Hierbei sind die Minimalgehaltsäße der Kanzlisten im Wesentlichen gleih geblieben; nur da, wo in einzelnen Verwaltungen das Mindeft- gebalt 1500 Æ nicht errei®t, ist dieser Betrag nun dur{gängig als Mindestgehalt angenommen. Dagegen sind die Maximalgehalte erböbt, und zwar in der ersten Klafse um 500 Æ auf 3800 4, in der zweiten Klasse um 450 auf 2700 , und in der dritten Klasse ift das Maximalgehalt auf 3200 4 gestellt.

Diese Art der Behandlung dieser Frage hängt nun zusammen mit dem Vorschlag, welchen die Staatsregierung Ihnen machen wird, das bisherige System des Aufrückens der Beamten zu erseßen durch das System des Aufrückens nach bestimmten Altersstufen. Meine Herren, bisher avancirten im Gehalt die Beamten in bestimmten Beamtengemeinschaften, wo das Gehalt nach Minimal-, Maximal- und Mittelsäßen normirt war. Das Aufrücken in diese Gehaltsklafsen bing wefentlih ab von Vakanzen, durch Tod, Pensionirung oder Ver- seßung. Diese Gehaltsgemeinschaften waren aber sehr verschiedener Natur : sie umfaßten viele, einzelne wenige. In Folge dessen hing das Auf- rücken vielfach ab von Zufälligkeiten; ja es blieben dauernd einzelne Beamte in bestimmten Gemeinschaften hinter den Beamten der gleichen Kategorie in andern Gemeinschaften zurück. Man hat \ich zwar seit längerer Zeit {on bestrebt, einigermaßen hier auszugleihen durch Vergrößerung der Beamtengemeinschaften, wenn ich so fagen soll; aber man hat doch {ließli nicht viel damit erreihen können, und die Ungleichheit ist vielfah geblieben. Nun lehrt aber die Erfahrung, wie beim Steuerzahlen, daß gleihe Dinge ungleich behandeln am allermeisten Unzufriedenheit und Mißstimmung erregt, und daß fast noch mehr Mißstimmung dur die Ungleichheit entsteht, als durch die absolute Höhe des Gehaltsbezuges.

Meine Herren, wenn man an Stelle dieses Systems das: System des Aufrückens nach festen Alters\tufen sett, wie das bereits bei der Eisenbahnverwaltung durchgeführt ist, und bei den Lehrern ja au durch- geführt werden soll, so ift der tüchtige Beamte, der seine Schuldigkeit thut, sicher, in bestimmten Perioden in einem Gehaltssaß aufgebessert zu werden. Dadurch kommt der betreffende Beamte in die Lage, seine eigene Zukunft berechnen, die vermuthlichen Einnahmen und Ausgaben, die ihm in Zukunft erwachsen, mit einander ver- gleihen und eine viel richtigere und üofkfonomischere Wirthschaft führen zu können, als wenn er das Alles niht vorhbersehen kann und seine Zukunft mehr oder weniger unsiher ist. Das Gefühl der Sicherheit in der ganzen Lebensf\tellung, das Gefühl der Beruhigung über die Zukunft muß bei diesem System viel größer werden. (Sehr richtig!) Aber ich sage noch mehr, meine Herren, auch das Gefühl der Würde als Beamter muß hierdurch gestärkt werden (sehr richtig!) gegenüber dem bisherigen System,

Meine Herren, es ist ja allerdings das Bedenken wohl aus- gesprochen, daß durch ein folches System die Disziplin der Beamten ges{chwächt werden könnte. Die Staatsregierung kaun aber dieser Auf- faffung sich nit anschließen; fie hat das Vertrauen, daß die Disziplin, die Gewifsenhaftigkeit, das Chrgefühl der preußishen Beamten nach der Einführung dieses Systems in keiner Weise wird verändert oder abgeschwäht werden. Gegen wirilich böswillige oder pflihtvergessene Beamte hat man doch disziplinare Mittel genug, aber man soll unter der Nothwendigkeit, in cinzelnen Fällen gegen folhe Beamte einzuschreiten, niht das große Ganze unseres gewissen- haften und tüchtigen preußishen Beamtenstandes leiden lassen.

Meine Herren, der Uebergang zu einem solchen System wird nit viel Mehrausgaben erfordern, auch wohl kaum für die Dauer. Wir nehmen wenigstens an, daß das Verhältniß der dem Dienstalter nah jüngeren und älteren Beamten in der ganzen Monarchie bei der grofien Zahl der Beamten au dauernd sich wesentlich gleich bleiben wicd, und daß daher im Großen und Ganzen, wenn au in einzelnen Ressorts, wesentliße Mehrforderungen an die Mittel des Staats dur ein folches System nicht eintreten werden.

Meine Herren, mit diesem System kann nun zugleich zweckmäßig verbunden werden die allmählihe Erfüllung des anderen allgemeinen Wunsches, den die Staatsregierung theilt und der hier auch oft im Hause ausgesprochen ist, nämli die Zahl der diätarish beschäftigten Beamten zu vermindern und die definitiven Stellen zu vermehren. (Bravo! — Sehr richtig !)

Meine Herren, wir haben ja gewisse Normalsäte, welche das Verbältniß der etatsmäßigen zu den nicht etatsmäßigen Beamten fest- stellen sollen, in einzelnen Verwaltungen zwei Drittel etatsmäßige Stellen, in anderen drei Biertel. Aber das normalmäßige Verhältniß ist thatsächlich vielfah nit cingehalten worden und konnte bei dem ras fort- {reitenden Bedürfniß nach Vermehrung von Arbeitskräften auch niht eingehalten werden. Es wird erwünscht sein, nach und nach nach Maßgabe der vorhandenen Mittel niht bloß das normalmäßige Verhältniß der Vergangenheit herzustellen, sondern darüber hinautzugehen und feste Regeln dahin aufzustellen, daß nah einer bestimmten Probedienstzeit oder nach Ablegung des erforderlichen

Examens dann auch in einer bestimmt gegebenen Zeit die definitive |!

Anstellung bei dauernder Beschäftigung erfolgt. (Sehr gut!) Dies Alles kann aber nur allmählich geschehen, denn es wird sehr erhebliche Mebrmittel erfordern und wir müssen dabet daher die uns zu Gebote stehenden Mittel zu Rathe halten.

