D Qi

—N— r

I S

Ma.

T q ; | s h 1)

RiEE

E S E R L

F

L Zu O E Sperr Mie a ar E E P-M O:

8000 müßten doch von irgend Jemand bezahlt werden. Wer bezahle sie nun? Die Zufriedenheit sei in Elsaß-Lothringen dur{- aus nit so sehr allgemein vorhanden ; wie solle er fonst die Wabl feines Parteigenossen Hickel in Mülhausen deuten ? Der Hinweis auf das Christenthum sei sehr ungünstig gewählt. Aus dem Getreide entstehe das Brot, und Brot sei in Bezug auf das Christenthum eine cebeiligte Speise, welhe die Apostel und Jünger Jefu in alle Gemeinden getragen hätten. Er bedauere von seinem atheistischen Standpunkte, daß man dem Volke diese christliche heilige Speise vor- enthalte. (Lachen rets.) Was sei denn Ghristenthum, wenn man es nur im Munde führe? Man sage, das Reich brauche doch die Einnahmequelle der Zölle. Der Abg. Dr. Windthorst wolle nur be- willigen, was man durchaus braude. Es sei aber immer mehr und mehr bewilligt worden. Die Ausgaben müßten unter allen Umständen reduzirt werden. Was folle man bei den fortgeseßten Anleihen in Zukunft machen? Man solle für den Krieg gerüstet sein. Zum Kriegführen gehöre Geld und nochmals Geld und abermals Geld. Ein wirthschaftlich ruinirtes Volk könne weder die Militärlast noh den Krieg aushalten. Gehe das so weiter, fo müfse man bei einer Kriegser*lärung sofort abrüsten und Frieden \{licßen, weil das Geld feble. Ueber furz oder lang müsse doch eine Aenderung eintreten, Eine geeignete Einnahmequelle sei das direkte Steuersystem. Es fei leihter, eine Steuer in baarem Geld mit einem Mal zu

zahlen, als Tag für Tag und Woche für Wowe indirekt. Aber das Volk solle eben nicht_ wissen, _ wieviel an Steuern es zablen müsse. Eine direkte Steuer lasse ich au gerechter

vertheilen, wirke nicht so als Kopffteuer wie die Getreidezölie, bei denen die größte Familie den größten Steuersag zahle. Dem Abg. Nebel werfe man vor, daß er den armen Leuten das Weibnachtsfest vergâlle. Das sei allgemein gesehen, die Weihnachtsgeschenke seien fortgeseßt erbärmliwher geworden. Immer größere Kreise der Bevölke- runa würden von der Ueberzeugung durchdrungen, daß es '1o nit weiter gehe. Wähler, die bei der leßten Wabl no streng fkonserva- tiv gewählt hätten, hätten ihn gebeten, hier dafür einzutreten, daß endli einmal cine Verbilligung der Nahrungsmittel erfolge. Wenn man auf dem bisherigen Wege fortfahre, werde die rechte Seite bei der näbsten Wabl rob viele Stimmen verlieren. Die Landwirth- schaft sci auf anderem Wege zu heben. Bei der beutigen Privatwirthb- haft fämen die Naturkräfte nit zur vollen Entfaltung, könnten die tenischen Fortschritte nicht auégebeutet werden. Die ganze Ent- wickelung dränge wie bei der Industrie au bei der Landwirtbschaft darauf bin, die kleinere Produktion dur die größere zu verdrängen. Man müsse deshalb einem anderen Mirthscaftssyîtem die Bahnen ebnen, das werde und müsse kommen. Die Sozialisirung der Gesell- chaft werde sich immer mehr vollziehen, und dur die Vertheuerung der Nahrungsmittel werde man sie am Allerwenigsten aufhalten. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Graf Mirbach: Der Vortrag des Vorredners sei fo be- deutend von dem, was man im Reichstage zu bôren geroohnt sei, ab- gewichen, daß er (Redner) si darauf beshränken werde, nur in wenigen Punîtten des Vorredners Spuren zu folgen. Daß der Handel und die Schiffahrt in Königsberg durch die Schutzölle erheblich zurückgegangen seien, sei niht ritig. Die Statistik weise nab, daß nach Einführung der Schußzölle die Schiffahrt erheblich zugenommen babe. Allerdings babe im vorigen Jahre eine Stockang stattgefunden ; diese babe aber ihren Grund in den foloffal niedrigen Getreide» preisen des Iahres 1888 gehabt, wodur die Kaufkraft der ganzen Provinz erheblih gesunken ci, und noch mehr in der großen Miß- ernte, die die Provinz im vorigen Jahre getroffen habe. Man hbâtte aber jedenfalls erwarten follen, daß der Vorredner, der ein so warmes Herz, wenn au auf feine eigentbümlie Methode, für die Landwirtb- schaft zeige, diese Hindernisse zu beseitigen bemüht sein würde, d. b. dafür zu sorgen, daß zu lohnenden Preisen verfauft werden könne. Der Vorredner bedauere dann die hohen Fleispreise, die in Ostpreußen verhängnißvoll gewirkt bâätten. In seinem Wahlkreise

sei wenige Tage vor den Wahlen ein Agent der freisfinnigen Partei erschienen, wie es geschienen habe, mit hübschen Mitteln ausgerüstet (Heiterkeit), und habe gesagt: „Was ist denn

das mit den tbeuren Fleishpreisen, das is ja eine \hceck- lide Geschichte.“ Die hohen Fleischpreise seien aber für die kleinen Leute tbatsäclid ein, wenn auch sehr mäßiger, so doch werth- voller Ersaß für die Mißernte gewesen, die ein überwiegender Theil der Provinz erlitten babe. Was die Viehsperre betreffe, so sei ibm ein Brief von großem Interesse geweken, den der Abg. Luß soeben bekommen habe. Dana konstatirten die , Münchener Neuesten Nacbricten“, daß Alles, was der Abg. Lutz über das impotutirte franfte Vieh ausgeführt habe, rihtig gewesen fei, bemerkten aber wunder- barer Weise, daß das Vieh an der Grenze gesund gewe]en und erst in Nürnberg krank befunden, daß es alfo unterwegs infizirt worden sei. Nun seien es drei Stunden von der Grenze bis Nürnberg, es müsse also das bayperishe Klima ungiautlich ungesund und gefähr- lid für das Vieh sein. (Heiterkeit rechts Thatsächli beweise der Fall nur, daß es au bei großen Kautelen nit möglich fei, zu erkennen, ob das Vieh gesund fei oder nit (sehr richtig! rechts}, und daß in der Aufhebung der Vichsperre eine grofe Gefahr liege für das Nieb des Vaterlandes. (Sebr richtig! rechts.) Robbeit der Be- har: dlung des Arbeiters von Seiten der Arbeitgeber bedauere e

