E den wir zunähst noch Erfahrungen sammeln müssen. S nehme aber an, daß dabei dieselbe Wirtschaftlichkeit maß- gebend sein muß, wie für jede andere Reichsausgabe. Im übrigen wird der Etat des Neichsamts des Innern beherrs{t von den Ausgaben für die Invaliditätsversicherung, die seit 1900 von 30 auf 54 Mill. Mark gestiegen sind. i
Dagegen bringt uns der außerordentliche Etat des Reichsamts des Innern die unsere ganze Gebarung {wer belastende Ausgabe von 48 Millionen für die Erweiterung des Kaiser MWilhelm-Kanals; das find 27 Mill. Mark mehr als im Fahre 1910. Mit dieser Nate werden wir dann von der Gesamtausgabe von 223 Mill. Mark un- gefähr die Hälfte, nämlih 114 Mill. Mark bestritten haben. Im Jahre 1912 wird uns noch eine gleich schwere Leistung bevorstehen. Dann werden bloß noch einige kleinere Raten folgen.
Meine Herren, bei den Schußgebieten sind die Reichszuschüsse entschieden im Sinken begriffen. Wir hatten im Jahre 1909 einen Reiszushuß von 31 Mill. Mark, 1910 einen folchen von 20 Mll Mark, 1911 gehen wir - auf annähernd 96 Mill. Mark zurück, und zwar alles dies einshließlich Kiautschou. Nechne ih die kleineren Cinnahme- und Ausgabeänderungen hinzu, so verbessert sich der Reichshaushaltsetat gegenüber den Schußgebieten 1911 gegen 1910 um 5/2 Mill. Mark. (Hört, hört! rets.) Dabei bleibt das große Eisenbahn- und Wegebauprogramm unverändert in Geltung. Für Südwestafrika erlauben sih die verbündeten Ne- gierungen Ihnen einen Nachtragsetat vorzulegen, der die Verwendung von Diamanteinnahmen zum Gegenstande hat.
Die Marineverwaltung hat ihren Etat vollkommen entsprehend dzm Flottengeseße entwickelt, und dieser erreicht im Jahre 1911 den Höhepunkt feiner Aufwendungen, und zwar mit 450 Mill. Mark- Das find 14!/, Mill. Mark weniger, als seine frühere Bedarf- berechnung betragen hat. Sowohl 1909 wie 1910 {ließt die Marineverwaltung unterhalb ihres Etats ab. (Hört, hört! rechts.) Mit dem Jahre 1911 werden die leßten ersten Raten für Ver- mehrungsbauten mit Ausnahme eines fleinen Kreuzers eingeseßt. Demgemäß sinken von da ab die Ausgaben bis zum Jahre 1915, aber, wie ich ausdrüdcklich hervorheben möchte, nur im außerordentlichen Etat. Die Anleihe wird bereits im Jahre 1912 ein Weniger von 93 Mill. Mark aufweisen und im Jahre 1917 von diefen Ausgaben nahezu ganz entlastet sein. Dagegen steigen im ordentlichen Etat die Ausgaben ununterbrochen bis zum Sahre 1917. |
Endlich die Heeresverwaltung, meine Herren, mit Fortlassung der Ausgaben für die neue Friedenspräsenzstärke. Der Heeresetat hatte in den Jahren 1900 bis 1904 eine gewisse Beständigkeit auf der Höhe von 650 Mill. Mark. Seitdem ist er dur die Heeres- verstärkung, durch Waffenausrüstung und durch die Besoldungs- vermehrung erheblich gestiegen, bis. er. im Jahxe 1908 die Höhe von 857 Mill. Mark erreihte. Von da ab beginnt ein gewisses Sinken, nämlih im Fahre 1909 auf 829 Millionen und im Jahre 1910 auf 804 Mill. Mark. In beiden Jahren bleibt die Heeresverwaltung tatsächlich noch um 3 bis 4 Mill. Mark hinter dem Anschlage zurück. (Hört, hört! rechts.) Das Jahr 1911 wird fast genau dieselbe Summe, wenn man. von der Friedenspräsenzstärke absicht, aufroeisen wie das Sahr 1910.
Meine Herren, ih gestatte mir, Ihre Aufmerksamkeit besonders zu lenken auf den Verkauf der Umwallungen der Festung Königsberg an die Stadt Königsberg und auf den Verkauf des westlichen Teiles des Tempelhofer Feldes an die Gemeinde Tempelhof. Beide Tätigungen haben einen durhlaufenden Posten in Einnahme und Ausgabe zur Folge. Mit der Tempelhofer Angelegenheit haben sich die verbündeten Negierungen gestattet, Sie bereits durch einen Nach- tragsetat von 1909 zu befassen, in welchem in Aussicht gestellt wurde, daß die erzielten Erträgnisse zur allmählichen Beschaffung von Truppenübungspläßen Verwendung finden sollen. Ihre Budget- fommission hat damals die etatsmäßige Regelung noch nicht für geeignet erachtet, sih aber mit den geplanten Maßnahmen grund- säglih einverstanden erklärt, welche nunmehr auch der Feststellung dur den Etat zugeführt werden sollen.
Meine Herren, ih hoffe, Sie werden aus meiner Darstellung den Eindruck erhalten haben, daß überall, ih möchte sagen, mit hoher Spannung dahin gearbeitet worden ist, die Ausgaben in den Grenzen der verfügbaren Mittel zu halten. Das Bestreben, an die Ausgaben dax, wo fi: etwa ins Kraut schießen möchten, rechtzeitig die Gärtner- chere zu seßen, ist auch hervorgetreten in den neuen Bestimmungen über die Reisekosten und Tagegelder, über die Tafel- und Messegelder in der Marine und über das Zulagewesen in der Marine.
Ueber die Gebäudeunterhaltungskosten sind wir zu einem ein- beitlihen Schema noch nicht gelangt. Wir legen Ihnen zur weiteren. Erörterung das Ergebnis unserer Prüfung in Gestalt einer Denkschrift vor.