Geben wir nun zu einem solchen System über — und da komme ih auf den Beginn der Organisation bei den Kanzlisten, von dem ich Ihnen vorher gesprohen habe — dann wird es niht bloß möglich, sondern nothwendig sein, in ver- \hiedenen Verwaltungszweigen die Minimalsäte herunterzusceßen. Wenn beispielsweise beute ein Militäranwärter, verheirathet, im 32. Lebens- jahre in Dienst tritt als Kanzlist, noch fünf bis sechs Jahre als Diätar arbeitet und dann angestellt wird, dann is ein Minimal- gehaltésaß für die etatsmäßige Stelle von 1650 # gewiß nit zu boch. Wenn aber der Mann na einer einjährigen Probezeit ange- stellt wird und außerdem Wohnungs8geldzushuß von dem Augenblick an bekommt, so wird man die Minimalsäge herunterseßen können und müssen. Daher haben wir uns gescheut, jeßt die Minimalsäße der Kanzlisten in dem Mvment, wo wir zu diesem System übergehen wollen, heraufzusezen. Das hier carakterisirte System ift ja auc in einer Reihe von großen Kommunen längst durchgeführt und wir haben meines Wissens dort überall nur günstige Erfahrungen gemacht.

Meine Herren, die Vorbereitungen für die Durchführung dieses neuen Systems sind \chon weit gediehen, konnten aber do bei der Kürze der uns zur Disposition stehenden Zeit und der großen Anzahl von Berehnungen und Ermittelungen, die hier angestellt werden müssen, zu welchen ein großer Theil der Behörden des Staats

hat herangezogen werden müssen, noch nicht voll zum Abschluß gebracht werden. Die Staatseisenbahnverwaltung hat das Aufrücken nah Alter éklassen innerhalb des Etatsjahres eingeführt und im nächsten Etatsjahre über die Normirung der verschiedenen Altersftufen in den einzelnen Dienstzweigen dem Hause die bezüglihen Mittheilungen zugehen lassen. Ich babe die Absicht, wenn das Haus nicht einen ent \hiedenen Widerspru entgegenseßen sollte, auh {on in dem kommenden Etatsjahr für diejenigen Beamten, deren Gehalts- verhältnisse durch den Nactragt-Etat aufgebessert sind und die also in absehbarer Zeit zu einer gewissen Ruhe in thren Gekbaltsverbältnifsen gekommen sind, dies System bereits durchzuführen. Ob man nicht bei der weiteren Fortführung desselben, namentlich in den höheren Beamtenklassen, Ausnahmen wird machen müssen; ob da nicht besondere Gründe in den einzelnen Dienstzweigen vorliegen, bei dem bisberigen System zu bleiben, das wird die Erfahrung lehren. Die Staatsregierung hat sich vorläufig nur ents{lofsen, bei den eben bezei(neten Beamtenkategorien, und zwar unmittelbar zur DurGführung des neuen Systems überzugehen.

Meine Herren, unser Ziel muß sein, die Zufriedenheit in unseren Beamtenklafsen zu befestigen und wo sie nicht ift, sie wieder herzustellen. Ich hoffe, der Schritt, den wir beute thun, wird wesentlich nah dieser Richtung günstig wirken. Der Beamte kann \sich ja in vielen Dienstzweigen in seinen Bezügen niemals vergleihen mit Personen, welche im Privatdienfst angestellt sind, weder in den höheren noch in den unteren Klafsen — in den unteren noch am Allerersten, Dafür hat er einen gesickerten, festen Gehaltsbezug, eine dauernde Stellung, eine Pension im Falle der Invalidität und die Sicherung der Fürsorge seiner Wittwe und Waisen nah seinem Ableben. Ich glaube, der Vergleich dieser Stellung zu den Männern in Dienstleistungen bei Privatunter- nehmungen kann nur zu Gunsten der festangestellten Beamten aus- fallen, namentlich, wenn das System durchgeführt wird, welches ich vorher bezeichnet habe.

Meine Herren, erheblihe Neuorganisationen finden Sie im Allge- meinen in unserem Etat in Zahlen nicht überseßt. Wern ih absehe von den Neuorganisationen des Verméssungswesens bei den General- kommissionen, wo nunmehr derselbe Schritt der Fixirung der Ver- méssungëbeamten und der Einziehung der Gebühr für die Staatskasse gesheben soll wie früher bereits bei den Katasterbeamten, wobei zugleich eine erheblihe Vermehrung der etatsmäßigen, gegen- über den nit etatsmäßigen Stellen vorgesehen is, wie denn über- haupt {on in diesem Etat in verschiedenen Verwaltungen fehr erhebliche Schritte nah dieser Richtung geshehen sind — wenn ih davon absehe, so handelt es sich in Betreff von Neuorganisationen in diesem Etat wescntlich um die im Etat des Handels-Ministeriums enthaltene Neuorganisation der Gewerbe-Inspektionen. Es is ja seit langer Zeit das Bedürfniß sowohl bei der Staatsregierung als im Lande, also namentliH auch in der Landesvertretung sehr lebhaft empfunden und zu Tage getreten, daß die Zahl unserer Fabrik-Inspektoren ¿zu gering sei und eine Neu- organisation auf diesem Gebiet sowohl in der WVermeh- rung der zur Diéposition stehenden Beamten, als in der anderweiten Organisation, d. b. einer Eirreihung derselben in den eigentlichen Organismus der preußischen Staatsverwaltung nothwendig fei.

Der Hr. Minister für Handel und Gewerbe wird Jhnen nah dieser Richtung einen durchgreifenden Plan vorlegen. Der erste An- fang dieser Neucrçanisaticn i in dem vorliegenden Etat enthalten, und es fkarn si dieser Plan auch nur nach und nah durchführen lassen, \chon weil das geeignete Beamtenpersonal, welches \{chließlich erforderli sein wird, nicht unmittelbar zur Disposition steht, da be- kanntlich für diesen ganz neuen Zweig der Staatsverwaliung ganz besondere Eigenschaften und Befähigungen erforderli sind. Jch werde nachber noch auf die hieran sich anknüpfenden Zahlenfragen näher zurückfommen.

Ic gehe nun biernach über auf die einzelnen Veränderungen des Etatsentwurfes für 1891/92 çcegen den laufenden Etat.