fönlich auf das Allertiefste (Beifall rechts), am allermeisten, wenn es id dabei um Genossen seiner Partei handele. Er glaube nit, daß die Züchtigungen in dem Umfange, wie dargeftelit worden sei, stattaefunden hätten, aber fouditionel würde er sie mißbilligen. Wenn der Vorredner aber nur cine Spur von Geredbtickeitsfinn habe, so möge er darüber nicht_ vergehen, welche Woblthätigkeitéarstalten die Grundbesißer im Often weit über ibre Kräfte hinaus im Interesse der Arbeiter ges&affen bâtten. Der Vorredner babe dann ausdrüdcklih erklärt, einec seiner Kollegen wäre nicht gewählt worden, wenn die Leute in scinem Wahlkreise zufrieden gewesen wären. Es beweise das, daß die Sozialdemokraten auf die Unzufriedenheit \pekulirten. Der Abg. Wisser habe gestern lebhaft bedauert, daß die Leute nach den Städten zögen, wo sie den Neten der sozialdemokratis6en Agitation bloßaestellt würden. Er {Redner) stehe auf demselben Standpunkt. Die Leute brauten aber nit in die Städte zu gehen, sie braudten nur auf dem Lande dem Abg. MWisser zuzuhören, da börten fie dasselbe. Der Aba. Wifser habe sodann auch von dem Zwiesvalt zwischen dem großen und kleinen Grundbesitz gesprochen; das sei nichts weiter als sozialistishe Aufhegung. Wenn er (der Aba. Wisser) die traurigen Verhältnisse im Viten darin begründet finde, daß die kleinen Leute feinen Grundbesitz er- werben fönnten, so stehe das im Gegensaß zu den aegenwärtigen Ver- bältnissen. Die mangelnde Rücksihtnahme der Gescßgebung auf die Nerhältnisse der östlichen Landwirthschaft dur) viele VDezennien bringe f zu Wege, daß Jeder-

J

ja in einem Umfange Subkastationen g mann Grundbesiy erwerben FTöônne, großen oder fkléinen. Er (Redner) bedauere im Gegentheil aus voller Ueberzeugung,

daß in vielen Kreisen nicht wirklicher Grofgrundbesiß mit Wäldern eristire, der den Leuten Winterarbeit schaffe, wo eine solche Thei- lung des Bodens vorbanden sei, wie z. B. in dem Wahlkreise Preußisch - Holland - Mohrungen. Da sei von wirtbscaftliher Noth und auch von Auêwanderung fehr viel weniger die Rede; dort bâttcn die Leute Winterarbeit in den Wäldern. Wäre die ünsidt des Abg. Wifser rictig, so müßten die Ansiedelungsversuze in Posen sehr viel besser proiperiren. Der Abg. Dr Barth habe bedauert, daß in Frankrei die liberale Partei auch den Schuß

der Landwirthschaft durch Zölle zu ihren Aufgaben mate. Es sei das eine einseitinze Interessenvertretung und entspreche nicht

der Stellung des wirklichen Liberalismus. Seien seine Gesinnungs- genossen nit aber die entschiedensten und cinseitigsten Vertreter des mobilen Kapitals, die man si denken könne? (Sehr wahr! rechis.) Er (Redner) erinnere nur an die Haltung der Herren bei der Bankfrage, beim Wudcergesez, bei der Börsensteuer, bei der Wäbrungsfrage. Der Abg Dr. Barth bezeihne sodann den Grund N oven als ein in Grundbesiß angelegtes Kapital. Das römische De t babe allerdings den Grund und Boden zu einer Waare degradirt.

ew Standpunkt, den tas teutihe Volk früher eingenommen habe, entspreche das nit. Der seßhafte Grundbesit habe einen politischen

E SAS E T

Werth für jeden Staat, niht der Grundbesiß, der erworben werde, um irgend einen Profit zu machen, der aus einer Hand in die andere gehe. (Sehr wahr! rechts.) Der Abg. Dr. Barth habe dann gemeint, niht alle Landwirthe hätten ein Interesse an hohen Getreidepreifen; bei einem Wirthschaftsbeamten,_ der sih ankaufen wolle, sei das Gegentbeil der Fall. Er untersbäge dabei do die Fntelligenz und die Lust und Liebe folher Wirthihaftsbeamten zu ihrem Beruf. (Sehr richtig ! rechts.) Dieselben würden viel eher eneigt sein, einen au relativ hohen Preis zu zahlen, wenn sie die Sacenmtie bâtten, daß die wirthschaftspolitische Gesetzgebung dafür sorge, daß sie nicht ohne Weiteres zu Grunde gingen. Die Aus- führungen des Abg. Dr. Barth seien zu unvorsihtig und ließen viel zu tief in die Karten sehen. (Sehr rihtig! rechts.) Den Herren \cheine die Expropriation des großen Grundbesißes im Wege der Herabdrückung des Preises des Grundbesitzes vorzuschweben. Durcþ die ganze Presse der Herren ziehe ih diefer Gedanke als rother Faden. In der „Königsberger Hartung'schen Zeitung" sei in einer Reibe ron Artikeln ausgeführt worden, daß die jeßigen Grundbesißer entfernt werten müßten, sie seien niht potent genug, die Landwirtbschaft werde fi erst beben, wenn man einen reiheren Grundbesig habe, der müsse an die Stelle treten, dann werde auch die Gesetzgebung folgen Ein christliber Siaat fönne fich auf diesen Weg nicht cinlafsen (Beifall rechts); er müsse feine Bürger \chüten, und der Grundbesiß sei nit der {chlechteste Theil davon. Um Diejenigen, dic mit Grund und Boden handeln, kümmere er (Redner) fih nit ; er babe au nit den Wuns, Diejenigen in ihrem Besißstande zu \chüten, die viellcicht einmal vor Kurzem Grundbesiß erworben bätten; entscheidend sei für ihn die Frage: Ist der scit Jahrhunderten auf seiner Scholle seßhafte Bauernstand heute noch in der Lage, weiter zu wirthschaften bezichungêweise war er es por der Schut- zollgeseßgebung? Er sei es nit gewesen und sei es im Osten zum Tbeil auch jezt noch nicht. Der Abg. Dr. Barth bekämpfe dann entschieden den Sozialiëmus. Er möge aber auch gegen die Art, wie seine Parteigenossen bei den Wablen operirt bâtten, pro- testiren, die si& in nichts untersheide von der sozialiftif