Na A Zusammenhang hiermit steht au die Ausführung des Kontrollgescßes, die natürlih noch in den Kinderschuhen steckt. Indessen ist es von Interesse festzustellen, daß der Rechnungshof bei den für das Geschäftsjahr 1910/11 angemeldeten 4243 Nechnungen insgesamt in 3276 Fällen von den ihm durch das Gesetz gegebenen Befugnissen Gebrauch gemacht hat, indem er teils die Rechnungen der Ver- waltungsbehörde zur Prüfung überließ, teils selbst mittels Stich- proben prüfen will, teils auf die Vorlage von Belegen ver- zihtet usw. nah den verschiedenen Befugnissen, die ihm das Gesetz gibt. (Hört, hört! rechts.) Entnehmen Sie aus dieser ver- gleihéweise großen Zahl etwa nicht, meine Herren, daß nun etwa zu forglos verfahren werden wird. (Sehr richtig! in der Mitte.) Die Hauptsache ist, daß der Rechnungshof überall auf der Wacht bleibt und kein Gebiet dauernd ganz unbeobachtet läßt. Was jeßt geschieht geschieht nur versuchsweise.
Meine Herren, nachdem ih so die Grundlagen, auf denen der Etat von 1911 sich aufbaut, und die einzelnen Teile des Gebäudes geschildert habe, ist es ganz leiht, mit wenigen Strichen das Gebäude des ordentlichen Etats selbst zu \kizzieren. Die Mehrzahl der Verwaltungen hat eine Mehrausgabe für 1911 gegen 1910 uberhaupt nit zu verzeichnen oder, wo eine solche eintritt, da gleiht sie sich aus mit Minderausgaben oder mit Mehreinnahmen. So das Neichêamt des Innern, das Auswärtige Amt und abgesehen von der Friedenspräsenzstärke auch das Neichéheer. Kleine Reste und ein Mehr: an Pensionen von 2 Mill. Mark werden aufgewogen durch die Minderzuschüsse an die Kolonien. Die 27 Mill. Mark, mit denen uns der Reicsinvalidenfonds von 1911 ab, später mit noch höheren Beträgen, zur Last fällt, finden eine offene Stelle da, wo der Etat
dürftig miteinander in Einklang zu bringen, sondern blickt in die Zu-
zu bestreiten der S ebranspruch der Marine mit 20 Mill. Mark und die O : E und Verzinsungsbeträge für die Neichs- \{uld einshließlih der Abbürdung, und diese werden beglichen durch die Uebershüsse bei der Reichspost,. bei den Reichseisenbahnen und dur die Mehreinnahme an Zöllen und Steuern. : So, meine Herren, ist der Etat von 1911 aufgebaut auf den bis- herigen Grundlagen. Fassen Sie ihn kräftig an und rütteln Sie ihn, und Sie werden finden, daß das Gefüge fest ist (Heiterkeit und sehr gut!); denn es besteht eigentlih nur aus nüchterner Selbst- verständlichkeit. Wo nicht ein Zwang zu Ausgaben vorlag, begnügt sih der Etat mit einer bescheidenen Fortbildung des Bestehenden und hält, wenn nicht ein absolutes Erfordernis zur Steigerung vorhanden war, an der bisherigen Höhe fest. Er sucht sich für das fommende Jahr bestmöglih einzurichten, vergißt aber nicht, daß dieses Jahr nur der Bestandteil einer Finanz- periode ist, und begnügt sich deshalb nicht damit, zwei Endziffern not-
1907 erledigte. So bleibt also
kunft, wo diese dur die Gegenwart beeinflußt wird. | Meine Herren, bei Feststellung der Friedenspräsenzstärke des Deutschen Reichs kann für die nächsten fünf Jahre nicht einfach das gelten, was in den vergangenen fünf Jahren gegolten hat. Es bedarf feines Beweises, daß das Fortschreiten der militärischen Technik auch ein Fortschreiten des Bedarfs bedingt. (Sehr richtig ! bei den Natlib.) Und wenn dieser Bedarf für unsere Wcehrkraft unerläßlich ist, wenn ar wie es hier der Fall ist, sich in den Grenzen wohlerwogener Sparsamkeit hält, so wird niemand sagen können, daß die Finanzen des Neiches dabei niht mitkommen können. (Sehr richtig! rechts.) Das würde doch die Stärke unseres nationalen Instinktes ‘und die Leistungsfähigkeit unseres Wirtschaftskörpers verkennen heißen. (Sehr gut! rechts.) Wie Sie aus dem Friedenspräsenzgeseß ersehen, erfordert dies für das erste Jahr nur den Betrag von 8 Mill. Mark. Später steigen die fortdauernden Ausgaben bis zum Jahre 1917, wo sie die Höhe von 22 Mill. Mark erreichen. Einmalige Ausgaben find nur bis zum Jahre 1915 vorgesehen. Verteilt find die Ausgaben auf die verschiedenen Jahre nicht, vielmehr ist diese Verteilung der Leistungs- fähigkeit jedes einzelnen Iahres vorbehalten. Aber ganz deutlich und unausweichlich liegt vor uns eine Ausgabe von durchschnittlich mehr als 20 Mill. Mark im Jahre. In demselben Augenblicke, wo die Verpflichtung zu dieser Ausgabe gefeßlih festgelegt wird, muß gleich wirksam und gleich bindend auch für die entsprechenden Cin- nahmen gesorgt werden. (Sehr richtig! rechts und in der Mitte.) Das ist die Feuerprobe des Grundfaßes : feine Ausgabe ohne Deckung! (Erneute Zustimmung rechts und in der Mitte.) Wir dürfen jeßt niht sehenden Auges ein Defizit auf die Zukunft abladen, während wir noch mitten im Drange der Erfahrung stehen, wie schnell und wie unerbittlich uns die Zukunft als kommende Gegenwart jedes Ber- legenheitêmittel heimzahlt. (Sehr gut! rechts und in der Mitte. 