Im Ordinarium sind bei dem Domänen-Etat mehr Uebershüsse vorgesehen von 257150 4, und zwar aus grundherrlihen Gefällen 96 000 Æ, ron den Minerolbrunnen 91 000 #, von den Domänen- grundfstücken 33000 Æ Hier haben wir also aus Grundstüdckz- verpachtungen endlich wieder eine, wenn au nur sehr Tleine Steige- rung, Der Gesammtübershuß der Domänen ift beziffert auf 22462000 A und hat bereits im Jahre 1889/90 betragen 22 653 000 A

Bei den Forsten ist ein Mehrüberschuß von 2480 000 Æ veran- \chlagt, und zwar würde danach der gesammte Ueberschuß 28 486 000 MÆ betragen. Im Jahre 1889/90 hat derselbe allerdings bereits bet ragen 33 674000 A Es stecken aber sehr erhebliche Mehr- ausgaben diesmal in diesem Etat. Eine Mehreinnahme vom Holz ist allein veranschlagt auf 3 Millionen.

Bei den direkten Steuern ift ein Mehrübers{uß ron 4880300 4 veranschlagt. Dies entspri®t nabezu demjenigen Uebershuß gegen den Etat für 1890/91, den ich Ihnen vorhin als wahrscheinli bezeichnet habe, urd ¡war würden wehr bringen die Gebäudesteuer 1238 000 Æ, die Einkommensteuer 2611 000 #, die Klassensteuer 1 260 000 und di e Gewerbesteuer 482 0C0 #Æ; weniger die Grundsteuer, die ja in

jedem Jahre ¿urückgeht durch das Freiwerden von Grundstücken ent- weder durch Bektauung oder durch anderweitige Verwendung von der Grundfteuer um 10006 Æ

Die Eifenbahnabgaben würden zurückgehen um 40850 #4 und die Gebühren um 83 000

Meine Herren, gestatten Sie eine Klammerbemerkung zu diesen Säßen. Unsere direkten Steuern brachten im Jahre 1880/81 150 Millionen und im Jahre 1891/92 follen sie bringen rund 156 Millionen. Vergleichen Sie die Beränderungen, welche in der Zwischenzeit in dem ganzen Wohlstande des Landes stattgefunden haben, so werden Sie mir zugeben, daß in der Entwickelung vor Allem zurüdckgeblieben sind die direkten Steuern (sehr richtig ! rechts, Zuruf links), daß der Staat denjenigen Antheil, auf den er gewissermaßen ein Recht hat, um tie ja aus dem wahsenden Wohl- sta nde si ergebenden wachsenden Ausgaben zu decken, aus der direkten Besteuerung richt bekommt (Zuruf links), — ja, Hr. Richter, es ift so — daß die Mehreinnahmen erwachsen sind durch die Betriebs- verwalturgen und dur die indirekten Steuern. (Zuruf links.)

Nun, meine Herren, geht weiter daraus ohne Zweifel hervor daß man über einen Steuerdruck aus direkten Staatssteuern gewiß nicht klagen kann. Denn wenn die Steuer in zehn Jahren

eigentlich kaum nennen8werth gewachsen ist, so kann naturgemäß von einem Druck dieser Stever gegenüber den veränderten

Verhältnissen im Gesammteinkommen des preußischen Volks garniht die Rede sein.

Diese Gegenüberstelungen werden aber noch eklatanter, wenn man sie daneben vergleiht mit dem Gesammtbetrag des preußischen Etats. Derselbe betrug 1880/81 799 Millionen und im Jahre 1891/92 1 Milliarde 720 Millionen. Demgegenüber bleibt gerade die direkte Steuer vollständig stabil.

Aus den ‘indirekten Steuern is “ eine Mehreinnahme von 4 066 900 MÆ vorgesehen, Änd zwar ist angenommen, daß die Mehr- vergütung für Erhebung von Reichsfteuern 1 605 660 4 betragen würde, daß die Stempelsteuer um 2900000 A steigen wird, die Erbschafts- steuer um 500000 4, das Brückengeld und sonstige Abgaben um den Betrag von 156000 A Bei den Bergwerken beträgt der ver- anschlagte Mehrübershuß 1 849 147 4; aus der eigenen Bergwerks- verwaltung des Staats ift eine Mehreinnahme von 3 060 866 4 an- genommen und aus den gemeinschaftliG verwalteten Bergwerken eine solche von 72470 A Man nimmt an, daß die Bergwerksabgaben steigen werden um 524 920 /( Dagegen hat bei der Hüttenverwaltung eine Mindereinnahme, und zwar von 230778 4, und ebenfalls bei den Salzwerken eine solche von 517 267 #4 veran’hlagt werden müssen. Im Extraordinarium ist ein Mehrerforderniß von 888 000 A enthalten, darunter 755 000 A für Ankäufe von Grundstücken, zu welchen die Bergwerksverwaltung gezwungen ift, namentlih wegen drohender Ent- s{ädigungen. Der Gesammtüberschuß aus Bergwerken stellt si also auf 19 686 634 M gegen 17 837 480 Æ im Vorjahre.

Ic gehe nun zu den Eisenbahnen über. Hier ist im Ordinarium, wie ih {hon sagte, ein Mehrüberschuß von 42 374 960 M veranschlagt. Rechne ich das Extraordinarium dazu, welches die Mehrausgaben hat, so würde fich ein Mehrüberschuß ergeben von 39 695 960 (A Hierbei ist aber zu berücksihtigen, daß die Eisenbahnverwaltung eine Minder- ausgabe für Zinsen und Tilgung konvertirter Eisenbahnshulden hat von 30259887 M — Dagegen finden Sie einen Betrag von 28 366 009 A im Etat der allgemeinen S{(uldenverwaltung veraus- gabt und kommen dazu außerdem noch für neue Schuldentilgung für Eifenbahnzwecke 1717009 A — Wenn ich alfo vorher sagte, daß der Mehrübershuß der Eisenbahnen — das Extra- ordinarium eingerechnet — 39695960 #4 betrug, so muß man diese Ersparniß an Zinsen, welhe ja niht dem ganzen Etat zu gute kommt, abseßen und ergiebt sih dann ein UVeber\{chuß von etwa 12 Millionen. E

Wenn ich nun vorhin gegen den laufenden Etat den Ueberschuß auf etwa 5 Millionen bezifferte, wenn ih erwäge, daß in der Zwischens- zeit etwa 750 km neue Eisenbahnen hinzugekommen sind, so wird sih daraus wohl die Vorsicht, mit der der Eisenbahn-Etat aufgestellt ist, ergeben.