Agitation. Er (Redner) erinnere nur an daë kleine befannte Bild@en mit dem fetten und dem magera Mann, der fette drüben in Ocsterreih und Mußland, der magere in dem darbenden Deutshland. Im Verlage der Aktiengesellschaft „Fortschritt“ er- {eine das bekannte Gedicht mit dem Refrain: „Frei muß das Brot sein und frei das Li&t.* Ein nach Hause zurückfebrender armer Familienvater finde seinen kleinen Knaben krank und ftelle bittere Betrachtungen darüber an, daß Alles, was diefer zur Erbaltung feines Lebens brauhe, Nahrung, Kleider, Schuhe, selbst das Licht, bob versteuert werden müsse. Welchen Eindruck müßten solbe Dar- stellungen auf den gemeinen Mann maden, der den Zusammenhang der Dinge nicht kenne, der niht wisse, daß die geringen Vertheuerungen für ihn den stärksten Schuy seiner Arbeit bildeten? Sie müßten ihn geradezu zu Gewaltmitteln fortreifien. Ein Waglaufruf für die Wabl in Kaiserslautern-Kirbheim-Bolanden besage dagegen, solange nit nachgewiesen sei, daß die Zölle die Lebenêmittel erheblich vertheuerten, würde Herr Kröber, der Kandidat der Linken, nicht für die Ge- treidezölle eintreten. Die Freisinnigen stellten sich_ jeßt, wenn es gerade angebracht erscheine, so, als ob Ke immer für die deutsche Wehrkraft, selbst für die Invaliditäts- und Altcrsversicherung eingetreten seien. Ihm, der selbst niht der lebhafteste Freund dieses Gesetzes, wie e zu Stande gekommen, sei, klängen die damaligen Reden der Abag. Richter und Schmidt-Elberfeld noch immer in den Obren, und für die wärmsten Vertheidiger jenes Gesetzes fönne er deshalb diese Herren auch nicht balten. Er appellire aber an den Gerectiafeitssirn der freisinnigen Partei. Wüßten ihre Vertreter niht, wie dieses Geseh die Landwirthschaft belaste? Im Osten betrage die Belastung reihlich bis 6 9/0 des Reincinkommens. Nachdem die Landwirthschaft folcke Opfer zu bringen si bereit erklärt habe, halte er es nicht für billig, daß ihr jeßt die Einnahmen aus den Getreidezöllen entzogen würden. Das vertrage sich gewiß au niht mit dem Gerechtigkeitsgefühl der frei- innigen Partei. (Schr gut! rechts.) Wenn der Abg. Dr. Barth und andere Vertreter dieser Partei fh rühmten, entshiedene Bekämpfer der Sozialdemokratie zu sein, bitte er sie au Front zu macen gegen Agitationen, wie er sie oben angedeutet habe. Dem Aba. Richter danke er (Redner) für die Offenherzigkeit, mit der er neulich bekannt habe, daß die Anträge dem Verhalten der Partei bei den Wahlen entsprähen. Auch er (Rednec) halte die Anträge für überwiegend wabltaftis&er Natur. Ob die Freisinnigen aber später mit Stolz und Freude auf die Verhandlungen in diesen Tagen zurückblicken würden, bezweifle er. Es fönnte das gesehen, wenn an einer Stelle, auf die seine Partei keinen Einfluß babe, Fehler gemacht würden. So lange die Zölle vollständig ungefährdet dagestanden hätten, bätten die Anbänger der freisinnigen Partei in seiner Heimathéprovinz Ostpreußen nur behauptet, daß die Zölle nicht das richtige Mittel eien, der Landwirthschaft aufzuhelfen. Kaum aber erschienen die Zölle gefährdet, so erhebe sih die ganze freisinnige Partei der Provinz aegen die Aufrechterhaltung der Zölle. Er könne aub jeßt noch nicht die Zölle für gefährdet baiten, sondern tolle vorläufig annehmen, daß die Regierung bei den Vertra-Everhandlungen auf den von ihr früber vertretenen Stardpunft eines Roggenzolles von 6 # zurücktfehren wolle. (Sebr gut! rets.) Liege die Sache aber anders, so werde seine Partei in der ganzen Provinz Versammlungen aller Interessenten abhalten, und er lade Gon jet den Abg. Richter und alle seine Freunde dazu ein. Gr (Redner) sei überzeugt, daß auch die meisten seiner Gesinnungs- cenossen in der Provinz auf seiner Scite stehen würden. Einen Effekt babe der Abg. Richter allerdings mit feinen Angriffen gegen

die Zölle {on erreicht: es sei eine große Beunruhigung in allen Kreisen der Bevölkerung eingetreten. ie kaufmännis@en Kre]e, welde Geld auf ländlide Hypotheken gegeben hätten, fürchteten

einen Preisdruck der Güter in Folge der Herabminderung der Zölle. Dem gut \situirten Grundbesiger shade das allerdings weniger, aber Denjenigen, wel&e gerade jeßt aus Anlaß des Iabreéwechsels irgendwie in Verlegenbeit gekommen sfe:en, habe man die Eristenz abzeschnitten, und man könne mit einer gewissen Genugthuung \@on jeßt auf zahlrci®e ruinirte Existenzen zurüdtbliden. (Beifal reckchts; Unruhe links.) Durch langjährige Beob- atung der freisinnigen Presse babe er die Ueberzeugung gewonnen, daß das Endziel aller Thâtigkeit der freisinnigen Partei, ebenso wie daëjenige der Sozialdemokraten, die Expropriation des jeßt bestehenden Erundkcsitzes ei, und etwas hätten fie in dieser Richtung {on erreiht. Sebr werthvoll sei für ihn die Aeußerung des Abg. Nicter: „Wir verlangen, wie die Sozialdemokraten, vollständige Beseitigung der Getreidezölle.“ (Hört, bört !) Er (Redner) habe immer die Unter- iede zwishen dem Abg. Richter und den Sozialdemokraten für rein äußerlich gehalten. Seine ganze agitatorische Thätigkeit komme wiederum au den Herren zu Gute, die Unks von ibm sigen. Nicht s{hlimmer als die Angriffe der Sozialdemolraten seien diejenigen, die in dem „Reicsfreund“, an dessen Kopf ja au der Name des Abg. Richter stehe, gegen ibn (den Redner) gerichtet seien. Er (Redner) sei per- \önlich darin auf das Empfindlichste verdähtigt worden, dergestalt, daß Jedermann mit einer gewissen Vorsicht an iha herantreten müsse. Ob das einem Kollegen gegenüber bübsch sei oder nicht, sei vielleicht Geschmackésache; es seien gesellshaftlihe Gewohnheiten, über die sich nit streiten lasse. (Heiterkeit rets). Er wundere si deéhalb au nit über die Angriffe des Abg. Ribter gegen den früheren Reichskanzler, sie seien eine einfahe Konsequenz seines Verhaltens. Dem Fürsten Biemarck werde das nichts schaden, denn die beiten Größen seien ja vollständig inkommensurabel. Es sei das viellei&t ebenso, als wenn ven der Erde aus ein Angriff gegen den Mond unternommen würde. Die Angriffe Richter's gegen den früberen Reichskanzler seien eben carakteristisch für den Träger der Antikornzollliga, die ja bezcihnenderweise im Zoologi- {cen Garten ihren Anfang genommen habe. (Große Heiterkeit.) Der Abg. Richter sage: „Die Macht der Thatsachen ist stärker als der Wille des Einzelnen.“ Wenn er (Redner) von allen diesen

menschlichen Willenékräften, die jeßt zusammenwirkten zu ciner wüsten demagogischen Agitation, die überall Unzufriedenheit , Pessiunismus Einen gegen den Anderen zu