1f : Erbschaftssteuer!) g E A Regierungen {lagen Ihnen im Etat unzwei- deutig vor, den Betrag aus den Erträgnifssen der Zuwachssteuer zu decken. Der Gedanke einer Neichswertzuwachssteuer ist von dem Reichstage zuerst angeregt und einmütig vertreten worden. : Gr gründet \ih darauf, daß die beispiellose Steigerung unseres BVolks- tums, unserer Boden- “ und Gewerbeerzeugung, unseres Handels und Verkehrs und aller darauf fußenden Werte in erster Linie dem Entstehen und Bestehen des Reichs zu danken ist, und daß deshalb diese Werte als solche zu dem Wohlergehen des Organs bei- zutragen haben, dessen Schädigung sie ohne weiteres in ih zufammen- sinken lassen würde. Auch den Kriegern, die sich felbst für die Schöpfung“. des Reichs eingeseßt haben, kann dieses seine Dankes\huld in vermehrtem Maße abstatten, wenn die Zuwachssteuer Gese wird. Daß nach der leßten Prüfung noch starke Hoffnungen auf eine Wehr- steuer gesetzt werden, glaube ih kaum. Der Entwurf bringt Ihnen also hier das ersichtlich einzige Mittel entgegen, um dem einhelligen Wunsche des Reichstags und weiter Volkskreise zu entsprechen. Es So, meine Herren, soll der Etat von 1911 die Antwort auf die Frage geben, ob an den Grundsätzen, zu denen Bundesrat und Neichstag sich bekannt haben, auch da festgehalten werden soll, wo dies einige Mühe kostet. Es ist eine vergleih8weise kleine und leichte Probe auf ein großes Exempel, die uns zugemutet wird. Es Was ih nun noch über die Anleihen zu fagen habe, ist im wesentlichen die Bestätigung alles vorher Gesagten. “Meine Herren, das Geburtsjahr unserer Anleihen ist bekanntlich 1877. Seitdem hatten wir ein Anleihesoll von 1877 bis 1880 von 280 Mill. Mark — das sind 70 Millionen im Jahr —, von 1881 bis 1890 von 1272 Mill. Mark — das sind 127 Mill. Mark im Jahre —, von 1891 bis 1900 von 1107 Mill. Mark — das find 111 Mill. Mark im Jahre — und von 1901 bis 1909, in der neun Jahren, von 9584{Mill. Mark — das sind 287 Millionen im Jahre. (Hört, hört! rechts und in der Mitte.) Im Jahre 1910 hatten wir. eine Anleihe von 172 Mill. Mark oder wohl rihtiger von 148 Mill. Mark: denn die 24 Millionen Aufstandsausgaben gehören sachlich der früheren »de an. O R Si von 1911 bringt Ihnen eine Anleibe von 97 Mill. Mark; das sind 15 Millionen weniger als im Jahre 1910, und ist ein Drittel des Bedarfes der zuleßt vergangènen Periode. i Meine Herren, das klingt erfreulich und ist es auch, aber wir dürfen nicht vergessen, daß die Ausgabeposten des außerordentlichen Etats ihre Höhe noch nicht verlassen haben ; im Gegenteil stehen die Ausgaben für die Flottenbauten und den Kanal augenblicklich im Zenit. Neue” Ausgaben nicht werbender Art haben wir weder für 1910 noth für 1911 in die Anleihe aufgenommen. (Hört, hört! rets.) Aber ehe nicht die bereits eingegangenen Verpflichtungen einschwinden, führen wir die neuen Anleihegrundsäße nicht rein durch. Insofern tragen wir auh hier noch die Lasten der Vergangenheit. Inzwischen dürfen wir damit zufrieden sein, daß uns aus dem ordentlichen Etat 93 Mill. Mark an Schuldentilgungsbeiträgen zu- fließen und im Verein mit dem Münzgewinn von 22 Mill. Mark das Anleihesoll auf tiefer als die Hälfte herabdrüden. Aber wir dürsen uns nicht damit zufrieden geben, étwa nur eine s{hematishe Subtraktion vorzunehmen; wir dürfen nicht die Schuldentilgungsbeträge der Aufgabe entziehen, zu der wir sie nah dem Sinne und dem Wortlaut der Neichs\ chuldenordnung in erster Linie benuygen wollen, nämlih als Käufer unserer alten Schuldenbestände auf dem Makte aufzutreten
Meine Herren, die verbündeten Regierungen {lagen Ihnen vor, dies im Etatsgeseß besonders zum Ausdruck zu bringen. Auch für 1910 würde es nah Lage des Marktes in hohem Grade erwünscht
sein, die Schuldentilgungsbeträge in gleicher Weise zu verwenden, und
i bin der Meinung, daß dies nah dem Stande der Geseßgebung auch im laufenden Jahre {hon zulässig sein wird. (Sehr richtig rets und in der Mitte.) ' y Obwohl der Kurs unserer Reichsanleihe in leßter Zeit, wenn auch auf niedriger Basis, etwas beständiger geworden ist, so zeigt sich doch der Geld- markt noch gegenüber unseren wie überhaupt gegenüber allen Rentenwerten in erheblichem Maße versteift. Eine Schonzeit wird gewiß dazu bei- tragen, die Stärkung unserer Reichsfinanzen und die solide Fundierung der Neichswerte dem anlagesuchenden Publikum recht eindringlih vor Augen zu führen. Wir sind au durchaus in der Lage, troß des nocl vorhandenen Anleiherestes auch den Bedarf von 1911 recht wohl durchzuhalten, ohne zu einer Anleihe zu schreiten ; denn ih glaube er- flären zu dürfen, daß es in der Absicht liegt, eine derartige Karenz zu üben. Nur muß dabei freilich eine gewisse Gleichmäßigkeit des Verhaltens aller am inländishen Markte beteiligten öffentlichen Korporationen vorausgeseßt werden. Denn wenn wir allein beiseite ständen, so könnte uns unsere Enthaltsamkeit vielleicht zum Schaden gereichen. : Daß wir unter keinem starken Zwange zur Anleihebegebung stehen, begründet sich aus dem Stande unseres Schaßanweisungs- fredits. Obwohl dieser Fonds noh belastet ist mit Nesten der An- leihe von 1909 und mit dem ganzen Anleihebedarf von 1910, ferner mit Vorschüssen an die Berufsgenossenschaften und mit : Vor- \hüssen an den Neichsinvalidenfonds , beträgt feine tatsächliche SFnanspruhnahme augenblicklich nur 150 bis 160 Millionen Mark. Stellen Sie dagegen in Vergleich, daß im Mai 1909 die Snanspruhnahme fich belief