Das Extraordinarium des Eisenbahn-Etats beträgt 20 486 000 46 gegen 17170000 A im Vorjahre. Unter diesen Aus- gaben im Extraordinarium finden sich 15886 000 # zur Erweiterung und zum Umbau von Bahnhöfen; für Er- neuerung des Oberbaues sind im Ordinarium wveran- {lagt 46 178 000 M4, also böber gegen das Vorjahr um 9 750000 46

Für die Erneuerung der Betriebémittel sind veranschlagt 38 646 000 6 im Ordinarium, um 3 969 000 # mebr als im Vor- jahre; endlich für erhebliche Ergänzungen und Erweiterungen von Bahnanlagen 12483 000 #4 und zwar um 2724090 Æ höher als im Vorjahre.

Sie sehen also, meine Herren, es ist in sehr ausgiebiger Weise \chon hier für die Erneuerung der Betriebsmittel gesorgt. Es ist ja dies ein Gegenstand langjähriger Diskussionen hier im Hause,

Sie werden außer diesen etatémäßigen Verans{hlagungen der Ein- nabmen und Ausgaben der Eisenbahnen auch noch die üblichen Eisen- bahnanleißhen bekommen, und in dieser Anleihe werden sehr bedeutende Beträge für Vermehrung der Betriebsmittel enthalten sein.

Nun ift es ja eine alte Streitfrage, ob die Ausgaben für Ver- mehrung der Betriebêmittel aus dem laufenden Etat aus den Betriebseinnahmen gedeckt werden müssen oder ob es richtig ist, sie durch Anleihen zu decken. Die Eisenbahnverwaltung, sowohl die Staatseisenbahnverwaltung als früher die Privatbahnverwaltungen, haben fkonstant die Praxis befolgt, die Ausgaben für Ver- mehrung von Betriebsmitteln als Ausgaben Behufs Vermehrung des Grundkapitals zu betrahten und haken daher, während die Autgaben für Erneuerung der Betriebêmittel, also die Ergänzung des abge- gangenen Materials, aus den laufenden Mitteln gedeckt wurden, erstere durch Anleihen beschafft.

Meine Herren, man kann darüber verschiedener Meinung fein, aber ich glaube, für uns ift dicse ganze Frage eine Doktorfrage. Nah unserem System werden die Uebershüsse der Eisenbahnen, ob sie im Etat verwendet sind oder nit, zu Abschreibungen auf die Eisenbahngrunds{Guld verwendet. Das ift nun reiner reŒnung8mäßiger Formaliëmus, auf den ich nit das geringste Gewicht lege, wie überhaupt das Gesey von 1882, das Eisenbahn- garantiegeseß, in vieler Beziehung unsere Finanzverhältnisse nicht grade aufflärt. (Sehr wahr! links.) Meine Herren, aber soviel steht fest, daß die wirkliten Ucbershüsse der Eisenbahnen, die nicht im Etat zur Verwendung kommen, thatsählich zur Schuldentilgung ver- wendet werden; je geringer diese Uebershüsse sind, je geringere Schuldentilgungen finden in dem betreffenden Jahre statt; je höher diese Uebers@üsse sind, je böber ist die Sculdentilgung. Ob man alfo die Shuldentilgung aufschicbt, indem man die Verausgabung für die Vermehrung der Betriebsmittel durch Anleihen deckt, oder ob man diese Schuldentilgung glei von Anfang an vermindert, indem man die Ausgaben für Vermehrung der Betriebsmittel in jeden einzelnen Jahres-Etat bringt, das macht für das Gesammtresultat kaum cinen Untersied, höchstens einen Zinsuntershied. Nur insofern könnte es einen Untershied machen, als dadur eine gewisse Ver- dunkelung entstände, als dadur eine gewisse übertriebene Anshauung von großen Uebershüfsen entsteht, die in dieser Höhe nit vorhanden wären. Deshalb habe ih diese Sache erwähnt, und ich freue mi, daß der Abg. Richter mir zustimmt. (Große Heiterkeit rets.)

Nun haben wir aber doch, abgesehen von dieser finanziellen und rechnungsmäßigen Frage, hierbei noch einen anderen jehr wesentlichen wirthschaftliGen Gesichtspunkt zu erörtern, der mehrfah au hier im Hause hervorgehoben worden is. Man hat sh vielfa darüber beklagt, daß bei rasch steigendem Bedürfniß an Betriebsmitteln nicht genügend \chnell die Deckung durch Ver- mehrung der Betriebêmittel stattfinde, und daß dadurch Zeiten ent- stehen, wo die Betriebsmittel mangeln. Der Herr Mirister hat \ich dabei ja mit vollem Ret auf zwei Dinge berufen können, einmal

darauf, daß gegen \o plöglich steigende Bedürfnisse eine momentane 1

Abhülfe überhaupt nie wird erreiht werden können, und ¿weitens dar- auf, daß er ja die Vermehrung der Betriebsmittel nur aus Anleihen beshaffen konnte und daher immer darauf verwiesen war, ob ihm solche Anleihen zur Disposition standen, und endli darauf, daß diese Anleihen ihm nur periodisch zur Disposition gestellt waren. Nun haben wir nach Auskunftsmitteln gesucht, und Sie finden ein solches in diesem Etat. Die Herren, die st|ch vorzugsweise mit dieser Frage beschäftigt Haben, möhte i bitten , dieses Auskunftsmittel, um die verschiedenen Interessen und Gesittspunkte mit einander zu vereinigen, wohlwollend zu prüfen.