zu erregen, alles zu vergiften,

heßen suchten, fürchten könnte, daß sie cinen wirklihen Effekt erreichen würden, müßte er besorgt sein um die Zukunft des deutschen Vater- landes. Er habe aber auch die Ueberzeugung, daß die Mat der Verhältnisse stärker sei als der Wille aller dieser Kräfte, die die bestehenden Zustände umstürzen und vernihten wollten. (Beifall. ) Die Angriffe gegen die Landwirthschaftszölle wären wenigstens einiger- maßen gerechtsertigt, wenn nahgewiesen wäre, daß fie von der Land- wirthschaft nit in demselben Maße ausgenüßt werden könnten, wie von der Industrie. Der deutshe Zolltarif sei aber durchaus nicht konsequent zum Schuß der Landwirtbschaft durchgeführt. In Bezug auf Mais und Gerste sei ein Lücke. Hier sei man auf Wuns der bayerishen Regierung vorgegangen und habe niht dem Wursch der kaverishen Landwirtbschaft entiprochen, sondern dem Wunsche ganz anderer Kreise, wie ihm der Abg. Luß noch neulich versichert habe. Wenn man wirkli einmal eine Spur von guten Regungen für den Grundbesitz zeigen wolle, so möge man einen Wollzoll bewilligen, von dem H bis jeßt im Zolltarif keine Spur finde Die Versuche, die zum Theil unter seiner Mitwirkung gemacht seien, Koalitionen für das landwirtbschaftlihe Gewerbe zusammenzubringen, wie die für die Spiritusindustrie, seien auch mißlungen, während die Industrie dur allerlei Koalitionen eine kolossale Preissteigerung in ihrem In- teresse ermögliht habe. Er mißgönne ihr das durchaus nit, und der Abg. Graf Kaniß habe neulich auch nur hypothetisch gesagt, man solle mit der Aufhebung der Eisen- und Lederzölle den Anfang ma@en. Industrie und Landwirtbschaft ftänden eben vollständig zusammen. Die indirekten Steuers im Reiche bâtten im Iabre 1888/89 312 000 009 A betragen. Wenn wirkflich die volle Hälfte davon von den Arbeitern getragen würde, was ec keineswegs zugebte, würde auf die Arbeiter eine Steuerlaft von 156 000 000 4 kommen. Eine direkte Steuer zahlten sie überhaupt niht. Durch die fozialreformatoris&e Gesetzgebung fämen den Arbeitern ca. 200 Millionen zu gute, also circa 40—50 Millionen mehr, als fie selbst für das Reich beitrügen. Dazu komme noch die Aufhebung des S6ulgeldes. Die Arbeiter machten also auf dem Gebiete der Steuern die besten Geschäfte. Aber auch die Städte wüßten schr wohl, was es beiße, wenn es dem Landwirth gut gehe. In seinem Wahlkreise seien Vertreter vieler kleiner Städte zu ihm gekommen, um ihn ¿u bitten, für Aufrechterbaltung der Getreides zôlle zu stimmen. Ein sozialdemokratisces Blatt habe neulich mit Entrüstung den Gedanken zurückgewiesen, daß man wieder fremde Ars- beiter ins Land lassen wolle. Da gebe es nur eine Alternative : entweder Schutz der Landwirthschaft gegen die billigen Getreidepreise des Auslandes oder man müsse die billigen Arbeitékräfte nehmen, wo man sie finde. Die Besitzer müßten den landwirthschaftlichen Arbeitern einen Lobn zablen, der dem für die Industriearbeiter entsprebe , wenn ni&t alle Arbeiter vom Lande in die Siadt laufen sollten. Der sozalistishe Staat sei also in Wahrheit nur denkbar nit unter einem Schutzollsystem, sondern geradezu unter einem Prohbibitivsystem und einer bestimmten Beschränkung der Bevölkerung. Dem Vertreter rer Stadt der Intelligenz könne er versichern, daß seine (des Redners) Partei in der Vertretung des Arbeiterschutzes so weit wie irgend mögli g:hen werde, aber sie verlange auch Suß gegen das Auss- land. Eine soziale Gesetzgebung, wie sie begonnen, fei nur unter dieser Bedingung mögli (Beifall rechts), sons brehe die ganze Kultur zusammen. Das mobile Kapital babe cin sehr feines Gefühl dafür, in welchen Zweigen etwas verdient werde, und ziehe sh überall :urück, wo es Verluste fürte. Könne man nur einen Fall nachweisen, wo das mobile Kavital im Wege der Affoziation, der Bildung von Aktien- gesellshaften ih auf die Landwirthschaft geworfen habe? (Sehr gut! rechts.) Er wolle sehr gern eins von seinen Gütern zu mäßigem Preife zur Verfügung itellen, wenn man einen Versuch machen wolle. Das mobile Kapital wiffse aber sehr gut, daß in der Landwirths&aft nihts verdient werde. Das bestehende System des Sgdutes der nationalen Arbeit sei ein Räderwerk, bei dem man fein Rad herausnehmen dürfe, wenn nicht die ganze Maschine {till stehen solle. In diesem Sinne bitte er, die Anträge mit großer Majorität abzulehnen. (Lebhafter Beifall rechts und im Centrum.)

Abg. Freiherr von Pfetten: Die Schußzölle seien im Wefent- lien bedingt dur die kolossale Entwidelung deé Gisenbahnwesens. Dur die erweiterten und crleihterten Verkehrsmittel fei es mögli ge- wesen, die Feldfrücte aus fernen Weittheilen dem deutschen Markt zuzuführen uxd dem deutschen Produzenten, welher mit Höheren Produfktionékosten arbeite als das Ausland, eine gefährlihe Kone furrenz zu machen. Er erinnere nur an die \chweren Krisen der Etien- und Tertilindustcie in den siebziger Jahren. Die Schußzölle, infonderbeit die landwirthschaftlihen, hätten der inländischen Pro- duktion wieder aufgebolfen, aber aub den Arbeitern; denn ers nah der Einführung des Zolltarifs, erft seit dicser Zeit bcwege i die Lohnbewegung in ausiteigender Richtung. Lie Schußtzzölle würden no segensreiwer gewirkt haben, wenn die Anträge seiner Partei auf besseren Arbeitersbuß u. }. w. angenommen worden wären. Man möge doch bedenken, dafi die ganze soziale Reformpolitifk gar nit hätte in Angriff genommen werden können, wenn nit Industrie und Landwirtbschafi dur die Zoupolitik ges{hügt und dem Aus- lande! gegenüber fonfurrenzfähig gemat worden wären. Die Befürch- tungen, welche man aa diefe Politik geknüpft habe, hätten H nit bewabrheitet. Eine Vertheuerung des Brotes sei, dies fönne er wenigstens in Bezug auf seine Heimatk Bayern mit bestimmten amt- lichen Zablen belegen (Redner citirt die betr. Statistik), nicht ein- getreten. Die hohen Fleischpreise ständen andererseits außer Ver- hältniß zu den Viebpreisen. Stehe somit außer Frage, daß dur die Zölle der Konsum nit vertheuert worden sei, lo liege fein Grund vor, die Zölle zu ermäßigen oder aufzuheben. Er könne deskalb nur bitten, die Anträge Auer und Richter abzulehnen. (Beifall im Centrum.)