auf 639 Mill. Mark, und Sie werden ein gewisses Gefühl der Erleichterung mitempfinden. (Sehr richtig!) Fm November 1910 betrug die Belastung des Schapanweisungsfonds durschnittlich 250 Mill. Mark weniger als im November 1909 und um 400 bis 500 Mill. Mark weniger als in der \{chwersten Zeit des Nechnungsjahres 1908 und 1909. (Hört, hört! rets und in der Mitte.) Meine Herren, ich glaube, das sind tatsächlich) Zahlen, die das Vertrauen in eine Besserung unserer Verhältnisse und die auch unseren Anleihekredit zu stärken geeignet fein sollten. (Sehr richtig! rechts und in der Mitte.) Die Hebung des Kurses der Neichs- und Staatsanleihen ist augenblicklich ein beliebtes Them und zahlreich sind die Ratschläge, die uns von berufener Seite entgegengebracht werden. Nach meinem Dafürhalten bedarf es jedenfalls unabläsfiger Kleinarbeit, und man darf nicht ungeduldig werden, wenn der Erfolg auf sih warten läßt. Erwünscht ist in diesem Zusammenhange der Fortschritt, den wir mit dem Neichs\{uldbuch machen. : Meine Herren, die Eintragung in das Reichs\huldbuch betrug in den ersten 16 Jahren seines Bestehens nur 60 bis 70 Millionen im Jahre bis zum Jahre 1908, in den leßten beiden Jahren dagegen haben die Eintragungen sich belaufen auf 300 Millionen und im lezten Jahre allein auf 170 Millionen. In den nächsten Wochen werden wir, so hoffe ih, die erste Milliarde zurückgelegt haben, und ih hege keinen Zweifel, daß die wohltätigen Bestimmungen des neuen Reichsshuldbuchgeseßes auch weiterhin ihre Anziehungskraft weiter ausüben werden. Bedeutungsvoll für die Hebung der Nachfrage und noch wichtiger für die Hebung des Ansehens is} auch die in Jhrer Kommission gut geheißene Bestimmung der Reichsversicherungs- ordnung, wonach die Versicherungsanstalten und Berufsgenosjen- schaften verpflichtet sein sollen, einen Teil ihres Vermögens in Reichs- oder Staatsanleihen anzulegen. i j Aber, meine Herren, das alles nüßt nur, wenn wir unsere Finanzen in Ordnung halten, wenn wir eisern die Grundgeseße des Gleich- gewichts durchführen. (Sehr richtig !) Noch fließen der ordentliche vertagi außerordentlihe Etat ineinander über. Hin gehen die großen Schulden- tilgungsbeiträge, her kommen die großen Zuschüse zu dem Flottenbau, und auch sonst ist die Demarkationslinie zwischen beiden zwar gezogen, aber die Truppen sind noch nit überaW® hinter sie zurügeführt. Lassen wir die Zügel im ordentlihen Etat locker, trösten wir uns im mindesten mit irgendeinem Palliativmittel, so gleiten wir unfehlbar, zunächst nur dem Sakenner bemerkbar, später immer deutlicher und ravider wiederum in den Abgrund unwirtschaftliher Anleihen hinein, (Sehr richtig!) Meine Herren, unser ganzes Bestreben geht nun dahin, den Felsblock unserer Finanzen bergaufwärts zu rollen. Wir brauchen das durchaus nicht zu tun mit dem fatalistischen Gefühle, daß wir ihn doch niht oben landen werden; im Gegenteil, ich bin der festen Ueberzeugung, daß die Zeit nicht ferne ist, wo er auf der Höhe seinen sicheren Ruhepunkt findet. Wirken wir zusammen, daß er nicht noch nahe dem Gipfel unseren Händen entrollt! (Lebhafter Beifall.)
Preußischer Kriegsminister, General der Jnfanterie von Zeeringen: s Meine Herren! Lassen Sie mih dem Ihnen vorgelegten Geschz- entwurf über die Friedenêpräsenzstärke einige Worte mit auf den Weg geben. Die Notwendigkeit eines starken deutschen Heeres ein- gehend zu begründen, ist meines Erachtens kaum notwendig. Jeder, der Gegenwart und Zukunft richtig abshäâßt, wird mit mir der Meinung sein, daß Deutschlands geachtete Stellung und sein Einfluß auf die Erhaltung des europäischen Friedens nicht zum mindesten auf einer starken s{lagfertigen Armee beruht. (Sehr richtig! rechts.) Wird hieran geändert, werden wesentliche Lücken in unserer Rüstung nit rechtzeitig geschlossen, so werden die Folgen in dem Wettbewerb unserer Industrie und unseres Handels und auch noch auf vielen anderen Gebieten gar sehr zu Ungunsten unseres Vaterlandes si bald
machen. :
vit h apt vorgelegte Friedenspräsenzgeseß will die Beseitigung der Schwächen entsprechend dem bewährten Verfahren bei den leyten Meilitärvorlagen in einer Entwicklung auf 5 Jahre suchen. Eine solche allmähliche Entwicklung ist meines Grachtens angängig, wenn keine akuten äußeren politishen Schwierigkeiten vorliegen, und wenn ei geseßlich festgelegtes Programm der Heereêverwaltung die Möglichkeit bietet, die fraglichen Aenderungen von langer Hand vorzubereiten. Daß ein foldcs Verfahren auch wirtschaftlih das günstigste ist, darf ih nebenbei betonen. Eine geseßliche Aenderung der Weiterentwicklung des Heeres kann meines Erachtens aus rein militärischen wie auch aus politishen Gründen nit verschoben werden, sobald die zu beseitigenden Schwächen feststehen und ihre wesentlihe Bedeutung auf au Kriegs- und Mobilmachungsverhältnisse klar zu Tage treten, un wenn dies auch von unseren Nachbarn entspredend bewertet wird.
(Sehr richtig! in der Mitte) und dadurch das Ansehen unserer Anleihen
von 1910 die fast genau ebenso hohen Teuerungsbeihilfen für
zu heben. (Sehr richtig! rets.)
(Schluß in der Zweiten Beilage.)
(Schluß aus der Ersten Beilage.)