Meine Herren, wenn wir einen erhebliGen Betrag — der müßte ja liegen zwishen 15 und 29 Millionen — für Vermehrung von Be- trieb8mitteln in den Etat aufgenommen hätten, so würden wir den Etat nicht haben balanziren können, und dann würden wir die An- leihe Behufs Ergänzung des Etats gleih haben maten müffen, die wir ja gerade haben vermeiden wollen. In Folge dessen haben wir einen Vermerk in den Etat aufgenommen, welcher den Minister für die öffentlihen Arbeiten ermächtigen soll, für den Fall, daß plöglih in Felge einer Steigerung des Verkehrs das Bedürfniß für Ver- mehrung der Betriebsmittel hervortreten follte, aus den vermuth- lihen Uebershüfsen des Laufenden Etats einen Betrag bis zu 20 Millionen Mark zu entnehmen, Meine Herren, wir haben ja bis dahin stets solche Uebershüsse in dem Gtat gehabt; man fann {on etwa bis gegen den Herbst borausf\eßen, daß man folche Uebershüsse haben wird. Diese Ueber- {üsse entstehen ja gerade vorzugsweise in den Iahren, wo ein starkes Bedürfniß nach Vermehrung der Betriebsmittel vorhanden ift, bilden also nur die Contrebalance gegen die nothwendigen Mehrausgaben. In solchen Jahren foll der Minister ermättigt sein, bis zum Be- trage von 20 Millionen Mark aus diesen Uebershüssen des laufenden Jahres unmittelbar die Vermehrung der Betriebsmittel eintreten zu lassen. Jh glaube, daß alle vershiedenen Rüksichten bierdur ihre Befriedigung finden; namentli wird dadurch au der Industrie nach meiner Meinung ein sehr wesentliher Vortheil infofern geschaffen, als nicht auf einmal plößlich na einec längeren Periode eine starke Nachfrage nach Vermehrung von Betriebsmitteln entsteht, fondern diese Produktion fi auf die einzelnen Jahre besser vertheilt. Das wird zuglei für die Eisenbahnverwaltung vortheilhaft sein, weil sie ver- muthlich dann billiger die Betriebsmittel beschaffen kann, als in dem anderen Falle, Ich hoffe also, daß die Herren diesem Vermerk Gnade widerfahren laffen. :

Meine Herren, über die Veränderung im Kapitel der öffentlichen Schuld habe ich mich \{on geäußert und braube darauf eingehend nit zurückzukommen. Ich habe auß {on erwähnt, daß die gesammte verbriefte Schuld am 1. April 1891 5 843 000 600 #4 betragen würde. Ich habe schon hervorgehoben bei einer früheren Gelegenheit, daß wir auf diese Shuld im Jabre 1889/90 thatsählih 3 Prozent getilgt

haben, also eine starke Tilgung, daß wir aber durchschnittli® in den !

Jahren 1880 bis 1890 an Schulden niht mehr getilgt haben als 1,54 Prozent. Würde im laufenden Etat der Rebershuß nit mehr als 33 Millionen betragen, dann würden wir eine Schuldentilgung von über 1,65 Prozent haben. Also auch hier kommen wir {on wieder in das Gebiet sehr gemäßigter Schuldentilgung, wenn wir dabei berücksihtigen, daß von dem Zuwaths an Zinsen und Ver- wendung derselben für Schuldentilgung, wie bei kommunalen Anleihen beispielsweise, niht die Rede ist. An ausstehenden Krediten — diese Zahl möchte ih Ihnen doch auc mittheilen, denn sie ist für manthe übermäßigen Bestrebungen für Neuverwendungen, welche nur dur Anleihen gedeck werden, immer nüßlich zu wissen — laufen noch für Cisfenbabnzwecke 440 792 285 # und außerdem für andere Zwee 195 349 083 M. Meine Herren, das hat ja an und für sih nit das geringste Bedenken, denn diese Kredite vertheilen fi auf eine lange Reihe von Jahren. Aber es giebt doch zu erwägen, wenn man unter dem Gesichtépunkt, daß wir ja nur Anlehen zu rentablen Zwecken, namentli zu Eiscnbabnbauten machen, sehr unbetenkliß bei Bewilligung und Anforderung solcher neuen Anlagen ift. Nit alle Kredite sind für unmittelbar rentable Zwecke bewilligt; Wasser- bauten, Kanalbauten, ob in Preußen oder in Holstein, bringen eben für un® keine direkte Rente, diese neuen Unternehmungen bringen uns neben den Zinsen der Anlagekapitalien oft bedeutende Vermehrungen von Betriebskosten. Es ist auch rit immer ficher, daß die Anlehen für Eisenbahnen und die Zinsen derselben unter allen Umständen durch die Betriebseinnahmen gedeckt werden. Wir sind mit Recht davon ausgegangen, daß fie dienen sol’en zur Landesmelioration, zur Erhöhung der Wohlfahrt und des Wohlitandes der Bevölkerung.

Nun kann die Staats-Finanzverwaltung ja hierbei weniger dann bedenklih sein, wenn man Sekundärbahnen baut, die die Betriebs- kosten nicht ganz aufbringen, wenn die Landeswohblfahrt und der Wohlstard steigt und die Staatskasse daran partizipirt. Diese Frage steckt aber wieder in der Frage der besseren Organisation der direkten Steuern. Wenn aber der Wohlstand steigt, und die Staatskasse hat die Ausgaben, aber nicht die Einnahmen, so ist das für den Finanz- Minister eine schr bedenklihe Sache. (Heiterkeit,)

Meine Herren, bei der allgemeinen Finanzverwaltung haben wir einen Mehrbedarf von 23 744440 A Es is eine Mehreinnahme aus dem Ertrag der Zölle und Tabacksteuer von 17 728 560 46 und aus den Reihs-Stempelabgaben von 2338 900 veranschlagt, da- gegen eine Mindereinnahme in Betreff des Antheils von der Ver- brauch8abgabe von Branntwein von 217 600 4, und außerdem eine folche beim vormaligen Staatsshay von 859 060 4; dagegen ift — alle diese Veranshlagungen beruhen ja auf Reihs-Etat — ein höherer Matrikularbeitrag von 32 857 456 Æ veranschlagt. Die Ueberweisungen an die Kreise sind zu 10 Millionen Mark höher angenommen, als im Vor- jahre, das würden also insgesammt 35 Millionen sein und etœxa dem angenommenen Betrage des laufenden Jahres entsprehen. Ich glaube, daß wir nun doch einmal der Wirklichkeit nahe gekommen sind, indem wir sonst immer diese Ueberweisungen viel zu niedrig angesehen haben.

