf, daß durch dieses Gese auth bie Weihe lihen Arbeiter wahlberehtigt werden, und daß die niet -prmtet M der weitaus größten Zahl jünger sein werden als 29 Jahre, I aktive Wablre<t etwas herunterseßen wollen, ist eine Frage, Uber, Die man streiten könnte. Aber das passive Wahlre<t muß naG einér Ansicht beim 30. Jahre belassen werden, und B Ne, Me Herren, weil wir ja doch dafür eine ganze Reihe Vorgänge in O modernen Gesetzgebung, die Sie felbst gemacht haben, aufzuweisen haben. Jch erinnere an die Kaufmannögerichte, und ih | erinnere an die Gewerbegerichte, wo das passive Wahlrecht auch erst mit 30 Iabren â ird. A ua meine Herren, komme ich zu den Fabriken und Wert igten der Eisenbahnunternehmungen, und ich mêchte den Herrn Abg. von Dirksen darauf aufmerksam machen, daß sich diese Bestimmung auf alle Eisenbahnunternehmungen bezieht ohne Rücksicht darauf, ee fie betreibt: und, meine Herren, hier muß ih im Namen der Verbündeten Regierungen mit aller Entschiedenheit gegen die von Ihnen ENDLONENE Vorschrift Verwahrung einlegen, daß zu den Arbeitnehmern A Ne dieses Gesetzes au die Arbeiter von Werkstätten und Gabriten net Eisenbahnen gehören. Meine Herren, der Gewerbetrieb der Eijen- bahnunternehmungen fällt niht unter die Gewerbeordnung. Glei babnbetriebe sind Betriebe, die ni<t im Interesse eines ita tarn gewerblichen Unternehmers bestehen und, foweit sie KORMANG- oder Staatsbetriebe sind, überhaupt feine Erwerbszwe>e as folgen (Widerspru<h bei den Sozialdemokraten), sondern es sind Betriebe, deren einwandfretes | Eon en Ænteresse der wirtschaftlichen Ruhe und des wirtschaftlichen Boris fommens, unter Umständen fogar im Interesse der Ordnung und M Sicherheit im Reiche erforderlih is. Aus diesem Grunde pu Me anders zu behandeln als die gewerblichen Unternehmungen. Aus diesem Grunde versuht man jeßt in Frankreich, die Arbeiter der Eisenbahnen herauszulösen aus der übrigen Arbeiterschaft, und verlangen von uns, daß wir heute einen Schritt tun, dèn ein Fhnen naähesteheüder Minister (zu den Sozialdemökraten) iu Frankrei< ‘im Begriff ift, zurü>zutun, (Große Heiterkeit bei 20 Sozialdemokraten, sehr richtig! rechts.) Also, meine Herren, der En - wurf ist für die verbündeten Regierungen E | E B diesem Punkte nicht die Vorlage wieder hergestellt wird, s0 N die verbündeten Negierungen es vorges{lagen haben. (Bravo! re<ts und i Nationalliberalen.) D Ke de Herren, komme ih zu den Arbeitersekretären. Auch hier, meine Herren, haben die verbündeten Regierungen wiederholt durd den Mund meines Herrn Amtsyorgängers und Dr Ee Mund erklärt, daß sie die Wahl der Arbeitersekretäre in die Arbeits- fammern niht für angängig era<ten können. Meine Herren, ih fann au beute nur erklären, / daß wir auf demselben Standpunkt stehen, den wir wiederholt Ihnen gegenüber hier zum Ausdru> bringen durften. Richtig ist, daß in der Zwischen- zeit an mi< eine ganz Reihe von Vermittlungsvors{lägen heran- gekommen ist, und daß ih pflihtmäßig über diese O e nit nur mit Mitgliedern dieses hohen Hauses, sondern vor Q Dingen auch mit Vertretern von Interessenten außerhalb dieses e en Hauses verhandelt habe. Jh kann aber Herrn von Dirksen A en, daß mir kein Industrieller bekannt geworden ist, der sich mir gegen- über mit diesem Vermittlungsvorschlag einverstanden ertlärte (hört, hört! rets), und daß ih niht weiß, von welcher Seite die E abweicßende Na@hricht in die Zeitungen gelangt ist. Ich E e aber na< eingeßehden Erwägungen und Verhandlungen die Ueberzeugung gewonnen, daß auch der von Herrn von O erwähnte Vermittlüngsvorschlag, .wie viele andere, unannchm S sein und niht die Einwendungen auszuräumen geeignet sein würde, die von seiten dêr verbündeten Regiérungen dem Beschlusse dex Kommission entgegengeseßt werden. Jh kann also auc) g is alle diejenigen, denen an dem Zustandekommen des Gesetzes liegt, bitten, den Entwurf von der für uns anstößigen Béstimmung Ihrer Fommission zu befreien. : e Ad daran, mö<hte i< Herrn von Dirksen 2 Gn kurze Erwiderung geben. Sowenig mir die Industriellen ann

no<

Sie

Zwe> würde na<h meiner Ansicht allein in denjenigen Fällen

mih, wenn das gés<ehen sollte, und wenn ein derartiges Gese

eine gewisse Berechtigung haben können, in denen es sih um die Er-

sind, die si< angebli<h mit dem von Ihnen näher erörterten Ver-