Nach Ueberzeugung der verbündeten Regierungen ist dieser Zeit- punkt jeßt gekommen. Unsere Hauptwaffe, die Infanterie, kann der Maschinengewehre niht mehr entbehren. Im Verglei zu den fremden Armeen ist die vorgesehene Zuteilung eine sehr bescheidene, und doch hat die behelfsweise Formierung der Maschinengewehrkompagnien die Ausrückungsstärke unserer Infanterie namentlich in unseren Grenz- armeekorps in empfindlicher Weise geschwäht. Diese Mißachtung wird noch dadur verstärkt, daß zahlreihe Abkommandierungen der Infanterie notwendig wurden, um die bei den Verkehrstruppen unbedingt erforderlißen Formationen provisorisch zu bilden. Um auch hier in den allerengsten Grenzen zu bleiben, will die Vor- lage die für die Maschinengewehrkompagnien erforderlichen Mann- schaften nur bei denjenigen Truppen erseßen, wo dies aus Mobil- machungs- oder anderen zwingenden Gründen unbedingt erforderlich ist. Nur ein Infanteriebataillon soll neu formiert werden, um das Fehlen von vier Bataillonen bei dem Königlich sächsishen Kontingent neben der Normalzahl von 12 Bataillonen pro Division weniger fühlbar zu machen.
Bei unserer Feldartillerie handelt es sih darum, daß man zwei preußischen Divisionen, die zurzeit nur über je sechs Batterien ver- fügen, die fehlenden zweiten Regimenter gibt und die Lücken bei dem Königlich bayerischen Kontingent etwas ausgleiht. Die umfassende Umorganisation und Vermehrung dieser Waffe, die namentlih bei unseren westlichen Nachbarn stattgefunden hat, läßt es nah der Ueberzeugung der Heeresverwaltung nicht angängig erscheinen, diese Lüden länger bestehen zu lassen. Gerade bei der Feldartillerie ist es besonders bedenklich, Neuformationen von vornherein in der ersten Linie zu verwenden. Um die personellen und materiellen Lasten, die diese Vermehrung zur Folge haben muß, zu erleichtern, hat sih die Heeresverwaltung troß sehr ernster Bedenken dazu ent- \{lossen, 20 reitende Batterien in fahrende umzuwandeln. Wir er- warten, daß durch eine Vermehrung der {on im Frieden bespannten Geschüße und durch die damit auch den mobilen Batterien von vornherein gegebene erhöhte Beweglichkeit dies ausgeglichen wird.
Bei unserer Fußartillerie hat sich wie wohl bei keiner anderen Waffe eine Erweiterung der Kriegsaufgaben vollzogen. Unsere modernen Befestigungen an der Küste und an der Grenze verlangen mit ihrer Kompliziertheit eine auf die Bedienung der Panzergeshüße speziell eingeübte Truppe. Andererseits kann aber auch die Feldarmee nicht nur bei Belagerungen, sondern auch im eigentlichen Fcldkampf der {weren Artillerie nicht mehr entbehren. Die Fortschritte der Technik ermöglihen es, {nell und dauernd, wie früher nie gedacht, eine Befestigung jedes Geländes durchzuführen, der Angreifer bedarf dazu durchs{chlagenderer Mittel, als ihm dié Feldartillerie zur Verfügung stellen kann. Diesen vielseitigen “Aufgaben ent- spriht die heutige Organisation der Fußartillerie nicht mehr, fie bedarf der Vermehrung um 54 Bataillone und der Neubildung einiger Regiments- und Bataillonsstäbe.
Durch eine Verringerung der Ges{üßzahl der einzelnen Batterien wird es andererseits möglich, die Vermehrung an Mannschaften in engen Grenzen zu halten. Die geplante Organisation der Fußartillerie wird einerseits eine zweckmäßige Friedensgliederung dieser Waffe unter ihren technischen Vorgeseßten, andererseits aber auch die Zuteilung von Fußartillerie zu jedem Armeekorps ermöglichen. Das leßtere ist besonders wichtig; denn nahdem die {were Artillerie Schulter an Schulter mit den anderen Waffen in den Feldkampf tritt, muß dieser Gesichtspunkt auch für die Friedensübungen dauernd im Auge behalten werden. Um der Fußartillerie eine ihren Kriegsaufgaben entsprehende Friedensausbildung zu ermöglichen, läßt sich eine Vermehrung und Verstärkung ihrer Bespannungsabteilungen niht umgehen.
Eine besondere Berücksichtigung verdienen unsere Verkehrstruppen. Die im Mobilmachungsfall alsbald auftretenden Aufgaben erfordern die Neubildung eines Eisenbahnbataillons und eines Telegraphen- bataillons und Etatsverstärkungen bei den \chon bestehenden Bataillonen. Die Entwicklung des Kraftfahrwesens erheischt die Neubildung eines Kraftfahrbataillons, das als Stamm dienen soll für die zahlreihen Personen- und Lastkraftwagen- formationen, ohne die eine moderne Armee nun einmal weder geführt noch erhalten werden kann. Die Entwicklung unseres Luftfahrtwesens läßt es geboten erscheinen, die Neubildung von zwei Bataillonsstäben und drei Kompagnien zu erbitten. Es läßt ih dann ermöglichen, mit den bereits bestehenden Formationen drei Bataillone zu zwei Kom- pagnien zu bilden und diejenigen Luftschifferformationen, die beim Ausbruch eines Krieges alsbald an den Grenzen gebraucht werden, in die Grenzkorpsbezirke vorzushicken. Die wachsende Bedeutung unserer Verkehrstruppen auf den verschiedenartigsten Gebieten, die spezielle Friedensausbildung jeder einzelnen Sonderart, und diese doch auch wieder unter Beachtung der allgemeinen Armeeinteressen erfordert die Neubildung einiger höherer Stäbe bei denselben. Wir fihern uns damit gleichzeitig diejenigen höheren Offiziere, die wir bei den leitenden Führerstellen der Feldarmee im Etappengebiet und auch zur e saNon des Nahschubs im Innern des Reichs nicht entbehren önnen.