Beim Finanz-Minifterium. ergiebt sih aus dem bereits angeführten

runde der Uebertragung der 15 Millionen Gehaltsverbesserung im PDrdinarium ein Minderbedarf von 12 500 000 Æ oder, wird das Frtraordinarium mit eingerechnet, von 12 498 307 A dabei. Wir aben die Fonds für die Pensionen und die Fonds für die Wittwen- j nd Waisengelder um insgesammt 2300000 „6 erhöhen müssen.

“se Erhöhung ergiebt sich niht bloß aus der fortschreitenden Ver-

rung der Beamtenzahl und würde noch viel stärker aus diesem Che sein, wenn wir allmählih zu einer größeren Anzahl von festen

etatsmäßigen Stellea übergingen, sondern ist bedirgt auch zu einem erheblichen Theil dur die Erhöhung der Beamtengehälter.

Die Bauverwaltung fordert im Ordinario 549 526 % mebr, da- gegen im Extraordinario 3 379 000 4; für Regulirung von Wafser- straßen und Förderung der Binnenshiffabrt 8 437 090 M, für die Seehäfen 3 000 000 4, für Straßen- und Brückenbauten u. f 2182 000 Æ; endli ift 1 Million für Erweiterung der Geschäfts- räume des Ministeriums, insbesondere behufs Ankaufs eines angren- zenden Grundftücks in der Leipzigerstraße, vorgesehen.

Beim Handel und Gewerbe erscheint im Ordinario ein Mehr- bedarf von 509 000 Æ, im Extraordinario ein Minderbedarf von 160 000 # Sie finden bier nun etatisirt den Anfang der Neuorgani- sation für die Gewerbe-Inspektionen. Es wird dadur eine Mehraus- gabe verursaht von 256 708 Æ, dagegen aber au eine Mehreinnahme an Gebühren für Kesselrevisionen von 136 090 A Ez ist nämli die Absicht, daß bei allen Regierungen Gewerbe-Räthe angestellt werden sollen nach Maßgabe des Bedürfnisses. Diese Gewerbe-Räthe sollen Mitglieder der Regierungen werden und demnächst, wenn die Ueber- gangéperiode überwunden ist, wo man solhe Beamte noch nit zur Verfügung hat, sollen auch dieselben Anforderungen an Vorbildung und Staatëprüfung an dieselben gestellt werden, wie an die übrigen Regierung8beamten. Unter diesen sollen nun fungiren für Éleinere Bezirke Gewerbe-Inspektoren, und diese Gewerbe-Inspektoren würden dann in denjenigen Regierungsbezirken, wo fortshreitend diese ganze Organi- sation in vollem Maße durgeführt ist, zuglei die Kesselrevisionen an Stelle der Kesselrevisionsvereine übernehmen, eine Beschäftigung, die ja mit ihrer Hauptaufgabe durchaus übereinstimmt. Es sind hier die daraus resfultirenden Einnahmen vorliufig für die Regierungs- bezirke Arnsberg und Düsseldorf veranschlagt. Außerdem finden Sie eine Mehrausgabe von 223 000 Æ( behufs der Remunerationen der Vorsißenden der Schiedsgerichte bei der Unfall- und Invaliden- versicherung, endlih eine Mehrausgabe von 144812 für gewerb- lichen Unterriht. Außerdem sind noH im Extraordinarium für den gleihen Zweck 47 000 Æ eingeseßt, 100 000 M sind im Ertraordinarium für cin Kunstgewerbemuseum in Düsseldorf veranschlagt.

Die Justizverwaltung \chließt ab im Ordinarium mit einer Mehrausgabe von 471090 # Es befinden ih unter den Mehr- ausgaben namentlich zabhlreibe Perfonalvermehrungen bei den Land- gerihten und bei den Amtz2gerihten. Im Extraordinarium sollen 3 039000 Æ für neue Geshäfts- und Gefängnißbauten verwendet werden.

Das Ministerium des Innern hat einen Mehrbedarf von 39858599 Æ und zwar für die laadräthlihen Behörden cine Mehraus8gabe von 511229 A Es besteht die Absicht, die Dienstaufwands-Entschädigunz bei den landräthlihen Behörden zu erhöhen, außerdem Ersaß zu geben für die Besoldung von Hülfsbeamten. Man hat dabei namentli die sehr bedeu- tenden Mehrarbeiten und in Folge defsen Mehrausgaben für Bureau- often in Folge der neuen sozialvolitis{-n Geseze im Auge. Wenn bisher hon die Dienstaufwandsentschädigung vielfach nit auêreihte, so würde das in Zukunft in noch höherem Maße der Fall fein.

Die Polizeiverwaltang in Berlin erfordert eine Meh rausgabe von 89000 Æ, die Polizeiverwaltung in den Provinzen von 447 000 Æ und die Landgendarmerie von 396 000 M

Meine Herren, unter den extraordinären Ausgaben der Land- wirthschaft finden Sie eine Ausgabe von 300000 4, mit weldem Betrage der Versu gemacht werden soll, bei Hobflutben das Fluße- bett zu erweitern, d. h. die Hohfluthen einzuleiten in bedeicte Niederungen. Es würden so gewissermaßen Reservoirs entstehen. Außerdem aber würde diesen Niederungen fruGtbares Hoäfluthwasser zugeführt werden. Natürliß müssen die Einrichtungen getroffen werden, daß das Wasser, nahdem die Hotfluth si verlaufen hat- infvollem Maße wieder abgelassen werden kann. Es ist dies ein Versuch, man hat in diefer Beziehung auch \ch{on bestimmte Nie- derungen in Aussicht ; ob er gelingen wird, wird die E: fahrung lehren.

Endlich erfordert das Kult1s-Ministerium einen Betrag von 1 325 285 mehr, und zwar für Geistliche, namentlich für fkir{lide zweite Seminare, von denen eins in Soest errihtet werden soll, 66 506 M, für die Universitäten rund 226 000 M, für böbere Lehr- anstalten 145 000 Æ, für den Elementarunterriht 615 000 Æ, für Kunst und Wissenschaft 97 000 M, endlih für cin hier in Berlin einzuribhtendes Institut für Infektionskrankheiten einen Betrag von 165 000 # Meine Herren, dieses Jastitut soll bauptsählib dazu dienen, weitere wissenshaftlihe Forshungen nach der bahnbre{chenden neuen Methode des Hrn, Geheimen Raths Dr. Koch eintreten zu lassen, Ih kann bei dieser Gelegenheit erwähnen, daß wahrsch{einlich

7 schon schr bald Beschaffenheit und Zusammenseßung des von Hrn,

Geheimem Rath Koch erfundenen Heilmittels publizirt werden wird; wenigstens die Staatsregierung würde dabei nit das geringste Bedenken haben, daß diese wissenschaftliche Entdeckung jedenfalls nit zu einer Einnahmeguelle für den preußishen Staat gemacht werden darf, sondern der gesammten Mers{heit zugute fommen muß. (Bravo!)