Die Diskussion wird geschlossen. A

Die Abgg. Dr. von Frege, Klemm (Sachsen), Holt, von Münch, Hickel und Böckel erklären zur Geschäfts- ocdnung, daß ihnen durch den Schluz der Diskussion das Wort abgeschnitten sei. Der Leßtere fügt hinzu, daß feine politishen Freunde mit aller Energie für die Erhaltung der Zölle, namentlih der Schußzölle, eintreten würden.

Das Schlußwort erhält

Aba. Shumocher: Die von der linken Seite des Hauses für die Beseitigung resp. Ermäßigung der Lebensmittelzölle vorgebrachten Arçumente seien nicht widerlegt worden. Er fei überzeugt, daf: die „Macht der Verhältnisse“, von der eben der Abg. Graf Mirbac ge- sprochen habe, den Bruch dieses Zollsystems herbeiführen werde. Der Antrag seiner Partci komme, weil er ein Geseßentwurf fei, jet nit zur Abstimmung. Die zweite Lesung werde erst später stattfinden, da noch andere Anträge vorlägen, deshalb werde feine Partei ohne Aufgabe ihrer Prinzipiea jegt für die freisinnigen Anträge timmen.

Abz. Ricbter: Nah dem Abg. Grafen Mirbach solle ganz Osft- preußen cinmütbig zusammenstehen gegen die Ermäßizung der Gez treidezôlle. (Sebr richtig! rets.) Sehr unrichtig! Denn im Landes- OefonomiekfolUegium fet die einzige Stimme gegen eine Demontitration für die Getreidezölle die des Generalsefretärs des landwirtbschaftlichen Vereins für Littauen und Masuren gewesen. (Hört! liaks) Ein Mifßtrauenêvotum geacn diesen Mann sei mit großer Mehrheit abge- lehnt worden (Hört! links.) Eraf Mirbah habe auch seine Wahl- \chmerzen vorgebraht. Er verdanke seine Wabl zwei Kategorien von Leuten: kleinen Leuten, von denen er heute gesprochen habe, „die den Zusammenhang der Dinge nit erkennen“, die nicht erkennten, daß Graf Mirbat ein Vertreter sei, der die Interessen der kfleinen Leute \cäâdige, der dur seine Abstimmungen es dahin gebracht habe, daß na der s{lechten Ernte kleine Leute genöthigt gewesen feien, noch Saatgetrcide zu kaufen zu dem dur die Kornzölle vertheuerten Preise. Die zweite Kategorie feien die, die fich vor dem Herrn Landrath fürchteten und allen Denen, die ihm zugetban seien. In dem Augenblick, wo der Ober-Präfident von Scchlieckmann und äbnlihe Beamten wverseßzi würden aus Ostpreußen, werde nit nur Hr. von Sélieckmann aus ‘feinem Wahlkreise

”

Tilsit vershwinden, sondern es würden große Wandlungen in der

Bres Ostpreußen überhaupt eintreten. Was bei der letzten Wahl \ n

Sensburg-Ortelsburg dem Grafen Mirbach passirt sei, daran fei er (Redner) ganz unschuldig; er habe na@träglih davon E Das sei nicht über eine kleine Neckerei binausgegangen. Die gegenw tige Geseygebung, die seine (des Redners) Partei be- ämpfe und die zu dem vorliegenden Antrag geführt habe, sei dur die Agitation der Agrarier, die ausgehe von dem Kon- greß der Landwirthe, von der Gesellschaît der Steuer- und Wirthschaftsreformer, zu deren Führern und geistigem Mittelpunkt der Graf Mirbach selbft gehöre, herbeigeführt. Da sei eine Agitation erregt worden, der alle Agitationen von freisinniger und sozialdemokrati- her Seite nit das Wasser reihten. Von agrarischer Seite fei im Jahre 1877/78 in Verheßung gegen das bewegliche Kapital, gegen Handel und Gewerke, gegen konfessionele Richtungen Alles versubt worden, um die Gefeßgebung der ersten Periode des Fürsten Bismarck abzuändern und in diejGeseßgebung zu verkehren, die scine (des Redners) Partei heute bekämpfen müsse. Nun füblten si die Herren beunrubigt, wenn die freisinnige Partci versuhe, diese nactheilige Gesezgebung allen Klassen der Bevölkerung zu fkennzeihnen. Niemand könne \chärfer unterscheiden als er zwischen demagogischer und erlaubter Agitation. Demagogish fei solche, die Unzufriedenheit erreze, aber nicht die Mittel zeige, wie man die Zufriedenheit herstellen könne. Um dies zu zeigen, habe seine Partei den Antrag eingebracht, der Alles klar lege, in welcher Weise man den gegenwärtigen Uebelständen abhelfen könne. Graf Mirbach stelle es fo dar, als ob die Frei- sinnigen die Vertreter des beweglihen Kapitals seien, Diese säßen aber zumeist in ganz anderen Reihen; es gebe Besitzer großer Güter,

die nebenbei auch ein biëchen beweglihes Kapital hätten (Heiterkeit links), die \fich nit scheuten, Spekulationen zu mahen, die er (Redner) sich niemals erlaubt habe.