Endlich ist dem Train eine Vermehrung zugedaht. Nachdem diese im Kriege so besonders wihtige Waffe bisher verhältnismäßig wenig berüdsichtigt worden ist, sheint es nah der Ueberzeugung der Heeresverwaltung niht mehr angängig, eine Verbesserung jeyt aufzu- schieben. Wir haben uns entschlossen, nicht über die Neubildung vierter Kompagnien bei 18 Trainbataillonen hinauszugehen ; denn die Entwicklung des Kraftfahrwesens wird vielleicht in der Zukunft zu einer Entlastung des Trains führen. Andererseits aber ist gerade in dieser Waffe das Mißverhältnis zwischen Friedens- und Kriegsstärke ganz besonders bedauerlich, und wir werden auf dem Gebiete der kämpfenden Truppen wie auf Kriegsshaupläßen ohne ausreichende Kunststraßen des Fuhrparks mit
Zweite Beilage zum Deutschen Reichsanz
Berlin, Sonnabend, den 10. Dezember
“
Das sind die Hauptgesichtspunkte, die bei der Aufstellung des Gesetzentwurfs leitend gewesen sind. Die Erörterung von Einzel- heiten darf ich wohl Verhandlungen in der Kommission vorbehalten, der, wie ih annehme, der Geseßentwurf überwiesen werden wird.
Im Jahre 1905 führte mein Herr Amtsvorgänger das jeßt noch in Geltung befindliche Geseß unter anderem mit den Worten ein, daß es die Durchführung von Meliorationen in der Armee-bezwecke. (Bleiche Absichten verfolgt auch der jeßige Geseßentwurf, nur in geringerem Um- fange. Er hâlt sich durchaus in den früheren Erklärungen der verbündeteu Regierungen und trägt den Finanzen des Reichs nach Tunlichkeit Rechnung. Andererseits entspriht er den dringendsten Forderungen der Armee. Er befestigt unsere innere Organisation, und seine Durch- führung wird uns noch besser befähigen, den Feind von den vater- ländischen Grenzen abzuhalten, wenn Deutschland ernste Zeiten nicht
erspart bleiben sollten. (Lebhaftes Bravo! rechts und bei den National- liberalen.)
i: Ag Sp ed (Zentr.) : Dieser Etat ist wahrscheinlich der leßte, den dieser Reichstag zu beraten hat, aber auch der erste, in dem die Fnsligen Resultate der Reichsfinanzreform zur Erscheinung kommen.
on einer umfassenden Erörterung sollte nach Ansicht meiner Freunde bei dieser Generalberatung abgesehen werden können. Eine Reihe von bedeutsamen Fragen sind ja ohnehin son bei den Interpellationen ausgiebig besprohen worden. Wir können nur den Wunsch hinzu- fügen, daß dieser Reichstag in die Lage verseßt wird, noch den Geseßentwurf, betreffend die Privatbeamtenversicherung zu beraten. Im übrigen unterlassen wir, die allgemeinen politischen Fragen jeßt anzuschneiden, wir behalten uns vor, unsere Beschwerden und Wünsche bei den Einzeletats des Kanzlers, des Auswärtigen und des Innern vorzubringen. Wir tun dies hauptsächlih auch deswegen, um En Raum für die Erörterungen der reinen Finanzfragen zu ekommen. Es hat ja den Anschein, als ob die Neuwahlen unter der Mole stattfinden sollen: gegen die Finanzreform und ihre Urheber!
as geht ja aus dem famosen Flugblatt des Hansabundes hervor, wohin die Reise gehen soll. Da halten wir für angezeigt, hon jeßt den Entstellungen, die über die Finanzreform verbreitet worden, ent- gegenzutreten. Die Reichsfinanzreform ist kein ideales Werk; aber ist es vielleiht das Reichsvereinsgesez, das die Linke mit geschaffen hat? Die Finanzreform at die Finanzen des eichs auf eine neue sichere Grundlage gestellt, dafür haben wir soeben den Beweis gehört. Der Rechnungskommission möchte ih vorweg einen Posten aus der Rehnung für 1909 zur näheren Prüfung empfehlen, wona für eine Informationsreise süd- und süd- westdeutsher Abgeordneter in das preußische östlihe Ansiedlungs- gebiet ein Reichsbeitrag geleistet worden ist. Wenn Preußen diesen Abgeordneten - die Schönheiten des preußishen Ostens zeigen will, so mag es dafür auch bezahlen. Die Interpellation wegen des Enteignungsgeseßes wollte der Reichskanzler hier nit beantworten, weil es sich um eine Landesangelegenheit handle, Ich bitte ferner die Rechnungskommission nachzusehen, ob nicht Abstriche, die der Reichstag gemacht hat, durch außeretatsmäßige Ausgaben wieder ausgeglichen worden sind. Dadurch würde ja das Budgetreht des Reichstags illuforif yemacyt werden. Der Etat ‘n 1911 bietet das Bild ruhiger \tetiger Gang, zum“ Befssern, die Ausgaben halten sich in mäßigen Grenzen. er Schaßanweisungskredit, der bis auf 600 illionen im Jahre 1909 gestiegen war, beträgt nur noch 375 Millionen, und er wird vielleiht nicht einmal voll in Anspruch genommen werden. Der Anleihebedarf, der 1908 über 250 Millionen betrug, beträgt für 1910 nur noch 72 Millionen und für 1911 98 Millionen. Die ungedeckten Matrikfularbeiträge waren 1908 bis auf 126 und 1909 bis auf 216 Millionen gestiegen, während wir für 4910 und 1911 nur noch mit 48 Millionen zu rechnen brauen. Die Reichsfinanzreform hat uns die Mittel geschaffen, den Etat allmählich günstiger zu gestalten. Die neuen Steuergeseße kain man eigentlih nicht als Finanzreform bezeichnen, da eine Umänderung der Steuer- gattungen oder des Verhältnisses zwischen dem Reich und den Einzelstaaten nicht stattgefunden hat. Daß der Etat ein ünstigeres Gesicht zeigt, haben wir in zweiter Linie dem Schaß- sekretär zu verdanken, der die Ausgaben für Heer und Flotte niedriger zu halten gewußt hat. Danach scheint die Stellung des Schaßsekretärs doch niht so s{chwach zu sein, wie immer von anderer Seite dargestellt wird, und wir brauchen des- halb feinen . Reichsfinanzminister zu schaffen, der ein