Hiermit kann ih wohl meine Bemerkungen \{ließen.

Meine Herren, ih glaube, der Etat, wenn er auch nit überrcich ist an Mitteln, wenn, wie ih zugeben muß, auch manche nüßlihen Unternehmungen und Maßregeln baben für dies Jahr zurückgestellt werden müssen, enthält doch wiederum eine sehr große Reibe von Ausgaben zur Förderung der Landeskultur, zur Verbefseru ng der Wasserstraßen, der Eisenbahnen, ‘der Verkehrsmittel aller Art, zur Förderung von Kunft, Wissenschaft und Unterri&t. — Im Großen und Ganzen wird man das Urtheil wobl untershreiben können, daß auch dieser Etat troß der großen Mehrausgaben, welche das Reich fordert, ein sehr günstiges Bild von den foliden Grundlagen unserer preußischen Finanzverwaltung bietet. Jh bin überzeugt, wenn wir Alle mit offenen Augen die Veränderungen in dec gesammten Wirth- haft des Volks und in den Anforderungen, die an den Staat herantreten, verfolgen, wenn wir die alten bewährten Grundsäße der preußishen Finanzverwaltung in vollem M aße auf- recht erhalten, roenn wir eine Richtung nicht aufkommen lassen — und hier is die Stelle, wo eine solhe Rihtung vorzugsweise bekämpft werden müßte —, welche Alles vom Staate fordert, aber nit ge- neigt ist, dem Staate allzuviel zu geben und für den Staat auch Opfer zu bringen (sehr richtig !), daß wir dann diesen günstigen Stand unseres Finanzwesens auch für alle Zeiten behaupten werden. (Leb- haftes Bravo !)

Schluß 3 Uhr. Nächste t A Montag, 19, Januar, 11 Uhr; auf der Tagesordnung steht: die erste Berathung des

Geseßentwurfs, betreffend Me eng des Staatshaushalt3- Etats für das Jahr vom 1. April 1891/92.

Preußischer Staatshaushalts-Etat für das Jahr 1891/92,

Der Etat der allgemeinen Finanzverwaltung weist an Ein- nahmen insgesammt 237 976 777 Æ auf, 19 128 128 A mehr als im laufenden Etatéjahre. Von der Gesammtsumme entfallen 117 963 950 M, 17728 160 M mehr, als für 1890/91 angeseßt war, auf den Antheil des preußischen Staates an dem Ertrage der Zölle und der Tabacksteuer. Von dem Mehr gegen das Vorjabr kommen 17 587 330 Æ auf die Zölle, 140 830 46 auf die Tabacksteuer. Der Antheil an dem Ertrage der Reihs-Stempelabgaben ist, dem Entwurf für den Reichshaushalts-Etat für 1890/91 entspre&end, auf 15 713789 M, 2 338 940 höber als im Vorjahre, anxenommen; der Erlös für Ver- schreibungen konsolidirter Anleibe, welhe Bebufs baarer Einlösung von Schuldverschreibungen der Anleihe von 1868 A ausgegeben werden, auf 3 395 010 Æ, 131835 Æ mehr als im_Vorjahre; die Privatrenten- Ablöfungékapitalien, na dem Durchschnitt der Einnahmen in den Jahren 1887/88 bis 1889/90 auf 60918 4, gegen 47 077 #4 in 1890/91 und die Zinsen, welche den wie im Vorjahre auf 26 090000 #4 angeseßten Hinterlegung8geldern gutzushreiben sind, auf 650000 4, 20 000 mehr als im laufenden Etatsjahre. Diesea eine Mehr- einnabme von im Ganzen 20 232 776 # aufweisenden Posten stehen mit einer Mindereinnahme von 1104 648 4 gegen das Fahr 1890/91 gegenüber: der Antheil an dem Ertrage der Verbraubsabgabe für Branntwein und des Zuscklags zu denselben mit einer Einnahme von 66 589 880 (— 217600 M); die Einnahmen des vor- maligen Staatsshaßes mit 3423000 M (— 859 060 Mé); die Zinsen von Staatsaktivkapitalien mit 2051 900 4 (— 6700 M) — nach dem Stande vom 1. November 1890 waren an Effekten und Forderungen des Fonds überbaupt 56 875 964,64 M gegen 99 881 924,03 Æ, welWe für den Etat für 1890/91 nahgewiesen waren, vorhanden —; die Rüczahlungen auf die früher bewilligten Darlehne fowie auf früber in den Hohenzollernschen Landen gewährte Borschüsse mit 260 900,79 4 (— 21 113,01 4) und die Zinsen und sonstigen Erträge aus den Beständen des vormaligen Hinterlegungs, fonds mit 700 M (— 175 A). Gegen das Vorjahr haben ib nit verändert: die Rente von der Reichsbank in Höhe von 1 865 739 , die sonstigen vermishten Einnahmen bei der Verwaltung der hinter- legten Gelder mit 999,20 Æ sowie die Hinterlegungsgelder felbst in Höbe von 26 000000 #. Die dauernden Ausgaben be- laufen sich an Matrikularbeiträgen auf 188611473 M gegen 155 754 017 6 im Vorjahre; an Apanagen, wie in 1890/91 auf 144018,72 A, an Renten und Entschädigungen an Fürsten und Standesherren auf 1 783 025,78 (348 #4 mebr als im laufenden Etatsjahre) ; an Rente für das Militär-Waisenhaus zu Potsdam und das Soldatenkinderhaus zu Stralsund auf 392976 S, 3011 M4 weniger als im Vorjahre in Folge anderweiter Festsetzung der in der Rente für das Militär-Waisenhaus zu Potsdam mitenthaltenen Geld- entschädigung für Feuerungématerial ; an sonstigen Renten und Ent- \cädigungen für aufgehobene Zölle und andere Berechtigungen auf 217 216,52 6, 3819,82 M weniger, da die Rente der Stadt Elbing vom 1. Januar 1892 ab in Wegfall fommt; für die Gewährung von Provinzialéonds für Zwecke der Selbstverwaltung einschließlih der Mittel zur Durchführung der Kreisordnung sind wie im Vorjahre 37 559 110,70 M angeseßt; an Beiträgen zu den Kosten der Amts- verwaltung in den öftlihen Provinzen undSchleëwig- Holstein 884 785 #4, 4440 #4 mehr für die Provinz Schleswig-Holstein; und an Zuschuß zu den Verwaltungétkosten der Herzogthümer Waldeck und Pyrmont wie im laufenden Etatsjahre 310 000 #46; an Zuschuß zur Tiigung der ständischen Schulden der Nieder-Lausiß 7360,98 4 wie in 1899/91; an Beihülfe für die Stadt Königsberg i. Pr. zur Verzinsung und Tilgung der städtischen Kriegs\chuld 90000 4; desgl. für die Stadt