Man balte manche Spekulation in Spiritus und Zucker für erlaubt die man in Effekten für unanständig halte. Man jpre{e vom Bank- gesez. Hätten denn die 32 Mann feiner Partei dec leßten Session das Bankgesez gemacht? Nein, die Mehrheit des Hauses im Sinne der Regierung zur Schonung des Kapitals. (Lachen rechts.) Seine Partei wolle niht um ein halbes Prozent mehr oder weniger Dividende feilschen, weil sie nit wolle, daß der Reichébank als reiner Staatsanftalt Handel und Kapital unteriban gemaét werde. Deshalb babe sie für das Bankgeseß gestimmt. Sie hade gegen die Börsen- steuer gestimmt (Lachen rechts), weil sie gegen alle Steuern auf den Verkehr und den Umsaß fei. Heute wisse Ieder, daß diese Börsen- steuer nichts weniger als die reinen Kapitalisten und Mafëler an der Börse treffe, sondern daß diese es verständen, von ibren Kunden und kleinen Leuten sogar mehr zu erheben, als sie an Steuern aus- legten. (Sebr richtig! links.) Man werfe seiner Partci vor, daß sie egen das Wuchergeseß gestimmt habe, als ob fie den Wucher be- chüte. Aus ibren Reihen sei Shultze-Delißih erstanden, der mit Gründung seiner Vorshuß- und Kreditoereine gegen den Wucher mebr gethan habe, als zwölf Wuchergesetze erreihten. (Sehr ridtig! links.) Seine Partei habe gegen das Wutergeset gestimmt, weil sie es als fein tauglihes Mittel gegen den Wucher, sondern als ge- eignet eraWtet habe, den Wuter nur noch ra!finirter und verderblicer zu machen. Heute sehe man, daß das Wuchergeseß nit seinen Zweck erfülle und die Befürchtungen bestätigt habe, die seine Parti damals ausgesprochen habe. Der übg. Graf Mirbah hate von ren alten Gesch{lecktern gesproen, die jeit Jahrbunderten auf väterlihem Erbe säßen. Alle Abtung vor den alten Geschlehtern, die auf ererbtem Grund und Boden säßen und in der Erinnerung an ihre Vorfahren noch beute voranleuvwteten den anderen Besißern in der Beförderung des Fortschritts auf wirtbsHaftlihem Gebiete und in der Landwirth- schaft, aber feine Ächtang vor jenen heruntergekommenen Geschlehtern, die nur durch Privilegienwirtb\chaft sh im Besitz erhalten wollten, was ihnen in ihrer Verichwendungssubt und Wirthschaft sonst unmögli sei, die in drastishem Gegensaß zu ihren Vätern sich fünstlich auf ihrem Besiy erhielten. (Große Unruhe rechts.) Das wolle seine Partei nicht duiden im Interesse des Bauernstandes. Denn dieser befestigte Großgrundbesig, der leßte Rest feudaler Fideikommißeinrihtungen, fei Schuld daran, daß der Bauernstand in den östlihen Provinzen nicht in derselben Weise autkommen könne, wie in Gegenden, wo die französishe Herrschaft mit dem Feudalwesen mit eisernem Besen aufgeräumt habe. Darum wan- derten diz Leute zwar nicht gerade aus Preuß. Holland und Mohrungen, aber aus den Provinzen Pommern und Posen, wo der fidei- fommifsaris@e Besiz am Umfangreichsten sei, in Schaaren na anderen Welttbeilen aus, weil sie in Folge der Geseßgebung eigenen Besiß nicht erlangen könnten. Hätte do die konservative Partei bei der Äbstimmung über das Alters- und Invaliditätsgesez den Lasten desselcen Rechnung getragen, anstatt solhen Ansichten zu folgen, die damals der Abg. von Flügge vertreten habe, daß es besser sei, der Regierung zu folzen, als seiner eigenen Ueberzeugung. Die Lasten dieses Gesetzes trâfen nichi bloß die Großgrundbesiger, sondern die besiglofen Arbeiter felbst, und diee Zwangsversicerung falle ebenso {hwer auf Gewerbe und Handel. die von keinem Schußzoil Bortheil haben. Ein Grundsaß der preußisGen Gescygebung sei cs, bei großen Anforderungen an einer Stelle Befreiungen an anderer herbeizufübren, damit die großen Lasten zu erschwingen seien. Der Abg. Graf Mirbah wolle aus dem Auslande Arbeiter bezichen, wenn er diese billiger bekommen könne. (Widerspruch rechte.) Den Grund- sag erfenne er (Redner) an, aber wer die Arbeiter jo billig haben wolle, habe die christiihe Verpflichiunga, den billigen Arbeitern die billige Crnährung nicht künstlich zu verthcuern. (Sehr wahr! links.) Seine (des Äbg, Grafen von Mirbaw) Wiribschaftspolitik bestehe darin, daß er einen Hammel so theuer wie möalich an das Ausland verkaufen wolle, umgckehrt aber auf dem nationalen Markt den Andern verwehren wolle, das Korn fo billig zu kaufen, wie es möglih sei Soviel übcr die Rede des Grafen Mirbach. Der Aba. von Kardorff habe besonders hervorgehoben, daß in Frankreich alle wahren Liberalen, alle Demokraten derselben Ansicht huldigten bezügli der Schußzollpolitik, wie hier die rehte Seite. Heute spreche der Abg. von Kardo:fff Namens der staatê- erhaltenden Parteien gegen den Antrag. Wie lange fei es her, da wurde von jener Seite, wenn die Frkisinnigen in einer Abstimmung mit den Polen und Elsäfsern sid zusammengetroffen bâtten, gerade darin ein Kennzeichen erblickt, daß es niht auf Staatéerbaltung abgesehen, sondern man der Reicéfeindshaft dringend ver- dâchtig sei. (Große Unruhe) Die Freisinnigen bätten nichts gemein mit dem französishen Liberalismus, der heute noch nicht zur Ein- führung einer Einkommensteuer in den Gemeinden kommen könne, sondern durch hohe Oktrois die Lasten den Minderwohlhabenden auf- erlege, nichts gemein mit dem französischen Liberalismus, der das Stellvertretungssystem im Heere zu Gunsten der Besizenden aufrecht erbalten habe, bis es nit mehr gegangen sei, nichts gemein mit der französisben Bourgeoisie, die nur ein Zerrbild des Liberalismus sei, nur Einfluß auf die Staatsleitung gewinnen wolle im Interesse einer Klasse. Der Abg. Freiberr Zorn von Bulach spreche - von der Aus- wanderung ; warum erkläre er nicht lieber das Problem, warum in Frankrei fortgesetzt die Bevölferung stärker abnehme, als in anderen Wndern? Wie könne man dem Deutschen Frankreih als Muster hin- stellen, das in einem Jahrhundert fieben Mal seine Verfassung ge- ändert habe? Der Abg. von Kardorff habe von seinen (des Redners) Lebensgewohnheiten geîprohen. Dau gehöre es nicht, wie ihm fälshlich nachgesagt werde, gegen die Regierung unter allen Um- ständen zu opponiren, zu negiren, zu nôrgeln, Gerade umgektehrt! Der Abg. von Schalscha sage: rechter Hand, linker Hand, Alles ver- tauscht. Nein, linfs von seiner Hand sei nichts vertauscht, die Frei- sinnigen seien die Alten, sie hâtten den Reichskanzler von Caprivi in der Militärvorlage bekämpft, weil diefe Vorlage nicht fablih gereWt- fertigt gewesen sei und unterstüßten ihn vei dem Versuche der Handelsverträge, weil sie diese Politik für gerehtfertigt hielten. Sie trieben sachliche Politif, niemals persönlihe. Er (Redner) s{chüße den jeßigen Reichskanzler gegen ungerehtfertigte Angriffe, weil das auch die Pflicht der Parteien sei, die sonst der Regterung fern ständen. Der Abg. von Kardorff habe es ge- wissermaßen als persönlihen Sport von ihm (dem Redner) hingestellt, den Fürsten Bismarck anzugreifen. Allerdings, er habe den Fürsten