Veto- recht hat, wie die Finanzminister in den Einzelstaaten. An dem finanziellen Verhältnis zwishen dem Reich und den Einzel- staaten lag nicht die Schuld der Finanznot, denn wir sehen, Fh die Einzelstaaten troß ihrer unbegrenzten Zuschußpfliht doch Mittel und Wege haben, ihre Zuschüsse an das Reich zu begrenzen. Die Erfolge des Schaßzsekretärs waren nur mögli, da der Bundesrat und der Reichskanzler ihm zur Seite standen, woran es in den leßten Jahren manchmal gefehlt hat. Die Mitarbeit meiner Freunde kann ih ihm bestimmt in Aussicht stellen. In bezug auf die Friedens- präsenzstärke {eint man das Quinquennat jeßt für alle Zeit als selbstverständlich zu halten. Meine Freunde D keine grund- säßlihen Gegner der Festlegung auf fünf Jahre, aber es fragt fue ob es sich gerade jeßt empfiehlt, die Heeresverstärkung auf mei Jahre festzuseßen, denn die Neuformationen follen ja erf im Jahre 1915 oder 1916 vorgenommen werden. Müssen fie da {on jeßt geseßlih festgelegt werden? Bei der Verteilung der Präsenz- iffer wird nah der Vorlage Bayern verhältnismäßig stärker elastet als Preunen, das Kontingent \oll sich aber verfassungs- mäßig nach der evölkerungszahl richten. rei Armeekorps sind allerdings für Papel etwas viel; in Preußen entfällt ein Armee- forps auf .3,7 illionen Einwohner, in Bayern \{chon auf 2,7 Millionen. Jedes Armeekorps hat eine gewisse Mindestzahl von Truppeneinheiten, die bayerishen Armeekorps haben darin gewisse Lücken aufzuweisen, die jeßt durch die Vorlage zum Teil ausgefüllt werden Polltn. Wir dürfen voin prinzipiellen Standpunkt niht außer aht lassen, welhe Konsequenzen solche Differenzen aben können. Sedenfalls ist eine Vorbelastung Papen unbegründet. [lerdings besteht in der s - für die Marine - eine Vor- belastung MEelDens die diese Vorbela "g Bayerns wieder ausgleicht, aber aus staatsrechtlihen Bedenken sollte man doch einen Aus- gleich schaffen für diese Differenzen, damit der Eindruck vermieden wird, als ob eine Vorbelastung Bayerns eintrete. Um die Neu- ormationen zu ermöglichen, sollen 26 reitende Batterien in fahrende atterien umgewandelt werden; ih fürhte, daß man später die ahrenden Batterien wieder in reitende umändern wird. Das ersonal für die Maschinengewehrabteilungen foll von der Infanterie eshafft werden, die betreffenden Infanteriebataillone werden dann aber nach Ersaß rufen. So trägt das neue N den Keim all- gemeiner Neuforderungen in si. au den Eindruck, als ob die berechneten Summen nicht genügen werden, sondern daß die Neuformationen erheblich höhere Summen dern werden. Das einzig Erfreuliche ist die Verminderung der Musikkorps, aber man hätte darin noch \{ärfer vorgehen können. Uebrigens foll das Maschinen- ewehr bei geringen Bisierungsverschen seiné Wirkung versagen. Was den Ve auf des Tempelhofer Feldes betrifft, so scheidet für
Pferden bespannt niemals entbehren können.
eiger und Königlich Preußishen Staatsanzeiger.
1940.
werden müssen, aus. Jch betrahte die Sache als ein reines Geschäft. Selbstverstäandlich müssen dabei die Rücksichten genommen werden, die bei dem Verkauf eines so großen Grundstücks in der Nähe einer Großstadt von der Militärverwaltung zu nehmen find, nämlich ästhetishe, sanitäre und hygienishe Rücfsihten. Diese Vor- T taa scheinen mir aber in ausreichendem Maße zuzutreffen, insbesondere dadurch, daß 42 % des Grundstücks für freie dieie und Straßen frei bleiben sollen.
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Vebrigens ist hierbei rage am Plate, ob die Stadt Berlin, wenn fie 70 Millionen 1 ! solches Grundstück ausgeben wollte, dieses Grund- tüud nicht E finanziell für sich ausnußen würde. Jn etatsrehtliher eziehung habe ich allerdings einige Be- denken. Diese Frage des Verkaufs hat zu einem Profe nentincit ge- führt. Prof. Dr. Kohler vertritt den Standpunkt, daß, da die Ein- nahme wieder in Ausgabe gestellt sei für den Erwerb neuer Terrains, das Geschäft den Reichstag eigentlich gar nihts angehe. Lrefesor Laband vertritt den Standpunkt, der preußishe Kriegsminister sei bei Veräußerung dieses Grundstücks über seine Kompetenz hinaus- gegangen, weil er zu dem Verkauf der Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags bedürfe; diese Zustimmung liege niht vor, infolgedessen sei auch das Geschäft ungültig. s möchte für meine Person mich eher der Ansicht des Prof. Laband an- schließen, wenn ich mir au niht seine Konsequenzen in privat- rechtiliher Beziehung aneigne. Die Militärverwaltung hat in der Budgetkommission erklären lassen, es sei nicht beabsichtigt, Verkäufe oder Verträge ohne Genehmigung des Reichstags vorzunehmen. Wir haben {on ein Präjudiz in dieser Beziehung. Am 12. Februar 1910 hat der Reichstag den Verkauf der Plantagenkaserne in Memel einstimmig abgelehnt, weil der Verkaufspreis zu niedrig erschien. Welche Konsequenzen aus einer eventuellen Ablehnung des Reichstags im vorliegenden Falle zu ztehen sind, wird Sache späterer Erörterung sein, wenn der Reichstag positiv dazu Stellung nimmt. Es bleibt die (rage offen, ob nicht die Militärverwaltung in der Lage gewesen wäre, chon früher die Sache dem Reichstage zur Erledigung vorzulegen. Der Kriegsminister hat erwähnt, daß dem Reichstage ein Nachtrags- etat bereits vorgelegen hat, und daß dieser aus formellen Gründen niht mehr zur Verabschiedung gekommen ist. Vorerst liegt nur eine zustimmende Erklärung der Budgetkommission vor, die zuständige