Elbing 7500 , 2500 A weniger wie im Vorjahre, in Folge Wegfalls vom 1. Januar 1892 ab; an Zuschuß für das Theater in Kassel 7500 6, 2500 A weniger als im Vorjahre; zu Rödtzahlungen von hinterlegten Geldern 26 000 000 M; zu Auszahlungen von Zinsen hinterlegter Gelder 500000 4, beides wie in 1890 91; an Zinsen, roelhe den Hinterlegungsbetheiligten gutzushreiben sind, 650000 #, 20000 ÆA mehr als im Vorjahre; an Recnung8vergütungen für die Verwaltung der binterlegten Gelder 999,30 Æ, 0,66 M weniger als im Vorjabr und an Ueber- weisungen an die Kommunalverbände auf Grund des Geseßes vom 14. Mai 1885 35 000 000 Æ, 10 000 (00 A mebr als im laufenden Etat. Der hier eingestellte Betrag ist nah der dur&fhnittlichen Einfuhr von Getreide und Vich in dcm Etatsjahre 1887/88 bis 1889/90

berchnet worden und entspridt dem Antheile Preußens an dem Ertrage der Zölle u st. w. Die Summe der dauernden Ausgaben beträgt mithin 292216166 „%, 42872568 .% mehc als im Vor-

jahre. An einmaligen und außerordentlihen Ausgaben ift zur Deckung

des bestehenden Vorschusses für die für Rechnung der Stadt Sahk geleisteten Ausgaben für Grunderwerb zum Lau der Bahnstrecke Subl—Grimmen! hal die Summe von 364 664 eingeitellt worden,

| da die Erstattung derselben ers vom Jahre 1929 ab in Frage

fommen fann und es untbunli ersceint, diefen Vorshuß bei der Eisenbabnverwaltung auf fo weit hinaus fortzuführen. Das Vorschuß- conto foll dadur cntlastet und die Forderung dem Fonds des ches» maligen Staats\chaßes überwiesen werden.

_ In dem Etat für das Burcau des Staats - Minifteriums ist die Einnahme aus verschiedenen Quellen auf 4220 M, 25 M mebr als im Vorjabre, angeseßt worden, Bei den Ausgaben be- tragen die Besoldungen 161800 4, die Wohnungsgeldzushüsse 17 400 6 Erstere haben si gegen das Vorjahr um 4450 6 in Folge der Umwandlung der bisberigen Funktionszulage der Central-Bureau- vorsteher in dem Ministerium in pensiontfähiges Diensteinkommen und der Aufbesserung der Besoldungen der Unterbeamten erhöht. Die anderen persönlichen Ausgaben betragen 14400 M, 1050 4 weniger als im Vorjahre, die sâählihen und vermis{hten Ausgaben wie im Vorjahre 115550 #, sodaß sich die Gesammtsumme der Ausgaben 309 150 gegen 305 750 im Etatsäjahre 1890/91 stellt.

Der Etat der Staats: Archive set die Summe der Ein- abmen, darunter 4340 6, 609 Æ mehr als im Vorjahre, für Grlöôse aus arivalischen Publikationen und Zuschüfsen zu den Autor- bonoraren, auf 5185 4, 290 M höher als in 1890/91 an. Bei den dauernden Ausgaben, welche sich inêëgesammt auf 347 818 H, 7123 M mehr als im Vorjabte belaufen, entfallen auf Besoldungen 202185 6, 2055 ÆA mehr als in 1890/91, auf Wohnungsgeld=- zuschüsse 32328 M, auf andere persönlihe Ausgaben 33 520 4 und auf säclihe und vermischte “‘{usgaben 79785 M, 5968 M4 mehr als im laufenden Etatsjahre. Unter einmaligen und außerordents- lichen Ausgaben ist die dritte Rate für den Umbau des Staats- Arciv- und Bibliothekgebäudes in Hannover mit 120 000 M, 80 000 A weniger als im Vorjahre, eingestellt.

Der Etat der General-Ordenskommisfion nimmt die Ein- zabmen auf 15 630 #4, 190 M hôber als im Vorjahre an, darunter 15 550 M für zurücfgekommene alte Ordenszeihen. Die Ausgaben belaufen si auf 197060 #, 750 mehr als im Vorjahre, davon entfallen auf Besoldungen 40 809 4, in Folge der Gehaltsaufbef| erungen hat sih dieser Posten gegen den laufenden Etat um 1059 4 ver- mehrt, auf Woknungsgeldzusüsse 8160 46, auf andere persönliche Auêgaben 3900 # und auf andere sählihe und vermishte Ausgaben darunter 130 0C0 Æ für Anschaffung und Unterhaltung der Ordens- zeichen, auf 144 200 Æ, 390 MÆ weniger als im Vorjahre, da, nah- dem die Inhaber des Eisernen Kreuzes 11, Klasse aus der Zeit der Befreiungékriegg auêgestorben sind, der Ehrensold für diese in Wegfall gekommen ift. j

Im Etat des Geheimen Civil-Kagdbinets beträgt die Summe der

Ausgaben 141 240 4 gegen 139 340 4 im Vorjahre Echs fen , c , M G 0 haben sich die Besoldungen in Folge des Mehransatzes c 8

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