Bismarck bier angegriffen zu einer Zeit, als dieser, um in der Sprache des Abg. von Kardorff zu reden, noch der Lôwe des Tages dle A und zwar in dem Maße immer \{chärfer, als seine Wirthschaftspolitik immer mehr entgegengeseßt gewesen sei derjenigen, die er in den ersten 14 Jabren seiner Regierung verfolgt babe. Als 1862 Fürst Bismarck im preußischen Abgeordnetenhause jene Handelspolitik eingeleitet habe, zu der jeßt sein Nawfolger zurüdfehre, habe die Fortschrittêpartei im heftigsten Militärkonflikt, im Konflikt um die Verfaffung, sid nit abbalten lafien, ihn darin zu unterstüßen; und als Fürst Bismarck 1873 den Antrag vor den Reichstag gebracht habe, sofort die Eisen- zôölle im Interesse der Landwirtbschaft aufzuheben, habe er (Redner) bewiesen, daß er kein Gegner der Landwirtbschaft sei, und sei im Bunde mit jenen Herren auf der äußersten Rechten, die ibm heute als agrarische Partei gegenüberständen, für die Regierungsvorlage eingetreten, obwohl damals ein. Mandat für ihn wegen dieser Haltung in Frage gestanden habe. Aber freilich, er babe feine Ansiht nit deshalb ändern können, weil nach eintaen Fahren Fürst Bismarck selber seine Ansiht in das Gegentheil verkehrt habe. Nahdem Fürst Bismarck im November 1875 erklärt babe, er wolle alle Schußzzölle beseitigen und nur Finanzzölle bestehen lassen, habe er dann seine Politik in das gerade Gegentheil verkehrt und darna gestrebt, Schutzölle auf alle Artikel zu legen. Von dem Augenblick an babe die rechte Seite si gedreht. (Sehr richtig! links.) Alles,

was die rechte Seite heute mit so vieler Ueberzeugung ver- trete, sei nit ursprünglide Ansicht, sondern habe fie sih angeeignet, nahdem Fürst Bisimnarck vorangegangen. (Sehr richtig!

links.) Aber es sei eine alte Erfahrung, je neuer man in seinen An- sichten sei, um so fanatisher, und man glaube si heftiaz Ausdrücke dann gestatten zu können gegen Die, die derselben Arsit treu ge- blieben seien, zu der man fic früher seibst bekanrt babe. Daß er (Redner) in der zweiten Hälfte der Biêmarck's{hen Periode mmer beftiger gegen den Kanzler aufgetreten sei, sei nicts Anderes, als daß er die Politik des alten Bismarck gegen seine neue Politik verth-idigt habe. Das sei ja das Unalüd di-ses Staatsmanns, den er (Redner) wahrbaftig niht für einenStümper erklärt babe; Fürst Biëmardck fei darum immer weiter und weiter in die Irre gegaxgen (Widersrruch rets, Beifall links , weil er niht genügenden Widerstand selbständiger An- sihten gefunden habe. Hätten sih mehr Männer gefunden, die fest gestanden bâtten bei der eigenen Ueberzeugung, und Charafkterfestigkeit in ihrer Ansicht bewiesen hätten, er wäre nit bis zu jenen Ercessen vorgedrungen, die die Freisinnigen beute in diesem Antrage bekämvf- ten. Der Abg. von Kardorff habe von dem Fürsten Bismarck ge- wissermaßen wie von einem Todten gesprochen, von dem Andenken, das man ehren müsse, de mortuis nihbil nisi bene. Er (Redner) habe noch nicht gehört, daß, ob Jemand ein Amt bekleide oder nicht, über Leben oder Tod entscheide. Fürst Bismarck selbst theile diefe Ansicht nit. Er fühle si lebendig, er wolle einwirken, au nachdem er den Abschied echalten, auf die Gesetgebun4x. Aber er thue es in einer Weise, die die freisinnize Partei fü: unrecht halte. Nicht sein Andenken hade er (Redner) bekämpft, fondern er sei den Bestrebungen entgegengetreten, die Fürst Bismarck in diesem Augenblick verfolge, um die Politik seines Nacfolgers, die er (Redner) für riQtig halte, zu durchkrcuzen. Man habe au thatsäßhlih weder in Abrede zu stellen vermocht, was er angeführt hake gegen den Fürsten Bismarck, now habe man inhaltlih etwas dagegen erwidert. Van babe si in Kraftworten darüber ergangen, daß er überbaupt über den Fürsten Bismarck gesprochen. Er wisse ch in dieser Auf- fassung weit über die eigene Partei aub mit anderen Parteien eins, die dazu stillgeschwiegen hätten, denn die Presse sei in dieser Be- iehung nur zu sehr einig. Denn in der That, nah dem, was Fürst Bismarck nach seiner Entlassung gethan, sei er niemals berehtigt ge- wesen, Geffken oder dem Botschafter Grafen Arnim einen Vorwurf zu maden. (Sehr rictig! links.) Der Abg. von Kardorff habe auf die Inkommensurabilität der beiden Größ:n hingewiesen. Das sei sehr bequem, wenn man Fürst Biémarck im Einzelnen nicht vertheidi- gen kônne, die Wut seiner Persönlichkeit dem einzelnen Abgeordneten gegenüberzustellcn. In der denkbar schärfsten Form sei gestern ge'agt wor- den, daß man dieser Kritik von dieser Seite keine Beachtung schenken müsse. Warum habe man es denn gethan? (Heiterkeit links ) Der Abg. von Kardorff meine, daß Fürst Bismarck, felbit wenn fh seine Natur ganz geändert bätte, mit der denkbar größten Verachtung die Kritik von seiner Seite entgegennehmen werde. Das sei eine ideale Verklä- rung des Fürsten Bismarck, die auf einer Verwebélung mit seinem Nachfolger berube. (Sehr rictig! rechts.) Seine Stcafanträge charafterisirten ihn niht alë einen solchen Mann, sein Nachfolger babe bisber Éeinen deractigen Strafantrag unterzeichnet, und er (Redner) glaube, seinem Ansehen habe das nichts geshadei. (Sehr wabr ! links.) Fücst Bismarck habe allerdings in dem Ton der Kar- dorff’ schen Rede auch einwal rersucht, ihn (den Redner) bier fo zu behandeln; er sei jedesmal hinausgegangen, so cft er (der Redner) das Wort genommen habe. Aber er sei sehr bald wiedergekommen (Heiterkeit links); ex habe wicdecfommen müssen, weil ibn die öôffent- lihe Meinung dazu gezwungen habe, weil diese überzeugt gewesen fei, daß, wenn er nit R-de stebe, dies gesche, weil ihm sahliwe Gründe

D i al

fehlten. (Lachen rets.) Nun, der Fürst Biêmarck sei gezanzen,

er (Redner) sei geblieben (Heiterkeit), und er werde sich be- R t C ; E L S E AZT A 5

mühen, die falshe Richtung feiner Gescgebung aus den leßten

vierzehn Jahren abzutragen und diejenige Politik des Fürsten Bismarck

wieder zu Chren zu bringen, ina deren Verfolgung ec ih in den ersten vierzebn Iabren unfterblihe Verdienste um das deutsche A S = A E S

Volk erworben babe. So viel über den Fürsten Bismark.