Instanz ist dabei aber niht die Kommission, sondern das Plenum des Reichstags. Wir müssen sagen: die Militär- verwaltung hat ihrerseits alles getan, was in ihren Kräften stand, um im Reichstage eine Genehmigung durchzuseßen ; daß die Sache nicht zum Abschluß kam, ist nit die Schuld der Militärverwaltung. Man beruft fih nun zur Entlastung auf eine Resolution des Reichs- tags. Diese Resolution bezog sich aber nur auf die Frage, ob die Interessen der Allgemeinheit, die öffentlihen Interessen, genügend ar ai: sind. Der Reichstag wollte durch die Annahme dieser esolution seiner budgetrechtlicen Befugnis in keiner Weise vor- reifen. Dieser budgetrechtlihe Streit liefert den besten Beweis ür die Notwendigkeit, daß wir endlich ein Geseß, betreffend die Aufstellung und Durchführung der Kontrolle des Reichs- haushalts, bekommen. Durch diese Vorschriften müßte garantiert werden, E. solhe Einnahmeposten richtig im Etat verbucht und dem MNeichstage zur Genehmigung vorgelegt werden. Ich wäre dem NReichsschaßsekretär für einen solchen Entwurf sehr dankbar. Die jeßige Art der Etatisierung ist höchst bedenklih, fo namentlich, wenn die Ausgaben für Beschaffung von Truppenübungs8- pläßen in einer Sammelposition ohne nähere Angaben der Ver- wendungszwecke aufgeführt werden. Die Heeresverwaltung hat in dieser Beziehung eine im vorigen Jahre gegebene Zusage nicht er- füllt. Man kann sich doch nicht auf die Intereffen der Landesverteidigung berufen, denn die Marineverwaltung hat ihre Ausgaben für Schi e offen im Etat dargelegt. ch möchte dann einen Fall zur Sprache bringen, der Fürzlich die Nunde durch die Blätter gemacht hat. Es handelt sich um einen ehrengerihtlihen Spruch, der vor kurzem im Land- wehrbezirk Mülheim an der Ruhr ergangen ist. Der Rechtsanwalt und Notar Dammann aus Oberhausen wurde mit {lichtem Abschied entlassen, weil er einen anderen Reserveoffizier, der ihn in einem Brief beleidigt hat, nicht gefordert hat. Dieser andere war ein Kaufmann, der dem Rechtsanwalt 20 000 6 untershlagen und andere Leute betrogen hat. Dammann wurde mit s{lichtem Abschied entlassen, weil er sich die standesmäßige Genugtuung niht verschafft habe. Noch vor diesem Urteil erschoß fich der Kaufmann. Da sich Dammann durch die Fassung des Urteils beschwert fühlte, so wandte er sich an die fompetenten Stellen, nämlich an den Präsidenten des Landgerichts und den Vorstand der Anwaltskammer in Düsseldorf, und beantragte gegen sih das Disziplinarverfahren. Darauf erhielt er aber den Beschetd : „Cin Anlaß zu einer Disziplinarmaßnahme gegen Sie in Jhrer Eigenschaft als Notar bezw. Rechtsanwalt if nicht gegeben.“ Es ist also von zuständiger Stelle festgestellt, daß Dammann nihts Chrenrühriges nahgewiesen werden - konnte. - Gleichwohl besteht der Spruh des Militärehrengerihts zu Recht. Ich möchte den Kriegsminister ersuchen, seinerseits diesen Fall fest- zustellen und dem Reichstage das Ergebnis mitzuteilen. enn die Sache sih wirklich fo verhält, wie es in den Zeitungen stand, fo ist das ein fklassisher Beweis dafür, wie ein Mann, der aus Gewissensbedenken und wegen seiner Achtung vor den Staatsgeseßen eine Forderung auss{lägt, von jedem moralisch E CERE Menschen vor die Klinge gefordert und unmöglich gemacht werden kann. Die Begnadigung der bekannten beiden Korpsstudenten in Bonn zu Seltungetan erwähne ih nur, um zu sagen, daß, wenn die A, zwei Arbeiter gewesen wären, die Begnadigung wohl nicht erfolgt wäre. Die Ersparnisse bei der Marineverwaltung geben denjenigen recht, die früher behauptet haben, daß auch bei der Marine etwas gespart werden könne. Ob der Etat der Post- und Telegraphenverwaltung e in mäßigen Grenzen bewegt, er- scheint mir dagegen fraglih. Er enthält ein Plus von 12 Millionen egen das Etatsjahr 1910, die durch Mehreinnahmen gedeckt werden fo en. Ob aber diese Mehreinnahmen tatsählich eintreten werden, erscheint mir nach Erfahrungen früherer Jahre doch zweifelhaft. Dafür, daß in dem Etat des Pag pam tone keine Mittel vor- gesehen find zur rung der Witwen- und Waisenversorgung, trifft den Reichsschaßsekretär keine Schuld. Es is bis jeßt streng nach den Bestimmungen des Zolltarifgeseßes verfahren worden. Niemand bedauert mehr als wir, daß es niht möglich war, dem Witwen- und Waisenfonds bisher erhebliche Summen zuzuführen. Die Ursache liegt einfach daran, daß in den leßten Jahren gute Getreideernten waren und der Bedarf aus dem Auslande sehr g war. Das i} die einfahe Ursache für den Rückgang der - einnahmen aus Getreide. Diese Tate ändert ab chts daran, daß das seinerzeit gegebene Versprechen tatsächlih eingehalten wurde. In der Re versi ungsordnung if ja Dorgejeren daß ein Drittel der Kosten, die für die Einführung der itwen- und Waisenversorgung erwachsen, auf die Reichskasse übernommen werden follen. Der Etat des Reichsamts des Innern bringt in aa und Ausgabe einen Betrag von 4,8 Millionen aus dem Kaligeseßz. Ich konstatiere, daß aus der sogenannten Uebe abgabe keine Einnahme im Etat steht, weil diese Einnahme fia hat schäßen lassen. Es wird notwendig sein, einen b wenn auch nur {chäßungsweise, in den Etat einzustellen. de ersheint mir, daß nicht näher speaiert ist, wie die Kosten der Mitwirkung des Reichs bei dem Kaligesehz it.
mi die Frage, ob das Gelände der Stadt Berlin hätte verkauft
Bei den Zöllen und Steuern scheint mir die Einnahme aus - be
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