Solite sein öffentliches BYerbalten weitere Kritif im Reichstaze er- forderlich machen, so werde er (Redner) sich durch Kraftausdrücke darin nit behindern lassen. (Beifall links) In Bezug auf den Antrag habe er nur wenig zu bemerken. (Heiterkeit.) Er habe {on bei der Begründung des Antrages angedeutet, daß seine Partei damit einversianden sei, den Antrag zur Abstimmung zu bringen odec ihn an eine Kommission zu verweisen. Der Antraz werde sicher abgelehnt werden, das wisse seine Partei. Sie betracht: den Antrag als ein zusammenhängendes Ganze, obglei Fe ih lagen müsse, daß, wenn man drei so wichtige Fragen in einem Antrage verfovpele, man die Zabl derjenigen vermindere, diz dafür einzutreten geneigt sein könnten. Es fonmme der Partei aber darauf an, ibren Standpunkt hier bei der Einleitung der parlamentarischen Aktion cinheitlich und im Zusammenhang zu vertreten. Nach den abgegebenen Erklärungen würden für den Artrag Abgeordnete stimmen, die bei den legten Wahlen 2 734 000 p alt OrDI Ul 8 P:

Stimmen auf \ich vereinigt hät:en. Das sci 3/8 der abgegebenen Stimmen. Man könne daraus ermessen, wie nahe die Mehrheit rüdcke, wenn die einzelnen Fragen zur Abstimmung kämen. Die Gegner bâätten Alle vorher gewußt, daß sie eine siere Mehrheit zur Ablehnung bâtten, warum kbâätten sie nun hier vier Tage über den Antrag geredet ? Das sei eine Huldigung, wie sie noch nie von einer Vajo- rität einem aussihtslosen Antrag einer Minorität bezcugt worden sei. (Sebr gut! links ) Man babe das ja nicht aus gutem Herzen gethan, sondern deshalb, weil uan wisse, daß im Lande die Anbâänger dieses Antrages noch weit stärker vertreten seien, ais der Zahl dec Abgeordneten entspreche, di: dafür timmen würden. Man wisse, daß die Zahl dieser Anbängec tägli zunehme, und wolle deshalb vorbeugen, daß ibnen die Wogen nicht übec dem Kopf zusammen- \{lügen. Alle Beredsamkeit helfe nichts, wo die That'achen dagegen sprähen. (Sebr gut! links.) Der Abg. von Kardorff erkenne das ja selbst an. Er habe gestern folgenden flafsisen Saß in seiner Rede geleistet : „Die öffentliche Meinung ift ganz verdrebt“, und er wolle deébalb eine neue Présse stiften, um die ôöffentlihe Meinung zu forrigiren. Er schelte auf den Thermometer, bloß weil diesec die richtige Wirkung zeige. (Heiterkeit links.) Der Abg. von Kardorff wundere ih, daß es in der Presse überall heiße, der alte Kurs fei vorüber, es komme eine neue wirthshaftlice Zukunft. Der Abg. von Kardorff glaube durch fünstliGe Mittel, durch Nachahmung der früheren offizióösen Presse ge2cn den Strom s{hwimmen zu können. Der Abg. von Kardorff habe die namentliche Abstimmung über den Antrag beantragt. Die! Freisinnigen seien ihm dafür dankbar, und würden ibren Dank abtragen, indem sie f. Z. die namentlihe Abstim-

Deutschland balten, so lange se von der ganzen Autorität der Re- gierung getragen werde, aber in dem Augenblick, wo die Regierung si davon losfage, falle die Partei, die dieselbe süßzz, ohnmächtig und feraftlos zusammen. (Widerspruch rechts, Beifall links.) Es sei möglih und wahrsheinlih, daß der Abz. von Kardorff aub gegen den Handelsvertrag stimme; aber auch wenn alle seine 18 Mann, die Silber- und Goldmänner, mitstimmten, so könnten fie 28 in dem berubigenden Bewußtsein einer sicheren Minorität thun. (Sekr richtig! links.) Der Antrag erleide heute eine Niederlage, aber es sei eine solche, die den künftigen Sieg der Besirebungen, die er ver- folge, na fi ziehen werde. Möge man au no{ so viel Felsblöcke von Beredsamkeit auf das Grab dieses Antra3s wälzen, er werde doch einst seinem Inhalte nach in der Gesetzgebung auferstehen. Justitia fundamentum regnorum. Die protektionistis®e und Privi- legienwirthschaft, g:aecn die sich der Antrag kehre, sei ein Unreht gegen die armen Leute im deutshen Volke, cin Unrecht gegen den monarchischen Staat, das man nicht dauernd verüben könne, ohne seine Grundlage zu zerstören. (Lebhafter Beifall bei den Freisinnigen und Sozialdemokraten.) ck

Nah einigen persönlihen Bemerkungen der Abgg. Graf Mirbach, von Kardorff, Flügge und Richter führt Abg. Oechelhäuser aus, daß einige seiner Freunde einem Theil des Antrages Richter hätten- zustimmen können, daß fie des- halb eine Zweitheilung des Antrages gewünscht hätten. Dieses sei aber nicht geschehen und da sie einen eigenen dahin- gehenden Antrag für aussihtslos hielten, würden fie gezen den Antrag Richter stimmen.

Abg. Singer (zur Geschäftsordnung) beantragt, den Antrag Auer der Budgetkommission zur Vorberathung zu überweisen. ] :

Dieser Antrag wird abgelehnt; die Berathung des An- trages Auer wird in zweiter Lesung im Plenum stattfinden.

Jn namentlicher Abstimmung wird darauf dec Antrag Richter mit 210 gegen 106 Stimmen abgelehnt. Die ein- gegangenen Petitionen werden durch diesen Beschluß als er- ledigt erklärt.

Schluß 6 Uhr.

Preußischer Staats8haushalts-Etat für das Jahr 1891/92.

— J 4 14 dw N. n. St

A.“ vom 16. Januar.)

l

—

(Schluß)

(S

Der Stat de: landwirthschaftlichen Verwaltung, eins{bließli der Central - Verwaltung des Minifteriums für Landwirth-

schaft, Domänen und Forsteu, fezt die Einnahmen aus Kassen

u.d anderen Einnahmen der General-Kommissionen auf 710 000 4,

t» Roitr&ne fremder Regterun L R Tf ;

die Beiträge fremder Regier1ngen zu den Generalkosten der Auseinander- 2

seßzungs-Bebörden auf 57980 Æ (+ 100 6), die Einnahmen bei den

|

landwirthschaftliwen Lehranstalten auf 110666 M (+ 6510 M), die Einnahmen bei den thierärztlid 5 t

LeR E E R L Q L - erärztlicen Hobihulen und bei der Veterinärs-

Beri M ( 40 i tungen und Zinsen von den aus den frühecen Meliorationssonds gewährten Dar- | leben auf 331475 M (— 40663 M). die Einnahmen bei der Deich»

verwaltung auf 10436 M (— 2090 S) und die sonstigen auf 56000 4 an, sodaß si eine Gesammteinnahme von 1435207 M (+ 15513 M) ergiebt. | Die dauernden Ausgaben betrag an Besoldungen 266 200 M (+ 9250 6), a Wohnungsgeldzuschwüfen 37 200 M (+ 540 A), zu anderen periönlier gaben 45 000 Æ (— 450 M) und an sâhlihen Ausgaben 96 200 # (+ 1600 4), zusammen 444 600 (+ 10949 ! Hl geriht kommen an Besoldungen 97 700 Æ# (+ nung8geldzuschüsse 15600 Æ#, auf andece Þp 17600 M und auf 18 n 138 305 A (+ 809 6). sich ein sehr ungünstiges 2